Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region. Seit dem Start am 21. Februar 2011 haben mehrere zehntausend Nutzer das interaktive Tool angeklickt, außerdem wurden zahlreiche Verschwendungen eingereicht.

Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.

Der Deutschland Check misst darüber hinaus die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Im Januar 2011 ließ sich ein wirtschaftlicher Aufschwung feststellen. Sowohl Arbeitsmarktindex, als auch der Wachstumsindex, haben zugenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erwartet ein reales Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2 ¼ Prozent, was auf eine positive Entwicklung hindeutet. Die Prognose der Arbeitsmarktentwicklung erscheint äußerst positiv, da der stärkste Anstieg seit Mai 2010 zu vermelden ist. Der Arbeitsmarktindex hat im Januar um 2,8 Punkte (2,1%) zugenommen. Das Gleiche gilt auch für den Wachstumsindex. Der DAX-Performance-Index hat mit einem deutlichen Plus von 163 Punkten (+2,4 %) im Januar die 7.000er Marke erreicht. Der Ifo-Lage-Index büßte dagegen geringfügig ein (-0,1 %). Insgesamt kann man jedoch festhalten, dass der Wachstumsindex sich im Januar um 1,4% verbessert hat und somit den fünften Monaten ansteigt.

Dritter Teil des Deutschland Checks ist eine regelmäßige Beurteilung aktueller Gesetz und Gesetzesvorhaben. Diesen Monat im Test: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht. Das „6-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, das aus folgenden  Elementen besteht:

Die Bewertung durch das IW Köln erfolgte mit 4 von 5 Sternen. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wäre mit hohen Kosten für die EU und Gefahren für den Euro verbunden, weshalb eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz gesichert werden sollte. Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich für Rahmenbedingungen zu  sorgen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern und fördern.

Weitere Informationen unter www.deutschland-check.de

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.

Armes Rentier! Wer Geschenke im Wert von 150 Mrd. Euro schleppen muss, dem geht irgendwann die Puste aus!

Die Motivation lässt zu wünschen übrig, wenn der Geschenkeberg aus willkürlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen besteht! Höchste Zeit für die Weihnachtsmänner des Steuergelds, kleinere Päckchen zu packen: Subventionen streichen, entschlossen sparen und keine neuen Schulden machen!

„Allein unter Bayern und Schwaben“ titelt DIE WELT und nimmt Bezug auf Wolfburgs Stellung in den Top Ten des Rankings. Denn abgesehen von Wolfsburg, liegt der Norden nur im Mittelfeld. Die WELT online widmet dem „Prinzip Wolfsburg“ deshalb einen mehrseitigen Artikel und erklärt, warum die Stadt mehr ist als nur VW. „Wolfsburg Aufsteiger des Jahres“ titelt so auch die Braunschweiger Zeitung in ihren Internetmeldungen auf newsclick.de. „Mit Platz sechs hat es Wolfsburg als einzige Stadt aus dem Norden unter die Top Ten der deutschen Städte mit der größten Wirtschaftskraft geschafft.“

„Erlangen ist der Champion, bayrische Städte dominieren“, so die Nürnberger Zeitung. „Die bayerischen Kommunen profitierten dabei von ihrer guten Arbeitsmarktsituation. Erlangen punkte als „Hidden Champion“ mit seiner international renommierten Medizintechnik, Ingolstadt profitiere von Audi und dessen Zulieferern“.

Der Münchner Merkur ist sichtlich stolz: „München bleibt Deutschlands wirtschaftsstarke Stadt. Wie im Vorjahr führt die Isarmetropole auch beim jüngsten Städte-Vergleich das Niveauranking an.“ „Beim Spitzenreiter München hoben die Verfasser der Studie die Netzwerk-Arbeit globaler Konzerne, exzellenter Hochschulen und kleiner Wissensschmieden hervor“ schreibt N24 online. Die Süddeutsche Zeitung jubelt: „Wurde aber auch Zeit, dass das jemand klarstellt: München ist doch die beste Stadt in Deutschland“.

Das Hamburger Abendblatt titelt „Süddeutschland hängt den Norden ab“ und verweist auf die Tendenz, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter verstärkt und festsetzt. „Punkten kann Hamburg vor allem mit hohen verfügbaren Einkommen, einer hohen Wirtschaftsleistung je Einwohner und einem guten Brachenmix“ resümiert die Tageszeitung.

Die BZ online widmet sich natürlich der Hauptstadt: „Arme, sexy Stadt Berlin: Wirtschaft pfui, Ausblick hui. (…) Wenn es um Wirtschaftsstärke geht, kann Berlin nicht punkten. Eines hat aber die Hauptstadt: Schwung!“ Berlins Wirtschaftsenator Wolf kündigte derweil an, den Service für Unternehmen verstärken zu wollen, so die BZ online.

Die Berliner Morgenpost glaubt es kaum: „Stralsund und Potsdam hängen Berlin ab“. In Bezug auf Erlangen schreibt die Tageszeitung: „Eine Stadt, ordentlich, beschaulich, nicht so klein, aber auch nicht sonderlich groß, mit einem historischen Schloss und einer Universität: (…) bundesweit führend, was Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand angeht.“ Und Berlin? fragt man sich da. Die Hauptstadt „landet ziemlich weit hinten. (…) Potsdam ein paar Kilometer weiter süd-westlich schafft es immerhin Der Nordkurier greift Potsdams Stellung im Ranking auf: “Wirtschaftlich auf Westniveau“, so die Tageszeitung. „Mit Platz 48 von 100 untersuchten Städten liege die Brandenburger Landeshauptstadt damit vor Ludwigshafen, Bielefeld oder Osnabrück.“

„Das ist eine faustdicke Überraschung!“ schreibt die BILD online. „Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte hat Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) in den vergangenen fünf Jahren die größten Fortschritte erzielt. (…) Überhaupt zeigt sich bei der Studie: Der Osten holt auf! Unter den Top 10 bei der Dynamik liegen mit Greifswald, Frankfurt/Oder, Weimar und Neubrandenburg noch vier weitere Ost-Städte, so der Wortlaut der Internetmeldung.

„Wer ist schon Stralsund?“ fragt dagegen die Frankfurter Neue Presse und lässt Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu Wort kommen. Dieser verteidigt Frankfurts Position als Wirtschaftsstandort, nachdem Frankfurt „schlechtere Noten als sonst“ bekommen hatte.

In Frankfurt (Oder) freute man sich über das positive Abschneiden der Stadt im Wirtschaftsvergleich. Die Märkische Oderzeitung folgert, dass die Investoren freundlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben hätten. IHK-Geschäftsführer Gundolf Schülke: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit, die mit solchen Studien auf die Region gelenkt wird.“

„Autsch, das tut weh! In einem aktuellen Vergleich landet Köln im Durchschnitt mittelmäßig auf Platz 53! Ist Köln wirklich nur Mittelmaß?“ BILD online sucht nach Antworten. Referent Christian Buchweitz erklärt: „Die Stadt bekommt den Sockel Langzeitarbeitsloser nicht weg, braucht mehr einfache Jobs.“ Die Internet-Publikation schließt mit „Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt: Düsseldorf erreicht Rang 19“.

„Quittung für hohe Gewerbesteuer“ titelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Duisburg auf Platz 97 unter den 100 größten Städten Deutschlands.“ IHK-Hauptgeschäftführer Stefan Dietzfelbinger sieht neben den sozialen Problemen der Stadt, auch hausgemachte Fehler: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Und dann bekommt man die Quittung“. Solche Rankings seien zwar „sicherlich mit Vorsicht zu genießen“, so Ditzfelbinger. Aber er sagt auch: „Man sollte die Hinweise zur Kenntnis nehmen“. Mit der Gewerbesteuer belege Duisburg einen „Spitzenplatz im regionalen Wettbewerb“ – allerdings im negativen Sinne.

Dazu ließ die INSM einen Eselskarren vor dem Kanzleramt auffahren, der mit einer symbolischen Last beladen war. Gezogen wurde der Karren von einem Esel und einem Maultier, denn diese beiden Tiere stehen für die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während der Fiskus einen Esel mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt, wird das zum verwechseln ähnliche Maultier nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert.

Die willkürliche Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt beziffert die Bürokratiekosten, mit denen die Unternehmen belastet werden, auf mehr als 14 Mrd. Euro. Darunter sind 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen. Weitere Kosten entstehen bei der Finanzverwaltung und durch ständige Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze.

„Steuervereinfachung ist keine Frage der steuerrechtlichen Ästhetik, sondern der ökonomischen Effizienz“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Jahresgutachten 2010 einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent als „Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung“ vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einer Studie für die INSM „Zur Reform der Mehrwertsteuer“. Er fordert einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent.

Mehr absurde Beispiele für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer

Experten halten dieses Ziel für realistisch. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass nach der Drei-Millionen-Marke auch die Schwelle von zwei Millionen Arbeitslosen deutlich unterboten werden kann. Dazu müssen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die regional spezifische Arbeitslosigkeit weiter sinken. Voraussetzungen sind laut HWWI mehr Bildung und Fortbildung, bessere Kinderbetreuung zur Verein¬barkeit von Familie und Beruf, mehr Jobs für Geringqualifizierte und eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer.

„Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, könnte die nächste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein“, zitiert Welt Online den Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. „Wenn wir alles richtig machen, ist Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren möglich“, zitiert der Tagesspiegel den Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller. Deutschland habe jedoch ein Strukturproblem: Es gebe einen hohen Bedarf an Qualifizierten und zugleich ein hohes Angebot an Geringqualifizierten.

„In Deutschland wird seit Jahrzehnten von Vollbeschäftigung geredet. Zugleich haben wir uns in einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit eingerichtet“, kritisiert INSM-Geschäftsführer Pellengahr. Die Politik stehe in der Pflicht, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen sowie der Bildungs- und Integrationsförderung fortzusetzen. Mindestlöhne oder eine Abkehr von der Rente mit 67 würden dieses Ziel wieder in weite Ferne rücken.

Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt entlastet zugleich den Bundeshaushalt. In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben ihres Chefs Frank-Jürgen Weise rund zehn Milliarden Euro weniger Zuschüsse benötigen, als zu Jahresbeginn erwartet: Der Bedarf der Bundesagentur sank von 17 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro.

Mehr Informationen: www.dasrichtigetun.de

Der Finanzplan des Bundes sieht vor, die Neuverschuldung bis zu einer Obergrenze von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrittweise abzubauen. „Das Expertenvotum bestätigt, dass der Weg zu gesunden Staatsfinanzen mit dem Sparpaket noch nicht zu Ende ist, sondern dass die Regierung konsequent weiter sparen muss“, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Professoren rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wirtschaftswissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Auch für die Entscheidung, den Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Bildungsförderung mit Sachleistungen an Stelle von Geldzahlungen zu decken, erhält die Bundesregierung überwiegend Zustimmung. Sieben von zehn Experten halten dieses Vorgehen für richtig, nur jeder zehnte Ökonom übt daran Kritik.

Im Rahmen der gleichen Befragung haben die Ökonomen verschiedene Gefahren für die Weltkonjunktur bewertet. Am denkbarsten ist für die Experten demnach eine Gefährdung der Weltkonjunktur durch die Überschuldung und einen Staatsbankrott einzelner Länder. Daneben sieht gut die Hälfte der Experten es tendenziell für möglich an, dass der globale Konjunkturverlauf durch eine Rezession in den USA gebremst werden könnte. Die Bedrohung der globalen Konjunktur durch einen Zahlungsausfall von Banken ist für gut zwei Fünftel der Professoren wahrscheinlich. Das Risiko einer Liquiditätsschwemme durch die Geldpolitik der Notenbanken bewertet die Mehrheit der Ökonomen als tendenziell gering.

Für die Umfrage der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, haben 88 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 22. September und 01. Oktober 2010 an einer Online-Befragung teilgenommen.

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Eine große Mehrheit von rund 80 Prozent der 750 befragten Unternehmen rechnet damit, dass die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 7,3 Prozent allenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode gelten wird. Knapp die Hälfte (44 Prozent) der Unternehmen erwartet sogar, dass diese Regelung schon innerhalb eines Jahres keinen Bestand mehr haben kann. Bei der Befragung äußerten sich kleinere und mittlere Unternehmen deutlich pessimistischer als Großunternehmen.

Außerdem befürchtet die Mehrzahl der Unternehmen steigende Bürokratiekosten durch die Gesundheitsreform. Der Grund: Sowohl die Erhebung der geplanten Zusatzprämien der Versicherten als auch der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener sollen im Rahmen der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Rund 80 Prozent der befragten Unternehmen rechnen daher mit höheren, jedes fünfte Unternehmen sogar mit deutlich höheren Bürokratiekosten. Auf die konkrete Personalpolitik der Unternehmen haben die Reformpläne laut Umfrage kaum Einfluss. Dennoch gibt immerhin rund ein Viertel der Befragten an, die Gesundheitsreform werde sich negativ auf die Beschäftigung und die Einstellungspläne auswirken. Positive Effekte sieht dagegen kaum ein Unternehmen.

„Das Gesundheitssystem krankt nicht an mangelnden Einnahmen, sondern an seinen zu hohen Kosten. Das beste Heilmittel gegen immer weiter steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist mehr Preiswettbewerb unter den Leistungsanbietern“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Die Umfrage zeigt, dass die deutsche Wirtschaft kein Vertrauen in eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat, so lange die Kosten erkennbar weiter steigen.“

Alle Ergebnisse der Umfrage unter 750 Unternehmen:

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Berlin – Nichts hat unser Staat so nötig, wie gesunde Finanzen, denn Schulden kosten Zukunft. „Wenn es also jetzt gelingt, die öffentlichen Kassen zu konsolidieren, ersparen wir kommenden Generationen eine gigantische Kostenlawine“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft (INSM). „Deshalb ist es richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen.“

Die Staatsverschuldung wird zunehmend zu einer Hypothek auf die Zukunft. In diesem Jahr hat die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Deutschen die Marke von 20.000 Euro überschritten. Die Summe der öffentlichen Schulden hat sich allein seit 1990 nahezu verdreifacht.

weiter lesen Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 38 Mrd. Euro an. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. „Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

weiter lesen “Ohne Kürzen geht es nicht”

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. „Es nicht einzusehen, warum Deutschland nicht wie andere Staaten auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Freytag.

weiter lesen “Andere Länder machen es vor”

Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes bietet viel Sparpotenzial. Da wären vor allem die Subventionen: Viele der Finanzhilfen des Bundes sind ungerecht und darüber hinaus völlig wirkungslos. Auch leistet sich der Staat überflüssige Behörden und ein teilweise undurchschaubares, von kuriosen Ausnahmen und Privilegien durchzogenes Steuersystem. Es ist an der Zeit, hier den Rasenmäher anzusetzen.

Die deutsche Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas. Staatsanleihen und Währungen sind mehr als nur Instrumente der Refinanzierung und des Zahlungsverkehrs. Beide spiegeln das Vertrauen in die aktuelle und künftige Entwicklung ihrer Emittenten wider. Ein schwacher Euro und sinkende Staatsanleihen stehen zunächst einmal für Vertrauensverlust.

weiter lesen Eine Frage der Stabilität

Nicht nur in Deutschland sind deshalb Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist.

weiter lesen In Europa regiert der Rotstift

Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch andere Staaten sind hoch verschuldet. Wie rutscht ein Staat eigentlich in die roten Zahlen, und was haben Anleihen, Rating-Agenturen und Spekulanten damit zu tun? Antworten gibt der Animationsfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wer jetzt spart, wird schon in wenigen Jahren viele Vorteile daraus erzielen. Gesunde Staatsfinanzen sind der Garant für eine stabile Währung und für niedrige Inflation. Das Vertrauen in den Euro kehrt zurück. Die private Wirtschaft profitiert von günstigen Zinsen und die Bevölkerung von neuem Wachstum und Arbeitsplätzen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt nach viel. Umgerechnet auf den Gesamthaushalt sind es aber gerade einmal drei Prozent pro Jahr. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, so kann unsere Regierung jetzt beweisen, was sie wirklich kann.“

Im Auftrag der INSM hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven, früheres Mitglied im Sachverständigenrat, ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Die Mehrwertsteuer sollte befreit werden von hunderten Ausnahmetatbeständen und Ermäßigungen. Ein Steuersatz auf alles – nur Mieten und Pachten bleiben weiter von der Steuer befreit. Im Gegenzug könnte der allgemeine Steuersatz von heute 19 auf 16 Prozent reduziert werden.

Das politische Berlin spielt "19 und 7"

Neue Dynamik erhält die Debatte jetzt im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler fordern eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und das Streichen unsinniger Ausnahmetatbestände. Im Handelsblatt-Interview am 20. Mai sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): „Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Warum nicht die Erleichterungen für Schnittblumen knicken?“.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen zu lassen. Ebenfalls in der FAZ sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuer alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“

Diese Aussagen machen aber ebenso klar, welches Motiv hinter dem Gedanken der Steuervereinfachung tatsächlich steht: Mehreinnahmen zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Genau davor warnt allerdings der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Den Staatshaushalt kann man nicht durch höhere Einnahmen sanieren. Jetzt gilt es Ausgaben zu kürzen.“ Die Mehrwertsteuer müsse einfacher gestaltet, aber nicht als „Goldesel für den Staatshaushalt missbraucht“ werden.

Die mit dem Streichen von Ermäßigungen erzielten Steuermehreinnahmen sollten grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben werden, meint der Urheber des Vorschlags zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, Rolf Peffekoven: „Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden.“

16 Prozent auf alles – das Reformmodell von Prof Dr. Rolf Peffekoven

Statements und Reaktionen in der Presse auf den Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer

Marktwirtschaftlicher Dialog: Reform der Mehrwertsteuer

Beim “Marktwirtschaftlichen Dialog” der INSM am Brandenburger Tor in Berlin unterstrichen alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich den Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Uneinig waren sich die Politiker allerdings darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf den Regelsatz der Mehwertsteuer tatsächlich wegfallen sollen.

„Ich teile die Linie nicht, dass es keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz mehr geben darf. Wir müssen allerdings – und da gibt es Reformbedarf – zurück zum ursprünglichen Zweck der Grundbedürfnisse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. „Wenn ich zielgenau sozial steuern will, muss ich das entweder über die Transfersysteme oder über die Einkommensteuer machen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind dafür ungeeignet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Insgesamt müsse die Mehrwertsteuer „systematisiert werden und wieder verstehbar werden“, so Meister weiter. „Ausnahmen streichen und dafür den Regelsatz vielleicht um einen Prozentpunkt absenken, halte ich nicht für abwegig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sollten versuchen, in diese Richtung zu gehen“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Erstmal keine neuen Ausnahmen einführen. Wir stellen in Untersuchungen fest, dass das Förderziel an vielen Stellen gar nicht erreicht wird“, forderte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Warenkorb der kuriosen Steuerermäßigungen

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hatte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu streichen und auch die bestehenden Steuerbefreiungen weitgehend abzuschaffen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten des Experten zeigt, dass eine große Reform der Mehrwertsteuer den Staat aufkommensneutral wäre, Bürokratiekosten einsparen und Steuerhinterziehung weniger attraktiv machen könnte. „Ich befürchte, dass durch die Ermäßigung für die Hoteliers ein Damm gebrochen ist“, sagte Peffekoven. Es habe viel Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben, „vor allem aber neue Forderungen nach Steuerermäßigung“. Es sei sogar denkbar, dass am Ende sogar noch ein weiterer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte: „Das ist nach EU-Recht möglich.“

„Wo verteilungspolitische Ziele erreicht werden sollen, sollte man subjekt- und nicht objektbezogen fördern“, erklärt der Wissenschaftler. Also besser die Transferleistungen für Bezieher geringer Einkommen erhöhen und nicht versuchen, die Preise bestimmter Güter niedrig zu halten. Peffekoven: „Das kann nämlich nur gelingen, wenn der Lieferant den Steuervorteil in vollem Umfang weitergibt“, was in vielen Fällen zu bezweifeln sei. Eine Reform der Mehrwertsteuer müsse von einer Neuberechnung des Existenzminimums begleitet werden, so Peffekoven.

„Der Vorschlag ist ökonomisch brilliant und würde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems darstellen, ist aber nicht so einfach umzusetzen“, kommentierte Olaf Schulemann, der wissenschaftliche Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Er plädierte für Reformbemühungen innerhalb des bestehenden Steuersystems. Dazu müsse nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz insgesamt abgeschafft, wohl aber der Katalog der Ermäßigungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Streichungen von Ausnahmetatbeständen können nur auf Akzeptanz hoffen, wenn Entlastungen oder zumindest keine weiteren Belastungen dagegen stehen“, sagte Schulemann.

Weitere Statements aus der Diskussionsrunde Marktwirtschaftlicher Dialog

Mehr Informationen über den Reformvorschlag von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Die Stiftung zeichnet alle zwei Jahre jeweils zwei Personen aus, die sich um Westfalen verdient gemacht haben. Immer sind es eine zeitgenössische und eine historische Persönlichkeit. Während der Freiherr vom und zum Stein als Begründer der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Westfalen gelten könne, habe Hans Tietmeyer mit seinem Einsatz für die Währungsunion die Europäische Integration vorangebracht, dabei aber nie seine westfälischen Wurzeln vergessen, begründet die Westfalen-Initiative ihre Wahl. „Jeder zu seiner Zeit Reformer, beide mit Westfalen verbunden“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Tietmeyers Bedeutung als „Architekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ reiche natürlich weit über Westfalen hinaus, sagte EZB-Präsident Trichet in seiner Laudatio.
Zum Bericht über die Ehrung in den Westfälischen Nachrichten

„In der Aufnahme sehe ich eine ganz besondere Auszeichnung, zumal sie zusammen mit dem großen preußischen Reformer, Reichsfreiherr vom Stein, erfolgt ist. Ich selbst bin ja nicht nur ein gebürtiger, sondern auch ein überzeugter Westfale. Und wie schon Bismarck es gesagt hat: Ein Westfale bleibt immer ein Westfale. Für mich bedeutet Westfale sein aber nicht Sturköpfigkeit, sondern vor allem Selbstständigkeit, Verantwortung, und Gemeinsinn. Auch Westfalen müssen immer lernbereit bleiben, aber zu viel Umtriebigkeit und zu kurzatmige Kompromisse, das ist ihre Sache nicht“, sagte Tietmeyer in einem Interview zu der Ehrung. In dem preußischen Staatsmann vom Stein sieht Tietmeyer ein „großes Vorbild in seinem politischen Denken und Handeln für Freiheit und Gemeinsinn.“
Zum Interview mit Hans Tietmeyer

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
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Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check