Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat Fernseh-Moderatorin Barbara Eligmann als Anchorwoman für das neue INSM-Video-Lexikon WILEX gewonnen.

Es sind Fakten zum Mitreden, zum Beispiel über die Ursachen der Inflation, die Deutschland aktuell erfasst hat, oder auch den Ölpreis, der in den letzten Monaten gestiegen ist, wie kaum je zuvor.

Im Auftrag der INSM vermittelt Barbara Eligmann auch wissenschaftlich fundierte Informationen über steigende Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.

Für die INSM vermittelt Barbara Eligmann auch Hintergrundwissen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.  Weitere Videos werden folgen.

Eine Übersicht der INSM-Wirtschafts-Videos mit Barbara Eligmann finden Sie demnächst hier. Und hier geht es zu weiteren Inhalten des INSM-Video-Wirtschaftslexikons.

Hier geht es zum INSM-Lexikon, das in diesem Fall in geschriebener Form hunderte von wichtigen wirtschaftspolitischen Schlagwörtern sekundenschnell zugänglich macht: Von A wie Arbeit über G wie Globalisierung und S wie Soziale Marktwirtschaft bis Z wie Zahlungsbilanz.

Die Soziale Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung: Die Evangelische Kirche (EKD) strebt in einer neuen Denkschrift “ein positives Verhältnis zu unternehmerischem Handeln” an, wie der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, schreibt: Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum in Deutschland “von Spannungen“ nie frei gewesen sei. Die Denkschrift steht für eine ungewohnt optimistische Einschätzung der Globalisierung und lobt die Unternehmer, weil diese versuchten, selbst Probleme zu lösen, anstatt dies vom Staat zu verlangen. Deutschland brauche „eine Kultur der Selbstständigkeit”.

Die Soziale Marktwirtschaft sichere “scharfen Wettbewerb” und zugleich “sozialen Ausgleich”, sie nutze das Streben des Einzelnen nach persönlichem Wohlstand für das Wohl aller. Die EKD erkennt an, dass der freie Markt auch in der Sozialen Marktwirtschaft nicht durch “moralische Appelle” zu steuern sei und in seinem Kern auf dem “Eigeninteresse” beruhe. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich in Deutschland aus protestantischem Ethos entwickelt und sei “zum Markenzeichen” für Deutschland geworden und werde gerade in Schwellenländern mehr und mehr als Vorbild genommen.

Eine Gehaltsobergrenze für Managergehälter lehnt die EKD ab. Aus “Gerechtigkeitsgründen” könne man wenig gegen “hohe und höchste Gehälter” sagen, sofern sie auf Leistung beruhten. Der Gesetzgeber soll allenfalls die hohen Abfindungszahlungen begrenzen. Wichtiger sei, die “geschlossene Gesellschaft” unter den Vorständen aufzubrechen und auch dort die Marktkräfte zur Geltung zu bringen.

Die EKD warnt vor pauschalen Verurteilungen, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig hohe Gewinne erzielen: Hohe Renditen bedeuteten nicht automatisch, dass ein Betrieb auch Arbeitsplätze schaffen könne. Unternehmen müssen sich an den Interessen der Kunden ausrichten. Wer mehr Arbeitsplätze als nötig vorhalte, steige in eine “unverantwortliche Kostenspirale” ein. Verständnis hat die EKD für Beteiligungsunternehmen, die Transparenz schaffen, anders als der alte “Klüngel” der Deutschland AG. Die von Globalisierungskritikern geforderte “Tobin-Steuer” auf Devisenumsätze hält die EKD für unpraktikabel, weil niemand Spekulation von normalen Handelsgeschäften exakt abgrenzen könne.

Hintergrundinformationen zur Sozialen Marktwirtschaft finden Sie im INSM-Dossier Soziale Marktwirtschaft und im INSM-Tagebuch.

Gemeinsam mit den Professoren Thomas Welskopp, Universität Bielefeld, und Jürgen Kocka, Freie Universität Berlin, nahm INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer am 26. Juni an einem Symposium teil, das im Berliner Zeughaus, Unter den Linden, stattfand. Thema der vom Deutschen Historischen Museum durchgeführten Veranstaltung: “Soziale Gerechtigkeit und Unternehmergeist.”Höfer beleuchtete in seinem Vortrag das Thema “Soziale Gerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft”.

Zitate aus dem Vortrag von INSM-Geschäftsführer Höfer:

“Die Soziale Marktwirtschaft erlebt derzeit eine Legitimationskrise. Die Zustimmung ist gesunken verglichen mit dem Nimbus, den das westdeutsche Wirtschaftsmodell etwa noch 1990 bei der Wiedervereinigung besonders bei den Ostdeutschen genoss. Die Rezession in den 90er Jahren und die Wachstumsschwäche von 2001 bis 2005 führten zu einem Vertrauensverlust.”

Allerdings habe es immer wieder Legitimationskrisen gegeben, erklärte Höfer und verwies darauf, dass Ludwig Erhard Anfang der 50er Jahre “einer der unbeliebtesten Politiker Westdeutschlands” gewesen sei. Zum beliebtesten Politiker sei er geworden, “weil er sein Versprechen, „Wohlstand für alle“ eingelöst” habe. Schon damals sei der Ruf nach einem “allesregelnden Staat sehr laut” gewesen. D o ch habe die zerbombte und besiegte Nachkriegsbundesrepublik den Menschen nicht viel zu bieten gehabt.

Höfer weiter: “Die Deutschen waren auf ihre Eigeninitiative angewiesen und Erhard hat genau diese Kräfte freigesetzt”. (…) In den ersten Jahrzehnten der westdeutschen Republik konnte die Marktwirtschaft ihre ganze Effizienz, ihre Verbraucherfreundlichkeit, ihren Erfindungsgeist ausspielen.

“Die Bilanz der Sozialen Marktwirtschaft und Westdeutschlands konnte sich Ende der 60er Jahre, als Erhard als Kanzler zurücktrat, sehen lassen: Wachstumsraten um die 8 Prozent, Arbeitslosigkeit nahezu Null, geringe Staatsverschuldung, die Zinszahlungen machten gerade mal 2 Prozent des Haushalts aus, heute sind es 15 Prozent. Die Geburtenrate war gut, 18 Kinder auf 1000 Einwohner, heute sind es 9 Kinder. Die Kriminalitätsrate nur halb so hoch wie heute. Es hatte sich ein breiter Mittelstand herausgebildet, der seine Kinder in ein expandierendes Bildungssystem schicken konnte. Das wurde als gerecht empfunden.” (…)

“Es ist aber auch klar, dass diese Erfolgskurve in den letzten zwei Jahrzehnten stark abflachte.”

Heute seien die Deutschen “bis weit in die Mittelschichten hinein von Abstiegs- und Verlustängsten geplagt”, so Höfer. “Und wir haben das Gefühl, dass die Marktwirtschaft, der Wettbewerb , für uns ungemütlicher wird. Wir sind skeptisch, ob wir den harten Wettbewerb in der Globalisierung bestehen werden. Die Deutschen glauben heute viel weniger als noch zu Erhards Zeiten, dass es uns allen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht.”

Die Soziale Marktwirtschaft müsse es “wieder schaffen herauszustellen, dass es ihr auch heute gelingt, wenn auch schwerer als früher, für die große Mehrheit Wohlstand zu schaffen und einen angemessenen Interessenausgleich zu organisieren.” Seinen Vortrag schloss er mit dem Satz: “Mit Erhardscher Ordnungspolitik dafür zu sorgen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, in denen die Menschen Bestätigung und Lebenszufriedenheit erlangen, das könnte auch ein Schritt zu mehr Zufriedenheit mit der Sozialen Marktwirtschaft bedeuten.”

Professor Welskopp referierte über “Soziale Gerechtigkeit zwischen Vormärz und Kaiserreich”. Professor Kocka beschäftigte sich mit “Unternehmungsgeist und Gründerzeiten in Deutschland”. Die Moderation des gut besuchten Symposiums bestritt Dr. Ulrike Laufer vom Deutschen Historischen Museum.

Das schrieben die Veranstalter vom Deutschen Historischen Museum zur Veranstaltung: “Heute wie zur Mitte des 19. Jahrhunderts bildet die Soziale Frage ein zentrales Thema des gesellschaftlichen Diskurses. Das Deutsche Historische Museum möchte die Ergebnisse der Ausstellung Gründerzeit unter dieser Fragestellung in einem Symposium mit ausgesuchten Experten zur Diskussion stellen. Dabei geht es um die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe soziale Gerechtigkeit und Unternehmungsgeist in der damaligen und der heutigen Öffentlichkeit, um die Frage von Utopie und Realität der Lösungsvorschläge und -ansätze im 19. Jahrhundert, auch um die Frage, ob die Gründerzeit des 19. Jahrhunderts in irgendeiner Form beispielgebend oder gar vorbildlich für gegenwärtige und künftige Generationen sein können und welchen, vielleicht ganz anderen Herausforderungen sich die junge Generation heute stellen muss.”

Das Programm zur  Veranstaltung mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer finden Sie hier.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Westdeutsche Allgemeine und andere Blätter berichteten über die Schulbuchstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“In den Schulbüchern kommt der Gründergeist zu kurz”, titelte die Tageszeitung DIE WELT. Unter Berufung auf die jüngst vorgestellte INSM-Schulbuchstudie schreibt das Blatt, dass beispielsweise schwedische Schüler in ihren Lehrbüchern erfahren, wie man ein Solarium eröffnet. Artikelzitat: “Dieses unternehmerische Szenario, wie es das Leben nicht schöner schreiben könnte, findet sich in einem schwedischen Schulbuch für die Mittelstufe. Im deutschen Pendant sucht man derlei Gedankenexperimente leider vergebens.”

Die in deutschen Schulbüchern dargestellte Wirtschaftswelt präsentiere sich eher aus Arbeitnehmersicht. Das jedenfalls erklärt laut WELT die Studienleiterin Simone Lässig, Leiterin des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte sie insgesamt 142 deutsche, englische und schwedische Werke auf die Frage hin untersucht, welches Bild von Wirtschaft und Unternehmertum in den Schulbüchern vermittelt wird. Insgesamt, so Lässig, fehle in Deutschland im Vergleich zu Schweden und England die Praxisorientierung.

Zitiert wird in der WELT auch Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission. Der SPD-Politiker war zur Vorstellung der INSM-Studie nach Berlin gekommen. “Wachstum und Beschäftigung hängen wesentlich davon ab, dass wir dazu beitragen, dass unternehmerische Initiative freigesetzt wird”, sagte Verheugen dem WELT-Bericht zufolge.

Weiter heißt es dazu in dem Artikel: “Entrepreneurship Education”, das Fördern unternehmerischer Aktivität und die frühe Vermittlung der Unternehmerperspektive im Schulunterricht, ist auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Mit der 2006 verabschiedeten sogenannten Oslo-Agenda verständigten sich die EU-Staaten darauf, dass in den Schulen ein Unternehmerbild vermittelt werden müsse, das als Lebensziel für junge Menschen ebenso attraktiv und realistisch erscheint wie das eines Arbeitnehmers. ”

Die INSM-Studie brachte aber auch eine positive Botschaft, die die WELT im Schluss ihres Artikels ausdrücklich würdigt: “In allen drei Ländern bekennen sich die Schulbücher unzweifelhaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung, heißt es. Seit den 90er-Jahren habe die Ökonomie in den aktuellen Büchern zudem deutlich an Raum gewonnen. Dennoch: Deutsche Schulbücher heben bei wirtschaftlichen Themen noch immer die Rolle des Staates hervor.”

“Unternehmertum soll schon auf der Schulbank gelernt werden”, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Bericht über die Schulbuch-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und: “Deutsche Lehrbücher sind staatsgläubiger als schwedische”. Die FAZ beschrieb auch den Auftritt des EU-Kommissars Günter Verheugen zur Vorstellung der INSM-Schulbuchstudie in Berlin. Zitat: “Schulen und Universitäten sollten nicht nur mehr ökonomisches Wissen vermitteln, sondern auch bereits unternehmerisches Denken einüben. Das verlangte EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf eine internationale Studie, die gerade deutschen Schulbüchern bescheinigte, dass sie wirtschaftliche Selbständigkeit nicht als so erstrebenswert darstellen.”

“Schulbücher ohne Platz für Manager”, so fasste die Mitteldeutsche Zeitung eine aus ihrer Sicht zentrale Botschaft der INSM-Studie zusammen. “Theorie zwei, Praxis fünf: So fällt das deutsche Fazit eines länderübergreifenden Schulbuchvergleichs zu Wirtschaftsthemen aus, der gestern vorgestellt wurde.”

“Firmen kaum Thema in Schulen”, bemängelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrem Bericht über die Schulbuch-Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Schüler erführen darin “wenig über unternehmerisches Denken und Handeln. Dafür erwerben sie breit angelegte Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge”, heißt es in dem WAZ-Bericht über die Vergleichsstudie des Georg- Eckert-Instituts. WAZ-P. S. “Eine weitere Studie – von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung – wirft den deutschen Schulbuchautoren Wirtschaftsfeindlichkeit vor. “Schüler lernen, dass Unternehmen Arbeitsplätze zerstören, während die Politik der Regierung sie erschaffe”, kritisiert der Autor.”

Zitate aus einem FAZ-Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin über Mindestlohn, falsche Versprechen in der Politik, sowie den Einstieg in Arbeit und die daraus resultierenden Chancen zum Aufstieg.

“Wir sollten uns vor falschen Versprechen hüten und nicht so tun, als könne die Politik zum Beispiel internationale Rohstoffpreise senken oder die Unternehmen zwingen, mit einem staatlich festgelegten einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn tatsächlich auch Arbeitsplätze anzubieten. Ein solcher einheitlicher Mindestlohn würde vielmehr wie eine Barrikade für diejenigen wirken, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft aber lag und liegt darin, Einstieg und Aufstieg für die Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren …”

Die Kanzlerin machte sich in dem Gespräch für Kombilöhne stark. Dies sei ein “in sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen”.

Angela Merkel beklagte in dem FAZ-Gespräch, dass in ” Deutschland viele Jahre viel zu wenig in Einstieg und Aufstieg investiert” worden seien. Man habe “Leistungsträger nicht genügend motiviert und zu allem Überfluss mit 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf Pump gelebt.”

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier. www.einstieginarbeit.de.  

Zum bevorstehenden 60. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland hat Professor Hans Tietmeyer in einem Aufsatz dafür geworben, sich auf die Grundprinzipien diesen von Ludwig Erhard in Deutschland etablierten Wirtschafts- und Sozialsystems zu besinnen. “Nur der Wettbewerb sichert den Wohlstand”, so die Überschrift des Artikels.

Zitat: “Nur ein Jahrzehnt nach dem Kriegsende und der weitgehenden Zerstörung wurde die Bundesrepublik zu einer führenden Industrienation. Aus einer Gesellschaft, in der es zunächst elementar an Nahrungsmitteln, Wohnraum und effizienten Arbeitsplätzen mangelte, wurde binnen weniger Jahre eine Konsumgesellschaft, für deren Mitglieder sich das Erhardsche Postulat „Wohlstand für alle“ in beeindruckender Weise erfüllte. Den vor allem von der Presse häufig benutzten Begriff „Wirtschaftswunder“ lehnte Erhard jedoch zu Recht ab. Denn er wusste, dass dieser Begriff die eigentlichen Ursachen des Aufschwungs – die durch die Marktwirtschaft freigesetzten Kräfte – nur verschleierte. Für ihn stand fest: „Das erfolgversprechendste Mit­­tel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen.“ 

Tietmeyer kritisierte, dass die Politik sich von der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Erhards entfernt. “Gerade auch in letzter Zeit” seien “aus bestimmten politischen Kreisen immer neue Ansprüche angemeldet werden, die auf weitergehende Belastungen und Reglementierungen abzielen – von der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften über die Einführung von Mindestlöhnen, die Menschen am Einstieg in Arbeit hindern, bis hin zu nicht weiter führenden Arbeitsmarktvorschriften und Regulierungen.”

Lesen Sie hier den ganzen Aufsatz des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Hans Tietmeyer im Bayernkurier.

Zum Zukunftskonvent der SPD am 31. Mai 2008 in Nürnberg war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit sogenannten Lithomobilen vor dem Nürnberger Kongress-Zentrum präsent, wo die Sozialdemokraten tagten. Der Slogan “Nur Arbeit schützt vor Armut” auf den Plakaten sollte die Delegierten daran erinnern, dass Beschäftigung das beste Mittel gegen Armut ist.  Hintergrund: Unter Bezug auf den jüngst veröffentlichten Armutsbericht hatten Politiker erneut einen Gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Viele Wirtschaftsexperten fürchten jedoch, dass eine Lohnuntergrenze von Staats Wegen Beschäftigung kostet. Sie verweisen darauf, dass Arbeit generell die Chance für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg bietet.

Mehr dazu finden Sie auch auf dem neuen INSM-Webportal www.einstieginarbeit.de.

“Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen.” So kommentierte Schleswig Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Ergebnisse des INSM-Politik-Checks Schule, einer Studie, die die schulpolitischen Fortschritte in 16 Bundesländern seit dem PISA-Schock 2001 analysiert. Schleswig-Holstein erreichte im Durchschnitt aller fünf in der Studie untersuchten Reformbereiche eine 3+.In einer Pressemeldung des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums heißt es weiter: “Die Bereiche, in denen Schleswig-Holstein Nachholbedarf attestiert werde, würden bereits mit viel Elan angegangen. Das gelte für die Reduzierung von Klassenwiederholungen, etwa durch die flächendeckende Arbeit mit individuellen Lernplänen für Schülerinnen und Schüler genauso wie für den Ausbau verpflichtender Ganztagsschulangebote.”Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr vereinbart, 50 zusätzliche Stellen für die Errichtung gebundener Ganztagsschulen mit verpflichtendem Angebot bereit zu stellen, um Kinder und Jugendliche in besonderen sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrantenanteil zu fördern”, sagte die Ministerin. “Auch die in der Studie als nicht ausreichend angesehene Eigenverantwortlichkeit der Schulleitungen haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt und diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen.”

Die Pressemeldung des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums zum INSM-”Politik-Check Schule” finden Sie hier.

Gemeinsam mit tns emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner stellte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer heute in Berlin die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor. Es ging um die Frage, welche Maßnahmen wirklich neue Jobs schaffen. Gefragt wurde auch danach, war die Einstellung neuer Mitarbeiter bremst. Gleichzeitig waren dazu private Haushalte und Unternehmen befragt worden. Die Ergebnisse auf beiden Seiten waren überraschend ähnlich.

- 80 Prozent der Unternehmen und 73 Prozent der Bevölkerung sehen hohe Lohnzusatzkosten als Haupteinstiegshürde auf dem Arbeitsmarkt.

- 69 Prozent der Unternehmen und 72 Prozent der Bevölkerung machen dafür Qualifikationsmängel von Berufseinsteigern verantwortlich.

- 69 Prozent der Unternehmen und 76 Prozent der Bevölkerung beklagen den Fachkräftemangel als Beschäftigungsbremse.

- 62 Prozent der Unternehmen und 66 Prozent der Bevölkerung sind sich bewusst, dass der in Deutschland geltende rigide Kündigungsschutz Betriebe vor Neueinstellungen abschreckt.

Weitere Ergebnisse der INSM-Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde: 42 Prozent aller Befragten in der Bevölkerung glauben, dass ein Kombilohn mehr Arbeitsplätze schafft. Rund ein Drittel der Befragten in der Bevölkerung (31 Prozent) glaubt, dass ein Mindestlohn Jobs kostet. Lediglich 21 Prozent meinen, dass ein Mindestlohn neue Jobs bringen kann.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Koalition in Berlin auf, “den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen”, statt “neue Hürden aufzubauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist”.

Als weitere Beschäftigungshürde haben Wissenschaftler die in Deutschland wuchernde Bürokratie ausgemacht. Mehr dazu und Wege aus dem Beschäftigungsdilemma, das zigtausende Menschen am Einstieg in Arbeit hindert und ihnen so die Chance auf beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg vorenthält, finden Sie auf dem INSM-Webportal “Einstieg in Arbeit.”

Hier finden Sie alle Ergebnisse der INSM-tns emnid-Umfrage, die heute auf der INSM-Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde.

Auf einer INSM-Pressekonferenz in Berlin haben heute Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Nordrhein-Westfalens Schulministerin Barbara Sommer und INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer die Ergebnisse der INSM-Studie Politik-Check Schule vorgestellt. Fast ein Jahr haben Wissenschaftler im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Schulgesetze der 16 Bundesländer analysiert. Ergebnis: PISA hat gewirkt. Alle Regierungen haben – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – ihre Schulgesetze und ihre Schulpolitik modernisiert. In Schulnoten ausgedrückt reichen die Verbesserungen insgesamt von “gut” bis “befriedigend”. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter einer Gruppe von fünf Bundesländern, die ihre schulpolitischen Hausaufgaben besonders gut erledigt haben: Neben Nordrhein-Westfalen schnitten auch die Länder Berlin, Profil des Stadtstaates Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gut ab.

Hier finden Sie den Notenspiegel der 16 Bundesländer.  

Dies Noten spiegeln die schulpolitische Leistung der letzten Jahre in fünf Handlungsfeldern. Es geht um:

- Bildungspolitische Ziele 
- Qualitätssicherung
- Systemmanagement
- Schulkultur
- Lehren & Lernen 

INSM-Berater Michael Hüther bilanzierte bei dem INSM-Pressetermin: “Unsere Studie belegt, dass alle Länderregierungen die aus Expertensicht notwendigen bildungspolitischen Ziele in ihren Schulgesetzen inzwischen klar formuliert haben”. Lesen Sie hier sein Statement zum INSM-Politik-Check Schule.

In einigen Bereichen haben die Länder aber auch noch Verbesserungspotenziale. Hüther: “In vielen Bundesländern zögert die Politik noch, den Schulen echte Selbstständigkeit und den Schulleitern die nötigen Führungskompetenzen einzuräumen, die sie brauchen, um ihre Schulen zu besseren Lernerfolgen zu führen.”

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte mehr Leistungstransparenz: “Die Bildungspolitik muss Schulen darauf verpflichten, ihre Leistung transparent zu machen, damit Eltern wissen, wo sie ihre Kinder einschulen.”

Insgesamt belegt die INSM-Studie “Politik-Check Schule” auch, dass die Bundesländer mehr für den Ausbau von Ganztagsschulen tun sollten. Dies ist nötig, damit Schülern mehr Bildung vermittelt werden kann.

Hier finden Sie die Präsentation zur INSM-Pressekonferenz. Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung zur Studie. Alle Downloads und Länderprofile finden Sie hier zum PDF-Download.

Klicken Sie sich durch die 16 im INSM-Politik-Check Schule untersuchten Bundesländer und machen Sie sich Ihr eigenes Bild von den dort erzielten schulpolitischen Erfolgen.

Profil des Landes Baden-Württemberg

Profil des Landes Bayern

Profil des Stadtstaates Berlin

Profil des Landes Brandenburg

Profil des Stadtstaates Bremen

Profil des Stadtstaates Hamburg

Profil des Landes Hessen

Profil des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

Profil des Landes Niedersachsen

Profil des Landes Nordrhein-Westfalen

Profil des Landes Rheinland-Pfalz

Profil des Saarlandes

Profil des Landes Sachsen

Profil des Landes Sachsen-Anhalt

Profil des Landes Schleswig-Holstein 

Profil des Landes Thüringen 

Projektkontakt “Politik-Check Schule”:
Carsten Seim, seim@insm.de.

“Expedition Welt – Vom Abenteuer, sich zu engagieren” heißt ein im oekom Verlag erschienenes Buch, das Jan Holzapfel, Tim Lehmann und Matti Spiecker, Studenten der privaten Universität Witten/Herdecke geschrieben haben. Die drei sind auch im jüngst erschienenen INSM-Buch „Deutschlands wahre Superstars“ mit ihrer Arbeit vorgestellt worden. Sie sind achteinhalb Monate lang durch 25 Entwicklungsländer rund um den Erdball gereist. Sie haben dabei 85.000 Kilometer zurückgelegt – in Flugzeugen, Bussen und Jeeps, durch Regenwälder, Wüsten, Dörfer und Millionenmetropolen. Ziel ihrer “Expedition Welt” war es, die Arbeit von Unternehmerpersönlichkeiten zu erforschen, die sich für soziale Gerechtigkeit und verträgliche wirtschaftliche Entwicklung stark machen. Sie trafen sich mit mit 33 dieser so genannten “Social Entrepreneurs”.

“Es liegt an jedem Einzelnen von uns zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen und wie es in den nächsten 50 Jahren auf unserer Erde aussehen wird. Denn wir sind nicht passive Mitreisende, sondern die Piloten und Navigatoren auf unserem Planeten. Darüber einmal nachzudenken, dazu will dieses Buch anregen, vor allem die junge Generation.” Das schreibt Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006, in seiner Widmung zu Anfang des Buches. Jan Holzapfel, Tim Lehmann und Matti Spiecker hatten den Sozialunternehmer Yunus im März 2006 in Bangladesch besucht. Die von Wirtschaftsprofessor Yunus gegründete Grameen Bank hilft der Landbevölkerung mit Kleinkrediten bei der Existenzgründung.

P. S. Nobelpreisträger Yunus schrieb auch einen Beitrag für den jüngst erschienenen von der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) herausgegebenen Atlas der Globalisierung. Mehr dazu finden Sie im INSM-Tagebuch.

Pressemitteilung der Uni Witten-Herdecke zum Thema.

Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, ist in Deutschland. Er trifft sich unter anderem mit der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Auf dem Terminkalender des 72-jährigen Friedensnobelpreisträgers stehen weitere Treffen mit Politikern. Vorgesehen sind auch vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs wird am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer “Großen Solidaritätskundgebung für Tibet” vor dem Brandenburger Tor sein. Im jüngst erschienenen INSM-Buch “Chancen des Wachstums” hat der Dalai Lama in einem Beitrag seine Sicht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beschrieben.

Zitate:

„Die Entwicklung der Europäischen Union ist ein Beispiel dafür, wie aus einem kleinen Handelsabkommen so etwas wie ein Staatenbund geworden ist. Ähnliche, wenn auch nicht so stark vertiefte Organisationen finden sich auf der ganzen Welt. Diese Bündnisse sind ein Beweis für das Bemühen der Menschen, sich zum allgemeinen Wohl zusammenzuschließen sowie für den Wunsch der Gesellschaft, sich unentwegt fortzuentwickeln.“

„Die Chancen des Wachstums entstehen dann, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb, technologischer Fortschritt und Wohlstand im Kontext einer globalen Verantwortung entstehen, die wiederum eine Basis für solidarisches Engagement und für gerechtes Handeln schaffen.“

„Unsere moderne Weltgemeinschaft mit ihren Vor- und Nachteilen ist das Resultat vieler verschiedener Faktoren; deshalb würde man einem Trugschluss verfallen, wenn man die Lösung unserer Probleme in einer Ablehnung des materiellen und technischen Fortschritts sehen würde.“

Lesen Sie hier mehr darüber.

Das Buch der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist auch auf Amazon.de erhältlich.

Weitere Autoren in diesem Buch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind:

- Daron Acemoglu vom Massachusetts Institute of Technology,

- David Bruce Audretsch, Direktor des Fachbereichs »Entrepreneurship, Growth and Public Policy« am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena,

- Gavin Cameron, Nicholas Fawcett und Rosa Fernandez von der Oxford University,

- der Regierungsberater und Naturwissenschaftler Hartmut Graßl,

- Raghbendra Jha von der National University of Australia,

- Eberhard von Koerber, Co-Präsident des Club of Rome und Botschafter der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft),

- Richard G. Lipsey von der Simon Fraser University,

- der Kameruner Volkswirtschaftler John Mukum Mbaku,

- Thomas Pogge von der Columbia University in New York, 

- Makram El-Shagi von der Universität Mannheim

- EZB-Präsident Jean-Claude Trichet,

- Nobelpreisträger Joseph Stiglitz,

- Achim Steiner, Exekutiv-Direktor des United Nations Development Programm,

- Abtprimas Notker Wolf.

In einem Streitgespräch mit den Ökonomen Peter Bofinger, Gustav Horn und Charles Blankart hat IW-Direktor Professor Michael Hüther den Niedriglohnsektor als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bezeichnet. Hüther, der auch wissenschaftlicher Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist: “Wir beobachten ein Wachstum des Niedriglohnsektors. Aber heißt das, dass die Aufwärtsmobilität gar nicht mehr funktioniert? Nein, denn wenn jemand nach längerer Arbeitslosigkeit zunächst einen Niedriglohnjob aufnimmt, dann steigt die Chance, über kurz oder lang einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen. Mit dem Niedriglohnsektor haben wir also Brücken gebaut.”

Die Welt am Sonntag druckte das Streitgespräch am vergangenen Wochenende in Auszügen. Sie finden es auch hier. An dem Gespräch nahmen die Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn und Peter Bofinger, beide Repräsentanten einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, sowie Charles Blankart teil, der wie Hüther eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertritt.

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier.

Unter der Schlagzeile “Rinderohrmarken jetzt neu geregelt!” schrieb die FAS am 4. Mai über eine INSM-Studie des renommierten Hamburger Staatsrechtlers Professor Ulrich Karpen. Dieser hatte 698 Gesetze und Verordnungen auf ihre handwerkliche Qualität und Kostenwirkung untersucht. “Erste Befunde von Juristen kommen zu niederschmetternden Urteilen”, stellt dazu die FAS fest.  ”Schon der erste Eindruck nährt den Verdacht, dass hier neues Material für Juristenhasser ausgebreitet wird: So kompliziert, formalistisch und unverständlich können nur Rechtsexperten arbeiten. Tatsächlich aber fallen besonders den Juristen unter den Lesern die schweren handwerklichen Mängel des Gesetzgebers bei der Abfassung der entsprechenden
Normen auf.”

Die Hälfte der Gesetze sei den Experten schlicht als “sprachlich unklar” eingestuft worden, weil sie entweder unverständlich oder zu technisch seien, so die FAS. Und mutmaßt, dass die Zahl der völlig unverständlichen Gesetze nach dem Urteil juristischer Laien wohl noch deutlich höher ausgefallen wäre. Die Studie wurde veröffentlicht in Neue Justiz, 62. Jahrgang, Heft 4/2008. Ulrich Karpen, Gesetzes-Check (2005-2007): Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung
von Gesetzen, Zeitschrift für Rechtspolitik, 41. Jg., Heft 3/2008. Sie ist auch online zu finden unter ” www.INSM-Gesetzescheck.de.

INSM-Kurator Randolf Rodenstock hat es in einem Interview mit der ZEIT beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu Fragen des Mindestlohns und der Debatte um Managerhälter nicht deutlicher äußere. Es sei ein Skandal, “dass Angela Merkel und die CDU-Spitze all dies nicht thematisieren”. Wörtlich sagte er: “Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.”

Mehr öffentliche Präsenz erwartet Rodenstock auch von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten: “Öffentlich erklären müssen sich die betreffenden Vorstände und Aufsichtsräte, wenn sie mit gravierenden Vorwürfen konfrontiert werden. Gerade Vorstände und Geschäftsführer großer Firmen müssen sich öfter äußern und so gegen den Irrglauben ankämpfen, in kleinen Unternehmen gebe es nur gute und in großen Konzernen nur eiskalte Manager.” Allerdings fehle vielen seiner
Kollegen “die Zeit oder Übung.

Besorgt äußerte sich Rodenstock darüber, dass “die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft” in Deutschland “bemerkenswert abgebröckelt” sei: “Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.”

Die ZEIT verbreitete das Interview mit Randolf Rodenstock als Agenturmeldung. Zu finden ist diese unter anderem hier.

Das komplette ZEIT-Interview ist am 30. April 2008 erschienen.

Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen, hat ein Konzept zum konsequenten Abbau der Staatsschulden vorgestellt. Innerhalb eines halben Jahrhunderts will Koch die roten Zahlen der Öffentlichen Hand von derzeit 1,5 Billionen Euro auf null bringen. Der Plan sieht einen gemeinsamen Tilgungsfonds von Bund und Ländern vor. Schwachen Ländern soll bei der Rückzahlung geholfen werden, im Gegenzug will Koch ein striktes Neuverschuldungsverbot vereinbaren. Koch: Im Rahmen der Föderalismuskommission muss”der Ausgleich des Haushalts Priorität haben”.

Ein nationales Neuverschuldungsverbot hatte bereits Anfang 2007 der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger beim INSM-Termin “Forum Föderalismus” mit Saarlands Ministerpräsidenten gefordert. Hier finden Sie mehr Informationen über diesen Termin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) tritt seit jeder für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die nachfolgende Generationen nicht mit Schuldenlasten überfordert.

Sie wollen sich informieren, wie zum Beispiel die Börse funktioniert? Ab sofort bietet die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) solche Infos auch als Video an. Zu finden im INSM-Lexikon. Kurze Magazinvideos erläutern dort in lockerer Reihenfolge zentrale Begriffe rund um die Soziale Marktwirtschaft. Neben der Börse findet sich dort auch ein Video zum Thema Erbschaftssteuer. Die Reihe wird in lockerer Folge fortgesetzt.

Das INSM-Studentenportal Unicheck.de hat die Service-Freundlichkeit von Uni-Sekratariaten unter die Lupe genommen. Der Test lief folgendermaßen ab: Der Deggendorfer Gymnasiast Markus Nagler mailte 50 Immatrikulations-Ämter an und fragte beispielsweise nach Adressen, über die er sich ein Wohnheimzimmer beschaffen könne. Resultat: Bereits nach wenigen Stunden hatte die Hälfte aller Büros geantwortet. Nur zwei reagierten gar nicht. Unterschiedlich fiel im Testfeld auch die Zahl der Antworten aus. Nur fünf Hochschulen beantworteten  alle sechs Testfragen. Die anderen ließen Fragen aus, kopierten stattdessen allgemeine Informationstexte in die Mail. Und wie sieht es mit den Öffnungszeiten aus? Online waren Öffnungszeiten zwischen 6 und 33 Stunden pro Woche zu ermitteln.

Sieger im Unicheck-Servicefreundlichkeitstest ist die Georg-August-Universität Göttingen, vor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Rostock. Am Tabellenschluss finden sich die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Hochschule Konstanz und die Humboldt-Universität zu Berlin. Das komplette Ranking finden Sie hier.

Hintergrund zu Unicheck: Es handelt sich dabei um ein ein Portal der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), unterstützt von Unicum, der Financial Times Deutschland FTD und dem Verbrauchermagazin Guter Rat. 

Mehr Infos zum Unicheck-Service-Test:

Das ganze Ranking.

Der an die Unis gesendete Fragebogen.

Der an Fachhochschulen gesendete Fragebogen.

“Zwei Drittel der Deutschen sind mit der medizinischen Versorgung in Deutschland insgesamt zufrieden. 53,5 Prozent der GKV-Versicherten halten allerdings den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen.” Das schreibt die Apotheker Zeitung über eine im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) entstandene tns-emnid-Umfrage. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierte die Ergebnisse jüngst beim dritten Kongress der Gesundheitsnetzwerker in Berlin. 

Besonders unzufrieden mit der Höhe ihrer Kassenbeiträge sind nach dieser Studie Versicherte, die über 2500 Euro im Monat verdienen. 46 Prozent dieser Einkommensgruppe meinen, das Verhältnis zwischen Solidarprinzip und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei gestört. “Die Politik darf das Solidaritätsprinzip nicht durch rasant steigende Krankenkassenbeiträge immer weiter gefährden”, kommentierte Höfer dieses Ergebnis der emnid-Umfrage

Nur: Welche Alternativen zum bestehenden System gibt es für das Gesundheitswesen? Das war das zentrale Thema des Kongresses. Er stand unter dem Motto: „Die Praxis neuer Versorgungsformen“. Auf dem Podium diskutierten der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters, DAK-Vorstandsvorsitzender Professor  Herbert Rebscher, Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie INSM-Geschäftsführer Höfer (Foto). 

Zur Eröffnung des Kongresses hatte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatsskretär im Bundesgesundheitsministerium, noch erklärt, dass es nie zuvor im deutschen Gesundheitssystem so viel Freiheitsgrade gegeben hätte wie heute. Die integrierten Versorgungsverträge hatte der Staatsekretär als die höchste Form zur freien Gestaltung der Versorgungs-Optimierung bezeichnet.

Dr. Reinhard Uppenkamp, Vorstandsvorsitzender der Berlin-Chemie AG, wies darauf hin, dass es hier vor allem die Initiative und Kreativität der Marktteilnehmer sei, die dazu führe, dass tatsächlich Wettbewerb um eine bessere Versorgung entstehe. Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsleistungen am Arbeitsplatz, so betonte er, würden im Wettkampf der Arbeitgeber um Arbeitskräfte eine immer höhere Bedeutung gewinnen.

Insgesamt machte der Kongress deutlich, dass die Politik – vor allem auf Seiten der Regierung – die Entwicklungen im Gesundheitswesen deutlich optimistischer bewertet als die professionellen Akteure im Gesundheitswesen selbst. So kritisierte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher vor allem den Gesundheitsfonds als „so überflüssig wie ein Kropf“. Rebscher sprach gar von „gesetzgeberische Demenz“ im politischen Berlin.

Bis zum Herbst dieses Jahres wisse, so Rebscher, niemand, welche Auswirkungen der neue Risikostrukturausgleich auf die Umverteilung des Geldes zwischen den Kassen haben werde. Dieses Experiment könne hochwirtschaftliche Krankenkassen in den Bankrott stürzen.

INSM-Geschäftsführer Mx A. Höfer forderte anstelle des im Zuge der Gesundheitsreform vorgesehenen Einheitsbeitrages einen verstärkten Preiswettbewerb.

Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery machte deutlich, dass inzwischen viele Akteure im Gesundheistsystem versuchen, aus den starren Strukuren des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung auszubrechen. So würden Ärzte mit Igel-Leistungen gezielt Alternativen oder zumindest Ergänzungen zum GKV-Bereich aufbauen.

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“Das Wort “neoliberal” ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert – dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen.”

Zitat aus einem Artikel des Nachrichtenportals SPIEGEL online. Weiter heißt es in diesem Artikel: “Den Kämpfern wider die neoliberale Kälte gilt vor allem als heilige Pflicht, die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe der Neoliberalen zu schützen. Da sind sich die Gefährten aller Parteifarben einig. Das Ansinnen ist einigermaßen komisch und zeugt vor allem von eklatanter Vokabelschwäche der ebenso eifernden wie eifrigen Politiker. Denn, liebe Anti-Neoliberalen, verehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Genosse Lafontaine, Sie alle müssen jetzt sehr tapfer sein, weil: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen.”

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Lesen Sie auch, was INSM-Botschafter Oswald Metzger zum Thema ”Neoliberal” sagt.