Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

Die Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Unter dem Titel “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” wird im Bayerischen Landtag in München vom 11. Februar an eine Auswahl aktueller politischer Karikaturen bekannter deutscher Zeichner ausgestellt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bayern präsentiert die von Prof.Dr. Walther Keim konzipierte Ausstellung mit Werken von Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch und vielen anderen Karikaturisten, die mit ihren Zeichnungen zum Nachdenken über das aktuelle Geschehen in Politik und Gesellschaft anregen.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” vom 11. Februar bis zum 5. März 2010 im Maximilianeum besichtigen, die Öffnungszeiten sind Montags bis Donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr. An den Wochenenden ist die Ausstellung nicht geöffnet.

Auf der Website der INSM Bayern sind die Karikaturen ab dem 11. Februar auch online zu sehen. Dort kann außerdem über die besten Karikaturen abgestimmt werden.  Bereits am 10. Februar eröffnen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Randolf Rodenstock, Botschafter der INSM-Bayern, die Karikaturenausstellung im Maximilianeum.

Zur Karikaturenausstellung

Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

Lesen Sie alle Beiträge im Themenspecial Kreditklemme

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) hat in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zur Diskussion gestellt. “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können”, schreibt Schäffler. “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen.” In einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY begründete Schäffle, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, seine Forderung mit der enormen Verschuldung und der „kreativen Buchführung“ der Griechen.
Zum Beitrag von Frank Schäffler im ÖkonomenBlog
Zum Beitrag auf focus.de

20 Jahre nach dem Mauerfall rückt ein Quiz die Leistung der neuen Bundesländer ins Bewusstsein. Am 15. Januar 2010 in Erfurt moderierte MDR-Journalistin Griseldis Wenner („Unter uns”) im ANGER 1 die Quiz-Show unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser”.

„Was die Bürger in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist einmalig und kann den Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Träume anzupacken und in die Tat umzusetzen”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zu dem Quiz eingeladen hatte. Zum Auftakt appellierte die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, für die Stärkung unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „1990 haben wir in Thüringen die Soziale Marktwirtschaft übernommen. Und das war gut für die Menschen. Diesen Erfolg kann man aber nur erreichen, wenn von dem wirtschaftlichen Erfolg sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichfalls profitieren”, sagte Lieberknecht.

An dem Quiz nahmen ostdeutsche Prominente wie Starmusiker Eberhard Hertel, der frühere Weltklasse-Leichtathlet Hartwig Gauder und die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Gunda Niemann-Stirnemann teil. Gemeinsam mit 25 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern stellten sie sich den Fragen von Griseldis Wenner. In fünf Fragerunden erspielten die Prominenten einen ansehnlichen Betrag in Höhe von 4.850 Euro, der als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die positive Stimmung der Quiz-Show wurde auch von den Medien aufgegriffen: “Mut für die Zukunft”, schrieb die Thüringer Allgemeine. “Mut machen, die Freiheiten des Wirtschaftssystems zu nutzen, das wollten mit ihrem Auftritt auch die beteiligten Prominenten”, so die Thüringische Landeszeitung. Mit den “Fragen rund um die Soziale Marktwirtschaft” beschäftigte sich auch das MDR Thüringen Journal.

Um den erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands nach dem Mauerfall geht es auch im großen Deutschland-Quiz von BILD.de in Zusammenarbeit mit der INSM. Wer will, kann bei der zehnteiligen Quiz-Reihe mit jeweils fünf Fragen sein Wissen über das wiedervereinigte Deutschland unter Beweis stellen. Wer alle Fragen richtig beantwortet, kann gewinnen. BILD.de und INSM verlosen unter den Teilnehmern pro Woche 500 Euro.

Zum Deutschland-Quiz

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist von Köln nach Berlin umgezogen. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative arbeitet künftig von der Bundeshauptstadt aus für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist als “Stimme der ökonomischen Vernunft” zuerst ordnungspolitischen Prinzipien verpflichtet. Die Initiative arbeitet mit renommierten Experten und wissenschaftlichen Instituten zusammen und liefert konstruktive Lösungsvorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda.

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Geld allein macht nicht glücklich, heißt es. Was aber noch zur Lebenszufriedenheit beiträgt, geht aus dem ersten deutschen „Glücks-Bruttoinlandsprodukt“ hervor. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen.

Zur Studie

“Die Glücksforschung legt nahe, dass Zufriedenheit kaum vom absoluten Wohlstandsniveau abhängt. Was zählt, ist der Vergleich mit anderen – und womöglich der Wachstumsprozess an sich”, schreibt van Suntum in einem Kommentar für die FTD. “Immer mehr materieller Wohlstand macht die Menschen auf Dauer tatsächlich kaum glücklicher. Nur bis zu einer Grenze von etwa 20.000 $ Jahreseinkommen steigt die Zufriedenheit deutlich”, so van Suntum.

Welche Faktoren einen Rolle spielen

Für die Zufriedenheit spielen unter anderem Alter, Gesundheit und Familienstand sowie die individuelle Lebenseinstellung eine entscheidende Rolle. Ökonomische Faktoren sind ebenfalls wichtig, darunter auch das Einkommen. “Nur kommt es dabei weniger auf das absolute als vielmehr auf das relative Einkommen an. Gleichverteilung der Einkommen nicht glücksfördernd. Denn dann ginge das Erfolgssignal für besondere Leistungen verloren, das ja gerade ein wesentliches Element des individuellen Glücksstrebens ist”, erklärt van Suntum.

Zum Kommentar von Ulrich van Suntum in der FTD

In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. So markieren die Jahre 1997 und 2004 relative Tiefpunkte, während 2001 die Lebenszufriedenheit einen Höhepunkt erreichte. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise auch im Glücks-BIP deutliche Spuren hinterlassen wird. „Kurzarbeit und ein steigendes Risiko arbeitslos zu werden belasten die Lebenszufriedenheit nachhaltig“, sagt van Suntum.

„Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einem ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.“

Erste Pressestimmen zum Glücks-BIP

Unter dem Titel “Was zum Glück nicht fehlen darf” schreibt der Tagesspiegel: “Dem Versprechen, dass mehr Wohlstand gleichbedeutend ist mit mehr Glück setzte der Wirtschaftsforscher Ulrich van Suntum am Dienstag eine ebenso simple Formel entgegen: Der Weg ist das Ziel. Glück ist demnach, die Rente zu erarbeiten und nicht so sehr, sie für Reisen oder ein Auto auszugeben.Van Suntum stellte in Berlin das nach eigenen Angaben erste deutsche Bruttoinlandsprodukt für Glück vor.”

Zum Beitrag

“Ein Wirtschaftsprofessor findet die Glücksformel” schreibt Die Welt. “Glücks-forschung ist gerade modern. So hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von einem Forscher eine Formel entwickeln lassen, die Glück in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt misst. Das Ergebnis liest sich wie ein Lob auf die Tugenden des Kapitalismus. Wäre es machbar, die Wahlkampfforderung „Reichtum für alle“ der Linkspartei Wahrheit werden zu lassen – sie würde uns Deutsche wohl nicht glücklich machen. Wir wollen eigentlich gar nicht so gern, dass unser Nachbar, unser Chef, unsere Klassenkameraden von früher, dass alle das Gleiche verdienen wie wir.”

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“Deutsches Glücks-BIP hinkt der Konjunktur hinterher”, berichtet die Nachrichtenagentur AFP: “Das Glück der Deutschen ist schwankend und trotz Wirtschaftskrise zeigt die Kurve derzeit nach oben.”

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“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Wohlbefinden der Deutschen messen”, titelt die taz und schreibt: “Besonders glückssteigernd seien Wohneigentum und steigendes Einkommen, heißt es in der Studie”. Es gebe aber “keine Belege dafür, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich” mache – “zumindest nicht, solange auch die Einkommen der unteren Einkommensschichten weiter zunehmen”. Mindestgrenze seien 20.000 Euro Jahreseinkommen. Suntum erklärte das mit dem Anreizfaktor: “Es macht Menschen zufriedener, wenn sie etwas aus eigener Leistung erreichen, nicht wenn sie etwas vom Staat bekommen.” Seine Empfehlung für die Politik: Kombilohnmodelle sollen die Menschen in Arbeit bringen, Leistungswillige bräuchten steuerliche Entlastungen.

“Geld allein ist es nicht” berichtet N-TV. “(…) aber was braucht es noch? Gesundheit, Familie, Arbeitsplatzsicherheit, schlägt Wirtschafts-wissenschaftler Ulrich van Suntum von der Universität Münster vor. Er berechnete im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals ein “Glücks-Bruttoinlandsprodukt”, das den Deutschen sagen soll, wie es wirklich um sie steht. Damit gibt es hierzulande den ersten eigenen Index auf einem Forschungsgebiet, das immer populärer wird: der nationalen Glücksforschung.”

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“Kanzlerweihnacht – Morgen, Bürger, wird’s was geben!” So lautet der Untertitel eines neuen Onlinespiels, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der frisch gewählten Bundesregierung ihre Hausaufgaben unter den Weihnachtsbaum legt. Der Spieler hilft Angie und Guido, den Bundesweihnachtsbaum im Kanzleramt zu schmücken. Aber das ist nicht einfach, denn der Baum symbolisiert den wackeligen Bundeshaushalt. Mit Steuergeschenken und Sparpaketen müssen Angie und Guido die richtige Balance halten, damit der Baum nicht vollends umfällt. Gezeichnet wurde die adventliche Szenerie von dem Kölner Cartoonisten Dirk Meissner, der kürzlich mit dem Deutschen Karikaturenpreis 2009 ausgezeichnet wurde.

Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, Bürger und Unternehmen zu entlasten, ohne übermäßig hohe Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzutürmen. Mit dem wackelnden Weihnachtsbaum fordert die INSM die Politik symbolisch auf, die richtige Balance zwischen Ausgaben und Einsparungen zu finden. Im Spiel finden sich zahlreiche Symbole für die Maßnahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” – von der Erhöhung des Kindergeldes bis zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.

Zum Spiel: www.kanzlerweihnacht.de

Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

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Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

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Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer diskutiert in PHOENIX Runde

Der Bundesparteitag der SPD hat überraschend die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Die Substanzbesteuerung soll in Krisenzeiten für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In einer PHOENIX Runde zum Thema “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?” diskutierte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, Max A. Höfer, mit der SPD-Politikerin Nicolette Kressl, FDP-Finanzexperte Volker Wissing und Bruno Haas von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

“Eine Vermögensteuer macht Deutschland kein Stück gerechter, sondern schafft neue Ungerechtigkeit”, sagte Höfer. Letztlich würden die Gerichte mit einer Vielzahl von Problemen bei der Bewertung von Vermögen überschwemmt. Auch ohne die Steuer bestehe bereits eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten: “Das obere Drittel der Einkommensbezieher trägt 60 Prozent der Steuer- und Abgabenlast, während das untere Drittel 60 Prozent der Transferleistungen bezieht”, erklärte Höfer.

SPD-Politikerin Kressl forderte, die Vermögensteuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben der Länder einzusetzen. Höfer: “Wenn die Vermögensteuer wirklich Erträge bringen soll, muss sie weit in den Mittelstand hineingehen. Der Mittelstand ist aber schon jetzt extrem belastet”, so Höfer. FDP-Politiker Wissing führte als Bespiel einen Familienbetrieb an, dessen Kreditsicherheiten durch die Besteuerung gefährdet sein könnten. “Nicht die Substanz, sondern die Rendite des eingesetzen Kapitals sollte leistungsgerecht besteuert werden”, forderte Wissing.

“Gerade jetzt wäre die Vermögensteuer vor dem Hintergrund einer Kreditklemme das falsche Signal”, so Höfer. Als symbolischer Akt der Solidarität sei die Abgabe überflüssig: “Es gab während der Finanzkrise genügend Beispiele von Solidarität zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zum Beispiel wurden Entlassungen durch Kurzarbeit vermieden – da brauchen wir keine Vermögensteuer, die mehr Schaden anrichtet, als sie einbringt.”

Audio-Podcast der PHOENIX Runde mit Max A. Höfer vom 24.11.2009

Zur PHOENIX Runde

Oswald Metzger

Ab sofort schreibt der Haushalts- und Finanzexperte Oswald Metzger alle zwei Wochen für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In Blog-Beiträgen kommentiert der Buchautor und ehemalige Bundestagsabgeordnete aktuelle politische Themen aus ökonomischer Sicht. Mit Metzger vergrößert sich der Kreis prominenter Autoren, die regelmäßig für das Weblog schreiben.

In seinem ersten Blog-Beitrag kritisiert Metzger die „explodierenden Staatsdefizite“ in den Nationalstaaten: „Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro.“ Aus Sicht von Metzger würden die Zinsbelastungen des Staates die Handlungsspielräume der Politik zu stark einschränken. „Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen.“

Metzgers Kritik an der steigenden Staatsverschuldung wird von den Autoren im ÖkonomenBlog kontrovers diskutiert. Trotz Bedenken rechtfertigte der Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Jäger, in einem Podcast die vorübergehende Neuverschuldung des Bundes. Der Staat müsse jetzt alle Wachstumshebel bewegen. Nur so könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schuldenfalle finden. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Frank Schäffler, verlangte hingegen in verschiedenen Blog-Beiträgen mutige Sparanstrengungen, damit Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich gemacht werden.

Der ÖkonomenBlog versteht sich als Plattform für wirtschaftspolitische Diskussionen. Dabei vertreten prominente Autoren durchaus konträre Positionen, die zu einem Gedanken- und Argumentationsaustausch einladen sollen. Zu den Autoren gehören unter anderem der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, die Unternehmensberaterin Dominique Döttling und der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

Zum ÖkonomenBlog

In einem Pitch um den Kampagnenetat der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat sich Serviceplan Public Opinion durchgesetzt. Die Agentur wird – vorbehaltlich einer erfolgreichen Vertragsverhandlung – den Etat der INSM ab 2010 als Lead-Agentur betreuen. Bisher hielt Scholz&Friends diesen Etat.

Für den Pitch, der am 17. November in Berlin stattfand, hatten sich neben Serviceplan die Kommunikationsagenturen fischerAppelt, komm.passion, Media Consulta und Scholz&Friends qualifiziert. Serviceplan Public Opinion mit Sitz in Berlin Mitte ist die Spezialagentur für Politik- und Gesellschaftskommunikation in der Serviceplan Gruppe.

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Den Pitch gewonnen: Serviceplan Public Opinion

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Und damit endlich der Startschuss für wirtschaftliches Wachstum im Osten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt sich in einer Reihe von Veröffentlichungen mit der Erfolgsstory der Einheit.

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine Menge getan: Das Verkehrs und das Telekommunikationsnetz wurden ausgebaut, die Wohnungen und ganze Städte saniert und die medizinische Versorgung wurde stark verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem stiegen Produktivität und die Löhne der Menschen, die Lebensqualität verbesserte sich. Mit einem aktuellen Anzeigenmotiv (Bild) hat die INSM daran erinnert, der Sozialen Marktwirtschaft weiter das Vertrauen zu schenken, damit der Aufschwung auch in den nächsten 20 Jahren keine Grenzen kennt. Die Anzeige wurde im Umfeld der Serie “Pioniere der Einheit” im Handelsblatt veröffentlicht.

Bilanz der Einheit

Zum Jahrestag des Mauerfalls lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft außerdem harte Fakten zum real existierenden Aufschwung Ost. Mit zwei Studien im Auftrag der INSM haben die Wissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden) den Wandel der ostdeutschen Lebensverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Zahlreiche Beispiele zeigen, was hat sich in den Städten, in den Betrieben, den Geschäften und bei einer ganz normalen Familie getan hat. Ganz nebenbei wird mit einigen Mythen über den real existierenden Sozialismus aufgeräumt. Der Aufbau in den neuen Bundesländern ist viel besser verlaufen, als viele Bürger glauben. Diese Bilanz der Einheit wurde als Sonderheft der Zeitschrift “SUPERillu” veröffentlicht, die Studien sind im Internet nachzulesen.
Zur Einheitsbilanz

Ungleichheit akzeptieren

Die Fakten belegen: Ostdeutschland erlebt seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten rund 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Aber wie geht es weiter mit dem Aufbau Ost? Wird der Osten irgendwann den Westen eingeholt haben? Dieser Frage geht ein Beitrag von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer im neuen Onlinemedium “The European”. Die massiven Wachstumshilfen aus dem Westen haben die ostdeutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg angefeuert. Geht dies so weiter wird Ostdeutschland als Ganzes schon in etwa 12 Jahren das Niveau von schwächeren Westländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erreicht haben. Läuft der Solidarpakt II im Jahre 2019 aus, ist es an der Zeit, die speziellen Hilfen für Ostdeutschland zu überdenken.

Dass der Osten gemessen an seiner Ausgangssituation jemals den Wohlstand des Westens erreicht, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ostdeutschland mangelt es an wissensintensiven Dienstleistungen und High-Tech-Fabriken. Zwar gibt es auch im Osten einzelne Regionen –wie die Mikroelektronik in Dresden oder die Solarbranche in Sachsen-Anhalt – die den Vergleich zum hoch technologisierten Westen nicht scheuen brauchen. Dennoch; wissensintensive Industrien, wie Finanz- und IT-Dienstleister siedeln sich vorwiegend in Ballungszentren an. Der Osten hat somit die schlechteren regionalen Voraussetzungen. Das trifft aber in gleichem Maße auf dünn besiedelte Regionen in Westdeutschland zu. Realistisch betrachtet muss man sich in Ost und West wohl von dem Wunschgedanken verabschieden, dass es jemals überall in der Republik das gleiche Wohlstandsniveau geben wird. Vielmehr sollte man die regional unterschiedlichen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Das gilt sowohl für einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als auch für einen Vergleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.
Zu “The European”

Auf der Suche nach der Einheit

Wie stehen die Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall? Um das herauszufinden, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei junge Journalisten 30 Tage lang auf die Suche quer durch Deutschland geschickt. Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung fragt „Deutschland 24/30“ auch nach dem Schicksal zweier Städte, die nahe der geographischen Mitte von Deutschland liegen. Diese Mitte befindet sich im Harz, in der ehemaligen Grenzregion zwischen Ost und West. Während der Teilung hatte Deutschland seine Mitte verloren, denn durch die Grenze wurde der Harz auf beiden Seiten zum Randgebiet. So zeigt zum Beispiel der Bürgermeister von Braunlage in einer Videoreportage, welche wirtschaftliche Wirkung die Einheit auf sein 5.000-Einwohner-Städtchen hat.
Zu Deutschland 2430

Yes we can auch

Mit dem Slogan “Yes we can” hat Barack Obama die Amerikaner aus dem Stimmungs- und Konjunkturtal gerissen. In der Zeit nach dem Mauerfall war die Euphorie in Ostdeutschland vergleichbar. Inzwischen haben die Ostdeutschen unter Beweis gestellt, dass sie es können. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg bewältigt und können nach Meinung vieler Beobachter zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Ein Video zieht Parallelen zwischen der heutigen Aufbruchstimmung in den USA und dem stürmischen Erfolgsweg in die Deutsche Einheit.
Zum Video