Laut BILD-Zeitung hat sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen ausgesprochen. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, zitiert ihn das Blatt. Weiter führte Wiefelspütz aus, dass mittelfristig Renten- und Pensionssystem angeglichen werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen.”

Korrekturbedarf sieht auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) laut BILD: ”Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.” Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hält es demnach für die “gerechteste und sauberste Regelung”, “die Pensionen abzuschaffen.”

Bereits Ende November 2007 hatte die INSM eine Expertise von Professor Winfried Fuest zum Thema Beamtenpensionen vorgelegt. Das Papier hatte damals bereits eine breite Debatte ausgelöst, die bis weit ins Jahr 2008 hineinreichte. Der Kölner Ökonom war in exklusiven Berechnungen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten bereits seit Mitte der 90er Jahre davongeeilt sind. Fuest damals: “Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.”

Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.

Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.

Alles zum Thema Beamtenpensionen im INSM-Tagebuch. 

INITIATIVE EXPRESS, der aktuelle Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, informiert Sie in Wort und Bild über Aktionen, Personen, Podien, Studien und mehr rund um die Arbeit der INSM im ersten Halbjahr 2008.

Aus dem Inhalt:  Einstieg in Arbeit – niemand soll ohne Beschäftigungschance bleiben; Der “Pflegerenditor”: Raffelhüschens neue Internet-Rechenmaschine; Angela Merkel: “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern; Handballweltmeister Heiner Brand über sein Engagement für die INSM; Wissenschaftler-Disput: Hüther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs?Einsteiger – Menschen, die einen neuen Job gefunden haben; sechstes INSM-WiWo-Bundesländerranking: Zwei Überraschungssieger im Norden, “Wohlfühl-Süden”; INSM-Schulbuchstudie: In anderen Ländern lernen Schüler besser, wie man Unternehmer wird; INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse; Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor – der erste bundesweite Kitagebührenvergleich; INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Grußadressen von zwei früheren Staatsoberhäuptern und vielen weiteren Prominenten; INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist – 100 Städte im wissenschaftlichen Vergleich. INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS als PDF zum Download. 

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”

Im August 2007 hatte Professor Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie vorgestellt, die sich mit den voraussichtlichen Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasste. Das Ergebnis der INSM-Expertise hatte damals bundesweit für Debatten gesorgt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hatte daraufhin eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Ergebnissen der INSM-Expertise auseinander setzen sollte. Heute vormittag trat sie rund ein Jahr danach vor die Presse und nannte die Arbeitsergebnisse des renommierten Dortmunder Controlling-Professors “nicht haltbar”.

Dazu bezog Hoffjan am Nachmittag in einer von der INSM verbreiteten Stellungnahme Position, die INSM-Tagebuch in Auszügen wiedergibt. Die Vorwürfe von Seiten der Antiskriminierungsbeauftragten bezeichnete der Wissenschaftler als “substanzarm”.  

Für seine eigene Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte Hoffjan die Antworten von mehr als 500 Unternehmen Fragebögen ausgewertet. Zusätzlich hatte er 27 Experten persönlich befragen lassen. “Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann”, heißt es in der heute verbreiteten INSM-Stellungnahme.

Andreas Hoffjan zum Vorwurf des angeblich nicht einbezogenen AGG-Nutzens: „Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität. … Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschät-zung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen: „Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“: „Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Schlussendlich wundere er sich, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben”.

Gemeinsam mit anderen Prominenten wie Dieter Thomas Heck, Ralf Zacherl von den Kochprofis und Fußballnationalspieler Christoph Metzelder beteiligt sich TV-Wetterprophet Jörg Kachelmann an der INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.

“Als Schweizer, der auch in Deutschland eine Firma mit inzwischen über 50 MitarbeiterInnen gegründet hat, wundert mich, wie der deutsche Gesetzgeber den Arbeitsmarkt kaputt reguliert”, so Kachelmann in seinem Statement. Tatsächlich hat die Schweiz einen im Vergleich zu Deutschland sehr wenig regulierten Arbeitsmarkt mit einem nur sehr schwach ausgesprägten Kündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund herrscht in der Schweiz nahezu Vollbeschäftigung.  

Dazu Kachelmann auf dem Portal Einstieg in Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft weiter: “Je weniger seltsame Vorschriften es gibt, desto weniger Arbeitslosigkeit gibt es auch, wie man in der Schweiz und in anderen Ländern unschwer nachvollziehen kann.”

Kachelmann ist Journalist, Moderator und Unternehmer.

Hintergrundinformationen zum Erfolgsmodell des Schweizer Arbeitsmarktes finden Sie im INSM-Tagebuch beispielsweise hier.

Die Schwäbische Zeitung porträtierte gestern die Europaparlamentarierin und INSM-Unterstützerin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Titel des Berichtes: “Es geht nur gemeinsam”. “Bei aller Kritik” sei Silvana Koch-Mehrin (FDP) “überzeugte Europäerin”. Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Liberale hebt Verbesserungen wie etwa Bürgerentscheide hervor und begrüßt, dass durch die intensiven Debatten “jetzt wieder mehr Interesse an europäischen Themen besteht”. Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie – in diesen Schlagworten lässt sich ihre Haltung zusammenfassen.”

Geopolitisches Credo von Silvana Koch-Mehrin: Die Politik müsse sich so ändern, “dass diejenigen, die sich durch eine illegale Einreise ein besseres Leben erhoffen, in ihren Heimatländern bleiben können. Etwa, indem die Märkte für Agrarerzeugnisse geöffnet werden. ”

Mehr über Silvana Koch-Mehrin im INSM-Tagebuch.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

In einem Video-Statement zum 60. Geburtstag der Sozialen Marktwirtschaft hat  (SPD), Vizepräsident der EU-Kommission, Kommissar für Unternehmen und Industrie, folgendes erklärt: “Von allen Wirtschaftssystemen, die ich kenne, ist die Soziale Marktwirtschaft das am besten geeignete System, eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die effektivste aller Wirtschaftsformen, sie ist auch die humanste aller Wirtschaftsformen. Und darum ist das europäische Modell von Wirtschaft, das wir haben, völlig identisch mit dem deutschen Modell einer Sozialen Marktwirtschaft.”

Verheugens Statement steht in einer Reihe prominenter Glückwünsche, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum 60. Jahrestag der Währungsreform und Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung in der Bundesrepublik eingeholt hat. Sie finden Verheugens Statement neben den Botschaften zweier Altbundespräsidenten (Walter Scheel, Roman Herzog) und anderer Prominenter auf dem Webportal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, www.insm.de.

Zitate aus einem FAZ-Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin über Mindestlohn, falsche Versprechen in der Politik, sowie den Einstieg in Arbeit und die daraus resultierenden Chancen zum Aufstieg.

“Wir sollten uns vor falschen Versprechen hüten und nicht so tun, als könne die Politik zum Beispiel internationale Rohstoffpreise senken oder die Unternehmen zwingen, mit einem staatlich festgelegten einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn tatsächlich auch Arbeitsplätze anzubieten. Ein solcher einheitlicher Mindestlohn würde vielmehr wie eine Barrikade für diejenigen wirken, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft aber lag und liegt darin, Einstieg und Aufstieg für die Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren …”

Die Kanzlerin machte sich in dem Gespräch für Kombilöhne stark. Dies sei ein “in sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen”.

Angela Merkel beklagte in dem FAZ-Gespräch, dass in ” Deutschland viele Jahre viel zu wenig in Einstieg und Aufstieg investiert” worden seien. Man habe “Leistungsträger nicht genügend motiviert und zu allem Überfluss mit 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf Pump gelebt.”

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier. www.einstieginarbeit.de.  

Wissenschaftlich haben Ökonomen der IW Consult GmbH im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche zum sechsten Mal die wirtschaftschaftliche Leistungsfähigkeit aller 16 Bundesländer untersucht. Heute, Freitag, ab 11 Uhr, wird die Expertise im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Ab heute Mittag stehen die Ergebnisse dieser aus 98 wirtschaftlichen und strukturellen Daten zusammengesetzten Studie auf www.insm-bundeslaenderranking.de zur Auswertung im Internet. Der Regierungschef des Dynamiksiegers im INSM-WiWo-Bundesländerranking 2008 wird Ministerpräsident des Jahres. In diesem Jahr gibt es einen Überraschungssieger, der nicht aus dem Süden der Republik kommt.

Weitere Rankings der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für einen fruchtbaren und der Allgemeinheit dienenden Wettbewerb.

• www.unicheck.de/index.html: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• http://www.insm-bildungsmonitor.de/spc_index.html: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• www.insm-fahrtkostenranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Kosten, die Pendlern in den 100 größten deutschen Städten entstehen.
• www.insm-regionalranking.de/: Das INSM-Regionalranking misst die Standortqualität von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und führt sie in einer Rangliste auf.
• www.insm-kindergartenmonitor.de/: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern.
• www.insm-wiwo-staedteranking.de/: Das Städteranking im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche stellt in Form einer Rangliste dar, wie erfolgreich die 50 größten deutschen Städte wirtschaften.
• www.parken.insm-regionalranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Parkgebühren in den 100 wichtigsten Städten.
• www.insm-gruenderranking.de/: Das INSM-Gründerranking testet 97 deutsche Regionen auf Gründungsumfang, Gründungsqualität und Gründungsdynamik.

Im Durchschnitt belaufen sich die allein die Verwaltungskosten der Hochschulen für das Bearbeiten eines Bafög-Antrages auf 220 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des INSM-Studentenportals Unicheck, über die die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. “Euro 220 Euro je Bafög-Antrag nur für Verwaltung”, titelte das Blatt. Unter Berufung auf die Unicheck-Studie schreibt die FTD weiter: “Beim Bearbeiten der Anträge für die staatliche Ausbildungsförderung Bafög wirtschaften die Studentenwerke unterschiedlich effizient. So belaufen sich die Verwaltungskosten des Bafög-Amts an der Uni Frankfurt auf 330 Euro pro Student und Jahr, dort bewältigt ein Sachbearbeiter jährlich 500 Anträge. In Köln sind es 700 Anträge, die Kosten liegen bei 155 Euro.”

Allerdings sind die Bedigungen, unter denen die Studentenwerke in den unterschiedlichen Bundesländern arbeiten können, sehr unterschiedlich. So können bayerische Bafög-Ämter Streitfälle an eine andere Behörde abgeben, wenn beispielsweise Eltern keinen Unterhalt für ihre studierenden Kinder zahlen.

Zum INSM-Studienportal Unicheck geht es hier.

In Deutschland begehrt: Modell Hildesheim”, titelte am 31. Mai die Hildesheimer Zeitung. Hintergrund: Die Region ist besonders gründerfreundlich. Sie hat im Jahr 2000 bereits die die “Gemeinschaftsinitiative Existenzgründung Hildesheim” gegründet, “Zu diesem Netzwerk, das von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hi-Reg organisiert
und geleitet wird, zählen: die Kammern und ihre Junioren-Organisationen, die Agentur für Arbeit und das Job Center, die Stiftung Universität Hildesheim und die HAWK Fachhochschule in Hildesheim, die Volkshochschule, die Stadt Hildesheim und das Technologiezentrum Hildesheim sowie nicht zuletzt die Sparkasse Hildesheim und alle vier Volksbanken im Kreis Hildesheim”, schreibt die Zeitung.

Alle in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Institutionen und Absprechpartner stimmen ihre Angebote aufeinander ab. Dadurch finden angehende Unternehmer in Hildesheim transparente und leistungsfähige Strukturen vor, und sie haben einen statt vieler Ansprechpartner. Auch deswegen schnitt Hildesheim im jüngsten Gründerranking der INSM hervorragend ab.

Artikel-Zitat: “Es war diese Entwicklung, die im vergangenen Jahr die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”(INSM)” und das Magazin”Impulse” überzeugt haben. Von dort wurde eine Untersuchung zur Gründerfreundlichkeit von Regionen in Deutschland in Auftrag gegeben haben. Dabei ist die Region Hildesheim mit dem ersten Platz ausgezeichnet worden. Begründung: Die Region Hildesheim ist mit ihrem Wirtschaftsförderungsansatz ein Vorbild in ganz Deutschland. Nirgendwo arbeiten Wirtschaftsförderung, Banken, Kammern, Arbeitsverwaltung und weitere Einrichtungen so eng und erfolgreich zusammen wie in Hildesheim.”

Inzwischen, so die Hildesheimer Zeitung, gibt es in Deutschland “etliche Regionen”, die die ds Hildesheimer Best Practice nachahmen.

Pro Jahr werden in Hildesheim rund 450 Existenzgründungsvorhaben intensiv betreut.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte im Rahmen ihres Gründerrankings alle 97 Raumordnungsregionen in Deutschland nach deren Gründungsaktivitäten untersucht. Die bisher detaillierteste Regionalstudie zu Unternehmensgründungen wurde von Prof. Rolf Sternberg vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover erstellt.

Das Gründerranking finden Sie hier: http://www.insm-gruenderranking.de/.

Weitere Rankings der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz.

• www.unicheck.de/index.html: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• http://www.insm-bildungsmonitor.de/spc_index.html: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• www.insm-fahrtkostenranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Kosten, die Pendlern in den 100 größten deutschen Städten entstehen.
• www.insm-regionalranking.de/: Das INSM-Regionalranking misst die Standortqualität von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und führt sie in einer Rangliste auf.
• www.insm-kindergartenmonitor.de/: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern.
• www.insm-wiwo-staedteranking.de/: Das Städteranking im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche stellt in Form einer Rangliste dar, wie erfolgreich die 50 größten deutschen Städte wirtschaften.
• www.parken.insm-regionalranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Parkgebühren in den 100 wichtigsten Städten.

Zum bevorstehenden 60. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland hat Professor Hans Tietmeyer in einem Aufsatz dafür geworben, sich auf die Grundprinzipien diesen von Ludwig Erhard in Deutschland etablierten Wirtschafts- und Sozialsystems zu besinnen. “Nur der Wettbewerb sichert den Wohlstand”, so die Überschrift des Artikels.

Zitat: “Nur ein Jahrzehnt nach dem Kriegsende und der weitgehenden Zerstörung wurde die Bundesrepublik zu einer führenden Industrienation. Aus einer Gesellschaft, in der es zunächst elementar an Nahrungsmitteln, Wohnraum und effizienten Arbeitsplätzen mangelte, wurde binnen weniger Jahre eine Konsumgesellschaft, für deren Mitglieder sich das Erhardsche Postulat „Wohlstand für alle“ in beeindruckender Weise erfüllte. Den vor allem von der Presse häufig benutzten Begriff „Wirtschaftswunder“ lehnte Erhard jedoch zu Recht ab. Denn er wusste, dass dieser Begriff die eigentlichen Ursachen des Aufschwungs – die durch die Marktwirtschaft freigesetzten Kräfte – nur verschleierte. Für ihn stand fest: „Das erfolgversprechendste Mit­­tel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen.“ 

Tietmeyer kritisierte, dass die Politik sich von der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Erhards entfernt. “Gerade auch in letzter Zeit” seien “aus bestimmten politischen Kreisen immer neue Ansprüche angemeldet werden, die auf weitergehende Belastungen und Reglementierungen abzielen – von der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften über die Einführung von Mindestlöhnen, die Menschen am Einstieg in Arbeit hindern, bis hin zu nicht weiter führenden Arbeitsmarktvorschriften und Regulierungen.”

Lesen Sie hier den ganzen Aufsatz des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Hans Tietmeyer im Bayernkurier.

“Dämpfer für den Job-Boom”, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Der Artikel bezieht sich auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die in Nürnberg vorgestellt wurden: “Nach vielen Monaten mit guten Botschaften vom Arbeitsmarkt haben Experten sich erstmals enttäuscht über die neuen Erwerbslosenzahlen gezeigt. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen zwar unter 3,3 Millionen. Der Rückgang sei aber weniger stark als erwartet, sagte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag in Nürnberg.”

Andere Analysten halten die aktuellen Zahlen der Süddeutschen zufolge ”ganz klar eine negative Überraschung”. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat jüngst die Kampagne “Einstieg in Arbeit” gestartet, mit der sie für marktwirtschaftliche Veränderung auf dem Arbeitsmarkt wirbt, damit mehr Menschen die Chance auf neue Beschäftigung und so auf gesellschaftlichen sowie beruflichen Aufstieg haben.

In diesem Zusammenhang steht eine tns-emnid-Umfrage, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gestern in Berlin vorstellte. Diese zitiert die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel “Dämpfer für den Job-Boom” wie folgt:

“Wie eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid ergab, sehen Unternehmen und Beschäftigte zu hohe Lohnnebenkosten als wichtigstes Hemmnis für die Schaffung von neuen Jobs. In einer Befragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gaben 80 Prozent der Betriebe sowie 73 Prozent der Arbeitnehmer an, dass die Abgaben den Aufbau von Beschäftigung am meisten bremsten. Laut der Umfrage meinen 54 Prozent der Bevölkerung, dass eine Senkung der Sozialabgaben ganz sicher neue Stellen schaffen würde. 41 Prozent erwarten durch niedrigere Einkommensteuern mehr Jobs.”

Mehr zur tns-emnid-Umfrage im Auftrag der INSM finden Sie hier.

Mehr zur INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.

Gemeinsam mit tns emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner stellte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer heute in Berlin die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor. Es ging um die Frage, welche Maßnahmen wirklich neue Jobs schaffen. Gefragt wurde auch danach, war die Einstellung neuer Mitarbeiter bremst. Gleichzeitig waren dazu private Haushalte und Unternehmen befragt worden. Die Ergebnisse auf beiden Seiten waren überraschend ähnlich.

- 80 Prozent der Unternehmen und 73 Prozent der Bevölkerung sehen hohe Lohnzusatzkosten als Haupteinstiegshürde auf dem Arbeitsmarkt.

- 69 Prozent der Unternehmen und 72 Prozent der Bevölkerung machen dafür Qualifikationsmängel von Berufseinsteigern verantwortlich.

- 69 Prozent der Unternehmen und 76 Prozent der Bevölkerung beklagen den Fachkräftemangel als Beschäftigungsbremse.

- 62 Prozent der Unternehmen und 66 Prozent der Bevölkerung sind sich bewusst, dass der in Deutschland geltende rigide Kündigungsschutz Betriebe vor Neueinstellungen abschreckt.

Weitere Ergebnisse der INSM-Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde: 42 Prozent aller Befragten in der Bevölkerung glauben, dass ein Kombilohn mehr Arbeitsplätze schafft. Rund ein Drittel der Befragten in der Bevölkerung (31 Prozent) glaubt, dass ein Mindestlohn Jobs kostet. Lediglich 21 Prozent meinen, dass ein Mindestlohn neue Jobs bringen kann.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Koalition in Berlin auf, “den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen”, statt “neue Hürden aufzubauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist”.

Als weitere Beschäftigungshürde haben Wissenschaftler die in Deutschland wuchernde Bürokratie ausgemacht. Mehr dazu und Wege aus dem Beschäftigungsdilemma, das zigtausende Menschen am Einstieg in Arbeit hindert und ihnen so die Chance auf beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg vorenthält, finden Sie auf dem INSM-Webportal “Einstieg in Arbeit.”

Hier finden Sie alle Ergebnisse der INSM-tns emnid-Umfrage, die heute auf der INSM-Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde.

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine schreibt unter dem Titel “Einkommensschere öffnet sich weiter” über die Studie der INSM zur Entwicklung der Beamtenpensionen. Artikel-Zitat: ” Schon heute sind die durchschnittlichen monatlichen Pensionen für ehemalige Beamte fast doppelt so hoch wie die Standardrente eines Arbeitnehmers, der 45 Jahre lang vom Durchschnittseinkommen Rentenbeiträge bezahlt hat.” Und die Schere öffne sich weiter, schreibt die HNA unter Berufung auf den Studienautor Professor Winfried Fuest, Wissenschaftler am IW Köln und Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Für den Autor der HNA sprechen dessen Zahlen “eine deutliche Sprache”:
“Wenn nichts geändert wird, sähe die Situation nach der Studie von Professor Fuest im Jahr 2018 so aus: Ein Standardrentner bezöge dann 1307 Euro Rente. Ein Durchschnittspensionär würde 2939 Euro erhalten.” Mehr zur Studie finden Sie hier. Pressemitteilung zur INSM-Expertise.
 

In einem Streitgespräch mit den Ökonomen Peter Bofinger, Gustav Horn und Charles Blankart hat IW-Direktor Professor Michael Hüther den Niedriglohnsektor als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bezeichnet. Hüther, der auch wissenschaftlicher Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist: “Wir beobachten ein Wachstum des Niedriglohnsektors. Aber heißt das, dass die Aufwärtsmobilität gar nicht mehr funktioniert? Nein, denn wenn jemand nach längerer Arbeitslosigkeit zunächst einen Niedriglohnjob aufnimmt, dann steigt die Chance, über kurz oder lang einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen. Mit dem Niedriglohnsektor haben wir also Brücken gebaut.”

Die Welt am Sonntag druckte das Streitgespräch am vergangenen Wochenende in Auszügen. Sie finden es auch hier. An dem Gespräch nahmen die Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn und Peter Bofinger, beide Repräsentanten einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, sowie Charles Blankart teil, der wie Hüther eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertritt.

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier.

Unter der Schlagzeile “Rinderohrmarken jetzt neu geregelt!” schrieb die FAS am 4. Mai über eine INSM-Studie des renommierten Hamburger Staatsrechtlers Professor Ulrich Karpen. Dieser hatte 698 Gesetze und Verordnungen auf ihre handwerkliche Qualität und Kostenwirkung untersucht. “Erste Befunde von Juristen kommen zu niederschmetternden Urteilen”, stellt dazu die FAS fest.  ”Schon der erste Eindruck nährt den Verdacht, dass hier neues Material für Juristenhasser ausgebreitet wird: So kompliziert, formalistisch und unverständlich können nur Rechtsexperten arbeiten. Tatsächlich aber fallen besonders den Juristen unter den Lesern die schweren handwerklichen Mängel des Gesetzgebers bei der Abfassung der entsprechenden
Normen auf.”

Die Hälfte der Gesetze sei den Experten schlicht als “sprachlich unklar” eingestuft worden, weil sie entweder unverständlich oder zu technisch seien, so die FAS. Und mutmaßt, dass die Zahl der völlig unverständlichen Gesetze nach dem Urteil juristischer Laien wohl noch deutlich höher ausgefallen wäre. Die Studie wurde veröffentlicht in Neue Justiz, 62. Jahrgang, Heft 4/2008. Ulrich Karpen, Gesetzes-Check (2005-2007): Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung
von Gesetzen, Zeitschrift für Rechtspolitik, 41. Jg., Heft 3/2008. Sie ist auch online zu finden unter ” www.INSM-Gesetzescheck.de.

INSM-Kurator Randolf Rodenstock hat es in einem Interview mit der ZEIT beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu Fragen des Mindestlohns und der Debatte um Managerhälter nicht deutlicher äußere. Es sei ein Skandal, “dass Angela Merkel und die CDU-Spitze all dies nicht thematisieren”. Wörtlich sagte er: “Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.”

Mehr öffentliche Präsenz erwartet Rodenstock auch von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten: “Öffentlich erklären müssen sich die betreffenden Vorstände und Aufsichtsräte, wenn sie mit gravierenden Vorwürfen konfrontiert werden. Gerade Vorstände und Geschäftsführer großer Firmen müssen sich öfter äußern und so gegen den Irrglauben ankämpfen, in kleinen Unternehmen gebe es nur gute und in großen Konzernen nur eiskalte Manager.” Allerdings fehle vielen seiner
Kollegen “die Zeit oder Übung.

Besorgt äußerte sich Rodenstock darüber, dass “die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft” in Deutschland “bemerkenswert abgebröckelt” sei: “Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.”

Die ZEIT verbreitete das Interview mit Randolf Rodenstock als Agenturmeldung. Zu finden ist diese unter anderem hier.

Das komplette ZEIT-Interview ist am 30. April 2008 erschienen.