Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat Fernseh-Moderatorin Barbara Eligmann als Anchorwoman für das neue INSM-Video-Lexikon WILEX gewonnen.

Es sind Fakten zum Mitreden, zum Beispiel über die Ursachen der Inflation, die Deutschland aktuell erfasst hat, oder auch den Ölpreis, der in den letzten Monaten gestiegen ist, wie kaum je zuvor.

Im Auftrag der INSM vermittelt Barbara Eligmann auch wissenschaftlich fundierte Informationen über steigende Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.

Für die INSM vermittelt Barbara Eligmann auch Hintergrundwissen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.  Weitere Videos werden folgen.

Eine Übersicht der INSM-Wirtschafts-Videos mit Barbara Eligmann finden Sie demnächst hier. Und hier geht es zu weiteren Inhalten des INSM-Video-Wirtschaftslexikons.

Hier geht es zum INSM-Lexikon, das in diesem Fall in geschriebener Form hunderte von wichtigen wirtschaftspolitischen Schlagwörtern sekundenschnell zugänglich macht: Von A wie Arbeit über G wie Globalisierung und S wie Soziale Marktwirtschaft bis Z wie Zahlungsbilanz.

Seit jeher macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) energisch für einen besseren Einstieg in Arbeit statt. Dies sei, so INSM-Botschafter Roland Berger, die Voraussetzung “für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg”. Dass dieser Zusammenhang auch vielen Verantwortlichen in der Politik bewusst ist, machte die heutige Rede der der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ in Berlin deutlich. An diesem Termin nahm auch INSM-Kuratoriumsvorsitzender Professor Dr. Hans Tietmeyer teil, der seine Karriere als Referent im damals noch von Ludwig Erhard geleiteten Wirtschaftsministerium begann, und ebenfalls eine Rede zum Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft hielt.

Zitate aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel:

“Erhard dachte nicht in den Kategorien des Status quo. Erhard sah die Energie der Eigeninitiative. Erhard spürte die Kraft der Freiheit. Um das zentrale Versprechen seiner sozialen Marktwirtschaft für jeden einzelnen Menschen einzulösen: Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten und Neigungen.

Genau diese Energie der Eigeninitiative, diese Kraft der Freiheit waren es im Übrigen auch, die es möglich machten, 1990 die deutsche Einheit zu gestalten. Trotz allem, was noch zu bewältigen ist, sollten wir nie vergessen: In weniger als 20 Jahren deutscher Einheit ist es gelungen, 40 Jahre Planwirtschaft und die daraus entstandenen Schäden zu überwinden. Das ist alles in allem eine großartige Erfolgsgeschichte.

(…)

Natürlich: Heute sind wir alle schlauer als damals. Heute wissen alle, dass die Erhardschen Reformen ein großer, ein historischer Erfolg waren, der den Deutschen – erst im Westen, später auch im Osten – Wohlstand, Arbeit, Sicherheit und natürlich Freiheit ermöglicht hat. Heute kennen wir alle das Wort vom Wirtschaftswunder, mit dem die Zeit, die im Juni 1948 beginnt, beinahe verklärt wird.

Damals aber stand Erhard zu Beginn fast allein. Das Wunder, von dem wir heute sprechen, wäre beinahe zu Ende gewesen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Denn am 12. November 1948 fand der erste und einzige Generalstreik des Nachkriegsdeutschlands statt, der die Erhardschen Reformen beenden sollte. Wie gut, dass Erhard die Nerven behielt; wie gut, dass er ein klares Ziel vermitteln konnte und wie gut, dass er das Steuer gerade hielt, bis sich der Erfolg für alle offenbarte. Wie gut also, dass er beharrlich blieb.

(…)

Aber gerade eine Festveranstaltung wie die heutige zu 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft bietet die Chance, über all diese Aufgaben hinaus zu schauen, den Blick auf das Eine zu lenken, was aus meiner Sicht das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft vor 60 Jahren war und was das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auch in den kommenden 60 Jahren sein sollte.

Es ist – ich sagte es schon kurz zu Beginn – das Thema Einstieg und Aufstieg. Es ermöglicht dem Menschen, die Kraft der Freiheit auch zu leben.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wettbewerb als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft kann nur überzeugen, wenn unsere Gesellschaft Einstieg und Aufstieg möglich macht, wenn sie also – mit einem Wort – durchlässig ist.

(…)

Dazu müssen wir die Talente von allen Menschen bei uns fördern. Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern. Das zu schaffen, das hat unser Land nach 1948 stark gemacht. Das brauchen wir auch für die Zukunft. Das belebt unser Land, und das ist gerecht und das klappt vielleicht schon öfter, als wir denken.

(…)

Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir: Das Aufstocken bringt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit. Wenn wir dagegen flächendeckend Mindestlöhne einführten, gefährdeten wir Hunderttausende Arbeitsplätze. Vor allem aber erschwerten wir den Einstieg. Ein flächendeckender einheitlicher Mindestlohn ist wie eine Barrikade rund um den Arbeitsmarkt.

Deshalb müssen wir mit den Löhnen intelligent umgehen, damit möglichst jeder einen Einstieg in Arbeit findet und damit einen Einstieg in den Aufstieg.

Aber das zeigt auch das Wichtigste. Deutschland muss ein Hochlohnland bleiben. Dafür muss es ein Hochleistungsland sein. Und das wiederum heißt: Aus allen Talenten, die wir haben, müssen wir etwas machen.

Und so führen uns diese Überlegungen zu dem für Einstieg und Aufstieg entscheidenden, dem zentralen Stichwort unserer Zeit: Bildung!

Ich sage es in einem Satz: Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden.

Das ist es, was unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sichert.

(…)

Ludwig Erhards große Verheißung in schwierigsten Zeiten hieß: Wohlstand für alle. (…)
Unseren so umfassend verstandenen Wohlstand weiter sichern zu wollen, den materiellen wie den immateriellen – das heißt dann heute: Bildung für alle.

Oder noch klarer: Wohlstand für alle heißt heute: Bildung für alle.

Bildung für alle – das schafft die Voraussetzungen dafür,

- dass jeder seine Chancen nutzen kann, unabhängig von der sozialen Lebenssituation seiner Eltern … .

(…)

Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle.

Unser Land muss sich darauf in allen Bereichen vorbereiten. Ich selbst werde mich auch ganz persönlich dieser Sache annehmen, unter anderem mit einer Bildungsreise durch die Bildungsrepublik Deutschland, vom Kindergarten bis zur Seniorenfakultät, von der Berufsschule bis zu privaten Elterninitiativen, in Gesprächen mit Experten und Bürgern. Dies wird münden in einen nationalen Bildungsgipfel, den ich zusammen mit den Bundesländern im Oktober dieses Jahres durchführen werde.

(…)

Bildung für alle – wenn wir dies als zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts angehen, dann kann unser Land zum 100. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft feststellen: Die soziale Marktwirtschaft hat sich auch in einer zusammengewachsenen Welt als das wirtschaftliche und soziale Erfolgsmodell unseres Landes bewährt. Sie löst auch heute ihr zentrales Versprechen ein, jedem Einzelnen entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen.

Das zu schaffen ist jede Mühe wert. Dann wird es – um noch einmal Ludwig Erhards Worte aufzugreifen – noch besser. Von Tag zu Tag immer besser. Dafür lohnt sich große Verantwortungsfreude. …”

• Die Rede von Professor Tietmeyer finden Sie hier.
• Mehr zur INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit finden Sie auf dieser Webseite.
• Videomitschnitt der Rede von Angela Merkel.

“Zwei Drittel der Deutschen sind mit der medizinischen Versorgung in Deutschland insgesamt zufrieden. 53,5 Prozent der GKV-Versicherten halten allerdings den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen.” Das schreibt die Apotheker Zeitung über eine im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) entstandene tns-emnid-Umfrage. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierte die Ergebnisse jüngst beim dritten Kongress der Gesundheitsnetzwerker in Berlin. 

Besonders unzufrieden mit der Höhe ihrer Kassenbeiträge sind nach dieser Studie Versicherte, die über 2500 Euro im Monat verdienen. 46 Prozent dieser Einkommensgruppe meinen, das Verhältnis zwischen Solidarprinzip und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei gestört. “Die Politik darf das Solidaritätsprinzip nicht durch rasant steigende Krankenkassenbeiträge immer weiter gefährden”, kommentierte Höfer dieses Ergebnis der emnid-Umfrage

Nur: Welche Alternativen zum bestehenden System gibt es für das Gesundheitswesen? Das war das zentrale Thema des Kongresses. Er stand unter dem Motto: „Die Praxis neuer Versorgungsformen“. Auf dem Podium diskutierten der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters, DAK-Vorstandsvorsitzender Professor  Herbert Rebscher, Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie INSM-Geschäftsführer Höfer (Foto). 

Zur Eröffnung des Kongresses hatte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatsskretär im Bundesgesundheitsministerium, noch erklärt, dass es nie zuvor im deutschen Gesundheitssystem so viel Freiheitsgrade gegeben hätte wie heute. Die integrierten Versorgungsverträge hatte der Staatsekretär als die höchste Form zur freien Gestaltung der Versorgungs-Optimierung bezeichnet.

Dr. Reinhard Uppenkamp, Vorstandsvorsitzender der Berlin-Chemie AG, wies darauf hin, dass es hier vor allem die Initiative und Kreativität der Marktteilnehmer sei, die dazu führe, dass tatsächlich Wettbewerb um eine bessere Versorgung entstehe. Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsleistungen am Arbeitsplatz, so betonte er, würden im Wettkampf der Arbeitgeber um Arbeitskräfte eine immer höhere Bedeutung gewinnen.

Insgesamt machte der Kongress deutlich, dass die Politik – vor allem auf Seiten der Regierung – die Entwicklungen im Gesundheitswesen deutlich optimistischer bewertet als die professionellen Akteure im Gesundheitswesen selbst. So kritisierte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher vor allem den Gesundheitsfonds als „so überflüssig wie ein Kropf“. Rebscher sprach gar von „gesetzgeberische Demenz“ im politischen Berlin.

Bis zum Herbst dieses Jahres wisse, so Rebscher, niemand, welche Auswirkungen der neue Risikostrukturausgleich auf die Umverteilung des Geldes zwischen den Kassen haben werde. Dieses Experiment könne hochwirtschaftliche Krankenkassen in den Bankrott stürzen.

INSM-Geschäftsführer Mx A. Höfer forderte anstelle des im Zuge der Gesundheitsreform vorgesehenen Einheitsbeitrages einen verstärkten Preiswettbewerb.

Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery machte deutlich, dass inzwischen viele Akteure im Gesundheistsystem versuchen, aus den starren Strukuren des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung auszubrechen. So würden Ärzte mit Igel-Leistungen gezielt Alternativen oder zumindest Ergänzungen zum GKV-Bereich aufbauen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur emnid-Umfrage.

 Lesen Sie hier mehr über die Gesundheitsnetzwerker.

Professor Bernd Raffelhüschen, Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hält in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen radikalen Kurswechsel für nötig. “Denn ohne grundlegende Reformen wird das System der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden Jahrzehnten zusammenbrechen.” ,  erklärte der Freiburger Finanzwissenschaftler heute auf einer Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) in Berlin. Dabei stellte er eine Studie zur Gesetzlichen Pflegeversicherung vor. Diese Expertise im Auftrag des DIA weist nach, dass der Beitragssatz zur Umlage-finanzierte Versicherung für Pflegerisiken im Alter von derzeit 1,7 Prozent in Zukunft auf bis zu 7 Prozent steigen kann, Dies liegt zu einem daran, dass die Zahl von Pflegebedürftigen aufgrundgrund der gesellschaftlichen Alterung drastisch zunimmt, und zum anderen an Ausgabensteigerungen im Pflegesektor, die mit je 2,5 Prozent pro Jahr angenommen werden.

“Um zu verhindern, dass junge sowie zukünftige Jahrgänge für gleiche reale Pflegeleistungen deutlich höhere Beiträge zu bezahlen haben, ist eine umfassende Reform unausweichlich”, meint Raffelhüschen. Der INSM-Berater fordert einen schrittweisen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit sei, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent einzufrieren. Die entstehende Versorgungslücke könne dann sukzessive durch private Vorsorge geschlossen werden. Die solchermaßen eingefrorene Gesetzliche Pflegeversicherung werde in Zukunft nur noch den Charakter einer Grundsicherung haben.

DIA-Sprecher Bernd Katzenstein machte sich bei der INSM-Pressekonferenz für eine private Versicherungspflicht stark. “Notwendig ist eine private Versicherungspflicht für die Pflegeversicherung, deren Prämien als Sonderausgaben von der Einkommensteuerschuld abzuziehen sein muss”, erklärte Katzenstein.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer stellte bei der Pressekonferenz der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zudem einen neuen Internetrechner zur Pflegeversicherung vor. Mit diesem Pflegerenditor kann jeder Bürger seine individuelle Rendite, seine Deckungslücke und die erforderliche Zusatzprämie ermitteln, um Pflegerisiken im Alter wirksam abzudecken. Zum INSM-Pflegerenditor geht es hier.

Die Pressemitteilung zur Studie als PDF.

Die DIA-Studie kann hier bestellt werden.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Notker Wolf, der ab Seite 355 über „Wachstum für alle – Freiheit und Eigenverantwortung für alle“ schreibt:

„Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, widmet sich den Widersprüchen der westlichen Entwicklungspolitik. Eines der Hauptprobleme bei der Armutsbekämpfung in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents sieht Wolf in der Vergabe von Entwicklungsgeldern. Nach Wolf sollten die reichen Länder in erster Linie durch Handelsliberalisierung, also durch die Öffnung ihrer Märkte für Produkte aus den ärmeren Ländern, zum Wachstum beitragen. Er fordert neben der Beseitigung von Handelsbarrieren in erster Linie Eigenverantwortung »[Angenommen] die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den armen Ländern würden sich zum Besseren wenden, die Korruption könnte unter Kontrolle gehalten werden, wir hätten es mit Politikern zu tun, die ernsthaft an der Beseitigung der Armut ihres Landes interessiert sind, die Politiker der Geberländer würden sich mit denen der Empfängerländer zusammensetzen und nach Wegen suchen, die beide in die Verantwortung nehmen, die Handelsschranken würden beseitigt – [...] All das wäre zumindest eine minimale Voraussetzung«, so Wolf.“

Zitate aus dem Aufsatz „Wachstum für alle – Freiheit und Eigenverantwortung für alle“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Freiheit und Verantwortung im Sinne von Mitverantwortung und Eigenverantwortung können so zu einer nachhaltig prosperierenden Weltgemeinschaft führen.“

„Eigenverantwortung gilt nicht nur im kleinen, individuellen Bereich, sondern muss in allen Bereichen und Stufen ermöglicht und zugemutet werden. Sie muss aber beim Einzelnen ansetzen. Wie allgemein der Staat subsidiär dem Bürger zur Seite stehen muss, es aber letztlich auf den Bürger ankommt, so gilt das auch in der großen Weltgemeinschaft. Dann besteht Hoffnung auf Wachstum für alle.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Notker Wolf, geboren 1940, ist Abtprimas des Benediktinerordens. In seiner Rolle als oberster Repräsentant der Benediktiner ist er weltweiter Sprecher einer der ältesten christlichen Orden mit circa 7500 Mönchen und 17100 Nonnen. 2006 brachte Notker Wolf das Buch Worauf warten wir? Ketzerische Gedanken zu Deutschland heraus. Darin plädiert er für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen. In seinem aktuellen Buch Die Kunst, Menschen zu führen beschäftigt er sich erneut mit relevanten gesellschaftspolitischen Fragestellungen.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Jean-Claude Trichet, der sich ab Seite 55 mit der Frage beschäftigt, „Wie Europa zu mehr Wachstum kommt“:

„Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, untersucht das europäische Wachstumspotenzial seit Mitte der neunziger Jahre im Vergleich zu anderen fortschrittlichen Wirtschaftsräumen, insbesondere den Vereinigten Staaten. Er zeigt auf, dass das schwächere Produktionswachstum Europas mit einer niedrigeren Arbeitsproduktivität und einer geringeren Auslastung des Arbeitskräftepotenzials erklärt werden kann. Er fordert Strukturreformen, um das langfristige Wachstumspotenzial Europas zu steigern. Die Hauptprioritäten sieht er in einer höheren Zahl von Erwerbstätigen und in einer Intensivierung des Wettbewerbs, um die Produktionseffizienz zu steigern und bessere Investitions- sowie Innovationsanreize zu setzen. Als weitere Voraussetzung sieht Trichet die Schaffung eines unternehmerfreundlichen wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich mehr junge und erfolgreiche Unternehmen ansiedeln und entwickeln können, sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation durch höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt weist Jean-Claude Trichet darauf hin, dass diese Reformen durch einen angemessenen und stabilen Rahmen seitens der Finanz- und der Geldpolitik flankiert sein müssen.“

Zitate aus „Wie Europa zu mehr Wachstum kommt“in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„In meinen Augen ist das Fehlen ausreichender Strukturreformen in Europa eine der Hauptursachen für das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in Europa und den Vereinigten Staaten sowie einigen anderen hoch entwickelten Industrienationen und außerdem für das sich verringernde Wachstumspotenzial Europas. Alles in allem scheint das vordringliche politische Problem Europas in der gleichzeitigen Erreichung eines stabilen Beschäftigungsniveaus und eines festen Produktivitätswachstums zu bestehen.“

„Alles in allem müssen angesichts dieser Herausforderungen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Produktionswachstum sowie die Anpassungsfähigkeit des Euroraums im Allgemeinen und die Flexibilität der Arbeitnehmer im Besonderen zu erhöhen. Die europäischen Regierungen sollten die günstigen Wachstumsentwicklungen der letzten Zeit dazu nutzen, Strukturreformen voranzutreiben.“

„Wenn die Länder des Euroraums jetzt all ihre Stärken bündeln und Strukturreformen ehrgeizig vorantreiben, wird dies die Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung im Euro-Währungsgebiet stützen und ausweiten.“

„Doch gehen die Reformen noch immer nicht weit genug und gerade ihre Umsetzung ist zu langsam – insbesondere angesichts der Dringlichkeit solcher Reformen und der mit dieser langsamen Entwicklung verbundenen Opportunitätskosten.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Jean-Claude Trichet, geboren 1942, ist seit November 2003 Präsident der Europäischen Zentralbank und Vorsitzender der G-10-Zentralbankpräsidenten. Er wurde 1993 Präsident der französischen Notenbank, nachdem er die französische Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen beriet. Trichet spricht sich gegen eine expansive Wirtschaftspolitik auf Kosten der Stabilität des Euros aus und sieht in einem dauerhaften inflationsfreien Wachstum die Basis für die effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wiederholt verteidigte er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Er erhielt 2006 den Deutsch-Französischen Kulturpreis.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Joseph Stiglitz, der ab Seite 225 über „Das Entwicklungsversprechen“ schreibt:

„Joseph Stiglitz, Ökonom und Nobelpreisträger, ist der Auffassung, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar ein nützlicher Maßstab für das Wirtschaftswachstum sei, er jedoch nicht ausreiche, um den Entwicklungsstand eines Landes und seines Volkes realistisch zu bestimmen. So könne Wachstum beispielsweise mit einer Verringerung von Armut einhergehen, oftmals könne es jedoch auch finanzielle Einbußen für eine bestimmte Bevölkerungsschicht bedeuten. Es sei zwingend notwendig, nachhaltiges Wachstum zu fördern, welches den Lebensstandard des Einzelnen verbessert und Möglichkeiten für Bildung, Arbeit und Gesundheit schaffen kann. Die Globalisierung und die Hochtechnologie fordern »hohe öffentliche Investitionen«. Stiglitz zeigt an Beispielen, wie Entwicklungsländer die Herausforderungen meistern, wobei die Erfolgsgeschichten leider bisher die Ausnahme bilden. Den richtigen Lösungsansatz sieht Stiglitz jedoch in eigenständigem Handeln: »Die übrigen Länder können die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Das müssen sie selbst tun.« Die richtigen Ausgangsbedingungen dafür zu schaffen, ist jedoch Aufgabe der Weltgemeinschaft, so Stiglitz.“

Zitate aus „Das Entwicklungsversprechen“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Wenn die Entwicklungsländer ihre eigenen Probleme besser gelöst hätten, wenn sie weniger korrupte Verwaltungsapparate, weniger einflussreiche Sonderinteressen, effizientere Firmen und besser qualifizierte Arbeitskräfte hätten – wenn sie nicht unter all den Nöten litten, die mit der Armut verbunden sind –, dann hätten sie mit dieser ungerechten und dysfunktionalen Globalisierung leichter umgehen können.“

„Die übrigen Länder können die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Das müssen diese selbst tun. Wir können jedoch wenigstens für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen.“

„Wenn die Wirtschaft in den Entwicklungsländern wächst, dann wächst auch die Wirtschaft in den Industrieländern. Mehr Stabilität und Sicherheit in der Dritten Welt kommen auch der Stabilität und Sicherheit in den Industrieländern zugute.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Joseph E. Stiglitz, geboren 1943, ist Ökonomieprofessor an der Columbia University. Den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewann er 2001 zusammen mit George A. Akerlof und Michael Spence für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten. Stiglitz war von 1993 bis 1999 Chefberater von US-Präsident Bill Clinton und von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank. Er lehrte an zahlreichen renommierten Universitäten, darunter Yale, Stanford, Oxford und Princeton. Stiglitz fungiert heute als weltweite Ikone der Globalisierungsdebatte. Er hat die führende Wirtschaftszeitschrift The Journal of Economic Perspectives gegründet, leitet das Brooks World Poverty Institute, steht dem Committee on Global Thought vor und rief die »Initiative for Policy Dialogue« ins Leben.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr">Die Debatte um eine Expertise der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Entwicklung der Kassenbeiträge reißt nicht ab.  

Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Internisten (BDI) griff nach einer Meldung des Portals Klinik heute die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt öffentlich an.  Über das Wettbewerbsstärkungsgesetz sagte er: “Das GKV-WSG war umsonst, allerdings nicht kostenlos.” In diesem Zusammenhang beruft sich Wesiack auf die aktuelle Beitragsstudie im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Einheitssatz des Gesundheitsfonds ab 2009 bei 15,5 Prozent sieht. Klinik heute: “Deutschlands oberster Internist argwöhnt, dass die offensichtlichen Finanzierungsprobleme der GKV “wieder einmal zu Lasten der Ärzteschaft” gelöst werden sollen.”

Bundestag zum Thema: FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr" />“FDP-Fraktion beantragt im Bundestag Stopp des Gesundheitsfonds”, meldet das Portal Liberal.  Zur Begründung heißt es dazu unter Berufung auf eine entsprechende Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft): “Nach Einschätzung von Branchenexperten wird Anfang 2009 der Beitragssatz für die gesetzlich Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds die Marke von 15 Prozent übersteigen. Vor diesem Hintergrund fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, dass diese “Umverteilungs-Bürokratie” aufgehalten wird. Anderenfalls komme die schwarz-rote Gesundheitsreform den Bürgern teuer zu stehen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht.”

Weiter meldet das Portal: “Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich.”

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Achim Steiner, der ab Seite 269 über „Grünes Licht für Wachstum: Natürliches Kapital als Schlüssel zur Nachhaltigkeit“ schreibt:

„Achim Steiner, Exekutiv-Direktor des United Nations Development Programm in Nairobi, diskutiert die Nachhaltigkeit des Wachstums angesichts des knappen und erschöpfbaren natürlichen Kapitals, wie stabiles Klima, reine Luft und sauberes Trinkwasser. Die Kosten am natürlichen Kapital zu erkennen und die ökologische Bilanz in die wirtschaftliche Bilanz fest zu integrieren, ist Kernbestandteil des Umdenkens, zu dem Steiner aufruft. Er nennt konkrete Beispiele, wie einerseits ökologisch kostspielige politische Entscheidungen korrigiert werden müssen – etwa im Feld der Fischereisubventionen – und andererseits wirtschaftliche Anreize geschaffen werden können, ökologische Zerstörung zu vermeiden – etwa bezüglich der Vermeidung von Abholzungen. Während manche Wachstumsprozesse der letzten Jahrzehnte einerseits hohe Kosten für die Natur verursacht haben, sieht Steiner so andererseits Chancen, Wachstum mit geringeren Kosten für die Umwelt zu erreichen, sowie Umweltressourcen und nachhaltige Technologien selbst zu Wachstumsbranchen zu entwickeln.“

Zitate aus „Grünes Licht für Wachstum: Natürliches Kapital als Schlüssel zur Nachhaltigkeit“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Im vergangenen Vierteljahrhundert hat das Wachstum in manchen Gesellschaften Wunder bewirkt, weil es sehr viele Menschen aus der Armut befreit hat. Aber diese Entwicklung hatte einen sehr hohen Preis für die Umwelt. Dies wiederum wird Rückwirkungen auf diejenigen Volkswirtschaften haben, deren Wachstum sich mittel- bis langfristig als nicht nachhaltig erweisen dürfte.“

„Im nächsten Vierteljahrhundert sollten wir versuchen, die Umweltkosten des Wachstums deutlich zu senken und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltzerstörung sowie die wirtschaftlichen Vorteile eines intelligenten und nachhaltigen Managements sehr viel sichtbarer als in der Vergangenheit zu machen.“

„Damit wird nicht nur die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert, sondern auch gewährleistet, dass das Thema der Gerechtigkeit zwischen den Generationen – eine wichtige ethische Überlegung, die zunehmend als Verpflichtung der heutigen gegenüber den kommenden Generationen betrachtet wird – stärker in das Bewusstsein der Menschheit rückt.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor:  Achim Steiner, geboren 1961 in Brasilien, trat 2006 die Nachfolge von Klaus Töpfer zum Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP mit Sitz in Nairobi an. Steiner studierte unter anderem an der University of Oxford, der University of London und an der Harvard Business School Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Der überzeugte Umweltschützer sammelte zunächst bei Umweltverbänden auf lokaler Ebene Erfahrung, bevor er als Generalsekretär für die World Commission on Dams in Kapstadt und als Generaldirektor für die weltweit größte Naturschutzorganisation IUCN tätig wurde.

Das INSM-Buch:
Das Buch „Chancen des Wachstums“ der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) kann bei amazon vorbestellt werden. Es wird ab 15. Januar 2008 ausgeliefert.

Auf Einladung des Wirtschaftsweisen Professor Peter Bofinger war Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zu einer Gastvorlesung nach Würzburg gekommen.  Im vollen Saal des Cinemaxx verfolgten ca. 600 Erstsemester-Studenten im Anschluss ein akademisches Streitgespräch über den in Deutschland derzeit heiß diskutierten Mindestlohn. 

Nach Auffassung der Würzburger Main-Post, die über die Veranstaltung berichtete, verlief der professorale Disput “unterhaltsam – und freilich kontrovers”. Artikel-Zitat: “Denn während der IW-Chef Mindestlöhne für “sozialpolitisch nicht effizient” hält und Millionen von Jobs in Gefahr sieht, würde der Würzburger Volkswirt Lohnschranken hierzulande gern verbindlich machen.” Hüther argumentierte dagegen, dass eine Lohnuntergrenze von 7,5 Euro Zigtausende in die Schwarzarbeit abdrängen würde. Bofinger dagegen sieht laut Main Post im Mindestlohn auch ein gesellschaftspolitisches Signal: “Arbeiten soll sich mehr lohnen als nicht arbeiten.” Allerdings weist die Main Post zum Schluss des Artikels darauf hin, dass Bofinger mit dieser Meinung auch im Kreise seiner Kollegen im Rat der Wirtschaftsweisen nicht die Mehrheitsmeinung vertritt.

Mehr zum Thema Mindestlohn finden Sie hier.   

Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Ellen Johnson Sirleaf und Steven Radelet, die ab Seite 147 über „Gute Nachrichten aus Afrika Demokratie, Stabilität und endlich wieder Wachstum und Entwicklung“ schreiben:

„Aus einer afrikanischen Perspektive nähern sich die liberianische Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf und ihr Co-Autor Steven Radelet, Berater der liberianischen Regierung und Senior Fellow am Center for Global Development in Washington, der Diskussion an: Der tristen Wachstumsbilanz Afrikas insgesamt und der Analyse der Faktoren, die zu einer in vielen Fällen verheerenden Lage der postkolonialen Volkswirtschaften des Kontinents geführt haben, werden Wachstumschancen gegenüber gestellt. Der Vergleich Afrikas mit den asiatischen Tigerstaaten betont das Ausmaß der Rückständigkeit der afrikanischen Wachstumsbilanz: »Während die asiatischen Tigerstaaten historisch einmalige Wachstumsraten und Erfolge in der Armutsbekämpfung verzeichneten, versank der größte Teil Afrikas im Elend.« Der Abschied von undemokratischen und korrupten Regimes ist für einen Neuaufbruch Grundvoraussetzung, so die Autoren. Liberia selbst hat Symbolkraft, denn es galt jahrzehntelang durch seine zermürbenden Bürgerkriege als Inbegriff der Instabilität und Anarchie, die jegliche Chancen auf Wachstum unmöglich machten. Die Präsidentin beschreibt den schwierigen Pfad des Wiederaufbaus, aber auch die nötigen Rahmenbedingungen und die Hoffnung, die mit dem langsamen Prozess eines selbstverantwortlichen Liberias verbunden werden. Sie stellt hier dar, welche Wachstumspolitik Korruption, Armut, die Schuldenfalle und interne Konflikte überwinden kann.“

Zitate aus „Gute Nachrichten aus Afrika Demokratie, Stabilität und endlich wieder Wachstum und Entwicklung“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Die gute Nachricht aus Afrika lautet, dass viele Länder auf dem ganzen Kontinent endlich anfangen, nach 30 Jahren der Misswirtschaft und der wirtschaftlichen Stagnation eine Wende einzuleiten. An die Stelle von Diktatur, Machtmissbrauch und Zerstörung treten allmählich Demokratie, vernünftige Wirtschaftspolitik und Wachstum. Es ist seit vielen Jahren die beste Chance für diese Länder, der Armut zu entkommen. Aber eine Fortsetzung der bisherigen Erfolge ist keineswegs garantiert.Die afrikanischen Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen diese Chance nutzen, um den Trend zu stärkeren, verantwortungsbewussten Regierungen und wirtschaftlichem Aufschwung zu beschleunigen. Nichts weniger wünschen und verdienen die Völker Afrikas.“

„Die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts sind keineswegs Garanten der Zukunft. Das Risiko eines Rückfalls in die Gewalt, weil etwa eine kleine Elite ihre Privilegien verteidigen möchte oder weil wirtschaftliche Faktoren Krisen auslösen, darf nicht vernachlässigt werden. Der Fehler, nun in Selbstgefälligkeit zu verfallen, wäre fatal.“

„Notwendig sind … mutige Schritte, um die Wirtschaft zu diversifizieren und neue Chancen für die Armen zu schaffen. Dazu gehört es, das Dickicht der Vorschriften und der Bürokratie zu lichten, die Infrastruktur für die ländliche Entwicklung auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Herstellern arbeitsintensiver Produkte zu fördern.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – die Autoren: Ellen Johnson Sirleaf, geboren 1939, ist seit Januar 2006 Präsidentin von Liberia. Sie ist die erste Frau, die durch eine demokratische Wahl das Amt eines Staatsoberhauptes in Afrika erlangte. Sie gilt als konsequente Gegnerin der politischen Korruption und zugleich als Hoffnungsträgerin, Liberia politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Johnson Sirleaf hat in Harvard studiert und arbeitete von 1982 bis 1985 als Vizepräsidentin der Citibank Group für Afrika. Ihr Beitrag wurde gemeinsam mit ihrem Co-Autor Steven Radelet verfasst, der als Senior Fellow und Wachstumsexperte im Center for Global Development in Washington tätig ist. Der in Harvard promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist entwicklungspolitischer Berater der liberianischen Regierung.

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Beatrice Weder di Mauro, Herausgeberin des INSM-Buches Chancen des Wachstums, über Thomas Pogge, der ab Seite 329 zum Thema „Wachstum ist gut! Nur welches?“ schreibt:

„Die Frage der internationalen Gerechtigkeit bewegt auch Thomas Pogge von der Columbia University in New York. Er postuliert, dass die internationale Gerechtigkeit nicht am Vergleich des Bruttoinlandproduktes verschiedener Volkswirtschaften festgemacht werden dürfe, vielmehr müsse jeweils die Position der schwächsten Bevölkerungsschichten als Maßstab genommen werden. Die konsequente Bekämpfung der Armut müsse so zum Ziel einer gerechten Wachstumspolitik werden. »Die Analyse zeigt, dass das Problem globaler Armut sowohl erstaunlich klein als auch erstaunlich groß erscheinen kann. In ökonomischer Hinsicht ist es erstaunlich klein: Denjenigen 40 Prozent aller Menschen, die unterhalb der 2-Dollar-pro-Tag-Armutsgrenze der Weltbank leben, fehlen zusammengenommen im Jahr gerade einmal 300 Milliarden Dollar, um diese Grenze zu erreichen, viel weniger, als die USA für ihr Militär ausgeben. [...] Auf der anderen Seite ist das Problem der globalen Armut in menschlicher Hinsicht erstaunlich groß, denn es ist verantwortlich für ein Drittel aller Todesfälle und für den Großteil von Mangel, Krankheit und Leid auf der Welt.« Wachstum sei nur dann positiv zu verstehen, wenn auf internationale Gerechtigkeit Rücksicht genommen werde und es für alle Bevölkerungsschichten Vorteile schaffe.“

Zitate aus „Wachstum ist gut! Nur welches?“ in Chancen des Wachstums, eine Publikation der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft):

„Eine wichtige Komponente der Globalisierung ist, dass die Welt von einem immer dichteren und folgenreicheren System von Regeln beherrscht wird, die Handel, Investitionen, Kredite, Patente, Copyrights, Warenzeichen, Doppelbesteuerung, Arbeitsstandards, Umweltschutz, die Nutzung von Meeresrohstoffen und viele andere Dinge bestimmen.“

„Der größte Teil der massiven gravierenden Armut, mit der wir es heute auf der Welt zu tun haben, ließe sich vermeiden durch gerechtere Institutionen, die für die Reichen nur winzige Opportunitätskosten zur Folge hätten.“

INSM-Buch Chancen des Wachstums – der Autor: Thomas Pogge, geboren 1953, ist Professor für Politikwissenschaft und Politische Philosophie an der Columbia University in New York. Er ist einer der wichtigsten Philosophen zum Thema Internationale Gerechtigkeit. Er promovierte an der Harvard University unter der Leitung von John Rawls. Pogge vertritt eine liberale, kantianische Philosophie der Internationalen Gerechtigkeit, ein Forschungsgebiet, das er in den letzten Jahren mit definiert hat. Pogge, der 2008 an die Yale University wechseln wird, hat außerdem Forschungsstellen am Centre for Applied Philosophy and Public Ethics der Australian National University und am Centre for the Study of Mind in Nature an der Universität Oslo inne.

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“Merkel gibt die Basta-Kanzlerin.” So überschreibt Spiegel online einen Bericht über die Debatte nach Erscheinen einer Studie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Artikel-Zitat: „Es waren klare Worte der Kanzlerin, allen Widerständen zum Trotz: “Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen”, machte Angela Merkel (CDU) heute im Kabinett ihren Ministern deutlich. Merkels Basta sei so “unmissverständlich” gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich eine weitere Debatte im Kabinett erübrigt habe.“

Unbeeindruckt vom Machtwort der Kanzlerin will die FDP den Bundestag noch einmal über den Gesundheitsfonds abstimmen lassen: „Nächste Woche werde man einen Antrag einbringen, mit dem sich Union und SPD erneut zu dem Reformmodell bekennen müssten, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr heute in Berlin an.“ Die Abgeordneten werden dann auch über höhere Kassenbeiträge abstimmen müssen.

Ein Beitragssprung bis auf 15,5 Prozent? Vertreter verschiedener Gesetzlicher Krankenkassen und Experten stützen die Ergebnisse, zu denen das Gutachten des von der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) beauftragten Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik gelangte. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, nannte in der Süddeutschen Zeitung die Prognose in der Tendenz richtig. Das bestätigt auch Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in der Offenbach-Post. Gesundheitsexperte und SPD-Mitglied Karl Lauterbach rechnet in der Financial Times Deutschland mit steigenden Beitragssätzen von bis zu 15,4 Prozent. Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse Johannes Vöcking halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel, sagte er gegenüber der SZ. Ähnlich äußerten sich Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse und Ingo Kailuweit von der Kaufmännischen Krankenkasse gegenüber Passauer Neue Presse und Bild-Zeitung.

In einem weiteren SPON-Bericht heißt es: „Die von den Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte am Montag eine Studie präsentiert, die zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe prognostiziert. Daraufhin meldeten sich in den Koalitionsparteien erste besorgte Stimmen, ob man den Starttermin des Fonds nicht besser verschieben sollte. Zum Beispiel Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die in der “Welt” erklärte: “Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”. Oder SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach, der im “Kölner Stadt-Anzeiger” die Kanzlerin angriff: “Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen Beitragssatz gewollt, an Frau Merkel liegt es also auch, beides zu stoppen.”

Allerdings gibt es nach Einschätzung von SPIEGEL online auch viele in der Politik, die die das Thema – Kosten hin, Kosten her – lieber ruhen lassen wollen. „Der in langen Koalitionsnächten ausgehandelte Kompromiss – schon wieder ein Wahlkampfthema? Davor schrecken die Koalitionspartner doch noch zurück.“ Via.

Lesen Sie im INSM-WiWo-Merkelmeter, was aus wissenschaftlich-fachlicher Sicht zum Thema Gesundheitsfonds zu sagen ist, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam  mit Bundesgesundsministerin Ulla Schmidt unbeirrt festhält. 

Zitat aus dem 5. INSM-WiWo-Merkelmeter vom 26. Juli 2006:
“Mit dem neuen Gesundheitsfonds entsteht ein neuer, zentraler bürokratischer Apparat, der Personal benötigt und zusätzliche Kosten verursacht. Der höhere Verwaltungsaufwand wirkt sich unter sonst gleichen Bedingungen negativ auf die Ausgaben je Versicherten aus. Auch bei den Krankenkassen ist nicht weniger Bürokratie zu erwarten, da sie statt der bisherigen Berechnung der Beitragssätze künftig den neuen Zusatzbeitrag organisieren müssen.”