Nach der Sommerpause geht die Bundesregierung in die zweite Halbzeit. Im aktuellen Merkelmeter wird Bilanz gezogen, was Schwarz-Rot in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode für Beschäftigung und Wachstum geleistet hat. Die Bilanz fällt gemischt aus – und jüngste Weichenstellungen könnten die Bundesregierung in ein Reform-Tief abgleiten lassen. Das geht aus der wissenschaftliche Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, das die Dauerstudie seit der Bundestagswahl 2005 exklusiv für die WirtschaftsWoche und die Initiative Neue Soziale Martwirtschaft (INSM) erstellt.

Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des IW: “Bei Amtsantritt im Herbst 2005 konnte die Große Koalition vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer rot-grünen Amtsvorgänger bauen. Sicher haben die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mit dazu beigetragen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Diesen Kurs hat Schwarz-Rot bisher im Wesentlichen fortgeführt. Vor allem bei der Rente mit 67 haben Müntefering und Merkel aber auch mutig eigene Akzente gesetzt. Trotz aller Kritik im Detail ist auch die Unternehmenssteuerreform auf der Haben-Seite der Großen Koalition zu nennen. Denn dadurch wird Deutschland für nationale und internationale Investoren attraktiver. Beim Bürokratieabbau und mit der Föderalismusreform wurde ebenfalls Positives erreicht.”

Allerdings könne die Politik den Aufschwung “ganz sicher nicht für sich alleine reklamieren”, meint der Ökonom. Großen Anteil am Aufschwung hätten auch die Unternehmen, betont Hüther. “Deutschland lebt wirtschaftlich auf, weil sich die Weltmärkte seit Jahren sehr dynamisch entwickeln und weil unsere Unternehmen nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden sind. Auch die moderaten Lohnabschlüsse der Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren dazu beigetragen.”

Kritik vermeldet das INSM-WiWo-Merkelmeter an den Koalitionsplänen zur bundesweiten Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne und zu den Eckpunkten der geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung.

Mehr zum aktuellen Merkelmeter lesen Sie ab sofort auf der website www.insm-merkelmeter.de und ab Montag auch in der neuen WirtschaftsWoche.

Die Bundesregierung darf mitten im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten – Pressemitteilung zum 8. INSM-WiWo-Merkelmeter.

Das wissenschaftliche Papier zum 8. INSM-WiWo-Merkelmeter.

Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat sich in einem Aufsatz in der Saarbrücker Zeitung, Samstagausgabe vom 5. Mai, kritisch mit der Politik der Großen Koalition auseinandergesetzt. Er fühle sich an Dr. Dolittles Fabeltier “Stoßmich-Ziehdich” erinnert. Lesen Sie mehr.

In Berlin hat Professor Reinhold Schnabel, Universität Duisburg-Essen, heute eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland vorgestellt. Die Ausgaben für die professionelle Pflege von Hochbetagten werden nach diesem Papier bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent auf dann 37 Milliarden Euro wachsen. Bis 2030 sieht der Experte einen Anstieg auf 47 Milliarden Euro vorher, bis 2050 gar auf 72 Milliarden Euro. Grund ist neben dem starken Anstieg der Alten in der Gesellschaft auch die geringere Neigung, ältere Menschen innerhalb der Familie zu pflegen. “Vor diesem Hintergrund”, so der Professor, wachse die Pflegelücke, also die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Pflege und den tatsächlichen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, stark an. Heute beträgt diese Lücke circa 8 Milliarden Euro, im Jahr 2030 werden die Ausgaben bei nahezu 48 Milliarden Euro liegen, von denen die gesetzliche Pflegeversicherung lediglich 32 Milliarden Euro übernehmen werde. Diese Pflegelücke müsse dann durch private Selbstbeteilung und die Kommunen geschlossen werden.

Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fordert die Politik zum Handeln und einer offeneren Kommunikation auf: „Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten.“

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Lesen Sie dazu auch eine aktuelle Meldung der Nachrichtenagentur ddp. 

Bericht in FAZ-Net.  

Zum informellen EU-Ministerratstreffen war die INSM am 26. April mit einem prominent besetzten Unternehmer-Podium in der fränkischen Universitätsstadt präsent. Zu dieser Veranstaltung in Kooperation mit der Tageszeitung Main Post hatte Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, vbw, ein Würzburger Manifest vorbereitet, das den inhaltlichen Auftakt für ein prominent besetztes Podium vor rund 500 Zuschauern im Cinemaxx-Kino markierte. Das Manifest stellte „Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ vor – Entscheidungsempfehlungen eines Unternehmers an die Politik, damit mehr Wachstum und Beschäftigung möglich werden. „Die deutsche Wirtschaft ist stark“ betont Rodenstock in dem Papier, doch: „Damit Deutschland auch in Zukunft eine erfolgreiche Volkswirtschaft sein kann, müssen jetzt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gestellt werden.“ Das Papier fordert unter anderem nach der Rentenreform zu einer mutigen Pflegereform auf: „So sichern wir unseren Sozialstaat und entlasten gleichzeitig den Faktor Arbeit.“

Lesen Sie hier mehr über das Würzburger Manifest der Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und hier finden Sie einen Artikel der Main Post über die Veranstaltung.

Wirtschaftswachstum: Hier lesen Sie mehr.

Wochenlang debattierte Deutschland über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform. Auslöser war eine Studie des Kieler Wissenschaftlers Dr. Thomas Drabinski, die dieser Mitte Dezember mit Unterstützung der INSM / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" href="http://www.insm.de/Die_INSM.html" target="_blank">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellt hatte. Zentrale Botschaft: Der Süden und Südwesten Deutschlands muss Milliardenbeträge für ärmere Regionen in Deutschland zahlen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch, Günther Oettinger und Edmund Stoiber nahmen die Studie zum Anlasss, ihre Zustimmung zu dem Reformwerk in Frage zu stellen. Koch: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse jetzt beweisen, “dass sie bei der Einigung auf eine Gesundheitsreform nicht mit falschen Zahlen und Argumenten operiert hat”.

Mehr als zwei Wochen brauchte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, um nach der Vorstellung des Drabinski-Gutachtens ihrerseits über ein Papier der Wissenschaftler Bert Rürup und Eberhard Wille eigene Zahlen zu den Umverteilungseffekten ihrer Gesundheitsreform vorzulegen. Die Zahlen dieses Gutachtens, so schreibt unter anderem die Netzeitung, „liegen tatsächlich in weiten Teilen nahe an Drabinskis Zahlen“. Zitat aus dem Artikel: „So geben Rürup und Wille beispielsweise für Bayern einen Gesamttransfer von 1,273 Milliarden Euro an, wenn es 2005 schon den Fonds gegeben hätte. Der Kieler Forscher errechnete für den Freistaat eine Belastung von 1,04 Milliarden Euro.“ Rürup kam zudem zu dem Ergebnis, dass die zusätzlich Umverteilung, die über die heutigen Finanztransfers hinausgeht, maximal 98 Millionen Euro (Bayern) erreicht.

Allerdings fußt das Rürup/Wille Gutachten auf Zahlen des Bundesversicherungsamtes, das aber selbst „methodische Unschärfen“ bei der Berechnung seiner Datengrundlage eingeräumt habe, so die FAZ. Tatsächlich, so schrieb FAZ-Autor Andreas Nihm, habe „bislang niemand diese regionalen Umverteilungseffekte, die sich nicht an Ländergrenzen halten, genau berechnet.“ Baden-Württemberg will noch mehr Transparenz und hat ein eigenes Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Jürgen Wasem bestellt.

Drabinskis Gutachten hat unabhängig davon, welche neuen Zahlen Ulla Schmidt und andere noch auf den Tisch legen, dafür gesorgt, dass die Abgeordneten, die das Reformgesetz beschließen sollen, eine genauere Vorstellung von den finanziellen Konsequenzen bekommen haben, also ein Stück weit besser wissen, wofür sie die Hand heben sollen.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

Lesen Sie hier die Inhalte der Drabinski-Studie.

Hier geht es zur Rürup-Wille-Studie.

Und hier finden Sie die Stellungnahme des Wissenschaftlers Dr. Thomas Drabinski dazu.

“Einigung bei der Gesundheitsreform”, so mühte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am vergangen Freitag auf den Webseiten der Bundesregierung, einen verbalen Schlussstrich unter die Debatten um ihr Reformwerk ziehen. Erst im vorletzten Absatz der Regierungsmitteilung wird die so genannte Konvergenzklausel erwähnt. Dieser Passus aus den im Oktober 2006 beschlossenen Koalitions-Eckpunkten zur Gesundheitsreform legt fest, dass kein Bundesland in Deutschland im Zuge des geplanten Gesundheitspools Mehrausgaben von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr haben soll. Wie genau diese Regelung ausgestaltet sein soll, stand auch am Montag, 15. Januar, noch nicht fest.

Antwort von Dr. Thomas Drabinski, IfMDA Kiel, auf das heute vorgestellte Rürup/Wille-Gutachten:

Die Zahlen der Drabinski-Studie werden nicht widerlegt durch die heute, 4. Januar 2007, vorgelegte Studie von Bert Rürup und Eberhard Wille.

In ihrer Studie kommen Rürup/Wille nahe an die Zahlen der Drabinski-Studie heran: So berechnen sie beispielsweise für Bayern (Tab. 9 Seite 38) eine
Gesamtumverteilung im neuen Gesundheitsfonds von 1,273 Mrd. Euro. Drabinski
kam auf 1,04 Mrd. Euro. Für Baden-Württemberg schätzen Rürup/Wille die
Gesamtbelastung im neuen Gesundheitsfonds auf 1,215 Mrd. Euro, Drabinski
schätzt sie auf 1,61 Mrd. Euro.

Ungeklärte Differenzen ergeben sich zum Beispiel für Niedersachsen, das nach
Rürup/Wille zu den deutlichen Gewinnern, nach Drabinski allerdings zu den
Verlierern des neuen, geplanten Gesundheitswesens zählen.

Diese Diskrepanzen sind vermutlich auf den BVA-Datensatz zurückzuführen, die
den Rürup/Wille-Berechungen zu Grunde liegen und auf dessen fragliche
Repräsentativität bereits in der Stellungnahme vom 22.12.2006 hingewiesen wurde.

So wird auch im Rürup/Wille-Gutachten konstatiert, dass für eine eigene valide Abschätzung der regionalen Umverteilungseffekte eine breitere Datenbasis erforderlich gewesen wäre.

So schränken Rürup/Wille den Wert ihres Gutachtens fundamental ein. Sie geben zu (Seite 10): „Das zentrale Problem, landesspezifische Verteilungswirkungen des Gesundheitsfonds zu ermitteln, besteht darin, dass derzeit keine flächendeckenden GKV-Regionaldaten vorliegen – weder hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen noch der Ausgaben.“

Drabinski: „In meiner Studie (Band 10 des IfMDA) werden aber gerade diese
flächendeckenden GKV-Regionaldaten über ein umfassendes wissenschaftliches Computermodell nachgebildet. Meine Studie berücksichtigt also sowohl eine Regionalisierung der beitragspflichtigen Einnahmen wie eine Regionalisierung der Ausgaben. Dies umzusetzen, war das Ergebnis vieler Monate Forschungsarbeit.“

Als PDF können Sie sich die Stellungnahme hier downloaden.

Zur Website von Dr. Thomas Drabinski geht es hier: www.ifmda.de.

Mit zwei wissenschaftlichen Online-Angeboten begleitet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Gesetzgebungsprozess im politischen Berlin.

• Das Merkelmeter bewertet fortlaufend nach einem von Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft erstellten Punktesystem, wie gut oder weniger gut die Regierung Merkel-Müntefering das Land auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bringt. Im Fokus steht dabei die mittelfristige Perspektive aus wissenschaftlicher Sicht. Bewertet werden die Einzelfelder Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern & Finanzen sowie Governance. Hier geht es zur Website des Merkelmeters, das die INSM in Kooperation mit dem Magazin WirtschaftsWoche erstellen lässt. Merkelmeter im Netz zum Beispiel hier.

• Der Merkelrechner ermittelt dagegen die kurzfristigen Folgen der Berliner Politik für jeden persönlich. Mit wenigen Mausklicks kann der Surfer die Auswirkungen der Entscheidungen von Merkel, Müntefering & Co. auf seinen Geldbeutel ermitteln und vergleichen, wie er oder sie zu Zeiten von Ludwig Erhard oder Rot-Grün dagestanden hätte. Die wissenschaftlichen Grundlagen für dieses Instrument sind am Institut des Freiburger Finanzwissenschaftlers Professor Bernd Raffelhüschen entwickelt worden. Merkelrechner in BamS.

Das gemeinsam mit der WirtschaftsWoche betriebene Merkelmeter und der neue Merkelrechner – für Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer, sind beide Instrumente Teil einer integrierten Politik-Beobachtung und -bewertung durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. “Wir wollen im komplizierten Politikbetrieb für Transparenz sorgen.”

P. S. Lesen Sie zum Merkelrechner auch einen Bericht auf der Website von Bild am Sonntag.

Die von der INSM jüngst vorgestellte Studie des Kieler Wissenschafters Dr. Thomas  Drabinski stellt den von der Großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds in Frage: Nach Bayerns Regierungschef Edmund  Stoiber drohten am Wochenende auch der hessische Ministerspräsident Roland Koch und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger, dem Reformwerk ihre Zustimmung zu verweigern. Aus diesen drei Südländern würden laut Studie insgesamt 3,35 Milliarden Euro mehr abfließen als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Die Ministerpräsidenten befürchten deshalb zu Recht, dass die medizinische Versorgungslage in ihren Ländern unter dem geplanten Fonds leidet.

“Kann Merkel die Gesundheitsreform noch retten?”, fragt das Nachrichtenmagazin SPIEGEL.

Kanzlerin Angela Merkel sagte der “Bild am Sonntag”, die Bundesregierung habe den festen Willen, die im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten aufgetretenen Probleme zu lösen.

Zahlreiche Medien widmeten sich am Wochenende sowie am heutigen Montag der Debatte um Konsequenzen aus der INSM-Studie zu den Umverteilungseffekten der Gesundheitsreform. Eine Auswahl:

Aachener Zeitung
Hamburger Abendblatt
Der SPIEGEL
dpa / VDI-Nachrichten
Flensburger Tageblatt
General-Anzeiger Bonn
Kölnische Rundschau
Münchner Merkur
Netzeitung
Reutinger General-Anzeiger
Sat 1 Nachrichten
Tagesspiegel
Thüringer Allgemeine
Südkurier
WAZ
Westdeutsche Zeitung

Die Studie finden Sie hier. Zur Kurzfassung geht es hier.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat vor dem Hintergrund der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Studie zur Gesundheitsreform vor dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen der Gesundheitsreform für Baden-Württemberg gewarnt. „Baden-Württemberg soll mit immer neuen Umverteilungsprogrammen offenbar dauerhaft zur Melkkuh der Nation degradiert werden. Das können wir uns nicht bieten lassen!“ sagte Pfister.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Lesen Sie dazu auch den Bericht in in faz.net sowie im online-Portal der taz.

Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher angenommen. Gewinner sind die ostdeutschen Bundesländer, in die 2,76 Mrd. Euro fließen werden. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Wissenschaftlers Dr. Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel). Gemeinsam mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer stellte Drabinski diesen Forschungbefund bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Lesen Sie hier mehr.

Hier finden Sie einen Bericht in SPIEGEL-online.  

Lesen Sie mehr Resonanzen in den Osnabrücker Nachrichten,

im Oberbayerischen Volksblatt.

Vor knapp einem Jahr (am 18. November) wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Im sechsten Merkelmeter, das am 6. November im aktuellen Heft der WirtschaftsWoche erscheint, wird Bilanz gezogen: Was hat die Große Koalition im ersten Jahr ihres Bestehens für mehr Wachstum und Beschäftigung getan? Die Studie, mit der WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seit November 2005 kontinuierlich den Gesetzgebungsprozess des Regierungsteams Angela Merkel & Franz Müntefering beobachten lassen, stellt der Großen Koalition ein dürftiges Zeugnis aus: Der aktuelle Wert von 4,6 Prozent zeigt, dass es der Koalition Merkel-Müntefering nicht gelungen ist, Deutschland auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung entscheidend voranzubringen. Die Bundesregierung ist noch sehr weit von einem theoretischen Reformoptimum (= 100 Prozent) entfernt, das Wissenschaftler des IW Köln in einem Maßnahmenplan definiert hatten. In diesem Plan hatten sie aufgelistet, welche Reformen aus ökonomischer Sicht angepackt werden müssen, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt und die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland spürbar abgebaut werden kann.

Lesen Sie hier in kompakter Form, was sich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Steuern & Finanzen und im Bereich Governance seit November 2005 getan hat. Das ausführliche wissenschaftliche Hintergrundpapier finden Sie hier.

Den aktuellen Artikel über das sechste von INSM und WirtschaftsWoche publizierte Merkelmeter finden Sie hier.

Klicken Sie sich auch auf den neuen Merkelrechner der INSM und lassen Sie sich ausrechnen, wie sich die aktuelle Berliner Politik auf Ihren Geldbeutel auswirkt.

Historie: Erstes Merkelmeter. Zweites Merkelmeter. Drittes Merkelmeter. Viertes Merkelmeter. Fünftes Merkelmeter.

In einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” hat Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser unter anderem zur Gesundheitsreform Stellung genommen – diese erscheine “als Murks”. Kannegiesser äußerte sich auch zur von den Metallarbeitgeberverbänden getragenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM. Auf die Frage, ob die “von Ihrem Verband gesponserte” Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Politik beeinflussen wolle, erklärte der Unternehmer:

“Es ist legitim, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre Ziele benennt. Die Politik muss dann selbst entscheiden, was sie will. Die Initiative wollte nie nur Politik beeinflussen. Sie wirbt für das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das heißt, für eine Wirtschaft, die gleichzeitig auf Eigenverantwortung und auf sozialem Ausgleich beruht und dazu das bislang erfolgreichste Modell der Wirtschaftsgeschichte ist.”  Lesen Sie das ganze Interview mit Martin Kannegiesser.

INSM, bei einem Termin zur Gesundheitsreform in Bielefeld" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2006/09/raffelhuschen-tagebuch-2.jpg" align="right" />Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Tageszeitung Neue Westfälischen hatten den Demographie-Experten Professor Raffelhüschen für einen Auftritt in Bielefeld gewonnen. Mehr zum Thema und zum Verlauf der Veranstaltung hier.

Meldungen über ein Interview mit Professor Raffelhüschen zur Gesundheitsreform sowie ein Gespräch mit dem Verbrauchermagazin Guter Rat.

INSM und WirtschaftsWoche" href="http://www.insm-merkelmeter.de" target="_blank">In den vergangenen zwei Monaten ist die Bundesregierung Merkel-Müntefering auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum - wissenschaftlich-ökonomisch betrachtet – kein Stück vorangekommen. Das weist die aktuelle Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter nach, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche am Samstag, 29. Juli 2006, veröffentlichen. “Quacksalberei” bei den den Eckpunkten zur Gesundheitsreform hat ein besseres Ergebnis verhindert.

Das ausführliche Papier zur Studie Merkelmeter.  Lesen Sie hier die Pressemitteilung zum 5. Merkelmeter. 

Historie: Erstes Merkelmeter. Zweites Merkelmeter. Drittes Merkelmeter. Viertes Merkelmeter.

Mit einer bildstarken Anzeige warnt die INSM unter dem Titel „Zu viel Belastung ist schlecht für die Gesundheit“ vor den Folgen des Gesundheitskompromisses, den die Große Koalition in Eckpunkten vorgestellt hat: Auf den Schultern des Patienten türmt sich eine enorme Bürokratie-Last.

WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentieren erstmalig das “Merkelmeter”. Diese von WiWo und INSM initiierte Dauerstudie prüft auf wissenschaftlicher Basis von nun an fortlaufend die Arbeit der Bundesregierung Merkel-Müntefering auf Ihre Wachstums- und Beschäftigungswirkung.

INSM und WirtschaftsWoche: Der erste wissenschaftliche Leistungstest der Großen Koalition Merkel-Müntefering" href="http://www.insm.de/Presse/Pressemeldungen/Pressemeldungen/_Merkelmeter__misst_oekonomische_Fortschritte.html" target="_blank">1. Merkelmeter.

Artikel mit Statements zum Start der Großen Koalition.

Bericht der WirtschaftsWoche.  

Erstes Merkelmeter – der wissenschaftliche Bericht.
Pressemitteilung zum ersten Merkelmeter.

Mehr zur Methodik des Merkelmeters.

Merkelmeter im Presseportal.

Im Gespräch mit dem Deutsche Welle-World-Korrespondenten Sean Sinico haben Dr. Benjamin Scharnagel (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) und Carsten Seim (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM) Mitte Oktober 2005 Stellung genommen zu den Aussichten einer Großen Koalition, notwendige Reformen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Ihr Standpunkt: Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Große Koalition wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Staatsverschuldung in Gang setzt.  Benjamin Scharnagel und Carsten Seim bearbeiten die Studie Merkelmeter – ein gemeinsames Projekt von INSM und WirtschaftsWoche, mit dem ständig der Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung analysiert und auf seine Wachstums- und Beschäftigungswirkung untersucht wird. Eine der Empfehlungen an die neue Regierungsmannschaft in Berlin war, sich an den erfolgreichen Reformbeispielen der Länder Schweden und Großbritannien zu orientieren. Diese hatte die INSM im Rahmen der Studie Vision D. untersuchen lassen.

Zum Artikel geht es hier.

Reformbarometer: Start in der WirtschaftsWoche: Monatlich wird der Bundesregierung in dem Magazin der Spiegel vorgehalten, wie weit sie mit der Erneuerung des Sozialstaates, des Arbeitsmarktes und der öffentlichen Finanzen vorangekommen ist. Die INSM liefert der Redaktion wissenschaftliche Daten und Einschätzungen zu. Das Reformbarometer ist unterdessen durch eine noch aufwändigere Untersuchung abgelöst, die den politischen Entscheidungsprozess nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht beleuchtet, sondern auch die Folgen des Regierungshandelns auf Beschäftigung und Wachstum abschätzt: das Merkelmeter.

Nachtrag: Alles zum Thema Merkelmeter im INSM-Tagebuch.