Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

Oswald Metzger

Ab sofort schreibt der Haushalts- und Finanzexperte Oswald Metzger alle zwei Wochen für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In Blog-Beiträgen kommentiert der Buchautor und ehemalige Bundestagsabgeordnete aktuelle politische Themen aus ökonomischer Sicht. Mit Metzger vergrößert sich der Kreis prominenter Autoren, die regelmäßig für das Weblog schreiben.

In seinem ersten Blog-Beitrag kritisiert Metzger die „explodierenden Staatsdefizite“ in den Nationalstaaten: „Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro.“ Aus Sicht von Metzger würden die Zinsbelastungen des Staates die Handlungsspielräume der Politik zu stark einschränken. „Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen.“

Metzgers Kritik an der steigenden Staatsverschuldung wird von den Autoren im ÖkonomenBlog kontrovers diskutiert. Trotz Bedenken rechtfertigte der Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Jäger, in einem Podcast die vorübergehende Neuverschuldung des Bundes. Der Staat müsse jetzt alle Wachstumshebel bewegen. Nur so könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schuldenfalle finden. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Frank Schäffler, verlangte hingegen in verschiedenen Blog-Beiträgen mutige Sparanstrengungen, damit Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich gemacht werden.

Der ÖkonomenBlog versteht sich als Plattform für wirtschaftspolitische Diskussionen. Dabei vertreten prominente Autoren durchaus konträre Positionen, die zu einem Gedanken- und Argumentationsaustausch einladen sollen. Zu den Autoren gehören unter anderem der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, die Unternehmensberaterin Dominique Döttling und der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

Zum ÖkonomenBlog

ÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

Der ÖkonomenBlog-Podcast als RSS-Feed
Der ÖkonomenBlog-Podcast bei iTunes
Zum ÖkonomenBlog

INSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

Direkt zum Podcast

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vom 3. September in der in den neuen Ländern erscheinenden Wochenzeitschrift SUPERillu die Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall gelobt.

SUPERillu: Laut einer Studie, die die INSM veröffentlicht hat, wurde beim Aufbau Ost viel erreicht – ob materielle Ausstattung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt. Kommen diese Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz?

Merkel: Manche ja, manche nein. Was an Stadtsanierung und Infrastruktur geschaffen wurde, die sauberen Seen und Flüsse – das sieht nun wirklich jeder. Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte. Unterm Strich: Es gibt sehr viel Licht, aber auch einige Schattenseiten.

SUPERillu: – Wo sehen Sie die Schattenseiten?

Merkel: Dazu gehört neben der Arbeitslosigkeit die massive Abwanderung junger Menschen – nicht aus ganz Ostdeutschland, aber aus bestimmten Regionen. Die Menschen sehen, dass wir tolle Hochschulen im Osten haben, aber die Arbeitsplätze für deren Absolventen zum Beispiel im Raum Stuttgart oder München zu finden sind. Aber für diejenigen, die zurückbleiben, die lange Reisen unternehmen müssen, um ihre Kinder und Enkel zu sehen, ist das keine schöne Situation. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass ein Teil dieser jungen Leute, die das wollen, nach ein paar Jahren auswärtiger Arbeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Prof. Dr. Justus Haucap ist Gründungsdirektor des neuen “Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)”. Wie die Heinrich-Heine-Universität mitteilte, erhielt Haucap seine Ernennungsurkunde für den Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik. Das Institut nimmt im Wintersemester 2009/20 seine Arbeit auf. “In der Tat erscheint der 40-Jährige Ökonom für die neue Aufgabe wie prädestiniert”, kommentiert die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 30. Juli.

Vor seinem Ruf nach Düsseldorf war Justus Haucap Lehrstuhlinhaber zunächst an der Universität Bochum und später an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Juli 2008 wurde Haucap zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt, deren Mitglied er seit 2006 ist. In dieser Funktion berät er die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap ist Autor im ÖkonomenBlog der INSM. Dort hat er unter anderem staatliche Kredite und Bürgschaften für Opel kritisiert. Zum Beitrag

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Die INSM Bayern berichtet am 28. Juli 2009 in einem multimedialen Live-Blog über das Symposium “Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft” des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft in München. Außerdem ist die INSM Bayern mit einem Infostand vor Ort präsent.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Durch sie wurde der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns und das heutige Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit im Freistaat möglich. Auf ihrer Grundlage lassen sich auch die heutigen Herausforderungen durch Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, Globalisierung, Strukturwandel, demografische Entwicklung und Klimawandel wie mit keiner anderen Ordnung menschenwürdig und effizient bewältigen. Bei dem Symposium des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft werden Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank und Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hans Tietmeyer, der Abtprimas der Benediktanischen Konföderation Notker Wolf, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn als Referenten und später als Diskussionsteilnehmer auf dem Podium stehen.

Direkt aus der laufenden Veranstaltung übermittelt die INSM Bayern die wichtigsten Impulse aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion als Nachrichtenticker mit aktuellen Fotos. Dazu gibt es Informationen über die Teilnehmer und die Möglichkeit, in einer Echtzeit-Umfrage über Thesen aus der Debatte abzustimmen. Interessierten Journalisten und Bloggern dient das Live-Blog als zeitnahe Quelle für Zitate und Bilder.

Der Live-Blog beginnt am 28.7. ab 15.00 Uhr auf www.insm-bayern.de.

Am 1. Juli fand die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt statt. Arbeitsminister Olaf Scholz verspricht sogar eine gesetzliche Garantie, dass die Renten niemals sinken können – selbst dann nicht, wenn die Löhne rückläufig sein sollten. Mit dieser erweiterten Schutzklausel greift die Politik nicht zum ersten Mal in die Formel zur Rentenanpassung ein.

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.

Wie kommt Deutschland aus der Bankenkrise wieder hinaus? Konjunkturpakete und Rettungsschirme alleine werden nicht ausreichen. Denn noch immer stehen die überbewerteten Schrottpapiere in den Bankbilanzen und blockieren den Interbankenhandel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt offenbar einen Ausweg gefunden: Banken sollen demnach faule Wertpapiere auf bankeigene Bad Banks auslagern dürfen. Ein Vorschlag, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. So äußert sich unter anderem der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) Prof. Dr. Ulrich van Suntum auf dem ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Steinbrücks Plan bleibe auf dem halben Wege stehen. Van Suntum fordert ein Modell, bei dem die Steuerzahler vor weiteren Ausgaben geschützt werden. Das Handelsblatt berichtet: „Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ulrich van Suntum verbirgt sich hinter Steinbrücks Plänen ´der nackte Griff in die Taschen der Steurzahler´.”

Lesen Sie hier den Beitrag im ÖkonomenBlog

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog

23 Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin kritisiert die wenig nachhaltige Wirkung von Konsumgutscheinen und verweist dabei auf Erfahrungen in den USA. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert im Ökonomenblog die Maßnahmenbausteine eines möglichen zweiten Konjunkturpaketes und spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wiederum warnt vor einem unverantwortlichen Wachstum der Staatsverschuldung und möglichen Inflationsgefahren. Jeder Blogbeitrag wird mit einer informativen Grafik ergänzt – der Ökonomenblog als Stimme der ökonomischen Vernunft bringt Meinung und Hintergrund zusammenm, sowie kurz und bündig auf den Punkt.