Prof. Dr. Justus Haucap ist Gründungsdirektor des neuen “Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)”. Wie die Heinrich-Heine-Universität mitteilte, erhielt Haucap seine Ernennungsurkunde für den Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik. Das Institut nimmt im Wintersemester 2009/20 seine Arbeit auf. “In der Tat erscheint der 40-Jährige Ökonom für die neue Aufgabe wie prädestiniert”, kommentiert die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 30. Juli.

Vor seinem Ruf nach Düsseldorf war Justus Haucap Lehrstuhlinhaber zunächst an der Universität Bochum und später an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Juli 2008 wurde Haucap zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt, deren Mitglied er seit 2006 ist. In dieser Funktion berät er die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap ist Autor im ÖkonomenBlog der INSM. Dort hat er unter anderem staatliche Kredite und Bürgschaften für Opel kritisiert. Zum Beitrag

Die Lehman-Brothers sind pleite, die HRE verstaatlicht und die Staatsverschuldung bricht alle Rekorde. Zu Sündenböcken erklärt sind schnell Investmentbanker mit ihren wahnwitzigen Gewinnmodellen – nicht völlig zu Unrecht. Doch die Streichhölzer zum Flächenbrand lieferten andere. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nimmt den Crash unter die Lupe. In einem umfangreichen Dossier liefert die INSM Fakten, Hintergründe und eine detaillierte Chronik der Finanzkrise: Von der Schieflage des US-Instituts Bear Stearns im Juni 2007 bis zur Zustimmung des Bundestags zum Gesetz über “Bad Banks” im Juli 2007.

Die INSM beantwortet Fragen nach den Ursachen, den Akteuren und den Folgen der globalen Finanzkrise: Hat der Kapitalismus versagt ? Können schlechte Banken eine gute Lösung sein ? Wie gefährlich ist die US-Notenbank Fed ? Bietet die Soziale Marktwirtschaft einen Weg aus der Krise ? Dazu gibt es einordnende Essays und dezidierte ordnungspolitische Standpunkte namhafter Experten wie der Professoren Thomas Hartmann-Wendels, Thorsten Polleit und Thomas Straubhaar. Ein Krisenglossar erklärt oft gebrauchte, aber meist unverständlichen Begriffe aus der Finanzwirtschaft.

Zum Dossier über die Finanzkrise

Zum Krisenglossar

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekommt nach seiner öffentlichen Kritik an der von seinem Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzen Rentengarantie neben einiger parteipolitischer Schelte auch Rückendeckung von Wirtschaftsexperten.
Zum Interview mit Finanzminister Steinbrück im ARD Morgenmagazin

Noch kürzlich hatte Scholz die Kritik im Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgetan: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne. Unter anderem die Kölnische Rundschau weist in einem Kommentar darauf hin, wen Scholz damit meint: „Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss – nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.“ Raffelhüschen hatte im Auftrag der Initiative neue Marktwirtschaft schon im Juni ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel bis 2011 auf 21,1 Prozent steigen müssen.
Zum Beitrag von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen im ÖkonomenBlog

Jetzt mehren sich die Stimmen von weiteren Rentenexperten, die zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die beiden „schlauen Professoren“. „Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Auch sein Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und heutiger Chefökonom des Finanzvertriebs AWD, Bert Rürup, kritisierte die Rentengarantie. „In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler, sagte er der Welt am Sonntag. Seit 1957 habe das Prinzip gegolten, dass auch die Renten sinken, wenn die Löhne dies tun. «Dieses bisher nicht umstrittene Grundprinzip der lohnbezogenen Rente ist jetzt zur Disposition gestellt worden», so Rürup. “Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bild am Sonntag.

Pressestimmen zur Debatte über die Rentengarantie

“Rentengarantie – ein Wahlgeschenk ohne Wirkung” / Die Welt
„Teurer Sündenfall“ / Frankfurter Rundschau
„Generationengerechtigkeit: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie“ / Spiegel Online
„Vom Jojo-Effekt und den Gekniffenen“ / Kölnische Rundschau

Mehr Stimmen im Renten-Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Am 1. Juli fand die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt statt. Arbeitsminister Olaf Scholz verspricht sogar eine gesetzliche Garantie, dass die Renten niemals sinken können – selbst dann nicht, wenn die Löhne rückläufig sein sollten. Mit dieser erweiterten Schutzklausel greift die Politik nicht zum ersten Mal in die Formel zur Rentenanpassung ein.

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.

Köln – Trotz rückläufiger Außenhandelszahlen vertraut die deutsche Wirtschaft weiter auf ihre Exportstärke. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns-Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln glauben 70 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die Exportorientierung der Wirtschaft aus der Krise helfen wird.

Auf das Auslandsgeschäft vertrauen besonders die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die zu 73 Prozent die Exportstrategie für den richtigen Weg halten. Auch für Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten spielt der Außenhandel eine besonders wichtige Rolle. 76 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass der Export wie in der Vergangenheit helfen wird, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei mittelgroßen Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten sind 67 Prozent dieser Ansicht. Befragt wurden 501 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit mindestens 50 Mitarbeitern im Zeitraum vom 28.April bis zum 14. Mai 2009.

Da die Exportwirtschaft durch die Rezession besonders betroffen ist, wird aktuell die Frage diskutiert, ob das Geschäftsmodell Deutschlands, die Exportwirtschaft, nicht ausgedient hat. Die Wirtschaft sieht das laut Umfrage jedenfalls nicht so. “Die Exportwirtschaft ist die Basis des deutschen Wohlstands. Wer aus dem globalen Wettbewerb aussteigt, verliert seine Zukunftsfähigkeit“, erklärt dazu Globalisierungs-experte Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Zur Website der INSM

Made in Germany – unter diesem Titel präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine am 23. Mai veröffentlichte Beilage der WELT-Gruppe über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Darin zeichnen die Wirtschaftsredakteure “Krisen und Wunder” der Sozialen Marktwirtschaft von der Währungsreform über die Ölkrise, den europäischen Einigungsprozess, die Wiedervereinigung bis zu den Sozialreformen der Agenda 2010 nach. Sie lassen Zeitzeugen mehrerer Generationen zu Wort kommen und sogar den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, selbst – in Form eines fiktiven Interviews mit Peter Gillies.

Wie zufrieden die Bundesbürger mit ihrem Land und ihrer Wirtschaftsordnung sind, geht aus einer repräsentativen Umfrage von tns emnid im Auftrag der INSM hervor. Demnach würde nur jeder fünfte Deutsche lieber in einem anderen Land als Deutschland leben. 73 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Ostdeutschland teilen 61 Prozent diese Auffassung. Übrigens möchten die meisten potenziellen Auswanderer – 19 Prozent – am liebsten in der Schweiz leben. „Im Grunde suchen die Deutschen ein zweites Deutschland, wenn sie auswandern wollen.“, sagt Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid.

So zieht Jörg Eigendorf im Editorial der WELT-Beilage ein positives Fazit: “Vier von fünf Deutschen können sich kein besseres Land vorstellen als ihre Heimat. Und die große Mehrheit ist überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft sich unterm Strich bewährt hat. Das ist ein erstaunliches Ergebnis für ein Volk, das gern mal schwarz malt und an blühende Landschaften so recht nicht glauben will.”

Lesen Sie die Ergebnisse der emnid-Umfrage bei WELT Online

Die jüngsten Arbeitsmarktreformen haben die Beschäftigungschancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Das WZB hat herausgefunden, dass die Arbeitsmarktchancen in Ost- und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals nahezu gleich sind. Insgesamt haben sich die Chancen auf einen Einstieg in Arbeit in der letzten Aufschwungphase in Deutschland verbessert: Rund drei Viertel der Erwerbslosen, die zunächst eine befristete Beschäftigung aufgenommen hatten, waren auch drei Jahre später noch erwerbstätig. Zu den Gewinnern zählten ältere Beschäftigte, dagegen haben Langzeitarbeitslose nicht von den Arbeitsmarktreformen profitieren können.

Je nach Alter, Bildungsgrad und Dauer der Erwerbslosigkeit erweisen sich unterschiedliche Methoden des Arbeitseinstiegs als erfolgreich. So fanden junge, gut gebildete Menschen vermehrt über Initiativbewerbungen und das Internet einen Job, während Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedriger Bildung eher über die Bundesagentur für Arbeit den Einstieg in Arbeit schafften.
WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger, sagte: „Die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht zufriedenstellend lösen können.“ Bei Teilgruppen wie älteren Erwerbslosen habe man jedoch Fortschritte erzielt. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe jedoch die Gefahr, dass Reformen zurückgenommen werden. So wird diskutiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern. „Statt Reformen zurückzunehmen, sollte Kurs gehalten werden. Auch müssen neue Konzepte für Übergänge zwischen Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit entwickelt werden – auch im Blick auf die demographische Entwicklung des 21. Jahrhunderts und jene Personengruppen, die am schwersten den Einstieg in Arbeit schaffen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte aus diesem Grund weitere Reformanstrengungen am Arbeitsmarkt: „In seiner derzeitigen Form ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht krisensicher. Es müssen verstärkt Anreize zur Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt werden, um nach der Krise schnell wieder ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen.“

Entscheidend sei jetzt, wie hoch der Anstieg der Arbeitslosen ausfällt und wie schnell der Wiedereinstieg in Arbeit gelingt und welcher Art die aufgenommene Beschäftigung ist, sagte Höfer im Hinblick auf den erwarteten Konjunktureinbruch um mehr als 5 Prozent. Für junge Menschen stelle sich die Frage: Schaffe ich trotz Krise den Einstieg in Arbeit?

„Die Reform-Medizin der Jahre 2003 bis 2005 hat gewirkt – und wirkt noch“, sagte Höfer. Im März erhielten 5.970.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen (SGB III) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Das waren 119.000 weniger als im Vorjahr. Bei der Beschäftigung gibt es noch immer Rekordzahlen mit knapp 41 Millionen Erwerbstätigen im Herbst. Am Mittwoch, 29. April, werden die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt.

Unter der Überschrift “Blühendes Bayern” hat der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Bayernkurier kommentiert. Seehofer schreibt dazu:

„Passend zum Frühling fand diese Meldung ihren Niederschlag im deutschen Blätterwald. Die Wirtschaftskraft Deutschlands ballt sich laut der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Freistaat. Die Region München ist die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands. Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Ingolstadt grüßen ebenfalls als Sieger von der Landkarte der aktuellen Regionen-Rangliste, die von der Initiative aus den Werten von 409 deutschen Landkreisen erstellt wurde. (…) Bayern vorn! Das gilt immer noch.“

Quelle: Bayernkurier Nr. 17, 25. April 2009

Seehofers Beitrag auf der Website der CSU

Das am 16. April veröffentlichte Regionalranking 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bundesweit eine große Resonanz in Nachrichtenagenturen, Presse, Hörfunk, TV und Internet gefunden. Die INSM zählte insgesamt mehr als 830 Medienberichte über das Ranking. Eine Auswahl der Pressestimmen.

dpa
Regionen-Ranking: München leuchtet, Osten finster
„München bleibt nach einem Wirtschafts- und Wohlstandsranking Deutschlands Top-Standort. (…) Erstellt wurde das am Donnerstag in Köln veröffentlichte Regionalranking von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich für mehr Marktwirtschaft in Deutschland starkmacht.“

Bild, Bundesausgabe vom 17.04.2009, Seite 1
„In Bayern lebt es sich am besten – jedenfalls was das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau betrifft. Das geht aus einer Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hervor. Unter den Top 25 des Rankings finden sich gleich 15 Kreise und Städte aus Bayern sowie acht aus Baden- Württemberg. Ostdeutsche Kreise und Städte liegen dagegen abgeschlagen zurück.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr.89 vom 17.04.2009, Seite 13
Wohlstandsgefälle bleibt sehr groß
“Der Großraum München ist einer Studie zufolge die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekanntgab, liegen unter den elf bestplazierten Regionen ihres Rankings sechs Landkreise rund um die bayerische Landeshauptstadt. Von 409 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten schnitt der Landkreis München vor dem Kreis Starnberg am besten ab. Das Forschungsinstitut IW Consult wertete Indikatoren wie Kaufkraft, Arbeitslosenquote oder die gemeindliche Steuerkraft aus und verwendete Daten aus dem Jahr 2008.”

Frankfurter Rundschau vom 17.04.2009, Seite 6
“München, selbstredend München. Nimmt man das Umland der bayerischen Metropole hinzu, ist sofort der Top-Standort markiert. Zumindest dann, wenn man sich an einem am Donnerstag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Ranking der Regionen orientiert, das Wirtschaftskraft und Wohlstand zu den entscheidenden Kriterien für die Qualität eines Standorts macht. Nach Spitzenreiter München führt diese Hitliste neben Regionen in Baden-Württemberg auch Frankfurt am Main auf vorderen Plätzen auf. In Ostdeutschland hingegen lässt das aktuelle Standort-Ranking keinen anderen Schluss zu: Dort sieht es in naher Zukunft ganz finster aus.”

Thüringer Allgemeine, Erfurt vom 17.04.2009
Der Erste auf Platz 243
“Wieder einmal sorgt eine Rangliste für Diskussionsstoff. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verglich ein Forschungsinstitut wie bereits 2006 Kreise und Städte in Deutschland nach Standortattraktivität. Das Ergebnis: Der Osten hinkt hinterher, doch die Misere ist wenigstens krisenfest.”

NWZ Göppinger Kreisnachrichten, Südwest Presse vom 17.04.2009, Seite 11
Der Beweis – schwarz auf weiß
“Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, wie wichtig es ist, dass sich Experten und Arbeitsgruppen im Kreis Göppingen daran machen, so genannte Leuchtturmprojekte wie beispielsweise Tourismus nach vorne zu bringen, dann liegt er jetzt vor. Schwarz auf weiß steht es im neuesten Regional-Ranking der renommierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : Der Stauferkreis ist im Bundesgebiet von Platz 61 im Jahre 2006 auf Platz 66 aktuell zurückgefallen. (…) Keine Frage: Die Anstrengungen, auch in der Region mit vorne zu liegen, müssen weiter intensiviert werden.”

Holsteinischer Courier vom 17.04.2009, Seite 16
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
“Grund zum Jubeln gibt die neue Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus Köln nicht. Wie immer bei Studien lohnt ein differenzierter Blick. (…) Die Studie macht deutlich, wo der neue Oberbürgermeister seine Hausaufgaben machen muss. Aber nicht nur er ist gefragt, auch Politik und Wirtschaft müssen noch nachsitzen: Es gibt viel zu tun, packen wir es an!”

Mitteldeutsche Zeitung Online vom 16.04.2009
Wir müssen noch früher aufstehen
“Sachsen-Anhalts Kreise und kreisfreie Städte haben in einem bundesweiten Wirtschafts- und Wohlstandsranking ähnlich wie andere Regionen in Ostdeutschland schlecht abgeschnitten.”

Ostsee-Zeitung, Rostock vom 17.04.2009, Seite 2
Weiter rote Laterne
“Selbst wenn man Rankings dieser Art nicht überbewerten sollte – Fakt ist: Auch im 20. Jahr nach dem Mauerfall hinken die neuen Länder weiter hinterher.”

Märkische Oderzeitung, Frankfurt Nr.89/20 vom 17.04.2009, Seite 2
Ein Riss geht durch das Land
“Welche Region in Deutschland hat die größte touristische Anziehungskraft? Klar, Rügen. Wo will keiner hin? Nach Herne in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht uninteressant, sich im Internet durch das Regionalranking zu klicken. Man erfährt allerlei über Land und Leute. Aber es ist nicht so einfach, aus dem Regionen-Vergleich Schlussfolgerungen zu ziehen, die irgendwie weiter helfen. Für die Erkenntnis, dass es im Osten kaum Industrie und wenig Wohlstand gibt, bedurfte es dieser Studie nicht mehr. Dass es auch 20 Jahre nach der Wende noch Unterschiede beim Einkommen und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist bedauerlich, aber bekannt. Allenfalls überrascht, wie groß der Abstand offensichtlich doch noch ist – wenn Jena als beste ostdeutsche Stadt auf Platz 243 liegt.”

Märkische Allgemeine, Potsdamer Tageszeitung vom 17.04.2009
Schwacher Trost
Das jüngste “Regionalranking” der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft ist noch ernüchternder als erwartet. 20 Jahre nach der Wende haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West zementiert. Bei allen methodischen Problemen, die derlei Studien haben mögen, ist die bittere Aussage kaum zu relativieren: Unter den 25 schwächsten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands befindet sich mit Gelsenkirchen nur eine West-Stadt. Der Rest sind ostdeutsche Regionen, darunter sieben Städte und Kreise aus Brandenburg. Fast noch schlimmer ist, dass jegliche Aufhol-Dynamik zum Stillstand gekommen zu sein scheint oder sich sogar teilweise ins Gegenteil verkehrt hat. ” Selbst die märkische Vorzeigestadt Potsdam ist seit der letzten Erhebung der Stiftung im Jahr 2006 um gut 70 Plätze nach hinten gerutscht. Einziger, wenn auch makabrer Trost ist, dass es den Ost-Kreisen in der Krise etwas weniger schlecht gehen wird als den Kreisen im Westen.”

Passauer Neue Presse Nr.88/64 vom 17.04.2009, Seite 3
Fluch und Segen in Stadt und Land
“Die neue Rangliste der Landkreise und Städte macht deutlich: Die Ausrichtung auf wenige Branchen wie Auto und Chemie wird immer mehr zum Fluch.”

Westfalenpost, Soest vom 17.04.2009, Seite 15
Ein Armutszeugnis – Katastrophe bei Ausbildungsplätzen
“Mit Zahlen und Statistiken ist das so eine Sache. Angeblich hat ja schon Churchill gesagt: “Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe.” Und dennoch sollte das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anlass zur Diskussion geben. ”

Allgäuer Zeitung, Kempten vom 17.04.2009, Seite 1
Das geteilte Land
“Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauerist Deutschland ein geteiltes Land. Zwar gibt es keine Mauer und keinen Todesstreifen mehr. Dennoch ist es durch milliardenschwere Transferleistungen augenscheinlich bislang nicht gelungen, die wirtschaftliche Dynamik der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder zu übertragen. Die Gewinner und Verlierer der aktuellen Wirtschafts- und Wohlstandsstudie können ziemlich leicht bestimmt werden. Es genügt als grober Anhalt, die Grenze vor der Wiedervereinigung nachzuzeichnen. Was lehrt uns das? Dass durch Gelder – nach dem Gießkannenprinzip verteilt – noch lange keine “blühenden Landschaften” wachsen. Und dass die Verschmelzung von Ost und West und die Angleichung der Lebensverhältnisse einen viel längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden, als es Politiker und andere Experten angenommen haben. ”

Weser Kurier, Bremen vom 17.04.2009
Perspektiven für die Entwicklung
“Am glücklichsten könnten die Menschen in München sein. Und ziemlich glücklich müssten auch die Menschen im sauerländischen Landkreis Olpe sein, der sich in Nordrhein-Westfalen unter 54 Kandidaten – an den Rheinmetropolen Köln und Düsseldorf vorbei – auf das Siegertreppchen schwang. Nein, sagen Sie, hier wurde kein Glücksgefühl untersucht, genauso wenig wie Lebensqualität, Mietkosten oder die Preise für Lebensmittel. Recht haben Sie! Allerdings schmälert diese Tatsache nicht den Wert der vorgelegten Daten: Sie können dazu dienen, Diskussionen in den betroffenen Regionen und auf Bundesebene zu stimulieren, eigene Stärken und Schwächen selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen, Ziele anzupassen.”

Westdeutsche Allgemeine WAZ, Dortmund vom 17.04.2009, Seite 18
Der Sinn der Tabelle
“Wer braucht eigentlich Städte-Rankings? Zum Beispiel Leute, die sonst nichts besseres zu tun haben: Wirtschaftsförderer, Journalisten, Verfasser von Städte-Rankings. Andererseits liebt der Mensch nunmal alles Tabellarische. Sicher würde niemand auf die Idee kommen, die Existenz der Bundesligatabelle in Frage zu stellen. Tatsächlich erfreuen sich Städte-Rankings in den letzten Jahren einer zunehmenden Beliebtheit. Auch in Dortmund, was sicher daran liegt, dass die alte Industriemetropole wegen des einst der Not gehorchenden, dann aber konsequent verfolgten Strukturwandels meist respektabel abschneidet. (…) Auch beim aktuellen INSM -Ranking schneidet Dortmund in Teilen gut ab. Was aber alle Rankings zeigen: Auch andere Städte schlafen nicht. Dortmund, das einen langen Weg hinter sich hat, darf nicht nachlassen in seinem Bemühen, nach vorne zu kommen. Sonst wird es ganz schnell abgehängt.”

Ostthüringer Zeitung, Gera vom 17.04.2009
Freude in Jena – Wie sich die Stadt in einer Studie an die Spitze im Osten schiebt
“Politiker in Jena lächelten gestern allesamt. Zu sehr schmeichelt ihnen das Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , bei dem die Stadt den Spitzenplatz Ostdeutschlands belegt. Wir freuen uns, auf dem ersten Platz noch vor der Region Potsdam zu stehen, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD).(…) Allerorten diskutierten die Verantwortlichen über das Ranking.”

Mannheimer Morgen, Stadtausgabe vom 17.04.2009, Seite 6
Mit Vorsicht zu genießen
Rankings und Ranglisten sprechen eine scheinbar deutliche Sprache: In einfachen Zahlen benennen sie Gewinner und Verlierer, zeigen Stärken und Schwächen auf. Das trifft auch auf das Regionalranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu: Eine riesige Datenmenge gibt Aufschluss darüber, wie Wohlstand und Wirtschaftskraft in der Republik verteilt sind. Zweifelsohne können Entscheider in Politik und Verwaltung durch eine solche Erhebung erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. Nur sollten sie sich davor hüten, in jeder schlechten Platzierung gleich einen Anlass für Veränderungen zu sehen. (…) So interessant derartige Rankings auch sind, ihre Ergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen.”

Bild.de
“Sind wir im Revier wirklich so schlecht? Laut der Regional-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist das Revier in punkto Wirtschaftskraft und Wohlstand nur Hinterland.”

Einen ausführlichen Überblick der Medienresonanz auf das Regionalranking 2009 finden Sie hier.

Die INSM hat heute ihr Regionalranking 2009 veröffentlicht. Dafür wurden 409 Kreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik durch die IW Consult GmbH wissenschaftlich untersucht. Die Studie berücksichtigt insgesamt 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Altersstruktur, Ausbildungsplatzdichte, Kaufkraft, Produktivität.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009

Gestern stellten Prof. Klaus Zimmermann, Dr. Ferdinand Pavel und Max A. Höfer in Berlin eine Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor. Die Studie “Richtig investieren” untersuchte die Wirkung des Zukunftsinvestitionsprogramms im Rahmen der Konjunkturpakete 1 und 2. Ergebnis der Studie: Den Investitionen fehlt ein klares Konzept, das Deutschland auch mittel- und langfristig voran bringt. DIW-Chef Zimmermann sagte auf der Pressekonferenz: In der jetzigen Form ist die Gefahr der Geldverschwendung groß. Die Bundesregierung muss beim Investitionsprogramm dringend nachbessern und den Kommunen zeigen, wo der Investitionsbedarf am größten ist.”

Die DIW-econ Studie hat in einem Vergleich mit den größten Volksiwrtschaften der EU ermittelt, wo der Investitionsbereich in Deutschland am höchsten ist.

Ergebnis: Im Rahmen der Konjunkturpakete wird zu wenig für die Qualität der Bildung, die Steigerung der Energieeffizienz, die Verbesserung gesundheitsfördernder Strukturen sowie die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen getan. DIW econ hat ausgerechnet, wie viel Geld im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung in jeden dieser Bereiche investiert werden müsste, um den Nachholbedarf Deutschland zu decken und zur europäischen Spitze aufzuschließen.

INSM Geschäftsführer Max. A. Höfer sagte: “Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, werden in den Anträgen aus den Kommunen so umformuliert, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können. Das geben ja die kommunalen Verwaltungen zum Teil offen zu. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand.”

Alle Informationen zu INSM-DIW econ Studie finden Sie hier.

Lesen Sie hier den Beitrag von Studienleiter Dr. Ferdinand Pavel im INSM-Oekonomenblog.

Das “Forschungszentrum Generationenverträge” des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass die öffentlichen Schulden im Jahr 2010 um fünf Prozent auf 20.249 Euro je Einwohner steigen werden. Die Welt am Sonntag hat in Ihrer Ausgabe vom 8.3.2009 darüber berichtet.

Damit erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland einen Rekordstand. Die Schulden steigen auf  insgesamt 1,661 Billionen Euro. Verantwortlich dafür sind die im Oktober 2008 und im Februar 2009 verabschiedeten Konjunkturpakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von 53 Milliarden Euro sowie die Rückzahlungen für die Pendlerpauschale 2007 und 2008, das höhere Kindergeld und der Steuerabzug für Vorsorgeaufwendungen – insgesamt mit einem Volumen  in Höhe von 28 Milliarden Euro .

Nicht beachtet wurden die möglichen Steuermindereinnahmen für 2009 und 2010 sowie die in ihrer Höhe noch nicht feststehenden Kosten für das Kurzarbeitergeld. In die Berechnung wurden außerdem sonstige im Zeitraum Oktober bis Februar verabschiedete oder fällige öffentliche Kosten einbezogen.

INSM Geschäftsführer Max Höfer mahnte eine effiziente Verwendung der Gelder im Sinne eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms an:  ”Die Konjunkturprogramme sind in der Krise notwendig, aber wir müssen darauf achten, dass das Geld effizient und wirkungsvoll ausgegeben wird. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Generation dafür die Zeche zahlen muss. Denn künftig Neugeborene werden mit Schulden auf die Welt kommen, die dem Preis eines VW-Golf entsprechen”.

Auch Prof. Bernd Raffelhüschen sieht nicht in den Aufwendungen für das Konjunkturprogramm, sondern in einer insgesamt zu zögerlichen Konsolidierungspolitik das eigentliche Problem: “Die 995 Euro sind schmerzlich, aber verkraftbar. Die in den guten Jahren angehäuften Schulden sind der Skandal. Deshalb ist die Schuldenbremse eine gute Maßnahme.”

Hier geht zur Pressemitteilung der INSM.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Wohlstand hat viele Facetten: Gutes Einkommen, steigende Kaufkraft, großes Vermögen. Das Versprechen von Ludwig Erhard, “Wohlstand für alle”, sollte sich aber auch im Alltagsleben bemerkbar machen: Ob arbeiten, wohnen oder essen, ob Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität – in allen Bereichen leben die Menschen in Deutschland auf hohem Niveau.
Das Jubiläumsjahr ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft? Einen umfassenden Überblick gibt die Sonderausgabe Wirtschaftswoche “Armes Deutschland? Reiches Deutschland!”. Auf 130 Seiten hat die Redaktion der Wirtschaftswoche analysiert: Das Wachstum der Wirtschaft, die Lebensqualität der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen für die Zukunft. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden. Es liefert überzeugende Erfolgsgeschichten, prägnante Charts und Übersichten sowie spannende Interviews mit führenden Wissenschaftlern.

Eine erste umfassende Übersicht bietet jetzt die neue Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de. Über 40 Grafiken zeigen auf: Seit 60 Jahren sorgt die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt.

Die Wohlstandsbilanz Deutschland im Internet.

Das WiWo-Sonderheft ist im Handel erhältlich und kann online bestellt werden.

Nach der enormen Presseresonanz auf die Studie  „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), werden die Ergebnisse jetzt auch im „Gesundheitspolitischen Informationsdienst (gid)“, einem Fachdienst für Gesundheitsökonomen, besprochen (Ausgabe 3 vom 23. Januar 2009):
„Von den Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung, die es durch den Wettbewerb der Kassen und Leistungserbringer zu mobilisieren gelte, hat man in der letzten Zeit von der Politik immer weniger gehört. Stattdessen hat sie an verschiedene Gruppen im Gesundheitswesen Geschenke verteilt und sieht die Einsparmöglichkeiten bei der Krankenversicherung inzwischen offenbar vor allem in der drastischen Reduktion der Kassenzahl. Da kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen gerade recht, die pünktlich zum Jahresanfang die Gesundheitspolitik an ihre eigentlichen Aufgaben und ursprünglichen Konzepte erinnert.“

Im gid werden die Ergebnisse der Studie wie folgt zusammengefasst: „Die Studie zeigt, dass schon der innerdeutsche Leistungs- und Kostenvergleich auf Effizienzreserven in der Größenordnung von 5,4 bis 9,5 Prozent der Gesamtkosten der GKV hinweist. Das sind allein im Hinblick auf die drei näher betrachteten Leistungsbereiche (Krankenhaus, ambulante ärztliche Versorgung und Arzneimittelverbrauch) Summen in Höhe von 5,5 bis 9,8 Mrd. Euro, die – wie die Autoren meinen – durch eine Öffnung für mehr Wettbewerb im Vertragsbereich der GKV erschlossen werden könnten. Ausgangspunkt der Studie ist der auch von der Politik – wenn es gerade passt – bemühte internationale Vergleich: Hier hat zwar Deutschland im stationären Sektor die Bettendichte reduziert und die Verweildauer verkürzt. Weil die Entwicklung in den anderen OECD-Ländern aber auch nicht stehengeblieben ist, liegt Deutschland damit immer noch im Bereich mindestens “vermutlicher” Überversorgung. Beim medizinischen Krankenhauspersonal liegt Deutschland zwar eher im Mittelfeld der OECD-Länder, bei der Zahl der ambulant tätigen Ärzte aber sowohl im fachärztlichen als auch im allgemeinärztlichen Bereich am oberen Rand der Tabelle.“

Sind die Krankenkassenbeiträge zu hoch? Oder werden sie in den nächsten Jahren sogar weiter steigen? Die gestern in Berlin vorgestellte Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ kommt zu dem Schluss: Die Kassen verfügen über Einsparpotentiale in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Ein Ergebnis, dass von den Medien in ganz Deutschland breit aufgegriffen wurde.  So schreibt beispielsweise die Bild auf Seite 2: „Kassen könnten 10 Milliarden Euro sparen“.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.