Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.

Die jüngsten Arbeitsmarktreformen haben die Beschäftigungschancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Das WZB hat herausgefunden, dass die Arbeitsmarktchancen in Ost- und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals nahezu gleich sind. Insgesamt haben sich die Chancen auf einen Einstieg in Arbeit in der letzten Aufschwungphase in Deutschland verbessert: Rund drei Viertel der Erwerbslosen, die zunächst eine befristete Beschäftigung aufgenommen hatten, waren auch drei Jahre später noch erwerbstätig. Zu den Gewinnern zählten ältere Beschäftigte, dagegen haben Langzeitarbeitslose nicht von den Arbeitsmarktreformen profitieren können.

Je nach Alter, Bildungsgrad und Dauer der Erwerbslosigkeit erweisen sich unterschiedliche Methoden des Arbeitseinstiegs als erfolgreich. So fanden junge, gut gebildete Menschen vermehrt über Initiativbewerbungen und das Internet einen Job, während Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedriger Bildung eher über die Bundesagentur für Arbeit den Einstieg in Arbeit schafften.
WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger, sagte: „Die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht zufriedenstellend lösen können.“ Bei Teilgruppen wie älteren Erwerbslosen habe man jedoch Fortschritte erzielt. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe jedoch die Gefahr, dass Reformen zurückgenommen werden. So wird diskutiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern. „Statt Reformen zurückzunehmen, sollte Kurs gehalten werden. Auch müssen neue Konzepte für Übergänge zwischen Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit entwickelt werden – auch im Blick auf die demographische Entwicklung des 21. Jahrhunderts und jene Personengruppen, die am schwersten den Einstieg in Arbeit schaffen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte aus diesem Grund weitere Reformanstrengungen am Arbeitsmarkt: „In seiner derzeitigen Form ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht krisensicher. Es müssen verstärkt Anreize zur Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden, um nach der Krise schnell wieder ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen.“

Entscheidend sei jetzt, wie hoch der Anstieg der Arbeitslosen ausfällt und wie schnell der Wiedereinstieg in Arbeit gelingt und welcher Art die aufgenommene Beschäftigung ist, sagte Höfer im Hinblick auf den erwarteten Konjunktureinbruch um mehr als 5 Prozent. Für junge Menschen stelle sich die Frage: Schaffe ich trotz Krise den Einstieg in Arbeit?

„Die Reform-Medizin der Jahre 2003 bis 2005 hat gewirkt – und wirkt noch“, sagte Höfer. Im März erhielten 5.970.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen (SGB III) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Das waren 119.000 weniger als im Vorjahr. Bei der Beschäftigung gibt es noch immer Rekordzahlen mit knapp 41 Millionen Erwerbstätigen im Herbst. Am Mittwoch, 29. April, werden die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt.

Das deutsche Gesundheitswesen ist vor eineinhalb Monaten um den Gesundheitsfonds reicher geworden. Gleichwohl sind für neun von zehn Versicherten die Beiträge gestiegen. Außerdem werden die Krankenkassen zukünftig verstärkt über Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert. Über eine erste Zwischenbilanz zum Gesundheitsfonds, über Fragen des Wettbewerbs und die Entwicklung der Beiträge diskutierten zwei führende Gesundheitsökonomen mit zwei Gesundheitspolitikern von SPD und FDP. Das Round-Table-Gespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist als Interview in der Welt vom 9. Januar 2009 veröffentlicht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach hält den erhöhten Anteil an Steuerfinanzierung für sinnvoll. Die steigenden Ausgaben, die durch den demografischen Wandel auf das Gesundheitssystem zukommen, könnten nicht allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.  Höhere Beiträge seien aber gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Gift für die Konjunktur. Lauterbach sprach sich im Gegensatz zu anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde gegen eine allgemeine Basisversorgung mit Zusatzversicherungen aus: Dies führe zu einer Zweiklassenmedizin.

Daniel Bahr lehnt weitere Steuerzuschüsse für die Kassen ab. Das System werde dadurch nur intransparenter. Er fordert, das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Elemente zu ersetzen. Die Riester-Rente solle auch auf die Krankenversicherung übertragen werden. Der Gesundheitsfonds führe, so Bahr, definitiv nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zur Einheitskasse. Die FDP setze sich dafür ein, den Einheitsbeitragssatz und den Umverteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. In Bezug auf die privaten Versicherungen fordert Bahr ein System aus privaten Krankenkassen, das allen Bürgern zugänglich ist.

Für Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist die Gesundheitswirtschaft ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung und Wachstum. Eine Bevölkerung mit guter Gesundheitsvorsorge sei produktiver als eine kranke Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Gesundheitspolitik effizient gestaltet werde. Aus seiner Sicht fürhe der Gesundheitsfonds unter bestimmten Bedingungen zu mehr Wettbewerb. Der Wettbewerb werde nicht mehr über den Beitragssatz, sondern über die Leistungen ausgetragen. Dazu seine aber Nachbesserungen im System notwendig, mit denen der Qualitätswettbewerb gestärkt werde. Die Kassen sollten die Möglichkeit erhalten, mit den besten Ärzten und Krankenhäusern individuelle Leistungspakete zu vereinbaren. Positiver Nebeneffekt eines solchen Wettbewerbs wäre die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen in Deutschland. In Bezug auf private Zusatzversicherungen bezieht Prof. Henke eine klare Position: Niemandem dürfe die Freiheit genommen werden, sich zusätzliche medizinische Leistungen zu kaufen.

Mehr Wettbewerb komme aus Sicht von Dr. Boris Augurzky nur zustande, indem  die Kassen zukünftig Zusatzprämien erheben bzw. Rückerstattungen zurückzahlen können. Besser wäre aber aus seiner Sicht, die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse zu überwinden. Es solle eine Grundversicherung geben, die jeder individuell mit Zusatzleistungen aufstocken könne. Solange die Grundversorgung gleich bleibe, sei es nicht verwerflich, wenn sich Personen mit einer Zusatzversicherung z.B. kürzere Wartezeiten beim Arzt erkaufen könnten. Schließlich gäbe es ja auch bei der Bahn und im Flugzeug eine erste und eine zweite Klasse. 

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist Mitglied des Deutsche Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Daniel Bahr (FDP) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist Professor für Gesundheitsökonomie und Finanzwissenschaft  an der TU Berlin.
Dr. Boris Augurzky ist Kompetenzbereichsleiter Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Wohlstand hat viele Facetten: Gutes Einkommen, steigende Kaufkraft, großes Vermögen. Das Versprechen von Ludwig Erhard, “Wohlstand für alle”, sollte sich aber auch im Alltagsleben bemerkbar machen: Ob arbeiten, wohnen oder essen, ob Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität – in allen Bereichen leben die Menschen in Deutschland auf hohem Niveau.
Das Jubiläumsjahr ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft? Einen umfassenden Überblick gibt die Sonderausgabe Wirtschaftswoche “Armes Deutschland? Reiches Deutschland!”. Auf 130 Seiten hat die Redaktion der Wirtschaftswoche analysiert: Das Wachstum der Wirtschaft, die Lebensqualität der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen für die Zukunft. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden. Es liefert überzeugende Erfolgsgeschichten, prägnante Charts und Übersichten sowie spannende Interviews mit führenden Wissenschaftlern.

Eine erste umfassende Übersicht bietet jetzt die neue Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de. Über 40 Grafiken zeigen auf: Seit 60 Jahren sorgt die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt.

Die Wohlstandsbilanz Deutschland im Internet.

Das WiWo-Sonderheft ist im Handel erhältlich und kann online bestellt werden.

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

INSM-Berater Professor Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, hat die FU erfolgreich zur Exzellenzhochschule ausgebaut. Dafür zeichnen ihn das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Financial Times Deutschland nun als Hochschulmanager des Jahres aus.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

“Mehr als Wald und Würstchen”, titelte am Freitag WELT kompakt. Anlass für die Schlagzeile war die Tatsache, dass Thüringen nach jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als erstes ostdeutsches Bundesland eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent aufweisen kann. “Thüringen ist ein heimlicher Star unter den neuen Bundesländern”, zitiert WELT kompakt dazu Carsten Seim, Projektleiter des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2008. Beim INSM-Bundesländerranking erreichte der Freistaat beim absoluten Niveau Platz 11, aber er führt damit die Liste der ostdeutschen Bundesländer an. Thüringen hat nach diesem INSM-Vergleich der Bundesländer bezogen auf seine Einwohner die meisten Patentanmeldungen in Ostdeutschland aufzuweisen. Das Land verfügt über sehr gute Universitäten – zum Beispiel die TU Ilmenau – und es kann auch insgesamt eine sehr gut aufgestellte Bildungslandschaft vorweisen. Im INSM-Bildungsmonitor, einem bildungsökonomischen Vergleich aller Bundesländer, belegt Thüringen Platz 3 und ist damit gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen Teil eines Erfolgsquartetts unter bildungsökonomischen Aspekten. Unter Berufung auf Ergebnisse des Regionalrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt WELT Kompakt zudem, dass Jena unter allen Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland meisten Hochschulabsolventen hat. Weiter heißt es in dem Artikel: “Viele Regionen Thüringens haben großes Zukunftspotenzial”, sagt Seim. “Wenn sich die Ost-West-Unterschiede ausgeglichen haben, könnte das Land Teil einer wirtschaftlich erfolgreichen Südschiene sein: Von Baden-Württemberg über Bayern nach Sachsen.”

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die Bundesregierung hat den künftigen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nun endgültig festlegt: 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des renommierten Freiburger Volkswirtschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen kostet diese Beitragssatzangleichung auf sehr hohem Niveau die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro! Zwar will die Bundesregierung zwischen Januar 2009 und Juni 2010 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Doch das gleicht die „Preiserhöhung“ bei den Kassenbeiträgen nicht aus, so der Freiburger Professor. Seine Rechnung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind im Jahr 2009 unterm Strich mit 378 Milllionen Euro zusätzlicher Belastung konfrontiert.

Diese kaum fassbare Zahl wird konkreter, wenn man die INSM-Detailrechnungen für einzelne Unternehmen betrachtet. Zum Beispiel das Metzinger Textil-Unternehmen Gaenslen & Voelter muss für 280 Mitarbeiter 238 000 Euro mehr aufbringen, um den höheren Kassenbeitragssatz zu bezahlen. Demgegenüber steht aber nur eine Ersparnis von 36 000 Euro durch die niedrigeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54 000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10 000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer  kritisiert, dass mitten im Abschwung die Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer derart hochgeschraubt werden.

Weitere Unternehmensbeispiele, die belegen, wie hoch die neuen Belastungen im einzelnen für die Betriebe und Arbeitnehmer ausfallen, finden Sie hier.

P. S. Die nun amtliche Zahl von 15,5 Prozent hatte eine INSM-Studie bereits Anfang des Jahres 2008 vorhergesagt. Diese Berechnungen hatte Ulla Schmidts Gesundheitsministerium seinerzeit empört zurückgewiesen. Mehr dazu im INSM-Tagebuch.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Das Magazin Stern nahm den Qualifizierungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für eine groß angelegte Reportage über die Lage der Lehrer in Deutschland. Thematisiert und zitiert wurde dabei auch die Forderung einer breiten Mehrheit der Pädagogen nach leistungsgerechter Bezahlung für besonders engagierte Pädagogen. Das Blatt zitierte in diesem Zusammenhang auch eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragte Forsa-Umfrage. Darin hatten sich 80 Prozent aller befragten Lehrer dafür ausgesprochen, dass sich mehr Leistung auch auf dem Gehaltszettel auswirken muss.

Dies, so das Blatt, fordere auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, “seit Langem”.

Die INSM hatte am Vortag des Merkel-Gipfels in Dresden Praktiker aus dem Bildungswesen zu einem Workshop eingeladen, um zu ermitteln, welche Forderungen die Akteure in den Schulen an die Politik haben, damit bessere Bildung in Deutschland möglich wird. Die Ergebnisse dieses INSM-Praxis-Gipfels finden Sie hier.

Auch Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der GEW, nahm an diesem Workshop teil. Agenturberichte zitieren ihr Fazit wie folgt:

“In diesem Zusammenhang begrüßte Demmer eine Aktion der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu der sie selbst eingeladen worden war. Auf einem “Praxis-Bildungsgipfel” hatten am Dienstag Lehrer, Schüler, Wissenschaftler und Verbandsvertreter auf Einladung der INSM in einem dreistündigen Workshop sieben zentrale Forderungen an den Bildungsgipfel entwickelt. Dazu gehörte unter anderem, Schulen und Lehrern Anreize zu geben, sogenannte Risikogruppen wie “Lernschwache” oder “PC-Junkies” individuell besser zu fördern.”

Im Vorfeld des großen politischen Qualifizierungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden wollte die die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) von repräsentativ ausgewählten Beteiligten im Schulbetrieb wissen: Was sind eigentlich Ihre Forderungen an die Politik? Und was muss sich an deutschen Schulen ändern, damit besserer Unterricht gelingt? An diesem “Praxis”-Gipfel nahmen 22 Experten teil. Die Spanne der Teilnehmer reichte von Vertretern der Wissenschaft über Repräsentanten von Lehrer-Berufsorganisationen, einer Gewerkschafterin bis zu Schülervertretern. Eine Liste aller Teilnehmer finden Sie in der INSM-Pressemitteilung zum Praxisgipfel.

Die Ergebnisse der teilweise kontroversen Debatte brachte Dr. Oliver Kannapin von der “Transformationsberatung GmbH” mit einem neuartigen elektronischen Abstimmungsverfahren auf den Punkt.

Mit großer Mehrheit wenden sich die Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels mit folgenden Wünschen an die Politik: 

97 Prozent fordern, dass sogenannte Risikoschüler besser gefördert werden. Lehrer und Schulen müssten dazu mehr Anreize erhalten und auch durch Fachleute unterstützt werden.

94 Prozent wünschen sich eine lebensnahe Schule. Unterricht müsse die Persönlichkeiten der Schüler umfassend ausbilden und dürfe sich nicht allein auf die reine Wissensvermittlung beschränken. Hierzu werden auch wirtschaftliche, soziale und künstlerische Praktika gefordert. 

89 Prozent fordern, dass die Lehrerausbildung verbessert wird. Sie müsse sich stärker als bisher an den späteren Anforderungen im Beruf orientieren. Darüber hinaus sollten Lehrer auch verpflichtet werden, sich kontinuierlich fortzubilden.

89 Prozent plädieren auch dafür, dass Lehrer, Schüler, Eltern, Firmen und Behörden sich in ihren Regionen systematisch vernetzen, um für Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen. 

87 Prozent meinen, dass Lehrer im Sinne besserer Unterrichtsqualität in Teams arbeiten und innerhalb der Schule gecoacht werden müssen. 

87 Prozent wollen, dass die Sprachfähigkeit  der Schüler frühzeitig und kontinuierlich gefördert sowie mehrfach festgestellt wird;  zudem soll das Verständnis für unterschiedliche Kulturen gestärkt werden und kulturelle Vielfalt zum Schulalltag gehören. So soll eine bessere Integration an den Schulen möglich werden.

84 Prozent betonen, dass Schulen konsequent schülerorientiert arbeiten und Schülervertretungen als wichtiges Element dabei einbinden.

Alle Beschlüsse des INSM-Praxisgipfels zum Bildungsgipfel finden Sie auch in der INSM-Pressemitteilung.

Fazit des Workshops: Schule in Deutschland muss anders gelebt werden, damit am Ende bessere Bildung herauskommt. Das war Grundtenor einer Pressekonferenz, bei der die  Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels die Ergebnisse ihres Workshops der Öffentlichkeit vorstellten. “Hervorragend” fand es Marianne Demmer, Vizechefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass bei dieser Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft “die Praxis in der Bildungspolitik zu Wort” kam. Um die sieben beschlossenen Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen, brauche es “Geld, Zeit, qualifiziertes Personal und ein motivierendes Lernumfeld”, erklärte die Gewerkschafterin und fügte hinzu: “Die Praktiker erwarten vom Qualifizierungsgipfel eine klare Gesamtstrategie zur Umsetzung.”

Peter Daschner, Direktor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg, sah die aufgestellten Forderungen als “eine echte Selbstverpflichtung der Bildungspraktiker, die wir in unserem Alltag erfüllen wollen”. 

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer freute sich, “dass der Praxisgipfel viele unterschiedliche Positionen an einen Tisch gebracht hat.” Die sieben formulierten Dresdner Thesen zeigten, dass Bildungspraktiker sehr reformbereit sind. Höfer weiter: “Wir müssen Lehrer besser motivieren.”

Vor kurzem hatte eine Forsa-Umfrage der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ergeben, dass sich 80 Prozent aller Lehrer in Deutschland eine leistungsgerechte Bezahlung wünschen. Die komplette INSM-Umfrage unter deutschen Pädagogen finden Sie hier.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE kritisierte Parteivorstandsmitglied Rosemarie Hein, dass das Bildungssystem in Deutschland “in der Warteschleife” sei. Zitat: “Während die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wie die Krämer um nicht vorhandenes Geld feilschten, haben Gewerkschaften und selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sehr viel konkretere und zielführendere Forderungen in den Raum gestellt.”

Mehr zum Thema Schulpolitik finden Sie auch in der INSM-Studie Politik-Check Schule.

Schweden hat seine Volkswirtschaft zum Ende des vergangenen Jahrtausends durch  angebotsorientierte Reformen auf einen erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungskurs gebracht. So sank beispielsweise die Staatsquote deutlich. Heute nachmittag informierte der schwedische Finanzminister Anders Borg über das skandinavische Erfolgsbeispiel – er war Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture.

Schweden habe bei Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren große Erfolge erreicht, sagte der Minister vor rund 200 Zuhörern in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Dennoch habe man sich vor allem am Arbeitsmarkt noch mehr vorgenommen, um Menschen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern - dies   beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Erleichtern will man auch Neueinstellungen durch die Unternehmen sowie den Weg in die Selbstständigkeit. Borg: „Es gilt das Prinzip ‚work first’.“ 

In diesem Zusammenhang erwähnte Borg auch die deutschen Arbeitsmarktreformen und erklärte: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht.” Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Titel des Borg-Vortrages für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war: „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment.“

Auch der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, betonte noch einmal die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen (Hartz, Agenda 2010) für die aktuellen Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf aktuell auf rund drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gesunken ist und verwies auf das Beispiel Schwedens, wo man parteiübergreifend am Reformkurs festgehalten hat: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Zu Person des Hauptredners bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in Berlin: Seit dem Jahr 2006 ist Anders Borg schwedischer Finanzminister. Seit 2002 ist er Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Zuvor war er Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, dann Chefanalyst der SEB Bank sowie ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Hier finden Sie das Redemanuskript von Anders Borg zum Download. Es gilt das gesprochene Wort! 

In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren.

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.