Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

Lesen Sie alle Beiträge im Themenspecial Kreditklemme

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) hat in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zur Diskussion gestellt. “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können”, schreibt Schäffler. “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen.” In einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY begründete Schäffle, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, seine Forderung mit der enormen Verschuldung und der „kreativen Buchführung“ der Griechen.
Zum Beitrag von Frank Schäffler im ÖkonomenBlog
Zum Beitrag auf focus.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist von Köln nach Berlin umgezogen. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative arbeitet künftig von der Bundeshauptstadt aus für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist als “Stimme der ökonomischen Vernunft” zuerst ordnungspolitischen Prinzipien verpflichtet. Die Initiative arbeitet mit renommierten Experten und wissenschaftlichen Instituten zusammen und liefert konstruktive Lösungsvorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda.

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Oswald Metzger

Ab sofort schreibt der Haushalts- und Finanzexperte Oswald Metzger alle zwei Wochen für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In Blog-Beiträgen kommentiert der Buchautor und ehemalige Bundestagsabgeordnete aktuelle politische Themen aus ökonomischer Sicht. Mit Metzger vergrößert sich der Kreis prominenter Autoren, die regelmäßig für das Weblog schreiben.

In seinem ersten Blog-Beitrag kritisiert Metzger die „explodierenden Staatsdefizite“ in den Nationalstaaten: „Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro.“ Aus Sicht von Metzger würden die Zinsbelastungen des Staates die Handlungsspielräume der Politik zu stark einschränken. „Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen.“

Metzgers Kritik an der steigenden Staatsverschuldung wird von den Autoren im ÖkonomenBlog kontrovers diskutiert. Trotz Bedenken rechtfertigte der Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Jäger, in einem Podcast die vorübergehende Neuverschuldung des Bundes. Der Staat müsse jetzt alle Wachstumshebel bewegen. Nur so könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schuldenfalle finden. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Frank Schäffler, verlangte hingegen in verschiedenen Blog-Beiträgen mutige Sparanstrengungen, damit Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich gemacht werden.

Der ÖkonomenBlog versteht sich als Plattform für wirtschaftspolitische Diskussionen. Dabei vertreten prominente Autoren durchaus konträre Positionen, die zu einem Gedanken- und Argumentationsaustausch einladen sollen. Zu den Autoren gehören unter anderem der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, die Unternehmensberaterin Dominique Döttling und der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

Zum ÖkonomenBlog

ÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

Der ÖkonomenBlog-Podcast als RSS-Feed
Der ÖkonomenBlog-Podcast bei iTunes
Zum ÖkonomenBlog

INSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

Direkt zum Podcast

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Für das Videoprojekt “Deutschland 24/30″ haben sich Miriam Janke, Sophie Bleich und Helge Oelert im Auftrag der INSM auf die Suche nach der Sozialen Marktwirtschaft begeben. Die drei Journalisten erzählen in Episoden, Biografien, Momentaufnahmen von den vielen Gesichtern unserer Wirtschaftsordnung: Wo funktioniert die Soziale Marktwirtschaft gut, wo hat sie Schwächen? Was denkt ein Unternehmer darüber, wie erlebt sie ein Landwirt und was sagt ein Fußballstar dazu? Nach 30 Tagen endet nun die journalistische Deutschlandtour von Miriam, Sophie und Helge – aber ihre Berichte bleiben. Anzuschauen sind die Videoreportagen auf der Website des Projekts:

www.deutschland2430.de

In einem Interview mit dem Magazin mymercury.de haben die drei Journalisten eine persönliche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Dabei haben sie sich auch zur Kritik an der Finanzierung des Projekts durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geäußert. Helge Oelert: “Ich denke, guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er kritisch, aufrichtig und überparteilich ist. Er wird nicht deshalb schlecht, weil ihn der vermeintlich „Falsche“ finanziert. Und übrigens auch nicht deshalb gut, weil ihn die „Richtigen“ in Auftrag gegeben haben. An sich finde ich es richtig, wenn die Öffentlichkeit sensibel gegenüber politischer Einflussnahme ist. Aber das Problem an der Diskussion war: Alle hatten ein Urteil gefällt, bevor sie unsere journalistische Arbeit gesehen hatten.”Miriam Janke: “Als ich mich beworben habe, habe ich gefragt: Bekommen wir vorgegebene Fragen oder Ergebnisse, die ich dann quasi auswendig lernen und reproduzieren muss? Dann hätte mich das Projekt nicht interessiert, schließlich bin ich keine Statistin, sondern Journalistin. Das Spannende an der Deutschlandtour ist, dass wir journalistisch frei arbeiten können und aus dem Thema, der Geschichte das herausschälen können, was uns interessiert. Tabuthemen oder Vorgaben gibt es nicht. Außer der, dass es gut sein soll.”

Das komplette Interview: www.mymercury.de

Das Ergebnis von “24/30″ ist deshalb ein Mosaik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und kein endgültiges Fazit, wie es denn nun um die Soziale Marktwirtschaft bestellt ist. Die Journalisten haben ihre eigene Meinung: “Grundsätzlich finden die Leute das Konzept Soziale Marktwirtschaft gut und sind auch bereit, sich dafür zu engagieren. Aber das, was sie in der alltäglichen und auch in der politischen Realität wiederfinden, hat für sie zu wenig mit der Theorie zu tun”, sagt Helge Oelert im Interview mit mymercury.de.

Auf jeden Fall regen die Blickwinkel der Journalisten dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. Rund 100 Kommentare haben Nutzer der Website deutschland2430.de bisher abgegeben – mit Lob und Kritik, aber auch mit Fragen und Anregungen zu den Reportagen. “o.k., ich bin auch ein Arbeiterkind und habe studiert. Bei mir war das ehrlich gesagt nicht so ein Problem. Aber wenn es das für viele Leute anscheinend ist, warum wird das denn bitteschön nicht mal thematisiert. (…)”, schreibt zum Beispiel Nutzer “Arbeiterkind” über einen Beitrag, in dem es um Hilfe auf dem Weg zum Studium geht. Und zur Folge “Liebesdienste auf Lohnsteuerkarte” schreibt Nutzerin “Anna”: “Sehr interessant, besonders mit der ehemaligen Prostituierten. Ich hätte gerne mehr von ihrer persönlichen Geschichte gehört. Und wieviele Prostituerte arbeiten eigentlich immer noch schwarz? (…)”

Wie die Beiträge entstanden sind, was abseits der Drehs passiert ist und wie die Journalisten ihre ganz persönlichen Eindrücke beschreiben, kann man in einem Blog nachlesen.

Zum Deutschland 24/30 Blog

Die Export- und Weltmarktorientierung wird auch zukünftig das bestimmende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Expertise, die IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Deutschland sei von der Krise besonders hart getroffen – als Kehrseite einer starken Weltmarktorientierung, sagte Hüther. Dies rechtfertige aber nicht, das „Deutsche Geschäftsmodell“ als überholt und nicht mehr zukunftsfähig in Frage zu stellen.

Als entscheidendes Indiz werten die Autoren der Studie, neben Hüther sind dies die Wissenschaftler Michael Grömling, Manfred Jäger und Rolf Kroker, dass weder in Deutschland noch auf globaler Ebene eine Phase der Überinvestition festgestellt werden kann. „Die erfreuliche Dynamik bei den Ausrüstungsinvestitionen im Zeitraum 2005 bis 2008 ist auch vor dem Hintergrund der vorhergehenden langjährigen Investitionsschwäche zu sehen“, sagte Hüther. Vor allem bei der Infrastruktur könne in Deutschland keinesfalls von Überkapazitäten gesprochen werden. Auch die Investitionsquote in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften lag in den letzten Jahren mit rund 21 Prozent um gut einen Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, und vor allem deutlich unter dem Durchschnitt der 1980er Jahre mit 23 Prozent. In den Schwellen- und Entwicklungsländern habe sich das Investitionsvolumen im Zeitraum 2002 bis 2008 zwar mehr als verdreifacht, doch legten diese Volkswirtschaften damit den Grundstein für ihr künftiges Wirtschaftswachstum. Fazit: Da eine globale Überinvestition nicht bestand, ist nun auch keine Korrekturphase zu erwarten.

Auch eine falsche, die Exportorientierung unterstützende und nach Auffassung von Kritikern die Binnennachfrage vernachlässigende Lohnentwicklung ließe sich laut Studie nicht erkennen. „Auch hier trifft eher das Gegenteil zu, denn dank der gesamtwirtschaftlich insgesamt relativ moderaten Lohnpolitik konnten viele neue Arbeitsplätze entstehen, mit denen Einkommen und Konsumkaufkraft erwirtschaftet wurde“, sagte Hüther. Die deutsche Industrie sei für die Zeit nach der Krise gut aufgestellt. Die Unternehmen hätten alle Chancen, von den globalen Megatrends zu profitieren. Als solche Megatrends benannte Hüther die globale Wohlstandsorientierung mit ihrem steigenden Bedarf an Investitions- und Gebrauchsgütern, die demografische Entwicklung, die Urbanisierung mit folglich steigendem Bedarf an Infrastruktur, die Ressourcenknappheit, steigende Anlageinvestitionen in den bevölkerungsreichen Schwellenländern sowie den Klimawandel. „Die Weltmarktorientierung der deutschen Wirtschaft war kein Fehler, sondern sorgt dafür, dass wir mit den expandierenden Zukunftsmärkten mitwachsen“, formuliert INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer die Schlussfolgerung aus diesen Ergebnissen.

Außerdem untersuchten die Wissenschaftler die Risiken einer lang anhaltenden Deflations- und Depressionsphase, wie sie für die 90er Jahre in Japan prägend war. In der Studie wurden 10 Kriterien bewertet, die eineVolkswirtschaft in eine solche Situation führen könnten: 1. eine übermäßige Expansion der Investitionen in Boomzeiten, 2. eine durch niedrige Zinsen und Risikoprämien verursachte Spekulationsblase, durch deren Platzen eine Deflation-Debt- Spirale ausgelöst werden kann, 3. die aus einer Bankenkrise möglicherweise resultierende Kreditklemme, die Investitionen auf Grund des fehlenden Vertrauens zwischen den Banken hemmt, 4. der Realzins, der in rezessiven Phasen ansteigt, 5. der Reallohnanstieg, der sich am Arbeitsmarkt negativ niederschlägt, 6. die Ertragsprobleme der Unternehmen, 7. stark volatile Rohstoffpreise, 8. geldpolitische Fehlreaktionen, die Kreditfinanzierungen teuer werden lassen, 9. finanzpolitische Fehlreaktionen, wenn Regierungen Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen, sowie 10. Protektionismus durch eine Verschärfung von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.

Fünf der zehn Indikatoren – Überinvestitionen, geplatzte Spekulationsblase, Realzins- und Reallohnanstieg sowie volatile Rohstoffpreise – können laut Studie als neutral eingestuft werden. Von ihnen gehen demnach weder eine Gefahr der Destabilisierung, noch expansive Impulse aus. Von den übrigen fünf Indikatoren signalisieren drei eine strukturelleGefahr: „Der Bankensektor ist noch nicht wieder in einer Verfassung, die eine vollständige Entwarnung rechtfertigen würde“, sagte Hüther. Auch der drastische Rückgang der Unternehmenserträge belastet die Liquidität und Investitionskraft der Wirtschaft. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands geht von der weltweit schleichenden Zunahme des Protektionismus aus. „Als exportorientiertes Land ist Deutschland wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und einen liberalen Außenhandel angewiesen“, sagte Hüther. Sein Gutachten stellt jedoch auch richtige Weichenstellungen bei anderen Indikatoren fest. Als Beispiel nannte Hüther den „klaren Anti-Deflations-Depressionskurs“ bei der Geld und Finanzpolitik.

Die Gefahr einer langen und zähen wirtschaftlichen Entwicklung sei „keineswegs gleich Null“, so die Wissenschaftler des IW Köln. Es komme darauf an, dass die Politik zu einer mutigen Wachstumspolitik zurückfindet. Das „Deutsche Geschäftsmodell“, die export- und weltmarktorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft, stecke in einer Schwächephase steckt, aber nicht in einer existenziellen Krise.

Zur Studie ‘Geschäftsmodell Deutschland’ des IW Köln

Berlin verballert Staatsknete. Wer an diesem Wochenende am Bundespressestrand vorbeischaut, darf Geld in den Sand setzen wie ein Spitzenpolitiker. Wie das geht? Mit dem Spiel „Fantastic Five – Verballer die Staatsknete“, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dort als Spielkonsole aufgebaut hat.

An einer überdimensionalen Wii-Konsole können Strandbesucher mit vollen Händen symbolisches Steuergeld verschleudern.  Der Spieler schlüpft in die Rolle einer Politikerfigur – zur Auswahl stehen Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine – und verballert mit dem Wii-Controller Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder.

Das lustige Spiel hat einen ernsten Hintergrund: Mit der Aktion macht die INSM auf die dramatisch steigenden Staatsschulden aufmerksam. Ende 2010 wird jeder Deutsche mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

Als Onlinespiel ist “Verballer die Staatsknete” längst Kult und wurde schon über 400.000 Mal gespielt. Jetzt im heißen Wahlkampfsommer können Gamer am Bundespressestrand  direkt gegen einander antreten und beweisen, wer in der Hauptstadt am schnellsten die Millionen verschleudert.

Hier geht’s zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Unter großem Medieninteresse zog Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) bei einem Empfang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin eine persönliche Bilanz der Entwicklung Ostdeutschands 20 Jahre nach dem Mauerfall. Im Rahmen des Empfangs stellten Prof. Dr. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo Dresden) ihre Studien zur Einheitsbilanz Deutschland im Auftrag der INSM und SUPERillu vor. Einig waren sich Wissenschaft und Politik darin, dass die Ostdeutschen allen Schwierigkeiten zum Trotz stolz auf ihre Aufbauleistung sein können.

“Man darf die Ausgangsbedingungen nicht vergessen. Und man darf nicht vergessen, was in den 90er Jahren passiert ist”, erinnerte Platzeck. “Wir haben in den 90er Jahren eine fast komplette Re-Industrialisierung erlebt. Wir haben erlebt, dass 80 Prozent der Menschen neue Berufe erlernen mussten, das weite Wege gegangen werden mussten, dass lange gearbeitet werden musste, um überhaupt ein Auskommen zu haben. Aus diesem  tiefen Tal herausgekommen zu sein und heute eine moderne Region aufgebaut zu haben, das gibt allen Anlass zu gesundem ostdeutschem Selbst-bewusstsein”, sagte der Ministerpräsident.

Die ARD berichtete in der Tagesschau über die Ergebnisse der Einheitsbilanz.
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“Platzeck ist stolz auf den Aufbau Ost” schreibt der Berliner Tagesspiegel. “Allen bestehenden Problemen zum Trotz: Der Aufbau Ost ist ein Erfolg. Dies ist das Fazit zweier Studien, die das Ifo-Institut und die Freie Universität Berlin für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt haben.”
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Unter der Überschrift “Warum der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte ist” schreibt die Berliner Morgenpost: “Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung klagen viele Ostdeutsche über den Abstand zu den Lebensverhältnissen im Westen. Doch wie sehr sich die Lage im Vergleich zum Jahr 1989 verbessert hat, wird gerne übersehen.”
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Lesen Sie das große Themenspecial zur Einheitsbilanz Deutschland
Zur Dokumentation des Empfangs mit Ministerpräsident Platzeck
Mehr Medienecho auf die Einheitsbilanz

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Bildungsmonitor 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.8.2009 in Berlin vorgestellt. Bei deutschlandweitem Medieninteresse hat die Studie pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eine Diskussion um bildungspolitische Reformen angestoßen.

Die ARD Tagesschau berichtete am 20.8.2009 über den Bildungsmonitor der INSM. “Das deutsche Bildungssystem hat sich laut einer Studie im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Das ist das Ergebnis des ‘Bildungsmonitors 2008′, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte”, schreibt Tagesschau.de. “Der ‘Bildungsmonitor 2009′ fachte in den laufenden Wahlkämpfen die Debatte um die Gliederung des Bildungswesens an”, so der MDR in seinem Onlineauftritt.

Regional wird die Vergleichsstudie unterschiedlich aufgenommen. “Baden-Württemberg hat laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) das zweitbeste Bildungssystem”, meldet der SWR. “‘Bildungsmonitor 2008′: Nordosten auf letztem Platz”, heißt es beim NDR. “In keinem anderen Bundesland unterrichtet ein Lehrer so viele Grundschüler wie in Hessen. Das ergab eine neue Bildungsstudie. Glänzen kann Hessen dafür in einem anderen Bereich”, berichtet der HR.

„In allen Bundesländern hat sich einer neuen Studie zufolge die Bildungssituation in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. In dem in Berlin vorgestellten ‚Bildungsmonitor 2009’ belegt erneut Sachsen den Spitzenplatz, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg“, beschreibt unter anderem n-tv Online eine Kernaussage der Studie. Die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009 folgert aus den Ergebnissen: “Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Befürchtungen sind Fortschritte im Bildungswesen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes”. „Bildung im Aufwärtstrend: Deutschland darf sich über mehr Akademiker, bessere Schulqualität und weniger Bildungsarmut freuen“, schreibt Focus Online. Kurz und knapp meldet die BILD-Zeitung, Bundesausgabe vom 21.08.2009: “Im Osten Deutschlands gibt es die besten Schulen! Das ergab die Studie “Bildungsmonitor 2009″ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.”

Alle Ergebnisse  auf www.insm-bildungsmonitor.de
Mehr Medienresonanz auf der Website der INSM

Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte „Lissabon-Ziel“, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren, erreichen zu können. Daher haben 35 prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den „Innovationsappell“ der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Prof. Dr. Justus Haucap ist Gründungsdirektor des neuen “Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)”. Wie die Heinrich-Heine-Universität mitteilte, erhielt Haucap seine Ernennungsurkunde für den Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik. Das Institut nimmt im Wintersemester 2009/20 seine Arbeit auf. “In der Tat erscheint der 40-Jährige Ökonom für die neue Aufgabe wie prädestiniert”, kommentiert die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 30. Juli.

Vor seinem Ruf nach Düsseldorf war Justus Haucap Lehrstuhlinhaber zunächst an der Universität Bochum und später an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Juli 2008 wurde Haucap zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt, deren Mitglied er seit 2006 ist. In dieser Funktion berät er die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap ist Autor im ÖkonomenBlog der INSM. Dort hat er unter anderem staatliche Kredite und Bürgschaften für Opel kritisiert. Zum Beitrag

Unter dem Titel “Das Spiel zur Wirtschaftskrise” hat die Berliner Zeitung Online “Fantastic Five – Verballer die Staatsknete” zur Site der Woche erklärt. “Um zu verhindern, dass die Schuldenuhr durch blinden Aktionismus bald noch schneller tickt, verlangt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von den Politikern, auch in Krisenzeiten maßzuhalten”, schreibt die Redaktion. Das Spiel karikiere die derzeitige Ausgabenflut. Während Deutschlands  Staatsdefizit pro Sekunde um 4.439 Euro wächst, hat der Führende in der Bestenliste des INSM-Spiels in den üblichen 40 Sekunden Spielzeit gut 300 Millionen Euro verprasst. “Das schafft selbst das verschwenderischste Kabinett nicht”, so die Berliner Zeitung Online.

Die INSM Bayern berichtet am 28. Juli 2009 in einem multimedialen Live-Blog über das Symposium “Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft” des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft in München. Außerdem ist die INSM Bayern mit einem Infostand vor Ort präsent.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Durch sie wurde der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns und das heutige Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit im Freistaat möglich. Auf ihrer Grundlage lassen sich auch die heutigen Herausforderungen durch Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, Globalisierung, Strukturwandel, demografische Entwicklung und Klimawandel wie mit keiner anderen Ordnung menschenwürdig und effizient bewältigen. Bei dem Symposium des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft werden Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank und Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hans Tietmeyer, der Abtprimas der Benediktanischen Konföderation Notker Wolf, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn als Referenten und später als Diskussionsteilnehmer auf dem Podium stehen.

Direkt aus der laufenden Veranstaltung übermittelt die INSM Bayern die wichtigsten Impulse aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion als Nachrichtenticker mit aktuellen Fotos. Dazu gibt es Informationen über die Teilnehmer und die Möglichkeit, in einer Echtzeit-Umfrage über Thesen aus der Debatte abzustimmen. Interessierten Journalisten und Bloggern dient das Live-Blog als zeitnahe Quelle für Zitate und Bilder.

Der Live-Blog beginnt am 28.7. ab 15.00 Uhr auf www.insm-bayern.de.