Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist von Köln nach Berlin umgezogen. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative arbeitet künftig von der Bundeshauptstadt aus für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist als “Stimme der ökonomischen Vernunft” zuerst ordnungspolitischen Prinzipien verpflichtet. Die Initiative arbeitet mit renommierten Experten und wissenschaftlichen Instituten zusammen und liefert konstruktive Lösungsvorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda.

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

In einem Pitch um den Kampagnenetat der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat sich Serviceplan Public Opinion durchgesetzt. Die Agentur wird – vorbehaltlich einer erfolgreichen Vertragsverhandlung – den Etat der INSM ab 2010 als Lead-Agentur betreuen. Bisher hielt Scholz&Friends diesen Etat.

Für den Pitch, der am 17. November in Berlin stattfand, hatten sich neben Serviceplan die Kommunikationsagenturen fischerAppelt, komm.passion, Media Consulta und Scholz&Friends qualifiziert. Serviceplan Public Opinion mit Sitz in Berlin Mitte ist die Spezialagentur für Politik- und Gesellschaftskommunikation in der Serviceplan Gruppe.

Zur Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Den Pitch gewonnen: Serviceplan Public Opinion

Berlin verballert Staatsknete. Wer an diesem Wochenende am Bundespressestrand vorbeischaut, darf Geld in den Sand setzen wie ein Spitzenpolitiker. Wie das geht? Mit dem Spiel „Fantastic Five – Verballer die Staatsknete“, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dort als Spielkonsole aufgebaut hat.

An einer überdimensionalen Wii-Konsole können Strandbesucher mit vollen Händen symbolisches Steuergeld verschleudern.  Der Spieler schlüpft in die Rolle einer Politikerfigur – zur Auswahl stehen Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine – und verballert mit dem Wii-Controller Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder.

Das lustige Spiel hat einen ernsten Hintergrund: Mit der Aktion macht die INSM auf die dramatisch steigenden Staatsschulden aufmerksam. Ende 2010 wird jeder Deutsche mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

Als Onlinespiel ist “Verballer die Staatsknete” längst Kult und wurde schon über 400.000 Mal gespielt. Jetzt im heißen Wahlkampfsommer können Gamer am Bundespressestrand  direkt gegen einander antreten und beweisen, wer in der Hauptstadt am schnellsten die Millionen verschleudert.

Hier geht’s zum Spiel: www.verballer-die-staatsknete.de

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Hubertus Pellengahr wird alleiniger Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Neunundvierzigjährige ist derzeit Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und leitet als Geschäftsführer den Bereich Presse, Information und Kommunikation des Verbandes. Er löst zum 1. Januar 2010 das bisherige Führungsduo Max A. Höfer und Dieter Rath ab. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dankte den beiden Geschäftsführern schon jetzt für ihre ausgezeichnete Kampagnenarbeit. Rath geht zum Jahreswechsel altersbedingt in den Ruhestand, Höfer wendet sich nach vier erfolgreichen Jahren in der INSM neuen Aufgaben zu.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist für Gesamtmetall Anlass, die Organisation und Inhalte der INSM neu auszurichten. So wird die Initiative, die derzeit noch in Köln sitzt, mit ihren Mitarbeitern zum Jahreswechsel nach Berlin ziehen und dort im Januar im Regierungsviertel ihre Arbeit aufnehmen. Zudem wird die INSM im Herbst 2009 nach Ablauf der Vertragsperiode einen Agentur-Wettbewerb durchführen. Schließlich wird der Etat der Initiative gestrafft und umgeschichtet, um auch in Zeiten knapper Kassen weiterhin hohe Wirkung entfalten zu können.

Die INSM ist eine überparteiliche Initiative und wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründet. Der Gesamtmetall-Vorstand hatte im April 2009 beschlossen, die erfolgreiche Arbeit der INSM für weitere fünf Jahre bis 2014 fortzusetzen: Gerade in der gegenwärtigen Krise müsse mit besonderer Kraft für den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung geworben werden. Die erfolgreiche Aufklärungsarbeit werde fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter im Zentrum der Arbeit der INSM stehen.

(Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vom 20. Juli 2009)

Köln – Trotz rückläufiger Außenhandelszahlen vertraut die deutsche Wirtschaft weiter auf ihre Exportstärke. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns-Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln glauben 70 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die Exportorientierung der Wirtschaft aus der Krise helfen wird.

Auf das Auslandsgeschäft vertrauen besonders die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die zu 73 Prozent die Exportstrategie für den richtigen Weg halten. Auch für Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten spielt der Außenhandel eine besonders wichtige Rolle. 76 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass der Export wie in der Vergangenheit helfen wird, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei mittelgroßen Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten sind 67 Prozent dieser Ansicht. Befragt wurden 501 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit mindestens 50 Mitarbeitern im Zeitraum vom 28.April bis zum 14. Mai 2009.

Da die Exportwirtschaft durch die Rezession besonders betroffen ist, wird aktuell die Frage diskutiert, ob das Geschäftsmodell Deutschlands, die Exportwirtschaft, nicht ausgedient hat. Die Wirtschaft sieht das laut Umfrage jedenfalls nicht so. “Die Exportwirtschaft ist die Basis des deutschen Wohlstands. Wer aus dem globalen Wettbewerb aussteigt, verliert seine Zukunftsfähigkeit“, erklärt dazu Globalisierungs-experte Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Zur Website der INSM

München – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Schulterschluss mit der bundesweiten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die “INSM Bayern” ins Leben gerufen, die in Bayern aktiv für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft werben soll.

„Wir in Bayern profitieren in besonderem Maße von der Sozialen Marktwirtschaft. Die herausragenden Werte des Freistaats bei Wirtschaftskraft, Wohlstand und Beschäftigung verdanken wir dieser alternativlosen Wirtschaftsordnung. Es ist daher wichtig, die Grundprinzipien und Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in den Vordergrund zu rücken. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise muss für alle vernehmbar deutlich werden, wovon ich zutiefst überzeugt bin: `Soziale Marktwirtschaft macht’s besser´,“ erklärte vbw-Präsident Randolf Rodenstock.

Die Mitgliederversammlung der vbw bestätigte Rodenstock, Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident. Rodenstock ist auch Präsident der bayerischen Metallarbeitgeberverbände BayME und VBM.

Zur Website www.insm-bayern.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.

“Sparen fürs Alter: Wem kann man in der Krise noch trauen?” Dieses Thema beschäftigt am Donnerstag Abend, 27. November, 23 Uhr, die TV-Talkshow Berlin Mitte von Maybrit Illner. Zu den Gästen zählen:

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

INSM-Berater Professor Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, hat die FU erfolgreich zur Exzellenzhochschule ausgebaut. Dafür zeichnen ihn das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Financial Times Deutschland nun als Hochschulmanager des Jahres aus.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

Die Ergebnisse des Pisa-Ländervergleichs waren vorauszusehen. Schon im Sommer lieferte der „Bildungsmonitor“, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich die Bildungssysteme der Länder vergleicht, ähnliche Resultate – wenn auch unter einem etwas anderen Blickwinkel. Nach einem Vergleich von 102 Indikatoren wie Klassengröße, Studiendauer, Fremdsprachenunterricht, Sitzenbleiberquote und Höhe der öffentlichen Bildungsmittel stand fest: Mit 68,9 Punkten hat Sachsen das beste Bildungssystem aller Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1 Punkte) und Bayern (64,8 Punkte).

Mehr zu diesem Artikel.

Mehr über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Das gestern vorgestellte INSM-Konzept für eine leistungsbezogene Bezahlung von Lehrern in Deutschland sorgte bundesweit für breite Debatten. Beim Philogenverband und und auch bei der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stieß die von Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) entwickelte Idee grundsätzlich auf Zustimmung. Ablehnung kam aus Kreisen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Ausgewählte Pressestimmen:

“Top-Lehrer müssen top verdienen”, titelte die links-alternative taz. Unterzeile des taz-Artikels: “Lehrer verdienen sich hoch – ihr Gehalt steigt mit dem Dienstalter. Das ist leistungsfeindlich, sagen Ökonomen.” Die taz zitierte die von der INSM beauftragten Bildungsökonomen  Helmut E. Klein und Oliver Stettes wie folgt: “Das jetzige Vergütungssystem ist in höchstem Maße leistungsfeindlich.” Es belohne weder Engagement noch die Bereitschaft, sich fortzubilden, oder die Arbeit in Brennpunktschulen. “Wir sind für eine leistungsorientierte Besoldung”, erklärte dem Bericht zufolge Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Philologenverbandes. Allerdings fordert der Verband, dass diese Zuschläge auf die jetzigen Gehälter aufgeschlagen werden.

“Prämien für guten Unterricht und bessere Schüler” – so fasste DIE WELT die mit der Studie verbundene zentrale INSM-Forderung zusammen. “In Betrieben ist es meist eine einfache Rechnung: Wer sich mehr engagiert als andere, sieht das auf dem Lohnzettel. Anders läuft es an Schulen: Das Gehalt bleibt gleich – egal, ob der Lehrer innovative Projekte umsetzt oder Dienst nach Vorschrift schiebt. Bildungsforscher wundern sich nicht, wenn es an der Motivation der Unterrichtenden hapert. Sie fordern, Lehrer nach Leistung zu bezahlen. Anstoß für ein neues Besoldungssystem könnte laut einer am Dienstag vorgestellten Studie die aktuelle Pensionierungswelle sein. Am meisten hätten die Schüler davon”, heißt es dazu im Artikel. Die WELT berichtet weiter, dass Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) “empört auf die Vorschläge” reagiert habe und von  “Nasenprämien” für einzelne Lehrer gesprochen habe, “die zuvor durch Kürzungen bei allen Pädagogen eingesammelt würden”. Weiter heiß es in dem Artikel: “Ex-Schulleiter Bernhard Bueb geht dagegen noch weiter als die Autoren der Studie. “Lehrer sollten keine Beamte mehr sein”, sagte er. Nur dann könnten Schulleiter gute Lehrer fördern und schlechte gegebenenfalls entlassen. Davon ist man jedoch weit entfernt.”

“Leistungslohn für Lehrer Kölner Forscher und der Bildungsexperte Bueb rechnen vor, wie man die Besoldung reformieren könnte.” So überschrieb die Berliner Zeitung ihren Artikel. Zitat: “Bueb, der ehemalige Leiter des Elite-Internats Salem und Autor provozierender Bücher wie “Lob der Disziplin” und “Von der Pflicht zu führen”, war gesternin Berlin, um einen neuen Reformvorstoß prominent zu unterstützen. Ein bekanntes arbeitgebernahes Gespann – die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – präsentierte das Modell einer leistungsgerechten Lehrervergütung.” Die Idee ist nach Einschätzung der Berliner Zeitung “gewiss populär und naheliegend”. Das IW Köln beziehe sich auf Erfahrungen aus England, wo Zulagen die Motivation der Lehrer und die Leistungen der Schüler deutlich verbessert hätten.

Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) zitierte eine Reaktion des Thüringer Kultusministeriums: “Wir müssen diesen Vorschlag erst einmal prüfen”, schreibt das Blatt unter Berufung auf Aussagen von Detlef Baer, Pressesprecher des Kultusministeriums in Erfurt. Weiter heißt es in dem Bericht: “Es gebe mit der jetzigen Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst bereits die Möglichkeit einer leistungsorientierten Entlohnung. Dafür komme ein Prozent der Brutto-Lohnsumme in Frage. Allerdings seien die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen.” Auch die OTZ berichtet von Ablehnung bei den Erziehungsgewerkschaftern. “Richard Schäfer, Landespressesprecher der Gewerkschaft GEW. “Wenn man nicht in der Lage ist, die Leistung zu messen, sollte man ein solches System besser sein lassen.”

Die Saarbrücker Zeitung zitiert die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe die INSM-Studie begrüßt. Sie biete “diskussionswürdige Ansätze”. Die Länder seien gefordert, ein “sinnvolles System mit Anreizen” für Lehrer zu entwickeln. Weitere Reaktionen von der Saar: “Dagegen lehnten der Lehrerverband SLLV sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Besoldung nach Leistung ab. “Die Schule ist keine Lernfabrik”, so SLLV-Landeschef Herbert Möser.”

Die Mittelbayerische Zeitung zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit dem Satz:: “Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen.”

Mehr zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erfahren Sie hier.

“Prämien für Pauker” titelt Focus in seiner Ausgabe vom 10. November. Das Nachrichtenmagazin berichtete vorab von Details einer neuen INSM-Studie, die morgen, Dienstag, in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft und begleitet von Bernhard Bueb, dem früheren Leiter der Internatsschule SchLoss Salem, haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein neuartigtes Vergügungssystem entwickelt, das es ermöglich, besonders engagierte Lehrer durch Zulagen und Leistungsprämien zu belohnen. Die Mehrkosten dafür, so Helmut E. Klein, einer der beteiligten Wissenschaftler, wären zu schultern, denn: “In den nächsten zehn Jahren scheidet fast ein Drittel der 650000 Vollzeit-Lehrer altersbedingt aus.” Und weil nachrückende Lehrer deutlich weniger verdienten, “könnte das frei werdende Geld in das Prämiensystem fließen”. Zudem müsse man aufhören, Lehrerlöhne an Dienstjahre zu koppeln. “Dieses Prinzip”, so Klein, im Focus, “ist Gift für unser Bildungssystem.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

“Mehr als Wald und Würstchen”, titelte am Freitag WELT kompakt. Anlass für die Schlagzeile war die Tatsache, dass Thüringen nach jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als erstes ostdeutsches Bundesland eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent aufweisen kann. “Thüringen ist ein heimlicher Star unter den neuen Bundesländern”, zitiert WELT kompakt dazu Carsten Seim, Projektleiter des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2008. Beim INSM-Bundesländerranking erreichte der Freistaat beim absoluten Niveau Platz 11, aber er führt damit die Liste der ostdeutschen Bundesländer an. Thüringen hat nach diesem INSM-Vergleich der Bundesländer bezogen auf seine Einwohner die meisten Patentanmeldungen in Ostdeutschland aufzuweisen. Das Land verfügt über sehr gute Universitäten – zum Beispiel die TU Ilmenau – und es kann auch insgesamt eine sehr gut aufgestellte Bildungslandschaft vorweisen. Im INSM-Bildungsmonitor, einem bildungsökonomischen Vergleich aller Bundesländer, belegt Thüringen Platz 3 und ist damit gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen Teil eines Erfolgsquartetts unter bildungsökonomischen Aspekten. Unter Berufung auf Ergebnisse des Regionalrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt WELT Kompakt zudem, dass Jena unter allen Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland meisten Hochschulabsolventen hat. Weiter heißt es in dem Artikel: “Viele Regionen Thüringens haben großes Zukunftspotenzial”, sagt Seim. “Wenn sich die Ost-West-Unterschiede ausgeglichen haben, könnte das Land Teil einer wirtschaftlich erfolgreichen Südschiene sein: Von Baden-Württemberg über Bayern nach Sachsen.”

Was lernen wir aus der Finanzkrise? Fehlt es dem internationalen Finanzmarkt an strikten Regeln? Ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft am Ende? Oder haben nicht sogar staatliche Entscheidungen erheblichen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen? Professor Thomas Straubhaar zum Beispiel meint: „Wer glaubt, der Staat brauche nur genügend Kompetenzen, dann ließen sich Krisen verhindern, unterliegt einer Regulierungsillusion.“

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.