Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte „Lissabon-Ziel“, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren, erreichen zu können. Daher haben 35 prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den „Innovationsappell“ der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.

Sind die Krankenkassenbeiträge zu hoch? Oder werden sie in den nächsten Jahren sogar weiter steigen? Die gestern in Berlin vorgestellte Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ kommt zu dem Schluss: Die Kassen verfügen über Einsparpotentiale in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Ein Ergebnis, dass von den Medien in ganz Deutschland breit aufgegriffen wurde.  So schreibt beispielsweise die Bild auf Seite 2: „Kassen könnten 10 Milliarden Euro sparen“.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.

23 Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin kritisiert die wenig nachhaltige Wirkung von Konsumgutscheinen und verweist dabei auf Erfahrungen in den USA. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert im Ökonomenblog die Maßnahmenbausteine eines möglichen zweiten Konjunkturpaketes und spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wiederum warnt vor einem unverantwortlichen Wachstum der Staatsverschuldung und möglichen Inflationsgefahren. Jeder Blogbeitrag wird mit einer informativen Grafik ergänzt – der Ökonomenblog als Stimme der ökonomischen Vernunft bringt Meinung und Hintergrund zusammenm, sowie kurz und bündig auf den Punkt.

INSM-Berater Professor Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, hat die FU erfolgreich zur Exzellenzhochschule ausgebaut. Dafür zeichnen ihn das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Financial Times Deutschland nun als Hochschulmanager des Jahres aus.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

“Prämien für Pauker” titelt Focus in seiner Ausgabe vom 10. November. Das Nachrichtenmagazin berichtete vorab von Details einer neuen INSM-Studie, die morgen, Dienstag, in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft und begleitet von Bernhard Bueb, dem früheren Leiter der Internatsschule SchLoss Salem, haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein neuartigtes Vergügungssystem entwickelt, das es ermöglich, besonders engagierte Lehrer durch Zulagen und Leistungsprämien zu belohnen. Die Mehrkosten dafür, so Helmut E. Klein, einer der beteiligten Wissenschaftler, wären zu schultern, denn: “In den nächsten zehn Jahren scheidet fast ein Drittel der 650000 Vollzeit-Lehrer altersbedingt aus.” Und weil nachrückende Lehrer deutlich weniger verdienten, “könnte das frei werdende Geld in das Prämiensystem fließen”. Zudem müsse man aufhören, Lehrerlöhne an Dienstjahre zu koppeln. “Dieses Prinzip”, so Klein, im Focus, “ist Gift für unser Bildungssystem.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Gemeinsam mit dem Jugendmedienzentrum Deutschland e.V. hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Wettbewerb “Enterprize- Unternehmen entdecken” ausgelobt. Junge Medienmacher aus Zeitungs- und Schülerzeitungsredaktionen sind  aufgerufen, interessante Unternehmen zu porträtieren. Es sollte in diesen Porträts um Fragen gehen wie: Was treibt die Unternehmer an, welche Chancen sehen sie in ihrer Zukunft und welche Rahmenbedingungen schaden den Unternehmen eventuell?

Eingereichte Beiträge werden einer Jury vorlegt, die sich wie folgt zusammensetzt:

Dr. Ursula Weidenfeld, Chefredakteurin des Magazins “impulse”, Ralf-Dieter Brunowsky, Vorsitzender der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Christian Kolb, Vorsitzender Jugendmedienzentrum Deutschland e.V., Klaus Methfessel, Leiter der Holtzbrinck-Journalistenschule, Thomas Mickeleit, Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Microsoft Deutschland. Attraktive Preise sind zu gewinnen.

Preisliste:
1. Platz: Ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens und ein vierwöchiges Praktikum in der Redaktion des Magazins “impulse” in Köln.
2.-4. Platz: Je ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens.
5.-8. Platz: Je ein Microsoft Offi ce 2007 “Professional Plus Student”-Paket.
9.-18. Platz: Je ein Microsoft Office 2007 “Home and Student-Paket, gesponsert von Microsoft Deutschland.
19.-25. Platz: Je einen Apple iPod.

Alles weitere ist den Unterlagen zur Teilnahme zu entnehmen, die INSM-Tagebuch hier zum Downlaod anbietet.

Momentaufnahme aus dem Alltag eines Finanzminister – erschienen am vergangenen Wochenende in der Welt am Sonntag: Artikelzitat: „Am Montag in der Früh stellte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Stockholm ein Rettungspaket seiner Regierung für den heimischen Bankensektor vor. Danach flog er nach Berlin. Erst hielt er einen Vortrag bei der Initiative Soziale Marktwirtschaft, dann fuhr er ins Bundeskanzleramt, um Angela Merkel zu treffen. Der Rat des 40-jährigen Pferdeschwanzträgers ist derzeit sehr gefragt.“

Die WamS befragte den Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture – natürlich – auch zur Bankenkrise.

Anders Borg zur Frage, wie weit der Staat Unterstützung für angeschlagene Banken an Bedingungen knüpfen darf:

„Er (der Staat) darf es den Banken nicht zu leicht machen, bei ihm um Hilfe anzufragen. Das sollte nur die letzte Rettung sein.“

Natürlich dürfe der Staat die Banken jetzt nicht allein lassen. „Aber es muss ganz klar sein, dass die Manager und Eigentümer die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Sonst werden die Typen, die uns schon einmal solche Probleme bereitet haben, es wieder tun. Und die nächste Krise wird umso schlimmer.“

Borg kritisierte in dem Interview die USA. Dort seien „viele Fehler“ gemacht worden. „Der erste Fehler war, dass sie den privaten Sektor zunächst damit alleingelassen haben, mit dem Problem fertig zu werden. Die wenigen guten Banken waren dadurch gezwungen, schlechte Institute übernehmen. Dadurch haben sie die Glaubwürdigkeit des ganzen Bankensystems untergraben. Der zweite Fehler war, dass sie faule Kredite aufkaufen wollten. Der Staat hat hier mit seinen Mitteln gegenüber der Wirtschaft aber keine Chance, weil immer faule Kredite übrig bleiben werden.“

Mehr zur Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie im INSM-Tagebuch.

Die Tageszeitungen WELT und Berliner Morgenpost zitieren heute Ergebnisse des Entsorgungsmonitors, eines bundesweiten Müllgebührenvergleiches, den die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) jüngst vorgelegt hat hat. Anlass für den neuerlichen Bericht sind aktuelle Äußerungen von Peter Kurth, designierter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Dieser hält die Müllgebühren in Deutschland dem Bericht zufolge für zu hoch.

Artikel-Zitat:

“Die deutschen Haushalte zahlen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zu hohe Müllgebühren. “Die Kommunen belasten die Bürger unnötig”, sagt der designierte BDE-Präsident Peter Kurth der Morgenpost. Der hauptberufliche Vorstand des Berliner Entsorgers Alba schätzt die Überbelastung bundesweit auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. “Wir könnten viel mehr Recyclingstoffe aus dem Restmüll herausholen und vermarkten”, sagt Kurth. Allerdings hätten die Kommunen etwas dagegen – weil sie mit dem Inhalt der grauen Restmülltonne ihre Verbrennungsanlagen auslasten.

Einer Untersuchung der Initiative Soziale Marktwirtschaft zufolge zahlen die Bundesbürger für die Abfuhr durch die kommunalen Entsorger im Schnitt jährlich 300 Euro in den alten und 253 Euro in den neuen Bundesländern. Die Höhe der Gebühren schwankt allerdings beträchtlich.”

Zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht es hier. INSM-Projektleiter Carsten Seim: “Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat diese Studie vorgelegt, um eine Debatte über die Gebühren in Gang zu bringen, denen sich ja kein Bürger entziehen kann, und die deshalb steuerähnlichen Charakter haben.” Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Die Kommunen sollen ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen, denn Gewinne dürfen sie nach dem Kommunalabgabengesetz mit der Müllentsorgung ja nicht machen.

Das Magazin Stern nahm den Qualifizierungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für eine groß angelegte Reportage über die Lage der Lehrer in Deutschland. Thematisiert und zitiert wurde dabei auch die Forderung einer breiten Mehrheit der Pädagogen nach leistungsgerechter Bezahlung für besonders engagierte Pädagogen. Das Blatt zitierte in diesem Zusammenhang auch eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragte Forsa-Umfrage. Darin hatten sich 80 Prozent aller befragten Lehrer dafür ausgesprochen, dass sich mehr Leistung auch auf dem Gehaltszettel auswirken muss.

Dies, so das Blatt, fordere auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, “seit Langem”.

Die INSM hatte am Vortag des Merkel-Gipfels in Dresden Praktiker aus dem Bildungswesen zu einem Workshop eingeladen, um zu ermitteln, welche Forderungen die Akteure in den Schulen an die Politik haben, damit bessere Bildung in Deutschland möglich wird. Die Ergebnisse dieses INSM-Praxis-Gipfels finden Sie hier.

Auch Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der GEW, nahm an diesem Workshop teil. Agenturberichte zitieren ihr Fazit wie folgt:

“In diesem Zusammenhang begrüßte Demmer eine Aktion der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu der sie selbst eingeladen worden war. Auf einem “Praxis-Bildungsgipfel” hatten am Dienstag Lehrer, Schüler, Wissenschaftler und Verbandsvertreter auf Einladung der INSM in einem dreistündigen Workshop sieben zentrale Forderungen an den Bildungsgipfel entwickelt. Dazu gehörte unter anderem, Schulen und Lehrern Anreize zu geben, sogenannte Risikogruppen wie “Lernschwache” oder “PC-Junkies” individuell besser zu fördern.”

Schweden hat seine Volkswirtschaft zum Ende des vergangenen Jahrtausends durch  angebotsorientierte Reformen auf einen erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungskurs gebracht. So sank beispielsweise die Staatsquote deutlich. Heute nachmittag informierte der schwedische Finanzminister Anders Borg über das skandinavische Erfolgsbeispiel – er war Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture.

Schweden habe bei Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren große Erfolge erreicht, sagte der Minister vor rund 200 Zuhörern in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Dennoch habe man sich vor allem am Arbeitsmarkt noch mehr vorgenommen, um Menschen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern - dies   beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Erleichtern will man auch Neueinstellungen durch die Unternehmen sowie den Weg in die Selbstständigkeit. Borg: „Es gilt das Prinzip ‚work first’.“ 

In diesem Zusammenhang erwähnte Borg auch die deutschen Arbeitsmarktreformen und erklärte: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht.” Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Titel des Borg-Vortrages für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war: „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment.“

Auch der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, betonte noch einmal die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen (Hartz, Agenda 2010) für die aktuellen Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf aktuell auf rund drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gesunken ist und verwies auf das Beispiel Schwedens, wo man parteiübergreifend am Reformkurs festgehalten hat: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Zu Person des Hauptredners bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in Berlin: Seit dem Jahr 2006 ist Anders Borg schwedischer Finanzminister. Seit 2002 ist er Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Zuvor war er Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, dann Chefanalyst der SEB Bank sowie ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Hier finden Sie das Redemanuskript von Anders Borg zum Download. Es gilt das gesprochene Wort! 

In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren.

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Debatten hat das jüngst Veröffentlichte INSM-WiWo-Großstadtranking in Bonn ausgelöst. Bonn belegt in dem Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Platz 11 unter 50 untersuchten Großstädten. Allerdings hat sie sich gegenüber dem letzten INSM-Städteranking um fünf Plätze verschlechtert. Nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers kritisierten die Oppositionsparteien im Stadtparlament, FDP und Grüne, deswegen die Stadtverwaltung.

In einem Pressegespräch nahmen nun Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und andere Repräsentanten der Verwaltung dazu Stellung. Es gebe “viele Punkte in der Untersuchung, auf die wir stolz sein können”, erklärte sie dem Bericht zufolge in einem Pressegespräch.

Artikel-Zitat: “Wirtschaftsförderin Appelbe hatte die Zahlen nochmals genau unter die Lupe genommen. Einige Schwachpunkte hatte die INSM-Untersuchung in Bonn aufgelistet, beispielsweise die Erwerbstätigenquote. 51,8 Prozent der Bonner zwischen 15 und 65 Jahren waren im Jahr 2007 erwerbstätig (Durchschnitt aller untersuchten Städte: 54,7 Prozent). “Dass diese Zahl in Bonn geringer ausfällt, als etwa in einer Industriestadt liegt daran, dass es hier besonders viele gut ausgebildete Einwohner gibt”, so Appelbe. Durch Ausbildung und Studium starteten viele Bonner entsprechend später in das Arbeitsleben. Durch den Bonn-Berlin-Umzug sowie die Vielzahl der
Großunternehmen sei zudem die Zahl der Einwohner im Vorruhestand höher als andernorts.” Dies habe entsprechende Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote bei Älteren.

Zudem meint die Stadt Bonn, dass es für Geringqualifizierte in der Bundesstadt weniger Job-Chancen gebe, da das Arbeitsplatzangebot hier höhere Qualfikationen fordere als anderswo.

Die INSM-Studie hatte darüberhinaus in einer Umfrage nach der Wirtschaftsfreundlichkeit der Städte gefragt. Hier hatte es auch Kritik an Bonn gegeben. 2008 bewerteten 56,9 Prozent der befragten Unternehmer Bonn als wirtschaftsfreundlich. Der Durchschnitt liegt bei 62,7 Prozent Positivantworten – nur Platz 41 für Bonn.  ”Bei näherem Hinsehen”. so die Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn dem GA-Bericht zufolge, “habe sich die Kritik meist auf die Genehmigungspraxis bezogen.” Die Stadt Bonn räumte in dem Pressegespräch ein, dass man “hohe Maßstäbe für Neugründungen” setze. Man sei unterdessen auf der anderen Seite auf dem Weg zur “One-Stop-Agency”, einer Stelle, wo Gründer sämtliche Anliegen bei einem Ansprechpartner erledigen können.

Andere Städte betreiben solche Agenturen bereits mit Erfolg, um Neugründungen zu erleichtern: beispielsweise Hildesheim.

Das INSM-WiWo-Großstadtranking finden Sie hier.
Zum INSM-Städteprofil von Bonn gelangen Sie hier. 

Weil voraussichtlich Mitte Oktober die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen sinken wird, fand am 6. Oktober in Berlin eine Großplakataktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) statt. Sie wurde präsentiert von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dessen Agenda 2010 nach Auffassung von Experten zu einem wesentlichen Teil zu aktuellen Beschäftigungserfolgen beigetragen hat. Klicken Sie in das Bild und schauen Sie sich die Aktion in bewegten Bildern an.

Mehr über diesen Termin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erfahren Sie auch hier.