Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eröffnete die Pressekonferenz zum Kindergartenmonitor 2010 unter Hinweis auf die akuellen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte am Wochenende mit seinen Spar-Vorschlägen eine bundesweite Diskussion ausgelöst, in die auch die Kosten der frühkindlichen Förderung einbezogen worden waren. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellten ELTERN und die INSM nun den zweiten wissenschaftlichen Vergleich der Kindergartengebühren vor.

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Unter anderem die WELT und der Tagesspiegel berichteten in dieser Woche über ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hessen. Die Richter haben erstmals eine Landeskartellbehörde ermächtigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgungsunternehmens zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Das Unternehmen hat dagegen beim Bundesrgerichtshof Berufung eingelegt. Verbraucherschützer hoffen nun aber dennoch, dass die Wasserpreise sinken. Sie verweisen beispielsweise darauf, dass diese in Berlin seit 2003 um 25 Prozent gestiegen seien.

Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sind letztlich steuerähnliche Abgaben, weil sich ihnen kein Bürger entziehen könne. Darauf hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zusammenhang mit ihren in diesem Jahr veröffentlichten Rankings kommunaler Gebühren für Abwasser und Müll hingewiesen. Diese Preisvergleiche sollen einen Wettbewerb zwischen den Regionen und eine Debatte über die Berechtigung der regional sehr unterschiedlichen Preise in Gang bringen. Das Problem: Regionale Versorger sind, wie auch Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin im Tagesspiegel sagte, “Monopolisten”. 

Die Preisunterschiede für ein und dieselbe Leistung sind je nach Stadt vielfach “nicht nachvollziehbar”, so die von der INSM beauftragten Wissenschaftler. Deshalb macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür stark, dass Versorger mit regionalen Gebührenmonopolen ihre Kalkulationen offenlegen.

Mehr zum Thema Gebühren lesen Sie im INSM-Abwassermonitor sowie im Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Ergebnisse des Pisa-Ländervergleichs waren vorauszusehen. Schon im Sommer lieferte der „Bildungsmonitor“, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich die Bildungssysteme der Länder vergleicht, ähnliche Resultate – wenn auch unter einem etwas anderen Blickwinkel. Nach einem Vergleich von 102 Indikatoren wie Klassengröße, Studiendauer, Fremdsprachenunterricht, Sitzenbleiberquote und Höhe der öffentlichen Bildungsmittel stand fest: Mit 68,9 Punkten hat Sachsen das beste Bildungssystem aller Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1 Punkte) und Bayern (64,8 Punkte).

Mehr zu diesem Artikel.

Mehr über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Das gestern vorgestellte INSM-Konzept für eine leistungsbezogene Bezahlung von Lehrern in Deutschland sorgte bundesweit für breite Debatten. Beim Philogenverband und und auch bei der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stieß die von Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) entwickelte Idee grundsätzlich auf Zustimmung. Ablehnung kam aus Kreisen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Ausgewählte Pressestimmen:

“Top-Lehrer müssen top verdienen”, titelte die links-alternative taz. Unterzeile des taz-Artikels: “Lehrer verdienen sich hoch – ihr Gehalt steigt mit dem Dienstalter. Das ist leistungsfeindlich, sagen Ökonomen.” Die taz zitierte die von der INSM beauftragten Bildungsökonomen  Helmut E. Klein und Oliver Stettes wie folgt: “Das jetzige Vergütungssystem ist in höchstem Maße leistungsfeindlich.” Es belohne weder Engagement noch die Bereitschaft, sich fortzubilden, oder die Arbeit in Brennpunktschulen. “Wir sind für eine leistungsorientierte Besoldung”, erklärte dem Bericht zufolge Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Philologenverbandes. Allerdings fordert der Verband, dass diese Zuschläge auf die jetzigen Gehälter aufgeschlagen werden.

“Prämien für guten Unterricht und bessere Schüler” – so fasste DIE WELT die mit der Studie verbundene zentrale INSM-Forderung zusammen. “In Betrieben ist es meist eine einfache Rechnung: Wer sich mehr engagiert als andere, sieht das auf dem Lohnzettel. Anders läuft es an Schulen: Das Gehalt bleibt gleich – egal, ob der Lehrer innovative Projekte umsetzt oder Dienst nach Vorschrift schiebt. Bildungsforscher wundern sich nicht, wenn es an der Motivation der Unterrichtenden hapert. Sie fordern, Lehrer nach Leistung zu bezahlen. Anstoß für ein neues Besoldungssystem könnte laut einer am Dienstag vorgestellten Studie die aktuelle Pensionierungswelle sein. Am meisten hätten die Schüler davon”, heißt es dazu im Artikel. Die WELT berichtet weiter, dass Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) “empört auf die Vorschläge” reagiert habe und von  “Nasenprämien” für einzelne Lehrer gesprochen habe, “die zuvor durch Kürzungen bei allen Pädagogen eingesammelt würden”. Weiter heiß es in dem Artikel: “Ex-Schulleiter Bernhard Bueb geht dagegen noch weiter als die Autoren der Studie. “Lehrer sollten keine Beamte mehr sein”, sagte er. Nur dann könnten Schulleiter gute Lehrer fördern und schlechte gegebenenfalls entlassen. Davon ist man jedoch weit entfernt.”

“Leistungslohn für Lehrer Kölner Forscher und der Bildungsexperte Bueb rechnen vor, wie man die Besoldung reformieren könnte.” So überschrieb die Berliner Zeitung ihren Artikel. Zitat: “Bueb, der ehemalige Leiter des Elite-Internats Salem und Autor provozierender Bücher wie “Lob der Disziplin” und “Von der Pflicht zu führen”, war gesternin Berlin, um einen neuen Reformvorstoß prominent zu unterstützen. Ein bekanntes arbeitgebernahes Gespann – die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – präsentierte das Modell einer leistungsgerechten Lehrervergütung.” Die Idee ist nach Einschätzung der Berliner Zeitung “gewiss populär und naheliegend”. Das IW Köln beziehe sich auf Erfahrungen aus England, wo Zulagen die Motivation der Lehrer und die Leistungen der Schüler deutlich verbessert hätten.

Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) zitierte eine Reaktion des Thüringer Kultusministeriums: “Wir müssen diesen Vorschlag erst einmal prüfen”, schreibt das Blatt unter Berufung auf Aussagen von Detlef Baer, Pressesprecher des Kultusministeriums in Erfurt. Weiter heißt es in dem Bericht: “Es gebe mit der jetzigen Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst bereits die Möglichkeit einer leistungsorientierten Entlohnung. Dafür komme ein Prozent der Brutto-Lohnsumme in Frage. Allerdings seien die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen.” Auch die OTZ berichtet von Ablehnung bei den Erziehungsgewerkschaftern. “Richard Schäfer, Landespressesprecher der Gewerkschaft GEW. “Wenn man nicht in der Lage ist, die Leistung zu messen, sollte man ein solches System besser sein lassen.”

Die Saarbrücker Zeitung zitiert die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe die INSM-Studie begrüßt. Sie biete “diskussionswürdige Ansätze”. Die Länder seien gefordert, ein “sinnvolles System mit Anreizen” für Lehrer zu entwickeln. Weitere Reaktionen von der Saar: “Dagegen lehnten der Lehrerverband SLLV sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Besoldung nach Leistung ab. “Die Schule ist keine Lernfabrik”, so SLLV-Landeschef Herbert Möser.”

Die Mittelbayerische Zeitung zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit dem Satz:: “Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen.”

Mehr zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erfahren Sie hier.

Bernhard Bueb, früherer Leiter der Internatsschule Schloss Salem, fordert gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Lehrer in Deutschland künftig nach Leistung bezahlt werden. Heute stellte Bueb gemeinsam mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer in Berlin das Konzept für ein neuartiges leistungsorientiertes Vergütungssystem vor. Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben es kurz vor Eintreffen der neuen PISA-Ergebnisse für die INSM ausgearbeitet.

Das INSM-Konzept sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor, die Schulleitungen an besonders beanspruchte beziehungsweise überdurchschnittlich engagierte Pädagogen ausschütten können sollen. Prämien soll es für den Fall geben, dass Lehrer bestimmte Zielvereinbarungen mit ihren Schulleitern erfüllen. Zulagen soll erhalten, wer bereit ist, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen Unterricht zu geben. Auch Hauptschullehrer sollen ein Gehalts-Upgrade erfahren. Wer Fächer unterrichtet, die besonderen Korrekturbedarf fordern, zum Beispiel Sprachen, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Dies gilt auch für Lehrer, die besondere Verantwortung als Klassen- und Arbeitsgemeinschaftsleiter tragen oder gerade dabei sind, Klassen zu Abschlüssen zu führen.

Woher das Geld für die Neuerungen nehmen? Dazu Bernard Bueb bei der INSM-Pressekonferenz: Rund ein Drittel aller 650 000 Lehrer in Deutschland würden im kommenden Jahrzehnt in Pension gingen. Jüngere geringer dotierte Kollegen rücken nach. Der Staat spart dadurch nach IW-Berechnungen rund 616 Millionen Euro, die in das neue Leistungsvergütungssystem investiert werden sollten. Aktuell sei jetzt der beste Zeitpunkt, ein “leistungsfeindliches Besoldungssystem ad acta zu legen“, meint Bueb und bekräftigte die INSM-Forderung, dass „engagierte Lehrer mehr haben sollten, als die anderen“.

Wenn zusätzlich die bislang im Öffentlichen Dienst übliche automatische Besoldungserhöhung mit steigendem Alter eingefroren würde, könnte man gar fast 3 Milliarden einsparen, die in Form von Prämien oder Zulagen für besondere Leistungen ausgeschüttet werden könnten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und mit ihr die beauftragten Wissenschaftler sind überzeugt, dass das frischen Wind in deutsche Schulen bringen würde. IW-Bildungsökonom Oliver Stettes hat ausgerechnet, dass „ein frisch eingestiegener Lehrer nach unserem Konzept sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen kann.“ Und das wird auch zu besseren Leistungen bei den Schülern führen, denn, so Stettes, “ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Auch INSM-Geschäftsführer Höfer glaubt, dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem besseren Unterricht bringen wird: “Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Holland und Finnland.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und auch die Studie des IW Köln.

“Prämien für Pauker” titelt Focus in seiner Ausgabe vom 10. November. Das Nachrichtenmagazin berichtete vorab von Details einer neuen INSM-Studie, die morgen, Dienstag, in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft und begleitet von Bernhard Bueb, dem früheren Leiter der Internatsschule SchLoss Salem, haben Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein neuartigtes Vergügungssystem entwickelt, das es ermöglich, besonders engagierte Lehrer durch Zulagen und Leistungsprämien zu belohnen. Die Mehrkosten dafür, so Helmut E. Klein, einer der beteiligten Wissenschaftler, wären zu schultern, denn: “In den nächsten zehn Jahren scheidet fast ein Drittel der 650000 Vollzeit-Lehrer altersbedingt aus.” Und weil nachrückende Lehrer deutlich weniger verdienten, “könnte das frei werdende Geld in das Prämiensystem fließen”. Zudem müsse man aufhören, Lehrerlöhne an Dienstjahre zu koppeln. “Dieses Prinzip”, so Klein, im Focus, “ist Gift für unser Bildungssystem.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Gemeinsam mit dem Jugendmedienzentrum Deutschland e.V. hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Wettbewerb “Enterprize- Unternehmen entdecken” ausgelobt. Junge Medienmacher aus Zeitungs- und Schülerzeitungsredaktionen sind  aufgerufen, interessante Unternehmen zu porträtieren. Es sollte in diesen Porträts um Fragen gehen wie: Was treibt die Unternehmer an, welche Chancen sehen sie in ihrer Zukunft und welche Rahmenbedingungen schaden den Unternehmen eventuell?

Eingereichte Beiträge werden einer Jury vorlegt, die sich wie folgt zusammensetzt:

Dr. Ursula Weidenfeld, Chefredakteurin des Magazins “impulse”, Ralf-Dieter Brunowsky, Vorsitzender der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Christian Kolb, Vorsitzender Jugendmedienzentrum Deutschland e.V., Klaus Methfessel, Leiter der Holtzbrinck-Journalistenschule, Thomas Mickeleit, Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Microsoft Deutschland. Attraktive Preise sind zu gewinnen.

Preisliste:
1. Platz: Ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens und ein vierwöchiges Praktikum in der Redaktion des Magazins “impulse” in Köln.
2.-4. Platz: Je ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens.
5.-8. Platz: Je ein Microsoft Offi ce 2007 “Professional Plus Student”-Paket.
9.-18. Platz: Je ein Microsoft Office 2007 “Home and Student-Paket, gesponsert von Microsoft Deutschland.
19.-25. Platz: Je einen Apple iPod.

Alles weitere ist den Unterlagen zur Teilnahme zu entnehmen, die INSM-Tagebuch hier zum Downlaod anbietet.

Im Vorfeld des großen politischen Qualifizierungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden wollte die die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) von repräsentativ ausgewählten Beteiligten im Schulbetrieb wissen: Was sind eigentlich Ihre Forderungen an die Politik? Und was muss sich an deutschen Schulen ändern, damit besserer Unterricht gelingt? An diesem “Praxis”-Gipfel nahmen 22 Experten teil. Die Spanne der Teilnehmer reichte von Vertretern der Wissenschaft über Repräsentanten von Lehrer-Berufsorganisationen, einer Gewerkschafterin bis zu Schülervertretern. Eine Liste aller Teilnehmer finden Sie in der INSM-Pressemitteilung zum Praxisgipfel.

Die Ergebnisse der teilweise kontroversen Debatte brachte Dr. Oliver Kannapin von der “Transformationsberatung GmbH” mit einem neuartigen elektronischen Abstimmungsverfahren auf den Punkt.

Mit großer Mehrheit wenden sich die Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels mit folgenden Wünschen an die Politik: 

97 Prozent fordern, dass sogenannte Risikoschüler besser gefördert werden. Lehrer und Schulen müssten dazu mehr Anreize erhalten und auch durch Fachleute unterstützt werden.

94 Prozent wünschen sich eine lebensnahe Schule. Unterricht müsse die Persönlichkeiten der Schüler umfassend ausbilden und dürfe sich nicht allein auf die reine Wissensvermittlung beschränken. Hierzu werden auch wirtschaftliche, soziale und künstlerische Praktika gefordert. 

89 Prozent fordern, dass die Lehrerausbildung verbessert wird. Sie müsse sich stärker als bisher an den späteren Anforderungen im Beruf orientieren. Darüber hinaus sollten Lehrer auch verpflichtet werden, sich kontinuierlich fortzubilden.

89 Prozent plädieren auch dafür, dass Lehrer, Schüler, Eltern, Firmen und Behörden sich in ihren Regionen systematisch vernetzen, um für Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen. 

87 Prozent meinen, dass Lehrer im Sinne besserer Unterrichtsqualität in Teams arbeiten und innerhalb der Schule gecoacht werden müssen. 

87 Prozent wollen, dass die Sprachfähigkeit  der Schüler frühzeitig und kontinuierlich gefördert sowie mehrfach festgestellt wird;  zudem soll das Verständnis für unterschiedliche Kulturen gestärkt werden und kulturelle Vielfalt zum Schulalltag gehören. So soll eine bessere Integration an den Schulen möglich werden.

84 Prozent betonen, dass Schulen konsequent schülerorientiert arbeiten und Schülervertretungen als wichtiges Element dabei einbinden.

Alle Beschlüsse des INSM-Praxisgipfels zum Bildungsgipfel finden Sie auch in der INSM-Pressemitteilung.

Fazit des Workshops: Schule in Deutschland muss anders gelebt werden, damit am Ende bessere Bildung herauskommt. Das war Grundtenor einer Pressekonferenz, bei der die  Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels die Ergebnisse ihres Workshops der Öffentlichkeit vorstellten. “Hervorragend” fand es Marianne Demmer, Vizechefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass bei dieser Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft “die Praxis in der Bildungspolitik zu Wort” kam. Um die sieben beschlossenen Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen, brauche es “Geld, Zeit, qualifiziertes Personal und ein motivierendes Lernumfeld”, erklärte die Gewerkschafterin und fügte hinzu: “Die Praktiker erwarten vom Qualifizierungsgipfel eine klare Gesamtstrategie zur Umsetzung.”

Peter Daschner, Direktor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg, sah die aufgestellten Forderungen als “eine echte Selbstverpflichtung der Bildungspraktiker, die wir in unserem Alltag erfüllen wollen”. 

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer freute sich, “dass der Praxisgipfel viele unterschiedliche Positionen an einen Tisch gebracht hat.” Die sieben formulierten Dresdner Thesen zeigten, dass Bildungspraktiker sehr reformbereit sind. Höfer weiter: “Wir müssen Lehrer besser motivieren.”

Vor kurzem hatte eine Forsa-Umfrage der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ergeben, dass sich 80 Prozent aller Lehrer in Deutschland eine leistungsgerechte Bezahlung wünschen. Die komplette INSM-Umfrage unter deutschen Pädagogen finden Sie hier.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE kritisierte Parteivorstandsmitglied Rosemarie Hein, dass das Bildungssystem in Deutschland “in der Warteschleife” sei. Zitat: “Während die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wie die Krämer um nicht vorhandenes Geld feilschten, haben Gewerkschaften und selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sehr viel konkretere und zielführendere Forderungen in den Raum gestellt.”

Mehr zum Thema Schulpolitik finden Sie auch in der INSM-Studie Politik-Check Schule.

Zahlreiche Zeitungen haben heute über den wissenschaftlichen Vergleich der Müllgebühren berichtet, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern veröffentlicht hat. Das Ranking unter 100 deutschen Großstädten soll Gebührentransparenz schaffen und einen Wettbewerb zu Gunsten niedrigerer Abgaben in Gang bringen. Eine Auswahl der Pressestimmen.

Die Bild (Bundesausgabe) schreibt: „Die Gebühren für Müll unterscheiden sich bundesweit um bis zu 500 Euro im Jahr: Ein   4-Personen-Haushalt in Mönchengladbach zahlt im Schnitt 674 Euro/Jahr, in Gelsenkirchen nur 171 Euro  (Verband INSM).“

„500 Euro Unterschied bei den Müllgebühren“ titelt die Financial Times Deutschland und schreibt weiter: „Die Müllgebühren klaffen in deutschen Städten eklatant  auseinander. Ein Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbart Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. Dies haben Wissenschaftler der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgefunden.“

„Verbraucher in deutschen Städten müssen bei der Müllentsorgung laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr hinnehmen“, fasst die Leipziger Volkszeitung das Ergebnis des INSM-Entsorgungsmonitors zusammen.

Die Welt schreibt: „Die jährlichen Kosten für Müllentsorgung in Deutschland unterscheiden sich je nach Stadt um bis zu 500 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft. […]Besonders eklatant sind die kommunalen Preisunterschiede bei wöchentlicher Abholung im Teilservice. Die Spannweite reicht von 171 Euro pro Jahr in Gelsenkirchen bis 674 Euro in Mönchengladbach.“

„Teurer Müll“, überschreibt die Welt kompakt ihren Bericht zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und erklärt weiter: „Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es ein West-Ost-Gefälle mit enormen Preisunterschieden.

„Müllgebühren im Westen deutlich höher“, titelt die Stuttgarter Zeitung und schreibt weiter: „Die Kölner Wissenschaftler untersuchten die Müllgebühren in 100 deutschen Großstädten. Am teuersten ist die Abfallentsorgung demzufolge in den fünf nordrhein-westfälischen Städten Bergisch Gladbach, Mönchengladbach, Aachen, Leverkusen und Moers. Im Gegensatz dazu ist die Müllentsorgung in Wiesbaden,
Gelsenkirchen und in Chemnitz besonders günstig.“

Die Rheinische-Post berichtet: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat erstmals die teils völlig unterschiedlich berechneten Müllgebühren deutscher Städte systematisch verglichen. Der INSM Kostenvergleich für die Abholung der durchschnittlichen Müllmenge einer vierköpfigen Familie offenbart Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr. NRW-Kommunen liegen auf den teuersten Plätzen: Bergisch Gladbach (Platz 100), Mönchengladbach  (Platz 99), Aachen (Platz 98), Leverkusen (Platz 97) und Moers (Platz 96) verlangen ihren Bürgern teils die vierfachen Müllgebühren ostdeutscher Städte ab.“

Alle Daten und Fakten finden Sie auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de, ein Portal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Informationen zum Projekt Entsorgungsmonitor: Carsten Seim.

Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

Am morgigen Freitag ab 11 Uhr stehen die neuen Daten zum INSM-Städteranking live im Internet. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche wollen mit dieser vergleichenden Standortuntersuchung unter 50 deutschen Großstädten, die in diesem Jahr zum fünften Mal aufgelegt wurde, Transparenz schaffen und im Sinne eines produktiven föderalen Wettbewerbs Debatten über mögliche und notwendige wirtschaftspolitische Verbesserungen in Deutschland auslösen.

Diesem Ziel dienen auch andere Rankings – zum Beispiel das INSM-Regionalranking – ein Vergleich von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und das Bundesländer-Ranking, bei dem alle 16 Bundesländer miteinander verglichen werden.

Das aktuelle Update des INSM-WiWo-Städterankings für das Jahr 2008 finden Sie ab Freitag, 5. September, 11 Uhr, hier.

“So werden Dresdens Autofahrer abgezockt”, titelte die BILD-Zeitung. Während Städte wie Hoyerswerda und Riesa die Parkgebühren ganz abschaffen, steigen in Dresden Jahr für Jahr die Parkgebühren”, so der Artikel zur Schlagzeile. Am Schluss heißt es unter Berufung auf  das im Frühjahr veröffentlichte Parkgebührenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “In einem bundesweiten Vergleich der “Initiative Neue SozIale Marktwirtschaft” befinde sich Dresden unter den “teuersten” Städten. Den gesamten INSM-Gebührenvergleich finden Sie hier.  

Bundesweit berichteten zahlreiche Zeitungen und Internetportale über den Abwassermonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf weitere prominente Schlagzeilen.

„Wasser im Osten bis zu 560 Euro teurer!“ titelt die Bild. Artikel-Zitat: „Große Unterschiede bei den Wasserkosten in Deutschland: Im Osten zahlen Haushalte bis zu 560 Euro mehr für Wassernutzung als im Westen. Im Schnitt liegen die Gebühren 15 % höher, so eine Erhebung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am teuersten ist Brandenburgs Hauptstadt Potsdam: Ein 4-Personen-Haushalt mit 504 Liter Wasserverbrauch/Tag (184000 Liter/Jahr) zahlt aufs Jahr gerechnet 786,48 Euro. In Karlsruhe ist es mit 226,32 Euro am günstigsten. Ein Grund für die Preisdifferenzen: Die Stadtwerke kalkulieren die Abwasser-Kosten sehr unterschiedlich.“

Die Süddeutsche Zeitung hebt durch ihren Titel „Ostdeutsche zahlen mehr für Abwasser“ besonders das Ost-West-Gefälle im INSM-Abwassermonitor hervor: „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. Im brandenburgischen Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalbmal so viel bezahlen wie in Karlsruhe mit 226 Euro, ergab der am Dienstag in Köln von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) veröffentlichte Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro.“

Auch DIE WELT setzt sich mit dem INSM-Abwassermonitor auseinander und schreibt: „Riesige Unterschiede bei den Wasserpreisen – Vierköpfige Familie zahlt in Potsdam jährlich 500 Euro mehr als in Süddeutschland – Neue Bundesländer im Nachteil“.

„673 Euro im Jahr für Abwassergebühren“ – so resümiert die Berliner Morgenpost die Ergebnisse des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Artikel-Zitat: „Die Berliner zahlen enorm hohe Abwassergebühren. Im Vergleich der Abwasserkosten von 100 deutschen Städten rangiert die Hauptstadt auf Platz 91. Ein Vier-Personen-Haushalt in der deutschen Hauptstadt muss 673 Euro für den jährlichen Wasserverbrauch zahlen. […] “Die Kommunen müssen verpflichtet werden, den Bürgern ihre Kalkulationsgrundlagen für die Abwasserentsorgung offen zu legen”, forderte INSM – Geschäftsführer Dieter Rath angesichts der enormen Unterschiede. […] Nach Auskunft von Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sei in der Studie “überwiegend korrekt gerechnet worden”. Jedoch werde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass die Familie in einem Einfamilienhaus lebe. “Bewohner eines Berliner Mehrfamilienhauses zahlen jedoch deutlich weniger”, so Natz.“

Yahoo! Deutschland unterstreicht die eklatanten Preisunterschiede zwischen den Kommunen: „Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, die manche Städte in Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erheben (z. B. Kanalanschlussgebühren), analysiert und Gesamtpreise für die Abwassermenge ermittelt, die bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie mit Einfamilienhaus im Durchschnitt jährlich anfallen. Für die Entsorgung von 184 Kubikmetern Abwasser hat diese Familie in Karlsruhe 226 Euro zu bezahlen, Damit belegt die Stadt Platz 1 des INSM-Rankings, gefolgt von Augsburg (245 Euro), Freiburg im Breisgau (283 Euro), Erlangen (287 Euro) und Heidelberg (292 Euro). Die letzten fünf Plätze des 100-Städte-Rankings der INSM belegen Cottbus (728 Euro), Mön-chengladbach (729 Euro), Moers (743 Euro), Wuppertal (759 Euro) und die teuerste Stadt: Potsdam (786 Euro) im Jahr.

„In Karlsruhe ist Abwasser am billigsten“ titelt heute.de. Zitat: „In Karlsruhe sind die Abwassergebühren am niedrigsten, im brandenburgischen Potsdam [sic!] am höchsten. […] Im Osten habe es großen Nachholbedarf mit entsprechenden Investitionskosten bei der Abwasserentsorgung gegeben. Überdies seien dort aufgrund falscher Annahmen zu große Kläranlagen gebaut worden. Dadurch seien die Pro-Kopf-Kosten für Abwasserentsorgung im Osten tendenziell höher. Vom Ost-West-Gefälle abgesehen seien die erheblichen bundesweiten Preisunterschiede aber nicht nachvollziehbar. Die Kommunen müssten verpflichtet werden, ihre Kalkulationsgrundlagen offen zu legen, forderte die INSM. Kölner Wissenschaftler hatten die Gebühren im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) untersucht.“

Auch n-tv.de berichtet über den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalb Mal so viel bezahlen wie in Karlsru-he mit 226 Euro, ergab ein von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM ) veröffentlichter [sic!] Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro an Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro. Der Studie zufolge erklärt sich das Ost-West-Gefälle durch Nachwendefolgen. […] Davon abgesehen gebe es aber auch viele nicht nachvollziehbare Preisunterschiede. Die INSM forderte deshalb ein transparentes Abrechnungssystem, damit die Bürger wissen, wie die Abwasserpreise zustande kommen.“

„Rostock ist ein teures Pflaster“ meint die Ostsee-Zeitung zum INSM-Abwassermonitor.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung erwähnt das teure Abwasser ihrer Heimatstadt im Titel und schreibt weiter: „Hannoveraner zahlen mehr als doppelt so hohe Abwassergebühren wie die Einwohner von Karlsruhe. Das geht aus einem bundesweiten Vergleich der „Initiative Neue Soziale Markt-wirtschaft“ (INSM) hervor, der gestern veröffentlicht wurde. […] Die INSM kritisiert, dass Bürger wenig Möglichkeiten haben, auf ihre Gebühren Einfluss zu nehmen. Sparen sie Frischwasser oder lassen ihr Regenwasser auf dem Grundstück ökologisch versickern, steigen mittelfristig die Gebühren, weil die teuren Fixkosten für den Unterhalt der Kanalisation und der Kläranlagen trotzdem bestehen bleiben.“ 

„Kölner zahlen durchschnittlich“, stellt der Kölner Stadt-Anzeiger fest. „Kölner Wissenschaftler haben erstmals bundesweit Abwassergebühren verglichen, die ein Vierpersonenhaushalt jährlich aufbringen muss. Die Unterschiede sind enorm: In Potsdam zahlt man mehr als dreimal so viel wie in Karlsruhe. Köln liegt unter dem Durchschnitt. […] Kölner Wissenschaftler hatten nach Angaben vom Dienstag im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) die Gebühren untersucht.“

P. S. Der verantwortliche Chef der Stadtwerke Potsdams, das im INSM-Abwassermonitor deutschlandweit mit den höchsten Abwassergebühren ausgewiesen waren, äußerte sich gegenüber den Potsdamer Neueste Nachrichten, die sein Statement wie folgt wiedergeben: „Die Abwasserstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft sei zwar mathematisch korrekt, aber zu undifferenziert. So rechtfertigte sich Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen für den ersten Rang Potsdams im Abwasser-Preisvergleich, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag veröffentlicht hatte. Potsdam geht darin mit einer Abwassergebühr von 3,22 Euro pro Kubikmeter als teuerste der 100 größten deutschen Städte hervor. Die Studie hat uns erst schon erschreckt“, sagte Paffhausen gestern auf einer Pressekonferenz. „Gefühlt hatte ich nie den Eindruck, dass wir besonders teuer sind“.“

Der Berliner Tagesspiegel befasste sich unter anderem mit dem Ost-West-Gefälle bei den Abwasserkosten. Bewohner der neuen Bundesländer müssen tendenziell mehr für die selbe Menge Abwasser zahlen wie Bürger in Westdeutschland. Tagesspiegel-Zitat: “Allgemein liegen die Durchschnittskosten in den östlichen Ländern fast 100 Euro über denen im Westen. Als Hauptgründe werden hohe Investitionen nach der Wende und überdimensionierte Bauten wegen zu euphorischer Bevölkerungsprognosen genannt. Allerdings sehen die Experten auch undurchsichtige Kalkulationen als Nachteile. Projektleiter Carsten Seim sagte: „Die Gebührenkalkulation muss öffentlich diskutiert werden, zumal es sich ja um steuerähnliche Abgaben handelt, denen man kaum entgehen kann.“ So hätten die Versorger beispielsweise bei Abschreibungszeiten und -zinsen für ihre Anlagen durchaus Spielräume zugunsten der Kunden.” Das hatte dem Blatt zufolge kürzlich auch die Berliner FDP-Fraktion erklärt: “Die Liberalen hatten das Land aufgefordert, auf seinen eigenen Gewinnanteil aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu verzichten und die Rendite für die privaten Gesellschafter – die Konzerne RWE und Veolia halten jeweils ein Viertel – anders zu berechnen, um die Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe zu reduzieren.”

Hier geht es zur Website des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zahlreiche Medien berichteten über den INSM-Abwassermonitor. Der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals publizierte wissenschaftlich ermittelte bundesweite Preisvergleich der Abwasserentsorgungskosten animierte beispielsweise die Neue Westfälische zu folgender Schlagzeile: “Der vergoldete Tropfen – großes Gefälle bei Wasserpreisen / Ostwestfalen insgesamt durchschnittlich”. “Im Ländervergleich liegt NRW mit 515 Euro unter dem Bundesdurchschnitt von 529 Euro, Ostwestfalen insgesamt noch etwas niedriger”, schreibt die Neue Westfälische. Zu den Trends schrieb die die Neue Westfälische: “”Tendenziell zeigt sich, dass geringer verschuldete Kommunen niedrigere Abwassergebühren erheben”, sagt Carsten Seim, Leiter des Monitors. Er gibt zu bedenken, dass die Studie nur die Kosten für Abwasser, nicht für Frischwasser berücksichtige.”

Mit dem INSM-Abwassermonitor beschäftigten sich unter anderem auch die Nachrichtenseiten der Sendung “Heute”, des Kölner Stadt Anzeigers sowie der Verbraucherzeitschrift GUTER RAT.
Unterdessen hat das schlechte Abschneiden der Stadt Potsdam im INSM-Abwassermonitor auch zu Reaktionen in der Politik geführt. Laut dpa-Agenturberichten forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Potsdam, Mike Schubert, mehr Transparenz bei den Wasserpreisen: “Die Nebenkosten dürfen für die Bürger nicht ins Unermessliche steigen.

Peter Paffhausen, Chef der Potsdamer Stadtwerke, verteidigte nach Agentur- und Zeitungsberichten unterdessen die hohen Abwasserkosten in Potsdam, die im INSM-Abwassermonitor zu Platz 100 unter 100 untersuchten Großstädten geführt hatten. “Für die Höhe der Gebühr gäbe es außerdem eine Reihe von Gründen, sagte Paffhausen dpa zufolge. Dazu zähle etwa der starke Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern. Zudem sei die geringe Bevölkerungsdichte in Potsdam zu beachten.