Weil voraussichtlich Mitte Oktober die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen sinken wird, fand am 6. Oktober in Berlin eine Großplakataktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) statt. Sie wurde präsentiert von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dessen Agenda 2010 nach Auffassung von Experten zu einem wesentlichen Teil zu aktuellen Beschäftigungserfolgen beigetragen hat. Klicken Sie in das Bild und schauen Sie sich die Aktion in bewegten Bildern an.

Mehr über diesen Termin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erfahren Sie auch hier.

Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):

Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)  

Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.

Sind wir dazu bereit und in der Lage?

Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.

So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.

Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.

Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.

Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.

Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,  

– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,

– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.

Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.

Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.

Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier  

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente  mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;

– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,

– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.

Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.

Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.

Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.

Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.

Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:

– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,

und

– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.

Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.

Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?

Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!

In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.

In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.

Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.

So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.

Wir müssen weiter umsteuern und

– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,

– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,

– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.

– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.

Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!

“Sozial ist, was Beschäftigung schafft”: Bereits 2003 hatte Wolfgang Clement beim Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür geworben, alles zu unternehmen, damit in Deutschland neue Jobchancen möglich werden. Im Rahmen der von ihm vorangetriebenen Agenda 2010 ist dies Wirklichkeit geworden, Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahl in nicht allzulanger Zeit unter drei Millionen fallen könnte.Fünf Jahre später – auf einer heute in Berlin stattgefundenen INSM-Veranstaltung - warb der frühere Bundeswirtschaftsminister dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht “in alte Denkmuster zurückfallen”. Clement sieht sich durch die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt: ”Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit.” Nach 30 Jahren sinke erstmals die Sockelarbeitslosigkeit. Dies sieht der SPD-Politiker als “eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”.

Der INSM-Termin stand unter dem Titel “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”. Politische Beobachter fürchten, dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Auch Clement warnte die Große Koalition in seiner Rede davor, “in alte Denkmuster” zurückzufallen. Der Bundesarbeitsminister a. D. machte deutlich: “Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”.

Ein Beispiel für den Turn-around sind die jüngsten Rentenbeschlüsse der Regierung Merkel. Hierzu nahm INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen Stellung. ”Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, sagte der Freiburger Demografieexperte. Während Arbeitnehmer lediglich 0,5 Prozent mehr Einkommen hätten, wachse gleichzeitig die Rente um 1,1 Prozent”.

INSM-Botschafter Professor Johann Eekhoff, früherer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, betrachtet den Gesundheitsfonds als weiteren “ordnungspolitischen Sündenfall” der Großen Koalition. Zitat: “”Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Der Fonds schaffe weniger statt mehr Wettbewerb, sei weniger effizient und führe nicht zu Kostensenkungen.

Bundeskartellamts-Präsident Dr. Bernhard Heitzer schließlich befasste sich mit dem Thema Mindestlohn. Er präsentierte sich als Kritiker der Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Damit habe sich die Post als Monopolist lediglich Konkurrenz vom Leibe halten wollen.

Mehr Informationen zur INSM-Veranstaltung mit Wolfgang Clement und anderen finden Sie in der Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Der Abwasserpreis soll in Neubrandenburg im neuen Jahr deutlich sinken. Dies berichtet heute der Nordkurier unter Berufung auf einen Beschluss des Hauptausschusses. Danach soll die Gebühr pro Kubikmeter 2009 um 24 Cent von 2,74 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. “Die Preissenkung bei der Schmutzwasserentsorgung sei … vor allem darauf zurückzuführen, dass 2006 und 2007 wie auch im laufenden Jahr „relativ große Einnahmeüberschüsse verzeichnet worden sind“, schreibt das Blatt. Weiter heißt es in dem Artikel: “Bislang liegt die Stadt Neubrandenburg bei den Abwasserpreisen im ostdeutschen Durchschnitt, wie ein Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab (der Nordkurier berichtete). Allerdings existiert im gesamtdeutschen Vergleich ein extremes Ost-West-Gefälle. Die Studie erklärte dies mit Nachwendefolgen. Die Stadtwerke hatten die höheren Gebühren u. a. mit dem sinkenden Wasserverbrauch der Neubrandenburger Bürger erklärt.”

Den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach: Wenn der Bund konsequent direkte Finanzhilfen streichen würde, könnte er mittelfristig den Solidaritätszuschlag streichen, ohne das Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen in Gefahr zu bringen. Direkte Finanzhilfen, das sind beispielsweise Subventionen für das Branntweinmonopol, für Landwirtschaft, Bergbau und regionalpolitische Maßnahmen enthalten.

Das Handelsblatt berichtete heute vorab über Teilergebnisse der INSM-Studie und zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer wie folgt: “In den USA stellen die Behörden Steuerschecks aus, in Deutschland nimmt der Staat immer mehr ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient”, sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer dem Handelsblatt “Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung (also den Solizuschlag) den Bürgern zurückzuzahlen.” 

Wenn der Bund die Subventionen nicht zurückführt, werde ”das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen”, wahrscheinlich ”nicht zu halten” sein, so Studienleiter Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am IfW.

Laut Boss werde die Bundeshaushalt entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2011 noch ein Loch von drei Milliarden Euro ausweisen. Einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden werde es erst 2012 geben.

Dennoch glaubt der Kieler Ökononom, dass bis 2012 Steuersenkungen möglich sind – wenn gleichzeitig entschlossen Subventionen abgebaut werden. Die Einannahmen der Bundesländer werden nach den Modellrechnungen, die der INSM-Studie zugrundeliegen, übrigens nicht berührt. Lesen Sie hier mehr zur Expertise des IfW Kiel für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:  

“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare  Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom. 

Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor,  Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”

Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:  

Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.

Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.

Die INSM-Pressemeldung zur zehnten Auflage des Merkelmeters von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.

Ingesamt positive Bilanz des heute vorgelegten INSM-Bildungsmonitors: Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdensprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schwächen machten die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztätige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökononomen “auf niedrigem Niveau”.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler “für technische Berufe interessieren” wolle.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite www.insm-bildungsmonitor.de.

Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung des INSM-Bildungsmonitors 2008.

Projektkontakt: Ronald Voigt, 0221 4981418.

“Wohlstand für alle heißt Bildung für alle.” Bereits Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als Voraussetzung für den beruflichen Einstieg und die Chance zum sozialen Aufstieg in den Mittelpunkt einer Rede gestellt. INSM-Tagebuch hat wichtige Passagen dieser Rede dokumentiert.

Weitere Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich mit Bildungsthemen beschäftigten:

• Unicheck: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• INSM-Politik-Check Schule: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• INSM-Kindergartenmonitor: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern. Diese INSM-Studie stellt die wichtige frühkindliche Bildung und Förderung in den Fokus.

“Tick – Tick – Tick. Die Zeitbombe der Beamtenversorgung hören Experten schon seit Jahren – jetzt erreicht die Bedrohung auch die Tagespolitik.” Das schreibt heute die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post und beruft sich dabei auch auf die zum Jahreswechsel erschienene INSM-Studie zum Thema Beamtenpensionen.  Das Blatt berichtet über Milliardenansprünche von Ruheständlern aus dem öffentlichen Dienst an die Pensionskassen und schreibt als Reaktion auf einen gestern erschienenen BILD-Bericht: “Jetzt heben Politiker von Union und SPD erste Stoppschilder hoch.”

Die Rheinische Post zitiert auch den von der INSM beauftragten Kölner Ökonomen Winfried Fuest: “Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.” “So rechnet Fuest”, heißt es in dem Artikel weiter – und: “Damit tickt nicht nur die Bombe der Unbezahlbarkeit für die Staatshaushalte. Sondern auch die Bombe mit sozialem Sprengstoff.”

Lesen Sie hier mehr zur Studie von Professor Fuest für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Laut BILD-Zeitung hat sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen ausgesprochen. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, zitiert ihn das Blatt. Weiter führte Wiefelspütz aus, dass mittelfristig Renten- und Pensionssystem angeglichen werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen.”

Korrekturbedarf sieht auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) laut BILD: ”Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.” Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hält es demnach für die “gerechteste und sauberste Regelung”, “die Pensionen abzuschaffen.”

Bereits Ende November 2007 hatte die INSM eine Expertise von Professor Winfried Fuest zum Thema Beamtenpensionen vorgelegt. Das Papier hatte damals bereits eine breite Debatte ausgelöst, die bis weit ins Jahr 2008 hineinreichte. Der Kölner Ökonom war in exklusiven Berechnungen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten bereits seit Mitte der 90er Jahre davongeeilt sind. Fuest damals: “Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.”

Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.

Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.

Alles zum Thema Beamtenpensionen im INSM-Tagebuch. 

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”

Im August 2007 hatte Professor Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie vorgestellt, die sich mit den voraussichtlichen Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasste. Das Ergebnis der INSM-Expertise hatte damals bundesweit für Debatten gesorgt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hatte daraufhin eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Ergebnissen der INSM-Expertise auseinander setzen sollte. Heute vormittag trat sie rund ein Jahr danach vor die Presse und nannte die Arbeitsergebnisse des renommierten Dortmunder Controlling-Professors “nicht haltbar”.

Dazu bezog Hoffjan am Nachmittag in einer von der INSM verbreiteten Stellungnahme Position, die INSM-Tagebuch in Auszügen wiedergibt. Die Vorwürfe von Seiten der Antiskriminierungsbeauftragten bezeichnete der Wissenschaftler als “substanzarm”.  

Für seine eigene Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte Hoffjan die Antworten von mehr als 500 Unternehmen Fragebögen ausgewertet. Zusätzlich hatte er 27 Experten persönlich befragen lassen. “Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann”, heißt es in der heute verbreiteten INSM-Stellungnahme.

Andreas Hoffjan zum Vorwurf des angeblich nicht einbezogenen AGG-Nutzens: „Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität. … Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschät-zung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen: „Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“: „Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Schlussendlich wundere er sich, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben”.

Die Schwäbische Zeitung porträtierte gestern die Europaparlamentarierin und INSM-Unterstützerin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Titel des Berichtes: “Es geht nur gemeinsam”. “Bei aller Kritik” sei Silvana Koch-Mehrin (FDP) “überzeugte Europäerin”. Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Liberale hebt Verbesserungen wie etwa Bürgerentscheide hervor und begrüßt, dass durch die intensiven Debatten “jetzt wieder mehr Interesse an europäischen Themen besteht”. Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie – in diesen Schlagworten lässt sich ihre Haltung zusammenfassen.”

Geopolitisches Credo von Silvana Koch-Mehrin: Die Politik müsse sich so ändern, “dass diejenigen, die sich durch eine illegale Einreise ein besseres Leben erhoffen, in ihren Heimatländern bleiben können. Etwa, indem die Märkte für Agrarerzeugnisse geöffnet werden. ”

Mehr über Silvana Koch-Mehrin im INSM-Tagebuch.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Heute trat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal vor Antritt  ihres Urlaubes vor die Berliner Presse und sagte laut Welt-online um 13:15 Uhr den Satz: “Wir sind der Meinung, dass ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würde.” Weiter erklärte die Kanzlerin Agenturberichten zufolge, dass auch gering bezahlte Arbeit wichtig sei. Über das Arbeitslosengeld II, so Merkel, gebe es bereits ein Mindesteinkommen. Deshalb sei es besser, “die Menschen” auch mit Niedriglöhnen “teilhaben zu lassen am Erwerbsleben”. Merkel machte erneut  deutlich, dass sie gegen die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz sei. Diese Branche sei ein «Flexibilitätsinstrument in unserer Arbeitswelt”.

Unabhängig von Angela Merkels Urlaub wird die koalitionsinterne Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn weitergehen, schätzen Medienbeobachter ein.  “Der Krampf geht weiter”, titelte dazu das Nachrichtenmagazin Focus Anfang der Woche. Lesen Sie Auszüge des Focus-Berichtes im INSM-Tagebuch.

Wissenschaftlich fundierte Informationen zum Gesetzlichen Mindestlohn finden Sie auf der Webseite Einstieg in Arbeit, ein online-Angebot der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung hat das INSM-Fahrtkostenranking in Sachsen zu Konsequenzen im Sinne der Berufspendler geführt. “Auf einer Internetseite können Tagespendler Gleichgesinnte für den Arbeitsweg finden”, so der Artikel. Das Fahrtkostenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte durchschnittliche Kosten von 2200 Euro pro Jahr ergeben, die sächsischen Berufspendlern entstehen.

Ab dieser Woche”, so die Sächsische Zeitung weiter, “können Pendler auf einer neuen Internetseite Mitfahrgelegenheiten für die tägliche Fahrt zur Arbeit suchen oder anbieten.” Die Adresse der Website: www.sachsen.pendlernetz.de. Betreiber der Plattform ist die Sächsische Energieagentur (Saena). Sie arbeitet im Auftrag des Freistaates Sachsen an Konzepten, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Weitere Rankings der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für einen fruchtbaren und der Allgemeinheit dienenden Wettbewerb.

• www.unicheck.de/index.html: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• http://www.insm-bildungsmonitor.de/spc_index.html: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• www.insm-fahrtkostenranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Kosten, die Pendlern in den 100 größten deutschen Städten entstehen.
• www.insm-regionalranking.de/: Das INSM-Regionalranking misst die Standortqualität von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und führt sie in einer Rangliste auf.
• www.insm-kindergartenmonitor.de/: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern.
• www.insm-wiwo-staedteranking.de/: Das Städteranking im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche stellt in Form einer Rangliste dar, wie erfolgreich die 50 größten deutschen Städte wirtschaften.
• www.parken.insm-regionalranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Parkgebühren in den 100 wichtigsten Städten.
• www.insm-gruenderranking.de/: Das INSM-Gründerranking testet 97 deutsche Regionen auf Gründungsumfang, Gründungsqualität und Gründungsdynamik.

Rückfragen zum INSM-Fahrtkostenranking: Carsten Seim, Projektleiter, 0221 4981 403.

Selbstbewusst ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in einem Interview mit der Zeitschrift SUPER ILLU dem Eindruck entgegengetreten, sein Bundesland sei auf Dauer rückständig. Der Redakteur hatte den Regierungschef mit einem Zitat des Reichskanzlers Bismarck konfrontiert. Dieser hatte einmal scherzhaft gesagt: “Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, dort geschieht alles 50 Jahre später.”

Antwort Ringstorff: “Der Mann hat sich kräftig geirrt. Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen wir in der Dynamik der Entwicklung in Deutschland an zweiter Stelle. Das zeigt, wo es bei uns hingeht. Übrigens haben wir in der gewerblichen Wirtschaft mit 19, 5 Prozent 2007 die höchsten Zuwachsraten in Deutschland – und der Fremdenverkehr hat daran einen gewichtigen Anteil.”

Ringstorff bezog sich dabei auf das jüngst veröffentlichte Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mecklenburg-Vorpommern hatte darin mit Platz 2 abgeschnitten.

Hier finden Sie das Länderprofil von Mecklenburg-Vorpommern zum Download.

Hier geht es zum Bundesländerranking von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche.