Um 12 Uhr Mittags treffen am Dienstag, 12. Juni 2007, im Berliner Kaiserin-Friedrich-Haus, Robert-Koch-Platz 7, Berlin-Mitte, zwei Antipoden der Sozialdebatte aufeinander. Zur Rente mit 67 diskutieren in einem von INSM, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und dem Berliner Tagesspiegel veranstalteten Podiumsgespräch Norbert Blüm  und Philipp Mißfelder.  

Die Kontrahenten:

INSM.Tagebuch">INSM.Tagebuch" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/06/norbert-blum-insm-tagebuch.jpg" align="right" />Norbert Blüm diente volle 16 Jahre als Minister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett Kohl. Blüm steht für das heute vielfach belächelte Versprechen „Die Renten sind sicher“ und den Aufbau einer in Zukunft absehbar schwer defizitären Pflegeversicherung. Allerdings fällt in die Schlussphase seiner Zeit als Minister auch die Etablierung des demografischen Faktors, der ähnlich wie der Nachhaltigkeitsfaktor den Anstieg der Renten in Zukunft abflachen sollte, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben, lehnt er als „fast zynisch“ ab und fügte in einem Interview hinzu: „Wenn die Arbeitsmarktverhältnisse nicht geändert werden, ist das nur ein anderes Wort für Rentenkürzung.“

Der 27-jährige Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, seit 2005 mit Bundestagsmandat, hält die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 nicht nur für gerechtfertigt, sondern steht einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgeschlossen gegenüber. „Für meine Generation halte ich eine Rente mit 70 für realistisch“, sagte Mißfelder jüngst in einem Zeitungsinterview und betonte: „Wenn wir eine höhere Lebenserwartung haben als unsere Elterngeneration, muss sich auch die Lebensarbeitszeit verlängern. Eine erste richtige Anpassung ist durch die Rente mit 67 erfolgt. Auf Dauer wird die Rente mit 70 kein Tabu bleiben.“

Update 13. Juni 2007:

“Blüm bleibt bei der Rente standhaft”, schreibt beispielsweise die “Mitteldeutsche Zeitung” über das Gespräch zwischen “Politpensionär” Blüm, 71, und dem Vorsitzenden der Jungen Union, 27.

Zitat aus dem  Artikel:
“Die Rente ist sicher.” So lautet Blüms berühmter Satz. Der JU-Chef hielt nach der Hälfte des Gesprächs nicht mehr hinterm Berg: “Sie haben die Bevölkerungsentwicklung zu lange ignoriert. Ich verstehe ja den Kampf, den Sie seit Jahren um Ihr Lebenswerk führen.” Mißfelder schloss mit der Anmerkung, der heutige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sei in seinem Erkenntnisprozess weiter als Teile der CDU. Auch das war auf den Kontrahenten gemünzt.”

Update 20. Juni 2007:

FAZ-Feuilleton zum Streitgespräch Missfelder-Blüm: “In eigener Sache”.

Zitat über die Rolle der Kontrahenten, wie der FAZ-Autor sie sieht:

Bevor er (Blüm) im Herbst zu einer Deutschlandtournee mit dem Linksparteimann Peter Sodann aufbricht, hat er sich jetzt auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin mit Philipp Missfelder gemessen, dem Vorsitzenden der Jungen Union und geborenen Gegner seines Parteifreundes, des Schutzmanns der alten Leute. … Von diesem Platz aus erklärte er dem Auditorium, dass die Rente sicher sei – vorausgesetzt, der Beitragssatz werde der laufenden Entwicklung angepasst, also nicht auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren, sondern auf beispielsweise 24 Prozent erhöht. Das ist zwar längst geschehen, weil ja der Beitragssatz, realistisch, also unter Einschluss der 80 Milliarden betrachtet, die den Rentenkassen Jahr für Jahr aus Steuermitteln zufließen, schon heute weit darüber liegt – aber Blüm weiß, dass sich die Menschen gern etwas vormachen lassen, so erfüllt er ihren Wunsch und macht ihnen etwas vor.

Die Deutschen trauen der Gesetzlichen Pflegeversicherung nicht. Mehr als drei viertel aller Befragten würden zusätzliche Beiträge lieber in eine private kapitalgedeckte Vorsorge investieren als mehr Geld in den gesetzlichen Pflegetopf zu stecken. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Lesen Sie dazu hier mehr.

In Berlin hat Professor Reinhold Schnabel, Universität Duisburg-Essen, heute eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland vorgestellt. Die Ausgaben für die professionelle Pflege von Hochbetagten werden nach diesem Papier bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent auf dann 37 Milliarden Euro wachsen. Bis 2030 sieht der Experte einen Anstieg auf 47 Milliarden Euro vorher, bis 2050 gar auf 72 Milliarden Euro. Grund ist neben dem starken Anstieg der Alten in der Gesellschaft auch die geringere Neigung, ältere Menschen innerhalb der Familie zu pflegen. “Vor diesem Hintergrund”, so der Professor, wachse die Pflegelücke, also die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Pflege und den tatsächlichen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, stark an. Heute beträgt diese Lücke circa 8 Milliarden Euro, im Jahr 2030 werden die Ausgaben bei nahezu 48 Milliarden Euro liegen, von denen die gesetzliche Pflegeversicherung lediglich 32 Milliarden Euro übernehmen werde. Diese Pflegelücke müsse dann durch private Selbstbeteilung und die Kommunen geschlossen werden.

Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fordert die Politik zum Handeln und einer offeneren Kommunikation auf: „Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten.“

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Lesen Sie dazu auch eine aktuelle Meldung der Nachrichtenagentur ddp. 

Bericht in FAZ-Net.