Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Und damit endlich der Startschuss für wirtschaftliches Wachstum im Osten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt sich in einer Reihe von Veröffentlichungen mit der Erfolgsstory der Einheit.

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine Menge getan: Das Verkehrs und das Telekommunikationsnetz wurden ausgebaut, die Wohnungen und ganze Städte saniert und die medizinische Versorgung wurde stark verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem stiegen Produktivität und die Löhne der Menschen, die Lebensqualität verbesserte sich. Mit einem aktuellen Anzeigenmotiv (Bild) hat die INSM daran erinnert, der Sozialen Marktwirtschaft weiter das Vertrauen zu schenken, damit der Aufschwung auch in den nächsten 20 Jahren keine Grenzen kennt. Die Anzeige wurde im Umfeld der Serie “Pioniere der Einheit” im Handelsblatt veröffentlicht.

Bilanz der Einheit

Zum Jahrestag des Mauerfalls lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft außerdem harte Fakten zum real existierenden Aufschwung Ost. Mit zwei Studien im Auftrag der INSM haben die Wissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden) den Wandel der ostdeutschen Lebensverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Zahlreiche Beispiele zeigen, was hat sich in den Städten, in den Betrieben, den Geschäften und bei einer ganz normalen Familie getan hat. Ganz nebenbei wird mit einigen Mythen über den real existierenden Sozialismus aufgeräumt. Der Aufbau in den neuen Bundesländern ist viel besser verlaufen, als viele Bürger glauben. Diese Bilanz der Einheit wurde als Sonderheft der Zeitschrift “SUPERillu” veröffentlicht, die Studien sind im Internet nachzulesen.
Zur Einheitsbilanz

Ungleichheit akzeptieren

Die Fakten belegen: Ostdeutschland erlebt seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten rund 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Aber wie geht es weiter mit dem Aufbau Ost? Wird der Osten irgendwann den Westen eingeholt haben? Dieser Frage geht ein Beitrag von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer im neuen Onlinemedium “The European”. Die massiven Wachstumshilfen aus dem Westen haben die ostdeutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg angefeuert. Geht dies so weiter wird Ostdeutschland als Ganzes schon in etwa 12 Jahren das Niveau von schwächeren Westländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erreicht haben. Läuft der Solidarpakt II im Jahre 2019 aus, ist es an der Zeit, die speziellen Hilfen für Ostdeutschland zu überdenken.

Dass der Osten gemessen an seiner Ausgangssituation jemals den Wohlstand des Westens erreicht, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ostdeutschland mangelt es an wissensintensiven Dienstleistungen und High-Tech-Fabriken. Zwar gibt es auch im Osten einzelne Regionen –wie die Mikroelektronik in Dresden oder die Solarbranche in Sachsen-Anhalt – die den Vergleich zum hoch technologisierten Westen nicht scheuen brauchen. Dennoch; wissensintensive Industrien, wie Finanz- und IT-Dienstleister siedeln sich vorwiegend in Ballungszentren an. Der Osten hat somit die schlechteren regionalen Voraussetzungen. Das trifft aber in gleichem Maße auf dünn besiedelte Regionen in Westdeutschland zu. Realistisch betrachtet muss man sich in Ost und West wohl von dem Wunschgedanken verabschieden, dass es jemals überall in der Republik das gleiche Wohlstandsniveau geben wird. Vielmehr sollte man die regional unterschiedlichen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Das gilt sowohl für einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als auch für einen Vergleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.
Zu “The European”

Auf der Suche nach der Einheit

Wie stehen die Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall? Um das herauszufinden, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei junge Journalisten 30 Tage lang auf die Suche quer durch Deutschland geschickt. Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung fragt „Deutschland 24/30“ auch nach dem Schicksal zweier Städte, die nahe der geographischen Mitte von Deutschland liegen. Diese Mitte befindet sich im Harz, in der ehemaligen Grenzregion zwischen Ost und West. Während der Teilung hatte Deutschland seine Mitte verloren, denn durch die Grenze wurde der Harz auf beiden Seiten zum Randgebiet. So zeigt zum Beispiel der Bürgermeister von Braunlage in einer Videoreportage, welche wirtschaftliche Wirkung die Einheit auf sein 5.000-Einwohner-Städtchen hat.
Zu Deutschland 2430

Yes we can auch

Mit dem Slogan “Yes we can” hat Barack Obama die Amerikaner aus dem Stimmungs- und Konjunkturtal gerissen. In der Zeit nach dem Mauerfall war die Euphorie in Ostdeutschland vergleichbar. Inzwischen haben die Ostdeutschen unter Beweis gestellt, dass sie es können. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg bewältigt und können nach Meinung vieler Beobachter zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Ein Video zieht Parallelen zwischen der heutigen Aufbruchstimmung in den USA und dem stürmischen Erfolgsweg in die Deutsche Einheit.
Zum Video

Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte „Lissabon-Ziel“, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren, erreichen zu können. Daher haben 35 prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den „Innovationsappell“ der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Debatten hat das jüngst Veröffentlichte INSM-WiWo-Großstadtranking in Bonn ausgelöst. Bonn belegt in dem Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Platz 11 unter 50 untersuchten Großstädten. Allerdings hat sie sich gegenüber dem letzten INSM-Städteranking um fünf Plätze verschlechtert. Nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers kritisierten die Oppositionsparteien im Stadtparlament, FDP und Grüne, deswegen die Stadtverwaltung.

In einem Pressegespräch nahmen nun Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und andere Repräsentanten der Verwaltung dazu Stellung. Es gebe “viele Punkte in der Untersuchung, auf die wir stolz sein können”, erklärte sie dem Bericht zufolge in einem Pressegespräch.

Artikel-Zitat: “Wirtschaftsförderin Appelbe hatte die Zahlen nochmals genau unter die Lupe genommen. Einige Schwachpunkte hatte die INSM-Untersuchung in Bonn aufgelistet, beispielsweise die Erwerbstätigenquote. 51,8 Prozent der Bonner zwischen 15 und 65 Jahren waren im Jahr 2007 erwerbstätig (Durchschnitt aller untersuchten Städte: 54,7 Prozent). “Dass diese Zahl in Bonn geringer ausfällt, als etwa in einer Industriestadt liegt daran, dass es hier besonders viele gut ausgebildete Einwohner gibt”, so Appelbe. Durch Ausbildung und Studium starteten viele Bonner entsprechend später in das Arbeitsleben. Durch den Bonn-Berlin-Umzug sowie die Vielzahl der
Großunternehmen sei zudem die Zahl der Einwohner im Vorruhestand höher als andernorts.” Dies habe entsprechende Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote bei Älteren.

Zudem meint die Stadt Bonn, dass es für Geringqualifizierte in der Bundesstadt weniger Job-Chancen gebe, da das Arbeitsplatzangebot hier höhere Qualfikationen fordere als anderswo.

Die INSM-Studie hatte darüberhinaus in einer Umfrage nach der Wirtschaftsfreundlichkeit der Städte gefragt. Hier hatte es auch Kritik an Bonn gegeben. 2008 bewerteten 56,9 Prozent der befragten Unternehmer Bonn als wirtschaftsfreundlich. Der Durchschnitt liegt bei 62,7 Prozent Positivantworten – nur Platz 41 für Bonn.  ”Bei näherem Hinsehen”. so die Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn dem GA-Bericht zufolge, “habe sich die Kritik meist auf die Genehmigungspraxis bezogen.” Die Stadt Bonn räumte in dem Pressegespräch ein, dass man “hohe Maßstäbe für Neugründungen” setze. Man sei unterdessen auf der anderen Seite auf dem Weg zur “One-Stop-Agency”, einer Stelle, wo Gründer sämtliche Anliegen bei einem Ansprechpartner erledigen können.

Andere Städte betreiben solche Agenturen bereits mit Erfolg, um Neugründungen zu erleichtern: beispielsweise Hildesheim.

Das INSM-WiWo-Großstadtranking finden Sie hier.
Zum INSM-Städteprofil von Bonn gelangen Sie hier. 

Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach: Wenn der Bund konsequent direkte Finanzhilfen streichen würde, könnte er mittelfristig den Solidaritätszuschlag streichen, ohne das Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen in Gefahr zu bringen. Direkte Finanzhilfen, das sind beispielsweise Subventionen für das Branntweinmonopol, für Landwirtschaft, Bergbau und regionalpolitische Maßnahmen enthalten.

Das Handelsblatt berichtete heute vorab über Teilergebnisse der INSM-Studie und zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer wie folgt: “In den USA stellen die Behörden Steuerschecks aus, in Deutschland nimmt der Staat immer mehr ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient”, sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer dem Handelsblatt “Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung (also den Solizuschlag) den Bürgern zurückzuzahlen.” 

Wenn der Bund die Subventionen nicht zurückführt, werde ”das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen”, wahrscheinlich ”nicht zu halten” sein, so Studienleiter Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am IfW.

Laut Boss werde die Bundeshaushalt entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2011 noch ein Loch von drei Milliarden Euro ausweisen. Einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden werde es erst 2012 geben.

Dennoch glaubt der Kieler Ökononom, dass bis 2012 Steuersenkungen möglich sind – wenn gleichzeitig entschlossen Subventionen abgebaut werden. Die Einannahmen der Bundesländer werden nach den Modellrechnungen, die der INSM-Studie zugrundeliegen, übrigens nicht berührt. Lesen Sie hier mehr zur Expertise des IfW Kiel für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Bildungsmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf prominente Schlagzeilen.

„Bildungsbumerang“ titelt die Münchner Abendzeitung. Artikel-Zitat: „Ein Dämpfer für den Musterknaben: Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat Bayern bei der Ingenieurs-Ausbildung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. … Hier zeigt sich also mal wieder der einst noch von Stoiber selbst geschnitzte bildungspolitische Bumerang: Man kann halt nicht einerseits Spitzenkräfte einfordern, damit man in Wahlkampfzeiten stolz durch die blank polierten Hallen bayerischer Hightech-Firmen schreiten kann und gleichzeitig am Zukunfts-Rohstoff für erfolgreiche Unternehmen sparen, den Schülern nämlich.“

Auf Olympia greift auch die Thüringer Allgemeine in ihrer Berichterstattung über den INSM-Bildungsmonitor zurück. Zitat: „Bronze für Thüringen. Mit den höchsten Bildungsausgaben für Grundschüler, der besten Lehrer-Schüler-Relation ab Klasse fünf und der Spitzenposition bei den berufstätigen Ingenieuren konnte Thüringen seinen dritten Platz im Führungstrio noch einmal ausbauen.“

„Bildungsstudie: Sachsen am besten“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und schreibt weiter: „Die größten Fortschritte hätten die Bundesländer bei der Anzahl der Schüler mit Fremdsprachenunterricht und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielt. Außerdem habe die Gesamtdauer abgenommen, in der Schule und Studium absolviert würden. Zu den größten Schwächen gehörten die weiter zurückgegangene Ausbildung von Ingenieuren an deutschen Hochschulen und die Stagnation der Ganztagsbetreuung in vielen Bundesländern auf niedrigem Niveau. Gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern fehlten Lehrer, die für ein Ingenieurstudium begeistern könnten.“

Die Frankfurter Neue Presse animierte das mäßige Abschneiden Hessens im INSM-Bildungsmonitor zur Schlagzeile „Zu wenig Lehrer, zu große Klassen“. „Im Bildungsmonitor 2008 stellen die Autoren fest, dass sich Hessen in den meisten Handlungsfeldern im Mittelfeld befindet. Besonders schlecht schneidet das Land aber bei der Betreuung von Grundschülern ab. Statistisch gesehen stünde 22,4 Schülern nur ein Lehrer gegenüber – so wenig wie in  einem anderen westdeutschen Bundesland. Negativ bewertet die Studie auch die Zahl verspätet eingeschulten Kinder. Mit 7,9 Prozent ist dieser Wert der zweithöchste in Deutschland.“

„Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Deutschland scheinen besser zu sein als ihr Ruf“, meint die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. “Danach lernen mehr Schüler als bisher Fremdsprachen, die Hochschulen sind internationaler geworden und die Studenten kommen schneller zum Abschluss als bisher“, so der Artikel der FR. Doch es gebe auch schlechte Nachrichten: „Es fehlt der Nachwuchs bei den Ingenieurberufen. Und der positive Bundestrend beim Ausbau der Ganztagsangebote als auch bei der Akademisierung von Erzieherinnen sei “fast zum Erliegen gekommen”, monieren die Bildungsökonomen. Hessens Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) räumte ein, dass die Klassen kleiner werden müssten. Er werde mit Wissenschafts- und Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) die Ergebnisse auswerten “und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten”.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger erkennt in den Ergebnissen für Nordrhein-Westfalen des Bildungsmonitors 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Licht und Schatten: „….So konnte sich Nordrhein-Westfalen gegenüber der Vorjahres-Untersuchung um 3,3 Punkte auf 56,6 Punkte verbessern. Schlusslicht ist das Bundesland hingegen weiterhin bei den Betreuungsbedingungen.“

„NRW hat viel aufzuholen“ meint die Kölnische Rundschau und schreibt weiter: „Trotz einiger Fortschritte liegt NRW im Vergleich der Bildungssysteme der 16 Bundesländern auf dem vorletzten Platz. Die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der ebenfalls wirtschaftsnahen ” Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ” analysiert in ihrem seit 2004 jährlich erstellten “Bildungsmonitor” die Vorschul-, Schul-, Lehr- und Hochschulausbildung.

Die Leipziger Volkszeitung über die INSM-Expertise: „Sachsen hat einer aktuellen Studie zufolge das beste Bildungssystem in Deutschland. Laut Bildungsmonitor ist die Ausbildung in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik herausragend. Sachsen bleibe die “Ingenieurschmiede“ Deutschlands.“

„NRW bei Bildung am Ende“ titelt groß das Mindener Tageblatt.

„Bayerns Konkurrenz holt auf“, stellt der Münchner Merkur fest und kommentiert weiter: „An manchen Tagen gibt es mehr vermeintliche Gewinner als Siegertreppchen: Gestern ist der “Bildungsmonitor 2008″ veröffentlicht worden – und beinahe jedes der 16 Kultusministerien in Deutschland verbreitete Sätze wie: “Wir zählen zu den Siegern” oder “Die Leistungsfähigkeit unseres Systems wurde bestätigt”. Auch Siegfried Schneider (CSU), Schulminister im Freistaat, ließ schriftlich verlautbaren, dass Bayerns Bildungssystem “sehr leistungsstark und gerecht” ist. Dabei hat der Freistaat, für den nicht nur Schneider gern das Prädikat “Bildungsprimus” beansprucht, wie schon 2007 nur den vierten Platz im Ländervergleich belegt. Und: Die Verfasser der Studie bescheinigen den meisten anderen Bundesländern raschere Fortschritte als Bayern.“

„Wirtschaft lechzt nach Ingenieuren“ überschreibt Der Neue Tag aus Bayern seinen Beitrag zum INSM-Bildungsmonitor 2008 und meint trotz allem anerkennend: „In der Gesamtbetrachtung sind die Bildungssysteme aber durchaus besser geworden. Fortschritte konnten die 16 Bundesländer der Studie zufolge bei der Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielen. Zudem seien Schul- und Studienzeiten kürzer geworden.

„Zu späte Einschulungen, zu viele Sitzenbleiber, zu viele Schulabbrecher – die Probleme sind bekannt. Sie müssen nur gelöst werden“ kommentiert die Ostsee-Zeitung die Ergebnisse Mecklenburg-Vorpommerns im Bildungsmonitors 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). „Die Probleme lägen in der Schule. ‚Der Anteil verspätet eingeschulter Kinder sowie die Wiederholungsquoten in Grundschule und weiterführenden Schulen lagen deutlich über dem Bundesdurchschnitt’, heißt es in der Landesbewertung. Ein Problem, das bekannt ist und von der Expertenkommission des Landtages erst Ende Juni im Bildungsbericht klar benannt wurde. Die Experten empfahlen darin, künftig auf Zurückstellungen vom Schulbesuch und Klassenwiederholungen zu verzichten und förderbedürftige Schüler zu integrieren.“

„Der Freistaat Sachsen ist mit seinem Bildungssystem weiter führend in Deutschland. Das geht aus dem gestern veröffentlichten “Bildungsmonitor 2008″ hervor“ freute sich die Sächsische Zeitung. „Bei der bundesweiten Vergleichsanalyse im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Sachsen in nahezu allen Untersuchungsfeldern sehr gute oder gute Ergebnisse, teilen die Autoren mit.“

„Zeugnisausgabe in den Sommerferien“ kommentieren die Stuttgarter Nachrichten, allerdings „nicht für die Schüler, sondern für die Landesregierung. Das Ergebnis fällt so aus, wie man es sich als Verantwortlicher für die Kultuspolitik kaum schöner ausmalen könnte: Platz zwei im Bundesvergleich, besser als Bayern, nur knapp hinter Sachsen. Ein Zeugnis zum Zungeschnalzen. Kultusminister Helmut Rau findet es “ausgezeichnet”. In der Tat schneidet der Südwesten in der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – wie bereits 2007 – überdurchschnittlich gut ab. … Das Lob darf jedoch nicht blind machen für die Schattenseiten. So ist der Bildungserfolg in Baden-Württemberg nach wie vor an die soziale Herkunft geknüpft. Wer aus einkommensschwachen Verhältnissen stammt oder Ausländer ist, tut sich in der Schule schwerer.“

„Sachsen und Baden-Württemberg bieten aus ökonomischer Sicht die beste Bildung in Deutschland“ schreibt die Süddeutsche Zeitung, „dicht gefolgt von Thüringen und Bayern. So lautet das Ergebnis des Bildungsmonitors 2008. Zum vierten Mal haben Forscher im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bildungssysteme der Bundesländer verglichen, und diesmal bietet die Studie fast nur Sieger. Selbst Bremen, das lange Zeit als Sorgenkind des deutschen Bildungssystems galt, bescheinigt die Studie erstaunlichen Reformeifer. Es landet nach Niedersachsen auf dem zweiten Platz im Dynamik-Ranking, das die Reformkraft der Länder wiedergeben soll. Enttäuschend sind die Ergebnisse vor allem für Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, die im Vergleich die letzten Plätze einnehmen.“

„Berlin wird besser – langsam“ gesteht der Tagesspiegel dem größten Stadtstaat zu und schreibt weiter: „Berlins Bildungssystem ist wieder etwas besser geworden. Allerdings hat  es sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern im vergangenen Jahr langsamer entwickelt. So sieht es jedenfalls der am Dienstag veröffentlichte “Bildungsmonitor”, eine Studie zweier arbeitgeberfreundlicher Einrichtungen: des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Berlins Schul- und Hochschulwesen setzt offenbar immer mehr auf Tempo. Das gefällt den Forschern. Beim Kriterium “Zeiteffizienz” gewähren sie der Hauptstadt besonders viele Pluspunkte (18,5). Im Ranking belohnt werden Länder, in denen immer weniger Kinder verspätet eingeschult werden, in denen die Zahl der Sitzenbleiber und die der Abbrecher von Ausbildungen sinkt. An Berlins Hochschulen würdigt die Studie steigende Zahlen von Bachelorstudierenden und kürzere Studienzeiten.“

Die links alternative tageszeitung schreibt: „Im schulischen Bereich ist es dem Bund gar gesetzlich untersagt, den Ländern finanzielle Hilfe zu leisten. Der gleichfalls am Dienstag erschiene Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet die schulische und vorschulische Ganztagsbetreuung als “deutlich ausbaufähig”. … Vorreiter unter den Ländern ist Sachsen, Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.“

„Platz 14 von 16 in Sachen Schulqualität; Platz 13 bei Bildungsarmut und Ausgaben für weiterführende Schulen; Platz 10 bei der Integration von Migrantenkindern: Im Bildungsmonitor 2008 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) steht Nordrhein-Westfalens Bildungslandschaft nicht gut da“ folgert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Manchen Fortschritt registrieren die Forscher allerdings auch in NRW. So gab es hier zu Lande die zweit niedrigste Schulabbrecher-Quote: 6,6 Prozent (Spitzenreiter Baden-Württemberg: 6,3 Prozent). Und dass mehr als jeder zweite Schulabgänger (52 Prozent) das Abitur hat, ist bundesweit Spitze.“ Schlusslicht bleibe NRW dagegen bei der Relation von Professoren zu Studenten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), hat die Ergebnisse des aktuell veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors kommentiert. Die Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Expertise des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)  dokumentiere, dass es Bewegung bei der Verbesserung des deutschen Bildungssystems gebe und dass alle Länder an diesem Thema arbeiteten, sagte die saarländische Bildungsministerin Agenturberichten zufolge in Saarbrücken: “Diese Dynamik kann man sehen.”
Der Bildungsmonitor zeige, dass der Föderalismus zu einem positiven Wettbewerb zwischen den Bundesländern beitrage.  Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, weiter zu arbeiten, dass die Qualität in der Bildung besser wird.

INITIATIVE EXPRESS, der aktuelle Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, informiert Sie in Wort und Bild über Aktionen, Personen, Podien, Studien und mehr rund um die Arbeit der INSM im ersten Halbjahr 2008.

Aus dem Inhalt:  Einstieg in Arbeit – niemand soll ohne Beschäftigungschance bleiben; Der “Pflegerenditor”: Raffelhüschens neue Internet-Rechenmaschine; Angela Merkel: “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern; Handballweltmeister Heiner Brand über sein Engagement für die INSM; Wissenschaftler-Disput: Hüther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs?Einsteiger – Menschen, die einen neuen Job gefunden haben; sechstes INSM-WiWo-Bundesländerranking: Zwei Überraschungssieger im Norden, “Wohlfühl-Süden”; INSM-Schulbuchstudie: In anderen Ländern lernen Schüler besser, wie man Unternehmer wird; INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse; Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor – der erste bundesweite Kitagebührenvergleich; INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Grußadressen von zwei früheren Staatsoberhäuptern und vielen weiteren Prominenten; INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist – 100 Städte im wissenschaftlichen Vergleich. INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS als PDF zum Download. 

Über “hohe Kindergartengebühren” berichtet heute die Pforzheimer Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Es gebe in “Pforzheim großen Verbesserungsbedarf”, was Kindergartengebühren und Kindertagesbetreuung angehe, schreibt das Blatt. Denn nach den Zahlen der Landes-Statistiker befänden sich “in Pforzheim lediglich 5,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderten Kindertagesstätten”: “Damit liegt die Goldstadt im Vergleich von 45 baden-württembergischen Städten auf dem vorletzten Platz. Spitzenreiter ist Heidelberg mit 28,6 Prozent”, heißt es in dem Artikel.

In diesem Zusammenhang erwähnt die Pforzheimer Zeitung auch den Kindergartenmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).  “So liegt Pforzheim laut einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundesvergleich der Kindergartengebühren in 100 Städten auf Platz 63. Auf Baden-Württemberg beschränkt, schafft es die Stadt sogar nur auf den vorletzten Platz”, so der Bericht.

Die INSM macht sich dafür stark, den halbtägigen Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr kostenfrei zu stellen. Hintergrund: Möglichst viele Kinder sollen in dieser Phase, die Experten das frühkindliche Lernfenster nennen, optimale Förderung erfahren, weil sie dann später erfolgreicher in der Schule und im Beruf sind. Auf der INSM-Website www.einstieg-in-arbeit.de finden Sie mehr zu diesem Thema.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat Fernseh-Moderatorin Barbara Eligmann als Anchorwoman für das neue INSM-Video-Lexikon WILEX gewonnen.

Es sind Fakten zum Mitreden, zum Beispiel über die Ursachen der Inflation, die Deutschland aktuell erfasst hat, oder auch den Ölpreis, der in den letzten Monaten gestiegen ist, wie kaum je zuvor.

Im Auftrag der INSM vermittelt Barbara Eligmann auch wissenschaftlich fundierte Informationen über steigende Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.

Für die INSM vermittelt Barbara Eligmann auch Hintergrundwissen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.  Weitere Videos werden folgen.

Eine Übersicht der INSM-Wirtschafts-Videos mit Barbara Eligmann finden Sie demnächst hier. Und hier geht es zu weiteren Inhalten des INSM-Video-Wirtschaftslexikons.

Hier geht es zum INSM-Lexikon, das in diesem Fall in geschriebener Form hunderte von wichtigen wirtschaftspolitischen Schlagwörtern sekundenschnell zugänglich macht: Von A wie Arbeit über G wie Globalisierung und S wie Soziale Marktwirtschaft bis Z wie Zahlungsbilanz.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Westdeutsche Allgemeine und andere Blätter berichteten über die Schulbuchstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“In den Schulbüchern kommt der Gründergeist zu kurz”, titelte die Tageszeitung DIE WELT. Unter Berufung auf die jüngst vorgestellte INSM-Schulbuchstudie schreibt das Blatt, dass beispielsweise schwedische Schüler in ihren Lehrbüchern erfahren, wie man ein Solarium eröffnet. Artikelzitat: “Dieses unternehmerische Szenario, wie es das Leben nicht schöner schreiben könnte, findet sich in einem schwedischen Schulbuch für die Mittelstufe. Im deutschen Pendant sucht man derlei Gedankenexperimente leider vergebens.”

Die in deutschen Schulbüchern dargestellte Wirtschaftswelt präsentiere sich eher aus Arbeitnehmersicht. Das jedenfalls erklärt laut WELT die Studienleiterin Simone Lässig, Leiterin des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte sie insgesamt 142 deutsche, englische und schwedische Werke auf die Frage hin untersucht, welches Bild von Wirtschaft und Unternehmertum in den Schulbüchern vermittelt wird. Insgesamt, so Lässig, fehle in Deutschland im Vergleich zu Schweden und England die Praxisorientierung.

Zitiert wird in der WELT auch Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission. Der SPD-Politiker war zur Vorstellung der INSM-Studie nach Berlin gekommen. “Wachstum und Beschäftigung hängen wesentlich davon ab, dass wir dazu beitragen, dass unternehmerische Initiative freigesetzt wird”, sagte Verheugen dem WELT-Bericht zufolge.

Weiter heißt es dazu in dem Artikel: “Entrepreneurship Education”, das Fördern unternehmerischer Aktivität und die frühe Vermittlung der Unternehmerperspektive im Schulunterricht, ist auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Mit der 2006 verabschiedeten sogenannten Oslo-Agenda verständigten sich die EU-Staaten darauf, dass in den Schulen ein Unternehmerbild vermittelt werden müsse, das als Lebensziel für junge Menschen ebenso attraktiv und realistisch erscheint wie das eines Arbeitnehmers. ”

Die INSM-Studie brachte aber auch eine positive Botschaft, die die WELT im Schluss ihres Artikels ausdrücklich würdigt: “In allen drei Ländern bekennen sich die Schulbücher unzweifelhaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung, heißt es. Seit den 90er-Jahren habe die Ökonomie in den aktuellen Büchern zudem deutlich an Raum gewonnen. Dennoch: Deutsche Schulbücher heben bei wirtschaftlichen Themen noch immer die Rolle des Staates hervor.”

“Unternehmertum soll schon auf der Schulbank gelernt werden”, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Bericht über die Schulbuch-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und: “Deutsche Lehrbücher sind staatsgläubiger als schwedische”. Die FAZ beschrieb auch den Auftritt des EU-Kommissars Günter Verheugen zur Vorstellung der INSM-Schulbuchstudie in Berlin. Zitat: “Schulen und Universitäten sollten nicht nur mehr ökonomisches Wissen vermitteln, sondern auch bereits unternehmerisches Denken einüben. Das verlangte EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf eine internationale Studie, die gerade deutschen Schulbüchern bescheinigte, dass sie wirtschaftliche Selbständigkeit nicht als so erstrebenswert darstellen.”

“Schulbücher ohne Platz für Manager”, so fasste die Mitteldeutsche Zeitung eine aus ihrer Sicht zentrale Botschaft der INSM-Studie zusammen. “Theorie zwei, Praxis fünf: So fällt das deutsche Fazit eines länderübergreifenden Schulbuchvergleichs zu Wirtschaftsthemen aus, der gestern vorgestellt wurde.”

“Firmen kaum Thema in Schulen”, bemängelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrem Bericht über die Schulbuch-Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Schüler erführen darin “wenig über unternehmerisches Denken und Handeln. Dafür erwerben sie breit angelegte Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge”, heißt es in dem WAZ-Bericht über die Vergleichsstudie des Georg- Eckert-Instituts. WAZ-P. S. “Eine weitere Studie – von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung – wirft den deutschen Schulbuchautoren Wirtschaftsfeindlichkeit vor. “Schüler lernen, dass Unternehmen Arbeitsplätze zerstören, während die Politik der Regierung sie erschaffe”, kritisiert der Autor.”

In einem Video-Statement zum 60. Geburtstag der Sozialen Marktwirtschaft hat  (SPD), Vizepräsident der EU-Kommission, Kommissar für Unternehmen und Industrie, folgendes erklärt: “Von allen Wirtschaftssystemen, die ich kenne, ist die Soziale Marktwirtschaft das am besten geeignete System, eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die effektivste aller Wirtschaftsformen, sie ist auch die humanste aller Wirtschaftsformen. Und darum ist das europäische Modell von Wirtschaft, das wir haben, völlig identisch mit dem deutschen Modell einer Sozialen Marktwirtschaft.”

Verheugens Statement steht in einer Reihe prominenter Glückwünsche, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum 60. Jahrestag der Währungsreform und Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung in der Bundesrepublik eingeholt hat. Sie finden Verheugens Statement neben den Botschaften zweier Altbundespräsidenten (Walter Scheel, Roman Herzog) und anderer Prominenter auf dem Webportal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, www.insm.de.

Die Friseurin Ellen Kästner, eine der Protagonistinnen der Einstiegs-Kampagne der INSM, macht mit bei der neuen INSM-Internet-Plattform www.SoMaWi-ist-toll.de. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat dieses Portal geschaffen, weil sie jungen Menschen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung gewinnen will. Die Website stellt auch die angehende Modedesignerin Melissa Lee, den Musiker Maliq, den Sternekoch Marco Müller und Andreas Unterberg, der seinen Traumberuf Pilot anstrebt. Kurzum – alles aktive junge Leute, die ihr Schicksal in die Hand nehmen.

INSM-Credo: “Die Soziale Marktwirtschaft gibt jedem die Chance, aus eigener Kraft seine Ideen und Ziele in Freiheit und eigenverantwortlich umzusetzen. Sie bietet gerade auch jungen Menschen die meisten Wahlmöglichkeiten für ihre Lebensplanung”, heißt es in einer Pressemitteilung zum Launch der neuen INSM-Webseite. Das Portal soll jungen Menschen mit unterschiedlichen Ideen und Fähigkeiten helfen, sich zu vernetzen. Sie können eigene Profile einstellen und Kontakte zu anderen Usern aufnehmen.

“SoMaWi ist toll” will helfen, Projekte auf den Weg zu bringen, mit denen sich junge Menschen erfolgreich in der Sozialen Marktwirtschaft bewegen können. Die INSM hat dafür eine Startfinanzierung von 5.000 Euro für das beste Projekt ausgelobt, das eingereicht wird. Hier geht es zur neuen INSM-Webseite.

Im Durchschnitt belaufen sich die allein die Verwaltungskosten der Hochschulen für das Bearbeiten eines Bafög-Antrages auf 220 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des INSM-Studentenportals Unicheck, über die die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. “Euro 220 Euro je Bafög-Antrag nur für Verwaltung”, titelte das Blatt. Unter Berufung auf die Unicheck-Studie schreibt die FTD weiter: “Beim Bearbeiten der Anträge für die staatliche Ausbildungsförderung Bafög wirtschaften die Studentenwerke unterschiedlich effizient. So belaufen sich die Verwaltungskosten des Bafög-Amts an der Uni Frankfurt auf 330 Euro pro Student und Jahr, dort bewältigt ein Sachbearbeiter jährlich 500 Anträge. In Köln sind es 700 Anträge, die Kosten liegen bei 155 Euro.”

Allerdings sind die Bedigungen, unter denen die Studentenwerke in den unterschiedlichen Bundesländern arbeiten können, sehr unterschiedlich. So können bayerische Bafög-Ämter Streitfälle an eine andere Behörde abgeben, wenn beispielsweise Eltern keinen Unterhalt für ihre studierenden Kinder zahlen.

Zum INSM-Studienportal Unicheck geht es hier.

Die gestern in Berlin vorgestellte INSM-Allensbach-Studie über die Berufschancen gering qualifizierter Jugendlicher hat bundesweit Medienreaktionen ausgelöst.

“Mangelnde Kenntnisse, unzuverlässig, unpünktlich”, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung und schätzte ein: “Die Chancen für gering qualifizierte Jugendliche am Arbeitsmarkt sind trotz des günstigen konjunkturellen Umfelds immer noch schlecht.” Die INSM hatte das Allensbach-Institut beauftragt, Arbeitgeber, Sozialarbeiter und Lehrer zu befragen.

Ein zentrales Ergebnis dieser Umfrage fasste die Nordseezeitung in ihrer Schlagzeile zusammen: “Keine Chance für die Unzuverlässigen – Gering qualifizierte Jugendliche ohne Aussicht auf Arbeit und Ausbildung”. Artikel-Zitat: “Die Einschätzungen in allen drei Gruppen seien erstaunlich übereinstimmend gewesen, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max Höfer. 91 Prozent der Arbeitgeber bezeichneten die Chancen als schlecht oder sehr schlecht, dass Jugendliche miteinem schlechtem oder ohne einen Hauptschulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen. Bei den Sozialarbeitern und Lehrern waren es 93 Prozent. ”

“Gering qualifizierte Jugendliche haben offenbar nur selten Interesse daran, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen” – so resümiert die Nachrichtenagentur ddp das Umfrage-Ergebnis. ddp: “Darin gaben nur 12 Prozent der Sozialarbeiter und 25 Prozent der Lehrer an, dass die Jugendlichen es ihrer Meinung nach vorzögen, eigenes Geld zu verdienen, anstatt staatliche Hilfen zu beziehen.”

In einem Feature der Agentur heißt es weiter: “Mehr als drei Viertel der Arbeitgeber, Lehrer und Sozialarbeiter sind demnach davon überzeugt, dass die Anforderungen in Ausbildung und Beruf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Gering qualifizierte Jugendliche brächten dafür nicht die nötigen Voraussetzungen mit.”

Der Agenturbericht belegt auch, dass bundesweit über Abhilfe aus dieser Problematik nachgedacht wird. Zitat: “In einem bislang unveröffentlichten Gutachten, aus dem die Wochenzeitung “Die Zeit” am Mittwoch vorab zitierte, schlagen Bildungsforscher den Kultusministern vor, leistungsschwachen Schülern auch an Nachmittagen, Wochenenden und in den Ferien Unterricht zu geben.”

Auch der DGB fordert nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp eine bessere Qualifikation der Jugendlichen. Die Agentur gibt Äußerungen der DGB-Sprecherin Marion Knappe in ihrem Bericht über die INSM-Allensbach-Umfrage wie folgt wieder: “Denkbar seien beispielsweise ausbildungsbegleitende Programme nach Schweizer Vorbild”. Dabei könnten Auszubildende gezielte Nachhilfe in ihren jeweiligen Problemfächern erhalten.

Für eine besondere adressatenspezifische Förderung schwächerer Schüler hatte sich auch die jüngst veröffentlichte INSM-Studie Politik-Check Schule stark gemacht. Die schulpolitische Analyse der 16 Bundesländer hatte ergeben, dass es hier vielerorts noch Defizite gibt. Die INSM forderte zur Vorstellung der Studie Politik-Check Schule gerade mit Blick auf Schüler aus bildungsarmen Schichten den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, damit auch diese Schüler eine optimale Förderung erhalten können.

“Gering qualifizierten Jugendlichen fehlt Job-Motivation”, titelte die evangelische Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf die gestern vorgestellten Allensbach-Umfrageergebnisse. Zitat: “Fehlendes Bewusstsein für Regeln und Vorschriften, geringes Durchhaltevermögen sowie eine Geringschätzung des Berufes wurden den Jugendlichen häufig attestiert. 79 Prozent der Arbeitgeber meinten, diesen Jugendlichen komme es vor allem darauf an, dass die Arbeit Spaß mache und der Arbeitsplatz gut erreichbar sei.”

“Gute Jobs gibt es nur für Motivierte”, schrieb das Boulevardblatt 20 Cent.

Wissenschaftler haben Bildungsdefizite als eine zentrale Einstiegshürde in Beschäftigung ermittelt. Mehr dazu und Auswege aus diesem Dilemma finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

“Dämpfer für den Job-Boom”, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Der Artikel bezieht sich auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die in Nürnberg vorgestellt wurden: “Nach vielen Monaten mit guten Botschaften vom Arbeitsmarkt haben Experten sich erstmals enttäuscht über die neuen Erwerbslosenzahlen gezeigt. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen zwar unter 3,3 Millionen. Der Rückgang sei aber weniger stark als erwartet, sagte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag in Nürnberg.”

Andere Analysten halten die aktuellen Zahlen der Süddeutschen zufolge ”ganz klar eine negative Überraschung”. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat jüngst die Kampagne “Einstieg in Arbeit” gestartet, mit der sie für marktwirtschaftliche Veränderung auf dem Arbeitsmarkt wirbt, damit mehr Menschen die Chance auf neue Beschäftigung und so auf gesellschaftlichen sowie beruflichen Aufstieg haben.

In diesem Zusammenhang steht eine tns-emnid-Umfrage, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gestern in Berlin vorstellte. Diese zitiert die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel “Dämpfer für den Job-Boom” wie folgt:

“Wie eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid ergab, sehen Unternehmen und Beschäftigte zu hohe Lohnnebenkosten als wichtigstes Hemmnis für die Schaffung von neuen Jobs. In einer Befragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gaben 80 Prozent der Betriebe sowie 73 Prozent der Arbeitnehmer an, dass die Abgaben den Aufbau von Beschäftigung am meisten bremsten. Laut der Umfrage meinen 54 Prozent der Bevölkerung, dass eine Senkung der Sozialabgaben ganz sicher neue Stellen schaffen würde. 41 Prozent erwarten durch niedrigere Einkommensteuern mehr Jobs.”

Mehr zur tns-emnid-Umfrage im Auftrag der INSM finden Sie hier.

Mehr zur INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit.