Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region. Seit dem Start am 21. Februar 2011 haben mehrere zehntausend Nutzer das interaktive Tool angeklickt, außerdem wurden zahlreiche Verschwendungen eingereicht.

Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.

Der Deutschland Check misst darüber hinaus die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Im Januar 2011 ließ sich ein wirtschaftlicher Aufschwung feststellen. Sowohl Arbeitsmarktindex, als auch der Wachstumsindex, haben zugenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erwartet ein reales Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2 ¼ Prozent, was auf eine positive Entwicklung hindeutet. Die Prognose der Arbeitsmarktentwicklung erscheint äußerst positiv, da der stärkste Anstieg seit Mai 2010 zu vermelden ist. Der Arbeitsmarktindex hat im Januar um 2,8 Punkte (2,1%) zugenommen. Das Gleiche gilt auch für den Wachstumsindex. Der DAX-Performance-Index hat mit einem deutlichen Plus von 163 Punkten (+2,4 %) im Januar die 7.000er Marke erreicht. Der Ifo-Lage-Index büßte dagegen geringfügig ein (-0,1 %). Insgesamt kann man jedoch festhalten, dass der Wachstumsindex sich im Januar um 1,4% verbessert hat und somit den fünften Monaten ansteigt.

Dritter Teil des Deutschland Checks ist eine regelmäßige Beurteilung aktueller Gesetz und Gesetzesvorhaben. Diesen Monat im Test: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht. Das „6-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, das aus folgenden  Elementen besteht:

Die Bewertung durch das IW Köln erfolgte mit 4 von 5 Sternen. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wäre mit hohen Kosten für die EU und Gefahren für den Euro verbunden, weshalb eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz gesichert werden sollte. Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich für Rahmenbedingungen zu  sorgen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern und fördern.

Weitere Informationen unter www.deutschland-check.de

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.

Dazu ließ die INSM einen Eselskarren vor dem Kanzleramt auffahren, der mit einer symbolischen Last beladen war. Gezogen wurde der Karren von einem Esel und einem Maultier, denn diese beiden Tiere stehen für die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während der Fiskus einen Esel mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt, wird das zum verwechseln ähnliche Maultier nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert.

Die willkürliche Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt beziffert die Bürokratiekosten, mit denen die Unternehmen belastet werden, auf mehr als 14 Mrd. Euro. Darunter sind 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen. Weitere Kosten entstehen bei der Finanzverwaltung und durch ständige Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze.

„Steuervereinfachung ist keine Frage der steuerrechtlichen Ästhetik, sondern der ökonomischen Effizienz“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Jahresgutachten 2010 einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent als „Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung“ vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einer Studie für die INSM „Zur Reform der Mehrwertsteuer“. Er fordert einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent.

Mehr absurde Beispiele für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Marktwirtschaftlicher Dialog: Reform der Mehrwertsteuer

Beim “Marktwirtschaftlichen Dialog” der INSM am Brandenburger Tor in Berlin unterstrichen alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich den Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Uneinig waren sich die Politiker allerdings darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf den Regelsatz der Mehwertsteuer tatsächlich wegfallen sollen.

„Ich teile die Linie nicht, dass es keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz mehr geben darf. Wir müssen allerdings – und da gibt es Reformbedarf – zurück zum ursprünglichen Zweck der Grundbedürfnisse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. „Wenn ich zielgenau sozial steuern will, muss ich das entweder über die Transfersysteme oder über die Einkommensteuer machen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind dafür ungeeignet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Insgesamt müsse die Mehrwertsteuer „systematisiert werden und wieder verstehbar werden“, so Meister weiter. „Ausnahmen streichen und dafür den Regelsatz vielleicht um einen Prozentpunkt absenken, halte ich nicht für abwegig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sollten versuchen, in diese Richtung zu gehen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Erstmal keine neuen Ausnahmen einführen. Wir stellen in Untersuchungen fest, dass das Förderziel an vielen Stellen gar nicht erreicht wird“, forderte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Warenkorb der kuriosen Steuerermäßigungen

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hatte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu streichen und auch die bestehenden Steuerbefreiungen weitgehend abzuschaffen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten des Experten zeigt, dass eine große Reform der Mehrwertsteuer den Staat aufkommensneutral wäre, Bürokratiekosten einsparen und Steuerhinterziehung weniger attraktiv machen könnte. „Ich befürchte, dass durch die Ermäßigung für die Hoteliers ein Damm gebrochen ist“, sagte Peffekoven. Es habe viel Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben, „vor allem aber neue Forderungen nach Steuerermäßigung“. Es sei sogar denkbar, dass am Ende sogar noch ein weiterer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte: „Das ist nach EU-Recht möglich.“

„Wo verteilungspolitische Ziele erreicht werden sollen, sollte man subjekt- und nicht objektbezogen fördern“, erklärt der Wissenschaftler. Also besser die Transferleistungen für Bezieher geringer Einkommen erhöhen und nicht versuchen, die Preise bestimmter Güter niedrig zu halten. Peffekoven: „Das kann nämlich nur gelingen, wenn der Lieferant den Steuervorteil in vollem Umfang weitergibt“, was in vielen Fällen zu bezweifeln sei. Eine Reform der Mehrwertsteuer müsse von einer Neuberechnung des Existenzminimums begleitet werden, so Peffekoven.

„Der Vorschlag ist ökonomisch brilliant und würde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems darstellen, ist aber nicht so einfach umzusetzen“, kommentierte Olaf Schulemann, der wissenschaftliche Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Er plädierte für Reformbemühungen innerhalb des bestehenden Steuersystems. Dazu müsse nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz insgesamt abgeschafft, wohl aber der Katalog der Ermäßigungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Streichungen von Ausnahmetatbeständen können nur auf Akzeptanz hoffen, wenn Entlastungen oder zumindest keine weiteren Belastungen dagegen stehen“, sagte Schulemann.

Weitere Statements aus der Diskussionsrunde Marktwirtschaftlicher Dialog

Mehr Informationen über den Reformvorschlag von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.

23 Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin kritisiert die wenig nachhaltige Wirkung von Konsumgutscheinen und verweist dabei auf Erfahrungen in den USA. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert im Ökonomenblog die Maßnahmenbausteine eines möglichen zweiten Konjunkturpaketes und spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wiederum warnt vor einem unverantwortlichen Wachstum der Staatsverschuldung und möglichen Inflationsgefahren. Jeder Blogbeitrag wird mit einer informativen Grafik ergänzt – der Ökonomenblog als Stimme der ökonomischen Vernunft bringt Meinung und Hintergrund zusammenm, sowie kurz und bündig auf den Punkt.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Eingereichte Beiträge werden einer Jury vorlegt, die sich wie folgt zusammensetzt:

Dr. Ursula Weidenfeld, Chefredakteurin des Magazins “impulse”, Ralf-Dieter Brunowsky, Vorsitzender der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Christian Kolb, Vorsitzender Jugendmedienzentrum Deutschland e.V., Klaus Methfessel, Leiter der Holtzbrinck-Journalistenschule, Thomas Mickeleit, Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Microsoft Deutschland. Attraktive Preise sind zu gewinnen.

Preisliste:
1. Platz: Ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens und ein vierwöchiges Praktikum in der Redaktion des Magazins “impulse” in Köln.
2.-4. Platz: Je ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens.
5.-8. Platz: Je ein Microsoft Offi ce 2007 “Professional Plus Student”-Paket.
9.-18. Platz: Je ein Microsoft Office 2007 “Home and Student-Paket, gesponsert von Microsoft Deutschland.
19.-25. Platz: Je einen Apple iPod.

Alles weitere ist den Unterlagen zur Teilnahme zu entnehmen, die INSM-Tagebuch hier zum Downlaod anbietet.