Berlin – Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2010, eine Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der zum 7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als 100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Platz zwei belegt mit Thüringen ein weiteres ostdeutsches Land vor Baden-Württemberg und Bayern. Das Schlusslicht der Vergleichsstudie ist Berlin.

Die  Studie nennt auch bundesweite Trends. So weisen ausnahmslos alle Bundesländer 2010 bessere Bedingungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf als noch im Jahr zuvor. Auch hat Bildung heute unter den Staatsaufgaben eine weit höhere Priorität als noch vor 10 Jahren, abzulesen unter anderem an den Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, die seit dem Jahr 2000 um 800 Euro je Schüler gestiegen sind. Doch mehr Geld allein reiche nicht, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. “Es muss auch Ziel der Politik sein, mehr Effizienz in das Bildungssystem zu bringen und die höchst mögliche Bildungsrendite für die Gesellschaft  zu erwirtschaften. Bildung zur haushaltspolitischen Tabuzone zu erklären hilft dabei nicht weiter”, so Pellengahr. 

Ein besserer Ansatz ist laut den Autoren des Bildungsmonitors, die Chancen zu nutzen, die der demografische Wandel in der Bevölkerung bietet. So werden sinkende Schülerzahlen in vielen Ländern dazu führen, dass trotz der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Bildungsausgaben pro Kopf im Jahr 2020 steigen können. „Voraussetzung ist, dass die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel dem Bildungssystem nicht entzogen, sondern vollständig in das Schulwesen reinvestiert werden.  Hochgerechnet wird den Bundesländern im Jahr 2020 ein Umverteilungsvolumen von insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn die Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen real auf dem Niveau des Jahres 2007 eingefroren werden. Dieses Umverteilungsvolumen kann insbesondere in Westdeutschland zu einer Erhöhung der finanziellen Pro-Kopf-Förderung um 19 bis 40 Prozent und für die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden“, erklärt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu in einer Vorabmeldung: “Sachsen und Thüringen zeigen, dass der Erfolg eines Landes nicht von seiner wirtschaftlichen Leistungskraft abhängt. Es geht vielmehr um den effizienten Einsatz von Sachmitteln und Personal. Für NRW bedeutet das: Geld, das durch sinkende Schülerzahlen frei wird, darf nicht in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fließen, sondern muss im System bleiben. Nur so ist ein Bildungssystem Motor für wirtschaftliches Wachstum.” (Quelle)

In einer ersten Reaktion auf den Bildungsmonitor verwies Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der dpa darauf, dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», sagte Schavan. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte:  ”Trotz Schuldenbremse sind die Länder gefordert, die durch Schülerrückgang freiwerdenden Mittel im Bildungssystem zu halten”, so Beckmann, “um die frühkindliche Bildung auszubauen, mehr echte Ganztagsschulen anzubieten, mehr individuelle Förderung in allen Schulstufen zu gewährleisten. Jungen Menschen mehr Teilhabe im beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist langfristig der sicherste Weg zur Haushaltskonsolidierung.” (Quelle)

Die Zeiten von “Gießkannenförderung” oder “Rasenmäherkürzungen” im Bildungssystem müssten endgültig der Vergangenheit angehören, sagte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), in einer Pressemitteilung. Investitionen oder Einsparungen sollten auch hier gezielt erfolgen. “Oberstes Prinzip muss es sein, so in das Bildungssystem zu investieren, dass möglichst viel beim einzelnen Schüler oder der einzelnen Studentin ankommt”, forderte Feuchthofen.

Zur Website des Bildungsmonitors 2010 

Interview mit INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr im Bayerischen Rundfunk

Interview mit Bildungsmonitor-Autor Dr. Oliver Stettes bei MDR INFO

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 Prozent langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult GmbH (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

Eine große Mehrheit von rund 80 Prozent der 750 befragten Unternehmen rechnet damit, dass die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 7,3 Prozent allenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode gelten wird. Knapp die Hälfte (44 Prozent) der Unternehmen erwartet sogar, dass diese Regelung schon innerhalb eines Jahres keinen Bestand mehr haben kann. Bei der Befragung äußerten sich kleinere und mittlere Unternehmen deutlich pessimistischer als Großunternehmen.

Außerdem befürchtet die Mehrzahl der Unternehmen steigende Bürokratiekosten durch die Gesundheitsreform. Der Grund: Sowohl die Erhebung der geplanten Zusatzprämien der Versicherten als auch der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener sollen im Rahmen der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Rund 80 Prozent der befragten Unternehmen rechnen daher mit höheren, jedes fünfte Unternehmen sogar mit deutlich höheren Bürokratiekosten. Auf die konkrete Personalpolitik der Unternehmen haben die Reformpläne laut Umfrage kaum Einfluss. Dennoch gibt immerhin rund ein Viertel der Befragten an, die Gesundheitsreform werde sich negativ auf die Beschäftigung und die Einstellungspläne auswirken. Positive Effekte sieht dagegen kaum ein Unternehmen.

„Das Gesundheitssystem krankt nicht an mangelnden Einnahmen, sondern an seinen zu hohen Kosten. Das beste Heilmittel gegen immer weiter steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist mehr Preiswettbewerb unter den Leistungsanbietern“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Die Umfrage zeigt, dass die deutsche Wirtschaft kein Vertrauen in eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat, so lange die Kosten erkennbar weiter steigen.“

Alle Ergebnisse der Umfrage unter 750 Unternehmen:

www.deutschland-check.de

Berlin. Welches Bundesland hat das leistungsfähigste Bildungssystem? Und wie können die Länder gute Bildung in Zeiten von Sparpaketen und Schuldenbremse finanzieren? Antworten auf diese Fragen gibt der Bildungsmonitor 2010. Die umfassende bildungsökonomische Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird am 19. August in Berlin vorgestellt.

Der in diesem Jahr zum 7. Mal vorgelegte Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme aller 16 deutschen Bundesländer in 13 bildungsökonomisch relevanten Handlungsfeldern mit insgesamt mehr als 100 Indikatoren. Er zeigt Stärken und Schwächen der Bildungspolitik und bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen können. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema des Bildungsmonitors „Bessere Bildung und Haushaltskonsolidierung – Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“.

Der Bildungsmonitor 2010 wird am Donnerstag, 19. August, um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

www.insm.de/presse

Berlin – Die Rettung der Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten”, sagte Kaserer bei der Veröffentlichung seiner Studie im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Dies zeige einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.

Kaserer berechnete in seiner Studie die direkten Kosten für den Staat, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen und andere indirekte Kosten sind darin noch gar nicht enthalten.  Je nach Bewertungsmodell  kommt der Finanzwissenschaftler auf eine Bandbreite von mindestens 34,2 Milliarden Euro bis zu 51,8 Milliarden Euro im schlimmsten Szenario, die der Steuerzahler für die Bankenrettung aufzuwenden hat. Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken, nämlich rund 22-32 Mrd. Euro. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP)  liegen die Kosten zwischen 1,4 und 2,2 Prozent.  Für den einzelnen Bürger ergibt sich eine Gesamtbelastung zwischen 417 und 632 Euro.

Rückzug des Staates aus dem Bankensektor sinnvoll

“Die umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen der Banken haben dazu geführt, dass die Rolle des Staates im Bankensektor sich nochmals ausgeweitet hat. Sie ist in Deutschland traditionell ohnehin vergleichsweise hoch. Mittlerweile hält die öffentliche Hand im Bankensektor etwa 50 Prozent des Marktanteils, wenn man die KfW, die Postbank und die Commerzbank dazu zählt”, sagte Kaserer. Empirische Erhebungen zeigten, dass Unternehmen und Banken in Staatsbesitz aufgrund schwächer ausgeprägter Anreiz- und Kontrollmechanismen eine niedrigere Effektivität aufweisen als in Privatbesitz befindliche Wettbewerber.  ”Insoweit gehört es auch zu den Einsichten aus der Finanzkrise, dass sich die öffentliche Hand mittelfristig wieder aus den Beteiligungen zurückziehen muss”, so Kaserer.

Banken in der Hand von Bund und Ländern

Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte der deutsche Gesetzgeber Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 420 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2010 152,6 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus ist es dem SoFFin möglich, Finanzinstitute mit Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen oder durch Aktienerwerb auszustatten. Für diese Rekapitalisierung sowie Risikoübernahmemaßnahmen stehen dem SoFFin insgesamt 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder sind an den Rettungsmaßnahmen des Bundes insoweit beteiligt, als dass der Bund lediglich 65 % eines möglichen Defizits des SoFFin tragen muss. 35 % tragen die Länder – bis zu einer maximalen Zahlung von 7,7 Mrd. Euro. Abgesehen davon haben die Länder Kapitalzuführungen, Garantien und sonstige Risikoabschirmungen in Höhe von insgesamt 57,2 Mrd. Euro getätigt bzw. ausgesprochen.

Realistische Wege für den Ausstieg

Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden, sagte Kaserer.  Der Finanzwissenschaftler schlägt als ersten Schritt vor, die Landesbanken entsprechend ihrer Kernkompetenzen umzustrukturieren. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung. Für die ehemals privaten Banken wie zum Beispiel HRE und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte die Veräußerung der Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.

Umfrage: Staat soll raus aus den Banken

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen raschen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergeben. 49 Prozent der 1.000 befragten wahlberechtigten Bürger sind der Meinung, der Staat solle seine Beteiligungen, die er während der Finanzkrise eingegangen ist, wieder an private Anleger zurückgeben. 36 Prozent meinen, der Staat solle langfristig Eigentümer der Banken bleiben. Laut Umfrage trauen die Bürger dem Staat nicht zu, Banken profitabel zu führen. Nur 26 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, staatliche Banken werden besser geführt als Privatbanken.

“Dem Haftungsprinzip wieder zur Geltung verhelfen”

“Zwei Jahre nach dem Fall Lehman sind die wichtigsten Konsequenzen noch nicht gezogen worden”, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Erstens stehe noch immer die Umsetzung höherer Eigenkapitalvorschriften für die Banken aus. Zweitens sei es wichtig, ein Insolvenzrecht für Banken zu installieren, um einen systemischen Zusammenbruch des Interbankenmarktes in der Zukunft zu verhindern. Und drittens müssten Bund und Länder frühzeitig eine Exitstrategie entwickeln und so schnellstmöglich aus ihren Beteiligungen bei Banken aussteigen. ”In der Sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Unternehmen und Banken gehören in private Hand. Eigentümer müssen aber gleichfalls für Risiko und Verluste selbst haften. Um diese Grundsätze zu realisieren, muss die Politik noch einige Weichen richtig stellen”, sagte Pellengahr.

Mehr zum Thema

Die gesamte Studie als Download

Zur dimap-Umfrage über Staatsbeteiligungen an Banken

Bilder von der Pressekonferenz mit Prof. Dr. Kaserer

Das Sparpaket der Bundesregierung reicht noch nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf die erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das ergab eine Analyse des Sparpakets im Rahmen des “Deutschland-Check”, der monatlichen Politikbewertung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. 

Berlin – Die Schwerpunkte des Sparpakets sind unter Wachstumsaspekten richtig gesetzt. Zu diesem Urteil kommt die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche. Gekürzt wird nämlich bei den konsumtiven Staatsausgaben und nicht bei bei Investitionen und Bildung. Dieser Ansatzpunkt erhöht die Erfolgsaussichten der Konsolidierung, denn diese muss auf der Ausgabenseite ansetzen. Steuererhöhungen schwächen hingegen das Wachstum. Das Sparpaket ist auch nicht sozial unausgewogen: Die Sozialleistungen bringen zwar den größten Sparbeitrag, sie stellen aber auch im Bundeshaushalt mit 54 Prozent den größten Einzelposten.

Bundesregierung beschließt Sparpaket

 Den Wirtschaftsforschern gehen die beschlossenen Einsparungen allerdings nicht weit genug. Insbesondere beim Subventionsabbau sind für 2011 lediglich 2 Mrd. Euro vorgesehen, das Sparpotenzial in diesem Bereich beträgt aber ein Vielfaches. So hätte die Bundesregierung die Liste der Steuerbegünstigungen im Bereich der Mehrwertsteuer endlich lichten und bei der Gelegenheit auch die Mehrwertsteuerentlastung der Hotellerie in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zurücknehmen können. Andere Posten der Sparliste bleiben bei Absichtserklärungen wie etwa Einsparungen durch eine Streitkräftereform oder die zusätzliche Besteuerung der Kernenergie. Hierfür muss die Politik zunächst die nötigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem wird die Schuldenbremse für das Jahr 2014 nur durch die Einbuchung einer globalen Minderausgabe von 5,6 Mrd. Euro eingehalten. Es bleibt aber unklar, wie dieser Betrag erreicht werden soll. Um die Schuldenbremse auch in den Jahren danach einzuhalten, muss der Rotstift also zwangsläufig nochmals angesetzt werden.

Eine repräsentative Umfrage der IW Consult ergab derweil, dass die Arbeitnehmer in Deutschland einen Abbau der Staatsverschuldung mehrheitlich befürworten. Und zwar auch dann, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Vier Fünftel der Arbeitnehmer sprechen sich in dieser Umfrage dafür aus, dass die Bundesregierung Ausgaben kürzen sollte. Nur 12 Prozent der Befragten lehnen Einsparungen ab. Unter den Befürwortern des Sparkurses würden sechs von zehn Arbeitnehmern die Ausgabenkürzungen auch dann unterstützen, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Gut ein Viertel (27 Prozent) ist dagegen nicht bereit, im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf staatliche Leistungen zu verzichten. 14 Prozent der Befragten wollen oder können dies nicht beurteilen. “Die Bürger wissen, dass hohe Staatsschulden unweigerlich die Steuer- und Beitragszahler belasten. Gesunde Finanzen geben dem Staat dagegen den nötigen Freiraum zur Entlastung der Erwerbstätigen. Sie sind außerdem der Garant für eine stabile Währung und niedrige Inflation“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. 

Das Sparpaket der Bundesregierung im Urteil der Ökonomen

Zur Arbeitnehmer-Umfrage des Deutschland-Check

Im jüngsten Sparpaket der Bundesregierung fristen Subventions- und Bürokratieabbau nur ein Schattendasein. Dabei könnte der Staat gerade hier große Summen einsparen, indem überflüssige Behörden und staatliche Institutionen abgeschafft, privatisiert oder mit weniger Geld gefördert würden. Das regte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, bei der Vorstellung seines Buches “Behördenflut in Deutschland” in Berlin an. In dem Buch, das in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden ist, nennt Haucap 50 konkrete Beispiele.

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Vor der Haushaltsklausur im Kanzleramt steht fest: Die Bundesregierung muss Ausgaben kürzen, um zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. Genügend Sparpotenzial ist vorhanden.

Berlin – Nichts hat unser Staat so nötig, wie gesunde Finanzen, denn Schulden kosten Zukunft. „Wenn es also jetzt gelingt, die öffentlichen Kassen zu konsolidieren, ersparen wir kommenden Generationen eine gigantische Kostenlawine“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft (INSM). „Deshalb ist es richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen.“

Die Staatsverschuldung wird zunehmend zu einer Hypothek auf die Zukunft. In diesem Jahr hat die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Deutschen die Marke von 20.000 Euro überschritten. Die Summe der öffentlichen Schulden hat sich allein seit 1990 nahezu verdreifacht.

weiter lesen Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 38 Mrd. Euro an. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. „Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

weiter lesen “Ohne Kürzen geht es nicht”

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. „Es nicht einzusehen, warum Deutschland nicht wie andere Staaten auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Freytag.

weiter lesen “Andere Länder machen es vor”

Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes bietet viel Sparpotenzial. Da wären vor allem die Subventionen: Viele der Finanzhilfen des Bundes sind ungerecht und darüber hinaus völlig wirkungslos. Auch leistet sich der Staat überflüssige Behörden und ein teilweise undurchschaubares, von kuriosen Ausnahmen und Privilegien durchzogenes Steuersystem. Es ist an der Zeit, hier den Rasenmäher anzusetzen.

Die deutsche Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas. Staatsanleihen und Währungen sind mehr als nur Instrumente der Refinanzierung und des Zahlungsverkehrs. Beide spiegeln das Vertrauen in die aktuelle und künftige Entwicklung ihrer Emittenten wider. Ein schwacher Euro und sinkende Staatsanleihen stehen zunächst einmal für Vertrauensverlust.

weiter lesen Eine Frage der Stabilität

Nicht nur in Deutschland sind deshalb Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist.

weiter lesen In Europa regiert der Rotstift

Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch andere Staaten sind hoch verschuldet. Wie rutscht ein Staat eigentlich in die roten Zahlen, und was haben Anleihen, Rating-Agenturen und Spekulanten damit zu tun? Antworten gibt der Animationsfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wer jetzt spart, wird schon in wenigen Jahren viele Vorteile daraus erzielen. Gesunde Staatsfinanzen sind der Garant für eine stabile Währung und für niedrige Inflation. Das Vertrauen in den Euro kehrt zurück. Die private Wirtschaft profitiert von günstigen Zinsen und die Bevölkerung von neuem Wachstum und Arbeitsplätzen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt nach viel. Umgerechnet auf den Gesamthaushalt sind es aber gerade einmal drei Prozent pro Jahr. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, so kann unsere Regierung jetzt beweisen, was sie wirklich kann.“

Berlin – Mit ihrem Vorstoß zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Mitte April hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine breite Reformdebatte in Politik und Medien angestoßen.

Im Auftrag der INSM hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven, früheres Mitglied im Sachverständigenrat, ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Die Mehrwertsteuer sollte befreit werden von hunderten Ausnahmetatbeständen und Ermäßigungen. Ein Steuersatz auf alles – nur Mieten und Pachten bleiben weiter von der Steuer befreit. Im Gegenzug könnte der allgemeine Steuersatz von heute 19 auf 16 Prozent reduziert werden.

Das politische Berlin spielt "19 und 7"

Neue Dynamik erhält die Debatte jetzt im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler fordern eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und das Streichen unsinniger Ausnahmetatbestände. Im Handelsblatt-Interview am 20. Mai sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): „Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Warum nicht die Erleichterungen für Schnittblumen knicken?“.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen zu lassen. Ebenfalls in der FAZ sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuer alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“

Diese Aussagen machen aber ebenso klar, welches Motiv hinter dem Gedanken der Steuervereinfachung tatsächlich steht: Mehreinnahmen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Genau davor warnt allerdings der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Den Staatshaushalt kann man nicht durch höhere Einnahmen sanieren. Jetzt gilt es Ausgaben zu kürzen.“ Die Mehrwertsteuer müsse einfacher gestaltet, aber nicht als „Goldesel für den Staatshaushalt missbraucht“ werden.

Die mit dem Streichen von Ermäßigungen erzielten Steuermehreinnahmen sollten grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben werden, meint der Urheber des Vorschlags zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, Rolf Peffekoven: „Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden.“

16 Prozent auf alles – das Reformmodell von Prof Dr. Rolf Peffekoven

Statements und Reaktionen in der Presse auf den Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eröffnete die Pressekonferenz zum Kindergartenmonitor 2010 unter Hinweis auf die akuellen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte am Wochenende mit seinen Spar-Vorschlägen eine bundesweite Diskussion ausgelöst, in die auch die Kosten der frühkindlichen Förderung einbezogen worden waren. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellten ELTERN und die INSM nun den zweiten wissenschaftlichen Vergleich der Kindergartengebühren vor.

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

München – Vom 12. bis 16. Mai 2010 findet der 2. Ökumenische Kirchentag  in München statt. Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter dem Motto „Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten“. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  (INSM) ist dort mit einem „Chancenflipper“ vertreten, der Besucher des Kirchentags zur spielerischen Auseinandersetzung mit der Sozialen Marktwirtschaft einlädt.

Günther Beckstein spielt Chancenflipper

An dem Flipper im Stil der klassischen Spielautomaten der 80er Jahre können Besucher durch Geschicklichkeit und mit Hilfe von günstigen Rahmenbedingungen ihre Chancen auf eine hohe Punktzahl verbessern.  Dabei stehen symbolische „Chancenverstärker“ für Ausbildung, Integration, Innovation und Bildung. Außerdem gilt es, „Chancenbremsen“ wie Bürokratie, Steuererhöhung oder Staatsverschuldung mit der Flipperkugel zu beseitigen.  Als einer der ersten Spieler des INSM-Chancenflippers trug sich Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in die Highscore ein.

Am Stand der deutschen Wirtschaft in Halle B5 der Neuen Messe München gibt es mehrmals täglich Gesprächsrunden mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Kirche und Wissenschaft. Unter anderem nimmt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, gemeinsam mit dem Theologen Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und dem Wirtschaftsethiker Dr. Dominik Enste am 14. Mai um 11.00 Uhr an einem Diskussionsforum zum Thema „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ teil.

Das komplette Programm der deutschen Wirtschaft auf dem Ökumenischen Kirchentag: www.wirtschaft-kirchentag.de

Als Vorkehrung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern haben die Finanzminister der EU einen Rettungsschirm durch Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Formal soll zur Stabilisierung der Eurozone eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) gegründet werden, deren Kern bilaterale Zusagen der Euroländer von insgesamt 440 Milliarden Euro sind. Es handelt sich also eine andere Variante dessen, was bereits zu Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unter dem Namen „Europäischer Währungsfonds“ diskutiert worden war.

Mit einem solchen Instrument, wie man es auch nennen mag, wird die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag von Maastricht umgangen, der zu Folge kein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Finanzexperten klar Position bezogen: Ohne eine Pflicht zur Stabilität für verschuldete EU-Länder und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten wäre jeder Rettungsfonds sinnlos.

Ein solcher Fonds hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das Problem: Die Mitgliedsstaaten müssten Sanktionen für Schuldenstaaten gemeinschaftlich beschließen, und Länder wie Italien und Portugal, um deren eigenen Staatshaushalt es nicht viel besser bestellt ist als um den Griechenlands, würden sich wohl kaum für tief greifende Sanktionen aussprechen. Besser wäre es, bei einer drohenden Staatsinsolvenz gleich den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe zu rufen. Denn er könne im Gegensatz zur EU seine Führungsrolle durchsetzen.
Zum Beitrag

„Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des IW Köln.. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte könne die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Ein Europäischer Währungsfonds würde aber dazu führen, den Haftungsausschluss in Frage zu stellen, was durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten schädigen könne.
Zum Beitrag

Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Jena, hält einen Europäischen Währungsfonds für eine „absurde Idee“. Er würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben“, sagt Freytag.
Zum Beitrag

In einer Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten haben sich Deutschlands Ökonomen mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) hielten einen Währungsfonds für geeignet, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem Euro für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll. Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen. 47 der befragten Professoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.
Zur Umfrage

Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurück zu gewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor. Ein solches „European Stability Commitment“ könne helfen, damit das griechische Drama nicht zum ersten Akt einer gesamteuropäischen Schuldentragödie wird. In der Selbstverpflichtung sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Auch werde bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld sollte für Investitionszwecke gebunden werden.
Zum Beitrag

Berlin – Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden Euro beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des Euro und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk der Währungsunion. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) analysieren Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker die Krise und nennen die Alternativen zu dem milliardenschweren Griechen-Soli.

„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum Euro in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in Euro notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.
Zum Beitrag

Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.
Zum Beitrag

Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.
Zum Beitrag

Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des Euro nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.
Zum Beitrag

„Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“ Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“
Zum Beitrag

Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland

Berlin – Führende Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag sehen grundlegenden Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Bei einer Diskussionsrunde der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierten Michael Meister (CDU/CSU), Nicolette Kressl (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Gerhard Schick (Grüne) das System der Mehrwertsteuer als „unverständlich, widersprüchlich und ineffizient“.

Marktwirtschaftlicher Dialog: Reform der Mehrwertsteuer

Beim “Marktwirtschaftlichen Dialog” der INSM am Brandenburger Tor in Berlin unterstrichen alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich den Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Uneinig waren sich die Politiker allerdings darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf den Regelsatz der Mehwertsteuer tatsächlich wegfallen sollen.

„Ich teile die Linie nicht, dass es keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz mehr geben darf. Wir müssen allerdings – und da gibt es Reformbedarf – zurück zum ursprünglichen Zweck der Grundbedürfnisse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. „Wenn ich zielgenau sozial steuern will, muss ich das entweder über die Transfersysteme oder über die Einkommensteuer machen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind dafür ungeeignet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Insgesamt müsse die Mehrwertsteuer „systematisiert werden und wieder verstehbar werden“, so Meister weiter. „Ausnahmen streichen und dafür den Regelsatz vielleicht um einen Prozentpunkt absenken, halte ich nicht für abwegig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sollten versuchen, in diese Richtung zu gehen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Erstmal keine neuen Ausnahmen einführen. Wir stellen in Untersuchungen fest, dass das Förderziel an vielen Stellen gar nicht erreicht wird“, forderte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Warenkorb der kuriosen Steuerermäßigungen

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hatte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu streichen und auch die bestehenden Steuerbefreiungen weitgehend abzuschaffen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten des Experten zeigt, dass eine große Reform der Mehrwertsteuer den Staat aufkommensneutral wäre, Bürokratiekosten einsparen und Steuerhinterziehung weniger attraktiv machen könnte. „Ich befürchte, dass durch die Ermäßigung für die Hoteliers ein Damm gebrochen ist“, sagte Peffekoven. Es habe viel Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben, „vor allem aber neue Forderungen nach Steuerermäßigung“. Es sei sogar denkbar, dass am Ende sogar noch ein weiterer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte: „Das ist nach EU-Recht möglich.“

„Wo verteilungspolitische Ziele erreicht werden sollen, sollte man subjekt- und nicht objektbezogen fördern“, erklärt der Wissenschaftler. Also besser die Transferleistungen für Bezieher geringer Einkommen erhöhen und nicht versuchen, die Preise bestimmter Güter niedrig zu halten. Peffekoven: „Das kann nämlich nur gelingen, wenn der Lieferant den Steuervorteil in vollem Umfang weitergibt“, was in vielen Fällen zu bezweifeln sei. Eine Reform der Mehrwertsteuer müsse von einer Neuberechnung des Existenzminimums begleitet werden, so Peffekoven.

„Der Vorschlag ist ökonomisch brilliant und würde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems darstellen, ist aber nicht so einfach umzusetzen“, kommentierte Olaf Schulemann, der wissenschaftliche Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Er plädierte für Reformbemühungen innerhalb des bestehenden Steuersystems. Dazu müsse nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz insgesamt abgeschafft, wohl aber der Katalog der Ermäßigungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Streichungen von Ausnahmetatbeständen können nur auf Akzeptanz hoffen, wenn Entlastungen oder zumindest keine weiteren Belastungen dagegen stehen“, sagte Schulemann.

Weitere Statements aus der Diskussionsrunde Marktwirtschaftlicher Dialog

Mehr Informationen über den Reformvorschlag von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Ein Karnevalszug im April, und dann noch mitten in Berlin? Ganz so humoristisch war der Anlass dann doch nicht, aus dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montag eine ganze Karawane mit Großflächenplakaten bestückter Fahrzeuge durch die Bundeshauptstadt ziehen ließ. Die “Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane” der INSM machte auf absurde Steuerbefreiungen und -ermäßigungen als Ergebnis von 40 Jahren Klientelpolitik aufmerksam.

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

16 Prozent auf alles! Diesen Standpunkt vertritt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). Peffekoven, der langjährig als “Wirtschaftsweiser” dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehörte und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, will die vielen Ausnahmen abschaffen und in einem niedrigeren einheitlichen Satz von 16 Prozent zusammenfassen.

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Berlin – Für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat sich der Finanzwissenschaftler und ehemalige “Wirtschaftsweise”  Prof. Dr. Rolf Peffekoven mit einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgesprochen. Am gleichen Tag,  an dem auch das Frühjahrsgutachten  der führenden Wirtschaftsforscher präsentiert wurde, stellte Peffekoven sein Modell der Mehrwertsteuer in Berlin vor. Während die Institute im Frühjahrsgutachten empfehlen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen, für den Nahverkehr und für Übernachtungen abzuschaffen, geht Peffekoven einen Schritt weiter: Er fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer mit dem Steuersatz 16 Prozent auf alles.

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Münster – Dem Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, ist in seiner westfälischen Heimat eine besondere Ehrung zuteil geworden: Die Stiftung Westfalen-Initiative nahm den in Metelen geborenen Tietmeyer zusammen mit dem preußischen Reformer Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein in die „Westfälische Ehrengalerie“ auf. Im Rathaus von Münster hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Laudatio auf Tietmeyer.
Zur Stiftung Westfalen-Initiative

Die Stiftung zeichnet alle zwei Jahre jeweils zwei Personen aus, die sich um Westfalen verdient gemacht haben. Immer sind es eine zeitgenössische und eine historische Persönlichkeit. Während der Freiherr vom und zum Stein als Begründer der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Westfalen gelten könne, habe Hans Tietmeyer mit seinem Einsatz für die Währungsunion die Europäische Integration vorangebracht, dabei aber nie seine westfälischen Wurzeln vergessen, begründet die Westfalen-Initiative ihre Wahl. „Jeder zu seiner Zeit Reformer, beide mit Westfalen verbunden“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Tietmeyers Bedeutung als „Architekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ reiche natürlich weit über Westfalen hinaus, sagte EZB-Präsident Trichet in seiner Laudatio.
Zum Bericht über die Ehrung in den Westfälischen Nachrichten

„In der Aufnahme sehe ich eine ganz besondere Auszeichnung, zumal sie zusammen mit dem großen preußischen Reformer, Reichsfreiherr vom Stein, erfolgt ist. Ich selbst bin ja nicht nur ein gebürtiger, sondern auch ein überzeugter Westfale. Und wie schon Bismarck es gesagt hat: Ein Westfale bleibt immer ein Westfale. Für mich bedeutet Westfale sein aber nicht Sturköpfigkeit, sondern vor allem Selbstständigkeit, Verantwortung, und Gemeinsinn. Auch Westfalen müssen immer lernbereit bleiben, aber zu viel Umtriebigkeit und zu kurzatmige Kompromisse, das ist ihre Sache nicht“, sagte Tietmeyer in einem Interview zu der Ehrung. In dem preußischen Staatsmann vom Stein sieht Tietmeyer ein „großes Vorbild in seinem politischen Denken und Handeln für Freiheit und Gemeinsinn.“
Zum Interview mit Hans Tietmeyer

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der Politik zur Beschäftigungssicherung standen im Fokus des Deutschland-Check von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche im März 2010.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle