Laut einer repräsentativen Umfrage der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche hat sich bei knapp einem Drittel der Arbeitnehmer bereits jetzt die gute konjunkturelle Entwicklung positiv auf die eigene wirtschaftliche Situation ausgewirkt. Vor allem bei jungen Arbeitnehmern machte sich laut der Umfrage die gute Konjunktur wirtschaftlich bemerkbar. So gab fast die Hälfte der jüngsten Altersgruppe (16-24 Jahre) an vom Aufschwung profitiert zu haben. In der Altersgruppe der 50 bis 65-Jährigen sind es dagegen nur 22 Prozent. 67 Prozent aller Befragten gaben an, der Aufschwung sei bei Ihnen noch nicht bzw. eher noch nicht spürbar.

Die Erwartungen der Arbeitnehmerschaft in den kommenden Monaten vom Aufschwung zu profitieren, fallen dagegen optimistischer aus. Elf Prozent gehen eindeutig davon aus, dass sie in den kommenden Monaten am Aufschwung teilhaben werden. Drei von zehn Befragten erwarten dies tendenziell. „Obwohl der Wirtschaftseinbruch des vergangenen Jahres noch nicht ganz aufgeholt ist, hat sich die wirtschaftliche Situation bei etwa einem Drittel der Arbeitnehmer schon heute verbessert“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Arbeitnehmer wurden auch darüber befragt, ob sie in diesem und im letzten Jahr von ihrem Arbeitgeber zu einer Weihnachtsfeier eingeladen wurden. Die Mehrheit (62 Prozent) gab an von ihrem Arbeitgeber in diesem Jahr zu einer Weihnachtsfeier eingeladen worden zu sein. Im Jahr 2009 war der Anteil mit 65 Prozent sogar noch etwas höher. „Das zeigt: Besonders während der Krise dankten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für ihr Engagement, gerade weil viele Arbeitnehmer auch finanzielle Einbußen hinnehmen mussten“, so Pellengahr.

Im Rahmen des IW-Arbeitnehmervotums wurden 1.000 Arbeitnehmer zwischen dem 22. und 29. November 2010 online befragt. Die Stichprobe der Arbeitnehmer zwischen 16 und 65 Jahren ist repräsentativ für Deutschland nach Schulbildung, Geschlecht und Altersgruppen geschichtet. Nicht berücksichtigt wurden hier Arbeitnehmer ohne Schulbildung.

Ein Social Media Newsroom als Überblick für Multiplikatoren

Blogs, Facebook, Twitter, Youtube – das Socialweb ist längst zu einer wichtigen Arena für professionelle Kommunikation geworden. Wer den Dialog sucht, findet ihn in den Sozialen Netzwerken. Das gilt für Unternehmen und Parteien ebenso wie für Verbände, Vereine und gesellschaftliche Initiativen. Sie sprechen ihre Zielgruppen auf unterschiedlichen Kanälen an und möchten ihre Informationen möglichst leicht für Multiplikatoren zugänglich machen: Dabei hilft ein Social Media Newsroom.

Als Orientierungshilfe für institutionelle Kommunikation im Web und als Nachrichtenquelle für Journalisten und Blogger gewinnen Newsrooms immer mehr an Bedeutung. Ein solcher Newsroom bündelt alle Informationen, die ein Unternehmen bereitstellt, auf einer übersichtlichen Website. Neu ist, dass hier nicht nur Pressemitteilungen nachzulesen sind, sondern auch Dialoge, die das Unternehmen etwa über eigenen Corporate Blog oder in den Sozialen Netzweken wie Facebook oder Twitter führt.

Mit ihrem neuen Social Media Newsroom führt jetzt auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre digitale Kommunikation an einer übersichtlichen Schnittstelle zusammen. „Der Newsroom informiert auf einen Blick über alle Aktivitäten der Initiative in den Social Media und gibt Internetnutzern die Möglichkeit, einen inhaltlichen Dialog darüber zu eröffnen“, erläutert Projektleiter Christoph Windscheif. Der Newsroom bietet eine Übersicht über Microsites, Blogs und Social-Media-Kanäle der Initiative.

So lassen sich zum Beispiel die Artikel des „ÖkonomenBlog“ der INSM – Beiträge namhafter Gastautoren aus Wissenschaft und Politik zu tagesaktuellen wirtschaftspolitischen Themen – im Newsroom mit einem Klick aufrufen. Auch die Podcast-Reihe der INSM wird per RSS-Feed ständig im Newsroom aktualisiert. Multimediale Inhalte der INSM werden konsequent auf sozialen Medien wie YouTube und Flickr hinterlegt und können dort geteilt werden. So sind die  Pressebilder der INSM in der Fotocommunity Flickr archiviert. Journalisten und Blogger können sie über den Newsroom aufrufen und dank der Creative Commons-Lizenz für eigene Berichte verwenden. Gleiches gilt für bewegte Bilder bei Youtube, die sich über Embed-Codes leicht in ein Blog einbinden lassen. Aktueller Videobeitrag im Youtube-Kanal der INSM ist ein exklusives Interview mit Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zur Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Perspektive für Langzeitarbeitslose und der Möglichkeit, bald Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen.

Der Social Media Newsroom der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist offen für alle Nutzer. Er bietet verschiedene Möglichkeiten, schnell und direkt mit dem Presseteam der Initiative in Kontakt zu treten, zum Beispiel via Facebook oder Xing.

Der Social Media Newsroom der INSM: www.insm.de/newsroom

Schwerin – Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überwunden. Und schon weckt die gute Kassenlage zahlreiche Begehrlichkeiten in der Republik. Dabei hat die Bundesregierung doch gerade erst ein Sparpaket beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen entlastet werden sollen. Passend zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 stellen prominente Karikaturisten eine Sammlung politischer Zeichnungen in Schwerin aus.

Vom 24. November bis zum 15. Dezember präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gemeinsam mit Hansa Rostock, der AOK sowie dem Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern rund 60 Zeichnungen unter dem Titel “Das sparen wir uns – der bundesdeutsche Haushalt im Spiegel der Karikaturen”. Gezeigt werden Werke von Horst Haitzinger, Burkhard Mohr, Luff, Dieter Hanitzsch, Jürgen Tomicek, Gerhard Mester, Heiko Sakurai, Barbara Henniger, Thomas Plassmann, Gertraud Funke, Nel, Johann Mayr, Walter Hanel, Erik Liebermann und Wolfgang Horsch. Initiator der Ausstellung ist Professor Walther Keim. Als Leiter der Pressedokumentation im Deutschen Bundestag hat Keim eine Sammlung von mehr als 250 000 politischen Karikaturen zusammengetragen.

Die Ausstellung in Schwerin hat einen ernsten Hintergrund: Die Staatsverschuldung steigt weiter unerbittlich. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik vom Baby bis zum Greis entfällt inzwischen eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. „Unser Land braucht mehr denn je Reformen und einen entschlossenen Sparwillen. Das Fundament unseres Wohlstandes ist ein solider Haushalt“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Besucher in Schwerin erwartet ebenso unterhaltsame wie kritische Kunst zu den Staatsfinanzen. Alle Karikaturen sind auch im Internet zu sehen: www.insm.de

Berlin. Welches Bundesland hat das leistungsfähigste Bildungssystem? Und wie können die Länder gute Bildung in Zeiten von Sparpaketen und Schuldenbremse finanzieren? Antworten auf diese Fragen gibt der Bildungsmonitor 2010. Die umfassende bildungsökonomische Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird am 19. August in Berlin vorgestellt.

Der in diesem Jahr zum 7. Mal vorgelegte Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme aller 16 deutschen Bundesländer in 13 bildungsökonomisch relevanten Handlungsfeldern mit insgesamt mehr als 100 Indikatoren. Er zeigt Stärken und Schwächen der Bildungspolitik und bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen können. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema des Bildungsmonitors „Bessere Bildung und Haushaltskonsolidierung – Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“.

Der Bildungsmonitor 2010 wird am Donnerstag, 19. August, um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

www.insm.de/presse

Im jüngsten Sparpaket der Bundesregierung fristen Subventions- und Bürokratieabbau nur ein Schattendasein. Dabei könnte der Staat gerade hier große Summen einsparen, indem überflüssige Behörden und staatliche Institutionen abgeschafft, privatisiert oder mit weniger Geld gefördert würden. Das regte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, bei der Vorstellung seines Buches “Behördenflut in Deutschland” in Berlin an. In dem Buch, das in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden ist, nennt Haucap 50 konkrete Beispiele.

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Berlin – Mit ihrem Vorstoß zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Mitte April hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine breite Reformdebatte in Politik und Medien angestoßen.

Im Auftrag der INSM hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven, früheres Mitglied im Sachverständigenrat, ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Die Mehrwertsteuer sollte befreit werden von hunderten Ausnahmetatbeständen und Ermäßigungen. Ein Steuersatz auf alles – nur Mieten und Pachten bleiben weiter von der Steuer befreit. Im Gegenzug könnte der allgemeine Steuersatz von heute 19 auf 16 Prozent reduziert werden.

Das politische Berlin spielt "19 und 7"

Neue Dynamik erhält die Debatte jetzt im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler fordern eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und das Streichen unsinniger Ausnahmetatbestände. Im Handelsblatt-Interview am 20. Mai sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): „Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Warum nicht die Erleichterungen für Schnittblumen knicken?“.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen zu lassen. Ebenfalls in der FAZ sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuer alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“

Diese Aussagen machen aber ebenso klar, welches Motiv hinter dem Gedanken der Steuervereinfachung tatsächlich steht: Mehreinnahmen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Genau davor warnt allerdings der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Den Staatshaushalt kann man nicht durch höhere Einnahmen sanieren. Jetzt gilt es Ausgaben zu kürzen.“ Die Mehrwertsteuer müsse einfacher gestaltet, aber nicht als „Goldesel für den Staatshaushalt missbraucht“ werden.

Die mit dem Streichen von Ermäßigungen erzielten Steuermehreinnahmen sollten grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben werden, meint der Urheber des Vorschlags zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, Rolf Peffekoven: „Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden.“

16 Prozent auf alles – das Reformmodell von Prof Dr. Rolf Peffekoven

Statements und Reaktionen in der Presse auf den Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer

Berlin – Für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat sich der Finanzwissenschaftler und ehemalige “Wirtschaftsweise”  Prof. Dr. Rolf Peffekoven mit einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgesprochen. Am gleichen Tag,  an dem auch das Frühjahrsgutachten  der führenden Wirtschaftsforscher präsentiert wurde, stellte Peffekoven sein Modell der Mehrwertsteuer in Berlin vor. Während die Institute im Frühjahrsgutachten empfehlen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen, für den Nahverkehr und für Übernachtungen abzuschaffen, geht Peffekoven einen Schritt weiter: Er fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer mit dem Steuersatz 16 Prozent auf alles.

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Münster – Dem Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, ist in seiner westfälischen Heimat eine besondere Ehrung zuteil geworden: Die Stiftung Westfalen-Initiative nahm den in Metelen geborenen Tietmeyer zusammen mit dem preußischen Reformer Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein in die „Westfälische Ehrengalerie“ auf. Im Rathaus von Münster hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Laudatio auf Tietmeyer.
Zur Stiftung Westfalen-Initiative

Die Stiftung zeichnet alle zwei Jahre jeweils zwei Personen aus, die sich um Westfalen verdient gemacht haben. Immer sind es eine zeitgenössische und eine historische Persönlichkeit. Während der Freiherr vom und zum Stein als Begründer der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Westfalen gelten könne, habe Hans Tietmeyer mit seinem Einsatz für die Währungsunion die Europäische Integration vorangebracht, dabei aber nie seine westfälischen Wurzeln vergessen, begründet die Westfalen-Initiative ihre Wahl. „Jeder zu seiner Zeit Reformer, beide mit Westfalen verbunden“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Tietmeyers Bedeutung als „Architekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ reiche natürlich weit über Westfalen hinaus, sagte EZB-Präsident Trichet in seiner Laudatio.
Zum Bericht über die Ehrung in den Westfälischen Nachrichten

„In der Aufnahme sehe ich eine ganz besondere Auszeichnung, zumal sie zusammen mit dem großen preußischen Reformer, Reichsfreiherr vom Stein, erfolgt ist. Ich selbst bin ja nicht nur ein gebürtiger, sondern auch ein überzeugter Westfale. Und wie schon Bismarck es gesagt hat: Ein Westfale bleibt immer ein Westfale. Für mich bedeutet Westfale sein aber nicht Sturköpfigkeit, sondern vor allem Selbstständigkeit, Verantwortung, und Gemeinsinn. Auch Westfalen müssen immer lernbereit bleiben, aber zu viel Umtriebigkeit und zu kurzatmige Kompromisse, das ist ihre Sache nicht“, sagte Tietmeyer in einem Interview zu der Ehrung. In dem preußischen Staatsmann vom Stein sieht Tietmeyer ein „großes Vorbild in seinem politischen Denken und Handeln für Freiheit und Gemeinsinn.“
Zum Interview mit Hans Tietmeyer

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der Politik zur Beschäftigungssicherung standen im Fokus des Deutschland-Check von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche im März 2010.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) hat in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zur Diskussion gestellt. “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können”, schreibt Schäffler. “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen.” In einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY begründete Schäffle, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, seine Forderung mit der enormen Verschuldung und der „kreativen Buchführung“ der Griechen.
Zum Beitrag von Frank Schäffler im ÖkonomenBlog
Zum Beitrag auf focus.de

20 Jahre nach dem Mauerfall rückt ein Quiz die Leistung der neuen Bundesländer ins Bewusstsein. Am 15. Januar 2010 in Erfurt moderierte MDR-Journalistin Griseldis Wenner („Unter uns”) im ANGER 1 die Quiz-Show unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser”.

„Was die Bürger in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist einmalig und kann den Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Träume anzupacken und in die Tat umzusetzen”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zu dem Quiz eingeladen hatte. Zum Auftakt appellierte die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, für die Stärkung unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „1990 haben wir in Thüringen die Soziale Marktwirtschaft übernommen. Und das war gut für die Menschen. Diesen Erfolg kann man aber nur erreichen, wenn von dem wirtschaftlichen Erfolg sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichfalls profitieren”, sagte Lieberknecht.

An dem Quiz nahmen ostdeutsche Prominente wie Starmusiker Eberhard Hertel, der frühere Weltklasse-Leichtathlet Hartwig Gauder und die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Gunda Niemann-Stirnemann teil. Gemeinsam mit 25 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern stellten sie sich den Fragen von Griseldis Wenner. In fünf Fragerunden erspielten die Prominenten einen ansehnlichen Betrag in Höhe von 4.850 Euro, der als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die positive Stimmung der Quiz-Show wurde auch von den Medien aufgegriffen: “Mut für die Zukunft”, schrieb die Thüringer Allgemeine. “Mut machen, die Freiheiten des Wirtschaftssystems zu nutzen, das wollten mit ihrem Auftritt auch die beteiligten Prominenten”, so die Thüringische Landeszeitung. Mit den “Fragen rund um die Soziale Marktwirtschaft” beschäftigte sich auch das MDR Thüringen Journal.

Um den erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands nach dem Mauerfall geht es auch im großen Deutschland-Quiz von BILD.de in Zusammenarbeit mit der INSM. Wer will, kann bei der zehnteiligen Quiz-Reihe mit jeweils fünf Fragen sein Wissen über das wiedervereinigte Deutschland unter Beweis stellen. Wer alle Fragen richtig beantwortet, kann gewinnen. BILD.de und INSM verlosen unter den Teilnehmern pro Woche 500 Euro.

Zum Deutschland-Quiz

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Geld allein macht nicht glücklich, heißt es. Was aber noch zur Lebenszufriedenheit beiträgt, geht aus dem ersten deutschen „Glücks-Bruttoinlandsprodukt“ hervor. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen.

Zur Studie

“Die Glücksforschung legt nahe, dass Zufriedenheit kaum vom absoluten Wohlstandsniveau abhängt. Was zählt, ist der Vergleich mit anderen – und womöglich der Wachstumsprozess an sich”, schreibt van Suntum in einem Kommentar für die FTD. “Immer mehr materieller Wohlstand macht die Menschen auf Dauer tatsächlich kaum glücklicher. Nur bis zu einer Grenze von etwa 20.000 $ Jahreseinkommen steigt die Zufriedenheit deutlich”, so van Suntum.

Welche Faktoren einen Rolle spielen

Für die Zufriedenheit spielen unter anderem Alter, Gesundheit und Familienstand sowie die individuelle Lebenseinstellung eine entscheidende Rolle. Ökonomische Faktoren sind ebenfalls wichtig, darunter auch das Einkommen. “Nur kommt es dabei weniger auf das absolute als vielmehr auf das relative Einkommen an. Gleichverteilung der Einkommen nicht glücksfördernd. Denn dann ginge das Erfolgssignal für besondere Leistungen verloren, das ja gerade ein wesentliches Element des individuellen Glücksstrebens ist”, erklärt van Suntum.

Zum Kommentar von Ulrich van Suntum in der FTD

In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. So markieren die Jahre 1997 und 2004 relative Tiefpunkte, während 2001 die Lebenszufriedenheit einen Höhepunkt erreichte. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise auch im Glücks-BIP deutliche Spuren hinterlassen wird. „Kurzarbeit und ein steigendes Risiko arbeitslos zu werden belasten die Lebenszufriedenheit nachhaltig“, sagt van Suntum.

„Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einem ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.“

Erste Pressestimmen zum Glücks-BIP

Unter dem Titel “Was zum Glück nicht fehlen darf” schreibt der Tagesspiegel: “Dem Versprechen, dass mehr Wohlstand gleichbedeutend ist mit mehr Glück setzte der Wirtschaftsforscher Ulrich van Suntum am Dienstag eine ebenso simple Formel entgegen: Der Weg ist das Ziel. Glück ist demnach, die Rente zu erarbeiten und nicht so sehr, sie für Reisen oder ein Auto auszugeben.Van Suntum stellte in Berlin das nach eigenen Angaben erste deutsche Bruttoinlandsprodukt für Glück vor.”

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“Ein Wirtschaftsprofessor findet die Glücksformel” schreibt Die Welt. “Glücks-forschung ist gerade modern. So hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von einem Forscher eine Formel entwickeln lassen, die Glück in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt misst. Das Ergebnis liest sich wie ein Lob auf die Tugenden des Kapitalismus. Wäre es machbar, die Wahlkampfforderung „Reichtum für alle“ der Linkspartei Wahrheit werden zu lassen – sie würde uns Deutsche wohl nicht glücklich machen. Wir wollen eigentlich gar nicht so gern, dass unser Nachbar, unser Chef, unsere Klassenkameraden von früher, dass alle das Gleiche verdienen wie wir.”

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“Deutsches Glücks-BIP hinkt der Konjunktur hinterher”, berichtet die Nachrichtenagentur AFP: “Das Glück der Deutschen ist schwankend und trotz Wirtschaftskrise zeigt die Kurve derzeit nach oben.”

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“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Wohlbefinden der Deutschen messen”, titelt die taz und schreibt: “Besonders glückssteigernd seien Wohneigentum und steigendes Einkommen, heißt es in der Studie”. Es gebe aber “keine Belege dafür, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich” mache – “zumindest nicht, solange auch die Einkommen der unteren Einkommensschichten weiter zunehmen”. Mindestgrenze seien 20.000 Euro Jahreseinkommen. Suntum erklärte das mit dem Anreizfaktor: “Es macht Menschen zufriedener, wenn sie etwas aus eigener Leistung erreichen, nicht wenn sie etwas vom Staat bekommen.” Seine Empfehlung für die Politik: Kombilohnmodelle sollen die Menschen in Arbeit bringen, Leistungswillige bräuchten steuerliche Entlastungen.

“Geld allein ist es nicht” berichtet N-TV. “(…) aber was braucht es noch? Gesundheit, Familie, Arbeitsplatzsicherheit, schlägt Wirtschafts-wissenschaftler Ulrich van Suntum von der Universität Münster vor. Er berechnete im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals ein “Glücks-Bruttoinlandsprodukt”, das den Deutschen sagen soll, wie es wirklich um sie steht. Damit gibt es hierzulande den ersten eigenen Index auf einem Forschungsgebiet, das immer populärer wird: der nationalen Glücksforschung.”

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Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.