Chef der Monopolkommission stellt 50 Behörden in Frage
Mittwoch, den 9. Juni 2010Im jüngsten Sparpaket der Bundesregierung fristen Subventions- und Bürokratieabbau nur ein Schattendasein. Dabei könnte der Staat gerade hier große Summen einsparen, indem überflüssige Behörden und staatliche Institutionen abgeschafft, privatisiert oder mit weniger Geld gefördert würden. Das regte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, bei der Vorstellung seines Buches “Behördenflut in Deutschland” in Berlin an. In dem Buch, das in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden ist, nennt Haucap 50 konkrete Beispiele.
“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”
Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten.
“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.




Auf dem Hof der Kloster-Basilika im bayerischen Benediktbeuern fand am Wochenende das Lernfest statt. Tausende kamen, um sich Stände regionaler Anbieter von Bildungs- und Berufsangeboten anzuschauen. Auch die
und Arbeitsqualität für die Menschen in der Region zu verbessern. Die Lernende Region wird also in Analogie zum lernenden Unternehmen bzw. zur lernenden Organisation verstanden als einen nachhaltigen Ansatz zur effektiven Regionalentwicklung durch gezielte Nutzung der regionalen Potenziale.
Dienstleistungsunternehmen, sozialen Einrichtungen oder in der Verwaltung. Auch im privaten Leben müssen wir uns immer wieder auf neue Situationen einstellen: beim Erwachsenwerden, bei Veränderungen im persönlichen Umfeld oder im Alter. Das verlangt von jedem Einzelnen von uns lebenslanges Lernen.”
“Es liegt an jedem Einzelnen von uns zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen und wie es in den nächsten 50 Jahren auf unserer Erde aussehen wird. Denn wir sind nicht passive Mitreisende, sondern die Piloten und Navigatoren auf unserem Planeten. Darüber einmal nachzudenken, dazu will dieses Buch anregen, vor allem die junge Generation.” Das schreibt
Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, ist in Deutschland. Er trifft sich unter anderem mit der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Auf dem Terminkalender des 72-jährigen Friedensnobelpreisträgers stehen weitere Treffen mit Politikern. Vorgesehen sind auch vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs wird am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer “Großen Solidaritätskundgebung für Tibet” vor dem Brandenburger Tor sein. Im jüngst erschienenen INSM-Buch “Chancen des Wachstums” hat der Dalai Lama in einem Beitrag seine Sicht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beschrieben.
Zitate:
Arbeit des Klimaforschers Sebastian Krug" />
In die Zukunft schaut “INSM-Superstar” Emmert optimistisch. Spiesser-Frage: “Glaubst du, dass wir den Sprung schaffen oder ist unsere Welt dem Untergang geweiht?”
„Deine Zukunft ist unsere Zukunft“ – unter diesem Motto warb die Siemens AG im Rahmen der Kampagne “Land der Ideen” auf der Hannover Messe vom 21. bis zum 25. April dafür, dass sich mehr junge Menschen für den Ingenieurberuf interessieren. Vertreten war die von Bundesregierung und Bundesverband der deutschen Industrie getragene Kampagne in der Ausstellungshalle “TectoYou”.