“Verballer die Staatsknete” wird zum Kultspiel des Wahlkampfsommers. Eine Woche nach Veröffentlichung wurde das Game der INSM bereits rund 70.000 Mal gespielt. Einige hundert Aufrufe kommen interessanterweise aus dem Deutschen Bundestag, der vergangene Woche seine letzten ordentlichen Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte. Verschiedene Spieleredaktionen, aber auch handelsblatt.com und wirtschaftswoche.com, haben über das Spiel berichtet.

Bei “Fantastic five – Verballer die Staatsknete” wählt der Spieler eine Politikerfigur von Angela Merkel bis Claudia Roth und verballert via Mausklick Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder. “Dann kreuzt eine stark geschminkte blonde Dame mit Pelzkragen auf. Ist es Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit ihrem Autozulieferer-Imperium verspekulierte? Oder ist es Madeleine Schickedanz, die in der Arcandor-Pleite um ihr Erbe zittern muss? Egal. Schnell ein paar Scheine in die Handtasche geballert”, schreibt handelsblatt.com. Beliebteste Spielfigur bei den Gamern ist übrigens Merkel, aber auch Franz Müntefering wird gern genommen.

Mit der Botschaft – keine Wahlgeschenke auf Pump – will das Spiel vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zum Maßhalten auffordern. Schon jetzt steht fest, dass bis 2013 zusätzlich 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Laut einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge von Professor Bernd Raffelhüschen für die INSM wird jeder Deutsche Ende 2010 mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

www.verballer-die-staatsknete.de

Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.

Beim FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ 2009 zum Thema Mobilität hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft drei Schüler der 9. Klasse der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach (Baden-Württemberg) mit einem Sonderpreis belohnt. In ihrem Projekt “Umweltfreundliche Antriebe heute und morgen” entwickelten die Jugendlichen den Umbau von Fahrrädern zu Elektrofahrrädern. Damit setzten sich die Hauptschüler unter anderem gegen 16 Gymnasien aus ganz Deutschland durch. Der von der INSM gestiftetete Sonderpreis ist eine Reise nach Berlin.

Bild: INSM Geschäftsführer Dieter Rath mit Schülern und Lehrern der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach

Mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler hatten an dem Wettbewerb unter dem Motto „Mobilität – was bewegt uns morgen? Vision, Nachhaltigkeit, Verantwortung“ teilgenommen und Projekte aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, Information und Kommunikation, Ernährung und Gesundheit, Medien und Sprache sowie Umwelt und Leben eingereicht. Der erste Hauptpreis ging an das Max-Planck-Gymnasium in Heidenheim (Baden-Württemberg) für das Projekt „mobile-car-communication – auf dem Weg in eine stau- und unfallfreie Mobilität“. 18 Schüler der 12. Klasse der Schüler-Ingenieur-Akademie des Gymnasiums zeigten, dass die aktive Kommunikation von Fahrzeugen untereinander zu mehr Verkehrssicherheit beitragen kann. Mit dem zweiten Hauptpreis wurden sechs Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums Petershagen (Nordrhein-Westfalen) für ihr Projekt „Earth-Worm-Effect Car“ ausgezeichnet. Der Jury gefiel das originelle Konzept, ein Auto unkompliziert zu verlängern oder zu verkürzen. Die Idee entstammt aus der Bionik und lehnt sich an den Regenwurm an.

Die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und FOCUS-Chefredakteur Uli Baur beglückwünschten die diesjährigen Sieger. Die Schirmherrschaft des Wettbewerbs hatte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) übernommen.

Der FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ fördert den Dialog zwischen Schule und Wirtschaft und motiviert Schüler und Lehrer dazu, sich mit Zukunftsperspektiven auseinanderzusetzen. Der diesjährige Wettbewerb fand in Kooperation mit der Autostadt in Wolfsburg im Rahmen eines großen Schülerfestivals statt. Er wurde gemeinsam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT), dem Deutschen Philologenverband (DPhV), dem Cornelsen Verlag, der ING-Diba, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie dem VDE – Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik – ausgerichtet.

www.focus.de/schuelerwettbewerb

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Das Portal Unicheck.de der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hilft Studienanfängern bei der Auswahl der richtigen Hochschule. So berichtet “Der Neue Tag Weiden” vom 29.05.2009 unter der Überschrift “Bestnoten von den schärfsten Kritikern” über das Beispiel eines 20-jährigen Malaysiers, der im Internet recherchierte, wo es den besten Studiengang für Maschinenbauer gibt.

Er entschied sich schließlich für die Hochschule Amberg-Weiden in der Oberpfalz und hat seine Wahl nicht bereut. Im Unicheck-Ranking 2008 hatte die Hochschule in den Bereichen Zufriedenheit mit dem Studienstandort, Qualität des Unterrichts, Bibliothek, Infrastruktur und Verwaltung den vierten Platz unter allen deutschen Hochschulen erreicht. Dazu schreibt die Zeitung: “Basis dieses Ranking war eine Befragung der Studenten, was HAW-Sprecher Dr. Wolfgang Weber doppelt stolz macht. ‘Unsere Studierenden sind zurecht die wichtigsten Beurteiler unserer Studienangebote und insgesamt der Studienqualität. Auf sie kommt es an.’

Die INSM befasst sich seit längerem mit der Frage, wie die Studiengebühren an deutschen Universitäten verwendet werden. Sie hat dafür die Online-Plattform www.unicheck.de ins Leben gerufen. Darin können Studenten ihre Hochschulen online bewerten.

Made in Germany – unter diesem Titel präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine am 23. Mai veröffentlichte Beilage der WELT-Gruppe über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Darin zeichnen die Wirtschaftsredakteure “Krisen und Wunder” der Sozialen Marktwirtschaft von der Währungsreform über die Ölkrise, den europäischen Einigungsprozess, die Wiedervereinigung bis zu den Sozialreformen der Agenda 2010 nach. Sie lassen Zeitzeugen mehrerer Generationen zu Wort kommen und sogar den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, selbst – in Form eines fiktiven Interviews mit Peter Gillies.

Wie zufrieden die Bundesbürger mit ihrem Land und ihrer Wirtschaftsordnung sind, geht aus einer repräsentativen Umfrage von tns emnid im Auftrag der INSM hervor. Demnach würde nur jeder fünfte Deutsche lieber in einem anderen Land als Deutschland leben. 73 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Ostdeutschland teilen 61 Prozent diese Auffassung. Übrigens möchten die meisten potenziellen Auswanderer – 19 Prozent – am liebsten in der Schweiz leben. „Im Grunde suchen die Deutschen ein zweites Deutschland, wenn sie auswandern wollen.“, sagt Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid.

So zieht Jörg Eigendorf im Editorial der WELT-Beilage ein positives Fazit: “Vier von fünf Deutschen können sich kein besseres Land vorstellen als ihre Heimat. Und die große Mehrheit ist überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft sich unterm Strich bewährt hat. Das ist ein erstaunliches Ergebnis für ein Volk, das gern mal schwarz malt und an blühende Landschaften so recht nicht glauben will.”

Lesen Sie die Ergebnisse der emnid-Umfrage bei WELT Online

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Bayerische Landesausstellung „Wiederaufbau und Wirtschaftwunder“ in Würzburg bis zum 4. Oktober – Wohlstandsbilanz Deutschland der INSM 

Viele empfinden die schnelle und erfolgreiche Wiederaufbauleistung nach dem zweiten Weltkrieg noch heute als Wunder. „Würzburg ist nicht mehr!“ – mit diesen Worten richtete sich 1945 Oberbürgermeister Pinkenburg erschüttert an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die meisten deutschen Großstädte lagen in Trümmern. Familien waren zerrissen, Hunderttausende hatten keine Wohnung, Millionen hungerten oder waren auf der Flucht. Nach der Katastrophe folgte ein rasanter Neustart. In nur wenigen Jahren wurden Städte, Häuser, Straßen und Firmen wieder aufgebaut. Mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft 1948 kehrte der Wohlstand zurück. Dynamische Entwicklung in allen Lebensbereichen: Hausfrauen hatten elektrische Helfer wie die Waschmaschine zur Hand und brachten Exotisches wie den Hawaii-Toast auf den Tisch, während im Wohnzimmer der Fernseher lief und vor der Haustür das Auto parkte.Die bayerische Landesausstellung 2009 „Wiederaufbau und Wirtschaftwunder“ zeigt diese beeindruckende Entwicklung, erinnert aber auch an die Menschen auf der Schattenseite des Wirtschaftswunders. Im Stil der Zeit eingerichtete Wohnungen sowie Schlager und Filme lassen den Geist der Epoche wieder erstehen. So wird Geschichte zum Erlebnis – für Zeitgenossen, die in Erinnerungen schwelgen, und für Jüngere, die die faszinierende Zeit von Wiederaufbau und Wirtschaftswunder erleben möchten. Zur Eröffnung am 6. Mai 2009 sprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Die Tatkraft und der Mut der Menschen in diesen Jahren könne auch als Vorbild für die aktuelle Wirtschaftskrise dienen. Seehofer forderte zugleich, sich auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Einige in der Bankenwelt hätten sich in der Vergangenheit nicht an deren Spielregeln gehalten. Denn zur Wertschöpfung müsse immer auch die Wertschätzung der Menschen gehören, so der Ministerpräsident.Einen Bogen vom Wirtschaftswunder zur heutigen Zeit spannt der Ausstellungsbeitrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam mit dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) präsentiert die INSM die Wohlstandsbilanz Deutschland: Seit nunmehr 60 Jahren sorge die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehöre Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt, so das Motto. Auf einer Infowand und an drei Internet-Terminals können sich die Besucher über die Ausprägung der Wohlstandsentwicklung informieren: über Arbeit, Einkommen, Lebensqualität, Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit.

Highlight der Ausstellungseröffnung waren die Lebkuchen-Herzen der INSM: Kein Gast der Landesausstellung wollte die Würzburger Residenz ohne das „Herz der Sozialen Marktwirtschaft“ verlassen. So auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Wolfgang Heubisch, Ex-Postminister Wolfgang Bötsch, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal.

Zur Bildergalerie der Landesausstellung auf der Website der Main Post

Video der Ausstellungseröffnung auf der Website von Radio Gong

Zur Wohlstandsbilanz Deutschland – ein Projekt der INSM

Zur Website der Bayerischen Landesausstellung

Unter der Überschrift “Blühendes Bayern” hat der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Bayernkurier kommentiert. Seehofer schreibt dazu:

„Passend zum Frühling fand diese Meldung ihren Niederschlag im deutschen Blätterwald. Die Wirtschaftskraft Deutschlands ballt sich laut der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Freistaat. Die Region München ist die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands. Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Ingolstadt grüßen ebenfalls als Sieger von der Landkarte der aktuellen Regionen-Rangliste, die von der Initiative aus den Werten von 409 deutschen Landkreisen erstellt wurde. (…) Bayern vorn! Das gilt immer noch.“

Quelle: Bayernkurier Nr. 17, 25. April 2009

Seehofers Beitrag auf der Website der CSU

Das am 16. April veröffentlichte Regionalranking 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bundesweit eine große Resonanz in Nachrichtenagenturen, Presse, Hörfunk, TV und Internet gefunden. Die INSM zählte insgesamt mehr als 830 Medienberichte über das Ranking. Eine Auswahl der Pressestimmen.

dpa
Regionen-Ranking: München leuchtet, Osten finster
„München bleibt nach einem Wirtschafts- und Wohlstandsranking Deutschlands Top-Standort. (…) Erstellt wurde das am Donnerstag in Köln veröffentlichte Regionalranking von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich für mehr Marktwirtschaft in Deutschland starkmacht.“

Bild, Bundesausgabe vom 17.04.2009, Seite 1
„In Bayern lebt es sich am besten – jedenfalls was das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau betrifft. Das geht aus einer Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hervor. Unter den Top 25 des Rankings finden sich gleich 15 Kreise und Städte aus Bayern sowie acht aus Baden- Württemberg. Ostdeutsche Kreise und Städte liegen dagegen abgeschlagen zurück.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr.89 vom 17.04.2009, Seite 13
Wohlstandsgefälle bleibt sehr groß
“Der Großraum München ist einer Studie zufolge die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekanntgab, liegen unter den elf bestplazierten Regionen ihres Rankings sechs Landkreise rund um die bayerische Landeshauptstadt. Von 409 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten schnitt der Landkreis München vor dem Kreis Starnberg am besten ab. Das Forschungsinstitut IW Consult wertete Indikatoren wie Kaufkraft, Arbeitslosenquote oder die gemeindliche Steuerkraft aus und verwendete Daten aus dem Jahr 2008.”

Frankfurter Rundschau vom 17.04.2009, Seite 6
“München, selbstredend München. Nimmt man das Umland der bayerischen Metropole hinzu, ist sofort der Top-Standort markiert. Zumindest dann, wenn man sich an einem am Donnerstag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Ranking der Regionen orientiert, das Wirtschaftskraft und Wohlstand zu den entscheidenden Kriterien für die Qualität eines Standorts macht. Nach Spitzenreiter München führt diese Hitliste neben Regionen in Baden-Württemberg auch Frankfurt am Main auf vorderen Plätzen auf. In Ostdeutschland hingegen lässt das aktuelle Standort-Ranking keinen anderen Schluss zu: Dort sieht es in naher Zukunft ganz finster aus.”

Thüringer Allgemeine, Erfurt vom 17.04.2009
Der Erste auf Platz 243
“Wieder einmal sorgt eine Rangliste für Diskussionsstoff. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verglich ein Forschungsinstitut wie bereits 2006 Kreise und Städte in Deutschland nach Standortattraktivität. Das Ergebnis: Der Osten hinkt hinterher, doch die Misere ist wenigstens krisenfest.”

NWZ Göppinger Kreisnachrichten, Südwest Presse vom 17.04.2009, Seite 11
Der Beweis – schwarz auf weiß
“Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, wie wichtig es ist, dass sich Experten und Arbeitsgruppen im Kreis Göppingen daran machen, so genannte Leuchtturmprojekte wie beispielsweise Tourismus nach vorne zu bringen, dann liegt er jetzt vor. Schwarz auf weiß steht es im neuesten Regional-Ranking der renommierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : Der Stauferkreis ist im Bundesgebiet von Platz 61 im Jahre 2006 auf Platz 66 aktuell zurückgefallen. (…) Keine Frage: Die Anstrengungen, auch in der Region mit vorne zu liegen, müssen weiter intensiviert werden.”

Holsteinischer Courier vom 17.04.2009, Seite 16
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
“Grund zum Jubeln gibt die neue Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus Köln nicht. Wie immer bei Studien lohnt ein differenzierter Blick. (…) Die Studie macht deutlich, wo der neue Oberbürgermeister seine Hausaufgaben machen muss. Aber nicht nur er ist gefragt, auch Politik und Wirtschaft müssen noch nachsitzen: Es gibt viel zu tun, packen wir es an!”

Mitteldeutsche Zeitung Online vom 16.04.2009
Wir müssen noch früher aufstehen
“Sachsen-Anhalts Kreise und kreisfreie Städte haben in einem bundesweiten Wirtschafts- und Wohlstandsranking ähnlich wie andere Regionen in Ostdeutschland schlecht abgeschnitten.”

Ostsee-Zeitung, Rostock vom 17.04.2009, Seite 2
Weiter rote Laterne
“Selbst wenn man Rankings dieser Art nicht überbewerten sollte – Fakt ist: Auch im 20. Jahr nach dem Mauerfall hinken die neuen Länder weiter hinterher.”

Märkische Oderzeitung, Frankfurt Nr.89/20 vom 17.04.2009, Seite 2
Ein Riss geht durch das Land
“Welche Region in Deutschland hat die größte touristische Anziehungskraft? Klar, Rügen. Wo will keiner hin? Nach Herne in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht uninteressant, sich im Internet durch das Regionalranking zu klicken. Man erfährt allerlei über Land und Leute. Aber es ist nicht so einfach, aus dem Regionen-Vergleich Schlussfolgerungen zu ziehen, die irgendwie weiter helfen. Für die Erkenntnis, dass es im Osten kaum Industrie und wenig Wohlstand gibt, bedurfte es dieser Studie nicht mehr. Dass es auch 20 Jahre nach der Wende noch Unterschiede beim Einkommen und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist bedauerlich, aber bekannt. Allenfalls überrascht, wie groß der Abstand offensichtlich doch noch ist – wenn Jena als beste ostdeutsche Stadt auf Platz 243 liegt.”

Märkische Allgemeine, Potsdamer Tageszeitung vom 17.04.2009
Schwacher Trost
Das jüngste “Regionalranking” der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft ist noch ernüchternder als erwartet. 20 Jahre nach der Wende haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West zementiert. Bei allen methodischen Problemen, die derlei Studien haben mögen, ist die bittere Aussage kaum zu relativieren: Unter den 25 schwächsten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands befindet sich mit Gelsenkirchen nur eine West-Stadt. Der Rest sind ostdeutsche Regionen, darunter sieben Städte und Kreise aus Brandenburg. Fast noch schlimmer ist, dass jegliche Aufhol-Dynamik zum Stillstand gekommen zu sein scheint oder sich sogar teilweise ins Gegenteil verkehrt hat. ” Selbst die märkische Vorzeigestadt Potsdam ist seit der letzten Erhebung der Stiftung im Jahr 2006 um gut 70 Plätze nach hinten gerutscht. Einziger, wenn auch makabrer Trost ist, dass es den Ost-Kreisen in der Krise etwas weniger schlecht gehen wird als den Kreisen im Westen.”

Passauer Neue Presse Nr.88/64 vom 17.04.2009, Seite 3
Fluch und Segen in Stadt und Land
“Die neue Rangliste der Landkreise und Städte macht deutlich: Die Ausrichtung auf wenige Branchen wie Auto und Chemie wird immer mehr zum Fluch.”

Westfalenpost, Soest vom 17.04.2009, Seite 15
Ein Armutszeugnis – Katastrophe bei Ausbildungsplätzen
“Mit Zahlen und Statistiken ist das so eine Sache. Angeblich hat ja schon Churchill gesagt: “Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe.” Und dennoch sollte das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anlass zur Diskussion geben. ”

Allgäuer Zeitung, Kempten vom 17.04.2009, Seite 1
Das geteilte Land
“Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauerist Deutschland ein geteiltes Land. Zwar gibt es keine Mauer und keinen Todesstreifen mehr. Dennoch ist es durch milliardenschwere Transferleistungen augenscheinlich bislang nicht gelungen, die wirtschaftliche Dynamik der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder zu übertragen. Die Gewinner und Verlierer der aktuellen Wirtschafts- und Wohlstandsstudie können ziemlich leicht bestimmt werden. Es genügt als grober Anhalt, die Grenze vor der Wiedervereinigung nachzuzeichnen. Was lehrt uns das? Dass durch Gelder – nach dem Gießkannenprinzip verteilt – noch lange keine “blühenden Landschaften” wachsen. Und dass die Verschmelzung von Ost und West und die Angleichung der Lebensverhältnisse einen viel längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden, als es Politiker und andere Experten angenommen haben. ”

Weser Kurier, Bremen vom 17.04.2009
Perspektiven für die Entwicklung
“Am glücklichsten könnten die Menschen in München sein. Und ziemlich glücklich müssten auch die Menschen im sauerländischen Landkreis Olpe sein, der sich in Nordrhein-Westfalen unter 54 Kandidaten – an den Rheinmetropolen Köln und Düsseldorf vorbei – auf das Siegertreppchen schwang. Nein, sagen Sie, hier wurde kein Glücksgefühl untersucht, genauso wenig wie Lebensqualität, Mietkosten oder die Preise für Lebensmittel. Recht haben Sie! Allerdings schmälert diese Tatsache nicht den Wert der vorgelegten Daten: Sie können dazu dienen, Diskussionen in den betroffenen Regionen und auf Bundesebene zu stimulieren, eigene Stärken und Schwächen selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen, Ziele anzupassen.”

Westdeutsche Allgemeine WAZ, Dortmund vom 17.04.2009, Seite 18
Der Sinn der Tabelle
“Wer braucht eigentlich Städte-Rankings? Zum Beispiel Leute, die sonst nichts besseres zu tun haben: Wirtschaftsförderer, Journalisten, Verfasser von Städte-Rankings. Andererseits liebt der Mensch nunmal alles Tabellarische. Sicher würde niemand auf die Idee kommen, die Existenz der Bundesligatabelle in Frage zu stellen. Tatsächlich erfreuen sich Städte-Rankings in den letzten Jahren einer zunehmenden Beliebtheit. Auch in Dortmund, was sicher daran liegt, dass die alte Industriemetropole wegen des einst der Not gehorchenden, dann aber konsequent verfolgten Strukturwandels meist respektabel abschneidet. (…) Auch beim aktuellen INSM -Ranking schneidet Dortmund in Teilen gut ab. Was aber alle Rankings zeigen: Auch andere Städte schlafen nicht. Dortmund, das einen langen Weg hinter sich hat, darf nicht nachlassen in seinem Bemühen, nach vorne zu kommen. Sonst wird es ganz schnell abgehängt.”

Ostthüringer Zeitung, Gera vom 17.04.2009
Freude in Jena – Wie sich die Stadt in einer Studie an die Spitze im Osten schiebt
“Politiker in Jena lächelten gestern allesamt. Zu sehr schmeichelt ihnen das Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , bei dem die Stadt den Spitzenplatz Ostdeutschlands belegt. Wir freuen uns, auf dem ersten Platz noch vor der Region Potsdam zu stehen, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD).(…) Allerorten diskutierten die Verantwortlichen über das Ranking.”

Mannheimer Morgen, Stadtausgabe vom 17.04.2009, Seite 6
Mit Vorsicht zu genießen
Rankings und Ranglisten sprechen eine scheinbar deutliche Sprache: In einfachen Zahlen benennen sie Gewinner und Verlierer, zeigen Stärken und Schwächen auf. Das trifft auch auf das Regionalranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu: Eine riesige Datenmenge gibt Aufschluss darüber, wie Wohlstand und Wirtschaftskraft in der Republik verteilt sind. Zweifelsohne können Entscheider in Politik und Verwaltung durch eine solche Erhebung erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. Nur sollten sie sich davor hüten, in jeder schlechten Platzierung gleich einen Anlass für Veränderungen zu sehen. (…) So interessant derartige Rankings auch sind, ihre Ergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen.”

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“Sind wir im Revier wirklich so schlecht? Laut der Regional-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist das Revier in punkto Wirtschaftskraft und Wohlstand nur Hinterland.”

Einen ausführlichen Überblick der Medienresonanz auf das Regionalranking 2009 finden Sie hier.

Die INSM hat heute ihr Regionalranking 2009 veröffentlicht. Dafür wurden 409 Kreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik durch die IW Consult GmbH wissenschaftlich untersucht. Die Studie berücksichtigt insgesamt 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Altersstruktur, Ausbildungsplatzdichte, Kaufkraft, Produktivität.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009

Wie kommt Deutschland aus der Bankenkrise wieder hinaus? Konjunkturpakete und Rettungsschirme alleine werden nicht ausreichen. Denn noch immer stehen die überbewerteten Schrottpapiere in den Bankbilanzen und blockieren den Interbankenhandel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt offenbar einen Ausweg gefunden: Banken sollen demnach faule Wertpapiere auf bankeigene Bad Banks auslagern dürfen. Ein Vorschlag, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. So äußert sich unter anderem der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) Prof. Dr. Ulrich van Suntum auf dem ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Steinbrücks Plan bleibe auf dem halben Wege stehen. Van Suntum fordert ein Modell, bei dem die Steuerzahler vor weiteren Ausgaben geschützt werden. Das Handelsblatt berichtet: „Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ulrich van Suntum verbirgt sich hinter Steinbrücks Plänen ´der nackte Griff in die Taschen der Steurzahler´.”

Lesen Sie hier den Beitrag im ÖkonomenBlog

Schon oft wurde die Marktwirtschaft tot gesagt – und doch ist sie aus jeder Krise gestärkt hervor gegangen. Das wird auch nach dieser Finanzmarktkrise so sein, denn die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig. Nachdem die Exzesse des amerikanischen Finanzkapitalismus eliminiert sein werden, sieht es so aus, als ob die Soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erlebt. Dieses Booklet zeigt, dass die Finanzmarktkrise nicht dieses Ausmaß erreicht hätte, wenn man sich in den USA – aber auch bei uns – schon vorher an die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft gehalten hätte.

Diese Krise ist nicht die größte Krise aller Zeiten, aber größer und schlimmer als viele zuvor. Dass es bei Krisen meist ausreicht, sich um Verbesserungen im Detail zu kümmern, wird vergessen. Fehleranalysen, Feinjustieren, Ändern, Vorsorgen – das könnte, weil man aus Fehlern lernen kann, reichen. Die offensichtlichsten Fehler der Vergangenheit werden in diesem Booklet analysiert.

Begonnen hat alles damit, dass die US-Notenbank viel zu viel Geld in Umlauf gebracht hat, um die Konjunktur anzuheizen. Viele Regierungen folgten ihr. Zuviel Geld, das bedeutet „Blasen“ auf den verschiedenen Märkten. Der amerikanische Staat machte Schulden wie noch nie ein Staat zuvor und förderte das Schuldenmachen seiner Bürger.

Am Ende dieser Krise werden die Finanzmärkte transparenter sein, die Bankmanager werden leistungsgerechter entlohnt und die Bankenaufsicht reformiert sein. Dann wird auch das Bankensystem wieder dazu beitragen, den Wohlstand zu mehren – eine Aufgabe, welche die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren alles in allem solide erfüllt hat.

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.