Der Bildungsmonitor 2010 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die bildungspolitische Debatte in vielen Bundesländern bewegt. So reagierten die Kultus- oder Schulminister mehrerer Länder direkt auf das Abschneiden ihres Bildungssystems in der Vergleichsstudie. Bundesbildungsministerin Annette Schavan verwies darauf,  dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite  schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», zitierte die Deutsche Presse-Agentur die Ministerin.

Sachsens Kultusminister Roland Wöller zeigte sich erfreut darüber, dass sein Bundesland schon zum fünften Mal an der Spitze des Bildungsmonitors steht. „Wir liegen ja auch bei Pisa, Iglu und anderen vergleichenden Studien weit vorn. Damit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Sachsen ein sehr leistungs- und qualitätsorientiertes Bildungssystem hat, das gut gerüstet ist für die Zukunft. Gefreut hat mich ganz besonders, dass das Betreuungsangebot unserer Kitas bundesweit keinen Vergleich scheuen muss. Die hohe Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher erfährt damit eine Würdigung genauso wie die Profession unserer Lehrer“, sagte Wöller. Dennoch nannte er auch Bereiche mit Nachholbedarf, „etwa die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Zwar haben wir da Fortschritte erzielt, es sind aber noch immer fünf Prozent aller Mittelschüler – zu viele.
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„Der Bildungsmonitor bestätigt den Ansatz der neuen Landesregierung. SPD und Grüne haben entschieden, die aufgrund der sinkenden Schülerzahlen frei werdenden Mittel im System zu belassen, um sie gezielt zur Verbesserung der Schulergebnisse in NRW zu nutzen und wichtige Aufgaben anpacken zu können: z.B. den Ausbau des Ganztags, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Schulerfolg hängt immer noch zu sehr vom Geldbeutel und dem sozialen Status der Eltern ab. Wir müssen mehr Kinder zu besseren Leistungen führen. Unser Ziel ist es, durch bessere Bildung mehr sozialen Aufstieg zu ermöglichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann.
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Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick sieht durch die Ergebnisse der Studie den Weg ihrer Landesregierung bestätigt. Als erfreulich wertete sie, dass sich der Südwesten bei der Quote der Abbrecher, den Wiederholern und den verspätet Eingeschulten, innerhalb eines Jahres von Platz fünf auf Platz zwei verbessern konnte.
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Auch Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, sieht im zweiten Platz seines Landes beim Bildungsmonitor eine Bestätigung, dass die Bildungspolitik in Thüringen auf dem richtigen Weg ist. “Das gute Abschneiden Thüringens ist aber auch Ansporn, die Qualität in der Bildung weiter zu verbessern. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Das wissen wir aus anderen Studien. Mein Ziel bleibt, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen”, so der Minister.
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Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte die Bildungsstudie als “wertlos”. Die Methodik der Untersuchung sei fragwürdig und führe zu falschen Schlüssen, sagte er. So gehöre Berlin nachweisbar zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben, lande allerdings in dem Vergleich auf dem letzten Platz, weil Faktoren wie die hohen Hartz-IV-Kosten oder die Zinslasten der Stadt angerechnet würden. Im Bildungsmonitor 2010 kam Berlin wie schon im Vorjahr erneut auf den letzten Platz aller 16 Bundesländer.
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Die Berliner Opposition gibt dagegen nicht der Methodik des Bildungsvergleichs, sondern den “fragwürdigen Reformen” von Bildungssenator Zöllner die Schuld am schlechten Abschneiden Berlins. “Die zu schnell durchgedrückte Schulreform und das brachial eingeführte jahrgangsübergreifende Lernen sind nicht geeignet, die Berliner Schulen an die Spitze zu bringen”, sagten der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel und der CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer. Zudem sei es dem Senator nicht gelungen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer zu gewinnen.
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„Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2010, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln heute vorgelegt hat, zeigen deutlich: Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität”, kommentierte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle das Ergebnis Bayerns auf Rang vier. Beim wesentlichen Punkt der Schulqualität belege das bayerische Bildungswesen sogar Rang eins. “Der Freistaat hat mit 11,7 Prozent aller Ausgaben die höchste Investitionsquote an den allgemeinbildenden Schulen”, so der Minister. “Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst.“, sagte Spaenle.
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Der Niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann sieht Niedersachsen in Sachen Bildung auf dem Weg in die Spitzengruppe der Länder. “Wir investieren seit Jahren überdurchschnittlich in Bildung. In Niedersachsen hat Bildung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Vorrang. Niedersachsen gibt 2010 so viel Geld für Bildung aus wie nie zuvor. Die Steigerung der Bildungsausgaben von 3,930 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 4,731 Mrd. Euro in diesem Jahr und deren wachsender Anteil am Landeshaushalt sprechen für sich”, sagte Althusmann. Auch er ging auf den Vorschlag des Bildungsmonitors ein, die demografische Rendite im Schulsystem zu belassen: „Wir werden Mittel, die wegen zurückgehender Schülerzahlen frei werden, zur Verbesserung der Bildungsqualität einsetzen”, kündigte Althusmann an.
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Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors

Berlin – Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2010, eine Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der zum 7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als 100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Platz zwei belegt mit Thüringen ein weiteres ostdeutsches Land vor Baden-Württemberg und Bayern. Das Schlusslicht der Vergleichsstudie ist Berlin.

Die  Studie nennt auch bundesweite Trends. So weisen ausnahmslos alle Bundesländer 2010 bessere Bedingungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf als noch im Jahr zuvor. Auch hat Bildung heute unter den Staatsaufgaben eine weit höhere Priorität als noch vor 10 Jahren, abzulesen unter anderem an den Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, die seit dem Jahr 2000 um 800 Euro je Schüler gestiegen sind. Doch mehr Geld allein reiche nicht, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. “Es muss auch Ziel der Politik sein, mehr Effizienz in das Bildungssystem zu bringen und die höchst mögliche Bildungsrendite für die Gesellschaft  zu erwirtschaften. Bildung zur haushaltspolitischen Tabuzone zu erklären hilft dabei nicht weiter”, so Pellengahr. 

Ein besserer Ansatz ist laut den Autoren des Bildungsmonitors, die Chancen zu nutzen, die der demografische Wandel in der Bevölkerung bietet. So werden sinkende Schülerzahlen in vielen Ländern dazu führen, dass trotz der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Bildungsausgaben pro Kopf im Jahr 2020 steigen können. „Voraussetzung ist, dass die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel dem Bildungssystem nicht entzogen, sondern vollständig in das Schulwesen reinvestiert werden.  Hochgerechnet wird den Bundesländern im Jahr 2020 ein Umverteilungsvolumen von insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wenn die Bildungsausgaben für die allgemeinbildenden Schulen real auf dem Niveau des Jahres 2007 eingefroren werden. Dieses Umverteilungsvolumen kann insbesondere in Westdeutschland zu einer Erhöhung der finanziellen Pro-Kopf-Förderung um 19 bis 40 Prozent und für die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden“, erklärt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu in einer Vorabmeldung: “Sachsen und Thüringen zeigen, dass der Erfolg eines Landes nicht von seiner wirtschaftlichen Leistungskraft abhängt. Es geht vielmehr um den effizienten Einsatz von Sachmitteln und Personal. Für NRW bedeutet das: Geld, das durch sinkende Schülerzahlen frei wird, darf nicht in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fließen, sondern muss im System bleiben. Nur so ist ein Bildungssystem Motor für wirtschaftliches Wachstum.” (Quelle)

In einer ersten Reaktion auf den Bildungsmonitor verwies Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der dpa darauf, dass der Bund seine Aufwendungen für Bildung und Forschung weiter  steigere. «Im Bildungsmonitor wird gleich mehrfach betont, dass  Investitionen in Bildung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite schaffen. Das heißt: Von dem Geld, das wir heute in Bildung stecken, profitieren wir später alle», sagte Schavan. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte:  ”Trotz Schuldenbremse sind die Länder gefordert, die durch Schülerrückgang freiwerdenden Mittel im Bildungssystem zu halten”, so Beckmann, “um die frühkindliche Bildung auszubauen, mehr echte Ganztagsschulen anzubieten, mehr individuelle Förderung in allen Schulstufen zu gewährleisten. Jungen Menschen mehr Teilhabe im beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist langfristig der sicherste Weg zur Haushaltskonsolidierung.” (Quelle)

Die Zeiten von “Gießkannenförderung” oder “Rasenmäherkürzungen” im Bildungssystem müssten endgültig der Vergangenheit angehören, sagte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), in einer Pressemitteilung. Investitionen oder Einsparungen sollten auch hier gezielt erfolgen. “Oberstes Prinzip muss es sein, so in das Bildungssystem zu investieren, dass möglichst viel beim einzelnen Schüler oder der einzelnen Studentin ankommt”, forderte Feuchthofen.

Zur Website des Bildungsmonitors 2010 

Interview mit INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr im Bayerischen Rundfunk

Interview mit Bildungsmonitor-Autor Dr. Oliver Stettes bei MDR INFO

Berlin. Welches Bundesland hat das leistungsfähigste Bildungssystem? Und wie können die Länder gute Bildung in Zeiten von Sparpaketen und Schuldenbremse finanzieren? Antworten auf diese Fragen gibt der Bildungsmonitor 2010. Die umfassende bildungsökonomische Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird am 19. August in Berlin vorgestellt.

Der in diesem Jahr zum 7. Mal vorgelegte Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme aller 16 deutschen Bundesländer in 13 bildungsökonomisch relevanten Handlungsfeldern mit insgesamt mehr als 100 Indikatoren. Er zeigt Stärken und Schwächen der Bildungspolitik und bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen können. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema des Bildungsmonitors „Bessere Bildung und Haushaltskonsolidierung – Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“.

Der Bildungsmonitor 2010 wird am Donnerstag, 19. August, um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

www.insm.de/presse

Berlin – Die Rettung der Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten”, sagte Kaserer bei der Veröffentlichung seiner Studie im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Dies zeige einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.

Kaserer berechnete in seiner Studie die direkten Kosten für den Staat, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen und andere indirekte Kosten sind darin noch gar nicht enthalten.  Je nach Bewertungsmodell  kommt der Finanzwissenschaftler auf eine Bandbreite von mindestens 34,2 Milliarden Euro bis zu 51,8 Milliarden Euro im schlimmsten Szenario, die der Steuerzahler für die Bankenrettung aufzuwenden hat. Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken, nämlich rund 22-32 Mrd. Euro. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP)  liegen die Kosten zwischen 1,4 und 2,2 Prozent.  Für den einzelnen Bürger ergibt sich eine Gesamtbelastung zwischen 417 und 632 Euro.

Rückzug des Staates aus dem Bankensektor sinnvoll

“Die umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen der Banken haben dazu geführt, dass die Rolle des Staates im Bankensektor sich nochmals ausgeweitet hat. Sie ist in Deutschland traditionell ohnehin vergleichsweise hoch. Mittlerweile hält die öffentliche Hand im Bankensektor etwa 50 Prozent des Marktanteils, wenn man die KfW, die Postbank und die Commerzbank dazu zählt”, sagte Kaserer. Empirische Erhebungen zeigten, dass Unternehmen und Banken in Staatsbesitz aufgrund schwächer ausgeprägter Anreiz- und Kontrollmechanismen eine niedrigere Effektivität aufweisen als in Privatbesitz befindliche Wettbewerber.  ”Insoweit gehört es auch zu den Einsichten aus der Finanzkrise, dass sich die öffentliche Hand mittelfristig wieder aus den Beteiligungen zurückziehen muss”, so Kaserer.

Banken in der Hand von Bund und Ländern

Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte der deutsche Gesetzgeber Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 420 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2010 152,6 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus ist es dem SoFFin möglich, Finanzinstitute mit Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen oder durch Aktienerwerb auszustatten. Für diese Rekapitalisierung sowie Risikoübernahmemaßnahmen stehen dem SoFFin insgesamt 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder sind an den Rettungsmaßnahmen des Bundes insoweit beteiligt, als dass der Bund lediglich 65 % eines möglichen Defizits des SoFFin tragen muss. 35 % tragen die Länder – bis zu einer maximalen Zahlung von 7,7 Mrd. Euro. Abgesehen davon haben die Länder Kapitalzuführungen, Garantien und sonstige Risikoabschirmungen in Höhe von insgesamt 57,2 Mrd. Euro getätigt bzw. ausgesprochen.

Realistische Wege für den Ausstieg

Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden, sagte Kaserer.  Der Finanzwissenschaftler schlägt als ersten Schritt vor, die Landesbanken entsprechend ihrer Kernkompetenzen umzustrukturieren. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung. Für die ehemals privaten Banken wie zum Beispiel HRE und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte die Veräußerung der Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.

Umfrage: Staat soll raus aus den Banken

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen raschen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergeben. 49 Prozent der 1.000 befragten wahlberechtigten Bürger sind der Meinung, der Staat solle seine Beteiligungen, die er während der Finanzkrise eingegangen ist, wieder an private Anleger zurückgeben. 36 Prozent meinen, der Staat solle langfristig Eigentümer der Banken bleiben. Laut Umfrage trauen die Bürger dem Staat nicht zu, Banken profitabel zu führen. Nur 26 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, staatliche Banken werden besser geführt als Privatbanken.

“Dem Haftungsprinzip wieder zur Geltung verhelfen”

“Zwei Jahre nach dem Fall Lehman sind die wichtigsten Konsequenzen noch nicht gezogen worden”, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Erstens stehe noch immer die Umsetzung höherer Eigenkapitalvorschriften für die Banken aus. Zweitens sei es wichtig, ein Insolvenzrecht für Banken zu installieren, um einen systemischen Zusammenbruch des Interbankenmarktes in der Zukunft zu verhindern. Und drittens müssten Bund und Länder frühzeitig eine Exitstrategie entwickeln und so schnellstmöglich aus ihren Beteiligungen bei Banken aussteigen. ”In der Sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Unternehmen und Banken gehören in private Hand. Eigentümer müssen aber gleichfalls für Risiko und Verluste selbst haften. Um diese Grundsätze zu realisieren, muss die Politik noch einige Weichen richtig stellen”, sagte Pellengahr.

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Die gesamte Studie als Download

Zur dimap-Umfrage über Staatsbeteiligungen an Banken

Bilder von der Pressekonferenz mit Prof. Dr. Kaserer

Das Sparpaket der Bundesregierung reicht noch nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf die erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das ergab eine Analyse des Sparpakets im Rahmen des “Deutschland-Check”, der monatlichen Politikbewertung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. 

Berlin – Die Schwerpunkte des Sparpakets sind unter Wachstumsaspekten richtig gesetzt. Zu diesem Urteil kommt die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche. Gekürzt wird nämlich bei den konsumtiven Staatsausgaben und nicht bei bei Investitionen und Bildung. Dieser Ansatzpunkt erhöht die Erfolgsaussichten der Konsolidierung, denn diese muss auf der Ausgabenseite ansetzen. Steuererhöhungen schwächen hingegen das Wachstum. Das Sparpaket ist auch nicht sozial unausgewogen: Die Sozialleistungen bringen zwar den größten Sparbeitrag, sie stellen aber auch im Bundeshaushalt mit 54 Prozent den größten Einzelposten.

Bundesregierung beschließt Sparpaket

 Den Wirtschaftsforschern gehen die beschlossenen Einsparungen allerdings nicht weit genug. Insbesondere beim Subventionsabbau sind für 2011 lediglich 2 Mrd. Euro vorgesehen, das Sparpotenzial in diesem Bereich beträgt aber ein Vielfaches. So hätte die Bundesregierung die Liste der Steuerbegünstigungen im Bereich der Mehrwertsteuer endlich lichten und bei der Gelegenheit auch die Mehrwertsteuerentlastung der Hotellerie in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zurücknehmen können. Andere Posten der Sparliste bleiben bei Absichtserklärungen wie etwa Einsparungen durch eine Streitkräftereform oder die zusätzliche Besteuerung der Kernenergie. Hierfür muss die Politik zunächst die nötigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem wird die Schuldenbremse für das Jahr 2014 nur durch die Einbuchung einer globalen Minderausgabe von 5,6 Mrd. Euro eingehalten. Es bleibt aber unklar, wie dieser Betrag erreicht werden soll. Um die Schuldenbremse auch in den Jahren danach einzuhalten, muss der Rotstift also zwangsläufig nochmals angesetzt werden.

Eine repräsentative Umfrage der IW Consult ergab derweil, dass die Arbeitnehmer in Deutschland einen Abbau der Staatsverschuldung mehrheitlich befürworten. Und zwar auch dann, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Vier Fünftel der Arbeitnehmer sprechen sich in dieser Umfrage dafür aus, dass die Bundesregierung Ausgaben kürzen sollte. Nur 12 Prozent der Befragten lehnen Einsparungen ab. Unter den Befürwortern des Sparkurses würden sechs von zehn Arbeitnehmern die Ausgabenkürzungen auch dann unterstützen, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Gut ein Viertel (27 Prozent) ist dagegen nicht bereit, im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf staatliche Leistungen zu verzichten. 14 Prozent der Befragten wollen oder können dies nicht beurteilen. “Die Bürger wissen, dass hohe Staatsschulden unweigerlich die Steuer- und Beitragszahler belasten. Gesunde Finanzen geben dem Staat dagegen den nötigen Freiraum zur Entlastung der Erwerbstätigen. Sie sind außerdem der Garant für eine stabile Währung und niedrige Inflation“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. 

Das Sparpaket der Bundesregierung im Urteil der Ökonomen

Zur Arbeitnehmer-Umfrage des Deutschland-Check

Berlin – Mit ihrem Vorstoß zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Mitte April hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine breite Reformdebatte in Politik und Medien angestoßen.

Im Auftrag der INSM hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven, früheres Mitglied im Sachverständigenrat, ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Die Mehrwertsteuer sollte befreit werden von hunderten Ausnahmetatbeständen und Ermäßigungen. Ein Steuersatz auf alles – nur Mieten und Pachten bleiben weiter von der Steuer befreit. Im Gegenzug könnte der allgemeine Steuersatz von heute 19 auf 16 Prozent reduziert werden.

Das politische Berlin spielt "19 und 7"

Neue Dynamik erhält die Debatte jetzt im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler fordern eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und das Streichen unsinniger Ausnahmetatbestände. Im Handelsblatt-Interview am 20. Mai sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): „Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Warum nicht die Erleichterungen für Schnittblumen knicken?“.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen zu lassen. Ebenfalls in der FAZ sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuer alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“

Diese Aussagen machen aber ebenso klar, welches Motiv hinter dem Gedanken der Steuervereinfachung tatsächlich steht: Mehreinnahmen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Genau davor warnt allerdings der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Den Staatshaushalt kann man nicht durch höhere Einnahmen sanieren. Jetzt gilt es Ausgaben zu kürzen.“ Die Mehrwertsteuer müsse einfacher gestaltet, aber nicht als „Goldesel für den Staatshaushalt missbraucht“ werden.

Die mit dem Streichen von Ermäßigungen erzielten Steuermehreinnahmen sollten grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben werden, meint der Urheber des Vorschlags zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, Rolf Peffekoven: „Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden.“

16 Prozent auf alles – das Reformmodell von Prof Dr. Rolf Peffekoven

Statements und Reaktionen in der Presse auf den Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eröffnete die Pressekonferenz zum Kindergartenmonitor 2010 unter Hinweis auf die akuellen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte am Wochenende mit seinen Spar-Vorschlägen eine bundesweite Diskussion ausgelöst, in die auch die Kosten der frühkindlichen Förderung einbezogen worden waren. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellten ELTERN und die INSM nun den zweiten wissenschaftlichen Vergleich der Kindergartengebühren vor.

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

Berlin – Führende Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag sehen grundlegenden Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Bei einer Diskussionsrunde der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierten Michael Meister (CDU/CSU), Nicolette Kressl (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Gerhard Schick (Grüne) das System der Mehrwertsteuer als „unverständlich, widersprüchlich und ineffizient“.

Marktwirtschaftlicher Dialog: Reform der Mehrwertsteuer

Beim “Marktwirtschaftlichen Dialog” der INSM am Brandenburger Tor in Berlin unterstrichen alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich den Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Uneinig waren sich die Politiker allerdings darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf den Regelsatz der Mehwertsteuer tatsächlich wegfallen sollen.

„Ich teile die Linie nicht, dass es keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz mehr geben darf. Wir müssen allerdings – und da gibt es Reformbedarf – zurück zum ursprünglichen Zweck der Grundbedürfnisse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. „Wenn ich zielgenau sozial steuern will, muss ich das entweder über die Transfersysteme oder über die Einkommensteuer machen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind dafür ungeeignet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Insgesamt müsse die Mehrwertsteuer „systematisiert werden und wieder verstehbar werden“, so Meister weiter. „Ausnahmen streichen und dafür den Regelsatz vielleicht um einen Prozentpunkt absenken, halte ich nicht für abwegig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sollten versuchen, in diese Richtung zu gehen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Erstmal keine neuen Ausnahmen einführen. Wir stellen in Untersuchungen fest, dass das Förderziel an vielen Stellen gar nicht erreicht wird“, forderte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Warenkorb der kuriosen Steuerermäßigungen

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hatte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu streichen und auch die bestehenden Steuerbefreiungen weitgehend abzuschaffen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten des Experten zeigt, dass eine große Reform der Mehrwertsteuer den Staat aufkommensneutral wäre, Bürokratiekosten einsparen und Steuerhinterziehung weniger attraktiv machen könnte. „Ich befürchte, dass durch die Ermäßigung für die Hoteliers ein Damm gebrochen ist“, sagte Peffekoven. Es habe viel Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben, „vor allem aber neue Forderungen nach Steuerermäßigung“. Es sei sogar denkbar, dass am Ende sogar noch ein weiterer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte: „Das ist nach EU-Recht möglich.“

„Wo verteilungspolitische Ziele erreicht werden sollen, sollte man subjekt- und nicht objektbezogen fördern“, erklärt der Wissenschaftler. Also besser die Transferleistungen für Bezieher geringer Einkommen erhöhen und nicht versuchen, die Preise bestimmter Güter niedrig zu halten. Peffekoven: „Das kann nämlich nur gelingen, wenn der Lieferant den Steuervorteil in vollem Umfang weitergibt“, was in vielen Fällen zu bezweifeln sei. Eine Reform der Mehrwertsteuer müsse von einer Neuberechnung des Existenzminimums begleitet werden, so Peffekoven.

„Der Vorschlag ist ökonomisch brilliant und würde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems darstellen, ist aber nicht so einfach umzusetzen“, kommentierte Olaf Schulemann, der wissenschaftliche Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Er plädierte für Reformbemühungen innerhalb des bestehenden Steuersystems. Dazu müsse nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz insgesamt abgeschafft, wohl aber der Katalog der Ermäßigungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Streichungen von Ausnahmetatbeständen können nur auf Akzeptanz hoffen, wenn Entlastungen oder zumindest keine weiteren Belastungen dagegen stehen“, sagte Schulemann.

Weitere Statements aus der Diskussionsrunde Marktwirtschaftlicher Dialog

Mehr Informationen über den Reformvorschlag von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Ein Karnevalszug im April, und dann noch mitten in Berlin? Ganz so humoristisch war der Anlass dann doch nicht, aus dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montag eine ganze Karawane mit Großflächenplakaten bestückter Fahrzeuge durch die Bundeshauptstadt ziehen ließ. Die “Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane” der INSM machte auf absurde Steuerbefreiungen und -ermäßigungen als Ergebnis von 40 Jahren Klientelpolitik aufmerksam.

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

16 Prozent auf alles! Diesen Standpunkt vertritt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). Peffekoven, der langjährig als “Wirtschaftsweiser” dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehörte und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, will die vielen Ausnahmen abschaffen und in einem niedrigeren einheitlichen Satz von 16 Prozent zusammenfassen.

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Berlin – Für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat sich der Finanzwissenschaftler und ehemalige “Wirtschaftsweise”  Prof. Dr. Rolf Peffekoven mit einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgesprochen. Am gleichen Tag,  an dem auch das Frühjahrsgutachten  der führenden Wirtschaftsforscher präsentiert wurde, stellte Peffekoven sein Modell der Mehrwertsteuer in Berlin vor. Während die Institute im Frühjahrsgutachten empfehlen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen, für den Nahverkehr und für Übernachtungen abzuschaffen, geht Peffekoven einen Schritt weiter: Er fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer mit dem Steuersatz 16 Prozent auf alles.

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der Politik zur Beschäftigungssicherung standen im Fokus des Deutschland-Check von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche im März 2010.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Geld allein macht nicht glücklich, heißt es. Was aber noch zur Lebenszufriedenheit beiträgt, geht aus dem ersten deutschen „Glücks-Bruttoinlandsprodukt“ hervor. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen.

Zur Studie

“Die Glücksforschung legt nahe, dass Zufriedenheit kaum vom absoluten Wohlstandsniveau abhängt. Was zählt, ist der Vergleich mit anderen – und womöglich der Wachstumsprozess an sich”, schreibt van Suntum in einem Kommentar für die FTD. “Immer mehr materieller Wohlstand macht die Menschen auf Dauer tatsächlich kaum glücklicher. Nur bis zu einer Grenze von etwa 20.000 $ Jahreseinkommen steigt die Zufriedenheit deutlich”, so van Suntum.

Welche Faktoren einen Rolle spielen

Für die Zufriedenheit spielen unter anderem Alter, Gesundheit und Familienstand sowie die individuelle Lebenseinstellung eine entscheidende Rolle. Ökonomische Faktoren sind ebenfalls wichtig, darunter auch das Einkommen. “Nur kommt es dabei weniger auf das absolute als vielmehr auf das relative Einkommen an. Gleichverteilung der Einkommen nicht glücksfördernd. Denn dann ginge das Erfolgssignal für besondere Leistungen verloren, das ja gerade ein wesentliches Element des individuellen Glücksstrebens ist”, erklärt van Suntum.

Zum Kommentar von Ulrich van Suntum in der FTD

In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. So markieren die Jahre 1997 und 2004 relative Tiefpunkte, während 2001 die Lebenszufriedenheit einen Höhepunkt erreichte. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise auch im Glücks-BIP deutliche Spuren hinterlassen wird. „Kurzarbeit und ein steigendes Risiko arbeitslos zu werden belasten die Lebenszufriedenheit nachhaltig“, sagt van Suntum.

„Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einem ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.“

Erste Pressestimmen zum Glücks-BIP

Unter dem Titel “Was zum Glück nicht fehlen darf” schreibt der Tagesspiegel: “Dem Versprechen, dass mehr Wohlstand gleichbedeutend ist mit mehr Glück setzte der Wirtschaftsforscher Ulrich van Suntum am Dienstag eine ebenso simple Formel entgegen: Der Weg ist das Ziel. Glück ist demnach, die Rente zu erarbeiten und nicht so sehr, sie für Reisen oder ein Auto auszugeben.Van Suntum stellte in Berlin das nach eigenen Angaben erste deutsche Bruttoinlandsprodukt für Glück vor.”

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“Ein Wirtschaftsprofessor findet die Glücksformel” schreibt Die Welt. “Glücks-forschung ist gerade modern. So hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von einem Forscher eine Formel entwickeln lassen, die Glück in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt misst. Das Ergebnis liest sich wie ein Lob auf die Tugenden des Kapitalismus. Wäre es machbar, die Wahlkampfforderung „Reichtum für alle“ der Linkspartei Wahrheit werden zu lassen – sie würde uns Deutsche wohl nicht glücklich machen. Wir wollen eigentlich gar nicht so gern, dass unser Nachbar, unser Chef, unsere Klassenkameraden von früher, dass alle das Gleiche verdienen wie wir.”

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“Deutsches Glücks-BIP hinkt der Konjunktur hinterher”, berichtet die Nachrichtenagentur AFP: “Das Glück der Deutschen ist schwankend und trotz Wirtschaftskrise zeigt die Kurve derzeit nach oben.”

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“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Wohlbefinden der Deutschen messen”, titelt die taz und schreibt: “Besonders glückssteigernd seien Wohneigentum und steigendes Einkommen, heißt es in der Studie”. Es gebe aber “keine Belege dafür, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich” mache – “zumindest nicht, solange auch die Einkommen der unteren Einkommensschichten weiter zunehmen”. Mindestgrenze seien 20.000 Euro Jahreseinkommen. Suntum erklärte das mit dem Anreizfaktor: “Es macht Menschen zufriedener, wenn sie etwas aus eigener Leistung erreichen, nicht wenn sie etwas vom Staat bekommen.” Seine Empfehlung für die Politik: Kombilohnmodelle sollen die Menschen in Arbeit bringen, Leistungswillige bräuchten steuerliche Entlastungen.

“Geld allein ist es nicht” berichtet N-TV. “(…) aber was braucht es noch? Gesundheit, Familie, Arbeitsplatzsicherheit, schlägt Wirtschafts-wissenschaftler Ulrich van Suntum von der Universität Münster vor. Er berechnete im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals ein “Glücks-Bruttoinlandsprodukt”, das den Deutschen sagen soll, wie es wirklich um sie steht. Damit gibt es hierzulande den ersten eigenen Index auf einem Forschungsgebiet, das immer populärer wird: der nationalen Glücksforschung.”

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Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.