Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Das deutsche Gesundheitswesen ist vor eineinhalb Monaten um den Gesundheitsfonds reicher geworden. Gleichwohl sind für neun von zehn Versicherten die Beiträge gestiegen. Außerdem werden die Krankenkassen zukünftig verstärkt über Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert. Über eine erste Zwischenbilanz zum Gesundheitsfonds, über Fragen des Wettbewerbs und die Entwicklung der Beiträge diskutierten zwei führende Gesundheitsökonomen mit zwei Gesundheitspolitikern von SPD und FDP. Das Round-Table-Gespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist als Interview in der Welt vom 9. Januar 2009 veröffentlicht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach hält den erhöhten Anteil an Steuerfinanzierung für sinnvoll. Die steigenden Ausgaben, die durch den demografischen Wandel auf das Gesundheitssystem zukommen, könnten nicht allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.  Höhere Beiträge seien aber gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Gift für die Konjunktur. Lauterbach sprach sich im Gegensatz zu anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde gegen eine allgemeine Basisversorgung mit Zusatzversicherungen aus: Dies führe zu einer Zweiklassenmedizin.

Daniel Bahr lehnt weitere Steuerzuschüsse für die Kassen ab. Das System werde dadurch nur intransparenter. Er fordert, das Umlagesystem durch kapitalgedeckte Elemente zu ersetzen. Die Riester-Rente solle auch auf die Krankenversicherung übertragen werden. Der Gesundheitsfonds führe, so Bahr, definitiv nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zur Einheitskasse. Die FDP setze sich dafür ein, den Einheitsbeitragssatz und den Umverteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. In Bezug auf die privaten Versicherungen fordert Bahr ein System aus privaten Krankenkassen, das allen Bürgern zugänglich ist.

Für Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist die Gesundheitswirtschaft ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung und Wachstum. Eine Bevölkerung mit guter Gesundheitsvorsorge sei produktiver als eine kranke Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Gesundheitspolitik effizient gestaltet werde. Aus seiner Sicht fürhe der Gesundheitsfonds unter bestimmten Bedingungen zu mehr Wettbewerb. Der Wettbewerb werde nicht mehr über den Beitragssatz, sondern über die Leistungen ausgetragen. Dazu seine aber Nachbesserungen im System notwendig, mit denen der Qualitätswettbewerb gestärkt werde. Die Kassen sollten die Möglichkeit erhalten, mit den besten Ärzten und Krankenhäusern individuelle Leistungspakete zu vereinbaren. Positiver Nebeneffekt eines solchen Wettbewerbs wäre die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen in Deutschland. In Bezug auf private Zusatzversicherungen bezieht Prof. Henke eine klare Position: Niemandem dürfe die Freiheit genommen werden, sich zusätzliche medizinische Leistungen zu kaufen.

Mehr Wettbewerb komme aus Sicht von Dr. Boris Augurzky nur zustande, indem  die Kassen zukünftig Zusatzprämien erheben bzw. Rückerstattungen zurückzahlen können. Besser wäre aber aus seiner Sicht, die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse zu überwinden. Es solle eine Grundversicherung geben, die jeder individuell mit Zusatzleistungen aufstocken könne. Solange die Grundversorgung gleich bleibe, sei es nicht verwerflich, wenn sich Personen mit einer Zusatzversicherung z.B. kürzere Wartezeiten beim Arzt erkaufen könnten. Schließlich gäbe es ja auch bei der Bahn und im Flugzeug eine erste und eine zweite Klasse. 

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist Mitglied des Deutsche Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Daniel Bahr (FDP) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ist Professor für Gesundheitsökonomie und Finanzwissenschaft  an der TU Berlin.
Dr. Boris Augurzky ist Kompetenzbereichsleiter Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Nach der enormen Presseresonanz auf die Studie  „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), werden die Ergebnisse jetzt auch im „Gesundheitspolitischen Informationsdienst (gid)“, einem Fachdienst für Gesundheitsökonomen, besprochen (Ausgabe 3 vom 23. Januar 2009):
„Von den Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung, die es durch den Wettbewerb der Kassen und Leistungserbringer zu mobilisieren gelte, hat man in der letzten Zeit von der Politik immer weniger gehört. Stattdessen hat sie an verschiedene Gruppen im Gesundheitswesen Geschenke verteilt und sieht die Einsparmöglichkeiten bei der Krankenversicherung inzwischen offenbar vor allem in der drastischen Reduktion der Kassenzahl. Da kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen gerade recht, die pünktlich zum Jahresanfang die Gesundheitspolitik an ihre eigentlichen Aufgaben und ursprünglichen Konzepte erinnert.“

Im gid werden die Ergebnisse der Studie wie folgt zusammengefasst: „Die Studie zeigt, dass schon der innerdeutsche Leistungs- und Kostenvergleich auf Effizienzreserven in der Größenordnung von 5,4 bis 9,5 Prozent der Gesamtkosten der GKV hinweist. Das sind allein im Hinblick auf die drei näher betrachteten Leistungsbereiche (Krankenhaus, ambulante ärztliche Versorgung und Arzneimittelverbrauch) Summen in Höhe von 5,5 bis 9,8 Mrd. Euro, die – wie die Autoren meinen – durch eine Öffnung für mehr Wettbewerb im Vertragsbereich der GKV erschlossen werden könnten. Ausgangspunkt der Studie ist der auch von der Politik – wenn es gerade passt – bemühte internationale Vergleich: Hier hat zwar Deutschland im stationären Sektor die Bettendichte reduziert und die Verweildauer verkürzt. Weil die Entwicklung in den anderen OECD-Ländern aber auch nicht stehengeblieben ist, liegt Deutschland damit immer noch im Bereich mindestens “vermutlicher” Überversorgung. Beim medizinischen Krankenhauspersonal liegt Deutschland zwar eher im Mittelfeld der OECD-Länder, bei der Zahl der ambulant tätigen Ärzte aber sowohl im fachärztlichen als auch im allgemeinärztlichen Bereich am oberen Rand der Tabelle.“

Sind die Krankenkassenbeiträge zu hoch? Oder werden sie in den nächsten Jahren sogar weiter steigen? Die gestern in Berlin vorgestellte Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ kommt zu dem Schluss: Die Kassen verfügen über Einsparpotentiale in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Ein Ergebnis, dass von den Medien in ganz Deutschland breit aufgegriffen wurde.  So schreibt beispielsweise die Bild auf Seite 2: „Kassen könnten 10 Milliarden Euro sparen“.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.

23 Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin kritisiert die wenig nachhaltige Wirkung von Konsumgutscheinen und verweist dabei auf Erfahrungen in den USA. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert im Ökonomenblog die Maßnahmenbausteine eines möglichen zweiten Konjunkturpaketes und spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wiederum warnt vor einem unverantwortlichen Wachstum der Staatsverschuldung und möglichen Inflationsgefahren. Jeder Blogbeitrag wird mit einer informativen Grafik ergänzt – der Ökonomenblog als Stimme der ökonomischen Vernunft bringt Meinung und Hintergrund zusammenm, sowie kurz und bündig auf den Punkt.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Die Bundesregierung hat den künftigen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nun endgültig festlegt: 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des renommierten Freiburger Volkswirtschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen kostet diese Beitragssatzangleichung auf sehr hohem Niveau die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro! Zwar will die Bundesregierung zwischen Januar 2009 und Juni 2010 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Doch das gleicht die „Preiserhöhung“ bei den Kassenbeiträgen nicht aus, so der Freiburger Professor. Seine Rechnung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind im Jahr 2009 unterm Strich mit 378 Milllionen Euro zusätzlicher Belastung konfrontiert.

Diese kaum fassbare Zahl wird konkreter, wenn man die INSM-Detailrechnungen für einzelne Unternehmen betrachtet. Zum Beispiel das Metzinger Textil-Unternehmen Gaenslen & Voelter muss für 280 Mitarbeiter 238 000 Euro mehr aufbringen, um den höheren Kassenbeitragssatz zu bezahlen. Demgegenüber steht aber nur eine Ersparnis von 36 000 Euro durch die niedrigeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54 000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10 000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer  kritisiert, dass mitten im Abschwung die Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer derart hochgeschraubt werden.

Weitere Unternehmensbeispiele, die belegen, wie hoch die neuen Belastungen im einzelnen für die Betriebe und Arbeitnehmer ausfallen, finden Sie hier.

P. S. Die nun amtliche Zahl von 15,5 Prozent hatte eine INSM-Studie bereits Anfang des Jahres 2008 vorhergesagt. Diese Berechnungen hatte Ulla Schmidts Gesundheitsministerium seinerzeit empört zurückgewiesen. Mehr dazu im INSM-Tagebuch.

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):

Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)  

Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.

Sind wir dazu bereit und in der Lage?

Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.

So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.

Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.

Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.

Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.

Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,  

– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,

– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.

Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.

Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.

Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier  

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente  mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;

– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,

– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.

Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.

Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.

Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.

Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.

Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:

– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,

und

– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.

Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.

Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?

Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!

In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.

In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.

Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.

So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.

Wir müssen weiter umsteuern und

– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,

– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,

– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.

– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.

Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:  

“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare  Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom. 

Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor,  Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”

Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:  

Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.

Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.

Die INSM-Pressemeldung zur zehnten Auflage des Merkelmeters von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat Fernseh-Moderatorin Barbara Eligmann als Anchorwoman für das neue INSM-Video-Lexikon WILEX gewonnen.

Es sind Fakten zum Mitreden, zum Beispiel über die Ursachen der Inflation, die Deutschland aktuell erfasst hat, oder auch den Ölpreis, der in den letzten Monaten gestiegen ist, wie kaum je zuvor.

Im Auftrag der INSM vermittelt Barbara Eligmann auch wissenschaftlich fundierte Informationen über steigende Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.

Für die INSM vermittelt Barbara Eligmann auch Hintergrundwissen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.  Weitere Videos werden folgen.

Eine Übersicht der INSM-Wirtschafts-Videos mit Barbara Eligmann finden Sie demnächst hier. Und hier geht es zu weiteren Inhalten des INSM-Video-Wirtschaftslexikons.

Hier geht es zum INSM-Lexikon, das in diesem Fall in geschriebener Form hunderte von wichtigen wirtschaftspolitischen Schlagwörtern sekundenschnell zugänglich macht: Von A wie Arbeit über G wie Globalisierung und S wie Soziale Marktwirtschaft bis Z wie Zahlungsbilanz.

“Zwei Drittel der Deutschen sind mit der medizinischen Versorgung in Deutschland insgesamt zufrieden. 53,5 Prozent der GKV-Versicherten halten allerdings den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen.” Das schreibt die Apotheker Zeitung über eine im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) entstandene tns-emnid-Umfrage. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierte die Ergebnisse jüngst beim dritten Kongress der Gesundheitsnetzwerker in Berlin. 

Besonders unzufrieden mit der Höhe ihrer Kassenbeiträge sind nach dieser Studie Versicherte, die über 2500 Euro im Monat verdienen. 46 Prozent dieser Einkommensgruppe meinen, das Verhältnis zwischen Solidarprinzip und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei gestört. “Die Politik darf das Solidaritätsprinzip nicht durch rasant steigende Krankenkassenbeiträge immer weiter gefährden”, kommentierte Höfer dieses Ergebnis der emnid-Umfrage

Nur: Welche Alternativen zum bestehenden System gibt es für das Gesundheitswesen? Das war das zentrale Thema des Kongresses. Er stand unter dem Motto: „Die Praxis neuer Versorgungsformen“. Auf dem Podium diskutierten der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters, DAK-Vorstandsvorsitzender Professor  Herbert Rebscher, Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie INSM-Geschäftsführer Höfer (Foto). 

Zur Eröffnung des Kongresses hatte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatsskretär im Bundesgesundheitsministerium, noch erklärt, dass es nie zuvor im deutschen Gesundheitssystem so viel Freiheitsgrade gegeben hätte wie heute. Die integrierten Versorgungsverträge hatte der Staatsekretär als die höchste Form zur freien Gestaltung der Versorgungs-Optimierung bezeichnet.

Dr. Reinhard Uppenkamp, Vorstandsvorsitzender der Berlin-Chemie AG, wies darauf hin, dass es hier vor allem die Initiative und Kreativität der Marktteilnehmer sei, die dazu führe, dass tatsächlich Wettbewerb um eine bessere Versorgung entstehe. Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsleistungen am Arbeitsplatz, so betonte er, würden im Wettkampf der Arbeitgeber um Arbeitskräfte eine immer höhere Bedeutung gewinnen.

Insgesamt machte der Kongress deutlich, dass die Politik – vor allem auf Seiten der Regierung – die Entwicklungen im Gesundheitswesen deutlich optimistischer bewertet als die professionellen Akteure im Gesundheitswesen selbst. So kritisierte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher vor allem den Gesundheitsfonds als „so überflüssig wie ein Kropf“. Rebscher sprach gar von „gesetzgeberische Demenz“ im politischen Berlin.

Bis zum Herbst dieses Jahres wisse, so Rebscher, niemand, welche Auswirkungen der neue Risikostrukturausgleich auf die Umverteilung des Geldes zwischen den Kassen haben werde. Dieses Experiment könne hochwirtschaftliche Krankenkassen in den Bankrott stürzen.

INSM-Geschäftsführer Mx A. Höfer forderte anstelle des im Zuge der Gesundheitsreform vorgesehenen Einheitsbeitrages einen verstärkten Preiswettbewerb.

Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery machte deutlich, dass inzwischen viele Akteure im Gesundheistsystem versuchen, aus den starren Strukuren des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung auszubrechen. So würden Ärzte mit Igel-Leistungen gezielt Alternativen oder zumindest Ergänzungen zum GKV-Bereich aufbauen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur emnid-Umfrage.

 Lesen Sie hier mehr über die Gesundheitsnetzwerker.

Professor Bernd Raffelhüschen, Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hält in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen radikalen Kurswechsel für nötig. “Denn ohne grundlegende Reformen wird das System der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden Jahrzehnten zusammenbrechen.” ,  erklärte der Freiburger Finanzwissenschaftler heute auf einer Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) in Berlin. Dabei stellte er eine Studie zur Gesetzlichen Pflegeversicherung vor. Diese Expertise im Auftrag des DIA weist nach, dass der Beitragssatz zur Umlage-finanzierte Versicherung für Pflegerisiken im Alter von derzeit 1,7 Prozent in Zukunft auf bis zu 7 Prozent steigen kann, Dies liegt zu einem daran, dass die Zahl von Pflegebedürftigen aufgrundgrund der gesellschaftlichen Alterung drastisch zunimmt, und zum anderen an Ausgabensteigerungen im Pflegesektor, die mit je 2,5 Prozent pro Jahr angenommen werden.

“Um zu verhindern, dass junge sowie zukünftige Jahrgänge für gleiche reale Pflegeleistungen deutlich höhere Beiträge zu bezahlen haben, ist eine umfassende Reform unausweichlich”, meint Raffelhüschen. Der INSM-Berater fordert einen schrittweisen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit sei, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent einzufrieren. Die entstehende Versorgungslücke könne dann sukzessive durch private Vorsorge geschlossen werden. Die solchermaßen eingefrorene Gesetzliche Pflegeversicherung werde in Zukunft nur noch den Charakter einer Grundsicherung haben.

DIA-Sprecher Bernd Katzenstein machte sich bei der INSM-Pressekonferenz für eine private Versicherungspflicht stark. “Notwendig ist eine private Versicherungspflicht für die Pflegeversicherung, deren Prämien als Sonderausgaben von der Einkommensteuerschuld abzuziehen sein muss”, erklärte Katzenstein.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer stellte bei der Pressekonferenz der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zudem einen neuen Internetrechner zur Pflegeversicherung vor. Mit diesem Pflegerenditor kann jeder Bürger seine individuelle Rendite, seine Deckungslücke und die erforderliche Zusatzprämie ermitteln, um Pflegerisiken im Alter wirksam abzudecken. Zum INSM-Pflegerenditor geht es hier.

Die Pressemitteilung zur Studie als PDF.

Die DIA-Studie kann hier bestellt werden.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Notker Wolf, der ab Seite 355 über „Wachstum für alle – Freiheit und Eigenverantwortung für alle“ schreibt:

„Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, widmet sich den Widersprüchen der westlichen Entwicklungspolitik. Eines der Hauptprobleme bei der Armutsbekämpfung in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents sieht Wolf in der Vergabe von Entwicklungsgeldern. Nach Wolf sollten die reichen Länder in erster Linie durch Handelsliberalisierung, also durch die Öffnung ihrer Märkte für Produkte aus den ärmeren Ländern, zum Wachstum beitragen. Er fordert neben der Beseitigung von Handelsbarrieren in erster Linie Eigenverantwortung »[Angenommen] die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den armen Ländern würden sich zum Besseren wenden, die Korruption könnte unter Kontrolle gehalten werden, wir hätten es mit Politikern zu tun, die ernsthaft an der Beseitigung der Armut ihres Landes interessiert sind, die Politiker der Geberländer würden sich mit denen der Empfängerländer zusammensetzen und nach Wegen suchen, die beide in die Verantwortung nehmen, die Handelsschranken würden beseitigt – [...] All das wäre zumindest eine minimale Voraussetzung«, so Wolf.“

Zitate aus dem Aufsatz „Wachstum für alle – Freiheit und Eigenverantwortung für alle“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Freiheit und Verantwortung im Sinne von Mitverantwortung und Eigenverantwortung können so zu einer nachhaltig prosperierenden Weltgemeinschaft führen.“

„Eigenverantwortung gilt nicht nur im kleinen, individuellen Bereich, sondern muss in allen Bereichen und Stufen ermöglicht und zugemutet werden. Sie muss aber beim Einzelnen ansetzen. Wie allgemein der Staat subsidiär dem Bürger zur Seite stehen muss, es aber letztlich auf den Bürger ankommt, so gilt das auch in der großen Weltgemeinschaft. Dann besteht Hoffnung auf Wachstum für alle.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Notker Wolf, geboren 1940, ist Abtprimas des Benediktinerordens. In seiner Rolle als oberster Repräsentant der Benediktiner ist er weltweiter Sprecher einer der ältesten christlichen Orden mit circa 7500 Mönchen und 17100 Nonnen. 2006 brachte Notker Wolf das Buch Worauf warten wir? Ketzerische Gedanken zu Deutschland heraus. Darin plädiert er für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen. In seinem aktuellen Buch Die Kunst, Menschen zu führen beschäftigt er sich erneut mit relevanten gesellschaftspolitischen Fragestellungen.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Jean-Claude Trichet, der sich ab Seite 55 mit der Frage beschäftigt, „Wie Europa zu mehr Wachstum kommt“:

„Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, untersucht das europäische Wachstumspotenzial seit Mitte der neunziger Jahre im Vergleich zu anderen fortschrittlichen Wirtschaftsräumen, insbesondere den Vereinigten Staaten. Er zeigt auf, dass das schwächere Produktionswachstum Europas mit einer niedrigeren Arbeitsproduktivität und einer geringeren Auslastung des Arbeitskräftepotenzials erklärt werden kann. Er fordert Strukturreformen, um das langfristige Wachstumspotenzial Europas zu steigern. Die Hauptprioritäten sieht er in einer höheren Zahl von Erwerbstätigen und in einer Intensivierung des Wettbewerbs, um die Produktionseffizienz zu steigern und bessere Investitions- sowie Innovationsanreize zu setzen. Als weitere Voraussetzung sieht Trichet die Schaffung eines unternehmerfreundlichen wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich mehr junge und erfolgreiche Unternehmen ansiedeln und entwickeln können, sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation durch höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt weist Jean-Claude Trichet darauf hin, dass diese Reformen durch einen angemessenen und stabilen Rahmen seitens der Finanz- und der Geldpolitik flankiert sein müssen.“

Zitate aus „Wie Europa zu mehr Wachstum kommt“in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„In meinen Augen ist das Fehlen ausreichender Strukturreformen in Europa eine der Hauptursachen für das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in Europa und den Vereinigten Staaten sowie einigen anderen hoch entwickelten Industrienationen und außerdem für das sich verringernde Wachstumspotenzial Europas. Alles in allem scheint das vordringliche politische Problem Europas in der gleichzeitigen Erreichung eines stabilen Beschäftigungsniveaus und eines festen Produktivitätswachstums zu bestehen.“

„Alles in allem müssen angesichts dieser Herausforderungen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Produktionswachstum sowie die Anpassungsfähigkeit des Euroraums im Allgemeinen und die Flexibilität der Arbeitnehmer im Besonderen zu erhöhen. Die europäischen Regierungen sollten die günstigen Wachstumsentwicklungen der letzten Zeit dazu nutzen, Strukturreformen voranzutreiben.“

„Wenn die Länder des Euroraums jetzt all ihre Stärken bündeln und Strukturreformen ehrgeizig vorantreiben, wird dies die Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung im Euro-Währungsgebiet stützen und ausweiten.“

„Doch gehen die Reformen noch immer nicht weit genug und gerade ihre Umsetzung ist zu langsam – insbesondere angesichts der Dringlichkeit solcher Reformen und der mit dieser langsamen Entwicklung verbundenen Opportunitätskosten.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Jean-Claude Trichet, geboren 1942, ist seit November 2003 Präsident der Europäischen Zentralbank und Vorsitzender der G-10-Zentralbankpräsidenten. Er wurde 1993 Präsident der französischen Notenbank, nachdem er die französische Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen beriet. Trichet spricht sich gegen eine expansive Wirtschaftspolitik auf Kosten der Stabilität des Euros aus und sieht in einem dauerhaften inflationsfreien Wachstum die Basis für die effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wiederholt verteidigte er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Er erhielt 2006 den Deutsch-Französischen Kulturpreis.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Joseph Stiglitz, der ab Seite 225 über „Das Entwicklungsversprechen“ schreibt:

„Joseph Stiglitz, Ökonom und Nobelpreisträger, ist der Auffassung, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar ein nützlicher Maßstab für das Wirtschaftswachstum sei, er jedoch nicht ausreiche, um den Entwicklungsstand eines Landes und seines Volkes realistisch zu bestimmen. So könne Wachstum beispielsweise mit einer Verringerung von Armut einhergehen, oftmals könne es jedoch auch finanzielle Einbußen für eine bestimmte Bevölkerungsschicht bedeuten. Es sei zwingend notwendig, nachhaltiges Wachstum zu fördern, welches den Lebensstandard des Einzelnen verbessert und Möglichkeiten für Bildung, Arbeit und Gesundheit schaffen kann. Die Globalisierung und die Hochtechnologie fordern »hohe öffentliche Investitionen«. Stiglitz zeigt an Beispielen, wie Entwicklungsländer die Herausforderungen meistern, wobei die Erfolgsgeschichten leider bisher die Ausnahme bilden. Den richtigen Lösungsansatz sieht Stiglitz jedoch in eigenständigem Handeln: »Die übrigen Länder können die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Das müssen sie selbst tun.« Die richtigen Ausgangsbedingungen dafür zu schaffen, ist jedoch Aufgabe der Weltgemeinschaft, so Stiglitz.“

Zitate aus „Das Entwicklungsversprechen“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Wenn die Entwicklungsländer ihre eigenen Probleme besser gelöst hätten, wenn sie weniger korrupte Verwaltungsapparate, weniger einflussreiche Sonderinteressen, effizientere Firmen und besser qualifizierte Arbeitskräfte hätten – wenn sie nicht unter all den Nöten litten, die mit der Armut verbunden sind –, dann hätten sie mit dieser ungerechten und dysfunktionalen Globalisierung leichter umgehen können.“

„Die übrigen Länder können die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Das müssen diese selbst tun. Wir können jedoch wenigstens für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen.“

„Wenn die Wirtschaft in den Entwicklungsländern wächst, dann wächst auch die Wirtschaft in den Industrieländern. Mehr Stabilität und Sicherheit in der Dritten Welt kommen auch der Stabilität und Sicherheit in den Industrieländern zugute.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Joseph E. Stiglitz, geboren 1943, ist Ökonomieprofessor an der Columbia University. Den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewann er 2001 zusammen mit George A. Akerlof und Michael Spence für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten. Stiglitz war von 1993 bis 1999 Chefberater von US-Präsident Bill Clinton und von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank. Er lehrte an zahlreichen renommierten Universitäten, darunter Yale, Stanford, Oxford und Princeton. Stiglitz fungiert heute als weltweite Ikone der Globalisierungsdebatte. Er hat die führende Wirtschaftszeitschrift The Journal of Economic Perspectives gegründet, leitet das Brooks World Poverty Institute, steht dem Committee on Global Thought vor und rief die »Initiative for Policy Dialogue« ins Leben.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr">Die Debatte um eine Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Kassenbeiträge reißt nicht ab.  

Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Internisten (BDI) griff nach einer Meldung des Portals Klinik heute die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt öffentlich an.  Über das Wettbewerbsstärkungsgesetz sagte er: “Das GKV-WSG war umsonst, allerdings nicht kostenlos.” In diesem Zusammenhang beruft sich Wesiack auf die aktuelle Beitragsstudie im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Einheitssatz des Gesundheitsfonds ab 2009 bei 15,5 Prozent sieht. Klinik heute: “Deutschlands oberster Internist argwöhnt, dass die offensichtlichen Finanzierungsprobleme der GKV “wieder einmal zu Lasten der Ärzteschaft” gelöst werden sollen.”

Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr" />“FDP-Fraktion beantragt im Bundestag Stopp des Gesundheitsfonds”, meldet das Portal Liberal.  Zur Begründung heißt es dazu unter Berufung auf eine entsprechende Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Nach Einschätzung von Branchenexperten wird Anfang 2009 der Beitragssatz für die gesetzlich Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds die Marke von 15 Prozent übersteigen. Vor diesem Hintergrund fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, dass diese “Umverteilungs-Bürokratie” aufgehalten wird. Anderenfalls komme die schwarz-rote Gesundheitsreform den Bürgern teuer zu stehen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht.”

Weiter meldet das Portal: “Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich.”