Für den Länder-Haushaltsscheck haben Ökonomen der IW Consult die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen. Aus der Differenz ergibt sich der Finanzierungssaldo. Zusätzlich wurde die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation im Zeitraum 2006-2009 beleuchtet und ein Index daraus errechnet. Weit überdurchschnittlich haushalteten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine unterdurchschnittliche Haushaltssituation attestierten die Ökonomen dagegen Bremen, dem Saarland und Bayern.

Alle Bundesländer müssen Schulden zurückführen”, kommentiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr dieses Ergebnis. „Sie stehen in der Verantwortung, denn die Länder stellen etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden, die inzwischen die kaum noch fassbare Höhe von 1,694 Billionen Euro angenommen haben. Eine verantwortungsbewusste Politik ist damit untrennbar mit dem Zurückführen von Schulden verbunden.“

Das Bundesländerranking von INSM und WirtschaftsWoche bewertet, wie sich die Länder seit 2006 in puncto Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand entwickelt haben. An erster Stelle liegt dabei Brandenburg, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – ein Zeichen für den wirtschaftlichen Aufwärtstrend der ostdeutschen Bundesländer. Betrachtet man das absolute Niveau von Wirtschaftskraft und Wohlstand, liegen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg aber weiterhin westdeutsche Ländern im Bundesvergleich vorn.

Das INSM-Ranking zeigt auch, wie stark gerade die industrie- und exportorientierten Länder in der alten Bundesrepublik unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. So finden sich Bayern und Baden-Württemberg bei der wirtschaftlichen Dynamik gerade einmal auf den Rängen 10 und 16 wieder. Allein die Wertschöpfung Baden-Württembergs im Verarbeitenden Gewerbe ist von 2008 bis 2009 um über 22,3 Prozent zurückgegangen. Dynamiksieger Brandenburg punktet mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Hervorzuheben sind zum Beispiel ein deutlicher Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, steigende Studentenzahlen, sowie die vergleichsweise soliden Landesfinanzen. Zu den Treibern der Aufwärtsentwicklung gehört Potsdam, neben Jena die zweite Boom-Stadt in Ostdeutschland, mit einer starken Universität sowie Unternehmen insbesondere in der Biotech-Branche.

Alle Details des Bundesländerrankings 2010
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei Facebook

Wissenschaftler der IW Consult untersuchen mit der Vergleichsstudie die Standortqualität aller 16 deutschen Bundesländer anhand von rund 100 Indikatoren aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohlstand, Struktur und Standort. Eine Sonderauswertung zur Finanzpolitik gibt Aufschluss darüber, wie solide die Landesregierungen wirtschaften und wie sich beispielsweise die Einnahmen und Ausgaben, die Personalausgaben und die Investitionen in den zurückliegenden Jahren entwickelt haben.

“Die Haushaltskonsolidierung hat inzwischen zu Recht Verfassungsrang. Die INSM will auch hier Transparenz schaffen mit dem Ziel, auch auf Länderebene neue Anreize zum Schuldenabbau zu setzen”, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Gemeinsam mit Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, und Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer der IW Consult GmbH, wird er das Bundesländerranking am 3. September in Berlin vorstellen.

Besser Sparen für einen gesunden Staat

Sachsens Kultusminister Roland Wöller zeigte sich erfreut darüber, dass sein Bundesland schon zum fünften Mal an der Spitze des Bildungsmonitors steht. „Wir liegen ja auch bei Pisa, Iglu und anderen vergleichenden Studien weit vorn. Damit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Sachsen ein sehr leistungs- und qualitätsorientiertes Bildungssystem hat, das gut gerüstet ist für die Zukunft. Gefreut hat mich ganz besonders, dass das Betreuungsangebot unserer Kitas bundesweit keinen Vergleich scheuen muss. Die hohe Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher erfährt damit eine Würdigung genauso wie die Profession unserer Lehrer“, sagte Wöller. Dennoch nannte er auch Bereiche mit Nachholbedarf, „etwa die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Zwar haben wir da Fortschritte erzielt, es sind aber noch immer fünf Prozent aller Mittelschüler – zu viele.
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„Der Bildungsmonitor bestätigt den Ansatz der neuen Landesregierung. SPD und Grüne haben entschieden, die aufgrund der sinkenden Schülerzahlen frei werdenden Mittel im System zu belassen, um sie gezielt zur Verbesserung der Schulergebnisse in NRW zu nutzen und wichtige Aufgaben anpacken zu können: z.B. den Ausbau des Ganztags, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Schulerfolg hängt immer noch zu sehr vom Geldbeutel und dem sozialen Status der Eltern ab. Wir müssen mehr Kinder zu besseren Leistungen führen. Unser Ziel ist es, durch bessere Bildung mehr sozialen Aufstieg zu ermöglichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann.
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Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick sieht durch die Ergebnisse der Studie den Weg ihrer Landesregierung bestätigt. Als erfreulich wertete sie, dass sich der Südwesten bei der Quote der Abbrecher, den Wiederholern und den verspätet Eingeschulten, innerhalb eines Jahres von Platz fünf auf Platz zwei verbessern konnte.
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Auch Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, sieht im zweiten Platz seines Landes beim Bildungsmonitor eine Bestätigung, dass die Bildungspolitik in Thüringen auf dem richtigen Weg ist. “Das gute Abschneiden Thüringens ist aber auch Ansporn, die Qualität in der Bildung weiter zu verbessern. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Das wissen wir aus anderen Studien. Mein Ziel bleibt, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen”, so der Minister.
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Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte die Bildungsstudie als “wertlos”. Die Methodik der Untersuchung sei fragwürdig und führe zu falschen Schlüssen, sagte er. So gehöre Berlin nachweisbar zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben, lande allerdings in dem Vergleich auf dem letzten Platz, weil Faktoren wie die hohen Hartz-IV-Kosten oder die Zinslasten der Stadt angerechnet würden. Im Bildungsmonitor 2010 kam Berlin wie schon im Vorjahr erneut auf den letzten Platz aller 16 Bundesländer.
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Die Berliner Opposition gibt dagegen nicht der Methodik des Bildungsvergleichs, sondern den “fragwürdigen Reformen” von Bildungssenator Zöllner die Schuld am schlechten Abschneiden Berlins. “Die zu schnell durchgedrückte Schulreform und das brachial eingeführte jahrgangsübergreifende Lernen sind nicht geeignet, die Berliner Schulen an die Spitze zu bringen”, sagten der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel und der CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer. Zudem sei es dem Senator nicht gelungen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer zu gewinnen.
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„Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2010, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln heute vorgelegt hat, zeigen deutlich: Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität”, kommentierte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle das Ergebnis Bayerns auf Rang vier. Beim wesentlichen Punkt der Schulqualität belege das bayerische Bildungswesen sogar Rang eins. “Der Freistaat hat mit 11,7 Prozent aller Ausgaben die höchste Investitionsquote an den allgemeinbildenden Schulen”, so der Minister. “Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst.“, sagte Spaenle.
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Der Niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann sieht Niedersachsen in Sachen Bildung auf dem Weg in die Spitzengruppe der Länder. “Wir investieren seit Jahren überdurchschnittlich in Bildung. In Niedersachsen hat Bildung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Vorrang. Niedersachsen gibt 2010 so viel Geld für Bildung aus wie nie zuvor. Die Steigerung der Bildungsausgaben von 3,930 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 4,731 Mrd. Euro in diesem Jahr und deren wachsender Anteil am Landeshaushalt sprechen für sich”, sagte Althusmann. Auch er ging auf den Vorschlag des Bildungsmonitors ein, die demografische Rendite im Schulsystem zu belassen: „Wir werden Mittel, die wegen zurückgehender Schülerzahlen frei werden, zur Verbesserung der Bildungsqualität einsetzen”, kündigte Althusmann an.
Quelle

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors

Die  Studie nennt auch bundesweite Trends. So weisen ausnahmslos alle Bundesländer 2010 bessere Bedingungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf als noch im Jahr zuvor. Auch hat Bildung heute unter den Staatsaufgaben eine weit höhere Priorität als noch vor 10 Jahren, abzulesen unter anderem an den Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, die seit dem Jahr 2000 um 800 Euro je Schüler gestiegen sind. Doch mehr Geld allein reiche nicht, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. “Es muss auch Ziel der Politik sein, mehr Effizienz in das Bildungssystem zu bringen und die höchst mögliche Bildungsrendite für die Gesellschaft  zu erwirtschaften. Bildung zur haushaltspolitischen Tabuzone zu erklären hilft dabei nicht weiter”, so Pellengahr. 

Ein besserer Ansatz ist laut den Autoren des Bildungsmonitors, die Chancen zu nutzen, die der demografische Wandel in der Bevölkerung bietet. So werden sinkende Schülerzahlen in vielen Ländern dazu führen, dass trotz der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Bildungsausgaben pro Kopf im Jahr 2020 steigen können. „Voraussetzung ist, dass die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel dem Bildungssystem nicht entzogen, sondern vollständig in das Schulwesen reinvestiert werden.  Hochgerechnet wird den Bundesländern im Jahr 2020 ein Umverteilungsvolumen von insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn die Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen real auf dem Niveau des Jahres 2007 eingefroren werden. Dieses Umverteilungsvolumen kann insbesondere in Westdeutschland zu einer Erhöhung der finanziellen Pro-Kopf-Förderung um 19 bis 40 Prozent und für die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden“, erklärt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu in einer Vorabmeldung: “Sachsen und Thüringen zeigen, dass der Erfolg eines Landes nicht von seiner wirtschaftlichen Leistungskraft abhängt. Es geht vielmehr um den effizienten Einsatz von Sachmitteln und Personal. Für NRW bedeutet das: Geld, das durch sinkende Schülerzahlen frei wird, darf nicht in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fließen, sondern muss im System bleiben. Nur so ist ein Bildungssystem Motor für wirtschaftliches Wachstum.” (Quelle)

In einer ersten Reaktion auf den Bildungsmonitor verwies Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der dpa darauf, dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», sagte Schavan. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte:  ”Trotz Schuldenbremse sind die Länder gefordert, die durch Schülerrückgang freiwerdenden Mittel im Bildungssystem zu halten”, so Beckmann, “um die frühkindliche Bildung auszubauen, mehr echte Ganztagsschulen anzubieten, mehr individuelle Förderung in allen Schulstufen zu gewährleisten. Jungen Menschen mehr Teilhabe im beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist langfristig der sicherste Weg zur Haushaltskonsolidierung.” (Quelle)

Die Zeiten von “Gießkannenförderung” oder “Rasenmäherkürzungen” im Bildungssystem müssten endgültig der Vergangenheit angehören, sagte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), in einer Pressemitteilung. Investitionen oder Einsparungen sollten auch hier gezielt erfolgen. “Oberstes Prinzip muss es sein, so in das Bildungssystem zu investieren, dass möglichst viel beim einzelnen Schüler oder der einzelnen Studentin ankommt”, forderte Feuchthofen.

Zur Website des Bildungsmonitors 2010 

Interview mit INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr im Bayerischen Rundfunk

Interview mit Bildungsmonitor-Autor Dr. Oliver Stettes bei MDR INFO

Der in diesem Jahr zum 7. Mal vorgelegte Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme aller 16 deutschen Bundesländer in 13 bildungsökonomisch relevanten Handlungsfeldern mit insgesamt mehr als 100 Indikatoren. Er zeigt Stärken und Schwächen der Bildungspolitik und bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen können. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema des Bildungsmonitors „Bessere Bildung und Haushaltskonsolidierung – Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“.

Der Bildungsmonitor 2010 wird am Donnerstag, 19. August, um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

www.insm.de/presse

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

„Mainhatten stürzt bundesweit von Platz 3 auf Platz 8 ab“, schreibt die Bild-Zeitung in Frankfurt. Zwar sein Frankfurt immer noch reich, aber nicht mehr dynamisch im Wachstum.

„Der Wirtschaftsstandort Hannover hat laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an Attraktivität verloren. Unter den 50 größten Städten landet die Landeshauptstadt beim jährlich ermittelten Städteranking der arbeitgebernahen INSM punktgenau im Mittelfeld“, so die Hannoversche Allgemeine. Der Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es Handlungsbedarf bei der Einkommensentwicklung gebe: „Wir müssen mehr tunt, damit mehr einkommensstarke Familien nach Hannover ziehen.“

„Revierkomunen stürzen im Städtevergleich ab“ titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, und kommentierte damit das schlechte Abschneiden der meisten Ruhrgebietsstädte. „So landet Herne auf dem letzten Rang der 50 untersuchten Städte, wie aus der jährlich erhobenen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche hervorgeht.“ Positiver Ausreißer sei Mühlheim, das von Platz 18 auf 11 geklettert sei.

„Top oder Flop? Dass Aachen Platz 34 von 50 untersuchten Großstädten im Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt, kann man gut oder schlecht finden. Und dies gleichermaßen berechtigt“, kommentierte die Aachener Zeitung das Abschneiden Aachens beim sechsten INSM-Städteranking. Der Leiter der Aachener Wirtschaftsförderung Dieter Bergaß stellte fest, dass in Aachen die Beschäftigungsquote älterer Menschen unterdurchschnittlich ist.“ Da müsse man ansetzen, sagte er weiter.

Die Verschlechterung der Ost-Städte im Großstadtränking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche kommentierte die Leipziger Volkszeitung. „Leipzig ist zwar die dynamischste ostdeutsche Stadt, fällt im Gesamtvergleich mit anderen Städten aber weiter zurück.“

Die Kölnische Rundschau schreibt über das Abschneiden des Rhein-Nachbarn Bonn: „Bonn rutscht im Jahresvergleich um vier Plätze ab.“ Fast ganz hinten lande Bonn bei der Beurteilung der Wirtschaftsfreundlichkeit. „Nur 46,3 Prozent aller befragten Unternehmen beurteilen Bonn als wirtschaftsfreundlich.“ Eine weitere Schwäche der Bundeshauptstadt liege im Bereich der Beschäftigung. Nur 53 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 64 waren im Jahr 2008 abhängig beschäftigt

Dicht dahinter folgen die Städte Saarbrücken und Münster. „Saarbrückens Erfolg speist sich unter anderem aus dem in den letzten Jahren guten Geschäft der Fahrzeughersteller“, so der stv. Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Henning Krumrey.  In Saarbrücken und Umgebung seien viele Zulieferer ansässig.

Münster hat sich als Wissenschafts- und Verwaltungsstandort etabliert. Die Stadt hat kaum echte Schwächen und belegt auch im Niveauranking einen sehr guten vierten Platz.

Weitere Positiv-Trends: „Die verfügbaren Einkommen in allen untersuchten Städten sind in den letzten Jahren gestiegen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß- im Schnitt waren es 9 Prozent“, so INSM-Geschäftsführer Dieter Rath in seinem Statement zur Studie.

INSM-WiWo-Städteranking 2009: Die Top-Five im Dynamik-Ranking

1. Hamburg
2. Saarbrücken
3. Münster
4. Nürnberg
5. Leipzig

INSM-WiWo-Städteranking 2009: Die Top-Five im Niveau-Ranking

1. München
2. Stuttgart
3. Karlsruhe
4. Münster
5. Wiesbaden

Alle Ergebnisse des sechsten wissenschaftlichen Städterankings von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche finden Sie unter www.insm-staedteranking.de

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
Zum Artikel

Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
Zum Artikel

Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Zum Artikel

Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
Mehr Medienresonanz auf der Website der INSM

Im aktuellen Bildungsmonitor verzeichnen alle 16 Länder Fortschritte. An der Spitze steht 2009 erneut Sachsen, gefolgt von Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern. Alle Bundesländer haben sich gegenüber 2004 deutlich verbessert. Das lässt sich am Beispiel von Berlin ablesen. Der Stadtstaat kommt in der aktuellen Studie zwar auf den letzten Platz. Würde man die Punktzahl von 58,3 Punkten allerdings mit 2004 vergleichen, würde Berlin das Ergebnis des damaligen Siegers übertreffen.

Die Studie belegt unter anderem, dass ärmere Bundesländer den reicheren bei den gesetzten Rahmenbedingungen für einen größeren Bildungserfolg in nichts nachstehen. Sachsen und Thüringen, mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, beweisen das eindrucksvoll. Festzustellen ist auch, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte in den Bundesländern die Bildungsausgaben über alle Länder hinweg nach und nach angestiegen sind. Die Spannweite von 21,3 Punkte zwischen den Bewertungen für Sachsen als Bundesland mit der höchsten Punktzahl im Bildungsmonitor 2009 und Berlin als Bundesland mit der geringsten Punktzahl zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin beträchtlich sind. Fü den Bildungsmonitor werden 13 bildungspolitische Handlungsfeldern mit insgesamt 102 Indikatoren untersucht.

Die ersten Reaktionen zeigen, dass die Studie nicht nur auf großes Medieninteresse stößt, sondern auch die bildungspolitische Diskussion pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eröffnet. So wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle von www.bildungsklick.de zitiert: “Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen.” Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht laut einer ddp-Meldung durch die Studie das gegliederte Schulsystem seines Bundeslandes bestätigt. Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nannte die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem erfreulich. Zugleich wies er aber auch auf Schwachstellen hin: “Vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich stehen wir noch vor großen Herausforderungen”, ergänzte der VhU-Geschäftsführer. Auf Bundesebene wertete Bildungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse als Beleg für Reformanstrengungen von Bund und Ländern, sieht jedoch laut einem Bericht der WELT Online ebenfalls noch Verbesserungsbedarf.

Erste Pressestimmen: “Bildung im Aufwärtstrend” titelt FOCUS Online, dpa meldet “Die Schulen in Deutschland werden nach einer Studie immer besser” und der MDR stellt “Gute Noten für ostdeutsche Schulen” fest. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet IW-Wissenschaftler Axel Plünnecke die Ergebnisse des Bildungsmonitors ein.

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 finden Sie unter www.insm-bildungsmonitor.de

Er entschied sich schließlich für die Hochschule Amberg-Weiden in der Oberpfalz und hat seine Wahl nicht bereut. Im Unicheck-Ranking 2008 hatte die Hochschule in den Bereichen Zufriedenheit mit dem Studienstandort, Qualität des Unterrichts, Bibliothek, Infrastruktur und Verwaltung den vierten Platz unter allen deutschen Hochschulen erreicht. Dazu schreibt die Zeitung: “Basis dieses Ranking war eine Befragung der Studenten, was HAW-Sprecher Dr. Wolfgang Weber doppelt stolz macht. ‘Unsere Studierenden sind zurecht die wichtigsten Beurteiler unserer Studienangebote und insgesamt der Studienqualität. Auf sie kommt es an.’

Die INSM befasst sich seit längerem mit der Frage, wie die Studiengebühren an deutschen Universitäten verwendet werden. Sie hat dafür die Online-Plattform www.unicheck.de ins Leben gerufen. Darin können Studenten ihre Hochschulen online bewerten.

„Passend zum Frühling fand diese Meldung ihren Niederschlag im deutschen Blätterwald. Die Wirtschaftskraft Deutschlands ballt sich laut der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Freistaat. Die Region München ist die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands. Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Ingolstadt grüßen ebenfalls als Sieger von der Landkarte der aktuellen Regionen-Rangliste, die von der Initiative aus den Werten von 409 deutschen Landkreisen erstellt wurde. (…) Bayern vorn! Das gilt immer noch.“

Quelle: Bayernkurier Nr. 17, 25. April 2009

Seehofers Beitrag auf der Website der CSU

dpa
Regionen-Ranking: München leuchtet, Osten finster
„München bleibt nach einem Wirtschafts- und Wohlstandsranking Deutschlands Top-Standort. (…) Erstellt wurde das am Donnerstag in Köln veröffentlichte Regionalranking von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich für mehr Marktwirtschaft in Deutschland starkmacht.“

Bild, Bundesausgabe vom 17.04.2009, Seite 1
„In Bayern lebt es sich am besten – jedenfalls was das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau betrifft. Das geht aus einer Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hervor. Unter den Top 25 des Rankings finden sich gleich 15 Kreise und Städte aus Bayern sowie acht aus Baden- Württemberg. Ostdeutsche Kreise und Städte liegen dagegen abgeschlagen zurück.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr.89 vom 17.04.2009, Seite 13
Wohlstandsgefälle bleibt sehr groß
“Der Großraum München ist einer Studie zufolge die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekanntgab, liegen unter den elf bestplazierten Regionen ihres Rankings sechs Landkreise rund um die bayerische Landeshauptstadt. Von 409 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten schnitt der Landkreis München vor dem Kreis Starnberg am besten ab. Das Forschungsinstitut IW Consult wertete Indikatoren wie Kaufkraft, Arbeitslosenquote oder die gemeindliche Steuerkraft aus und verwendete Daten aus dem Jahr 2008.”

Frankfurter Rundschau vom 17.04.2009, Seite 6
“München, selbstredend München. Nimmt man das Umland der bayerischen Metropole hinzu, ist sofort der Top-Standort markiert. Zumindest dann, wenn man sich an einem am Donnerstag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Ranking der Regionen orientiert, das Wirtschaftskraft und Wohlstand zu den entscheidenden Kriterien für die Qualität eines Standorts macht. Nach Spitzenreiter München führt diese Hitliste neben Regionen in Baden-Württemberg auch Frankfurt am Main auf vorderen Plätzen auf. In Ostdeutschland hingegen lässt das aktuelle Standort-Ranking keinen anderen Schluss zu: Dort sieht es in naher Zukunft ganz finster aus.”

Thüringer Allgemeine, Erfurt vom 17.04.2009
Der Erste auf Platz 243
“Wieder einmal sorgt eine Rangliste für Diskussionsstoff. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verglich ein Forschungsinstitut wie bereits 2006 Kreise und Städte in Deutschland nach Standortattraktivität. Das Ergebnis: Der Osten hinkt hinterher, doch die Misere ist wenigstens krisenfest.”

NWZ Göppinger Kreisnachrichten, Südwest Presse vom 17.04.2009, Seite 11
Der Beweis – schwarz auf weiß
“Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, wie wichtig es ist, dass sich Experten und Arbeitsgruppen im Kreis Göppingen daran machen, so genannte Leuchtturmprojekte wie beispielsweise Tourismus nach vorne zu bringen, dann liegt er jetzt vor. Schwarz auf weiß steht es im neuesten Regional-Ranking der renommierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : Der Stauferkreis ist im Bundesgebiet von Platz 61 im Jahre 2006 auf Platz 66 aktuell zurückgefallen. (…) Keine Frage: Die Anstrengungen, auch in der Region mit vorne zu liegen, müssen weiter intensiviert werden.”

Holsteinischer Courier vom 17.04.2009, Seite 16
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
“Grund zum Jubeln gibt die neue Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus Köln nicht. Wie immer bei Studien lohnt ein differenzierter Blick. (…) Die Studie macht deutlich, wo der neue Oberbürgermeister seine Hausaufgaben machen muss. Aber nicht nur er ist gefragt, auch Politik und Wirtschaft müssen noch nachsitzen: Es gibt viel zu tun, packen wir es an!”

Mitteldeutsche Zeitung Online vom 16.04.2009
Wir müssen noch früher aufstehen
“Sachsen-Anhalts Kreise und kreisfreie Städte haben in einem bundesweiten Wirtschafts- und Wohlstandsranking ähnlich wie andere Regionen in Ostdeutschland schlecht abgeschnitten.”

Ostsee-Zeitung, Rostock vom 17.04.2009, Seite 2
Weiter rote Laterne
“Selbst wenn man Rankings dieser Art nicht überbewerten sollte – Fakt ist: Auch im 20. Jahr nach dem Mauerfall hinken die neuen Länder weiter hinterher.”

Märkische Oderzeitung, Frankfurt Nr.89/20 vom 17.04.2009, Seite 2
Ein Riss geht durch das Land
“Welche Region in Deutschland hat die größte touristische Anziehungskraft? Klar, Rügen. Wo will keiner hin? Nach Herne in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht uninteressant, sich im Internet durch das Regionalranking zu klicken. Man erfährt allerlei über Land und Leute. Aber es ist nicht so einfach, aus dem Regionen-Vergleich Schlussfolgerungen zu ziehen, die irgendwie weiter helfen. Für die Erkenntnis, dass es im Osten kaum Industrie und wenig Wohlstand gibt, bedurfte es dieser Studie nicht mehr. Dass es auch 20 Jahre nach der Wende noch Unterschiede beim Einkommen und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist bedauerlich, aber bekannt. Allenfalls überrascht, wie groß der Abstand offensichtlich doch noch ist – wenn Jena als beste ostdeutsche Stadt auf Platz 243 liegt.”

Märkische Allgemeine, Potsdamer Tageszeitung vom 17.04.2009
Schwacher Trost
Das jüngste “Regionalranking” der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft ist noch ernüchternder als erwartet. 20 Jahre nach der Wende haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West zementiert. Bei allen methodischen Problemen, die derlei Studien haben mögen, ist die bittere Aussage kaum zu relativieren: Unter den 25 schwächsten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands befindet sich mit Gelsenkirchen nur eine West-Stadt. Der Rest sind ostdeutsche Regionen, darunter sieben Städte und Kreise aus Brandenburg. Fast noch schlimmer ist, dass jegliche Aufhol-Dynamik zum Stillstand gekommen zu sein scheint oder sich sogar teilweise ins Gegenteil verkehrt hat. ” Selbst die märkische Vorzeigestadt Potsdam ist seit der letzten Erhebung der Stiftung im Jahr 2006 um gut 70 Plätze nach hinten gerutscht. Einziger, wenn auch makabrer Trost ist, dass es den Ost-Kreisen in der Krise etwas weniger schlecht gehen wird als den Kreisen im Westen.”

Passauer Neue Presse Nr.88/64 vom 17.04.2009, Seite 3
Fluch und Segen in Stadt und Land
“Die neue Rangliste der Landkreise und Städte macht deutlich: Die Ausrichtung auf wenige Branchen wie Auto und Chemie wird immer mehr zum Fluch.”

Westfalenpost, Soest vom 17.04.2009, Seite 15
Ein Armutszeugnis – Katastrophe bei Ausbildungsplätzen
“Mit Zahlen und Statistiken ist das so eine Sache. Angeblich hat ja schon Churchill gesagt: “Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe.” Und dennoch sollte das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anlass zur Diskussion geben. ”

Allgäuer Zeitung, Kempten vom 17.04.2009, Seite 1
Das geteilte Land
“Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauerist Deutschland ein geteiltes Land. Zwar gibt es keine Mauer und keinen Todesstreifen mehr. Dennoch ist es durch milliardenschwere Transferleistungen augenscheinlich bislang nicht gelungen, die wirtschaftliche Dynamik der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder zu übertragen. Die Gewinner und Verlierer der aktuellen Wirtschafts- und Wohlstandsstudie können ziemlich leicht bestimmt werden. Es genügt als grober Anhalt, die Grenze vor der Wiedervereinigung nachzuzeichnen. Was lehrt uns das? Dass durch Gelder – nach dem Gießkannenprinzip verteilt – noch lange keine “blühenden Landschaften” wachsen. Und dass die Verschmelzung von Ost und West und die Angleichung der Lebensverhältnisse einen viel längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden, als es Politiker und andere Experten angenommen haben. ”

Weser Kurier, Bremen vom 17.04.2009
Perspektiven für die Entwicklung
“Am glücklichsten könnten die Menschen in München sein. Und ziemlich glücklich müssten auch die Menschen im sauerländischen Landkreis Olpe sein, der sich in Nordrhein-Westfalen unter 54 Kandidaten – an den Rheinmetropolen Köln und Düsseldorf vorbei – auf das Siegertreppchen schwang. Nein, sagen Sie, hier wurde kein Glücksgefühl untersucht, genauso wenig wie Lebensqualität, Mietkosten oder die Preise für Lebensmittel. Recht haben Sie! Allerdings schmälert diese Tatsache nicht den Wert der vorgelegten Daten: Sie können dazu dienen, Diskussionen in den betroffenen Regionen und auf Bundesebene zu stimulieren, eigene Stärken und Schwächen selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen, Ziele anzupassen.”

Westdeutsche Allgemeine WAZ, Dortmund vom 17.04.2009, Seite 18
Der Sinn der Tabelle
“Wer braucht eigentlich Städte-Rankings? Zum Beispiel Leute, die sonst nichts besseres zu tun haben: Wirtschaftsförderer, Journalisten, Verfasser von Städte-Rankings. Andererseits liebt der Mensch nunmal alles Tabellarische. Sicher würde niemand auf die Idee kommen, die Existenz der Bundesligatabelle in Frage zu stellen. Tatsächlich erfreuen sich Städte-Rankings in den letzten Jahren einer zunehmenden Beliebtheit. Auch in Dortmund, was sicher daran liegt, dass die alte Industriemetropole wegen des einst der Not gehorchenden, dann aber konsequent verfolgten Strukturwandels meist respektabel abschneidet. (…) Auch beim aktuellen INSM -Ranking schneidet Dortmund in Teilen gut ab. Was aber alle Rankings zeigen: Auch andere Städte schlafen nicht. Dortmund, das einen langen Weg hinter sich hat, darf nicht nachlassen in seinem Bemühen, nach vorne zu kommen. Sonst wird es ganz schnell abgehängt.”

Ostthüringer Zeitung, Gera vom 17.04.2009
Freude in Jena – Wie sich die Stadt in einer Studie an die Spitze im Osten schiebt
“Politiker in Jena lächelten gestern allesamt. Zu sehr schmeichelt ihnen das Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , bei dem die Stadt den Spitzenplatz Ostdeutschlands belegt. Wir freuen uns, auf dem ersten Platz noch vor der Region Potsdam zu stehen, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD).(…) Allerorten diskutierten die Verantwortlichen über das Ranking.”

Mannheimer Morgen, Stadtausgabe vom 17.04.2009, Seite 6
Mit Vorsicht zu genießen
Rankings und Ranglisten sprechen eine scheinbar deutliche Sprache: In einfachen Zahlen benennen sie Gewinner und Verlierer, zeigen Stärken und Schwächen auf. Das trifft auch auf das Regionalranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu: Eine riesige Datenmenge gibt Aufschluss darüber, wie Wohlstand und Wirtschaftskraft in der Republik verteilt sind. Zweifelsohne können Entscheider in Politik und Verwaltung durch eine solche Erhebung erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. Nur sollten sie sich davor hüten, in jeder schlechten Platzierung gleich einen Anlass für Veränderungen zu sehen. (…) So interessant derartige Rankings auch sind, ihre Ergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen.”

Bild.de
“Sind wir im Revier wirklich so schlecht? Laut der Regional-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist das Revier in punkto Wirtschaftskraft und Wohlstand nur Hinterland.”

Einen ausführlichen Überblick der Medienresonanz auf das Regionalranking 2009 finden Sie hier.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.