Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer sind innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden. Das ist ein Ergebnis des Bildungsmonitors 2009, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Ländervergleichsstudie wird seit 2004 vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der INSM erstellt.

Im aktuellen Bildungsmonitor verzeichnen alle 16 Länder Fortschritte. An der Spitze steht 2009 erneut Sachsen, gefolgt von Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern. Alle Bundesländer haben sich gegenüber 2004 deutlich verbessert. Das lässt sich am Beispiel von Berlin ablesen. Der Stadtstaat kommt in der aktuellen Studie zwar auf den letzten Platz. Würde man die Punktzahl von 58,3 Punkten allerdings mit 2004 vergleichen, würde Berlin das Ergebnis des damaligen Siegers übertreffen.

Die Studie belegt unter anderem, dass ärmere Bundesländer den reicheren bei den gesetzten Rahmenbedingungen für einen größeren Bildungserfolg in nichts nachstehen. Sachsen und Thüringen, mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, beweisen das eindrucksvoll. Festzustellen ist auch, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte in den Bundesländern die Bildungsausgaben über alle Länder hinweg nach und nach angestiegen sind. Die Spannweite von 21,3 Punkte zwischen den Bewertungen für Sachsen als Bundesland mit der höchsten Punktzahl im Bildungsmonitor 2009 und Berlin als Bundesland mit der geringsten Punktzahl zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin beträchtlich sind. Fü den Bildungsmonitor werden 13 bildungspolitische Handlungsfeldern mit insgesamt 102 Indikatoren untersucht.

Die ersten Reaktionen zeigen, dass die Studie nicht nur auf großes Medieninteresse stößt, sondern auch die bildungspolitische Diskussion pünktlich zum Schulanfang in vielen Bundesländern eröffnet. So wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle von www.bildungsklick.de zitiert: “Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen.” Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht laut einer ddp-Meldung durch die Studie das gegliederte Schulsystem seines Bundeslandes bestätigt. Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nannte die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem erfreulich. Zugleich wies er aber auch auf Schwachstellen hin: “Vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich stehen wir noch vor großen Herausforderungen”, ergänzte der VhU-Geschäftsführer. Auf Bundesebene wertete Bildungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse als Beleg für Reformanstrengungen von Bund und Ländern, sieht jedoch laut einem Bericht der WELT Online ebenfalls noch Verbesserungsbedarf.

Erste Pressestimmen: “Bildung im Aufwärtstrend” titelt FOCUS Online, dpa meldet “Die Schulen in Deutschland werden nach einer Studie immer besser” und der MDR stellt “Gute Noten für ostdeutsche Schulen” fest. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ordnet IW-Wissenschaftler Axel Plünnecke die Ergebnisse des Bildungsmonitors ein.

Alle Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 finden Sie unter www.insm-bildungsmonitor.de

Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 1989 haben Wissenschaftler im Auftrag der SUPERillu und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bilanz gezogen: Wo stehen die neuen Bundesländer heute wirtschaftlich, sozial und ökologisch? Auf einem Presseempfang am Freitag, 21. August in Berlin stellen der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, und der Ostdeutschland-Forscher Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des ifo-Instituts Dresden, die Ergebnisse ihrer Studien der Öffentlichkeit vor. Zum Auftakt der Veranstaltung wird Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sprechen.

Die Studien beleuchten den Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch unter soziologischen Aspekten wie zum Beispiel der Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen. Auch die großen Fortschritte in der Bildungslandschaft, im Gesundheitswesen sowie in der Umweltsituation werden vorgestellt. Anhand detaillierter Daten wird auch nachgewiesen, wie desolat der Zustand der DDR 1989 wirklich war. Die Ergebnisse der Wissenschaftler sind auch Grundlage eines Sonderheftes der SUPERillu mit dem Titel „Deutschland auf dem Prüfstand: Was wir wirklich erreicht haben”.

“Wir freuen uns, dass nun umfassende Fakten vorliegen, den im Westen oft unterschätzten und auch im Osten von manchen geleugneten Fortschritt beim Aufbau Ost in einem anderen Licht zu zeigen”, sagt SUPERillu- Chefredakteur Jochen Wolff. “Der Weg in die Soziale Marktwirtschaft war für viele in Ostdeutschland nicht einfach”, erklärt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Nun aber zeige sich, dass diese Weichenstellung für eine breite Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland zu neuen Chancen und einem zu DDR-Zeiten unvorstellbaren Lebensstandard geführt habe.

Die Studien zur Einheitsbilanz sind nach der Veröffentlichung am 21.8. um 11.00 Uhr auf der Website einheitsbilanz-deutschland.de zu finden

Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte „Lissabon-Ziel“, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren, erreichen zu können. Daher haben 35 prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den „Innovationsappell“ der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Prof. Dr. Justus Haucap ist Gründungsdirektor des neuen “Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)”. Wie die Heinrich-Heine-Universität mitteilte, erhielt Haucap seine Ernennungsurkunde für den Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik. Das Institut nimmt im Wintersemester 2009/20 seine Arbeit auf. “In der Tat erscheint der 40-Jährige Ökonom für die neue Aufgabe wie prädestiniert”, kommentiert die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 30. Juli.

Vor seinem Ruf nach Düsseldorf war Justus Haucap Lehrstuhlinhaber zunächst an der Universität Bochum und später an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Juli 2008 wurde Haucap zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt, deren Mitglied er seit 2006 ist. In dieser Funktion berät er die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap ist Autor im ÖkonomenBlog der INSM. Dort hat er unter anderem staatliche Kredite und Bürgschaften für Opel kritisiert. Zum Beitrag

Unter dem Titel “Das Spiel zur Wirtschaftskrise” hat die Berliner Zeitung Online “Fantastic Five – Verballer die Staatsknete” zur Site der Woche erklärt. “Um zu verhindern, dass die Schuldenuhr durch blinden Aktionismus bald noch schneller tickt, verlangt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von den Politikern, auch in Krisenzeiten maßzuhalten”, schreibt die Redaktion. Das Spiel karikiere die derzeitige Ausgabenflut. Während Deutschlands  Staatsdefizit pro Sekunde um 4.439 Euro wächst, hat der Führende in der Bestenliste des INSM-Spiels in den üblichen 40 Sekunden Spielzeit gut 300 Millionen Euro verprasst. “Das schafft selbst das verschwenderischste Kabinett nicht”, so die Berliner Zeitung Online.

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Die INSM Bayern berichtet am 28. Juli 2009 in einem multimedialen Live-Blog über das Symposium “Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft” des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft in München. Außerdem ist die INSM Bayern mit einem Infostand vor Ort präsent.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Durch sie wurde der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns und das heutige Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit im Freistaat möglich. Auf ihrer Grundlage lassen sich auch die heutigen Herausforderungen durch Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, Globalisierung, Strukturwandel, demografische Entwicklung und Klimawandel wie mit keiner anderen Ordnung menschenwürdig und effizient bewältigen. Bei dem Symposium des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft werden Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank und Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hans Tietmeyer, der Abtprimas der Benediktanischen Konföderation Notker Wolf, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn als Referenten und später als Diskussionsteilnehmer auf dem Podium stehen.

Direkt aus der laufenden Veranstaltung übermittelt die INSM Bayern die wichtigsten Impulse aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion als Nachrichtenticker mit aktuellen Fotos. Dazu gibt es Informationen über die Teilnehmer und die Möglichkeit, in einer Echtzeit-Umfrage über Thesen aus der Debatte abzustimmen. Interessierten Journalisten und Bloggern dient das Live-Blog als zeitnahe Quelle für Zitate und Bilder.

Der Live-Blog beginnt am 28.7. ab 15.00 Uhr auf www.insm-bayern.de.

Hubertus Pellengahr wird alleiniger Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Neunundvierzigjährige ist derzeit Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und leitet als Geschäftsführer den Bereich Presse, Information und Kommunikation des Verbandes. Er löst zum 1. Januar 2010 das bisherige Führungsduo Max A. Höfer und Dieter Rath ab. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dankte den beiden Geschäftsführern schon jetzt für ihre ausgezeichnete Kampagnenarbeit. Rath geht zum Jahreswechsel altersbedingt in den Ruhestand, Höfer wendet sich nach vier erfolgreichen Jahren in der INSM neuen Aufgaben zu.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist für Gesamtmetall Anlass, die Organisation und Inhalte der INSM neu auszurichten. So wird die Initiative, die derzeit noch in Köln sitzt, mit ihren Mitarbeitern zum Jahreswechsel nach Berlin ziehen und dort im Januar im Regierungsviertel ihre Arbeit aufnehmen. Zudem wird die INSM im Herbst 2009 nach Ablauf der Vertragsperiode einen Agentur-Wettbewerb durchführen. Schließlich wird der Etat der Initiative gestrafft und umgeschichtet, um auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin hohe Wirkung entfalten zu können.

Die INSM ist eine überparteiliche Initiative und wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründet. Der Gesamtmetall-Vorstand hatte im April 2009 beschlossen, die erfolgreiche Arbeit der INSM für weitere fünf Jahre bis 2014 fortzusetzen: Gerade in der gegenwärtigen Krise müsse mit besonderer Kraft für den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung geworben werden. Die erfolgreiche Aufklärungsarbeit werde fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter im Zentrum der Arbeit der INSM stehen.

(Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vom 20. Juli 2009)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekommt nach seiner öffentlichen Kritik an der von seinem Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzen Rentengarantie neben einiger parteipolitischer Schelte auch Rückendeckung von Wirtschaftsexperten.
Zum Interview mit Finanzminister Steinbrück im ARD Morgenmagazin

Noch kürzlich hatte Scholz die Kritik im Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgetan: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne. Unter anderem die Kölnische Rundschau weist in einem Kommentar darauf hin, wen Scholz damit meint: „Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss – nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.“ Raffelhüschen hatte im Auftrag der Initiative neue Marktwirtschaft schon im Juni ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel bis 2011 auf 21,1 Prozent steigen müssen.
Zum Beitrag von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen im ÖkonomenBlog

Jetzt mehren sich die Stimmen von weiteren Rentenexperten, die zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die beiden „schlauen Professoren“. „Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Auch sein Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und heutiger Chefökonom des Finanzvertriebs AWD, Bert Rürup, kritisierte die Rentengarantie. „In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler, sagte er der Welt am Sonntag. Seit 1957 habe das Prinzip gegolten, dass auch die Renten sinken, wenn die Löhne dies tun. «Dieses bisher nicht umstrittene Grundprinzip der lohnbezogenen Rente ist jetzt zur Disposition gestellt worden», so Rürup. “Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bild am Sonntag.

Pressestimmen zur Debatte über die Rentengarantie

“Rentengarantie – ein Wahlgeschenk ohne Wirkung” / Die Welt
„Teurer Sündenfall“ / Frankfurter Rundschau
„Generationengerechtigkeit: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie“ / Spiegel Online
„Vom Jojo-Effekt und den Gekniffenen“ / Kölnische Rundschau

Mehr Stimmen im Renten-Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Am 1. Juli fand die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt statt. Arbeitsminister Olaf Scholz verspricht sogar eine gesetzliche Garantie, dass die Renten niemals sinken können – selbst dann nicht, wenn die Löhne rückläufig sein sollten. Mit dieser erweiterten Schutzklausel greift die Politik nicht zum ersten Mal in die Formel zur Rentenanpassung ein.

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de

“Verballer die Staatsknete” wird zum Kultspiel des Wahlkampfsommers. Eine Woche nach Veröffentlichung wurde das Game der INSM bereits rund 70.000 Mal gespielt. Einige hundert Aufrufe kommen interessanterweise aus dem Deutschen Bundestag, der vergangene Woche seine letzten ordentlichen Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte. Verschiedene Spieleredaktionen, aber auch handelsblatt.com und wirtschaftswoche.com, haben über das Spiel berichtet.

Bei “Fantastic five – Verballer die Staatsknete” wählt der Spieler eine Politikerfigur von Angela Merkel bis Claudia Roth und verballert via Mausklick Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder. “Dann kreuzt eine stark geschminkte blonde Dame mit Pelzkragen auf. Ist es Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit ihrem Autozulieferer-Imperium verspekulierte? Oder ist es Madeleine Schickedanz, die in der Arcandor-Pleite um ihr Erbe zittern muss? Egal. Schnell ein paar Scheine in die Handtasche geballert”, schreibt handelsblatt.com. Beliebteste Spielfigur bei den Gamern ist übrigens Merkel, aber auch Franz Müntefering wird gern genommen.

Mit der Botschaft – keine Wahlgeschenke auf Pump – will das Spiel vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zum Maßhalten auffordern. Schon jetzt steht fest, dass bis 2013 zusätzlich 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Laut einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge von Professor Bernd Raffelhüschen für die INSM wird jeder Deutsche Ende 2010 mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

www.verballer-die-staatsknete.de

Einmal Geld verprassen dürfen wie ein Spitzenpolitiker – kein Problem. Zumindest im Politikspiel “Verballer die Staatsknete” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei schlüpft der Spieler in die Rollen der “Fantastic Five” Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle oder Oskar Lafontaine und ballert mit Geldpaketen auf Ziele wie Opelfahrer, Rentner, Banker und Unternehmer – Ähnlichkeiten zu realen Persönlichkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Das witzig gemachte Geldverballern hat einen ernsten Hintergrund: Der Bund wird in den kommenden fünf Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt 310 Milliarden Euro auftürmen. Allein für 2010 sieht der Haushalt von Finanzminister Steinbrück mit 86 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Mit dem ironischen Ballerspiel macht die INSM deshalb auf allzu freigiebige Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler aufmerksam und warnt die Politiker vor weiteren Wahlkampfgeschenken auf Pump.

Immerhin darf bei dem neuen INSM-Game jeder ran an die Konjunkturpakete. Dabei gilt: Wer die meisten Euros raushaut, hat sich einen Eintrag in die Highscore und den Glückwunsch “Du könntest Politiker werden” redlich verdient.

Zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.

Beim FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ 2009 zum Thema Mobilität hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft drei Schüler der 9. Klasse der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach (Baden-Württemberg) mit einem Sonderpreis belohnt. In ihrem Projekt “Umweltfreundliche Antriebe heute und morgen” entwickelten die Jugendlichen den Umbau von Fahrrädern zu Elektrofahrrädern. Damit setzten sich die Hauptschüler unter anderem gegen 16 Gymnasien aus ganz Deutschland durch. Der von der INSM gestiftetete Sonderpreis ist eine Reise nach Berlin.

Bild: INSM Geschäftsführer Dieter Rath mit Schülern und Lehrern der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach

Mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler hatten an dem Wettbewerb unter dem Motto „Mobilität – was bewegt uns morgen? Vision, Nachhaltigkeit, Verantwortung“ teilgenommen und Projekte aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, Information und Kommunikation, Ernährung und Gesundheit, Medien und Sprache sowie Umwelt und Leben eingereicht. Der erste Hauptpreis ging an das Max-Planck-Gymnasium in Heidenheim (Baden-Württemberg) für das Projekt „mobile-car-communication – auf dem Weg in eine stau- und unfallfreie Mobilität“. 18 Schüler der 12. Klasse der Schüler-Ingenieur-Akademie des Gymnasiums zeigten, dass die aktive Kommunikation von Fahrzeugen untereinander zu mehr Verkehrssicherheit beitragen kann. Mit dem zweiten Hauptpreis wurden sechs Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums Petershagen (Nordrhein-Westfalen) für ihr Projekt „Earth-Worm-Effect Car“ ausgezeichnet. Der Jury gefiel das originelle Konzept, ein Auto unkompliziert zu verlängern oder zu verkürzen. Die Idee entstammt aus der Bionik und lehnt sich an den Regenwurm an.

Die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und FOCUS-Chefredakteur Uli Baur beglückwünschten die diesjährigen Sieger. Die Schirmherrschaft des Wettbewerbs hatte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) übernommen.

Der FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ fördert den Dialog zwischen Schule und Wirtschaft und motiviert Schüler und Lehrer dazu, sich mit Zukunftsperspektiven auseinanderzusetzen. Der diesjährige Wettbewerb fand in Kooperation mit der Autostadt in Wolfsburg im Rahmen eines großen Schülerfestivals statt. Er wurde gemeinsam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT), dem Deutschen Philologenverband (DPhV), dem Cornelsen Verlag, der ING-Diba, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie dem VDE – Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik – ausgerichtet.

www.focus.de/schuelerwettbewerb

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

Mehr Medienresonanz auf www.insm.de
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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

München – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Schulterschluss mit der bundesweiten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die “INSM Bayern” ins Leben gerufen, die in Bayern aktiv für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft werben soll.

„Wir in Bayern profitieren in besonderem Maße von der Sozialen Marktwirtschaft. Die herausragenden Werte des Freistaats bei Wirtschaftskraft, Wohlstand und Beschäftigung verdanken wir dieser alternativlosen Wirtschaftsordnung. Es ist daher wichtig, die Grundprinzipien und Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in den Vordergrund zu rücken. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise muss für alle vernehmbar deutlich werden, wovon ich zutiefst überzeugt bin: `Soziale Marktwirtschaft macht’s besser´,“ erklärte vbw-Präsident Randolf Rodenstock.

Die Mitgliederversammlung der vbw bestätigte Rodenstock, Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident. Rodenstock ist auch Präsident der bayerischen Metallarbeitgeberverbände BayME und VBM.

Zur Website www.insm-bayern.de