Bernhard Bueb, früherer Leiter der Internatsschule Schloss Salem, fordert gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Lehrer in Deutschland künftig nach Leistung bezahlt werden. Heute stellte Bueb gemeinsam mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer in Berlin das Konzept für ein neuartiges leistungsorientiertes Vergütungssystem vor. Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben es kurz vor Eintreffen der neuen PISA-Ergebnisse für die INSM ausgearbeitet.

Das INSM-Konzept sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor, die Schulleitungen an besonders beanspruchte beziehungsweise überdurchschnittlich engagierte Pädagogen ausschütten können sollen. Prämien soll es für den Fall geben, dass Lehrer bestimmte Zielvereinbarungen mit ihren Schulleitern erfüllen. Zulagen soll erhalten, wer bereit ist, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen Unterricht zu geben. Auch Hauptschullehrer sollen ein Gehalts-Upgrade erfahren. Wer Fächer unterrichtet, die besonderen Korrekturbedarf fordern, zum Beispiel Sprachen, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Dies gilt auch für Lehrer, die besondere Verantwortung als Klassen- und Arbeitsgemeinschaftsleiter tragen oder gerade dabei sind, Klassen zu Abschlüssen zu führen.

Woher das Geld für die Neuerungen nehmen? Dazu Bernard Bueb bei der INSM-Pressekonferenz: Rund ein Drittel aller 650 000 Lehrer in Deutschland würden im kommenden Jahrzehnt in Pension gingen. Jüngere geringer dotierte Kollegen rücken nach. Der Staat spart dadurch nach IW-Berechnungen rund 616 Millionen Euro, die in das neue Leistungsvergütungssystem investiert werden sollten. Aktuell sei jetzt der beste Zeitpunkt, ein “leistungsfeindliches Besoldungssystem ad acta zu legen“, meint Bueb und bekräftigte die INSM-Forderung, dass „engagierte Lehrer mehr haben sollten, als die anderen“.

Wenn zusätzlich die bislang im Öffentlichen Dienst übliche automatische Besoldungserhöhung mit steigendem Alter eingefroren würde, könnte man gar fast 3 Milliarden einsparen, die in Form von Prämien oder Zulagen für besondere Leistungen ausgeschüttet werden könnten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und mit ihr die beauftragten Wissenschaftler sind überzeugt, dass das frischen Wind in deutsche Schulen bringen würde. IW-Bildungsökonom Oliver Stettes hat ausgerechnet, dass „ein frisch eingestiegener Lehrer nach unserem Konzept sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen kann.“ Und das wird auch zu besseren Leistungen bei den Schülern führen, denn, so Stettes, “ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Auch INSM-Geschäftsführer Höfer glaubt, dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem besseren Unterricht bringen wird: “Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Holland und Finnland.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und auch die Studie des IW Köln.

“Prämien für Pauker” titelt Focus in seiner Ausgabe vom 10. November. Das Nachrichtenmagazin berichtete vorab von Details einer neuen INSM-Studie, die morgen, Dienstag, in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft und begleitet von Bernhard Bueb, dem früheren Leiter der Internatsschule SchLoss Salem, haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein neuartigtes Vergügungssystem entwickelt, das es ermöglich, besonders engagierte Lehrer durch Zulagen und Leistungsprämien zu belohnen. Die Mehrkosten dafür, so Helmut E. Klein, einer der beteiligten Wissenschaftler, wären zu schultern, denn: “In den nächsten zehn Jahren scheidet fast ein Drittel der 650000 Vollzeit-Lehrer altersbedingt aus.” Und weil nachrückende Lehrer deutlich weniger verdienten, “könnte das frei werdende Geld in das Prämiensystem fließen”. Zudem müsse man aufhören, Lehrerlöhne an Dienstjahre zu koppeln. “Dieses Prinzip”, so Klein, im Focus, “ist Gift für unser Bildungssystem.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

In einem heute in der Tageszeitung DiE WELT erschienenen Aufsatz beschäftigt sich INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit der Rolle der Kapitalismuskritiker in Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise. Unter dem Titel “Die Rückwärtspropheten” stellt Höfer die These auf, dass die die “Analyse vieler Globalisierungskritiker” vielfach “einem Blick in den Rückspiegel” gleiche. “Lautstark”, so Höfer, “warnten sie vor Währungsspekulationen, doch die waren in den Asien- und Russlandkrisen der 90er-Jahre relevant. Aktuell sind es faule amerikanische Hypothekenkredite, und die hatten sie nicht auf dem Radarschirm. Dagegen haben sich Euro und Europäische Zentralbank als Felsen im Sturm bewährt, deren Architekten jedoch als besonders neoliberale Finanzmarktfreunde verketzert wurden.”

Die Finanzmarktkrise sei “nicht nur eine Niederlage des amerikanischen Finanzkapitalismus, sondern ebenso eine seiner schärfsten Kritiker”.

Den ganzen Aufsatz des INSM-Geschäftsführers lesen Sie auch auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT.

INSM-Kuratoriumsvorsitzender Professor Dr. Hans Tietmeyer, früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, nimmt in einem Interview der VDI-Nachrichten ausführlich Stellung zur weltweiten Finanz- und Bankenkrise, zu Ursachen und Konsequenzen daraus. Das ausführliche Interview lesen sie auf seiner persönlichen Webseite www.hanstietmeyer.de.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Gemeinsam mit dem Jugendmedienzentrum Deutschland e.V. hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Wettbewerb “Enterprize- Unternehmen entdecken” ausgelobt. Junge Medienmacher aus Zeitungs- und Schülerzeitungsredaktionen sind  aufgerufen, interessante Unternehmen zu porträtieren. Es sollte in diesen Porträts um Fragen gehen wie: Was treibt die Unternehmer an, welche Chancen sehen sie in ihrer Zukunft und welche Rahmenbedingungen schaden den Unternehmen eventuell?

Eingereichte Beiträge werden einer Jury vorlegt, die sich wie folgt zusammensetzt:

Dr. Ursula Weidenfeld, Chefredakteurin des Magazins “impulse”, Ralf-Dieter Brunowsky, Vorsitzender der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Christian Kolb, Vorsitzender Jugendmedienzentrum Deutschland e.V., Klaus Methfessel, Leiter der Holtzbrinck-Journalistenschule, Thomas Mickeleit, Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Microsoft Deutschland. Attraktive Preise sind zu gewinnen.

Preisliste:
1. Platz: Ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens und ein vierwöchiges Praktikum in der Redaktion des Magazins “impulse” in Köln.
2.-4. Platz: Je ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens.
5.-8. Platz: Je ein Microsoft Offi ce 2007 “Professional Plus Student”-Paket.
9.-18. Platz: Je ein Microsoft Office 2007 “Home and Student-Paket, gesponsert von Microsoft Deutschland.
19.-25. Platz: Je einen Apple iPod.

Alles weitere ist den Unterlagen zur Teilnahme zu entnehmen, die INSM-Tagebuch hier zum Downlaod anbietet.

Momentaufnahme aus dem Alltag eines Finanzminister – erschienen am vergangenen Wochenende in der Welt am Sonntag: Artikelzitat: „Am Montag in der Früh stellte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Stockholm ein Rettungspaket seiner Regierung für den heimischen Bankensektor vor. Danach flog er nach Berlin. Erst hielt er einen Vortrag bei der Initiative Soziale Marktwirtschaft, dann fuhr er ins Bundeskanzleramt, um Angela Merkel zu treffen. Der Rat des 40-jährigen Pferdeschwanzträgers ist derzeit sehr gefragt.“

Die WamS befragte den Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture – natürlich – auch zur Bankenkrise.

Anders Borg zur Frage, wie weit der Staat Unterstützung für angeschlagene Banken an Bedingungen knüpfen darf:

„Er (der Staat) darf es den Banken nicht zu leicht machen, bei ihm um Hilfe anzufragen. Das sollte nur die letzte Rettung sein.“

Natürlich dürfe der Staat die Banken jetzt nicht allein lassen. „Aber es muss ganz klar sein, dass die Manager und Eigentümer die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Sonst werden die Typen, die uns schon einmal solche Probleme bereitet haben, es wieder tun. Und die nächste Krise wird umso schlimmer.“

Borg kritisierte in dem Interview die USA. Dort seien „viele Fehler“ gemacht worden. „Der erste Fehler war, dass sie den privaten Sektor zunächst damit alleingelassen haben, mit dem Problem fertig zu werden. Die wenigen guten Banken waren dadurch gezwungen, schlechte Institute übernehmen. Dadurch haben sie die Glaubwürdigkeit des ganzen Bankensystems untergraben. Der zweite Fehler war, dass sie faule Kredite aufkaufen wollten. Der Staat hat hier mit seinen Mitteln gegenüber der Wirtschaft aber keine Chance, weil immer faule Kredite übrig bleiben werden.“

Mehr zur Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie im INSM-Tagebuch.

Das Magazin Stern nahm den Qualifizierungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für eine groß angelegte Reportage über die Lage der Lehrer in Deutschland. Thematisiert und zitiert wurde dabei auch die Forderung einer breiten Mehrheit der Pädagogen nach leistungsgerechter Bezahlung für besonders engagierte Pädagogen. Das Blatt zitierte in diesem Zusammenhang auch eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragte Forsa-Umfrage. Darin hatten sich 80 Prozent aller befragten Lehrer dafür ausgesprochen, dass sich mehr Leistung auch auf dem Gehaltszettel auswirken muss.

Dies, so das Blatt, fordere auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, “seit Langem”.

Die INSM hatte am Vortag des Merkel-Gipfels in Dresden Praktiker aus dem Bildungswesen zu einem Workshop eingeladen, um zu ermitteln, welche Forderungen die Akteure in den Schulen an die Politik haben, damit bessere Bildung in Deutschland möglich wird. Die Ergebnisse dieses INSM-Praxis-Gipfels finden Sie hier.

Auch Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der GEW, nahm an diesem Workshop teil. Agenturberichte zitieren ihr Fazit wie folgt:

“In diesem Zusammenhang begrüßte Demmer eine Aktion der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu der sie selbst eingeladen worden war. Auf einem “Praxis-Bildungsgipfel” hatten am Dienstag Lehrer, Schüler, Wissenschaftler und Verbandsvertreter auf Einladung der INSM in einem dreistündigen Workshop sieben zentrale Forderungen an den Bildungsgipfel entwickelt. Dazu gehörte unter anderem, Schulen und Lehrern Anreize zu geben, sogenannte Risikogruppen wie “Lernschwache” oder “PC-Junkies” individuell besser zu fördern.”

In einem Interview des Portals ZEIT-online hat Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftinstituts, gefordert, dass auch die Aktionäre an den Verlusten im Zuge der Finanzkrise beteiligt werden.  ZEIT-online zitiert den Ökonomen, der auch Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist, unter anderem wie folgt:

“Ich habe kein Mitleid mit den privaten Aktionären der Banken. Sie haben das gesamte Schlamassel mitverursacht. Ich finde es unverständlich, wenn die Banken jetzt durch staatliche Hilfen saniert werden und der Aktionär am Ende davon auch noch profitiert.”

Straubhaar weiter:

“Wer Bank-Aktien kauft, der weiß genau, was er tut. Er hat sich in guten Zeiten über hohe Renditen gefreut und muss jetzt auch in die Pflicht genommen werden – sonst verlottern die Sitten an den Aktienmärkten vollständig. Da dürfen sich die Aktionäre nicht beklagen. Unwissenheit ist keine Entschuldigung für Fehlverhalten.”

Via

Mehr über INSM-Berater Professor Thomas Straubhaar im INSM-Tagebuch.

Schweden hat seine Volkswirtschaft zum Ende des vergangenen Jahrtausends durch  angebotsorientierte Reformen auf einen erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungskurs gebracht. So sank beispielsweise die Staatsquote deutlich. Heute nachmittag informierte der schwedische Finanzminister Anders Borg über das skandinavische Erfolgsbeispiel – er war Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture.

Schweden habe bei Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren große Erfolge erreicht, sagte der Minister vor rund 200 Zuhörern in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Dennoch habe man sich vor allem am Arbeitsmarkt noch mehr vorgenommen, um Menschen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern - dies   beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Erleichtern will man auch Neueinstellungen durch die Unternehmen sowie den Weg in die Selbstständigkeit. Borg: „Es gilt das Prinzip ‚work first’.“ 

In diesem Zusammenhang erwähnte Borg auch die deutschen Arbeitsmarktreformen und erklärte: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht.” Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Titel des Borg-Vortrages für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war: „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment.“

Auch der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, betonte noch einmal die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen (Hartz, Agenda 2010) für die aktuellen Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf aktuell auf rund drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gesunken ist und verwies auf das Beispiel Schwedens, wo man parteiübergreifend am Reformkurs festgehalten hat: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Zu Person des Hauptredners bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in Berlin: Seit dem Jahr 2006 ist Anders Borg schwedischer Finanzminister. Seit 2002 ist er Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Zuvor war er Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, dann Chefanalyst der SEB Bank sowie ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Hier finden Sie das Redemanuskript von Anders Borg zum Download. Es gilt das gesprochene Wort! 

In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren.

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Hausaufgaben für die Kanzlerin beim bevorstehenden Bildungsgipfel: Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) wollte im Vorfeld wissen, was die Akteure im Bildungssystem - insbesondere an den Schulen - bewegt. Eine Forsa-Umfrage unter 750 Pädagogen an deutschen Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien ergab dabei unter anderem, dass eine sehr große Mehrheit aller Lehrer sich eine  leistungsorientiertere Bezahlung wünscht.

95 Prozent klagen darüber, dass die bisher geltenden Besoldungsrichtlinien kaum Spielräume bieten, Lehrer mit besonderem Engagement und/oder Arbeitsaufkommen zu zu entlohnen.

80 Prozent der Befragten sprechen sich dabei ganz offen für eine Bezahlung aus, die sich stärker an den Leistungen des einzelnen Pädagogen ausrichtet. 

Damit unterstützt die Umfrage eine Forderung von Wissenschaftlern, die jüngst die INSM-Studie Politik-Check Schule veröffentlichten. Darin wurde als häufiges Defizit in noch vielen Bundesländern kritisiert, dass Schulleiter besonders engagierte Pädagogen nicht durch Gehaltszulagen belohnen können. Dies müsse sich ändern.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer erklärte zur Vorstellung der INSM-Forsa-Lehrer-Umfrage, dass er mit deutlich besseren Unterrichtserfolgen rechne, wenn die Besoldungs-Gleichmacherei unter den Pädadogen durch eine leistungsgerechtere Bezahlung ersetzt würde.

Weitere Ergebnisse der INSM-Forsa-Umfrage:  

Knapp 90 Prozent aller Pädagogen in Deutschland sagen, dass ihre Arbeitsbelastung in im letzten Jahrzehnt stark zugenommen hat.

Sieben von zehn Lehrern sind dennoch sehr oder eher zufrieden mit der eigenen beruflichen Lage. Sport- und Religionslehrer sind am zufriedensten. Unter den unzufriedenen Pädagogen (30 Prozent) finden sich besonders viele, die an  Hauptschulen unterrichten.

INSM-Forsa-Umfrage zur Lage der Lehrer in Deutschland: Hier finden Sie die komplette Studie zum Download.

Projektkontakt: Bernd Schwang, 0221 4981 412.

Anders Borg, Schwedens Finanzminister, ist am Montag, 20.Oktober, ab 14 Uhr, Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Er spricht unter dem Titel “The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment” über Reformen, die Schwedens mehr Beschäftigung und neues Wachstum gebracht haben. Borg war zuvor Chefökonom der ABN AMRO in Stockholm und Chefanalytiker bei Skandinaviska Enskilda Banken. Er kennt die Funktionsweise der Finanzmärkte von innen heraus. Er wird zudem berichten, wie Schweden Anfang der 90er Jahren seine Bankenkrise erfolgreich überwinden konnte. Die INSM-Ludwig-Erhard-Lecture findet statt in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG, Französische Str. 33a-c, Berlin Mitte. Für den Zutritt ist die vorherige persönliche Anmeldung erforderlich. E-Mail unter anmeldung @ insm.de zu der Veranstaltung.

Mit diesem Faxformular können Sie sich ebenfalls zur INSM-Ludwig-Erhard-Lecture anmelden.

Mehr über frühere Ludwig-Erhard-Lectures der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Das schwedische Reformmodell hat die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) auch im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Vergleichsstudie Vision D. eingehend analysieren lassen.  

Making of: Video der INSM-Aktion mit Wolfgang Clement (SPD). Bildergalerie der Plakataktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister.  Klicken Sie in das Bild und sehen Sie weitere Bilder und Video-Clips von der INSM-Aktion mit Wolfgang Clement.

Weil voraussichtlich Mitte Oktober die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen sinken wird, fand am 6. Oktober in Berlin eine Großplakataktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) statt. Sie wurde präsentiert von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dessen Agenda 2010 nach Auffassung von Experten zu einem wesentlichen Teil zu aktuellen Beschäftigungserfolgen beigetragen hat. Klicken Sie in das Bild und schauen Sie sich die Aktion in bewegten Bildern an.

Mehr über diesen Termin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erfahren Sie auch hier.

Zitat aus einem heute veröffentlichten Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “Wenn die gegenwärtige Erholung am Arbeitsmarkt im bisherigen Tempo fortschreitet, dürfte die Zahl der Arbeitslosen Mitte Oktober 2008 erstmals seit 1992 wieder die Schwelle von 3 Millionen unterschreiten. Zwar zeigt die Konjunktur erste Schwächezeichen, doch am Arbeitsmarkt sind diese bislang kaum zu spüren. Erstmals seit mehr als 30 Jahren ist es in der aktuellen Konjunkturphase auch gelungen, die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit zu senken.”

Aus diesem Anlass fand heute in Berlin, Unter den Linden, eine Aktion statt. Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Professor Klaus Zimmermann, Chef des IZA, enthüllten an einem Baugerüst ein Transparent der INSM. Es soll auf die erreichten Erfolge am Arbeitsmarkt aufmerksam machen. Noch im Jahr 2005 hatte die Arbeitslosigkeiten die 5 Millionen-Marke erreicht. Nun wird sie voraussichtlich unter 3 Millionen sinken. Ein Fassadenklettererstrich bei der INSM-Aktion die “3″ auf dem Transparent durch und malte ein “2″ darunter. Symbol für die Hoffnung auf weitere Besserung am Arbeitsmarkt.

Clement verwies bei dem INSM-Termin darauf, dass die Beschäftigungserfolge ein Resultat konsequenter Reformen (Agenda 2010) sind. Erneut warnte der SPD-Politiker davor, vom Reformkurs abzuweichen.(Clement hatte dies bereits im September bei einem INSM-Termin in Berlin getan.) Wörtlich erklärte der frühere Bundeswirtschaftsminister heute: „Gerade dann zu bremsen, wenn der Weg frei wird, macht keinen Sinn. Die Agenda-Politik muss weiter- und nicht zurückgedreht werden.“ Dies sei vor dem Hintergrund einer weltweiten Konjunkturabühlung wichtiger denn je.

Die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat historische Dimensionen. Zuletzt berzeichnete die Arbeitslosenstatistik 1992 eine “zwei” vor dem Komma.

Vor allem auch Ältere schaffen heute wieder den Einstieg in Arbeit. Seit 2003, dem Auftaktjahr der Hartz-Reformen, ist der Beschäftigtenanteil unter den 55-64-jährigen von knapp 40 auf heute 52 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen betrachtet heißt das: Mehr als eine Million Menschen haben wieder einen Job. Seit 2005, so IZA-Chef Zimmermann beim heutigen Pressetermin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, “sind mehr als 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs neu entstanden“

Hier finden Sie das Bild von der INSM-Aktion in druckfähiger Auflösung.

Hier finden Sie die zugrunde liegende IZA-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Download.

“Müllgebühren im Westen deutlich höher als im Osten”, titelte heute die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine aktuelle Studie der IW Consult GmbH. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben die Wissenschaftler systematisch die Müllgebühren in den 100 größten deutschen Städten untersucht. Dabei stellte sich zum einen ein deutliches von dpa nachrichtlich aufgegriffenes West-Ost-Gefälle bei den Gebühren heraus. Im Schnitt zahlen Bewohner von westdeutschen Städten über alle untersuchten Müllmengen (30-98 Liter pro Woche) und Servicearten hinweg im Schnitt 300 Euro Müllgebühren pro Jahr. In Ostdeutschland sind es den Berechnungen der IW Consult zufolge nur durchschnittlich nur 253 Euro. Eine Ursache dafür sind nach Einschätzung der durch die INSM beauftragten Ökonomen die im Osten tendenziell geringeren Arbeitskosten.

Ein anderer Trend der Studie ist nach Auffassung der Fachleute aber “nicht nachvollziehbar”, so Studienleiter Dr. Karl Lichtblau. Der Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbarte enorme Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. In Gelsenkirchen zum Beispiel kostet die wöchentliche Abfuhr von 98 Litern Müll ab Kante Bürgersteig 171 Euro im Jahr. In Mönchengladbach sind dafür 674 Euro fällig.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer rief die Kommunen dazu auf, “ihre Kalkulationen offzulegen”. Schließlich handele es sich bei den Müllgebühren um steuerähnliche Abgaben, denen sich die Bürger nicht entziehen könnten. Deshalb hätten sie Anspruch auf Transparenz. Dazu, so Höfer, “will die INSM mit ihrem aktuellen Gebührenvergleich beitragen”.

Das Entsorgungsranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersuchte auch verschiedene Servicearten, Abfuhrintervalle und Müllmengen, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich angeboten werden.

Hier finden Sie die aktuelle Presseinformation zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de hat die INSM sämtliche Informationen aus diesem 100-Städte-Vergleich anschaulich aufbereitet und interaktiv abrufbar gemacht. Hier gelangen Sie zum Portal.

Hier finden Sie eine Kurzfassung der Studie mit zentralen Trends zum Entsorgungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die INSM-Studie zeigte auch, dass es bundesweit bisher nur wenig marktwirtschaftliche Anreize zur umweltschonenden Müllvermeidung gibt. Lichtblau: “Manche Städte setzen finanzielle Anreize, Müll einzusparen, andere überhaupt nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß. In Nürnberg beispielsweise spart man 50 Prozent der Abfuhrkosten, wenn man die wöchentliche Müllmenge von 98 auf 60 Liter reduziert. In Leipzig bringt das keinen Pfennig Ersparnis.”

Über alle Servicearten und Abfuhr-Rhythmen hinweg ergab die INSM-Studie folgendes Kostenranking: Die Abfallentsorgung ist im wohlhabenden Wiesbaden bundesweit am preiswertesten. Die Plätze 2 bis 5 dieses Indexes belegen die Städte Gelsenkirchen, Chemnitz, Potsdam und Magdeburg. Am teuersten kommt die Müllabfuhr in Moers (Platz 96), Leverkusen (Platz 97), Aachen (Platz 98), Mönchengladbach (Platz 99) und Bergisch Gladbach (Platz 100).

Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):

Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)  

Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.

Sind wir dazu bereit und in der Lage?

Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.

So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.

Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.

Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.

Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.

Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,  

– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,

– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.

Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.

Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.

Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier  

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente  mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;

– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,

– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.

Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.

Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.

Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.

Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.

Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:

– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,

und

– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.

Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.

Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?

Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!

In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.

In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.

Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.

So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.

Wir müssen weiter umsteuern und

– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,

– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,

– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.

– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.

Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!