INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer diskutiert in PHOENIX Runde

Der Bundesparteitag der SPD hat überraschend die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Die Substanzbesteuerung soll in Krisenzeiten für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In einer PHOENIX Runde zum Thema “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?” diskutierte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, Max A. Höfer, mit der SPD-Politikerin Nicolette Kressl, FDP-Finanzexperte Volker Wissing und Bruno Haas von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

“Eine Vermögensteuer macht Deutschland kein Stück gerechter, sondern schafft neue Ungerechtigkeit”, sagte Höfer. Letztlich würden die Gerichte mit einer Vielzahl von Problemen bei der Bewertung von Vermögen überschwemmt. Auch ohne die Steuer bestehe bereits eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten: “Das obere Drittel der Einkommensbezieher trägt 60 Prozent der Steuer- und Abgabenlast, während das untere Drittel 60 Prozent der Transferleistungen bezieht”, erklärte Höfer.

SPD-Politikerin Kressl forderte, die Vermögensteuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben der Länder einzusetzen. Höfer: “Wenn die Vermögensteuer wirklich Erträge bringen soll, muss sie weit in den Mittelstand hineingehen. Der Mittelstand ist aber schon jetzt extrem belastet”, so Höfer. FDP-Politiker Wissing führte als Bespiel einen Familienbetrieb an, dessen Kreditsicherheiten durch die Besteuerung gefährdet sein könnten. “Nicht die Substanz, sondern die Rendite des eingesetzen Kapitals sollte leistungsgerecht besteuert werden”, forderte Wissing.

“Gerade jetzt wäre die Vermögensteuer vor dem Hintergrund einer Kreditklemme das falsche Signal”, so Höfer. Als symbolischer Akt der Solidarität sei die Abgabe überflüssig: “Es gab während der Finanzkrise genügend Beispiele von Solidarität zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zum Beispiel wurden Entlassungen durch Kurzarbeit vermieden – da brauchen wir keine Vermögensteuer, die mehr Schaden anrichtet, als sie einbringt.”

Audio-Podcast der PHOENIX Runde mit Max A. Höfer vom 24.11.2009

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Oswald Metzger

Ab sofort schreibt der Haushalts- und Finanzexperte Oswald Metzger alle zwei Wochen für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In Blog-Beiträgen kommentiert der Buchautor und ehemalige Bundestagsabgeordnete aktuelle politische Themen aus ökonomischer Sicht. Mit Metzger vergrößert sich der Kreis prominenter Autoren, die regelmäßig für das Weblog schreiben.

In seinem ersten Blog-Beitrag kritisiert Metzger die „explodierenden Staatsdefizite“ in den Nationalstaaten: „Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro.“ Aus Sicht von Metzger würden die Zinsbelastungen des Staates die Handlungsspielräume der Politik zu stark einschränken. „Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen.“

Metzgers Kritik an der steigenden Staatsverschuldung wird von den Autoren im ÖkonomenBlog kontrovers diskutiert. Trotz Bedenken rechtfertigte der Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Jäger, in einem Podcast die vorübergehende Neuverschuldung des Bundes. Der Staat müsse jetzt alle Wachstumshebel bewegen. Nur so könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schuldenfalle finden. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Frank Schäffler, verlangte hingegen in verschiedenen Blog-Beiträgen mutige Sparanstrengungen, damit Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich gemacht werden.

Der ÖkonomenBlog versteht sich als Plattform für wirtschaftspolitische Diskussionen. Dabei vertreten prominente Autoren durchaus konträre Positionen, die zu einem Gedanken- und Argumentationsaustausch einladen sollen. Zu den Autoren gehören unter anderem der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, die Unternehmensberaterin Dominique Döttling und der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

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Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Und damit endlich der Startschuss für wirtschaftliches Wachstum im Osten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt sich in einer Reihe von Veröffentlichungen mit der Erfolgsstory der Einheit.

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine Menge getan: Das Verkehrs und das Telekommunikationsnetz wurden ausgebaut, die Wohnungen und ganze Städte saniert und die medizinische Versorgung wurde stark verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem stiegen Produktivität und die Löhne der Menschen, die Lebensqualität verbesserte sich. Mit einem aktuellen Anzeigenmotiv (Bild) hat die INSM daran erinnert, der Sozialen Marktwirtschaft weiter das Vertrauen zu schenken, damit der Aufschwung auch in den nächsten 20 Jahren keine Grenzen kennt. Die Anzeige wurde im Umfeld der Serie “Pioniere der Einheit” im Handelsblatt veröffentlicht.

Bilanz der Einheit

Zum Jahrestag des Mauerfalls lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft außerdem harte Fakten zum real existierenden Aufschwung Ost. Mit zwei Studien im Auftrag der INSM haben die Wissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden) den Wandel der ostdeutschen Lebensverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Zahlreiche Beispiele zeigen, was hat sich in den Städten, in den Betrieben, den Geschäften und bei einer ganz normalen Familie getan hat. Ganz nebenbei wird mit einigen Mythen über den real existierenden Sozialismus aufgeräumt. Der Aufbau in den neuen Bundesländern ist viel besser verlaufen, als viele Bürger glauben. Diese Bilanz der Einheit wurde als Sonderheft der Zeitschrift “SUPERillu” veröffentlicht, die Studien sind im Internet nachzulesen.
Zur Einheitsbilanz

Ungleichheit akzeptieren

Die Fakten belegen: Ostdeutschland erlebt seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten rund 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Aber wie geht es weiter mit dem Aufbau Ost? Wird der Osten irgendwann den Westen eingeholt haben? Dieser Frage geht ein Beitrag von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer im neuen Onlinemedium “The European”. Die massiven Wachstumshilfen aus dem Westen haben die ostdeutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg angefeuert. Geht dies so weiter wird Ostdeutschland als Ganzes schon in etwa 12 Jahren das Niveau von schwächeren Westländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erreicht haben. Läuft der Solidarpakt II im Jahre 2019 aus, ist es an der Zeit, die speziellen Hilfen für Ostdeutschland zu überdenken.

Dass der Osten gemessen an seiner Ausgangssituation jemals den Wohlstand des Westens erreicht, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ostdeutschland mangelt es an wissensintensiven Dienstleistungen und High-Tech-Fabriken. Zwar gibt es auch im Osten einzelne Regionen –wie die Mikroelektronik in Dresden oder die Solarbranche in Sachsen-Anhalt – die den Vergleich zum hoch technologisierten Westen nicht scheuen brauchen. Dennoch; wissensintensive Industrien, wie Finanz- und IT-Dienstleister siedeln sich vorwiegend in Ballungszentren an. Der Osten hat somit die schlechteren regionalen Voraussetzungen. Das trifft aber in gleichem Maße auf dünn besiedelte Regionen in Westdeutschland zu. Realistisch betrachtet muss man sich in Ost und West wohl von dem Wunschgedanken verabschieden, dass es jemals überall in der Republik das gleiche Wohlstandsniveau geben wird. Vielmehr sollte man die regional unterschiedlichen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Das gilt sowohl für einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als auch für einen Vergleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.
Zu “The European”

Auf der Suche nach der Einheit

Wie stehen die Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall? Um das herauszufinden, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei junge Journalisten 30 Tage lang auf die Suche quer durch Deutschland geschickt. Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung fragt „Deutschland 24/30“ auch nach dem Schicksal zweier Städte, die nahe der geographischen Mitte von Deutschland liegen. Diese Mitte befindet sich im Harz, in der ehemaligen Grenzregion zwischen Ost und West. Während der Teilung hatte Deutschland seine Mitte verloren, denn durch die Grenze wurde der Harz auf beiden Seiten zum Randgebiet. So zeigt zum Beispiel der Bürgermeister von Braunlage in einer Videoreportage, welche wirtschaftliche Wirkung die Einheit auf sein 5.000-Einwohner-Städtchen hat.
Zu Deutschland 2430

Yes we can auch

Mit dem Slogan “Yes we can” hat Barack Obama die Amerikaner aus dem Stimmungs- und Konjunkturtal gerissen. In der Zeit nach dem Mauerfall war die Euphorie in Ostdeutschland vergleichbar. Inzwischen haben die Ostdeutschen unter Beweis gestellt, dass sie es können. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg bewältigt und können nach Meinung vieler Beobachter zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Ein Video zieht Parallelen zwischen der heutigen Aufbruchstimmung in den USA und dem stürmischen Erfolgsweg in die Deutsche Einheit.
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ÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

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Der ÖkonomenBlog-Podcast bei iTunes
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INSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

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Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verwendung der Milliarden aus dem Konjunkturpaket hat eine starke Medienresonanz ausgelöst. Ein Querschnitt der Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
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Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vom 3. September in der in den neuen Ländern erscheinenden Wochenzeitschrift SUPERillu die Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall gelobt.

SUPERillu: Laut einer Studie, die die INSM veröffentlicht hat, wurde beim Aufbau Ost viel erreicht – ob materielle Ausstattung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt. Kommen diese Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz?

Merkel: Manche ja, manche nein. Was an Stadtsanierung und Infrastruktur geschaffen wurde, die sauberen Seen und Flüsse – das sieht nun wirklich jeder. Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte. Unterm Strich: Es gibt sehr viel Licht, aber auch einige Schattenseiten.

SUPERillu: – Wo sehen Sie die Schattenseiten?

Merkel: Dazu gehört neben der Arbeitslosigkeit die massive Abwanderung junger Menschen – nicht aus ganz Ostdeutschland, aber aus bestimmten Regionen. Die Menschen sehen, dass wir tolle Hochschulen im Osten haben, aber die Arbeitsplätze für deren Absolventen zum Beispiel im Raum Stuttgart oder München zu finden sind. Aber für diejenigen, die zurückbleiben, die lange Reisen unternehmen müssen, um ihre Kinder und Enkel zu sehen, ist das keine schöne Situation. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass ein Teil dieser jungen Leute, die das wollen, nach ein paar Jahren auswärtiger Arbeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Politiker und Verbände haben auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 reagiert. Zum Schuljahresbeginn in vielen Bundesländern hatte die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellte Vergleichsstudie die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Der Monitor betrachtet sowohl Schulen als auch Hochschulen. Anhand von mehr als 100 einbezogenen Kennziffern zeigten sich Stärken und Schwächen der Länder, die von Kultusministerien und Bildungspolitikern erwartungsgemäß sehr unterschiedlich kommentiert wurden.  Die INSM hat einige Reaktionen gesammelt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan:
“Die Ergebnisse der Studie sind gleichermaßen ermutigende Analyse und Auftrag für die nächsten Jahre.” Es habe sich gezeigt, dass mehr Konsens aller Akteure in der Bildungspolitik der Bildung gut tue. Die Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern zeige sich als Motor für Verbesserungen. Bildung wird Schavan zufolge in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema sein. Dabei würden zwei zentrale Punkte eine herausragende Rolle spielen. Erstens sei das Süd-Nord-Gefälle nicht akzeptabel. Vergleichbarkeit und konsequente Umsetzung der Bildungsstandards seien dringend nötig, so Schavan. “Eltern und ihre Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass überall vergleichbare Bildung gewährleistet ist.” Zweitens muss Schavan zufolge die Entkoppelung von sozialen Herkunft und schulischem Erfolg weiter abgebaut werden. Dazu bedürfe es Initiativen zur frühkindlichen Bildung und zu mehr Durchlässigkeit: “Der Zugang zu guter Bildung in allen Phasen und in jedem Alter muss unabhängig der Herkunft gewährleistet sein.”
http://www.bmbf.de/press/2648.php

Dr. Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorsitzende des Fachausschusses Bildung/Berufliche Bildung von BDA und BDI:
Es ist erfreulich, dass alle Bundesländer Fortschritte machen. Der Bil-dungsmonitor zeigt aber auch den weiterhin großen Handlungsbedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stagniert immer noch auf niedrigem Niveau. Das ist für den Industriestandort Deutschland auf Dauer eine Gefahr. Wir brauchen eine deutliche Prioritätensetzung: Bereits im Kindergarten müssen Fachkräfte so qualifiziert sein, dass sie den Kindern naturwissenschaftliche Phänomene altersgerecht und anschaulich erklären können. In der Schule müssen neben Mathematik zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer bis zum Abitur verpflichtend sein. Im Studium muss der Praxisbezug erhöht werden, um die hohen Abbrecherquoten in den entsprechenden Fächern zu reduzieren.
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/2249B65F257E7FACC1257618003064D4?open&ccm=200011

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Einschätzungen des Bildungsmonitors als zutreffend bewertet:
Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Teufel sagte dazu: „Positiv für Berlin sind in der Tat der hohe Akademikeranteil an der Gesamtbevölkerung und der gute Betreuungsschlüssel für Kinder. Beides sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.“ Handlungsbedarf sieht Teufel insbesondere im Bereich der Reform der Schulstruktur: „Hier passiert auch was. Insbesondere im Bereich der Studien- und Berufsorientierung sind wir im engen und einvernehmlichen Dialog mit dem Senat. Entsprechende Konzepte dazu haben wir vorgelegt. Jetzt gilt es, sie zügig und richtig umzusetzen. Ziel ist es insbesondere, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.“ Zu diesen gehören vor allem Jungendliche mit Migrationshintergrund, deren Anteil in Berlin sehr hoch ist. Mit Blick auf Brandenburg sagte Teufel: „Hier hat sich die Situation in der Beruflichen Bildung total verändert. Inzwischen stehen mehr Ausbildungsplätze als Bewerber zur Verfügung. Auch die von der INSN beschriebene positive Entwicklung im Bereich der akademischen Bildung ist ein Erfolg für das Land.“
http://www.me-arbeitgeber.de/metallindustrie/verbaende.nsf/id/8547INSM-Bildungsmonitor_2009_Berlin_und_Brandenburg_auf_dem_richtigen_Weg

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht den Bildungsmonitor kritisch:
„Auch der heute vorgestellte Bildungsmonitor bedeutet keine Absolution für die Bundesländer“, warnt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ungeachtet dessen bestätigt der IW-Bericht die altbekannten Schwachstellen des Bildungssystems“, bekräftigt Beckmann. Dies seien zu wenig und für viele Eltern zu teure vorschulische Bildung, zu wenig echte Ganztagsschulen, zu viele Schulabbrecher, zu wenig gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern sowie der gravierende Lehrermangel. Beckmann betont: „Pädagogische Verbesserungen sind vor allem durch großen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch zusätzliche Bildungsinvestitionen erreicht worden. Ebenso haben sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen nicht verbessert.“
http://vbe.de/pd35-2009.html

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayern investiert auf hohem Niveau in Bildung. Damit machen wir deutlich, dass uns die Ausbildung unserer jungen Menschen sehr wichtig ist.“ Minister Spaenle ergänzte: „Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen. So haben wir allein zum Schuljahr 2008/2009 die Anzahl der gebundenen Ganztagszüge an Bayerns Schulen von 223 auf 411 an-gehoben und damit fast verdoppelt“, so der Minister. „Im neuen Schuljahr 2009/2010 werden weitere 220 Ganztagszüge aufgebaut“, konkretisierte der Minister seine Aussage. Sowohl der Ausbau der gebundenen, als auch der offenen Ganztagsangebote wird in Bayern konsequent fortgesetzt. „Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität“, so Minister Spaenle. „Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst. Auch haben viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben und die deutliche Wirkungen zeigen, etwa der massive Ausbau der Ganztagsschulen, im Bildungsmonitor noch nicht den Niederschlag gefunden, weil die Daten vor allem aus dem Jahr 2007 stammen“, so Minister Spaenle abschließend.
http://www.km.bayern.de/km/asps/presse/presse_anzeigen.asp?index=1964

In Hessen kommentierten Kultusministerin Dorothea Henzler und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse des Bildungsmonitors:
„Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten“, sagten Hessen zeige darin eine solide, kontinuierliche Verbesserung in seinem Gesamtergebnis und insbesondere in den Bereichen Integration und Inputeffizienz. „Das ist gerade in diesen beiden zukunftsweisenden Bereichen ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte Henzler. Beide Ministerinnen wiesen allerdings auch darauf hin, dass es sich beim Bildungsmonitor nicht um eine neue Forschungsstudie handele, sondern Daten älterer Erhebungen in Indikatoren gebündelt und neu dargestellt würden. So beruht der Bildungsmonitor 2009 auf Daten des Jahres 2007 und früher. „Das bedeutet, dass in Bereichen, in denen der Bildungsmonitor noch einen Entwicklungsbedarf für Hessen sieht, viele Verbesserungen bereits umgesetzt sind. So hat die Landesregierung beispielsweise längst beschlossen, dass in Hessen zukünftig kleinere Klassen gebildet werden“, sagte Henzler.
http://www.dorothea-henzler.de/meldung.php?id=59506&BackURL=/index.php

Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände (VhU):
“Hessen konnte seine Bildungsleistungen vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 verbessern. Im Ranking der Bundesländer sind wir um einen Platz vorgerückt, von Platz 12 auf Platz 11. Das ist erfreulich”. Erfreulich seien auch die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem. Dies sei u. a. darauf zurückzuführen, dass die Quoten der Sitzenbleiber und Ausbildungsabbrecher reduziert werden konnten. “Ein Ziel hessischer Bildungspolitik muss es aber sein, langfristig in die Spitzengruppe der Bundesländer vorzustoßen. Hier bleibt Hessen in allen Feldern weiter gefordert. Wie man sieht, sind die anderen Länder auch nicht untätig”, sagte Feuchthofen. Er verwies auf das Ergebnis der Studie, nachdem die positive Entwicklung in anderen Bundesländern schneller voranschreitet. Feuchthofen hob außerdem die Bedeutung des Bildungsmonitors hervor. Valide Daten und Fakten zum Bildungssystem und seinen Leistungen seien zentrale Grundlage für Reformentscheidungen. Bildungspolitik sei in Deutschland zu lange “aus dem Bauch” heraus und mit “ideologischen Scheuklappen” betrieben worden. Erst internationale Untersuchungen wie PISA oder nationale wie der Bildungsmonitor hätten dies geändert und in allen Bundesländern zu einer systematischen Qualitätsentwicklung im Schulwesen geführt.
http://www.presseportal.de/pm/23296/1460698/vereinigung_der_hessischen_unternehmerverbaende_e_v

Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
“Der heute vorgelegte Bildungsmonitor 2009 ist ein von externen Gutachtern, dem Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln, erstellter Beleg für die Qualitätsverbesserung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben stärkste Verbesserung aller Länder im vergangenen Jahr erreicht.” (…) “Das Konzept der ganzheitlichen Bildung – von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung zur Berufsausbildung bzw. Studium weiter zur Erwachsenbildung und politischen Bildung – greift jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.“
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/_Service/Presse/Archiv_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=14677

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann: 
“Wir haben in Niedersachsen die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte unseres Landes. Die Studie bescheinigt uns, dass die Ausgaben im Bildungssystem deutlich stärker gestiegen sind als alle sonstigen Ausgaben”, sagte Heister-Neumann. “Wir bieten Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre Zukunft. Wir haben die Abschlussquote deutlich erhöht. Bundesweit sind wir Vorreiter, wenn es um die Chance geht, an den berufsbildenden Schulen Abschlüsse nachzuholen. Auch beim Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf Platz drei im Ländervergleich”, so Heister-Neumann. “Unser Ziel lautet: Keiner darf verloren gehen. Der Bildungsmonitor bescheinigt uns, dass wir hier auf einem guten Weg sind.” Das Ganztagsangebot wurde als stark ausbaufähig bezeichnet. Hierbei lagen aber die Zahlen von 2007 zugrunde. “Wir haben gerade zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Ganztagsschulangebote auf 880 Schulen ausgeweitet. Dies ist eine Steigerung von 33 Prozent. Wir werden dies auch konsequent weiterführen”, sagte Heister-Neumann.
http://www.mk.niedersachsen.de/master/C57782898_L20_D0_I579.html

Sachsens Kultusminister Roland Wöller:
“Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. In Sachsen steht in der Bildungspolitik der Inhalt im Mittelpunkt – wir legen Wert auf Qualität. Der Dank für dieses hervorragende Ergebnis gehört unseren Lehrern”, so der Minister. Die Studie zeige, dass in keinem anderen Bundesland die Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Sachsen. Das heißt, auch Schüler aus sogenannten bildungsfernen Schichten können hier überdurchschnittlich oft zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. “In Sachsen ist die soziale Herkunft nicht entscheidend für den Bildungsweg”, betonte Wöller. Auch bei Schülern mit Migrationshintergrund gebe es eine höhere Erfolgsquote als in vielen anderen Regionen. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/36034

Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass wir uns in der Punktwertung verbessert haben, bedauern aber, dass wir zugleich im Vergleich aller Länder zurückgefallen sind“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in Kiel. Schleswig-Holstein wird in dem Bericht insbesondere für die hohe Priorität bei den Ausgaben für Bildung im Landeshaushalt gelobt und auch dafür, dass den jungen Menschen während ihrer Bildungskarriere wenig Zeit verloren geht, etwa durch Klassen-Wiederholungen. Auch bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gehört Schleswig-Holstein laut Bildungsmonitor zu den führenden Ländern. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen“, so de Jager. „Mit dem Umbau des Schulsystems hin zu mehr individueller Förderung können die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale noch besser ausschöpfen.“ Allerdings zeige die Studie auch, dass Schleswig-Holstein in einigen Bereichen noch steigerungsfähig sei. „Diese Hinweise nehmen wir ernst und sehen sie als Ansporn, noch besser zu werden. Wir müssen uns beispielsweise auf dem Gebiet der Internationalisierung deutlich weiterentwickeln, auch wenn hier zuletzt schon einiges auf den Weg gebracht worden ist“, sagte de Jager. So sei der Englischunterricht in der 3. und 4. Klasse inzwischen flächendeckend eingeführt.
http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2009/090820Bildungsmonitor.html

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bildungsministerin des Saarlandes:
„Die Studie belegt, dass im Saarland in Bildung und Wissenschaft richtungweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist“, sagt die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurde das Saarland im Jahr 2004 noch mit 47,1 Punkten bewertet, sind es im aktuellen Bildungsmonitor bereits 64,2 Punkte. „Mit unseren jüngsten Maßnahmen zum Schulverbundsystem G9, zur Erhöhung der Durchlässigkeit und zur individuellen Förderung werden wir in Zukunft uns noch weiter im Bildungsmonitor verbessern können“, prognostiziert die Ministerin. Denn der Datenstand der Studie ist überwiegend aus dem Jahr 2007. Als einen Kritikpunkt bemängelt der Bildungsmonitor das geringe Angebot an gebundenen Ganztagsschulen, erfasst dabei aber nicht das nahezu flächendeckende Angebot an Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS), wie das Ministerium betont. Dagegen erreichte das Saarland nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz von 2003 bis 2007 Platz zwei in Deutschland bei der Kombination an freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen. Auch die in Zukunft flächendeckend geplanten Ganztagsklassen finden im Bildungsmonitor noch keine Beachtung. „Auch wenn es beim Ansatz verschiedener Kriterien unterschiedliche Auffassungen gibt, werden wir uns die Kritikpunkte genau anschauen und analysieren“, so Ministerin Kramp-Karrenbauer.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Bildungsmonitor-Saarbruecken-Berlin-Saarland;art27857,3004539

Thüringens Kultusminister Bernward Müller:
„Seit 19 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird vom Bildungsmonitor 2009 erneut bestätigt. Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut der Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität, Verlässlichkeit und auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Landesregierung ist für das gemeinsame Lernen und den gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulwesen. Wir wollen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.“ Der deutliche Sprung Thüringens im Vergleich zum Vorjahr sei laut Studie vor allem auf die Fortschritte im Handlungsfeld Schulqualität zurückzuführen. http://www.thueringen.de/de/tkm/aktuell/presse/42572/uindex.html

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Berlin verballert Staatsknete. Wer an diesem Wochenende am Bundespressestrand vorbeischaut, darf Geld in den Sand setzen wie ein Spitzenpolitiker. Wie das geht? Mit dem Spiel „Fantastic Five – Verballer die Staatsknete“, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dort als Spielkonsole aufgebaut hat.

An einer überdimensionalen Wii-Konsole können Strandbesucher mit vollen Händen symbolisches Steuergeld verschleudern.  Der Spieler schlüpft in die Rolle einer Politikerfigur – zur Auswahl stehen Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine – und verballert mit dem Wii-Controller Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder.

Das lustige Spiel hat einen ernsten Hintergrund: Mit der Aktion macht die INSM auf die dramatisch steigenden Staatsschulden aufmerksam. Ende 2010 wird jeder Deutsche mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

Als Onlinespiel ist “Verballer die Staatsknete” längst Kult und wurde schon über 400.000 Mal gespielt. Jetzt im heißen Wahlkampfsommer können Gamer am Bundespressestrand  direkt gegen einander antreten und beweisen, wer in der Hauptstadt am schnellsten die Millionen verschleudert.

Hier geht’s zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Unter großem Medieninteresse zog Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) bei einem Empfang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin eine persönliche Bilanz der Entwicklung Ostdeutschands 20 Jahre nach dem Mauerfall. Im Rahmen des Empfangs stellten Prof. Dr. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo Dresden) ihre Studien zur Einheitsbilanz Deutschland im Auftrag der INSM und SUPERillu vor. Einig waren sich Wissenschaft und Politik darin, dass die Ostdeutschen allen Schwierigkeiten zum Trotz stolz auf ihre Aufbauleistung sein können.

“Man darf die Ausgangsbedingungen nicht vergessen. Und man darf nicht vergessen, was in den 90er Jahren passiert ist”, erinnerte Platzeck. “Wir haben in den 90er Jahren eine fast komplette Re-Industrialisierung erlebt. Wir haben erlebt, dass 80 Prozent der Menschen neue Berufe erlernen mussten, das weite Wege gegangen werden mussten, dass lange gearbeitet werden musste, um überhaupt ein Auskommen zu haben. Aus diesem  tiefen Tal herausgekommen zu sein und heute eine moderne Region aufgebaut zu haben, das gibt allen Anlass zu gesundem ostdeutschem Selbst-bewusstsein”, sagte der Ministerpräsident.

Die ARD berichtete in der Tagesschau über die Ergebnisse der Einheitsbilanz.
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“Platzeck ist stolz auf den Aufbau Ost” schreibt der Berliner Tagesspiegel. “Allen bestehenden Problemen zum Trotz: Der Aufbau Ost ist ein Erfolg. Dies ist das Fazit zweier Studien, die das Ifo-Institut und die Freie Universität Berlin für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt haben.”
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Unter der Überschrift “Warum der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte ist” schreibt die Berliner Morgenpost: “Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung klagen viele Ostdeutsche über den Abstand zu den Lebensverhältnissen im Westen. Doch wie sehr sich die Lage im Vergleich zum Jahr 1989 verbessert hat, wird gerne übersehen.”
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Lesen Sie das große Themenspecial zur Einheitsbilanz Deutschland
Zur Dokumentation des Empfangs mit Ministerpräsident Platzeck
Mehr Medienecho auf die Einheitsbilanz

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Bildungsmonitor 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.8.2009 in Berlin vorgestellt. Bei deutschlandweitem Medieninteresse hat die Studie pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eine Diskussion um bildungspolitische Reformen angestoßen.

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
Mehr Medienresonanz auf der Website der INSM

20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Lebensstandard in Ostdeutschland fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Studien hervor, die die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift SUPERillu erstellt haben. Bei einem Presseempfang zur Vorstellung der Studien in Berlin lobte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Ostdeutschen für ihre Aufbauleistung nach der Wende:  “Wir haben zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein.”

Platzeck: “Anlass, stolz zu sein”

“Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt”, sagte Platzeck. Die “zupackende Art der Ostdeutschen” habe den Aufbau in den neuen Ländern zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Den im Westen oft kritisierten “Jammer-Ossi” gebe es nicht, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben nach der Wende “komplett umkrempeln müssen” und dies erfolgreich getan. Es sei gut, dass der falsche Eindruck durch die nun veröffentlichten Studien gerade gerückt werde. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch “ausgezehrtem Zustand” die DDR 1988 gewesen sei, sagte Platzeck. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten.

Höfer: “Erfolgreicher Kurswechsel”

“Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Beide Studien der Wissenschaftler Schroeder und Ragnitz belegen, dass die Wohlstandsangleichung zwischen Ost und West inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. So stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie die alten Bundesländer sogar schon überholt: 2007 besaßen 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW, im Westen nur 51 Prozent.

Schroeder: “Beispiellose Wohlstandsexplosion”

Professor Schroeder sprach von einer “beispiellosen Wohlstandsexplosion” in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte, die sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt haben. Materiell haben laut Schroeder besonders die Ost-Rentner von der Einheit profitiert: “Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.”

Ragnitz: “Umwelt ist Gewinnerin der Einheit”

Gewinner der Einheit sind nach Auffassung des Wissenschaftlers aber auch Kinder und Jugendliche: “Viele von ihnen haben bessere Zukunftschancen durch einen deutlichen Anstieg höherer Bildungsabschlüsse im Vergleich zur Situation zum Ende der DDR.” So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres gegenüber 1989 fast verdreifacht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hob zudem die enormen Fortschritte hervor, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Die Einheitsbilanz im Internet

Die INSM stellt die Einheitsbilanz in einem großen Themenspecial unter www.einheitsbilanz-deutschland.de vor. Dort können auch die beiden Studien heruntergeladen werden. Außerdem ist die Einheitsbilanz als Sonderheft der SUPERillu erhältlich.

Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer sind innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden. Das ist ein Ergebnis des Bildungsmonitors 2009, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Ländervergleichsstudie wird seit 2004 vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der INSM erstellt.

Im aktuellen Bildungsmonitor verzeichnen alle 16 Länder Fortschritte. An der Spitze steht 2009 erneut Sachsen, gefolgt von Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern. Alle Bundesländer haben sich gegenüber 2004 deutlich verbessert. Das lässt sich am Beispiel von Berlin ablesen. Der Stadtstaat kommt in der aktuellen Studie zwar auf den letzten Platz. Würde man die Punktzahl von 58,3 Punkten allerdings mit 2004 vergleichen, würde Berlin das Ergebnis des damaligen Siegers übertreffen.

Die Studie belegt unter anderem, dass ärmere Bundesländer den reicheren bei den gesetzten Rahmenbedingungen für einen größeren Bildungserfolg in nichts nachstehen. Sachsen und Thüringen, mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, beweisen das eindrucksvoll. Festzustellen ist auch, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte in den Bundesländern die Bildungsausgaben über alle Länder hinweg nach und nach angestiegen sind. Die Spannweite von 21,3 Punkte zwischen den Bewertungen für Sachsen als Bundesland mit der höchsten Punktzahl im Bildungsmonitor 2009 und Berlin als Bundesland mit der geringsten Punktzahl zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin beträchtlich sind. Fü den Bildungsmonitor werden 13 bildungspolitische Handlungsfeldern mit insgesamt 102 Indikatoren untersucht.

Die ersten Reaktionen zeigen, dass die Studie nicht nur auf großes Medieninteresse stößt, sondern auch die bildungspolitische Diskussion pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eröffnet. So wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle von www.bildungsklick.de zitiert: “Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen.” Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht laut einer ddp-Meldung durch die Studie das gegliederte Schulsystem seines Bundeslandes bestätigt. Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nannte die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem erfreulich. Zugleich wies er aber auch auf Schwachstellen hin: “Vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich stehen wir noch vor großen Herausforderungen”, ergänzte der VhU-Geschäftsführer. Auf Bundesebene wertete Bildungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse als Beleg für Reformanstrengungen von Bund und Ländern, sieht jedoch laut einem Bericht der WELT Online ebenfalls noch Verbesserungsbedarf.

Erste Pressestimmen: “Bildung im Aufwärtstrend” titelt FOCUS Online, dpa meldet “Die Schulen in Deutschland werden nach einer Studie immer besser” und der MDR stellt “Gute Noten für ostdeutsche Schulen” fest. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet IW-Wissenschaftler Axel Plünnecke die Ergebnisse des Bildungsmonitors ein.

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 finden Sie unter www.insm-bildungsmonitor.de

Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 1989 haben Wissenschaftler im Auftrag der SUPERillu und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bilanz gezogen: Wo stehen die neuen Bundesländer heute wirtschaftlich, sozial und ökologisch? Auf einem Presseempfang am Freitag, 21. August in Berlin stellen der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, und der Ostdeutschland-Forscher Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des ifo-Instituts Dresden, die Ergebnisse ihrer Studien der Öffentlichkeit vor. Zum Auftakt der Veranstaltung wird Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sprechen.

Die Studien beleuchten den Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch unter soziologischen Aspekten wie zum Beispiel der Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen. Auch die großen Fortschritte in der Bildungslandschaft, im Gesundheitswesen sowie in der Umweltsituation werden vorgestellt. Anhand detaillierter Daten wird auch nachgewiesen, wie desolat der Zustand der DDR 1989 wirklich war. Die Ergebnisse der Wissenschaftler sind auch Grundlage eines Sonderheftes der SUPERillu mit dem Titel „Deutschland auf dem Prüfstand: Was wir wirklich erreicht haben”.

“Wir freuen uns, dass nun umfassende Fakten vorliegen, den im Westen oft unterschätzten und auch im Osten von manchen geleugneten Fortschritt beim Aufbau Ost in einem anderen Licht zu zeigen”, sagt SUPERillu- Chefredakteur Jochen Wolff. “Der Weg in die Soziale Marktwirtschaft war für viele in Ostdeutschland nicht einfach”, erklärt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Nun aber zeige sich, dass diese Weichenstellung für eine breite Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland zu neuen Chancen und einem zu DDR-Zeiten unvorstellbaren Lebensstandard geführt habe.

Die Studien zur Einheitsbilanz sind nach der Veröffentlichung am 21.8. um 11.00 Uhr auf der Website einheitsbilanz-deutschland.de zu finden

Unter dem Titel “Das Spiel zur Wirtschaftskrise” hat die Berliner Zeitung Online “Fantastic Five – Verballer die Staatsknete” zur Site der Woche erklärt. “Um zu verhindern, dass die Schuldenuhr durch blinden Aktionismus bald noch schneller tickt, verlangt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von den Politikern, auch in Krisenzeiten maßzuhalten”, schreibt die Redaktion. Das Spiel karikiere die derzeitige Ausgabenflut. Während Deutschlands  Staatsdefizit pro Sekunde um 4.439 Euro wächst, hat der Führende in der Bestenliste des INSM-Spiels in den üblichen 40 Sekunden Spielzeit gut 300 Millionen Euro verprasst. “Das schafft selbst das verschwenderischste Kabinett nicht”, so die Berliner Zeitung Online.

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekommt nach seiner öffentlichen Kritik an der von seinem Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzen Rentengarantie neben einiger parteipolitischer Schelte auch Rückendeckung von Wirtschaftsexperten.
Zum Interview mit Finanzminister Steinbrück im ARD Morgenmagazin

Noch kürzlich hatte Scholz die Kritik im Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgetan: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne. Unter anderem die Kölnische Rundschau weist in einem Kommentar darauf hin, wen Scholz damit meint: „Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss – nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.“ Raffelhüschen hatte im Auftrag der Initiative neue Marktwirtschaft schon im Juni ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel bis 2011 auf 21,1 Prozent steigen müssen.
Zum Beitrag von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen im ÖkonomenBlog

Jetzt mehren sich die Stimmen von weiteren Rentenexperten, die zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die beiden „schlauen Professoren“. „Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Auch sein Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und heutiger Chefökonom des Finanzvertriebs AWD, Bert Rürup, kritisierte die Rentengarantie. „In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler, sagte er der Welt am Sonntag. Seit 1957 habe das Prinzip gegolten, dass auch die Renten sinken, wenn die Löhne dies tun. «Dieses bisher nicht umstrittene Grundprinzip der lohnbezogenen Rente ist jetzt zur Disposition gestellt worden», so Rürup. “Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bild am Sonntag.

Pressestimmen zur Debatte über die Rentengarantie

“Rentengarantie – ein Wahlgeschenk ohne Wirkung” / Die Welt
„Teurer Sündenfall“ / Frankfurter Rundschau
„Generationengerechtigkeit: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie“ / Spiegel Online
„Vom Jojo-Effekt und den Gekniffenen“ / Kölnische Rundschau

Mehr Stimmen im Renten-Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Das INSM-Spiel “Fantastic Five- Verballer die Staatsknete” wird immer mehr zum Wahlkampf-Kult. Das ironische Ballerspiel gefällt auch den Machern von Bild.de, die es unter der Überschrift “Merkel statt Moorhuhn” auf ihrer Startseite vorstellen. „Als einer der fünf Parteichefs von Angela Merkel bis Oskar Lafontaine begeben Sie sich auf die Straße und schießen den Lobbyisten ordentlich Haushalts-Kohle in die schwarzen Koffer. Die öffentlichen Gelder verteilen Sie unter Zeitdruck zum Beispiel an Autofahrer (Abwrackprämie), Privatbanker (Rettungspakete), Bauern (Subventionen) oder den Bergbau (Steinkohle-Fördergelder) – ein Heidenspaß !“ schreibt Bild.de

Das Spiel nimmt den Verschuldungswahn der Politik satirisch aufs Korn. Das provoziert Kritik bei den “Zielscheiben”, zu denen auch Lehrer und Rentner gehören. Dabei bewertet die INSM ausdrücklich nicht, für wen öffentliche Gelder besser oder schlechter eingesetzt werden. „Eine faire Sache – und ein Volltreffer im Wahlkampf!“ findet Bild.de

www.verballer-die-staatsknete.de

Am 1. Juli fand die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt statt. Arbeitsminister Olaf Scholz verspricht sogar eine gesetzliche Garantie, dass die Renten niemals sinken können – selbst dann nicht, wenn die Löhne rückläufig sein sollten. Mit dieser erweiterten Schutzklausel greift die Politik nicht zum ersten Mal in die Formel zur Rentenanpassung ein.

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de