Der Deutschland Check misst darüber hinaus die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Im Januar 2011 ließ sich ein wirtschaftlicher Aufschwung feststellen. Sowohl Arbeitsmarktindex, als auch der Wachstumsindex, haben zugenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erwartet ein reales Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2 ¼ Prozent, was auf eine positive Entwicklung hindeutet. Die Prognose der Arbeitsmarktentwicklung erscheint äußerst positiv, da der stärkste Anstieg seit Mai 2010 zu vermelden ist. Der Arbeitsmarktindex hat im Januar um 2,8 Punkte (2,1%) zugenommen. Das Gleiche gilt auch für den Wachstumsindex. Der DAX-Performance-Index hat mit einem deutlichen Plus von 163 Punkten (+2,4 %) im Januar die 7.000er Marke erreicht. Der Ifo-Lage-Index büßte dagegen geringfügig ein (-0,1 %). Insgesamt kann man jedoch festhalten, dass der Wachstumsindex sich im Januar um 1,4% verbessert hat und somit den fünften Monaten ansteigt.

Dritter Teil des Deutschland Checks ist eine regelmäßige Beurteilung aktueller Gesetz und Gesetzesvorhaben. Diesen Monat im Test: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht. Das „6-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, das aus folgenden  Elementen besteht:

Die Bewertung durch das IW Köln erfolgte mit 4 von 5 Sternen. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wäre mit hohen Kosten für die EU und Gefahren für den Euro verbunden, weshalb eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz gesichert werden sollte. Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich für Rahmenbedingungen zu  sorgen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern und fördern.

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Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.

Armes Rentier! Wer Geschenke im Wert von 150 Mrd. Euro schleppen muss, dem geht irgendwann die Puste aus!

Die Motivation lässt zu wünschen übrig, wenn der Geschenkeberg aus willkürlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen besteht! Höchste Zeit für die Weihnachtsmänner des Steuergelds, kleinere Päckchen zu packen: Subventionen streichen, entschlossen sparen und keine neuen Schulden machen!

„Allein unter Bayern und Schwaben“ titelt DIE WELT und nimmt Bezug auf Wolfburgs Stellung in den Top Ten des Rankings. Denn abgesehen von Wolfsburg, liegt der Norden nur im Mittelfeld. Die WELT online widmet dem „Prinzip Wolfsburg“ deshalb einen mehrseitigen Artikel und erklärt, warum die Stadt mehr ist als nur VW. „Wolfsburg Aufsteiger des Jahres“ titelt so auch die Braunschweiger Zeitung in ihren Internetmeldungen auf newsclick.de. „Mit Platz sechs hat es Wolfsburg als einzige Stadt aus dem Norden unter die Top Ten der deutschen Städte mit der größten Wirtschaftskraft geschafft.“

„Erlangen ist der Champion, bayrische Städte dominieren“, so die Nürnberger Zeitung. „Die bayerischen Kommunen profitierten dabei von ihrer guten Arbeitsmarktsituation. Erlangen punkte als „Hidden Champion“ mit seiner international renommierten Medizintechnik, Ingolstadt profitiere von Audi und dessen Zulieferern“.

Der Münchner Merkur ist sichtlich stolz: „München bleibt Deutschlands wirtschaftsstarke Stadt. Wie im Vorjahr führt die Isarmetropole auch beim jüngsten Städte-Vergleich das Niveauranking an.“ „Beim Spitzenreiter München hoben die Verfasser der Studie die Netzwerk-Arbeit globaler Konzerne, exzellenter Hochschulen und kleiner Wissensschmieden hervor“ schreibt N24 online. Die Süddeutsche Zeitung jubelt: „Wurde aber auch Zeit, dass das jemand klarstellt: München ist doch die beste Stadt in Deutschland“.

Das Hamburger Abendblatt titelt „Süddeutschland hängt den Norden ab“ und verweist auf die Tendenz, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter verstärkt und festsetzt. „Punkten kann Hamburg vor allem mit hohen verfügbaren Einkommen, einer hohen Wirtschaftsleistung je Einwohner und einem guten Brachenmix“ resümiert die Tageszeitung.

Die BZ online widmet sich natürlich der Hauptstadt: „Arme, sexy Stadt Berlin: Wirtschaft pfui, Ausblick hui. (…) Wenn es um Wirtschaftsstärke geht, kann Berlin nicht punkten. Eines hat aber die Hauptstadt: Schwung!“ Berlins Wirtschaftsenator Wolf kündigte derweil an, den Service für Unternehmen verstärken zu wollen, so die BZ online.

Die Berliner Morgenpost glaubt es kaum: „Stralsund und Potsdam hängen Berlin ab“. In Bezug auf Erlangen schreibt die Tageszeitung: „Eine Stadt, ordentlich, beschaulich, nicht so klein, aber auch nicht sonderlich groß, mit einem historischen Schloss und einer Universität: (…) bundesweit führend, was Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand angeht.“ Und Berlin? fragt man sich da. Die Hauptstadt „landet ziemlich weit hinten. (…) Potsdam ein paar Kilometer weiter süd-westlich schafft es immerhin Der Nordkurier greift Potsdams Stellung im Ranking auf: “Wirtschaftlich auf Westniveau“, so die Tageszeitung. „Mit Platz 48 von 100 untersuchten Städten liege die Brandenburger Landeshauptstadt damit vor Ludwigshafen, Bielefeld oder Osnabrück.“

„Das ist eine faustdicke Überraschung!“ schreibt die BILD online. „Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte hat Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) in den vergangenen fünf Jahren die größten Fortschritte erzielt. (…) Überhaupt zeigt sich bei der Studie: Der Osten holt auf! Unter den Top 10 bei der Dynamik liegen mit Greifswald, Frankfurt/Oder, Weimar und Neubrandenburg noch vier weitere Ost-Städte, so der Wortlaut der Internetmeldung.

„Wer ist schon Stralsund?“ fragt dagegen die Frankfurter Neue Presse und lässt Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu Wort kommen. Dieser verteidigt Frankfurts Position als Wirtschaftsstandort, nachdem Frankfurt „schlechtere Noten als sonst“ bekommen hatte.

In Frankfurt (Oder) freute man sich über das positive Abschneiden der Stadt im Wirtschaftsvergleich. Die Märkische Oderzeitung folgert, dass die Investoren freundlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben hätten. IHK-Geschäftsführer Gundolf Schülke: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit, die mit solchen Studien auf die Region gelenkt wird.“

„Autsch, das tut weh! In einem aktuellen Vergleich landet Köln im Durchschnitt mittelmäßig auf Platz 53! Ist Köln wirklich nur Mittelmaß?“ BILD online sucht nach Antworten. Referent Christian Buchweitz erklärt: „Die Stadt bekommt den Sockel Langzeitarbeitsloser nicht weg, braucht mehr einfache Jobs.“ Die Internet-Publikation schließt mit „Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt: Düsseldorf erreicht Rang 19“.

„Quittung für hohe Gewerbesteuer“ titelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Duisburg auf Platz 97 unter den 100 größten Städten Deutschlands.“ IHK-Hauptgeschäftführer Stefan Dietzfelbinger sieht neben den sozialen Problemen der Stadt, auch hausgemachte Fehler: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Und dann bekommt man die Quittung“. Solche Rankings seien zwar „sicherlich mit Vorsicht zu genießen“, so Ditzfelbinger. Aber er sagt auch: „Man sollte die Hinweise zur Kenntnis nehmen“. Mit der Gewerbesteuer belege Duisburg einen „Spitzenplatz im regionalen Wettbewerb“ – allerdings im negativen Sinne.

Dazu ließ die INSM einen Eselskarren vor dem Kanzleramt auffahren, der mit einer symbolischen Last beladen war. Gezogen wurde der Karren von einem Esel und einem Maultier, denn diese beiden Tiere stehen für die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während der Fiskus einen Esel mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt, wird das zum verwechseln ähnliche Maultier nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert.

Die willkürliche Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt beziffert die Bürokratiekosten, mit denen die Unternehmen belastet werden, auf mehr als 14 Mrd. Euro. Darunter sind 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen. Weitere Kosten entstehen bei der Finanzverwaltung und durch ständige Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze.

„Steuervereinfachung ist keine Frage der steuerrechtlichen Ästhetik, sondern der ökonomischen Effizienz“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Jahresgutachten 2010 einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent als „Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung“ vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einer Studie für die INSM „Zur Reform der Mehrwertsteuer“. Er fordert einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent.

Mehr absurde Beispiele für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer

Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die Mehrwertsteuer genau anzuschauen”, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar “nicht reine Unvernunft” gewesen, “aber ich habe davor gewarnt.” Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an Vereinfachung des Steuersystems. “Steuerausfälle müssen kompensiert werden”, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte als vordringliche Aufgabe der Politik, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn der Spielraum sei durch die positive Steuerschätzung nicht größer geworden. „Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme“, sagte Pellengahr.

So intensiv sich der Staat um die Krisenbewältigung gekümmert habe, genau so konsequent müsse er sich jetzt wieder auf das Normalmaß beschränken, sagte Pellengahr. Schäuble verteidigte dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. „Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch.“ Auch könne eine Schuldenbremse könne nur funktionieren, wenn die soziale Akzeptanz dafür vorhanden sei. Schäuble nannte dies einen “Konsolidierungspakt”, an dem nicht gerüttelt werde.

Fotos vom Hauptstadtforum mit Bundesfinanzminister Schäuble

Der Finanzplan des Bundes sieht vor, die Neuverschuldung bis zu einer Obergrenze von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrittweise abzubauen. „Das Expertenvotum bestätigt, dass der Weg zu gesunden Staatsfinanzen mit dem Sparpaket noch nicht zu Ende ist, sondern dass die Regierung konsequent weiter sparen muss“, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Professoren rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wirtschaftswissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Auch für die Entscheidung, den Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Bildungsförderung mit Sachleistungen an Stelle von Geldzahlungen zu decken, erhält die Bundesregierung überwiegend Zustimmung. Sieben von zehn Experten halten dieses Vorgehen für richtig, nur jeder zehnte Ökonom übt daran Kritik.

Im Rahmen der gleichen Befragung haben die Ökonomen verschiedene Gefahren für die Weltkonjunktur bewertet. Am denkbarsten ist für die Experten demnach eine Gefährdung der Weltkonjunktur durch die Überschuldung und einen Staatsbankrott einzelner Länder. Daneben sieht gut die Hälfte der Experten es tendenziell für möglich an, dass der globale Konjunkturverlauf durch eine Rezession in den USA gebremst werden könnte. Die Bedrohung der globalen Konjunktur durch einen Zahlungsausfall von Banken ist für gut zwei Fünftel der Professoren wahrscheinlich. Das Risiko einer Liquiditätsschwemme durch die Geldpolitik der Notenbanken bewertet die Mehrheit der Ökonomen als tendenziell gering.

Für die Umfrage der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, haben 88 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 22. September und 01. Oktober 2010 an einer Online-Befragung teilgenommen.

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Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der verbesserten Konjunktur in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können”, sagt IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther.

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus. Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Zum Bericht des IW Köln über Haushaltskonsolidierung

Das bisherige Sparpaket ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: “Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.” Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet.

Zu den Steuerbeispielen

Kaserer berechnete in seiner Studie die direkten Kosten für den Staat, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen und andere indirekte Kosten sind darin noch gar nicht enthalten.  Je nach Bewertungsmodell  kommt der Finanzwissenschaftler auf eine Bandbreite von mindestens 34,2 Milliarden Euro bis zu 51,8 Milliarden Euro im schlimmsten Szenario, die der Steuerzahler für die Bankenrettung aufzuwenden hat. Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken, nämlich rund 22-32 Mrd. Euro. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP)  liegen die Kosten zwischen 1,4 und 2,2 Prozent.  Für den einzelnen Bürger ergibt sich eine Gesamtbelastung zwischen 417 und 632 Euro.

Rückzug des Staates aus dem Bankensektor sinnvoll

“Die umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen der Banken haben dazu geführt, dass die Rolle des Staates im Bankensektor sich nochmals ausgeweitet hat. Sie ist in Deutschland traditionell ohnehin vergleichsweise hoch. Mittlerweile hält die öffentliche Hand im Bankensektor etwa 50 Prozent des Marktanteils, wenn man die KfW, die Postbank und die Commerzbank dazu zählt”, sagte Kaserer. Empirische Erhebungen zeigten, dass Unternehmen und Banken in Staatsbesitz aufgrund schwächer ausgeprägter Anreiz- und Kontrollmechanismen eine niedrigere Effektivität aufweisen als in Privatbesitz befindliche Wettbewerber.  ”Insoweit gehört es auch zu den Einsichten aus der Finanzkrise, dass sich die öffentliche Hand mittelfristig wieder aus den Beteiligungen zurückziehen muss”, so Kaserer.

Banken in der Hand von Bund und Ländern

Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte der deutsche Gesetzgeber Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 420 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2010 152,6 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus ist es dem SoFFin möglich, Finanzinstitute mit Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen oder durch Aktienerwerb auszustatten. Für diese Rekapitalisierung sowie Risikoübernahmemaßnahmen stehen dem SoFFin insgesamt 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder sind an den Rettungsmaßnahmen des Bundes insoweit beteiligt, als dass der Bund lediglich 65 % eines möglichen Defizits des SoFFin tragen muss. 35 % tragen die Länder – bis zu einer maximalen Zahlung von 7,7 Mrd. Euro. Abgesehen davon haben die Länder Kapitalzuführungen, Garantien und sonstige Risikoabschirmungen in Höhe von insgesamt 57,2 Mrd. Euro getätigt bzw. ausgesprochen.

Realistische Wege für den Ausstieg

Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden, sagte Kaserer.  Der Finanzwissenschaftler schlägt als ersten Schritt vor, die Landesbanken entsprechend ihrer Kernkompetenzen umzustrukturieren. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung. Für die ehemals privaten Banken wie zum Beispiel HRE und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte die Veräußerung der Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.

Umfrage: Staat soll raus aus den Banken

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen raschen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergeben. 49 Prozent der 1.000 befragten wahlberechtigten Bürger sind der Meinung, der Staat solle seine Beteiligungen, die er während der Finanzkrise eingegangen ist, wieder an private Anleger zurückgeben. 36 Prozent meinen, der Staat solle langfristig Eigentümer der Banken bleiben. Laut Umfrage trauen die Bürger dem Staat nicht zu, Banken profitabel zu führen. Nur 26 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, staatliche Banken werden besser geführt als Privatbanken.

“Dem Haftungsprinzip wieder zur Geltung verhelfen”

“Zwei Jahre nach dem Fall Lehman sind die wichtigsten Konsequenzen noch nicht gezogen worden”, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Erstens stehe noch immer die Umsetzung höherer Eigenkapitalvorschriften für die Banken aus. Zweitens sei es wichtig, ein Insolvenzrecht für Banken zu installieren, um einen systemischen Zusammenbruch des Interbankenmarktes in der Zukunft zu verhindern. Und drittens müssten Bund und Länder frühzeitig eine Exitstrategie entwickeln und so schnellstmöglich aus ihren Beteiligungen bei Banken aussteigen. ”In der Sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Unternehmen und Banken gehören in private Hand. Eigentümer müssen aber gleichfalls für Risiko und Verluste selbst haften. Um diese Grundsätze zu realisieren, muss die Politik noch einige Weichen richtig stellen”, sagte Pellengahr.

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Die gesamte Studie als Download

Zur dimap-Umfrage über Staatsbeteiligungen an Banken

Bilder von der Pressekonferenz mit Prof. Dr. Kaserer

Mit einem solchen Instrument, wie man es auch nennen mag, wird die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag von Maastricht umgangen, der zu Folge kein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Finanzexperten klar Position bezogen: Ohne eine Pflicht zur Stabilität für verschuldete EU-Länder und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten wäre jeder Rettungsfonds sinnlos.

Ein solcher Fonds hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das Problem: Die Mitgliedsstaaten müssten Sanktionen für Schuldenstaaten gemeinschaftlich beschließen, und Länder wie Italien und Portugal, um deren eigenen Staatshaushalt es nicht viel besser bestellt ist als um den Griechenlands, würden sich wohl kaum für tief greifende Sanktionen aussprechen. Besser wäre es, bei einer drohenden Staatsinsolvenz gleich den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe zu rufen. Denn er könne im Gegensatz zur EU seine Führungsrolle durchsetzen.
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„Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des IW Köln.. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte könne die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Ein Europäischer Währungsfonds würde aber dazu führen, den Haftungsausschluss in Frage zu stellen, was durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten schädigen könne.
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Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Jena, hält einen Europäischen Währungsfonds für eine „absurde Idee“. Er würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben“, sagt Freytag.
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In einer Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten haben sich Deutschlands Ökonomen mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) hielten einen Währungsfonds für geeignet, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem Euro für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll. Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen. 47 der befragten Professoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.
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Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurück zu gewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor. Ein solches „European Stability Commitment“ könne helfen, damit das griechische Drama nicht zum ersten Akt einer gesamteuropäischen Schuldentragödie wird. In der Selbstverpflichtung sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Auch werde bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld sollte für Investitionszwecke gebunden werden.
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„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum Euro in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in Euro notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.
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Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.
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Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.
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Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des Euro nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.
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„Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“ Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“
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Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland

Marktwirtschaftlicher Dialog: Reform der Mehrwertsteuer

Beim “Marktwirtschaftlichen Dialog” der INSM am Brandenburger Tor in Berlin unterstrichen alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich den Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Uneinig waren sich die Politiker allerdings darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf den Regelsatz der Mehwertsteuer tatsächlich wegfallen sollen.

„Ich teile die Linie nicht, dass es keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz mehr geben darf. Wir müssen allerdings – und da gibt es Reformbedarf – zurück zum ursprünglichen Zweck der Grundbedürfnisse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. „Wenn ich zielgenau sozial steuern will, muss ich das entweder über die Transfersysteme oder über die Einkommensteuer machen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind dafür ungeeignet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Insgesamt müsse die Mehrwertsteuer „systematisiert werden und wieder verstehbar werden“, so Meister weiter. „Ausnahmen streichen und dafür den Regelsatz vielleicht um einen Prozentpunkt absenken, halte ich nicht für abwegig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sollten versuchen, in diese Richtung zu gehen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Erstmal keine neuen Ausnahmen einführen. Wir stellen in Untersuchungen fest, dass das Förderziel an vielen Stellen gar nicht erreicht wird“, forderte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Warenkorb der kuriosen Steuerermäßigungen

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hatte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu streichen und auch die bestehenden Steuerbefreiungen weitgehend abzuschaffen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten des Experten zeigt, dass eine große Reform der Mehrwertsteuer den Staat aufkommensneutral wäre, Bürokratiekosten einsparen und Steuerhinterziehung weniger attraktiv machen könnte. „Ich befürchte, dass durch die Ermäßigung für die Hoteliers ein Damm gebrochen ist“, sagte Peffekoven. Es habe viel Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben, „vor allem aber neue Forderungen nach Steuerermäßigung“. Es sei sogar denkbar, dass am Ende sogar noch ein weiterer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte: „Das ist nach EU-Recht möglich.“

„Wo verteilungspolitische Ziele erreicht werden sollen, sollte man subjekt- und nicht objektbezogen fördern“, erklärt der Wissenschaftler. Also besser die Transferleistungen für Bezieher geringer Einkommen erhöhen und nicht versuchen, die Preise bestimmter Güter niedrig zu halten. Peffekoven: „Das kann nämlich nur gelingen, wenn der Lieferant den Steuervorteil in vollem Umfang weitergibt“, was in vielen Fällen zu bezweifeln sei. Eine Reform der Mehrwertsteuer müsse von einer Neuberechnung des Existenzminimums begleitet werden, so Peffekoven.

„Der Vorschlag ist ökonomisch brilliant und würde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems darstellen, ist aber nicht so einfach umzusetzen“, kommentierte Olaf Schulemann, der wissenschaftliche Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Er plädierte für Reformbemühungen innerhalb des bestehenden Steuersystems. Dazu müsse nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz insgesamt abgeschafft, wohl aber der Katalog der Ermäßigungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Streichungen von Ausnahmetatbeständen können nur auf Akzeptanz hoffen, wenn Entlastungen oder zumindest keine weiteren Belastungen dagegen stehen“, sagte Schulemann.

Weitere Statements aus der Diskussionsrunde Marktwirtschaftlicher Dialog

Mehr Informationen über den Reformvorschlag von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010