“Verballer die Staatsknete” wird zum Kultspiel des Wahlkampfsommers. Eine Woche nach Veröffentlichung wurde das Game der INSM bereits rund 70.000 Mal gespielt. Einige hundert Aufrufe kommen interessanterweise aus dem Deutschen Bundestag, der vergangene Woche seine letzten ordentlichen Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte. Verschiedene Spieleredaktionen, aber auch handelsblatt.com und wirtschaftswoche.com, haben über das Spiel berichtet.

Bei “Fantastic five – Verballer die Staatsknete” wählt der Spieler eine Politikerfigur von Angela Merkel bis Claudia Roth und verballert via Mausklick Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder. “Dann kreuzt eine stark geschminkte blonde Dame mit Pelzkragen auf. Ist es Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit ihrem Autozulieferer-Imperium verspekulierte? Oder ist es Madeleine Schickedanz, die in der Arcandor-Pleite um ihr Erbe zittern muss? Egal. Schnell ein paar Scheine in die Handtasche geballert”, schreibt handelsblatt.com. Beliebteste Spielfigur bei den Gamern ist übrigens Merkel, aber auch Franz Müntefering wird gern genommen.

Mit der Botschaft – keine Wahlgeschenke auf Pump – will das Spiel vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zum Maßhalten auffordern. Schon jetzt steht fest, dass bis 2013 zusätzlich 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Laut einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge von Professor Bernd Raffelhüschen für die INSM wird jeder Deutsche Ende 2010 mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

www.verballer-die-staatsknete.de

Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

In ihrer Eröffnungrede zur INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Eingriff der Politik in die Unabhängkeit der Zentralbanken gewarnt. Merkel forderte, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise “gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und einer Politik der Vernunft zurückzukehren”.

Kritik, die beim Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen hat. Bernanke hatte sich in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress direkt auf die Äußerungen Merkels bezogen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitiert Bernanke in einem Artikel vom 4. Juni mit den Worten: “Vor diesem Kontext [der Kombination aus Finanzkrise und der Krise der Reakwirtschaft a.d.R.] glaube ich, dass entschlossene Maßnahmen in der Haushalts- und Geldpolitik gerechtfertigt sind, um eine weitere Vertiefung der Krise zu vermeiden.” 

Die Bundeskanzlerin fürchtet, dass mit einem Wiedererstarken des Finanzsektors notwendige internationale Abkommen zur Regulierung der Finanzmärkte verschoben werden könnten. Während die Stabilisierung in Deutschland weitgehend gelungen sei, drohe nun auf internationaler Ebene der Schwung verloren zu gehen, so Merkel.

Auf der INSM-Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft” am 2. Juni in Berlin diskutierten internationale Experten über die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft bei der Neuordung der Finanzmärkte.

Dokumentation der Veranstaltung “Erfolg made in Germany – Die soziale Marktwirtschaft”: Alle Bilder, Bilder, Beiträge.

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com

Der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.

Der münsteraner Ökonom Ulrich van Suntum hat am Dienstagabend in Berlin ein eigenständiges Modell zur Entlastung der Banken von toxischen Wertpapieren vorgestellt. Bei einer Diskussionsrunde der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Humboldt-Forums Wirtschaft forderte van Suntum, die Bankenkrise nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen, ohne dass die Steuerzahler den Schaden zu tragen hätten. Dazu soll der Staat die toxischen Papiere gegen unverzinsliche Staatsanleihen (Zero-Bonds) in gleicher Höhe tauschen und damit die Bankbilanzen entgiften.

Da Staatsanleihen sehr sicher sind und in den Bilanzen der Banken als Garantie wirken, wird das Misstrauen der Banken untereinander aufgelöst - drohende Abschreibungen auf versteckte Schrottpapiere gefährden dann nicht länger die Liquidität der Geldinstitute. Die vom Staat aufgekauften Papiere werden von einer zentralen Bad Bank verwaltet und nach der Stabilisierung der Märkte wieder zum Nominalwert der ausgegebenen Staatsanleihen verkauft – gegebenenfalls erst nach Jahrzehnten. Vor 200 Gästen diskutierten der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Albert Rupprecht (CSU) und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms die Bad-Bank-Pläne.

Solms sprach sich zwar für dezentrale Bad Banks aus, kritisierte aber den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem zufolge Banken und Steuerzahler sich die entstehenden Kosten bei Fälligkeit der toxischen Wertpapiere teilen müssten. ”Das sollten wir verhindern. Die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden”, sagte Solms.

Das Bad-Bank-Modell von Ulrich van Suntum

Schon oft wurde die Marktwirtschaft tot gesagt – und doch ist sie aus jeder Krise gestärkt hervor gegangen. Das wird auch nach dieser Finanzmarktkrise so sein, denn die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig. Nachdem die Exzesse des amerikanischen Finanzkapitalismus eliminiert sein werden, sieht es so aus, als ob die Soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erlebt. Dieses Booklet zeigt, dass die Finanzmarktkrise nicht dieses Ausmaß erreicht hätte, wenn man sich in den USA – aber auch bei uns – schon vorher an die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft gehalten hätte.

Diese Krise ist nicht die größte Krise aller Zeiten, aber größer und schlimmer als viele zuvor. Dass es bei Krisen meist ausreicht, sich um Verbesserungen im Detail zu kümmern, wird vergessen. Fehleranalysen, Feinjustieren, Ändern, Vorsorgen – das könnte, weil man aus Fehlern lernen kann, reichen. Die offensichtlichsten Fehler der Vergangenheit werden in diesem Booklet analysiert.

Begonnen hat alles damit, dass die US-Notenbank viel zu viel Geld in Umlauf gebracht hat, um die Konjunktur anzuheizen. Viele Regierungen folgten ihr. Zuviel Geld, das bedeutet „Blasen“ auf den verschiedenen Märkten. Der amerikanische Staat machte Schulden wie noch nie ein Staat zuvor und förderte das Schuldenmachen seiner Bürger.

Am Ende dieser Krise werden die Finanzmärkte transparenter sein, die Bankmanager werden leistungsgerechter entlohnt und die Bankenaufsicht reformiert sein. Dann wird auch das Bankensystem wieder dazu beitragen, den Wohlstand zu mehren – eine Aufgabe, welche die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren alles in allem solide erfüllt hat.

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den INSM-Gesetzecheck. Die INSM hatte den Hamburger Rechtswisenschaftler Ulrich Karpen beauftragt, die Gesetzgebung der Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Ergebnisse des Forscherteams um Ulrich Karpen sind online auf www.insm-gesetzescheck.de veröffentlicht.

Fazit der Studie: Der Gesetzgebung der Bundesregierung fehlt es häufig an Gründlichkeit, Verständlichkeit und Eindeutigkeit. Insbesondere das Steuerrecht und das Sozialrecht sind Dauerbaustellen – Fertigstellung nicht in Sicht!

Die Hamburger Rechtsforscher führen dies auf verschiedene Faktoren zurück:

• Die Richtlinienkompetenz der EU sei dafür verantwortlich, dass in Bereichen wie Lebensmittel und Landwirtschaft die Gesetzgebung aus Brüssel vorgegeben sei.
• Aber auch hausgemachte Gründe führten häufig zu einer schlechten Legislative: Zum einen sei der politische Druck sowie der steigende Zeitdruck dafür verantwortlich, dass viele Gesetze nicht einer gründlichen Prüfung unterzogen würden. Zum anderen würden häufig verschiedene Themen in einem Gesetzt miteinander vermischt oder umgekehrt zu einem Thema mehrere Gesetze gemacht.

 Die Juristengruppe spricht klare Empfehlungen an den Gesetzgeber aus:

• die Entschlackung des Gesetzesbestandes
• die Entregelung mancher Lebensbereiche
• eine verständlichere Sprache
• weniger Detailfreude
• Zurückhaltung bei Verweisen auf Anhänge und andere Vorschriften

So könnten nach Ansicht der Wissenschaftler die Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken. Deshalb solle das Subsidiaritätsprinzip endlich stärker berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2009 ist auch noch ein weiterer Aspekt erwähnenswert: Verständliche Gesetze sind letztlich eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Weitere Anstrengungen für bessere Gesetze lohnen sich also!

Alle Informationen zur Studie finden Sie hier.

Hier geht es zu online Ausgabe der FAZ.

Angemessene Reaktion auf die akuelle Krise – das attestiert INSM-Berater Professor Michael Hüther der Bundesregierung in der elften Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, der fortlaufenden Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Vor allem die breiten Entlastungen, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Ökonomen. Das dafür in dieser Ausnahme-Siutuation Schulden aufgenommen würden, sei tolerierbar. Allerdings forderten Hüther und auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, dass die neuen roten Zahlen im kommenden Aufschwung zügig zurückgeführt werden. „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!” So begründete Höfer seine Position.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

Wohlstand hat viele Facetten: Gutes Einkommen, steigende Kaufkraft, großes Vermögen. Das Versprechen von Ludwig Erhard, “Wohlstand für alle”, sollte sich aber auch im Alltagsleben bemerkbar machen: Ob arbeiten, wohnen oder essen, ob Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität – in allen Bereichen leben die Menschen in Deutschland auf hohem Niveau.
Das Jubiläumsjahr ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft? Einen umfassenden Überblick gibt die Sonderausgabe Wirtschaftswoche “Armes Deutschland? Reiches Deutschland!”. Auf 130 Seiten hat die Redaktion der Wirtschaftswoche analysiert: Das Wachstum der Wirtschaft, die Lebensqualität der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen für die Zukunft. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden. Es liefert überzeugende Erfolgsgeschichten, prägnante Charts und Übersichten sowie spannende Interviews mit führenden Wissenschaftlern.

Eine erste umfassende Übersicht bietet jetzt die neue Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de. Über 40 Grafiken zeigen auf: Seit 60 Jahren sorgt die Soziale Marktwirtschaft für Wachstum und Wohlstand. Heute gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt.

Die Wohlstandsbilanz Deutschland im Internet.

Das WiWo-Sonderheft ist im Handel erhältlich und kann online bestellt werden.

Sind die Krankenkassenbeiträge zu hoch? Oder werden sie in den nächsten Jahren sogar weiter steigen? Die gestern in Berlin vorgestellte Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ kommt zu dem Schluss: Die Kassen verfügen über Einsparpotentiale in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Ein Ergebnis, dass von den Medien in ganz Deutschland breit aufgegriffen wurde.  So schreibt beispielsweise die Bild auf Seite 2: „Kassen könnten 10 Milliarden Euro sparen“.

Das Hamburger Abendblatt zitiert den Autor der Studie, Prof. Dr. Stefan Felder: „Der einheitliche Beitragssatz könnte um 0,6 bis 1 Prozentpunkte niedriger liegen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen  kommt.“

In der Frankfurter Neuen Presse lehnt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Max A. Höfer, einen steuer- oder schuldenfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds als „nicht nachhaltig“ ab. Höfer kritisierte überhöhte Preise, zu viele Behandlungen und Diagnosen in Praxen und Kliniken sowie überzogene Margen bei Medikamenten. 

Die Internet-Ausgabe des Handelsblatt titelt: „Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen“. Würden die errechneten Einsparpotentiale genutzt, wäre die Beitragssteigerung zum 1. Januar diesen Jahres nicht notwendig gewesen. In der Printausgabe vom Handelsblatt wird Studienautor Dr. Boris Augurzky zitiert: „Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Kostenmanagement könnten die Kassen sehr viel Geld sparen.“

Im Bericht von Focus online werden die Preis- und Mengenunterschiede bei Krankenhäusern und Arztpraxen aufgegriffen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen hätte gezeigt: Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen bestehen erhebliche Unterschiede. In Hamburg würden Ärzte um 42 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen.

Die Rheinische Post berichtete bereits am Donnerstag, 8. Januar 2009, über das spezifische NRW-Länderprofil. Ärztliche Dienstleistungen wie Vorsorge, Untersuchung, Beratung und Verschreibung würden in NRW um 30 Prozent höher vergütet als im günstigsten Bundesland Niedersachsen. Damit sei NRW das fünftteuerste Bundesland. Andererseits würden in keinem anderen Bundesland die Bürger so selten zum Arzt gehen als in NRW.

Mit der Studie hat die INSM auch eine breite Debatte im Saarland ausgelöst. Die Saarbrücker Zeitung titelt am Freitag: „Der Handlungsdruck verschärft sich dramatisch. Experten sehen große Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen.“ Im Gutachten werden vor allem extrem hohe Überkapazitäten bei Allgemeinmedizinern,  Fachärzten und Klinikbetten aufgedeckt. Bestätigt wird die Analyse von Verband der Ersatzkassen. Deren Sprecher, Axel Mittelbach, meint, Leistungen müssten konzentriert und Kooperationen forciert werden. „Um von unnötigen Kosten runterzukommen, dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden“, so Mittelbach. Nach der Landtagswahl müsse es zu strukturellen Veränderungen kommen.

Gibt es ausgelöst durch die Finanzmarktkrise einen globalen Trend zu mehr Regulierung? Wie bewerten Experten die Maßnahmen der Bundesregierung? Wird aus Sicht führender Wirtschaftswissenschaftler auch die Realwirtschaft künftig stärker reguliert werden? Falls ja, mit welchen Folgen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 14. INSM-Professorenpanels.

Ergebnis der Umfrage, an der sich 44 Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftswissenschaften sowie Ökonomen aus öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen beteiligt haben.:

Nach Ansicht der Wirtschaftswissenschaftler können Finanzmarktkrisen durch eine effiziente Regulierung in Zukunft vermieden werden. Hierzu schlagen die Ökonomen ein breites ordnungspolitisches Maßnahmenbündel vor, welches funktionsfähige Finanzmärkte sicherstellen soll. Für eine Verbesserung der Bankenaufsicht sprach sich in einer offenen Frage fast die Hälfte aller Befragten (18 Nennungen) aus. Auch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten und Maßnahmen die zur Verbesserung der Transparenz bei Banken beitragen, erreichen ähnlich hohe Zustimmungswerte (15 Nennungen).

Einig sind sich die Wirtschaftswissenschaftler darin, dass vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung eine stabilisierende Wirkung auf den deutschen Finanzmarkt ausgeht (90,1 Prozent). Auch das Vertrauen der Bürger in den Finanzmarkt wird nach Ansicht der Wissenschaft-ler durch das Gesetz gestärkt (70,5 Prozent). Auswirkungen auf die Konjunktur seien durch das Finanzmarktpaket jedoch in geringerem Maße zu erkennen (63,6 Prozent).

Eine Regulierung der Realwirtschaft als politische Folge der Finanzmarktkrise wäre hingegen aus Sicht der Experten schädlich. Die Ökonomen warnen davor, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte reflexartig auch auf die Realwirtschaft zu übertragen. 70 Prozent der befragten Wissenschaftler erwarten eine solche Reaktion des Staates. Dies würde aber nach Meinung der Wissenschaftler (94,6 Prozent) zu weniger Wachstum und geringerer Beschäftigung führen.

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wurde auch nach der potentiellen Wirkungsmacht konjunkturpolitischer Maßnahmen gefragt. Hier sind sich Ökonomen einig, dass zur Belebung der Nachfrage staatliche Eingriffe wie der Wegfall der Kfz-Steuer für Neuwagen (22 Prozent) ebenso wie Einmalzahlungen an Bürger nach Vorbild der amerikanischen Steuerchecks (28,2 Prozent) eher ungeeignet sind. Effektive Maßnahmen sind nach Meinung der Befragten eine Reduzierung der Steuerlast auf mittlere und niedrige Einkommen (88,6 Prozent) und die Einführung eines höheren Einkommensteuerfreibetrags (67,4 Prozent).

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.