INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):
Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin
(Es gilt das gesprochene Wort)
Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.
Sind wir dazu bereit und in der Lage?
Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.
So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.
Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.
Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.
Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.
Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,
– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,
– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.
Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.
Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.
Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier
– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;
– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,
– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.
Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.
Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.
Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.
Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.
Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:
– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,
und
– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.
Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.
Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.
Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?
Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!
In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.
In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.
Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.
So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.
Wir müssen weiter umsteuern und
– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,
– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,
– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.
– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.
Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!
Eine große Mehrheit von rund 80 Prozent der 750 befragten Unternehmen rechnet damit, dass die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 7,3 Prozent allenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode gelten wird. Knapp die Hälfte (44 Prozent) der Unternehmen erwartet sogar, dass diese Regelung schon innerhalb eines Jahres keinen Bestand mehr haben kann. Bei der Befragung äußerten sich kleinere und mittlere Unternehmen deutlich pessimistischer als Großunternehmen.
Die Bundesregierung hat den künftigen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nun endgültig festlegt: 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des renommierten Freiburger Volkswirtschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen kostet diese Beitragssatzangleichung auf sehr hohem Niveau die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro! Zwar will die Bundesregierung zwischen Januar 2009 und Juni 2010 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Doch das gleicht die „Preiserhöhung“ bei den Kassenbeiträgen nicht aus, so der Freiburger Professor. Seine Rechnung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind im Jahr 2009 unterm Strich mit 378 Milllionen 
“Um zu verhindern, dass junge sowie zukünftige Jahrgänge für gleiche reale Pflegeleistungen deutlich höhere Beiträge zu bezahlen haben, ist eine umfassende Reform unausweichlich”, meint Raffelhüschen. Der INSM-Berater fordert einen schrittweisen Systemwechsel in der 