Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verwendung der Milliarden aus dem Konjunkturpaket hat eine starke Medienresonanz ausgelöst. Ein Querschnitt der Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
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Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Politiker und Verbände haben auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 reagiert. Zum Schuljahresbeginn in vielen Bundesländern hatte die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellte Vergleichsstudie die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Der Monitor betrachtet sowohl Schulen als auch Hochschulen. Anhand von mehr als 100 einbezogenen Kennziffern zeigten sich Stärken und Schwächen der Länder, die von Kultusministerien und Bildungspolitikern erwartungsgemäß sehr unterschiedlich kommentiert wurden.  Die INSM hat einige Reaktionen gesammelt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan:
“Die Ergebnisse der Studie sind gleichermaßen ermutigende Analyse und Auftrag für die nächsten Jahre.” Es habe sich gezeigt, dass mehr Konsens aller Akteure in der Bildungspolitik der Bildung gut tue. Die Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern zeige sich als Motor für Verbesserungen. Bildung wird Schavan zufolge in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema sein. Dabei würden zwei zentrale Punkte eine herausragende Rolle spielen. Erstens sei das Süd-Nord-Gefälle nicht akzeptabel. Vergleichbarkeit und konsequente Umsetzung der Bildungsstandards seien dringend nötig, so Schavan. “Eltern und ihre Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass überall vergleichbare Bildung gewährleistet ist.” Zweitens muss Schavan zufolge die Entkoppelung von sozialen Herkunft und schulischem Erfolg weiter abgebaut werden. Dazu bedürfe es Initiativen zur frühkindlichen Bildung und zu mehr Durchlässigkeit: “Der Zugang zu guter Bildung in allen Phasen und in jedem Alter muss unabhängig der Herkunft gewährleistet sein.”
http://www.bmbf.de/press/2648.php

Dr. Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorsitzende des Fachausschusses Bildung/Berufliche Bildung von BDA und BDI:
Es ist erfreulich, dass alle Bundesländer Fortschritte machen. Der Bil-dungsmonitor zeigt aber auch den weiterhin großen Handlungsbedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stagniert immer noch auf niedrigem Niveau. Das ist für den Industriestandort Deutschland auf Dauer eine Gefahr. Wir brauchen eine deutliche Prioritätensetzung: Bereits im Kindergarten müssen Fachkräfte so qualifiziert sein, dass sie den Kindern naturwissenschaftliche Phänomene altersgerecht und anschaulich erklären können. In der Schule müssen neben Mathematik zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer bis zum Abitur verpflichtend sein. Im Studium muss der Praxisbezug erhöht werden, um die hohen Abbrecherquoten in den entsprechenden Fächern zu reduzieren.
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/2249B65F257E7FACC1257618003064D4?open&ccm=200011

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Einschätzungen des Bildungsmonitors als zutreffend bewertet:
Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Teufel sagte dazu: „Positiv für Berlin sind in der Tat der hohe Akademikeranteil an der Gesamtbevölkerung und der gute Betreuungsschlüssel für Kinder. Beides sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.“ Handlungsbedarf sieht Teufel insbesondere im Bereich der Reform der Schulstruktur: „Hier passiert auch was. Insbesondere im Bereich der Studien- und Berufsorientierung sind wir im engen und einvernehmlichen Dialog mit dem Senat. Entsprechende Konzepte dazu haben wir vorgelegt. Jetzt gilt es, sie zügig und richtig umzusetzen. Ziel ist es insbesondere, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.“ Zu diesen gehören vor allem Jungendliche mit Migrationshintergrund, deren Anteil in Berlin sehr hoch ist. Mit Blick auf Brandenburg sagte Teufel: „Hier hat sich die Situation in der Beruflichen Bildung total verändert. Inzwischen stehen mehr Ausbildungsplätze als Bewerber zur Verfügung. Auch die von der INSN beschriebene positive Entwicklung im Bereich der akademischen Bildung ist ein Erfolg für das Land.“
http://www.me-arbeitgeber.de/metallindustrie/verbaende.nsf/id/8547INSM-Bildungsmonitor_2009_Berlin_und_Brandenburg_auf_dem_richtigen_Weg

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht den Bildungsmonitor kritisch:
„Auch der heute vorgestellte Bildungsmonitor bedeutet keine Absolution für die Bundesländer“, warnt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ungeachtet dessen bestätigt der IW-Bericht die altbekannten Schwachstellen des Bildungssystems“, bekräftigt Beckmann. Dies seien zu wenig und für viele Eltern zu teure vorschulische Bildung, zu wenig echte Ganztagsschulen, zu viele Schulabbrecher, zu wenig gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern sowie der gravierende Lehrermangel. Beckmann betont: „Pädagogische Verbesserungen sind vor allem durch großen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch zusätzliche Bildungsinvestitionen erreicht worden. Ebenso haben sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen nicht verbessert.“
http://vbe.de/pd35-2009.html

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayern investiert auf hohem Niveau in Bildung. Damit machen wir deutlich, dass uns die Ausbildung unserer jungen Menschen sehr wichtig ist.“ Minister Spaenle ergänzte: „Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen. So haben wir allein zum Schuljahr 2008/2009 die Anzahl der gebundenen Ganztagszüge an Bayerns Schulen von 223 auf 411 an-gehoben und damit fast verdoppelt“, so der Minister. „Im neuen Schuljahr 2009/2010 werden weitere 220 Ganztagszüge aufgebaut“, konkretisierte der Minister seine Aussage. Sowohl der Ausbau der gebundenen, als auch der offenen Ganztagsangebote wird in Bayern konsequent fortgesetzt. „Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität“, so Minister Spaenle. „Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst. Auch haben viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben und die deutliche Wirkungen zeigen, etwa der massive Ausbau der Ganztagsschulen, im Bildungsmonitor noch nicht den Niederschlag gefunden, weil die Daten vor allem aus dem Jahr 2007 stammen“, so Minister Spaenle abschließend.
http://www.km.bayern.de/km/asps/presse/presse_anzeigen.asp?index=1964

In Hessen kommentierten Kultusministerin Dorothea Henzler und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse des Bildungsmonitors:
„Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten“, sagten Hessen zeige darin eine solide, kontinuierliche Verbesserung in seinem Gesamtergebnis und insbesondere in den Bereichen Integration und Inputeffizienz. „Das ist gerade in diesen beiden zukunftsweisenden Bereichen ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte Henzler. Beide Ministerinnen wiesen allerdings auch darauf hin, dass es sich beim Bildungsmonitor nicht um eine neue Forschungsstudie handele, sondern Daten älterer Erhebungen in Indikatoren gebündelt und neu dargestellt würden. So beruht der Bildungsmonitor 2009 auf Daten des Jahres 2007 und früher. „Das bedeutet, dass in Bereichen, in denen der Bildungsmonitor noch einen Entwicklungsbedarf für Hessen sieht, viele Verbesserungen bereits umgesetzt sind. So hat die Landesregierung beispielsweise längst beschlossen, dass in Hessen zukünftig kleinere Klassen gebildet werden“, sagte Henzler.
http://www.dorothea-henzler.de/meldung.php?id=59506&BackURL=/index.php

Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände (VhU):
“Hessen konnte seine Bildungsleistungen vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 verbessern. Im Ranking der Bundesländer sind wir um einen Platz vorgerückt, von Platz 12 auf Platz 11. Das ist erfreulich”. Erfreulich seien auch die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem. Dies sei u. a. darauf zurückzuführen, dass die Quoten der Sitzenbleiber und Ausbildungsabbrecher reduziert werden konnten. “Ein Ziel hessischer Bildungspolitik muss es aber sein, langfristig in die Spitzengruppe der Bundesländer vorzustoßen. Hier bleibt Hessen in allen Feldern weiter gefordert. Wie man sieht, sind die anderen Länder auch nicht untätig”, sagte Feuchthofen. Er verwies auf das Ergebnis der Studie, nachdem die positive Entwicklung in anderen Bundesländern schneller voranschreitet. Feuchthofen hob außerdem die Bedeutung des Bildungsmonitors hervor. Valide Daten und Fakten zum Bildungssystem und seinen Leistungen seien zentrale Grundlage für Reformentscheidungen. Bildungspolitik sei in Deutschland zu lange “aus dem Bauch” heraus und mit “ideologischen Scheuklappen” betrieben worden. Erst internationale Untersuchungen wie PISA oder nationale wie der Bildungsmonitor hätten dies geändert und in allen Bundesländern zu einer systematischen Qualitätsentwicklung im Schulwesen geführt.
http://www.presseportal.de/pm/23296/1460698/vereinigung_der_hessischen_unternehmerverbaende_e_v

Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
“Der heute vorgelegte Bildungsmonitor 2009 ist ein von externen Gutachtern, dem Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln, erstellter Beleg für die Qualitätsverbesserung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben stärkste Verbesserung aller Länder im vergangenen Jahr erreicht.” (…) “Das Konzept der ganzheitlichen Bildung – von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung zur Berufsausbildung bzw. Studium weiter zur Erwachsenbildung und politischen Bildung – greift jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.“
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/_Service/Presse/Archiv_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=14677

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann: 
“Wir haben in Niedersachsen die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte unseres Landes. Die Studie bescheinigt uns, dass die Ausgaben im Bildungssystem deutlich stärker gestiegen sind als alle sonstigen Ausgaben”, sagte Heister-Neumann. “Wir bieten Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre Zukunft. Wir haben die Abschlussquote deutlich erhöht. Bundesweit sind wir Vorreiter, wenn es um die Chance geht, an den berufsbildenden Schulen Abschlüsse nachzuholen. Auch beim Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf Platz drei im Ländervergleich”, so Heister-Neumann. “Unser Ziel lautet: Keiner darf verloren gehen. Der Bildungsmonitor bescheinigt uns, dass wir hier auf einem guten Weg sind.” Das Ganztagsangebot wurde als stark ausbaufähig bezeichnet. Hierbei lagen aber die Zahlen von 2007 zugrunde. “Wir haben gerade zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Ganztagsschulangebote auf 880 Schulen ausgeweitet. Dies ist eine Steigerung von 33 Prozent. Wir werden dies auch konsequent weiterführen”, sagte Heister-Neumann.
http://www.mk.niedersachsen.de/master/C57782898_L20_D0_I579.html

Sachsens Kultusminister Roland Wöller:
“Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. In Sachsen steht in der Bildungspolitik der Inhalt im Mittelpunkt – wir legen Wert auf Qualität. Der Dank für dieses hervorragende Ergebnis gehört unseren Lehrern”, so der Minister. Die Studie zeige, dass in keinem anderen Bundesland die Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Sachsen. Das heißt, auch Schüler aus sogenannten bildungsfernen Schichten können hier überdurchschnittlich oft zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. “In Sachsen ist die soziale Herkunft nicht entscheidend für den Bildungsweg”, betonte Wöller. Auch bei Schülern mit Migrationshintergrund gebe es eine höhere Erfolgsquote als in vielen anderen Regionen. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/36034

Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass wir uns in der Punktwertung verbessert haben, bedauern aber, dass wir zugleich im Vergleich aller Länder zurückgefallen sind“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in Kiel. Schleswig-Holstein wird in dem Bericht insbesondere für die hohe Priorität bei den Ausgaben für Bildung im Landeshaushalt gelobt und auch dafür, dass den jungen Menschen während ihrer Bildungskarriere wenig Zeit verloren geht, etwa durch Klassen-Wiederholungen. Auch bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gehört Schleswig-Holstein laut Bildungsmonitor zu den führenden Ländern. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen“, so de Jager. „Mit dem Umbau des Schulsystems hin zu mehr individueller Förderung können die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale noch besser ausschöpfen.“ Allerdings zeige die Studie auch, dass Schleswig-Holstein in einigen Bereichen noch steigerungsfähig sei. „Diese Hinweise nehmen wir ernst und sehen sie als Ansporn, noch besser zu werden. Wir müssen uns beispielsweise auf dem Gebiet der Internationalisierung deutlich weiterentwickeln, auch wenn hier zuletzt schon einiges auf den Weg gebracht worden ist“, sagte de Jager. So sei der Englischunterricht in der 3. und 4. Klasse inzwischen flächendeckend eingeführt.
http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2009/090820Bildungsmonitor.html

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bildungsministerin des Saarlandes:
„Die Studie belegt, dass im Saarland in Bildung und Wissenschaft richtungweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist“, sagt die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurde das Saarland im Jahr 2004 noch mit 47,1 Punkten bewertet, sind es im aktuellen Bildungsmonitor bereits 64,2 Punkte. „Mit unseren jüngsten Maßnahmen zum Schulverbundsystem G9, zur Erhöhung der Durchlässigkeit und zur individuellen Förderung werden wir in Zukunft uns noch weiter im Bildungsmonitor verbessern können“, prognostiziert die Ministerin. Denn der Datenstand der Studie ist überwiegend aus dem Jahr 2007. Als einen Kritikpunkt bemängelt der Bildungsmonitor das geringe Angebot an gebundenen Ganztagsschulen, erfasst dabei aber nicht das nahezu flächendeckende Angebot an Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS), wie das Ministerium betont. Dagegen erreichte das Saarland nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz von 2003 bis 2007 Platz zwei in Deutschland bei der Kombination an freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen. Auch die in Zukunft flächendeckend geplanten Ganztagsklassen finden im Bildungsmonitor noch keine Beachtung. „Auch wenn es beim Ansatz verschiedener Kriterien unterschiedliche Auffassungen gibt, werden wir uns die Kritikpunkte genau anschauen und analysieren“, so Ministerin Kramp-Karrenbauer.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Bildungsmonitor-Saarbruecken-Berlin-Saarland;art27857,3004539

Thüringens Kultusminister Bernward Müller:
„Seit 19 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird vom Bildungsmonitor 2009 erneut bestätigt. Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut der Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität, Verlässlichkeit und auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Landesregierung ist für das gemeinsame Lernen und den gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulwesen. Wir wollen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.“ Der deutliche Sprung Thüringens im Vergleich zum Vorjahr sei laut Studie vor allem auf die Fortschritte im Handlungsfeld Schulqualität zurückzuführen. http://www.thueringen.de/de/tkm/aktuell/presse/42572/uindex.html

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Bildungsmonitor 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.8.2009 in Berlin vorgestellt. Bei deutschlandweitem Medieninteresse hat die Studie pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eine Diskussion um bildungspolitische Reformen angestoßen.

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
Mehr Medienresonanz auf der Website der INSM

Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer sind innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden. Das ist ein Ergebnis des Bildungsmonitors 2009, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Ländervergleichsstudie wird seit 2004 vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der INSM erstellt.

Im aktuellen Bildungsmonitor verzeichnen alle 16 Länder Fortschritte. An der Spitze steht 2009 erneut Sachsen, gefolgt von Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern. Alle Bundesländer haben sich gegenüber 2004 deutlich verbessert. Das lässt sich am Beispiel von Berlin ablesen. Der Stadtstaat kommt in der aktuellen Studie zwar auf den letzten Platz. Würde man die Punktzahl von 58,3 Punkten allerdings mit 2004 vergleichen, würde Berlin das Ergebnis des damaligen Siegers übertreffen.

Die Studie belegt unter anderem, dass ärmere Bundesländer den reicheren bei den gesetzten Rahmenbedingungen für einen größeren Bildungserfolg in nichts nachstehen. Sachsen und Thüringen, mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, beweisen das eindrucksvoll. Festzustellen ist auch, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte in den Bundesländern die Bildungsausgaben über alle Länder hinweg nach und nach angestiegen sind. Die Spannweite von 21,3 Punkte zwischen den Bewertungen für Sachsen als Bundesland mit der höchsten Punktzahl im Bildungsmonitor 2009 und Berlin als Bundesland mit der geringsten Punktzahl zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin beträchtlich sind. Fü den Bildungsmonitor werden 13 bildungspolitische Handlungsfeldern mit insgesamt 102 Indikatoren untersucht.

Die ersten Reaktionen zeigen, dass die Studie nicht nur auf großes Medieninteresse stößt, sondern auch die bildungspolitische Diskussion pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eröffnet. So wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle von www.bildungsklick.de zitiert: “Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen.” Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht laut einer ddp-Meldung durch die Studie das gegliederte Schulsystem seines Bundeslandes bestätigt. Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nannte die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem erfreulich. Zugleich wies er aber auch auf Schwachstellen hin: “Vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich stehen wir noch vor großen Herausforderungen”, ergänzte der VhU-Geschäftsführer. Auf Bundesebene wertete Bildungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse als Beleg für Reformanstrengungen von Bund und Ländern, sieht jedoch laut einem Bericht der WELT Online ebenfalls noch Verbesserungsbedarf.

Erste Pressestimmen: “Bildung im Aufwärtstrend” titelt FOCUS Online, dpa meldet “Die Schulen in Deutschland werden nach einer Studie immer besser” und der MDR stellt “Gute Noten für ostdeutsche Schulen” fest. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet IW-Wissenschaftler Axel Plünnecke die Ergebnisse des Bildungsmonitors ein.

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 finden Sie unter www.insm-bildungsmonitor.de

Die INSM hat heute ihr Regionalranking 2009 veröffentlicht. Dafür wurden 409 Kreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik durch die IW Consult GmbH wissenschaftlich untersucht. Die Studie berücksichtigt insgesamt 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Altersstruktur, Ausbildungsplatzdichte, Kaufkraft, Produktivität.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

INSM-Berater Professor Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, hat die FU erfolgreich zur Exzellenzhochschule ausgebaut. Dafür zeichnen ihn das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Financial Times Deutschland nun als Hochschulmanager des Jahres aus.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

Die Ergebnisse des Pisa-Ländervergleichs waren vorauszusehen. Schon im Sommer lieferte der „Bildungsmonitor“, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich die Bildungssysteme der Länder vergleicht, ähnliche Resultate – wenn auch unter einem etwas anderen Blickwinkel. Nach einem Vergleich von 102 Indikatoren wie Klassengröße, Studiendauer, Fremdsprachenunterricht, Sitzenbleiberquote und Höhe der öffentlichen Bildungsmittel stand fest: Mit 68,9 Punkten hat Sachsen das beste Bildungssystem aller Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1 Punkte) und Bayern (64,8 Punkte).

Mehr zu diesem Artikel.

Mehr über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Bernhard Bueb, früherer Leiter der Internatsschule Schloss Salem, fordert gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Lehrer in Deutschland künftig nach Leistung bezahlt werden. Heute stellte Bueb gemeinsam mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer in Berlin das Konzept für ein neuartiges leistungsorientiertes Vergütungssystem vor. Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben es kurz vor Eintreffen der neuen PISA-Ergebnisse für die INSM ausgearbeitet.

Das INSM-Konzept sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor, die Schulleitungen an besonders beanspruchte beziehungsweise überdurchschnittlich engagierte Pädagogen ausschütten können sollen. Prämien soll es für den Fall geben, dass Lehrer bestimmte Zielvereinbarungen mit ihren Schulleitern erfüllen. Zulagen soll erhalten, wer bereit ist, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen Unterricht zu geben. Auch Hauptschullehrer sollen ein Gehalts-Upgrade erfahren. Wer Fächer unterrichtet, die besonderen Korrekturbedarf fordern, zum Beispiel Sprachen, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Dies gilt auch für Lehrer, die besondere Verantwortung als Klassen- und Arbeitsgemeinschaftsleiter tragen oder gerade dabei sind, Klassen zu Abschlüssen zu führen.

Woher das Geld für die Neuerungen nehmen? Dazu Bernard Bueb bei der INSM-Pressekonferenz: Rund ein Drittel aller 650 000 Lehrer in Deutschland würden im kommenden Jahrzehnt in Pension gingen. Jüngere geringer dotierte Kollegen rücken nach. Der Staat spart dadurch nach IW-Berechnungen rund 616 Millionen Euro, die in das neue Leistungsvergütungssystem investiert werden sollten. Aktuell sei jetzt der beste Zeitpunkt, ein “leistungsfeindliches Besoldungssystem ad acta zu legen“, meint Bueb und bekräftigte die INSM-Forderung, dass „engagierte Lehrer mehr haben sollten, als die anderen“.

Wenn zusätzlich die bislang im Öffentlichen Dienst übliche automatische Besoldungserhöhung mit steigendem Alter eingefroren würde, könnte man gar fast 3 Milliarden einsparen, die in Form von Prämien oder Zulagen für besondere Leistungen ausgeschüttet werden könnten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und mit ihr die beauftragten Wissenschaftler sind überzeugt, dass das frischen Wind in deutsche Schulen bringen würde. IW-Bildungsökonom Oliver Stettes hat ausgerechnet, dass „ein frisch eingestiegener Lehrer nach unserem Konzept sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen kann.“ Und das wird auch zu besseren Leistungen bei den Schülern führen, denn, so Stettes, “ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Auch INSM-Geschäftsführer Höfer glaubt, dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem besseren Unterricht bringen wird: “Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Holland und Finnland.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und auch die Studie des IW Köln.

“Prämien für Pauker” titelt Focus in seiner Ausgabe vom 10. November. Das Nachrichtenmagazin berichtete vorab von Details einer neuen INSM-Studie, die morgen, Dienstag, in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft und begleitet von Bernhard Bueb, dem früheren Leiter der Internatsschule SchLoss Salem, haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein neuartigtes Vergügungssystem entwickelt, das es ermöglich, besonders engagierte Lehrer durch Zulagen und Leistungsprämien zu belohnen. Die Mehrkosten dafür, so Helmut E. Klein, einer der beteiligten Wissenschaftler, wären zu schultern, denn: “In den nächsten zehn Jahren scheidet fast ein Drittel der 650000 Vollzeit-Lehrer altersbedingt aus.” Und weil nachrückende Lehrer deutlich weniger verdienten, “könnte das frei werdende Geld in das Prämiensystem fließen”. Zudem müsse man aufhören, Lehrerlöhne an Dienstjahre zu koppeln. “Dieses Prinzip”, so Klein, im Focus, “ist Gift für unser Bildungssystem.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die Tageszeitungen WELT und Berliner Morgenpost zitieren heute Ergebnisse des Entsorgungsmonitors, eines bundesweiten Müllgebührenvergleiches, den die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) jüngst vorgelegt hat hat. Anlass für den neuerlichen Bericht sind aktuelle Äußerungen von Peter Kurth, designierter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Dieser hält die Müllgebühren in Deutschland dem Bericht zufolge für zu hoch.

Artikel-Zitat:

“Die deutschen Haushalte zahlen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zu hohe Müllgebühren. “Die Kommunen belasten die Bürger unnötig”, sagt der designierte BDE-Präsident Peter Kurth der Morgenpost. Der hauptberufliche Vorstand des Berliner Entsorgers Alba schätzt die Überbelastung bundesweit auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. “Wir könnten viel mehr Recyclingstoffe aus dem Restmüll herausholen und vermarkten”, sagt Kurth. Allerdings hätten die Kommunen etwas dagegen – weil sie mit dem Inhalt der grauen Restmülltonne ihre Verbrennungsanlagen auslasten.

Einer Untersuchung der Initiative Soziale Marktwirtschaft zufolge zahlen die Bundesbürger für die Abfuhr durch die kommunalen Entsorger im Schnitt jährlich 300 Euro in den alten und 253 Euro in den neuen Bundesländern. Die Höhe der Gebühren schwankt allerdings beträchtlich.”

Zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht es hier. INSM-Projektleiter Carsten Seim: “Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat diese Studie vorgelegt, um eine Debatte über die Gebühren in Gang zu bringen, denen sich ja kein Bürger entziehen kann, und die deshalb steuerähnlichen Charakter haben.” Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Die Kommunen sollen ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen, denn Gewinne dürfen sie nach dem Kommunalabgabengesetz mit der Müllentsorgung ja nicht machen.

Das Magazin Stern nahm den Qualifizierungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für eine groß angelegte Reportage über die Lage der Lehrer in Deutschland. Thematisiert und zitiert wurde dabei auch die Forderung einer breiten Mehrheit der Pädagogen nach leistungsgerechter Bezahlung für besonders engagierte Pädagogen. Das Blatt zitierte in diesem Zusammenhang auch eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragte Forsa-Umfrage. Darin hatten sich 80 Prozent aller befragten Lehrer dafür ausgesprochen, dass sich mehr Leistung auch auf dem Gehaltszettel auswirken muss.

Dies, so das Blatt, fordere auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, “seit Langem”.

Die INSM hatte am Vortag des Merkel-Gipfels in Dresden Praktiker aus dem Bildungswesen zu einem Workshop eingeladen, um zu ermitteln, welche Forderungen die Akteure in den Schulen an die Politik haben, damit bessere Bildung in Deutschland möglich wird. Die Ergebnisse dieses INSM-Praxis-Gipfels finden Sie hier.

Auch Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der GEW, nahm an diesem Workshop teil. Agenturberichte zitieren ihr Fazit wie folgt:

“In diesem Zusammenhang begrüßte Demmer eine Aktion der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu der sie selbst eingeladen worden war. Auf einem “Praxis-Bildungsgipfel” hatten am Dienstag Lehrer, Schüler, Wissenschaftler und Verbandsvertreter auf Einladung der INSM in einem dreistündigen Workshop sieben zentrale Forderungen an den Bildungsgipfel entwickelt. Dazu gehörte unter anderem, Schulen und Lehrern Anreize zu geben, sogenannte Risikogruppen wie “Lernschwache” oder “PC-Junkies” individuell besser zu fördern.”

In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren.

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

In seinem aktuellen Buch “Macht Politik!” beklagt der designierte SPD-Chef Franz Müntefering den politischen Stillstand der Großen Koalition.

Müntefering: “Mein Eindruck ist, dass die politische Führung – und das ist zuerst die Bundeskanzlerin – unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft nötig ist und wohin die Reise gehen soll. … der Start war gut, aber der Anspruch an uns und unser Handeln ist zerronnen. Dieser Eindruck hat sich in den letzten beiden Jahren leider verstärkt.”

“Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den Endspurt”,  hatte INSM-Berater Professor Dr. Michael Hüther zur Präsentation des jüngsten Merkelmeters angemerkt. Hüther: “Die aktuelle Bilanz unserer Dauerstudie Merkelmeter im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt: Die Taten dieser Koalition sind bei weitem nicht so stark wie die Worte ihrer Kanzlerin.”

Lesen Sie hier mehr über das aktuelle wissenschaftliche Leistungszeugnis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte jüngst bei einem INSM-Termin vor einem “Roll-Back” der Großen Koalition gewarnt.  

Münteferings Buch (Interview mit Tissy Bruns) ist seit heute im Handel.