Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

Die Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Unter dem Titel “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” wird im Bayerischen Landtag in München vom 11. Februar an eine Auswahl aktueller politischer Karikaturen bekannter deutscher Zeichner ausgestellt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bayern präsentiert die von Prof.Dr. Walther Keim konzipierte Ausstellung mit Werken von Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch und vielen anderen Karikaturisten, die mit ihren Zeichnungen zum Nachdenken über das aktuelle Geschehen in Politik und Gesellschaft anregen.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” vom 11. Februar bis zum 5. März 2010 im Maximilianeum besichtigen, die Öffnungszeiten sind Montags bis Donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr. An den Wochenenden ist die Ausstellung nicht geöffnet.

Auf der Website der INSM Bayern sind die Karikaturen ab dem 11. Februar auch online zu sehen. Dort kann außerdem über die besten Karikaturen abgestimmt werden.  Bereits am 10. Februar eröffnen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Randolf Rodenstock, Botschafter der INSM-Bayern, die Karikaturenausstellung im Maximilianeum.

Zur Karikaturenausstellung

20 Jahre nach dem Mauerfall rückt ein Quiz die Leistung der neuen Bundesländer ins Bewusstsein. Am 15. Januar 2010 in Erfurt moderierte MDR-Journalistin Griseldis Wenner („Unter uns”) im ANGER 1 die Quiz-Show unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser”.

„Was die Bürger in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist einmalig und kann den Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Träume anzupacken und in die Tat umzusetzen”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zu dem Quiz eingeladen hatte. Zum Auftakt appellierte die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, für die Stärkung unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „1990 haben wir in Thüringen die Soziale Marktwirtschaft übernommen. Und das war gut für die Menschen. Diesen Erfolg kann man aber nur erreichen, wenn von dem wirtschaftlichen Erfolg sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichfalls profitieren”, sagte Lieberknecht.

An dem Quiz nahmen ostdeutsche Prominente wie Starmusiker Eberhard Hertel, der frühere Weltklasse-Leichtathlet Hartwig Gauder und die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Gunda Niemann-Stirnemann teil. Gemeinsam mit 25 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern stellten sie sich den Fragen von Griseldis Wenner. In fünf Fragerunden erspielten die Prominenten einen ansehnlichen Betrag in Höhe von 4.850 Euro, der als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die positive Stimmung der Quiz-Show wurde auch von den Medien aufgegriffen: “Mut für die Zukunft”, schrieb die Thüringer Allgemeine. “Mut machen, die Freiheiten des Wirtschaftssystems zu nutzen, das wollten mit ihrem Auftritt auch die beteiligten Prominenten”, so die Thüringische Landeszeitung. Mit den “Fragen rund um die Soziale Marktwirtschaft” beschäftigte sich auch das MDR Thüringen Journal.

Um den erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands nach dem Mauerfall geht es auch im großen Deutschland-Quiz von BILD.de in Zusammenarbeit mit der INSM. Wer will, kann bei der zehnteiligen Quiz-Reihe mit jeweils fünf Fragen sein Wissen über das wiedervereinigte Deutschland unter Beweis stellen. Wer alle Fragen richtig beantwortet, kann gewinnen. BILD.de und INSM verlosen unter den Teilnehmern pro Woche 500 Euro.

Zum Deutschland-Quiz

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Geld allein macht nicht glücklich, heißt es. Was aber noch zur Lebenszufriedenheit beiträgt, geht aus dem ersten deutschen „Glücks-Bruttoinlandsprodukt“ hervor. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen.

Zur Studie

“Die Glücksforschung legt nahe, dass Zufriedenheit kaum vom absoluten Wohlstandsniveau abhängt. Was zählt, ist der Vergleich mit anderen – und womöglich der Wachstumsprozess an sich”, schreibt van Suntum in einem Kommentar für die FTD. “Immer mehr materieller Wohlstand macht die Menschen auf Dauer tatsächlich kaum glücklicher. Nur bis zu einer Grenze von etwa 20.000 $ Jahreseinkommen steigt die Zufriedenheit deutlich”, so van Suntum.

Welche Faktoren einen Rolle spielen

Für die Zufriedenheit spielen unter anderem Alter, Gesundheit und Familienstand sowie die individuelle Lebenseinstellung eine entscheidende Rolle. Ökonomische Faktoren sind ebenfalls wichtig, darunter auch das Einkommen. “Nur kommt es dabei weniger auf das absolute als vielmehr auf das relative Einkommen an. Gleichverteilung der Einkommen nicht glücksfördernd. Denn dann ginge das Erfolgssignal für besondere Leistungen verloren, das ja gerade ein wesentliches Element des individuellen Glücksstrebens ist”, erklärt van Suntum.

Zum Kommentar von Ulrich van Suntum in der FTD

In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. So markieren die Jahre 1997 und 2004 relative Tiefpunkte, während 2001 die Lebenszufriedenheit einen Höhepunkt erreichte. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise auch im Glücks-BIP deutliche Spuren hinterlassen wird. „Kurzarbeit und ein steigendes Risiko arbeitslos zu werden belasten die Lebenszufriedenheit nachhaltig“, sagt van Suntum.

„Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einem ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.“

Erste Pressestimmen zum Glücks-BIP

Unter dem Titel “Was zum Glück nicht fehlen darf” schreibt der Tagesspiegel: “Dem Versprechen, dass mehr Wohlstand gleichbedeutend ist mit mehr Glück setzte der Wirtschaftsforscher Ulrich van Suntum am Dienstag eine ebenso simple Formel entgegen: Der Weg ist das Ziel. Glück ist demnach, die Rente zu erarbeiten und nicht so sehr, sie für Reisen oder ein Auto auszugeben.Van Suntum stellte in Berlin das nach eigenen Angaben erste deutsche Bruttoinlandsprodukt für Glück vor.”

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“Ein Wirtschaftsprofessor findet die Glücksformel” schreibt Die Welt. “Glücks-forschung ist gerade modern. So hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von einem Forscher eine Formel entwickeln lassen, die Glück in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt misst. Das Ergebnis liest sich wie ein Lob auf die Tugenden des Kapitalismus. Wäre es machbar, die Wahlkampfforderung „Reichtum für alle“ der Linkspartei Wahrheit werden zu lassen – sie würde uns Deutsche wohl nicht glücklich machen. Wir wollen eigentlich gar nicht so gern, dass unser Nachbar, unser Chef, unsere Klassenkameraden von früher, dass alle das Gleiche verdienen wie wir.”

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“Deutsches Glücks-BIP hinkt der Konjunktur hinterher”, berichtet die Nachrichtenagentur AFP: “Das Glück der Deutschen ist schwankend und trotz Wirtschaftskrise zeigt die Kurve derzeit nach oben.”

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“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Wohlbefinden der Deutschen messen”, titelt die taz und schreibt: “Besonders glückssteigernd seien Wohneigentum und steigendes Einkommen, heißt es in der Studie”. Es gebe aber “keine Belege dafür, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich” mache – “zumindest nicht, solange auch die Einkommen der unteren Einkommensschichten weiter zunehmen”. Mindestgrenze seien 20.000 Euro Jahreseinkommen. Suntum erklärte das mit dem Anreizfaktor: “Es macht Menschen zufriedener, wenn sie etwas aus eigener Leistung erreichen, nicht wenn sie etwas vom Staat bekommen.” Seine Empfehlung für die Politik: Kombilohnmodelle sollen die Menschen in Arbeit bringen, Leistungswillige bräuchten steuerliche Entlastungen.

“Geld allein ist es nicht” berichtet N-TV. “(…) aber was braucht es noch? Gesundheit, Familie, Arbeitsplatzsicherheit, schlägt Wirtschafts-wissenschaftler Ulrich van Suntum von der Universität Münster vor. Er berechnete im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals ein “Glücks-Bruttoinlandsprodukt”, das den Deutschen sagen soll, wie es wirklich um sie steht. Damit gibt es hierzulande den ersten eigenen Index auf einem Forschungsgebiet, das immer populärer wird: der nationalen Glücksforschung.”

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Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verwendung der Milliarden aus dem Konjunkturpaket hat eine starke Medienresonanz ausgelöst. Ein Querschnitt der Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
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Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vom 3. September in der in den neuen Ländern erscheinenden Wochenzeitschrift SUPERillu die Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall gelobt.

SUPERillu: Laut einer Studie, die die INSM veröffentlicht hat, wurde beim Aufbau Ost viel erreicht – ob materielle Ausstattung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt. Kommen diese Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz?

Merkel: Manche ja, manche nein. Was an Stadtsanierung und Infrastruktur geschaffen wurde, die sauberen Seen und Flüsse – das sieht nun wirklich jeder. Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte. Unterm Strich: Es gibt sehr viel Licht, aber auch einige Schattenseiten.

SUPERillu: – Wo sehen Sie die Schattenseiten?

Merkel: Dazu gehört neben der Arbeitslosigkeit die massive Abwanderung junger Menschen – nicht aus ganz Ostdeutschland, aber aus bestimmten Regionen. Die Menschen sehen, dass wir tolle Hochschulen im Osten haben, aber die Arbeitsplätze für deren Absolventen zum Beispiel im Raum Stuttgart oder München zu finden sind. Aber für diejenigen, die zurückbleiben, die lange Reisen unternehmen müssen, um ihre Kinder und Enkel zu sehen, ist das keine schöne Situation. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass ein Teil dieser jungen Leute, die das wollen, nach ein paar Jahren auswärtiger Arbeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Berlin verballert Staatsknete. Wer an diesem Wochenende am Bundespressestrand vorbeischaut, darf Geld in den Sand setzen wie ein Spitzenpolitiker. Wie das geht? Mit dem Spiel „Fantastic Five – Verballer die Staatsknete“, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dort als Spielkonsole aufgebaut hat.

An einer überdimensionalen Wii-Konsole können Strandbesucher mit vollen Händen symbolisches Steuergeld verschleudern.  Der Spieler schlüpft in die Rolle einer Politikerfigur – zur Auswahl stehen Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine – und verballert mit dem Wii-Controller Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder.

Das lustige Spiel hat einen ernsten Hintergrund: Mit der Aktion macht die INSM auf die dramatisch steigenden Staatsschulden aufmerksam. Ende 2010 wird jeder Deutsche mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

Als Onlinespiel ist “Verballer die Staatsknete” längst Kult und wurde schon über 400.000 Mal gespielt. Jetzt im heißen Wahlkampfsommer können Gamer am Bundespressestrand  direkt gegen einander antreten und beweisen, wer in der Hauptstadt am schnellsten die Millionen verschleudert.

Hier geht’s zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Bildungsmonitor 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.8.2009 in Berlin vorgestellt. Bei deutschlandweitem Medieninteresse hat die Studie pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eine Diskussion um bildungspolitische Reformen angestoßen.

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
Mehr Medienresonanz auf der Website der INSM

20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Lebensstandard in Ostdeutschland fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Studien hervor, die die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift SUPERillu erstellt haben. Bei einem Presseempfang zur Vorstellung der Studien in Berlin lobte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Ostdeutschen für ihre Aufbauleistung nach der Wende:  “Wir haben zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein.”

Platzeck: “Anlass, stolz zu sein”

“Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt”, sagte Platzeck. Die “zupackende Art der Ostdeutschen” habe den Aufbau in den neuen Ländern zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Den im Westen oft kritisierten “Jammer-Ossi” gebe es nicht, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben nach der Wende “komplett umkrempeln müssen” und dies erfolgreich getan. Es sei gut, dass der falsche Eindruck durch die nun veröffentlichten Studien gerade gerückt werde. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch “ausgezehrtem Zustand” die DDR 1988 gewesen sei, sagte Platzeck. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten.

Höfer: “Erfolgreicher Kurswechsel”

“Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Beide Studien der Wissenschaftler Schroeder und Ragnitz belegen, dass die Wohlstandsangleichung zwischen Ost und West inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. So stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie die alten Bundesländer sogar schon überholt: 2007 besaßen 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW, im Westen nur 51 Prozent.

Schroeder: “Beispiellose Wohlstandsexplosion”

Professor Schroeder sprach von einer “beispiellosen Wohlstandsexplosion” in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte, die sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt haben. Materiell haben laut Schroeder besonders die Ost-Rentner von der Einheit profitiert: “Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.”

Ragnitz: “Umwelt ist Gewinnerin der Einheit”

Gewinner der Einheit sind nach Auffassung des Wissenschaftlers aber auch Kinder und Jugendliche: “Viele von ihnen haben bessere Zukunftschancen durch einen deutlichen Anstieg höherer Bildungsabschlüsse im Vergleich zur Situation zum Ende der DDR.” So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres gegenüber 1989 fast verdreifacht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hob zudem die enormen Fortschritte hervor, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Die Einheitsbilanz im Internet

Die INSM stellt die Einheitsbilanz in einem großen Themenspecial unter www.einheitsbilanz-deutschland.de vor. Dort können auch die beiden Studien heruntergeladen werden. Außerdem ist die Einheitsbilanz als Sonderheft der SUPERillu erhältlich.

Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 1989 haben Wissenschaftler im Auftrag der SUPERillu und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bilanz gezogen: Wo stehen die neuen Bundesländer heute wirtschaftlich, sozial und ökologisch? Auf einem Presseempfang am Freitag, 21. August in Berlin stellen der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, und der Ostdeutschland-Forscher Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des ifo-Instituts Dresden, die Ergebnisse ihrer Studien der Öffentlichkeit vor. Zum Auftakt der Veranstaltung wird Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sprechen.

Die Studien beleuchten den Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch unter soziologischen Aspekten wie zum Beispiel der Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen. Auch die großen Fortschritte in der Bildungslandschaft, im Gesundheitswesen sowie in der Umweltsituation werden vorgestellt. Anhand detaillierter Daten wird auch nachgewiesen, wie desolat der Zustand der DDR 1989 wirklich war. Die Ergebnisse der Wissenschaftler sind auch Grundlage eines Sonderheftes der SUPERillu mit dem Titel „Deutschland auf dem Prüfstand: Was wir wirklich erreicht haben”.

“Wir freuen uns, dass nun umfassende Fakten vorliegen, den im Westen oft unterschätzten und auch im Osten von manchen geleugneten Fortschritt beim Aufbau Ost in einem anderen Licht zu zeigen”, sagt SUPERillu- Chefredakteur Jochen Wolff. “Der Weg in die Soziale Marktwirtschaft war für viele in Ostdeutschland nicht einfach”, erklärt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Nun aber zeige sich, dass diese Weichenstellung für eine breite Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland zu neuen Chancen und einem zu DDR-Zeiten unvorstellbaren Lebensstandard geführt habe.

Die Studien zur Einheitsbilanz sind nach der Veröffentlichung am 21.8. um 11.00 Uhr auf der Website einheitsbilanz-deutschland.de zu finden

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

“Verballer die Staatsknete” wird zum Kultspiel des Wahlkampfsommers. Eine Woche nach Veröffentlichung wurde das Game der INSM bereits rund 70.000 Mal gespielt. Einige hundert Aufrufe kommen interessanterweise aus dem Deutschen Bundestag, der vergangene Woche seine letzten ordentlichen Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte. Verschiedene Spieleredaktionen, aber auch handelsblatt.com und wirtschaftswoche.com, haben über das Spiel berichtet.

Bei “Fantastic five – Verballer die Staatsknete” wählt der Spieler eine Politikerfigur von Angela Merkel bis Claudia Roth und verballert via Mausklick Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder. “Dann kreuzt eine stark geschminkte blonde Dame mit Pelzkragen auf. Ist es Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit ihrem Autozulieferer-Imperium verspekulierte? Oder ist es Madeleine Schickedanz, die in der Arcandor-Pleite um ihr Erbe zittern muss? Egal. Schnell ein paar Scheine in die Handtasche geballert”, schreibt handelsblatt.com. Beliebteste Spielfigur bei den Gamern ist übrigens Merkel, aber auch Franz Müntefering wird gern genommen.

Mit der Botschaft – keine Wahlgeschenke auf Pump – will das Spiel vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zum Maßhalten auffordern. Schon jetzt steht fest, dass bis 2013 zusätzlich 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Laut einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge von Professor Bernd Raffelhüschen für die INSM wird jeder Deutsche Ende 2010 mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

www.verballer-die-staatsknete.de

Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder hat eine Gastvorlesung vor rund 300 Studierenden der Humboldt Universität zu Berlin (HU) gehalten. Darin forderte der Abwehrspieler von Real Madrid, auch in Zeiten von staatlichen Rettungsplänen für Banken und andere Unternehmen die Bildung nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Gastvorlesung mit dem Titel “Bildung für alle: die Soziale Marktwirtschaft” fand auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Leiters des Instituts für Management der HU, Prof. Dr. Joachim Schwalbach, statt.

Metzelder machte anhand von Vergleichen zwischen Sport und Wirtschaft deutlich, dass Bildungsinvestitionen in Krisenzeiten zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen: “Bildung und Ausbildung sind die Grundvoraussetzung dafür, dass junge Menschen in Krisenzeiten eine adäquate Lehrstelle finden und der Arbeitsmarkt wieder an Dynamik gewinnt.”

Seit 2006 setzt sich Christoph Metzelder mit seiner Stiftung “Zukunft Jugend” dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Ausgangschancen in Bildung und Beruf erhalten. “Ich hatte im Leben sehr viel Glück und möchte mit meiner Stiftung der Gesellschaft etwas davon zurückgeben”, sagte der Fußballprofi in Berlin.

Mehr über Christoph Metzelders Gastvorlesung in Berlin
Link zur Christoph-Metzelder-Stiftung “Zukunft Jugend”

In ihrer Eröffnungrede zur INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Eingriff der Politik in die Unabhängkeit der Zentralbanken gewarnt. Merkel forderte, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise “gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und einer Politik der Vernunft zurückzukehren”.

Kritik, die beim Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen hat. Bernanke hatte sich in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress direkt auf die Äußerungen Merkels bezogen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitiert Bernanke in einem Artikel vom 4. Juni mit den Worten: “Vor diesem Kontext [der Kombination aus Finanzkrise und der Krise der Reakwirtschaft a.d.R.] glaube ich, dass entschlossene Maßnahmen in der Haushalts- und Geldpolitik gerechtfertigt sind, um eine weitere Vertiefung der Krise zu vermeiden.” 

Die Bundeskanzlerin fürchtet, dass mit einem Wiedererstarken des Finanzsektors notwendige internationale Abkommen zur Regulierung der Finanzmärkte verschoben werden könnten. Während die Stabilisierung in Deutschland weitgehend gelungen sei, drohe nun auf internationaler Ebene der Schwung verloren zu gehen, so Merkel.

Auf der INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” am 2. Juni in Berlin diskutierten internationale Experten über die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft bei der Neuordung der Finanzmärkte.

Dokumentation der Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die soziale Marktwirtschaft”: Alle Bilder, Bilder, Beiträge.

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen