Die gestern veröffentlichte Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Krankenkassenbeiträge hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Auszüge aus der Presse vom heutigen Tag.
“Gesundheit wird noch teurer Kassenbeiträge: Experte erwartet schon bald saftige Erhöhungen”, titelt die Augsburger Allgemeine. Fazit des Autors am Schluss des Artikels: “Insgesamt kommt das Münchner Institut zu dem Schluss: Noch nie ist in der Bundesrepublik ein Beitragssatz nach einer Reform so stark angestiegen wie beim Gesundheitsfonds.”
“Ein Fonds als Preistreiber?” fragt die Badische Zeitung. Zitat aus dem Artikel: “Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es kommen sehen. Als sie im Juli 2006 nach einer langen Verhandlungsnacht den schwarz-roten Kompromiss zur Gesundheitsreform vorstellte, sagte sie: “Das hat so viele Facetten und so viele Auswirkungen, dass wir uns noch lange damit beschäftigen werden.”
“Gesundheit: Keine ehrliche Bilanz.” So kommentiert das Quickborner Tageblatt die Ergebnisse der INSM-Studie. “…die Beschwichtigungen aus dem Gesundheitsministerium” sind nach Auffassung des Kommentators “unglaubhaft”: “Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht die Erwartung vieler Gesundheitspolitiker offen aus. Im Gegensatz zur eigenen Ministerin Ulla Schmidt erwartet Ferner von der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 höhere Kassenbeiträge. Grund dafür sind vor allem Preissteigerungen durch die Reform der Arzthonorare, zusätzliche Kassenleistungen und ein Kostenschub bei den Krankenhäusern.”
Auch die Berliner Morgenpost beschäftigte sich mit der Debatte, die die INSM-Studie ausgelöst hat. Die Blatt erwähnte die Hinweise der Bundesregierung auf die gute Konjunktur, die den Beitragsverlauf günstig beeinflussen werde. Zudem hätten die Krankenkassen “Schulden abgebaut, die Konjunktur bringe mehr Menschen in Arbeit. Auch steige der Bundeszuschuss 2009 auf vier Milliarden Euro.” Allerdings, so das Blatt, “erwarten die Krankenkassen selbst einen Beitragsschub. Die Barmer Ersatzkasse hatte im Dezember eine Erhöhung auf 15,5 Prozent vorausgesagt. Eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse sagte: “Es ist realistisch, dass der Beitrag 2009 bei mindestens 15,0 Prozent liegt.”
“Krankenversicherte müssen 2009 mehr zahlen Von der Politik festgelegter Beitragssatz wird voraussichtlich die 15-Prozent-Marke übersteigen”, titelte die Berliner Zeitung. Die Zeitung beschäftigt sich auch mit der politischen Großwetterlage, in der der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Zitat: “Die Festlegung des Einheitsbeitrages wird nach Ansicht von Fachleuten durch verschiedene Faktoren erschwert: Zum einen soll der Beitragssatz so hoch sein, dass die Krankenkassen nicht direkt zu hohen Zusatzprämien greifen müssen. Das würde bedeuten, dass der Satz vergleichsweise hoch anzusetzen ist. Zum anderen findet die Diskussion um den Beitragssatz im Umfeld wichtiger Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl statt. Vor allem dem SPD dominierten Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD) dürfte daher an einer Dämpfung des Beitragsanstieges gelegen sein. Nicht wenige Experten aus dem Gesundheitssystem halten auch eine Verschiebung des Gesundheitsfonds aus wahltaktischen Gründen für möglich.”
Auch der Berliner Tagesspiegel beschäftigt sich ausführlich mit der Debatte über die Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und kommt am Schluss des Artikels zu folgendem Fazit: “Unbestritten ist aber, dass die Ausgaben der Kassen weiter steigen werden, unter anderem für Medikamente. Allein die Reform der Arzthonorare ab 2009 wird die Kassen mit zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich belasten – das entspricht 0,2 bis 0,3 Beitragspunkten. Außerdem müssen einige Kassen bis Ende 2008 ihre Schulden abbauen, betroffen sind vor allem Ortskrankenkassen im Westen.”
“Gesundheitsfonds gefährdet Lohnplus”, schreibt die Financial Times Deutschland unter Bezug auf die INSM-Studie zu den Folgen des Gesundheitsfonds. “Studie sagt deutlich höhere Beitragssätze ab 2009 voraus – Anstieg droht Entlastung bei Arbeitslosenversicherung aufzufressen”, heißt es in der unterzeile zum Artikel.
Kommentar der Frankfurter Rundschau zur INSM-Studie: “Eine Woche ist das Jahr alt, und schon hat die große Koalition eine Debatte am Hals, die sie so bald nicht mehr loswerden dürfte. Sie findet statt auf dem Feld der Gesundheitspolitik, auf dem zuletzt wegen Ermattung der Akteure wenig los war. Und sie bietet allein schon deshalb viel Zündstoff, weil es um die Beiträge geht, die gesetzlich Versicherte künftig vielleicht mehr werden zahlen müssen als bisher.”
“Der Trend stimmt”, kommentieren die Kieler Nachrichten die aktuelle INSM-Untersuchung. Zitat: “Die Studie (belegt) einen Trend, den auch höhere Bundeszuschüsse allenfalls abmildern können. Allein die Gesundheitsreform 2007 nahm sechs neue Leistungen in den Kassenkatalog auf, schrieb empfohlene Impfungen ebenso als verpflichtend fest wie Mutter/ Vater-Kind-Kuren, begann mit Blick auf alte und schwerkranke Menschen den Ausbau der ambulanten Versorgung. Alles hilfreiche, im Einzelfall lebensrettende Leistungen. Aber eben auch Angebote, die viel Geld kosten.”
“Steigt der Kassenbeitrag für Millionen?” fragt die Kölnische Rundschau und schreibt am Schluss ihres Berichtes über die Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Die Barmer Ersatzkasse hatte im letzten Dezember 15,5 Prozent vorausgesagt. Der BKK-Bundesverband hält die neuen Zahlen “nicht für aus der Luft gegriffen”.
Die Dresdner Neuesten Nachrichten gaben die Debatte um die INSM-Studie unter anderem wie folgt wieder: “Die FDP (sah sich) in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt. “Die schwarz-rote Gesundheitsreform 2007 kommt die Bürger teuer zu stehen”, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. “Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist.” Auch die Linksfraktion äußerte Befürchtung, dass die Kassenbeiträge steigen werden.”
Die Märkische Allgemeine spiegelte die landespolitische Debatte nach Veröffentlichung der INSM-Expertise: “Linkspartei und FDP forderten … einen Stopp des Gesundheitsfonds. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Münch, kritisierte ein “Stochern im Nebel”. Viele Entwicklungen seien noch gar nicht absehbar. Ihre Kollegin Roswitha Schier von der CDU warnte dagegen vor neuen Belastungen für die Beschäftigten. Notfalls müsse man in der Sommerpause noch Korrekturen an der Reform vornehmen.”
Artikel-Zitat aus der Nordwest-Zeitung, die ebenfalls über die INSM-Studie berichtete: “Auch Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker-Krankenkasse, rechnet 2009 mindestens mit einer 15 vor dem Komma. “Sinkende Gesundheitskosten sind eine Lebenslüge mancher Politiker“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Den Vorwurf, die Kassen schöpften die Möglichkeiten zur Kostensenkung nicht aus, bezeichnete er als “Unsinn”. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH in Hannover forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds.”
“Gewünschte Beitragssteigerung – Die Krankenkassen werden teurer, weil es die Politik so will”, kommentierten die Nürnberger Nachrichten. Zitat: “Ein Monstrum steht vor der Tür, doch das hat bislang kaum jemanden gekümmert: Am 1. Januar 2009 wird der Gesundheitsfonds eingeführt, und er wird unser Gesundheitssystem gründlich umkrempeln. Das war den meisten Versicherten bisher herzlich egal, 2009 klang nach ferner Zukunft. Doch die Meldung, dass an diesem Stichtag der Kassenbeitrag auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen könnte, sollte auch den letzten Träumer aufgeweckt haben.”
Schlagzeile der Rheinischen Post: Kassenbeiträge bald bei 15,5 Prozent? AOK Rheinland: “Höhere Sätze sind durchaus möglich.”
“Grund für die pessimistische Schätzung des Instituts sind steigende Kosten des Gesundheitswesens”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. “So erhalten niedergelassene Ärzte durch die neue Honorarordnung künftig mehr Geld. Auch wird erwartet, dass die Arzneimittelkosten und die Ausgaben der Krankenhäuser weiter steigen. Darum rechnet auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens mit einem Beitrag von mehr als 15 Prozent im Jahr 2009. “Die Prognose ist in der Tendenz richtig”, sagte der Vorsitzende Eberhard Wille.”
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