Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):

Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)  

Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.

Sind wir dazu bereit und in der Lage?

Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.

So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.

Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.

Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.

Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.

Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,  

– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,

– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.

Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.

Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.

Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier  

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente  mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;

– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,

– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.

Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.

Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.

Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.

Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.

Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:

– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,

und

– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.

Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.

Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?

Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!

In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.

In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.

Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.

So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.

Wir müssen weiter umsteuern und

– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,

– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,

– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.

– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.

Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!

“Sozial ist, was Beschäftigung schafft”: Bereits 2003 hatte Wolfgang Clement beim Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür geworben, alles zu unternehmen, damit in Deutschland neue Jobchancen möglich werden. Im Rahmen der von ihm vorangetriebenen Agenda 2010 ist dies Wirklichkeit geworden, Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahl in nicht allzulanger Zeit unter drei Millionen fallen könnte.Fünf Jahre später – auf einer heute in Berlin stattgefundenen INSM-Veranstaltung - warb der frühere Bundeswirtschaftsminister dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht “in alte Denkmuster zurückfallen”. Clement sieht sich durch die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt: ”Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit.” Nach 30 Jahren sinke erstmals die Sockelarbeitslosigkeit. Dies sieht der SPD-Politiker als “eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”.

Der INSM-Termin stand unter dem Titel “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”. Politische Beobachter fürchten, dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Auch Clement warnte die Große Koalition in seiner Rede davor, “in alte Denkmuster” zurückzufallen. Der Bundesarbeitsminister a. D. machte deutlich: “Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”.

Ein Beispiel für den Turn-around sind die jüngsten Rentenbeschlüsse der Regierung Merkel. Hierzu nahm INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen Stellung. ”Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, sagte der Freiburger Demografieexperte. Während Arbeitnehmer lediglich 0,5 Prozent mehr Einkommen hätten, wachse gleichzeitig die Rente um 1,1 Prozent”.

INSM-Botschafter Professor Johann Eekhoff, früherer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, betrachtet den Gesundheitsfonds als weiteren “ordnungspolitischen Sündenfall” der Großen Koalition. Zitat: “”Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Der Fonds schaffe weniger statt mehr Wettbewerb, sei weniger effizient und führe nicht zu Kostensenkungen.

Bundeskartellamts-Präsident Dr. Bernhard Heitzer schließlich befasste sich mit dem Thema Mindestlohn. Er präsentierte sich als Kritiker der Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Damit habe sich die Post als Monopolist lediglich Konkurrenz vom Leibe halten wollen.

Mehr Informationen zur INSM-Veranstaltung mit Wolfgang Clement und anderen finden Sie in der Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Der Abwasserpreis soll in Neubrandenburg im neuen Jahr deutlich sinken. Dies berichtet heute der Nordkurier unter Berufung auf einen Beschluss des Hauptausschusses. Danach soll die Gebühr pro Kubikmeter 2009 um 24 Cent von 2,74 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. “Die Preissenkung bei der Schmutzwasserentsorgung sei … vor allem darauf zurückzuführen, dass 2006 und 2007 wie auch im laufenden Jahr „relativ große Einnahmeüberschüsse verzeichnet worden sind“, schreibt das Blatt. Weiter heißt es in dem Artikel: “Bislang liegt die Stadt Neubrandenburg bei den Abwasserpreisen im ostdeutschen Durchschnitt, wie ein Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab (der Nordkurier berichtete). Allerdings existiert im gesamtdeutschen Vergleich ein extremes Ost-West-Gefälle. Die Studie erklärte dies mit Nachwendefolgen. Die Stadtwerke hatten die höheren Gebühren u. a. mit dem sinkenden Wasserverbrauch der Neubrandenburger Bürger erklärt.”

Den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, sind Herausgeber des aktuell im Herder Verlag erschienenen Buches “Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft”. INSM-Botschafter Lother Späth (Foto rechts) und Berhard Vogel, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellten dieses Buch heute vormittag in der Hamburger Landesvertretung in Berlin vor.

Zum Thema des Buches schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung: “Unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Angesichts von Rationalisierung und Internationalisierung beschleicht immer mehr Menschen die Angst vor Abstieg und Statusverlust. Diese Furcht ist umso ausgeprägter, als mit sozialem Abstieg in Deutschland oft die Sorge über dauerhafte Perspektivlosigkeit verbunden wird.”

“Deutschland erscheint von außen betrachtet gestärkt, jedoch  ist innen die offen Wahrnehmung von Zukunftsängsten geprägt”, ergänzte INSM-Botschafter Späth bei der Präsentation in Berlin.

Das Buch wirbt für “Aufstiegsgesellschaft, die allen Chancen bietet – Jung wie Alt – und niemanden ins Bodenlose fallen lässt”.

Zu diesem Thema schreiben verschiedene kompetente Autoren. Sie unterbreiten Handlungsvorschläge und berichten über positive Erfahrungen für den Auf- und Wiederaufstieg im beruflichen und gesellschaftlichen Leben.

“Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen man selber aus eigener Kraft vorankommen kann”, forderte Mitherausgeber Volker Kauder bei der Buchpräsentation.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erwähnte die Hamburger “Initiative Lebenswerte Stadt”. Sie wird in dem Buch als Modellprojekt vorgestellt. Die Entwicklung seiner Stadt basiere auf drei Säulen:

• Qualifizierungsoffensive,
• Bildungsoffensive,
• Familienoffensive.

Dass die Hansestädter damit erfolgreich sind, belegte nicht zuletzt das vor kurzem vorgestellte INSM-Bundesländerranking. Hamburg hatte sich dabei als dynamischstes Bundesland in Deutschland erwiesen.

P. S. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war im Jahr 2000 mit dem Slogan “Chancen für alle” an den Start gegangen. Es ging ihr damals wie heute um Rahmenbedingungen, in denen durch Leistungsbereitschaft und Wettbewerb  mehr Wohlstand für alle möglich wird.

P. P. S. Wissenschaftlich fundierte Informationen, wie ein besserer Einstieg in Arbeit, und damit die Voraussetzung für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht werden können, finden Sie auch auf dem INSM-Portal www.einstieg-in-arbeit.de.

Ein Jahr bis zur Bundestagswahl – die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung interviewte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu ihren politischen Konzepten befragt, betonte Merkel erneut die Rolle von Bildung und weiterer Besserung am Arbeitsmarkt. Das zentrale Thema im Wahlkampf werde “die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” sein. Dabei werde es darum gehen, “wie wir in Zeiten der Globalisierung unseren Wohlstand und Arbeit erhalten und dabei eine solidarische Gesellschaft bleiben …”. “Kurzum”, so Merkel weiter: ”am Ende wird es um die Bildungsrepublik Deutschland gehen, die Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit für jeden wieder neu möglich macht.”    

Seit dem Frühjahr 2008 macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für einen besseren Einstieg in Arbeit stark und betont dabei auch die Wichtigkeit einer besseren Bildung als Voraussetzung für sozialen Aufstieg.

 Alles über dieses Thema im INSM-Tagebuch.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach: Wenn der Bund konsequent direkte Finanzhilfen streichen würde, könnte er mittelfristig den Solidaritätszuschlag streichen, ohne das Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen in Gefahr zu bringen. Direkte Finanzhilfen, das sind beispielsweise Subventionen für das Branntweinmonopol, für Landwirtschaft, Bergbau und regionalpolitische Maßnahmen enthalten.

Das Handelsblatt berichtete heute vorab über Teilergebnisse der INSM-Studie und zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer wie folgt: “In den USA stellen die Behörden Steuerschecks aus, in Deutschland nimmt der Staat immer mehr ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient”, sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer dem Handelsblatt “Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung (also den Solizuschlag) den Bürgern zurückzuzahlen.” 

Wenn der Bund die Subventionen nicht zurückführt, werde ”das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen”, wahrscheinlich ”nicht zu halten” sein, so Studienleiter Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am IfW.

Laut Boss werde die Bundeshaushalt entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2011 noch ein Loch von drei Milliarden Euro ausweisen. Einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden werde es erst 2012 geben.

Dennoch glaubt der Kieler Ökononom, dass bis 2012 Steuersenkungen möglich sind – wenn gleichzeitig entschlossen Subventionen abgebaut werden. Die Einannahmen der Bundesländer werden nach den Modellrechnungen, die der INSM-Studie zugrundeliegen, übrigens nicht berührt. Lesen Sie hier mehr zur Expertise des IfW Kiel für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Am morgigen Freitag ab 11 Uhr stehen die neuen Daten zum INSM-Städteranking live im Internet. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche wollen mit dieser vergleichenden Standortuntersuchung unter 50 deutschen Großstädten, die in diesem Jahr zum fünften Mal aufgelegt wurde, Transparenz schaffen und im Sinne eines produktiven föderalen Wettbewerbs Debatten über mögliche und notwendige wirtschaftspolitische Verbesserungen in Deutschland auslösen.

Diesem Ziel dienen auch andere Rankings – zum Beispiel das INSM-Regionalranking – ein Vergleich von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und das Bundesländer-Ranking, bei dem alle 16 Bundesländer miteinander verglichen werden.

Das aktuelle Update des INSM-WiWo-Städterankings für das Jahr 2008 finden Sie ab Freitag, 5. September, 11 Uhr, hier.

“So werden Dresdens Autofahrer abgezockt”, titelte die BILD-Zeitung. Während Städte wie Hoyerswerda und Riesa die Parkgebühren ganz abschaffen, steigen in Dresden Jahr für Jahr die Parkgebühren”, so der Artikel zur Schlagzeile. Am Schluss heißt es unter Berufung auf  das im Frühjahr veröffentlichte Parkgebührenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “In einem bundesweiten Vergleich der “Initiative Neue SozIale Marktwirtschaft” befinde sich Dresden unter den “teuersten” Städten. Den gesamten INSM-Gebührenvergleich finden Sie hier.  

Bundesweit berichteten zahlreiche Zeitungen und Internetportale über den Abwassermonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf weitere prominente Schlagzeilen.

„Wasser im Osten bis zu 560 Euro teurer!“ titelt die Bild. Artikel-Zitat: „Große Unterschiede bei den Wasserkosten in Deutschland: Im Osten zahlen Haushalte bis zu 560 Euro mehr für Wassernutzung als im Westen. Im Schnitt liegen die Gebühren 15 % höher, so eine Erhebung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am teuersten ist Brandenburgs Hauptstadt Potsdam: Ein 4-Personen-Haushalt mit 504 Liter Wasserverbrauch/Tag (184000 Liter/Jahr) zahlt aufs Jahr gerechnet 786,48 Euro. In Karlsruhe ist es mit 226,32 Euro am günstigsten. Ein Grund für die Preisdifferenzen: Die Stadtwerke kalkulieren die Abwasser-Kosten sehr unterschiedlich.“

Die Süddeutsche Zeitung hebt durch ihren Titel „Ostdeutsche zahlen mehr für Abwasser“ besonders das Ost-West-Gefälle im INSM-Abwassermonitor hervor: „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. Im brandenburgischen Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalbmal so viel bezahlen wie in Karlsruhe mit 226 Euro, ergab der am Dienstag in Köln von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) veröffentlichte Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro.“

Auch DIE WELT setzt sich mit dem INSM-Abwassermonitor auseinander und schreibt: „Riesige Unterschiede bei den Wasserpreisen – Vierköpfige Familie zahlt in Potsdam jährlich 500 Euro mehr als in Süddeutschland – Neue Bundesländer im Nachteil“.

„673 Euro im Jahr für Abwassergebühren“ – so resümiert die Berliner Morgenpost die Ergebnisse des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Artikel-Zitat: „Die Berliner zahlen enorm hohe Abwassergebühren. Im Vergleich der Abwasserkosten von 100 deutschen Städten rangiert die Hauptstadt auf Platz 91. Ein Vier-Personen-Haushalt in der deutschen Hauptstadt muss 673 Euro für den jährlichen Wasserverbrauch zahlen. […] “Die Kommunen müssen verpflichtet werden, den Bürgern ihre Kalkulationsgrundlagen für die Abwasserentsorgung offen zu legen”, forderte INSM – Geschäftsführer Dieter Rath angesichts der enormen Unterschiede. […] Nach Auskunft von Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sei in der Studie “überwiegend korrekt gerechnet worden”. Jedoch werde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass die Familie in einem Einfamilienhaus lebe. “Bewohner eines Berliner Mehrfamilienhauses zahlen jedoch deutlich weniger”, so Natz.“

Yahoo! Deutschland unterstreicht die eklatanten Preisunterschiede zwischen den Kommunen: „Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, die manche Städte in Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erheben (z. B. Kanalanschlussgebühren), analysiert und Gesamtpreise für die Abwassermenge ermittelt, die bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie mit Einfamilienhaus im Durchschnitt jährlich anfallen. Für die Entsorgung von 184 Kubikmetern Abwasser hat diese Familie in Karlsruhe 226 Euro zu bezahlen, Damit belegt die Stadt Platz 1 des INSM-Rankings, gefolgt von Augsburg (245 Euro), Freiburg im Breisgau (283 Euro), Erlangen (287 Euro) und Heidelberg (292 Euro). Die letzten fünf Plätze des 100-Städte-Rankings der INSM belegen Cottbus (728 Euro), Mön-chengladbach (729 Euro), Moers (743 Euro), Wuppertal (759 Euro) und die teuerste Stadt: Potsdam (786 Euro) im Jahr.

„In Karlsruhe ist Abwasser am billigsten“ titelt heute.de. Zitat: „In Karlsruhe sind die Abwassergebühren am niedrigsten, im brandenburgischen Potsdam [sic!] am höchsten. […] Im Osten habe es großen Nachholbedarf mit entsprechenden Investitionskosten bei der Abwasserentsorgung gegeben. Überdies seien dort aufgrund falscher Annahmen zu große Kläranlagen gebaut worden. Dadurch seien die Pro-Kopf-Kosten für Abwasserentsorgung im Osten tendenziell höher. Vom Ost-West-Gefälle abgesehen seien die erheblichen bundesweiten Preisunterschiede aber nicht nachvollziehbar. Die Kommunen müssten verpflichtet werden, ihre Kalkulationsgrundlagen offen zu legen, forderte die INSM. Kölner Wissenschaftler hatten die Gebühren im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) untersucht.“

Auch n-tv.de berichtet über den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalb Mal so viel bezahlen wie in Karlsru-he mit 226 Euro, ergab ein von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM ) veröffentlichter [sic!] Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro an Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro. Der Studie zufolge erklärt sich das Ost-West-Gefälle durch Nachwendefolgen. […] Davon abgesehen gebe es aber auch viele nicht nachvollziehbare Preisunterschiede. Die INSM forderte deshalb ein transparentes Abrechnungssystem, damit die Bürger wissen, wie die Abwasserpreise zustande kommen.“

„Rostock ist ein teures Pflaster“ meint die Ostsee-Zeitung zum INSM-Abwassermonitor.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung erwähnt das teure Abwasser ihrer Heimatstadt im Titel und schreibt weiter: „Hannoveraner zahlen mehr als doppelt so hohe Abwassergebühren wie die Einwohner von Karlsruhe. Das geht aus einem bundesweiten Vergleich der „Initiative Neue Soziale Markt-wirtschaft“ (INSM) hervor, der gestern veröffentlicht wurde. […] Die INSM kritisiert, dass Bürger wenig Möglichkeiten haben, auf ihre Gebühren Einfluss zu nehmen. Sparen sie Frischwasser oder lassen ihr Regenwasser auf dem Grundstück ökologisch versickern, steigen mittelfristig die Gebühren, weil die teuren Fixkosten für den Unterhalt der Kanalisation und der Kläranlagen trotzdem bestehen bleiben.“ 

„Kölner zahlen durchschnittlich“, stellt der Kölner Stadt-Anzeiger fest. „Kölner Wissenschaftler haben erstmals bundesweit Abwassergebühren verglichen, die ein Vierpersonenhaushalt jährlich aufbringen muss. Die Unterschiede sind enorm: In Potsdam zahlt man mehr als dreimal so viel wie in Karlsruhe. Köln liegt unter dem Durchschnitt. […] Kölner Wissenschaftler hatten nach Angaben vom Dienstag im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) die Gebühren untersucht.“

P. S. Der verantwortliche Chef der Stadtwerke Potsdams, das im INSM-Abwassermonitor deutschlandweit mit den höchsten Abwassergebühren ausgewiesen waren, äußerte sich gegenüber den Potsdamer Neueste Nachrichten, die sein Statement wie folgt wiedergeben: „Die Abwasserstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft sei zwar mathematisch korrekt, aber zu undifferenziert. So rechtfertigte sich Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen für den ersten Rang Potsdams im Abwasser-Preisvergleich, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag veröffentlicht hatte. Potsdam geht darin mit einer Abwassergebühr von 3,22 Euro pro Kubikmeter als teuerste der 100 größten deutschen Städte hervor. Die Studie hat uns erst schon erschreckt“, sagte Paffhausen gestern auf einer Pressekonferenz. „Gefühlt hatte ich nie den Eindruck, dass wir besonders teuer sind“.“

Der Berliner Tagesspiegel befasste sich unter anderem mit dem Ost-West-Gefälle bei den Abwasserkosten. Bewohner der neuen Bundesländer müssen tendenziell mehr für die selbe Menge Abwasser zahlen wie Bürger in Westdeutschland. Tagesspiegel-Zitat: “Allgemein liegen die Durchschnittskosten in den östlichen Ländern fast 100 Euro über denen im Westen. Als Hauptgründe werden hohe Investitionen nach der Wende und überdimensionierte Bauten wegen zu euphorischer Bevölkerungsprognosen genannt. Allerdings sehen die Experten auch undurchsichtige Kalkulationen als Nachteile. Projektleiter Carsten Seim sagte: „Die Gebührenkalkulation muss öffentlich diskutiert werden, zumal es sich ja um steuerähnliche Abgaben handelt, denen man kaum entgehen kann.“ So hätten die Versorger beispielsweise bei Abschreibungszeiten und -zinsen für ihre Anlagen durchaus Spielräume zugunsten der Kunden.” Das hatte dem Blatt zufolge kürzlich auch die Berliner FDP-Fraktion erklärt: “Die Liberalen hatten das Land aufgefordert, auf seinen eigenen Gewinnanteil aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu verzichten und die Rendite für die privaten Gesellschafter – die Konzerne RWE und Veolia halten jeweils ein Viertel – anders zu berechnen, um die Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe zu reduzieren.”

Hier geht es zur Website des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der INSM-Bildungsmonitor löste auch in der Politik ein vielfältiges Echo aus. An erster Stelle stolze Kommentare aus dem Siegerland Sachsen:

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU): “Der Bildungsmonitor zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in Sachsen eine nachhaltige Bildungspolitik betreiben, die von unseren Lehrern hervorragend umgesetzt wird. Ein erster Platz ist für uns kein Ruhekissen, sondern eine große Verpflichtung. Politik, Schule und Eltern müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten, den Bildungs-standort Sachsen zukunftsfähig zu gestalten.“

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD): “Unsere Hochschulen konnten ihren guten Ruf als Nachwuchsschmiede für naturwissenschaftlichen und technischen akademischen Nachwuchs weiter ausbauen. … Wenn wir uns ansehen, was in den nächsten Jahren gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Wirtschaft dringend benötigt wird, dann sind das gut ausgebildete Ingenieure.”

Hessens geschäftsführender Kultusminister Jürgen Banzer und Silke Lautenschläger, Ministerin für Wissenschaft und Kunst, in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten.“

Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Bildungsmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf prominente Schlagzeilen.

„Bildungsbumerang“ titelt die Münchner Abendzeitung. Artikel-Zitat: „Ein Dämpfer für den Musterknaben: Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat Bayern bei der Ingenieurs-Ausbildung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. … Hier zeigt sich also mal wieder der einst noch von Stoiber selbst geschnitzte bildungspolitische Bumerang: Man kann halt nicht einerseits Spitzenkräfte einfordern, damit man in Wahlkampfzeiten stolz durch die blank polierten Hallen bayerischer Hightech-Firmen schreiten kann und gleichzeitig am Zukunfts-Rohstoff für erfolgreiche Unternehmen sparen, den Schülern nämlich.“

Auf Olympia greift auch die Thüringer Allgemeine in ihrer Berichterstattung über den INSM-Bildungsmonitor zurück. Zitat: „Bronze für Thüringen. Mit den höchsten Bildungsausgaben für Grundschüler, der besten Lehrer-Schüler-Relation ab Klasse fünf und der Spitzenposition bei den berufstätigen Ingenieuren konnte Thüringen seinen dritten Platz im Führungstrio noch einmal ausbauen.“

„Bildungsstudie: Sachsen am besten“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und schreibt weiter: „Die größten Fortschritte hätten die Bundesländer bei der Anzahl der Schüler mit Fremdsprachenunterricht und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielt. Außerdem habe die Gesamtdauer abgenommen, in der Schule und Studium absolviert würden. Zu den größten Schwächen gehörten die weiter zurückgegangene Ausbildung von Ingenieuren an deutschen Hochschulen und die Stagnation der Ganztagsbetreuung in vielen Bundesländern auf niedrigem Niveau. Gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern fehlten Lehrer, die für ein Ingenieurstudium begeistern könnten.“

Die Frankfurter Neue Presse animierte das mäßige Abschneiden Hessens im INSM-Bildungsmonitor zur Schlagzeile „Zu wenig Lehrer, zu große Klassen“. „Im Bildungsmonitor 2008 stellen die Autoren fest, dass sich Hessen in den meisten Handlungsfeldern im Mittelfeld befindet. Besonders schlecht schneidet das Land aber bei der Betreuung von Grundschülern ab. Statistisch gesehen stünde 22,4 Schülern nur ein Lehrer gegenüber – so wenig wie in  einem anderen westdeutschen Bundesland. Negativ bewertet die Studie auch die Zahl verspätet eingeschulten Kinder. Mit 7,9 Prozent ist dieser Wert der zweithöchste in Deutschland.“

„Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Deutschland scheinen besser zu sein als ihr Ruf“, meint die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. “Danach lernen mehr Schüler als bisher Fremdsprachen, die Hochschulen sind internationaler geworden und die Studenten kommen schneller zum Abschluss als bisher“, so der Artikel der FR. Doch es gebe auch schlechte Nachrichten: „Es fehlt der Nachwuchs bei den Ingenieurberufen. Und der positive Bundestrend beim Ausbau der Ganztagsangebote als auch bei der Akademisierung von Erzieherinnen sei “fast zum Erliegen gekommen”, monieren die Bildungsökonomen. Hessens Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) räumte ein, dass die Klassen kleiner werden müssten. Er werde mit Wissenschafts- und Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) die Ergebnisse auswerten “und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten”.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger erkennt in den Ergebnissen für Nordrhein-Westfalen des Bildungsmonitors 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Licht und Schatten: „….So konnte sich Nordrhein-Westfalen gegenüber der Vorjahres-Untersuchung um 3,3 Punkte auf 56,6 Punkte verbessern. Schlusslicht ist das Bundesland hingegen weiterhin bei den Betreuungsbedingungen.“

„NRW hat viel aufzuholen“ meint die Kölnische Rundschau und schreibt weiter: „Trotz einiger Fortschritte liegt NRW im Vergleich der Bildungssysteme der 16 Bundesländern auf dem vorletzten Platz. Die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der ebenfalls wirtschaftsnahen ” Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ” analysiert in ihrem seit 2004 jährlich erstellten “Bildungsmonitor” die Vorschul-, Schul-, Lehr- und Hochschulausbildung.

Die Leipziger Volkszeitung über die INSM-Expertise: „Sachsen hat einer aktuellen Studie zufolge das beste Bildungssystem in Deutschland. Laut Bildungsmonitor ist die Ausbildung in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik herausragend. Sachsen bleibe die “Ingenieurschmiede“ Deutschlands.“

„NRW bei Bildung am Ende“ titelt groß das Mindener Tageblatt.

„Bayerns Konkurrenz holt auf“, stellt der Münchner Merkur fest und kommentiert weiter: „An manchen Tagen gibt es mehr vermeintliche Gewinner als Siegertreppchen: Gestern ist der “Bildungsmonitor 2008″ veröffentlicht worden – und beinahe jedes der 16 Kultusministerien in Deutschland verbreitete Sätze wie: “Wir zählen zu den Siegern” oder “Die Leistungsfähigkeit unseres Systems wurde bestätigt”. Auch Siegfried Schneider (CSU), Schulminister im Freistaat, ließ schriftlich verlautbaren, dass Bayerns Bildungssystem “sehr leistungsstark und gerecht” ist. Dabei hat der Freistaat, für den nicht nur Schneider gern das Prädikat “Bildungsprimus” beansprucht, wie schon 2007 nur den vierten Platz im Ländervergleich belegt. Und: Die Verfasser der Studie bescheinigen den meisten anderen Bundesländern raschere Fortschritte als Bayern.“

„Wirtschaft lechzt nach Ingenieuren“ überschreibt Der Neue Tag aus Bayern seinen Beitrag zum INSM-Bildungsmonitor 2008 und meint trotz allem anerkennend: „In der Gesamtbetrachtung sind die Bildungssysteme aber durchaus besser geworden. Fortschritte konnten die 16 Bundesländer der Studie zufolge bei der Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielen. Zudem seien Schul- und Studienzeiten kürzer geworden.

„Zu späte Einschulungen, zu viele Sitzenbleiber, zu viele Schulabbrecher – die Probleme sind bekannt. Sie müssen nur gelöst werden“ kommentiert die Ostsee-Zeitung die Ergebnisse Mecklenburg-Vorpommerns im Bildungsmonitors 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). „Die Probleme lägen in der Schule. ‚Der Anteil verspätet eingeschulter Kinder sowie die Wiederholungsquoten in Grundschule und weiterführenden Schulen lagen deutlich über dem Bundesdurchschnitt’, heißt es in der Landesbewertung. Ein Problem, das bekannt ist und von der Expertenkommission des Landtages erst Ende Juni im Bildungsbericht klar benannt wurde. Die Experten empfahlen darin, künftig auf Zurückstellungen vom Schulbesuch und Klassenwiederholungen zu verzichten und förderbedürftige Schüler zu integrieren.“

„Der Freistaat Sachsen ist mit seinem Bildungssystem weiter führend in Deutschland. Das geht aus dem gestern veröffentlichten “Bildungsmonitor 2008″ hervor“ freute sich die Sächsische Zeitung. „Bei der bundesweiten Vergleichsanalyse im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Sachsen in nahezu allen Untersuchungsfeldern sehr gute oder gute Ergebnisse, teilen die Autoren mit.“

„Zeugnisausgabe in den Sommerferien“ kommentieren die Stuttgarter Nachrichten, allerdings „nicht für die Schüler, sondern für die Landesregierung. Das Ergebnis fällt so aus, wie man es sich als Verantwortlicher für die Kultuspolitik kaum schöner ausmalen könnte: Platz zwei im Bundesvergleich, besser als Bayern, nur knapp hinter Sachsen. Ein Zeugnis zum Zungeschnalzen. Kultusminister Helmut Rau findet es “ausgezeichnet”. In der Tat schneidet der Südwesten in der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – wie bereits 2007 – überdurchschnittlich gut ab. … Das Lob darf jedoch nicht blind machen für die Schattenseiten. So ist der Bildungserfolg in Baden-Württemberg nach wie vor an die soziale Herkunft geknüpft. Wer aus einkommensschwachen Verhältnissen stammt oder Ausländer ist, tut sich in der Schule schwerer.“

„Sachsen und Baden-Württemberg bieten aus ökonomischer Sicht die beste Bildung in Deutschland“ schreibt die Süddeutsche Zeitung, „dicht gefolgt von Thüringen und Bayern. So lautet das Ergebnis des Bildungsmonitors 2008. Zum vierten Mal haben Forscher im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bildungssysteme der Bundesländer verglichen, und diesmal bietet die Studie fast nur Sieger. Selbst Bremen, das lange Zeit als Sorgenkind des deutschen Bildungssystems galt, bescheinigt die Studie erstaunlichen Reformeifer. Es landet nach Niedersachsen auf dem zweiten Platz im Dynamik-Ranking, das die Reformkraft der Länder wiedergeben soll. Enttäuschend sind die Ergebnisse vor allem für Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, die im Vergleich die letzten Plätze einnehmen.“

„Berlin wird besser – langsam“ gesteht der Tagesspiegel dem größten Stadtstaat zu und schreibt weiter: „Berlins Bildungssystem ist wieder etwas besser geworden. Allerdings hat  es sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern im vergangenen Jahr langsamer entwickelt. So sieht es jedenfalls der am Dienstag veröffentlichte “Bildungsmonitor”, eine Studie zweier arbeitgeberfreundlicher Einrichtungen: des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Berlins Schul- und Hochschulwesen setzt offenbar immer mehr auf Tempo. Das gefällt den Forschern. Beim Kriterium “Zeiteffizienz” gewähren sie der Hauptstadt besonders viele Pluspunkte (18,5). Im Ranking belohnt werden Länder, in denen immer weniger Kinder verspätet eingeschult werden, in denen die Zahl der Sitzenbleiber und die der Abbrecher von Ausbildungen sinkt. An Berlins Hochschulen würdigt die Studie steigende Zahlen von Bachelorstudierenden und kürzere Studienzeiten.“

Die links alternative tageszeitung schreibt: „Im schulischen Bereich ist es dem Bund gar gesetzlich untersagt, den Ländern finanzielle Hilfe zu leisten. Der gleichfalls am Dienstag erschiene Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet die schulische und vorschulische Ganztagsbetreuung als “deutlich ausbaufähig”. … Vorreiter unter den Ländern ist Sachsen, Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.“

„Platz 14 von 16 in Sachen Schulqualität; Platz 13 bei Bildungsarmut und Ausgaben für weiterführende Schulen; Platz 10 bei der Integration von Migrantenkindern: Im Bildungsmonitor 2008 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) steht Nordrhein-Westfalens Bildungslandschaft nicht gut da“ folgert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Manchen Fortschritt registrieren die Forscher allerdings auch in NRW. So gab es hier zu Lande die zweit niedrigste Schulabbrecher-Quote: 6,6 Prozent (Spitzenreiter Baden-Württemberg: 6,3 Prozent). Und dass mehr als jeder zweite Schulabgänger (52 Prozent) das Abitur hat, ist bundesweit Spitze.“ Schlusslicht bleibe NRW dagegen bei der Relation von Professoren zu Studenten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), hat die Ergebnisse des aktuell veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors kommentiert. Die Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Expertise des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)  dokumentiere, dass es Bewegung bei der Verbesserung des deutschen Bildungssystems gebe und dass alle Länder an diesem Thema arbeiteten, sagte die saarländische Bildungsministerin Agenturberichten zufolge in Saarbrücken: “Diese Dynamik kann man sehen.”
Der Bildungsmonitor zeige, dass der Föderalismus zu einem positiven Wettbewerb zwischen den Bundesländern beitrage.  Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, weiter zu arbeiten, dass die Qualität in der Bildung besser wird.

“Das Wasser ist im Osten bis zu 560 Euro teuer!” schreibt heute vorab  die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine heute vorgestellte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im INSM-Auftrag hatten Wissenschaftler der IW Consult GmbH die Abwassergebühren  der 100 größten Städte Deutschlands untersucht. Sie kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Gebühren um Faktor 3,5 (!) variieren. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der Experten trotz eingehender Analyse “nicht nachvollziehbar”.

So kostet die durchschnittliche Abwassermenge einer vierköpfigen Familie im Einfamilienhaus in Karlsruhe 226 Euro und in Potsdam 786 Euro. Die Preise schwanken in Ost UND West sehr stark, allerdings gibt es im Osten zusätzliche Lasten zu schultern, weil dort vor dem Hintergrund zu optimistischer Bevölkerungsprognosen und zusätzlich überdimensionierter Anlagen im Vergleich zum Westen im Schnitt tendenziell höhere Gebühren anfallen.

Die zehn günstigsten Städte im INSM-Abwassermonitor:

Die zehn teuersten Städte im INSM-Abwassermonitor:  

Sie finden die ausführlichen Gebührenprofile aller untersuchten Städte und weitere Informationen auf der Webseite www.insm-abwassermonitor.de.

INSM-Pressemitteilung zum Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Lesen Sie dazu auch einen Bericht des Berliner Tagesspiegels zum Abwasserkostenranking der INSM.

Projekt-Kontakt: Carsten Seim, INSM, 0221 4981 403.  

Ingesamt positive Bilanz des heute vorgelegten INSM-Bildungsmonitors: Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdensprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schwächen machten die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztätige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökononomen “auf niedrigem Niveau”.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler “für technische Berufe interessieren” wolle.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite www.insm-bildungsmonitor.de.

Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung des INSM-Bildungsmonitors 2008.

Projektkontakt: Ronald Voigt, 0221 4981418.

“Wohlstand für alle heißt Bildung für alle.” Bereits Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als Voraussetzung für den beruflichen Einstieg und die Chance zum sozialen Aufstieg in den Mittelpunkt einer Rede gestellt. INSM-Tagebuch hat wichtige Passagen dieser Rede dokumentiert.

Weitere Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich mit Bildungsthemen beschäftigten:

• Unicheck: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• INSM-Politik-Check Schule: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• INSM-Kindergartenmonitor: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern. Diese INSM-Studie stellt die wichtige frühkindliche Bildung und Förderung in den Fokus.

“Tick – Tick – Tick. Die Zeitbombe der Beamtenversorgung hören Experten schon seit Jahren – jetzt erreicht die Bedrohung auch die Tagespolitik.” Das schreibt heute die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post und beruft sich dabei auch auf die zum Jahreswechsel erschienene INSM-Studie zum Thema Beamtenpensionen.  Das Blatt berichtet über Milliardenansprünche von Ruheständlern aus dem öffentlichen Dienst an die Pensionskassen und schreibt als Reaktion auf einen gestern erschienenen BILD-Bericht: “Jetzt heben Politiker von Union und SPD erste Stoppschilder hoch.”

Die Rheinische Post zitiert auch den von der INSM beauftragten Kölner Ökonomen Winfried Fuest: “Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.” “So rechnet Fuest”, heißt es in dem Artikel weiter – und: “Damit tickt nicht nur die Bombe der Unbezahlbarkeit für die Staatshaushalte. Sondern auch die Bombe mit sozialem Sprengstoff.”

Lesen Sie hier mehr zur Studie von Professor Fuest für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Laut BILD-Zeitung hat sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen ausgesprochen. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, zitiert ihn das Blatt. Weiter führte Wiefelspütz aus, dass mittelfristig Renten- und Pensionssystem angeglichen werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen.”

Korrekturbedarf sieht auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) laut BILD: ”Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.” Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hält es demnach für die “gerechteste und sauberste Regelung”, “die Pensionen abzuschaffen.”

Bereits Ende November 2007 hatte die INSM eine Expertise von Professor Winfried Fuest zum Thema Beamtenpensionen vorgelegt. Das Papier hatte damals bereits eine breite Debatte ausgelöst, die bis weit ins Jahr 2008 hineinreichte. Der Kölner Ökonom war in exklusiven Berechnungen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten bereits seit Mitte der 90er Jahre davongeeilt sind. Fuest damals: “Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.”

Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.

Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.

Alles zum Thema Beamtenpensionen im INSM-Tagebuch. 

INITIATIVE EXPRESS, der aktuelle Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, informiert Sie in Wort und Bild über Aktionen, Personen, Podien, Studien und mehr rund um die Arbeit der INSM im ersten Halbjahr 2008.

Aus dem Inhalt:  Einstieg in Arbeit – niemand soll ohne Beschäftigungschance bleiben; Der “Pflegerenditor”: Raffelhüschens neue Internet-Rechenmaschine; Angela Merkel: “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern; Handballweltmeister Heiner Brand über sein Engagement für die INSM; Wissenschaftler-Disput: Hüther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs?Einsteiger – Menschen, die einen neuen Job gefunden haben; sechstes INSM-WiWo-Bundesländerranking: Zwei Überraschungssieger im Norden, “Wohlfühl-Süden”; INSM-Schulbuchstudie: In anderen Ländern lernen Schüler besser, wie man Unternehmer wird; INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse; Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor – der erste bundesweite Kitagebührenvergleich; INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Grußadressen von zwei früheren Staatsoberhäuptern und vielen weiteren Prominenten; INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist – 100 Städte im wissenschaftlichen Vergleich. INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS als PDF zum Download. 

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”