Archiv der Kategorie 'Gesundheit'

INSM-Studie zu den Kassenbeiträgen: Bundesverband deutscher Internisten wirft Ulla Schmidt “Versagen” vor

Donnerstag, den 17. Januar 2008

Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr">Die Debatte um eine Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Kassenbeiträge reißt nicht ab.  

Beruft sich auf INSM-Studie: BDI-Präsident Dr. Wolfgang WesiackDr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Internisten (BDI) griff nach einer Meldung des Portals Klinik heute die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt öffentlich an.  Über das Wettbewerbsstärkungsgesetz sagte er: “Das GKV-WSG war umsonst, allerdings nicht kostenlos.” In diesem Zusammenhang beruft sich Wesiack auf die aktuelle Beitragsstudie im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Einheitssatz des Gesundheitsfonds ab 2009 bei 15,5 Prozent sieht. Klinik heute: “Deutschlands oberster Internist argwöhnt, dass die offensichtlichen Finanzierungsprobleme der GKV “wieder einmal zu Lasten der Ärzteschaft” gelöst werden sollen.”

Macht INSM-Studie im <a href=Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr" />“FDP-Fraktion beantragt im Bundestag Stopp des Gesundheitsfonds”, meldet das Portal Liberal.  Zur Begründung heißt es dazu unter Berufung auf eine entsprechende Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Nach Einschätzung von Branchenexperten wird Anfang 2009 der Beitragssatz für die gesetzlich Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds die Marke von 15 Prozent übersteigen. Vor diesem Hintergrund fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, dass diese “Umverteilungs-Bürokratie” aufgehalten wird. Anderenfalls komme die schwarz-rote Gesundheitsreform den Bürgern teuer zu stehen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht.”

Weiter meldet das Portal: “Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich.”

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Achim Steiner

Dienstag, den 15. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Achim Steiner, der ab Seite 269 über „Grünes Licht für Wachstum: Natürliches Kapital als Schlüssel zur Nachhaltigkeit“ schreibt:

„Achim Steiner, Exekutiv-Direktor des United Nations Development Programm in Nairobi, diskutiert die Nachhaltigkeit des Wachstums angesichts des knappen und erschöpfbaren natürlichen Kapitals, wie stabiles Klima, reine Luft und sauberes Trinkwasser. Die Kosten am natürlichen Kapital zu erkennen und die ökologische Bilanz in die wirtschaftliche Bilanz fest zu integrieren, ist Kernbestandteil des Umdenkens, zu dem Steiner aufruft. Er nennt konkrete Beispiele, wie einerseits ökologisch kostspielige politische Entscheidungen korrigiert werden müssen – etwa im Feld der Fischereisubventionen – und andererseits wirtschaftliche Anreize geschaffen werden können, ökologische Zerstörung zu vermeiden – etwa bezüglich der Vermeidung von Abholzungen. Während manche Wachstumsprozesse der letzten Jahrzehnte einerseits hohe Kosten für die Natur verursacht haben, sieht Steiner so andererseits Chancen, Wachstum mit geringeren Kosten für die Umwelt zu erreichen, sowie Umweltressourcen und nachhaltige Technologien selbst zu Wachstumsbranchen zu entwickeln.“

Zitate aus „Grünes Licht für Wachstum: Natürliches Kapital als Schlüssel zur Nachhaltigkeit“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Im vergangenen Vierteljahrhundert hat das Wachstum in manchen Gesellschaften Wunder bewirkt, weil es sehr viele Menschen aus der Armut befreit hat. Aber diese Entwicklung hatte einen sehr hohen Preis für die Umwelt. Dies wiederum wird Rückwirkungen auf diejenigen Volkswirtschaften haben, deren Wachstum sich mittel- bis langfristig als nicht nachhaltig erweisen dürfte.“

„Im nächsten Vierteljahrhundert sollten wir versuchen, die Umweltkosten des Wachstums deutlich zu senken und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltzerstörung sowie die wirtschaftlichen Vorteile eines intelligenten und nachhaltigen Managements sehr viel sichtbarer als in der Vergangenheit zu machen.“

„Damit wird nicht nur die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert, sondern auch gewährleistet, dass das Thema der Gerechtigkeit zwischen den Generationen – eine wichtige ethische Überlegung, die zunehmend als Verpflichtung der heutigen gegenüber den kommenden Generationen betrachtet wird – stärker in das Bewusstsein der Menschheit rückt.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Achim Steiner, geboren 1961 in Brasilien, trat 2006 die Nachfolge von Klaus Töpfer zum Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP mit Sitz in Nairobi an. Steiner studierte unter anderem an der University of Oxford, der University of London und an der Harvard Business School Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Der überzeugte Umweltschützer sammelte zunächst bei Umweltverbänden auf lokaler Ebene Erfahrung, bevor er als Generalsekretär für die World Commission on Dams in Kapstadt und als Generaldirektor für die weltweit größte Naturschutzorganisation IUCN tätig wurde.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Ellen Johnson Sirleaf, Steven Radelet

Sonntag, den 13. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Ellen Johnson Sirleaf und Steven Radelet, die ab Seite 147 über „Gute Nachrichten aus Afrika Demokratie, Stabilität und endlich wieder Wachstum und Entwicklung“ schreiben:

„Aus einer afrikanischen Perspektive nähern sich die liberianische Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf und ihr Co-Autor Steven Radelet, Berater der liberianischen Regierung und Senior Fellow am Center for Global Development in Washington, der Diskussion an: Der tristen Wachstumsbilanz Afrikas insgesamt und der Analyse der Faktoren, die zu einer in vielen Fällen verheerenden Lage der postkolonialen Volkswirtschaften des Kontinents geführt haben, werden Wachstumschancen gegenüber gestellt. Der Vergleich Afrikas mit den asiatischen Tigerstaaten betont das Ausmaß der Rückständigkeit der afrikanischen Wachstumsbilanz: »Während die asiatischen Tigerstaaten historisch einmalige Wachstumsraten und Erfolge in der Armutsbekämpfung verzeichneten, versank der größte Teil Afrikas im Elend.« Der Abschied von undemokratischen und korrupten Regimes ist für einen Neuaufbruch Grundvoraussetzung, so die Autoren. Liberia selbst hat Symbolkraft, denn es galt jahrzehntelang durch seine zermürbenden Bürgerkriege als Inbegriff der Instabilität und Anarchie, die jegliche Chancen auf Wachstum unmöglich machten. Die Präsidentin beschreibt den schwierigen Pfad des Wiederaufbaus, aber auch die nötigen Rahmenbedingungen und die Hoffnung, die mit dem langsamen Prozess eines selbstverantwortlichen Liberias verbunden werden. Sie stellt hier dar, welche Wachstumspolitik Korruption, Armut, die Schuldenfalle und interne Konflikte überwinden kann.“

Zitate aus „Gute Nachrichten aus Afrika Demokratie, Stabilität und endlich wieder Wachstum und Entwicklung“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Die gute Nachricht aus Afrika lautet, dass viele Länder auf dem ganzen Kontinent endlich anfangen, nach 30 Jahren der Misswirtschaft und der wirtschaftlichen Stagnation eine Wende einzuleiten. An die Stelle von Diktatur, Machtmissbrauch und Zerstörung treten allmählich Demokratie, vernünftige Wirtschaftspolitik und Wachstum. Es ist seit vielen Jahren die beste Chance für diese Länder, der Armut zu entkommen. Aber eine Fortsetzung der bisherigen Erfolge ist keineswegs garantiert.Die afrikanischen Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen diese Chance nutzen, um den Trend zu stärkeren, verantwortungsbewussten Regierungen und wirtschaftlichem Aufschwung zu beschleunigen. Nichts weniger wünschen und verdienen die Völker Afrikas.“

„Die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts sind keineswegs Garanten der Zukunft. Das Risiko eines Rückfalls in die Gewalt, weil etwa eine kleine Elite ihre Privilegien verteidigen möchte oder weil wirtschaftliche Faktoren Krisen auslösen, darf nicht vernachlässigt werden. Der Fehler, nun in Selbstgefälligkeit zu verfallen, wäre fatal.“

„Notwendig sind … mutige Schritte, um die Wirtschaft zu diversifizieren und neue Chancen für die Armen zu schaffen. Dazu gehört es, das Dickicht der Vorschriften und der Bürokratie zu lichten, die Infrastruktur für die ländliche Entwicklung auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Herstellern arbeitsintensiver Produkte zu fördern.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren: Ellen Johnson Sirleaf, geboren 1939, ist seit Januar 2006 Präsidentin von Liberia. Sie ist die erste Frau, die durch eine demokratische Wahl das Amt eines Staatsoberhauptes in Afrika erlangte. Sie gilt als konsequente Gegnerin der politischen Korruption und zugleich als Hoffnungsträgerin, Liberia politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Johnson Sirleaf hat in Harvard studiert und arbeitete von 1982 bis 1985 als Vizepräsidentin der Citibank Group für Afrika. Ihr Beitrag wurde gemeinsam mit ihrem Co-Autor Steven Radelet verfasst, der als Senior Fellow und Wachstumsexperte im Center for Global Development in Washington tätig ist. Der in Harvard promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist entwicklungspolitischer Berater der liberianischen Regierung.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Thomas Pogge

Freitag, den 11. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Thomas Pogge, der ab Seite 329 zum Thema „Wachstum ist gut! Nur welches?“ schreibt:

„Die Frage der internationalen Gerechtigkeit bewegt auch Thomas Pogge von der Columbia University in New York. Er postuliert, dass die internationale Gerechtigkeit nicht am Vergleich des Bruttoinlandproduktes verschiedener Volkswirtschaften festgemacht werden dürfe, vielmehr müsse jeweils die Position der schwächsten Bevölkerungsschichten als Maßstab genommen werden. Die konsequente Bekämpfung der Armut müsse so zum Ziel einer gerechten Wachstumspolitik werden. »Die Analyse zeigt, dass das Problem globaler Armut sowohl erstaunlich klein als auch erstaunlich groß erscheinen kann. In ökonomischer Hinsicht ist es erstaunlich klein: Denjenigen 40 Prozent aller Menschen, die unterhalb der 2-Dollar-pro-Tag-Armutsgrenze der Weltbank leben, fehlen zusammengenommen im Jahr gerade einmal 300 Milliarden Dollar, um diese Grenze zu erreichen, viel weniger, als die USA für ihr Militär ausgeben. [...] Auf der anderen Seite ist das Problem der globalen Armut in menschlicher Hinsicht erstaunlich groß, denn es ist verantwortlich für ein Drittel aller Todesfälle und für den Großteil von Mangel, Krankheit und Leid auf der Welt.« Wachstum sei nur dann positiv zu verstehen, wenn auf internationale Gerechtigkeit Rücksicht genommen werde und es für alle Bevölkerungsschichten Vorteile schaffe.“

Zitate aus „Wachstum ist gut! Nur welches?“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Eine wichtige Komponente der Globalisierung ist, dass die Welt von einem immer dichteren und folgenreicheren System von Regeln beherrscht wird, die Handel, Investitionen, Kredite, Patente, Copyrights, Warenzeichen, Doppelbesteuerung, Arbeitsstandards, Umweltschutz, die Nutzung von Meeresrohstoffen und viele andere Dinge bestimmen.“

„Der größte Teil der massiven gravierenden Armut, mit der wir es heute auf der Welt zu tun haben, ließe sich vermeiden durch gerechtere Institutionen, die für die Reichen nur winzige Opportunitätskosten zur Folge hätten.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Thomas Pogge, geboren 1953, ist Professor für Politikwissenschaft und Politische Philosophie an der Columbia University in New York. Er ist einer der wichtigsten Philosophen zum Thema Internationale Gerechtigkeit. Er promovierte an der Harvard University unter der Leitung von John Rawls. Pogge vertritt eine liberale, kantianische Philosophie der Internationalen Gerechtigkeit, ein Forschungsgebiet, das er in den letzten Jahren mit definiert hat. Pogge, der 2008 an die Yale University wechseln wird, hat außerdem Forschungsstellen am Centre for Applied Philosophy and Public Ethics der Australian National University und am Centre for the Study of Mind in Nature an der Universität Oslo inne.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

“Basta-Kanzlerin”: Merkel im Rettungseinsatz für den Gesundheitsfonds – die weitere Debatte um INSM-Studie

Donnerstag, den 10. Januar 2008

Angela Merkel - Rettungseinsatz für den Gesundheitsfonds“Merkel gibt die Basta-Kanzlerin.” So überschreibt Spiegel online einen Bericht über die Debatte nach Erscheinen einer Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Artikel-Zitat: „Es waren klare Worte der Kanzlerin, allen Widerständen zum Trotz: “Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen”, machte Angela Merkel (CDU) heute im Kabinett ihren Ministern deutlich. Merkels Basta sei so “unmissverständlich” gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich eine weitere Debatte im Kabinett erübrigt habe.“

Unbeeindruckt vom Machtwort der Kanzlerin will die FDP den Bundestag noch einmal über den Gesundheitsfonds abstimmen lassen: „Nächste Woche werde man einen Antrag einbringen, mit dem sich Union und SPD erneut zu dem Reformmodell bekennen müssten, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr heute in Berlin an.“ Die Abgeordneten werden dann auch über höhere Kassenbeiträge abstimmen müssen.

Ein Beitragssprung bis auf 15,5 Prozent? Vertreter verschiedener Gesetzlicher Krankenkassen und Experten stützen die Ergebnisse, zu denen das Gutachten des von der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) beauftragten Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik gelangte. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, nannte in der Süddeutschen Zeitung die Prognose in der Tendenz richtig. Das bestätigt auch Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in der Offenbach-Post. Gesundheitsexperte und SPD-Mitglied Karl Lauterbach rechnet in der Financial Times Deutschland mit steigenden Beitragssätzen von bis zu 15,4 Prozent. Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse Johannes Vöcking halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel, sagte er gegenüber der SZ. Ähnlich äußerten sich Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse und Ingo Kailuweit von der Kaufmännischen Krankenkasse gegenüber Passauer Neue Presse und Bild-Zeitung.

In einem weiteren SPON-Bericht heißt es: „Die von den Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte am Montag eine Studie präsentiert, die zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe prognostiziert. Daraufhin meldeten sich in den Koalitionsparteien erste besorgte Stimmen, ob man den Starttermin des Fonds nicht besser verschieben sollte. Zum Beispiel Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die in der “Welt” erklärte: “Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”. Oder SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach, der im “Kölner Stadt-Anzeiger” die Kanzlerin angriff: “Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen Beitragssatz gewollt, an Frau Merkel liegt es also auch, beides zu stoppen.”

Allerdings gibt es nach Einschätzung von SPIEGEL online auch viele in der Politik, die die das Thema – Kosten hin, Kosten her – lieber ruhen lassen wollen. „Der in langen Koalitionsnächten ausgehandelte Kompromiss – schon wieder ein Wahlkampfthema? Davor schrecken die Koalitionspartner doch noch zurück.“ Via.

INSM-Merkelmeter-Stichwort Gesundheitsfonds

Lesen Sie im INSM-WiWo-Merkelmeter, was aus wissenschaftlich-fachlicher Sicht zum Thema Gesundheitsfonds zu sagen ist, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam  mit Bundesgesundsministerin Ulla Schmidt unbeirrt festhält. 

Zitat aus dem 5. INSM-WiWo-Merkelmeter vom 26. Juli 2006:
“Mit dem neuen Gesundheitsfonds entsteht ein neuer, zentraler bürokratischer Apparat, der Personal benötigt und zusätzliche Kosten verursacht. Der höhere Verwaltungsaufwand wirkt sich unter sonst gleichen Bedingungen negativ auf die Ausgaben je Versicherten aus. Auch bei den Krankenkassen ist nicht weniger Bürokratie zu erwarten, da sie statt der bisherigen Berechnung der Beitragssätze künftig den neuen Zusatzbeitrag organisieren müssen.”

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: John Mukum Mbaku

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über John Mukum Mbaku, der ab Seite 169 über „Institutionen, Unternehmertum und Wirtschaftswachstum in Afrika“ schreibt:

„Der Kameruner Volkswirtschaftler John Mukum Mbaku von der Weber State University in Utah sieht in der Schwäche der marktwirtschaftlichen Institutionen sowie in der staatlichen Korruption die Hauptursachen für die Wachstumsschwäche Afrikas. Auslandsinvestitionen und Unternehmensgründungen würden direkt von der Abwesenheit transparenter Rahmenbedingungen für die afrikanischen Märkte beeinträchtigt. In einer Perspektive der Wirtschaftsliberalisierung einerseits und der Sicherung des Rechtsstaats andererseits, sieht Mbaku die besten Chancen einer Kehrtwende für den afrikanischen Kontinent, der auf dramatische Weise seit Jahrzehnten die schwächsten und oft negativen Wachstumsquoten vorweist. Er fordert einen radikalen Wechsel, weg von einer Rentiersmentalität, hin zu Eigenverantwortung: »Zur Steigerung nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Afrika und zur effektiven Bekämpfung der Armut, müssen die Afrikaner Mechanismen zur Schaffung von Wohlstand entwickeln, statt sich auf so genannte globale Programme zur Umverteilung von Wohlstand zu verlassen.“

Zitate aus „Institutionen, Unternehmertum und Wirtschaftswachstum in Afrika“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Zur Steigerung nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Afrika und zur effektiven Bekämpfung der Armut müssen die Afrikaner Mechanismen zur Schaffung von Wohlstand entwickeln, statt sich auf sogenannte globale Programme zur Umverteilung von Wohlstand zu verlassen.“

„Was die Afrikaner brauchen, sind Gesetze und Institutionen, die Unternehmer auf Chancen zur Schaffung von Wohlstand aufmerksam machen, ihnen deren Wahrnehmung erleichtern und ihren Wohlstand vor den parasitären und aufgeblähten Bürokratien schützen, die sich in den letzten 50 Jahren fast ausschließlich als Plünderer betätigt haben.“

„In vielen afrikanischen Ländern gibt es mehr als genug Unternehmer und der Unternehmergeist ist dort nach wie vor ausgeprägt. Doch weil Gesetze und Institutionen diesen Unternehmern verkehrte Anreize geben, betätigen sich diese fast ausschließlich unproduktiv und evasiv und behindern dadurch de facto die Entstehung von Wohlstand.“

„Die Schaffung von Wohlstand ist der einzige nachhaltige Weg zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur effektiven Bekämpfung der Armut auf dem Kontinent.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: John Mukum Mbaku, geboren 1950, ist Professor für Volkswirtschaft an der Weber State University in Utah. Der gebürtige Kameruner ist einer der führenden afrikanischen Wirtschaftswissenschaftler. In Corruption and the Crisis of Institutional Reforms in Africa und Institution and Development in Africa (2005) analysiert er die afrikanische Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte und macht für ihr Scheitern die Schwäche der marktwirtschaftlichen Institutionen sowie die staatliche Korruption verantwortlich. Er erhielt den John Hinckley Award, ist Afrika-Chef des Journal of Third World Studies und Präsident der African Educational Foundation for Public Policy and Market Process. Mbaku war außerdem mehrfach Wirtschaftsberater in Kenia, Senegal und Kamerun.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Studie zu Kassenbeiträgen führt zu Konfrontation zwischen Bundesgesundheitsministerium und bayerischer Sozialministerin

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Fortsetzung der Debatte um eine INSM-Expertise, die als Resultat des geplanten Fonds einen Beitragssprung bei den Kassenbeitragssätzen vorhersagt:

“Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”, erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens in einem Interview der WELT. Damit zog sich die Ministerin den Zorn der Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) zu. In einem Fernsehinterview forderte diese von der CSU in der Debatte über den Gesundheitsfonds mehr Standfestigkeit. “Der Fonds steht im Gesetz, er wird kommen, wie es geplant ist”, sagte Caspers-Merk. Derweil machte auch Unions- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) deutlich, dass er eine Verschiebung des Fonds nicht ausschließt.

Kommende Woche will die FDP im Bundestag einen Antrag zum Stopp des für 2009 beschlossenen Gesundheitsfonds einbringen. Sie forderte “rasche Konsequenzen”. Für die Versicherten sei “ein rechtzeitiges Ende des Gesundheitsfonds mit Schrecken allemal besser als ein unabsehbar teurer Schrecken ohne Ende”.

Mehr zur INSM-Expertise über die Entwicklung der Kassenbeiträge finden Sie hier und hier.

INSM-Studie zur Entwicklung der Kassenbeiträge: Politiker stellen Gesundheitsfonds in Frage

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Die bundesweite Debatte um eine Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hält an. Chefs von Krankenkassen bestätigen die in dieser Studie ermittelten Zuwächse bei den Kassenbeitragssätzen. Zunehmend stellen auch Politiker und Landesminister den geplanten Gesundheitsfonds in Frage.

Die Financial Times Deutschland schreibt zu dieser Debatte: „Die Warnungen vor steigenden Kassenbeiträgen haben einen Grundsatzstreit über die Einführung des Gesundheitsfonds ausgelöst. Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde gestern infrage gestellt, ob der Gemeinschaftstopf für alle Kasseneinnahmen wie geplant 2009 in Kraft treten soll. “Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens der Zeitung “Die Welt”. Auch Unions- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) schloss eine Verschiebung nicht aus.“

Der Südkurier titelt: „Gegenwind für Reform Baden-Württemberg will Gesundheitsfonds verschieben – Kassen erwarten höhere Beiträge“. Artikel-Zitat: „Eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kam zu dem Ergebnis, dass die Beitragssätze 2009 auf dieses Niveau steigen werden. Die Bundesregierung wies die Äußerungen der Kassenchefs zurück. Über den Beitragssatz werde erst im Herbst entschieden, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz 14,8 Prozent. Wegen der drohenden Erhöhung der Kassenbeiträge bringt Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) eine Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds ins Gespräch. … So lange wir nicht wissen, wie die Finanzauswirkungen sind, müssen wir über eine Verschiebung nachdenken”, sagte sie dem SÜDKURIER. Ähnlich äußert sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Verzicht auf den Fonds. Dieser sei und bleibe ein “Fehlkonstrukt”, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

Das Westfalenblatt erschien mit folgender Schlagzeile: „Kassenbeiträge sollen steigen Experten halten Satz von 15,5 Prozent von 2009 an für realistisch“.  In dem Artikel heißt es dazu: „Ein Beitrag von 15,5 Prozent wäre im Vergleich zum derzeitigen Durchschnittssatz (14,8 Prozent) ein Anstieg um 0,7 Prozentpunkte. … Entsprechende Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Köln bestritt das Bundesgesundheitsministerium gestern jedoch. Einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle 44 Millionen Kassen- Mitglieder halten indes auch andere Kassen wie die Barmer Ersatzkasse, die Techniker Krankenkasse und die Kaufmännische Krankenkasse für “durchaus plausibel”.“

Die Nachrichtenagentur afp verbreitete dazu eine Meldung mit der Überschrift: „Mehrere Krankenkassen erwarten in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, ging zum Start des Gesundheitsfonds 2009 von einem Beitragssatz von mehr als 15 Prozent aus. “2009 wird mindestens eine 15 vor dem Komma stehen. Die meisten Mitglieder werden mehr bezahlen müssen”, sagte Klusen der “Passauer Neuen Presse” vom Dienstag.“

INSM-Studie zur Krankenkassenbeiträgen macht Schlagzeilen: “Der Trend stimmt”

Dienstag, den 8. Januar 2008

Die gestern veröffentlichte Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Krankenkassenbeiträge hat eine bundesweite Debatte ausgelöst.  Auszüge aus der Presse vom heutigen Tag.

“Gesundheit wird noch teurer Kassenbeiträge: Experte erwartet schon bald saftige Erhöhungen”, titelt die Augsburger Allgemeine. Fazit des Autors am Schluss des Artikels: “Insgesamt kommt das Münchner Institut zu dem Schluss: Noch nie ist in der Bundesrepublik ein Beitragssatz nach einer Reform so stark angestiegen wie beim Gesundheitsfonds.” 

“Ein Fonds als Preistreiber?” fragt die Badische Zeitung. Zitat aus dem Artikel: “Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es kommen sehen. Als sie im Juli 2006 nach einer langen Verhandlungsnacht den schwarz-roten Kompromiss zur Gesundheitsreform vorstellte, sagte sie: “Das hat so viele Facetten und so viele Auswirkungen, dass wir uns noch lange damit beschäftigen werden.”

“Gesundheit: Keine ehrliche Bilanz.” So kommentiert das Quickborner Tageblatt die Ergebnisse der INSM-Studie. “…die Beschwichtigungen aus dem Gesundheitsministerium” sind nach Auffassung des Kommentators “unglaubhaft”: “Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht die Erwartung vieler Gesundheitspolitiker offen aus. Im Gegensatz zur eigenen Ministerin Ulla Schmidt erwartet Ferner von der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 höhere Kassenbeiträge. Grund dafür sind vor allem Preissteigerungen durch die Reform der Arzthonorare, zusätzliche Kassenleistungen und ein Kostenschub bei den Krankenhäusern.” 

Auch die Berliner Morgenpost beschäftigte sich mit der Debatte, die die INSM-Studie ausgelöst hat. Die Blatt erwähnte die Hinweise der Bundesregierung auf die gute Konjunktur, die den Beitragsverlauf günstig beeinflussen werde. Zudem hätten die Krankenkassen “Schulden abgebaut, die Konjunktur bringe mehr Menschen in Arbeit. Auch steige der Bundeszuschuss 2009 auf vier Milliarden Euro.” Allerdings, so das Blatt, “erwarten die Krankenkassen selbst einen Beitragsschub. Die Barmer Ersatzkasse hatte im Dezember eine Erhöhung auf 15,5 Prozent vorausgesagt. Eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse sagte: “Es ist realistisch, dass  der Beitrag 2009 bei mindestens 15,0 Prozent liegt.” 

“Krankenversicherte müssen 2009 mehr zahlen Von der Politik festgelegter Beitragssatz wird voraussichtlich die 15-Prozent-Marke übersteigen”, titelte die Berliner Zeitung. Die Zeitung beschäftigt sich auch mit der politischen Großwetterlage, in der der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Zitat: “Die Festlegung des Einheitsbeitrages wird nach Ansicht von Fachleuten durch verschiedene Faktoren erschwert: Zum einen soll der Beitragssatz so hoch sein, dass die Krankenkassen nicht direkt zu hohen Zusatzprämien greifen müssen. Das würde bedeuten, dass der Satz vergleichsweise hoch anzusetzen ist. Zum anderen findet die Diskussion um den Beitragssatz im Umfeld wichtiger Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl statt. Vor allem dem SPD dominierten Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD) dürfte daher an einer Dämpfung des Beitragsanstieges gelegen sein. Nicht wenige  Experten aus dem Gesundheitssystem halten auch eine Verschiebung des Gesundheitsfonds aus wahltaktischen Gründen für möglich.”   

Auch der Berliner Tagesspiegel beschäftigt sich ausführlich mit der Debatte über die Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und kommt am Schluss des Artikels zu folgendem Fazit: “Unbestritten ist aber, dass die Ausgaben der Kassen weiter steigen werden, unter anderem für Medikamente. Allein die Reform der Arzthonorare ab 2009 wird die Kassen mit zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich belasten – das entspricht 0,2 bis 0,3 Beitragspunkten. Außerdem müssen einige Kassen bis Ende 2008 ihre Schulden abbauen, betroffen sind vor allem Ortskrankenkassen im Westen.”  

“Gesundheitsfonds gefährdet Lohnplus”, schreibt die Financial Times Deutschland unter Bezug auf  die INSM-Studie zu den Folgen des Gesundheitsfonds. “Studie sagt deutlich höhere Beitragssätze ab 2009 voraus – Anstieg droht Entlastung bei Arbeitslosenversicherung aufzufressen”, heißt es in der unterzeile zum Artikel. 

Kommentar der Frankfurter Rundschau zur INSM-Studie: “Eine Woche ist das Jahr alt, und schon hat die große Koalition eine Debatte am Hals, die sie so bald nicht mehr loswerden dürfte. Sie findet statt auf dem Feld der Gesundheitspolitik, auf dem zuletzt wegen Ermattung der Akteure wenig los war. Und sie bietet allein schon deshalb viel Zündstoff, weil es um die Beiträge geht, die gesetzlich Versicherte künftig vielleicht mehr werden zahlen müssen als bisher.” 

“Der Trend stimmt”, kommentieren die Kieler Nachrichten die aktuelle INSM-Untersuchung. Zitat: “Die Studie (belegt) einen Trend, den auch höhere Bundeszuschüsse allenfalls abmildern können. Allein die Gesundheitsreform 2007 nahm sechs neue Leistungen in den Kassenkatalog auf, schrieb empfohlene Impfungen ebenso als verpflichtend fest wie Mutter/ Vater-Kind-Kuren, begann mit Blick auf alte und schwerkranke Menschen den Ausbau der ambulanten Versorgung. Alles hilfreiche, im Einzelfall lebensrettende Leistungen. Aber eben auch Angebote, die viel Geld kosten.” 

“Steigt der Kassenbeitrag für Millionen?” fragt die Kölnische Rundschau und schreibt am Schluss ihres Berichtes über die Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Die Barmer Ersatzkasse hatte im letzten Dezember 15,5 Prozent vorausgesagt. Der BKK-Bundesverband hält die neuen Zahlen “nicht für aus der Luft gegriffen”.  

Die Dresdner Neuesten Nachrichten gaben die Debatte um die INSM-Studie unter anderem wie folgt wieder: “Die FDP (sah sich) in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt. “Die schwarz-rote Gesundheitsreform 2007 kommt die Bürger teuer zu stehen”, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. “Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist.” Auch die Linksfraktion äußerte Befürchtung, dass die Kassenbeiträge steigen werden.” 

Die Märkische Allgemeine spiegelte die landespolitische Debatte nach Veröffentlichung der INSM-Expertise: “Linkspartei und FDP forderten … einen Stopp des Gesundheitsfonds. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Münch, kritisierte ein “Stochern im Nebel”. Viele Entwicklungen seien noch gar nicht absehbar. Ihre Kollegin Roswitha Schier von der CDU warnte dagegen vor neuen Belastungen für die Beschäftigten. Notfalls müsse man in der Sommerpause noch Korrekturen an der Reform vornehmen.” 

Artikel-Zitat aus der Nordwest-Zeitung, die ebenfalls über die INSM-Studie berichtete: “Auch Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker-Krankenkasse, rechnet 2009 mindestens mit einer 15 vor dem Komma. “Sinkende Gesundheitskosten sind eine Lebenslüge mancher Politiker“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Den Vorwurf, die Kassen schöpften die Möglichkeiten zur Kostensenkung nicht aus, bezeichnete er als “Unsinn”. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH in Hannover forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds.” 

“Gewünschte Beitragssteigerung – Die Krankenkassen werden teurer, weil es die Politik so will”, kommentierten die Nürnberger Nachrichten. Zitat: “Ein Monstrum steht vor der Tür, doch das hat bislang kaum jemanden gekümmert: Am 1. Januar 2009 wird der Gesundheitsfonds eingeführt, und er wird unser Gesundheitssystem gründlich umkrempeln. Das war den meisten Versicherten bisher herzlich egal, 2009 klang nach ferner Zukunft. Doch die Meldung, dass an diesem Stichtag der Kassenbeitrag auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen könnte, sollte auch den letzten Träumer aufgeweckt haben.”  

Schlagzeile der Rheinischen Post: Kassenbeiträge bald bei 15,5 Prozent? AOK Rheinland: “Höhere Sätze sind durchaus möglich.” 

“Grund für die pessimistische Schätzung des Instituts sind steigende Kosten des Gesundheitswesens”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. “So erhalten niedergelassene Ärzte durch die neue Honorarordnung künftig mehr Geld. Auch wird erwartet, dass die Arzneimittelkosten und die Ausgaben der Krankenhäuser weiter steigen. Darum rechnet auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens mit einem Beitrag von mehr als 15 Prozent im Jahr 2009. “Die Prognose ist in der Tendenz richtig”, sagte der Vorsitzende Eberhard Wille.”   

Mehr zu dieser Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.  

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Richard G. Lipsey

Montag, den 7. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Richard G. Lipsey, der ab Seite 27 über „Wachstum, Technologien und Institutionen: Parameter der geschichtlichen Entwicklung“ schreibt:

„Richard G. Lipsey von der Simon Fraser University zeigt, welche Rolle den technologischen Innovationen in einem historischen Rahmen für langfristiges Wirtschaftswachstum zugekommen ist. Der Wirtschaftshistoriker stellt die These auf, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Sinne langzeitiger volkswirtschaftlicher Entwicklung nur durch einen grundlegenden technologischen Wandel zu begründen sei. »Man stelle sich vor, was geschehen wäre, hätte man im Jahr 1900 den technologischen Wissensstand eingefroren und nur noch in bereits vorhandene Technologien und Methoden investiert. [...] Ein Wirtschaftswachstum ohne technologischen Wandel bedeutet lediglich eine Vermehrung dessen, was bereits vorhanden ist und kann den materiellen Lebensstandard auf Dauer nicht signifikant erhöhen.« Die Entwicklung von effizienten Mehrzwecktechnologien setzte sich mit der Zeit branchenübergreifend durch und ließ dabei nicht nur eine Vielzahl verwandter Technologien entstehen, sondern veränderte gesellschaftliche, politische und ökonomische Strukturen wesentlich.“

Zitate aus „Wachstum, Technologien und Institutionen: Parameter der geschichtlichen Entwicklung“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

[…] der Schutz und Erhalt der Umwelt bei gleichzeitiger Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards lässt sich am besten durch wachstumsfördernde technologische Innovationen umsetzen. Die meisten innovativen Technologien verbrauchen pro produzierter Einheit weniger Ressourcen als die Technologien, die sie ersetzen, was einen zunehmend wirtschaftlicheren und schonenderen Einsatz der verfügbaren Ressourcen zur Folge hat. Zudem zeichnen sich viele der modernen Technologien durch einen drastisch verringerten Schadstoffausstoß aus.

[…] anhaltendes Wirtschaftswachstum ist auch für die Industrienationen die einzige Möglichkeit, den allgemeinen Lebensstandard ihrer Bürger weiter anzuheben. Die Gefahr der Verarmung, aber auch Bildungsdefizite und steigende Kosten im Gesundheitswesen sind Probleme, mit denen die Industrienationen noch immer zu kämpfen haben, und Lösungen lassen sich einfacher finden, wenn die Wirtschaftskraft nicht stagniert, sondern wächst.

Langfristig betrachtet ist der technologische Wandel der stärkste Wachstumsmotor.

Ökonomien, die noch in der Entwicklung begriffen sind, sollten nach der neoklassischen Lehre die institutionellen Grundvoraussetzungen schaffen, um den Schutz des Eigentums und rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten. Des Weiteren sollten regierungspolitisch verursachte Verzerrungen wie Einfuhrzölle und bestimmte Subventionen abgeschafft werden, um die Kräfte des Marktes ungehindert wirken zu lassen. Das Hauptargument der neoklassischen Theorie für eine politische Förderung technologischer Neuentwicklungen – für eine technologiefreundliche Politik – ist die Nicht-Rivalität des Wissens, denn neues Wissen kommt nicht nur denen zugute, die es entdecken, sondern auch vielen anderen.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Richard G. Lipsey, geboren 1928, ist Professor Emeritus für Volkswirtschaftslehre an der kanadischen Simon Fraser University und Fellow des Canadian Institute for Advanced Research. Lipsey promovierte an der London School of Economics, wo er im Laufe seiner Karriere auch einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre inne hatte. Lipsey wurde 2006 für sein Buch Economic Transformations – General Purpose Technologies and Long Term Economic Growth, das er zusammen mit Kenneth I. Carlaw und Clifford T. Bekar verfasste, der Schumpeter-Preis verliehen. Lipsey berät die kanadische Regierung und ist durch seine Medienpräsenz in Nordamerika über den wissenschaftlichen Bereich hinaus bekannt.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

BILD berichtet über INSM-Studie: Dramatischer Anstieg der Kassenbeiträge wegen Gesundheitsfonds

Montag, den 7. Januar 2008

bild-insm-tagebuch.jpg“Die Gesundheitsreform wird für die gesetzlich Krankenversicherten deutlich teurer als angenommen”, schreibt heute die BILD-Zeitung und bezieht sich dabei auf eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Papier wurde erstellt vom Münchener Gesundheitsinstitut IfG und kommt zu dem Schluss, dass ab 2009 bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sind. Grund: Falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds.

Zur INSM-Pressemitteilung über die Studie geht es hier. Fact-Sheet zur INSM-Studie. ifg-insm-tagebuchtif.jpgDie ausführliche Expertise von Professor Günter Neubauer für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie hier.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Eberhard von Koerber

Samstag, den 5. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Eberhard von Koerber, der ab Seite 249 über „Chancen oder neue Grenzen des Wachstums? Verträgliches Wachstum für das 21. Jahrhundert“ schreibt:

„Eberhard von Koerber, Unternehmer und Vizepräsident des »Club of Rome«, beleuchtet den Paradigmenwechsel von »Grenzen« zu »Chancen« des Wachstums. Aus von Koerbers Sicht müssten die Ansätze, die der »Club of Rome« vor über 30 Jahren im Rahmen seiner Publikation »Grenzen des Wachstums« veröffentlicht hat, überdacht und der heutigen Welt angepasst werden. »Richtig gestaltet, kann Wachstum die treibende Kraft auf dem Weg zu einem ökologischen Gleichgewicht sein, indem es hilft, ressourcenintensive Technologien durch neue, Umwelt schonende Verfahren abzulösen.« Der Vizepräsident definiert die wichtigsten Trieb- und Gestaltungskräfte für eine langfristige Wachstumsdynamik vor dem Hintergrund der heutigen Globalisierungsprozesse. Letztlich sei die Politik der Bevölkerung Antworten auf drängende und komplexe Fragen schuldig und müsse vor allem die Frage nach einer neuen Sozialen Marktwirtschaft beantworten. In diesem Sinne fordert von Koerber eine langfristige, globale Denkweise, die – basierend auf Gerechtigkeit und Menschlichkeit – Erfolg für die Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen versprechen kann.“

Zitate aus „Chancen oder neue Grenzen des Wachstums? Verträgliches Wachstum für das 21. Jahrhundert“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Nur wer flexibel genug ist und die globale Dynamik zu nutzen vermag, wird dauerhaft den Aufschwung der Wachstumsregionen der Welt auch für das eigene Land in Wohlstand umsetzen können.“

„Weltweit gilt: Wer keinen Anteil am Wachstum hat, der bremst Veränderungen und hat kein Interesse an wirtschaftlicher Freiheit. Wachstum kann und muss deshalb auch sozial sein und die Teilhabe vieler am Wohlstand sichern.“

„Wachstum braucht, wie jede menschliche Aktivität, Verantwortung und eine werteorientierte Ethik als Rahmenbedingungen. Die rund um die Welt immer wieder auftauchenden Fälle von Millionenbetrug und Bilanzfälschungen in Unternehmen schaden der Legitimation der Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem.“

„Eine über Jahrzehnte beispielhaft erfolgreiche deutsche Soziale Marktwirtschaft muss sich plötzlich in einem neuen globalen Wettbewerb des Denkens, der Innovation, der Kosten und der besten Politikkonzepte bewähren. Überlagert wird dies noch durch die Überalterung der Gesellschaft, Zukunftsängste und Hilflosigkeit angesichts dieser neuen globalen Gemengelage.“

„Wachstum ist weltweit in politische, wirtschaftliche, ökologische und soziokulturelle Gesamtsysteme eingebunden. Daraus ergibt sich, dass die künftige neue Soziale Marktwirtschaft nicht die lineare Fortschreibung des deutschen Nachkriegsmodells sein kann, sondern das Ergebnis eines neuen, systemischen und gesamthaften Denkens sein muss, in dem es nicht um links oder rechts, sondern um eine langfristige, globale Denkweise geht, die sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit orientiert.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Eberhard von Koerber, geboren 1938, leitet die internationale Vermögens- und Beratungsgesellschaft Eberhard von Koerber AG in Zürich. Er ist Co-Präsident des Club of Rome und Mitgründer des Wittenberg Zentrums für Globale Ethik. 1972 veröffentlichte der Club of Rome das Buch Die Grenzen des Wachstums, dessen Thesen von Koerber in seinem Beitrag »Chancen oder neue Grenzen des Wachstums? Verträgliches Wachstum für das 21. Jahrhundert« neu thematisiert. Von Koerber ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und engagiert sich in zahlreichen sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Raghbendra Jha

Donnerstag, den 3. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Raghbendra Jha, der ab Seite 197 über das „Wachstumsland Indien – überwundene Hindernisse und strukturelle Stärken“ schreibt:

„Raghbendra Jha von der National University of Australia, langjähriger Regierungsberater Indiens in Wirtschaftsfragen, untersucht das Wachstumspotenzial Indiens und zeigt, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der Wirtschaftsgeschichte Indiens und einer lang anhaltenden Wachstumsschwäche zu verstehen ist. Gleichzeitig prüft er, wie Indien ein anhaltendes Wachstum durch Innovationsstrategien sichern sollte. Er stellt dabei die Produktivitätssteigerungen im Produktions- und Dienstleistungssektor, die Verbesserungen auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes, sowie die Konsolidierungspolitik des letzten Jahrzehnts als zentrale Faktoren heraus. Trotz bleibender Probleme in der gemeinsam mit China bevölkerungsreichsten Volkswirtschaft der Welt zeigt die Analyse Indien als »Land mit physischem Kapital, mit jungen, qualifizierten und disziplinierten Arbeitskräften und einer Kultur von Innovation.« Ein Land, das aus unzähligen Schocks gelernt hat, so Jha.“

Zitate aus Wachstumsland “Indien – überwundene Hindernisse und strukturelle Stärken” in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Indiens Wachstumsgeschichte ist einzigartig.“

„Das Land hat aus unzähligen Schocks gelernt, Widerstandskraft zu entwickeln und parallel dazu die Leistungsfähigkeit der fundamentalen Motoren des Wirtschaftswachstums laufend weiter zu steigern.“

„Aus diesem Grund ist die Geschichte des indischen Wachstums als ernstzunehmendes unabhängiges Modell zu betrachten, das in näherer Zukunft auch weiterhin für positive Wirtschaftsmeldungen sorgen und anderen Ländern als Lehrstück dienen wird“.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: 
Raghbendra Jha, geboren 1953, ist einer der international bedeutendsten indischen Wirtschaftswissenschaftler. Neben seiner Professur an der Australian National University in Canberra und seiner Rolle als Direktor des Australia South-Asia Research Centre nimmt er an zahlreichen überregionalen Forschungsprojekten teil. Zudem berät er die Weltbank und die indische Regierung. Jha verbindet makroökonomische Analysen des Wirtschaftsraums Südasien mit den Themen Armut, Konsum und Umwelt. Seine Monografie »Economic Growth, Economic Performance and Welfare in South Asia« (2006) ist ein Standardwerk über die Wirtschaftsentwicklung in Südasien.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Hartmut Graßl

Dienstag, den 1. Januar 2008

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Hartmut Graßl, der ab Seite 289 über „Klima, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit: Die Sicht eines Naturwissenschaftlers und Regierungsberaters“ schreibt:

“Aus Sicht der Klimaforschung arbeitet Hartmut Graßl den Zusammenhang zwischen Wachstum, Globalisierung und Klimawandel heraus. Auch er weist einen strikten Gegensatz von Wachstum und Klimaschutz zurück und unterstreicht stattdessen die Rolle der Forschung und der Innovation, mit denen er auf die Chancen einer klimaverträglichen Wachstumspolitik hinweist. Graßl stellt Entwicklungsszenarien vor, welche die Verzahnung von Innovation, Wirtschaftswachstum und Klimawandel darlegen. Die Energieversorgung spielt eine Schlüsselrolle: »Ohne Zugang zu Elektrizität ist die Entwicklung, die sich alle Länder wünschen, nicht möglich. [...] Die zukünftige Energieversorgung der Menschheit ist der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit zugleich.« Für eine langfristige Klimapolitik gilt es, einen realisierbareren nachhaltigen Entwicklungspfad zu entwickeln, der die schlimmstmöglichen Auswirkungen der Klimaerwärmung noch vermeiden kann und gleichzeitig Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sichert.”

Zitate aus „Klima, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit: Die Sicht eines Naturwissenschaftlers und Regierungsberaters“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Wer kein Ziel hat, kommt auch nicht an. Haben wir das Ziel »Globale Entwicklung bei Klimaschutz«, so brauchen wir aber Leitlinien, die unseren Korridor zum Ziel einengen und uns dabei helfen, den richtigen Weg zu finden. Diese Leitlinien sind sowohl im gesellschaftlichen als auch im biophysikalischen Bereich zu definieren.“

„Die zukünftige Energieversorgung der Menschheit ist der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit zugleich.“

„Der globale Klimawandel ist bereits so weit voran geschritten, dass die Klimapolitik eine durch den Klimawandel stark veränderte Welt nicht mehr vermeiden kann. Erst in Jahrzehnten wird die heute eingeleitete Klimapolitik greifen.“

„Eine global koordinierte Klimaschutzpolitik ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Hartmut Graßl, geboren 1940, zählt zu den wichtigsten Experten der deutschen Klimaforschung. Auch international genießt der langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie den Ruf eines hochkarätigen Klimaforschers. Graßl warnte bereits in den achtziger Jahren vor dem Klimawandel. Er leitete von 1994 bis 1999 das Weltklimaforschungsprogramm der Vereinten Nationen in Genf sowie den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. Graßl erhielt für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, das Große Bundesverdienstkreuz, den Deutschen Umweltpreis sowie die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: der Dalai Lama

Freitag, den 28. Dezember 2007

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über den Dalai Lama, der ab Seite 309 über „Ideale sind der Motor des Fortschritts“ schreibt:

„Der Dalai Lama plädiert dafür, dass die steigende Verflechtung durch Globalisierung, Wachstum und Fortschritt auch dazu genutzt wird, das Verantwortungsbewusstsein für andere Menschen auf der Welt zu schärfen. Die Chance besteht darin, dass in einer Weltwirtschaft, die immer stärker miteinander verschmilzt, die Bedeutung von Staatsgrenzen schwindet und sogar befeindete Staaten zur Kooperation gezwungen sind, etwa in der Nutzung von gemeinsamen natürlichen Ressourcen. Allerdings weist der Dalai Lama auch auf die Risiken eines ungezügelten Strebens nach materiellem Wohlstand hin: »Die Gier nach endlichen Dingen kann nie wirklich befriedigt werden«, und sie schaffe gleichzeitig die Grundlage für Neid und Unzufriedenheit. Dass Reichtum per se nicht glücklich macht, würde wohl niemand leugnen. Allerdings schließt der Dalai Lama daraus nicht, dass man dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt abschwören, sondern sich vielmehr der globalen Verantwortung bewusst werden sollte. Unter globaler Verantwortung versteht er die Einsicht, dass alle Handlungen weit reichende, ja universelle Konsequenzen haben und fordert eine Haltung, die vom Respekt für andere Menschen geprägt ist. Die Chancen des Wachstums entstehen in Verbindung mit dem globalen Verantwortungsgefühl, denn die Anteilnahme am Leben anderer Menschen ist die Grundlage für ein solidarisches und gerechtes Handeln.“

Zitate aus dem Aufsatz „Ideale sind der Motor des Fortschritts“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Die Weltwirtschaft verschmilzt immer mehr zu einer Einheit und unterschiedliche Nationen hängen immer stärker voneinander ab.“

„Ähnlich wie bei globalen Umweltproblemen, die nicht auf rein nationaler Ebene gelöst werden können, verschwindet auch für die moderne Wirtschaft die Bedeutung von Staatsgrenzen.“

„Die Entwicklung der Europäischen Union ist ein Beispiel dafür, wie aus einem kleinen Handelsabkommen so etwas wie ein Staatenbund geworden ist. Ähnliche, wenn auch nicht so stark vertiefte Organisationen finden sich auf der ganzen Welt. Diese Bündnisse sind ein Beweis für das Bemühen der Menschen, sich zum allgemeinen Wohl zusammenzuschließen sowie für den Wunsch der Gesellschaft, sich unentwegt fortzuentwickeln.“

„Unsere moderne Weltgemeinschaft mit ihren Vor- und Nachteilen ist das Resultat vieler verschiedener Faktoren; deshalb würde man einem Trugschluss verfallen, wenn man die Lösung unserer Probleme in einer Ablehnung des materiellen und technischen Fortschritts sehen würde.“

„Die Chancen des Wachstums entstehen dann, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb, technologischer Fortschritt und Wohlstand im Kontext einer globalen Verantwortung entstehen, die wiederum eine Basis für solidarisches Engagement und für gerechtes Handeln schaffen.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama wurde 1935 in der tibetischen Provinz Amdo geboren und im Alter von vier Jahren inthronisiert. Seitdem ist der buddhistische Mönch zugleich das geistliche und politische Oberhaupt der Tibeter. In Zeiten der Globalisierung und des wirtschaftlichen Wachstums sind nicht nur einzelne Staaten, sondern auch Menschen immer stärker miteinander verbunden. Der Dalai Lama verfolgt mit seiner Idee der globalen Verantwortung das Ziel, dieses menschliche Miteinander positiv zu gestalten und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu verleihen. Für seinen unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Menschenrechte wurde er 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Gavin Cameron, Nicholas Fawcett, Rosa Fernandez

Mittwoch, den 26. Dezember 2007

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Gavin Cameron, Nicholas Fawcett, Rosa Fernandez, die ab Seite 73 zum Thema „Der Wirtschaftsstandort Europa: Über die Lissabon-Strategie hinaus“ schreiben:

„Gavin Cameron, Nicholas Fawcett und Rosa Fernandez von der Oxford University gehen ebenfalls vom Vergleich zwischen Europa und dem US-amerikanischen Wachstum aus und diagnostizieren einen relativen Verlust an Produktivität in den großen EU-Ländern. Die Autoren argumentieren, dass ein unflexibler Arbeitsmarkt, die schwache Einbindung bestimmter Altersgruppen sowie eine niedrige Quote arbeitstätiger Frauen die Gesamtleistung der europäischen Wirtschaft drücke. »Das Arbeitsangebot in Europa ist nicht von schlechter Qualität, doch wird es keinesfalls optimal genutzt.« Wenige Steueranreize für Unternehmer sowie die starke Positionierung von Arbeitnehmerverbänden wirken sich ebenfalls nachteilig auf die Wachstumsentwicklung der EU aus. Erst eine Reform der starren, institutionellen Rahmenbedingungen sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes könne die wirtschaftliche Situation Europas konsolidieren: »Westeuropa sollte sich auf die wachsende Auslastung seiner Arbeitsressourcen konzentrieren und außerdem auf die Steigerung des Wettbewerbs und die Förderung des Unternehmertums«, so die Wissenschaftler.“

Zitate aus „Der Wirtschaftsstandort Europa: Über die Lissabon-Strategie hinaus“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„In der Summe ist es eher unwahrscheinlich, dass die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung in naher Zukunft greifbare Vorteile bringen wird. Eine Steigerung der Flexibilität der europäischen Wirtschaft ist jedoch eine äußerst wichtige Aufgabe für die Politik, und zwar nicht nur deshalb, weil es einen einfachen Zusammenhang zwischen der Auslastung der Arbeitsressourcen und der Steigerung der Produktivität gibt, sondern weil ein gemeinsamer Satz an institutionellen Merkmalen Europas Leistung in beiden Bereichen gleichzeitig schmälern könnte, statt dass ein Bereich zu unterdurchschnittlichen Ergebnissen im anderen führt.“

„Das Arbeitsangebot in Europa ist nicht von schlechter Qualität, doch wird es keinesfalls optimal genutzt.“

„Westeuropa sollte sich auf die wachsende Auslastung seiner Arbeitsressourcen konzentrieren und außerdem auf die Steigerung des Wettbewerbs und die Förderung des Unternehmertums.“

„Arbeitsmarktflexibilität in Bezug auf Partizipation und Auslastung wird schnellere und passgenauere Reaktionen auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren: Gavin Cameron (1969–2007), war Professor für Makroökonomik an der Oxford University und einer der vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftler im führenden Fachbereich der renommierten Institution. Kurz vor Erscheinen des Buches starb Gavin Cameron mit nur 38 Jahren an den Folgen einer Mukoviszidose-Erkrankung. Cameron erlangte in seiner kurzen Laufbahn internationales Ansehen. Sein Forschungsgebiet lag insbesondere in Untersuchungen der Bedeutung und Rolle von Forschungs- und Entwicklungsprozessen beim Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus nahm er zahlreiche beratende Tätigkeiten für politische und wirtschaftliche Institutionen wahr. Cameron verfasste den Beitrag zu Chancen des Wachstums gemeinsam mit Rosa Fernandez und Nicholas Fawcett. Rosa Fernandez ist Research Fellow am Centre on Skills, Knowledge and Organisational Performance an der Oxford University und Spezialistin der ökonomischen Arbeitsmarktanalyse. Nicholas Fawcett ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Department of Economics an der Oxford University.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren im Kurzporträt: Daron Acemoglu

Samstag, den 22. Dezember 2007

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Daron Acemoglu, der ab Seite 111 über „Wachstum für alle?“ schreibt:

„Daron Acemoglu vom Massachusetts Institute of Technology unterstreicht die fundamentale Bedeutung von Institutionen für die Wachstumsdynamik von Ländern und zeigt, dass Unterschiede im Grad der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen verschiedenen ehemaligen Kolonien auf unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen zurückzuführen sind. Er geht sogar einen Schritt weiter und fragt: »Wenn bestimmte Institutionen – etwa die Institution sicherer Verfügungsrechte – mehr Wachstum und einen höheren Lebensstandard ermöglichen, warum sollte eine Gesellschaft dann überhaupt Institutionen wählen, die dieses Ziel verhindern?« Acemoglu führt die Blockierung der Wachstumsdynamik auf den Einfluss wirtschaftlicher und politischer Eliten zurück, die die Einführung neuer Technologien abwehren, weil sie den Eintritt neuer Marktteilnehmer verhindern möchten. Er sieht eine besondere Rolle in der Konsolidierung demokratischer Staatsstrukturen, die sich in der Vergangenheit als Motor für Innovationen, Investitionen und Unternehmertum und zur gesamtwirtschaftlichen Stärkung eines Landes bewährt hätten.“

Zitate aus dem Aufsatz „Wachstum für alle?“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Der Trend zu einer stärkeren Demokratisierung in der Weltwirtschaft ist bemerkenswert.“

„Soweit die Demokratie der beste Garant für Institutionen ist, die den Prozess der schöpferischen Zerstörung begünstigen, steigt mit dem Trend zur Demokratisierung auch die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Wenn es vielen der noch jungen Demokratien gelingt, sich zu stabilisieren, werden wahrscheinlich auch geeignete Regeln und Institutionen, die den Prozess der schöpferischen Zerstörung fördern, folgen. In diesem Fall versprechen die politischen Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre ein breiter gestreutes Wachstum der Weltwirtschaft.“

„Die heute stattfindende Globalisierung ist mit den Integrationsprozessen in der Marktstruktur gegen Ende des 19. Jahrhunderts vergleichbar. Noch wichtiger: Der Motor des heutigen Wachstums sind die neuen Technologien, so wie es im 19. Jahrhundert die neuen industriellen Techniken waren. Aber im 19. Jahrhundert gab es nur wenige Gesellschaften, in denen geeignete Institutionen vorhanden waren, um diese neuen Techniken zu nutzen.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:

Daron Acemoglu, geboren 1967, hat den Charles P. Kindleberger-Lehrstuhl für angewandte Ökonomik am Massachusetts Institute of Technology inne. 2005 wurde ihm die John Bates Clark Medal für junge Nachwuchswirtschaftswissenschaftler verliehen. Acemoglu promovierte an der London School of Economics. Sein Forschungsbereich liegt in der Politischen Ökonomie, der Entwicklungsökonomik, der Wachstumstheorie und der Arbeitsmarktökonomik. Sein Spezialgebiet ist die Analyse des Einflusses institutioneller Rahmenbedingungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. In den letzten Jahren erregte er Aufsehen durch seine öffentlich ausgetragene Kontroverse mit Jeffrey Sachs.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

INSM-Forsa-Umfrage zur Generationengerechtigkeit: Überwältigende Mehrheit für Schuldenabbau

Freitag, den 7. Dezember 2007

„Die demographische Entwicklung stellt den Generationenvertrag in der Sozialversicherung auf eine harte Probe. Heute steht noch die Mehrheit der Deutschen hinter dem Prinzip, nach dem die Jungen für die Alten zahlen, aber der Zuspruch sinkt.“ So fasste die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Ergebnis einer Forsa-Umfrage zusammen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Freiburger Forschungszentrums für Generationenverträge (FZG) am Donnerstag in Berlin vorstellten.

Weitere Ergebnisse der INSM-Forsa-Befragung:

- 87 Prozent der Bürger halten es für sinnvoll, alle Gesetze vor ihrer Verabschiedung daraufhin zu überprüfen, welche Folgen sie für künftige Generationen haben.
- Zwei Drittel aller der 1000 Befragten halten den Generationenvertrag – das Prinzip „Jung zahlt für alt“ – grundsätzlich für gerecht.
Allerdings lässt das Ergebnis der INSM-Forsa-Umfrage erwarten, dass die Zustimmung zum Generationenvertrag in Zukunft sinken wird. Jeder Zweite, der diesen Vertrag heute noch für gerecht hält, glaubt, dass dies im Jahr 2030 nicht mehr der Fall sein wird. Dann haben voraussichtlich zwei Erwerbstätige einen Rentner zu versorgen. Heute liegt das Verhältnis noch bei drei zu eins.

Mit überwältigender Mehrheit fordern die Bürger den Abbau öffentlicher Schulden. 85 Prozent der Befragten sagen, dass der Schuldenabbau mir Rücksicht auf kommende Generationen vorangetrieben werden muss.

Relativ am wenigsten konnten sich Anhänger der Linkspartei für den Schuldenabbau erwärmen. Allerdings sind auch am roten Ende des politischen Spektrums noch drei Viertel aller Befragten dafür.

Und was meinen die Bürger zur Rente mit 67? Nur 27 Prozent sind der Auffassung, dass sie helfen wird, die Belastung der Jüngeren zu verringern, 69 Prozent glauben das nicht.

Hier finden Sie die Forsa-Umfrage im Auftrag der INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als PDF zum Download.

INSM-Termin zur Generationengerechtigkeit: Von links INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, Bernd Raffelhüschen, Laurence Kotlikoff, Sigbjörn Johnson

INSM-Termin zur Generationengerechtigkeit: INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, der Freiburger Demografie-Experte Bernd Raffelhüschen, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der US-Ökonom Laurence Kotlikoff, Norwegens Ex-Finanzminister Sigbjörn Johnson (von links).

Beim INSM-Kongress “Generationenverträge” wirbt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus für ein solidarisches Bürgergeld

Donnerstag, den 6. Dezember 2007

INSM-Auftritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter AlthausDas Thema Generationengerechtigkeit stand im Mittelpunkt einer Konferenz der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG).  FZG-Direktor Professor Bernd Raffelhüschen, wissenschaftlicher Berater der INSM, und weitere renommierte Experten aus dem In- und Ausland waren sich bei diesem Termin am 6. Dezember in Berlin einig: Die demografische Entwicklung stellt die sozialen Sicherungssysteme weltweit vor gewaltige Herausforderungen.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU, Foto) stellte in einem Redebeitrag sein Konzept eines “solidarischen Bürgergeldes” vor. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig vom Einkommen zahlt. Es soll alle staatlichen Transferleistungen ersetzen und an alle Bürger ohne Bedingung ausgezahlt werden. Auch Kinder und Jugendliche erhalten einen monatlichen Betrag. Für Ruheständler gibt es eine “Bürgergeldrente”. Althaus hält sein Modell für den besten Weg aus dem “nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat”. Das existierende System zeige zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit und zu viel Bürokratie. Nur ein Systemwechsel biete die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten könne.

Professor Laurence Kotlikoff (Boston University) sieht einen  “demografischen Orkan” aufziehen, der die Wirtschafts- und Sozialsysteme der entwickelten Länder erschüttern werde. Staaten wie die USA oder Deutschland seien “bankrott”, weil der Wert aller künftigen Ansprüche auf öffentliche Leistungen den Wert aller künftigen Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich übersteige. “Entweder die heute Erwachsenen übernehmen eine größere Last, oder wir betreiben die fiskalische Ausbeutung zukünftiger Generationen”, sagte Prof. Kotlikoff.

Bei einer Podiumsdiskussion lobte Professor Raffelhüschen die Reformerfolge in der gesetzlichen Rentenversicherung: “Mit der Riester-Rente, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht.” Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sieht Raffelhüschen dagegen noch akuten Handlungsbedarf. Auch dort müsse stärker auf Eigenbeteilung und Eigenvorsorge gesetzt werden: “Ansonsten gehen wir den Weg in die staatliche Rationierungsmedizin.”

Der frühere norwegische Finanzminister Sigbjorn Johnson berichtete auf der Konferenz über die relativ günstige Situation, in der sich sein Land befindet. Im Jahr 1990 wurde in Norwegen ein so genannter Ölfonds etabliert, über den die Öleinnahmen des Landes im Ausland angelegt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen vom Ölreichtum profitieren. Seit 2006 heißt der Ölfonds offiziell Staatlicher Pensionsfonds. Das Kapital war 2006 auf umgerechnet rund 220 Milliarden Euro angewachsen.

Bei dieser Fachtagung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur gesellschaftlichen Alterung wurde auch eine Forsa-Umfrage vorgestellt, die Bürgermeinungen zum Thema wiederspiegelte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Heilbronner Stimme über INSM-Studie zur Pflegeversicherung

Dienstag, den 7. August 2007

“Das jüngste Kind wird selbst zum Pflegefall”, schreibt die Heilbronner Stimme in einem Artikel über die Pflegeversicherung. Zitat: “Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig der Gesetzlichen Sozialversicherungen und sieht doch bereits am ältesten aus. Werden nicht bald vorbeugende Reformmaßnahmen ergriffen, bleibt für sie gleichsam nur die Pflegestufe drei. Darüber sind sich Experten und Politiker einig.”

Der Artikel zitiert die jüngste INSM-Studie zur künftigen Entwicklung der Pflegeversicherung:
Nach diesem  Gutachten über „Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050“ für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wachse “die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt 2,1 Millionen bis 2020 um 50 Prozent auf 2,7 Millionen und bis 2050 gar auf 4,7 Millionen”. Die Heilbronner Stimme weiter: “Gründe für die schlechten Aussichten sind vielfältig. Vor allem ist die demografische Überalterung der Gesellschaft durch Kindermangel zu nennen. Das heißt: Es werden zu wenig mögliche pflegende Angehörige geboren. Hinzu kommt die Zunahme von Single-Haushalten. Die haben meist wenig mit Egoismus, sondern mehr mit beruflich erzwungener Mobilität zu tun. Wo Kinder und Eltern nicht am selben Ort wohnen, wird die private Pflege fast unmöglich. Ingesamt zeigt sich im Verlust auch, wie wertvoll Familien über Jahrzehnte für die Gesellschaft waren.”

 Lesen Sie hier mehr über die Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Pflegeversicherung.

Alles zum Thema Pflege im INSM-Tagebuch.