Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

Die Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Unter dem Titel “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” wird im Bayerischen Landtag in München vom 11. Februar an eine Auswahl aktueller politischer Karikaturen bekannter deutscher Zeichner ausgestellt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bayern präsentiert die von Prof.Dr. Walther Keim konzipierte Ausstellung mit Werken von Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch und vielen anderen Karikaturisten, die mit ihren Zeichnungen zum Nachdenken über das aktuelle Geschehen in Politik und Gesellschaft anregen.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” vom 11. Februar bis zum 5. März 2010 im Maximilianeum besichtigen, die Öffnungszeiten sind Montags bis Donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr. An den Wochenenden ist die Ausstellung nicht geöffnet.

Auf der Website der INSM Bayern sind die Karikaturen ab dem 11. Februar auch online zu sehen. Dort kann außerdem über die besten Karikaturen abgestimmt werden.  Bereits am 10. Februar eröffnen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Randolf Rodenstock, Botschafter der INSM-Bayern, die Karikaturenausstellung im Maximilianeum.

Zur Karikaturenausstellung

Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

Lesen Sie alle Beiträge im Themenspecial Kreditklemme

20 Jahre nach dem Mauerfall rückt ein Quiz die Leistung der neuen Bundesländer ins Bewusstsein. Am 15. Januar 2010 in Erfurt moderierte MDR-Journalistin Griseldis Wenner („Unter uns”) im ANGER 1 die Quiz-Show unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser”.

„Was die Bürger in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist einmalig und kann den Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Träume anzupacken und in die Tat umzusetzen”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zu dem Quiz eingeladen hatte. Zum Auftakt appellierte die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, für die Stärkung unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „1990 haben wir in Thüringen die Soziale Marktwirtschaft übernommen. Und das war gut für die Menschen. Diesen Erfolg kann man aber nur erreichen, wenn von dem wirtschaftlichen Erfolg sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichfalls profitieren”, sagte Lieberknecht.

An dem Quiz nahmen ostdeutsche Prominente wie Starmusiker Eberhard Hertel, der frühere Weltklasse-Leichtathlet Hartwig Gauder und die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Gunda Niemann-Stirnemann teil. Gemeinsam mit 25 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern stellten sie sich den Fragen von Griseldis Wenner. In fünf Fragerunden erspielten die Prominenten einen ansehnlichen Betrag in Höhe von 4.850 Euro, der als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die positive Stimmung der Quiz-Show wurde auch von den Medien aufgegriffen: “Mut für die Zukunft”, schrieb die Thüringer Allgemeine. “Mut machen, die Freiheiten des Wirtschaftssystems zu nutzen, das wollten mit ihrem Auftritt auch die beteiligten Prominenten”, so die Thüringische Landeszeitung. Mit den “Fragen rund um die Soziale Marktwirtschaft” beschäftigte sich auch das MDR Thüringen Journal.

Um den erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands nach dem Mauerfall geht es auch im großen Deutschland-Quiz von BILD.de in Zusammenarbeit mit der INSM. Wer will, kann bei der zehnteiligen Quiz-Reihe mit jeweils fünf Fragen sein Wissen über das wiedervereinigte Deutschland unter Beweis stellen. Wer alle Fragen richtig beantwortet, kann gewinnen. BILD.de und INSM verlosen unter den Teilnehmern pro Woche 500 Euro.

Zum Deutschland-Quiz

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist von Köln nach Berlin umgezogen. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative arbeitet künftig von der Bundeshauptstadt aus für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist als “Stimme der ökonomischen Vernunft” zuerst ordnungspolitischen Prinzipien verpflichtet. Die Initiative arbeitet mit renommierten Experten und wissenschaftlichen Instituten zusammen und liefert konstruktive Lösungsvorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda.

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Und damit endlich der Startschuss für wirtschaftliches Wachstum im Osten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt sich in einer Reihe von Veröffentlichungen mit der Erfolgsstory der Einheit.

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine Menge getan: Das Verkehrs und das Telekommunikationsnetz wurden ausgebaut, die Wohnungen und ganze Städte saniert und die medizinische Versorgung wurde stark verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem stiegen Produktivität und die Löhne der Menschen, die Lebensqualität verbesserte sich. Mit einem aktuellen Anzeigenmotiv (Bild) hat die INSM daran erinnert, der Sozialen Marktwirtschaft weiter das Vertrauen zu schenken, damit der Aufschwung auch in den nächsten 20 Jahren keine Grenzen kennt. Die Anzeige wurde im Umfeld der Serie “Pioniere der Einheit” im Handelsblatt veröffentlicht.

Bilanz der Einheit

Zum Jahrestag des Mauerfalls lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft außerdem harte Fakten zum real existierenden Aufschwung Ost. Mit zwei Studien im Auftrag der INSM haben die Wissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden) den Wandel der ostdeutschen Lebensverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Zahlreiche Beispiele zeigen, was hat sich in den Städten, in den Betrieben, den Geschäften und bei einer ganz normalen Familie getan hat. Ganz nebenbei wird mit einigen Mythen über den real existierenden Sozialismus aufgeräumt. Der Aufbau in den neuen Bundesländern ist viel besser verlaufen, als viele Bürger glauben. Diese Bilanz der Einheit wurde als Sonderheft der Zeitschrift “SUPERillu” veröffentlicht, die Studien sind im Internet nachzulesen.
Zur Einheitsbilanz

Ungleichheit akzeptieren

Die Fakten belegen: Ostdeutschland erlebt seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten rund 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Aber wie geht es weiter mit dem Aufbau Ost? Wird der Osten irgendwann den Westen eingeholt haben? Dieser Frage geht ein Beitrag von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer im neuen Onlinemedium “The European”. Die massiven Wachstumshilfen aus dem Westen haben die ostdeutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg angefeuert. Geht dies so weiter wird Ostdeutschland als Ganzes schon in etwa 12 Jahren das Niveau von schwächeren Westländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erreicht haben. Läuft der Solidarpakt II im Jahre 2019 aus, ist es an der Zeit, die speziellen Hilfen für Ostdeutschland zu überdenken.

Dass der Osten gemessen an seiner Ausgangssituation jemals den Wohlstand des Westens erreicht, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ostdeutschland mangelt es an wissensintensiven Dienstleistungen und High-Tech-Fabriken. Zwar gibt es auch im Osten einzelne Regionen –wie die Mikroelektronik in Dresden oder die Solarbranche in Sachsen-Anhalt – die den Vergleich zum hoch technologisierten Westen nicht scheuen brauchen. Dennoch; wissensintensive Industrien, wie Finanz- und IT-Dienstleister siedeln sich vorwiegend in Ballungszentren an. Der Osten hat somit die schlechteren regionalen Voraussetzungen. Das trifft aber in gleichem Maße auf dünn besiedelte Regionen in Westdeutschland zu. Realistisch betrachtet muss man sich in Ost und West wohl von dem Wunschgedanken verabschieden, dass es jemals überall in der Republik das gleiche Wohlstandsniveau geben wird. Vielmehr sollte man die regional unterschiedlichen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Das gilt sowohl für einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als auch für einen Vergleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.
Zu “The European”

Auf der Suche nach der Einheit

Wie stehen die Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall? Um das herauszufinden, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei junge Journalisten 30 Tage lang auf die Suche quer durch Deutschland geschickt. Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung fragt „Deutschland 24/30“ auch nach dem Schicksal zweier Städte, die nahe der geographischen Mitte von Deutschland liegen. Diese Mitte befindet sich im Harz, in der ehemaligen Grenzregion zwischen Ost und West. Während der Teilung hatte Deutschland seine Mitte verloren, denn durch die Grenze wurde der Harz auf beiden Seiten zum Randgebiet. So zeigt zum Beispiel der Bürgermeister von Braunlage in einer Videoreportage, welche wirtschaftliche Wirkung die Einheit auf sein 5.000-Einwohner-Städtchen hat.
Zu Deutschland 2430

Yes we can auch

Mit dem Slogan “Yes we can” hat Barack Obama die Amerikaner aus dem Stimmungs- und Konjunkturtal gerissen. In der Zeit nach dem Mauerfall war die Euphorie in Ostdeutschland vergleichbar. Inzwischen haben die Ostdeutschen unter Beweis gestellt, dass sie es können. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg bewältigt und können nach Meinung vieler Beobachter zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Ein Video zieht Parallelen zwischen der heutigen Aufbruchstimmung in den USA und dem stürmischen Erfolgsweg in die Deutsche Einheit.
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ÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

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INSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

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„Ganz schön dynamisch, unser Hamburg!“ titelt die Hamburger Morgenpost über das Abschneiden der Hansestadt im Städtevergleich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche. „Aber: Auch wenn Hamburg aufholt, bleibt München nach den Ergebnissen des Städterankings wirtschaftlich erfolgreichste Stadt“, schreibt das Blatt weiter.

„Mainhatten stürzt bundesweit von Platz 3 auf Platz 8 ab“, schreibt die Bild-Zeitung in Frankfurt. Zwar sein Frankfurt immer noch reich, aber nicht mehr dynamisch im Wachstum.

„Der Wirtschaftsstandort Hannover hat laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an Attraktivität verloren. Unter den 50 größten Städten landet die Landeshauptstadt beim jährlich ermittelten Städteranking der arbeitgebernahen INSM punktgenau im Mittelfeld“, so die Hannoversche Allgemeine. Der Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es Handlungsbedarf bei der Einkommensentwicklung gebe: „Wir müssen mehr tunt, damit mehr einkommensstarke Familien nach Hannover ziehen.“

„Revierkomunen stürzen im Städtevergleich ab“ titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, und kommentierte damit das schlechte Abschneiden der meisten Ruhrgebietsstädte. „So landet Herne auf dem letzten Rang der 50 untersuchten Städte, wie aus der jährlich erhobenen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche hervorgeht.“ Positiver Ausreißer sei Mühlheim, das von Platz 18 auf 11 geklettert sei.

„Top oder Flop? Dass Aachen Platz 34 von 50 untersuchten Großstädten im Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt, kann man gut oder schlecht finden. Und dies gleichermaßen berechtigt“, kommentierte die Aachener Zeitung das Abschneiden Aachens beim sechsten INSM-Städteranking. Der Leiter der Aachener Wirtschaftsförderung Dieter Bergaß stellte fest, dass in Aachen die Beschäftigungsquote älterer Menschen unterdurchschnittlich ist.“ Da müsse man ansetzen, sagte er weiter.

Die Verschlechterung der Ost-Städte im Großstadtränking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche kommentierte die Leipziger Volkszeitung. „Leipzig ist zwar die dynamischste ostdeutsche Stadt, fällt im Gesamtvergleich mit anderen Städten aber weiter zurück.“

Die Kölnische Rundschau schreibt über das Abschneiden des Rhein-Nachbarn Bonn: „Bonn rutscht im Jahresvergleich um vier Plätze ab.“ Fast ganz hinten lande Bonn bei der Beurteilung der Wirtschaftsfreundlichkeit. „Nur 46,3 Prozent aller befragten Unternehmen beurteilen Bonn als wirtschaftsfreundlich.“ Eine weitere Schwäche der Bundeshauptstadt liege im Bereich der Beschäftigung. Nur 53 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 64 waren im Jahr 2008 abhängig beschäftigt

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Die Bayern schätzen die Soziale Marktwirtschaft – sogar höher als der Durchschnitt der Deutschen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden 73 Prozent der Bundesbürger, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Bayern sind es sogar 76 Prozent.

Nur 17 Prozent der Bayern können sich laut Umfrage vorstellen, aus wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen in einem anderen Land als Deutschland zu leben – im Bundesdurchschnitt ist Auswandern immerhin für jeden Fünften ein Thema. Überraschend: Wenn es die Bayern doch ins Ausland zieht, dann in andere Länder als den Rest der Republik. Während sich die meisten Deutschen am ehesten ein Leben in der Schweiz oder den USA vorstellen können, sind bei den auswanderungswilligen Bayern statt dessen Kanada und Schweden die beliebtesten Länder.

Die positive Einstellung der Bayern zur Sozialen Marktwirtschaft zeigt sich auch in vergleichsweise optimistischen Erwartungen für die Zukunft. Jeder fünfte Bayer ist überzeugt, dass die junge Generation einen besseren Lebensstandard haben wird, als die heutige Elterngeneration. Alle Ergebnisse der Befragung mit vielen Charts sind als Teil einer umfassenden Wohlstandsbilanz des Freistaats auf www.insm-bayern.de zu sehen.

www.insm-bayern.de

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verwendung der Milliarden aus dem Konjunkturpaket hat eine starke Medienresonanz ausgelöst. Ein Querschnitt der Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung – „Gips statt Grips“
Konjunkturpaket: Wohin fließt das Geld ? Zu viel Infrastruktur, zu wenig Bildung: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Bund und Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket falsch ausgeben. (…) Eine Studie des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zum Schluss: Von beinahe 24 Milliarden Euro aus Bundes- und Länderkassen fließt nicht mal ein Drittel in zukunftsorientierte Projekte. “Wir erleben eine verschenkte Gelegenheit”, kritisierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag bei Präsentation der Studie in Berlin.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung – „Konjunkturhilfen auf Abwegen“
Die Milliardenhilfen des Bundes zur Überwindung der Rezession wurden nur zu einem geringen Teil in Zukunftsprojekte investiert. Lediglich 30 Prozent des eingesetzten Geldes aus den Konjunkturpaketen seien für Projekte verwendet worden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserten
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Rheinische Post – „Konjunkturmilliarden falsch ausgegeben“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket deutschlandweit unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nur jeder dritte Euro fließt in Zukunftsprojekte. Das Ziel mit Weitsicht zu investieren, sei verfehlt worden.
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Reuters – „Konjunkturpakete werden kaum zukunftsorientiert genutzt“
Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung wird einer Studie zufolge großteils an der falschen Stelle ausgegeben. Weniger als ein Drittel der Mittel flösse in zukunftsorientierte Investitionen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Mehr Pressestimmen zur Analyse des Konjunkturpakets

Zur Studie “Richtig investieren” von DIW econ

DIW econ weist Kritik zurück

Die DIW econ Studie “Richtig investieren II” wurde insbesondere von den Bundesländern, die im Ranking der Mittelverwendung hintere Plätze belegen, als “nicht überzeugend” kritisiert. Dabei beriefen sich die politisch verantwortlichen Landesministerien auf das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Kriterien für die Verwendung der Mittel festschreibe.

DIW econ-Geschäftsführer Dr. Lars Handrich erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal Ziel und Methodik der Studie: „Wir nehmen die Politik beim Wort“, sagte Handrich. „Die Konjunkturprogramme sind in einem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ verpackt worden – deshalb haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als zu analysieren, ob Verpackung und Inhalt stimmen.“ Wir haben entgegen anders lautender Behauptungen nicht untersucht, welchen kurzfristigen Konjunkturstimulus diese Maßnahmen auslösen. Vielmehr haben wir die öffentlichen Investitionen auf ihr Potential für nachhaltige und langfristige Wachstumseffekt bewertet. Das ist aus unserer Sicht ein durchaus legitimes Anliegen“.

Zur Pressemitteilung der DIW econ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vom 3. September in der in den neuen Ländern erscheinenden Wochenzeitschrift SUPERillu die Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall gelobt.

SUPERillu: Laut einer Studie, die die INSM veröffentlicht hat, wurde beim Aufbau Ost viel erreicht – ob materielle Ausstattung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt. Kommen diese Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz?

Merkel: Manche ja, manche nein. Was an Stadtsanierung und Infrastruktur geschaffen wurde, die sauberen Seen und Flüsse – das sieht nun wirklich jeder. Was noch nicht so allgemein bekannt ist und gewürdigt wird, ist zum Beispiel die Verlängerung der Lebenserwartung. Die war zu DDR-Zeiten deutlich niedriger als im Westen, hat sich aber inzwischen deutlich erhöht und beinahe angeglichen. Die Aussicht, drei oder vier Jahre länger zu leben bei einem insgesamt viel höheren Wohlstandsniveau – das ist ein Gewinn, über den man öfter mal nachdenken könnte. Unterm Strich: Es gibt sehr viel Licht, aber auch einige Schattenseiten.

SUPERillu: – Wo sehen Sie die Schattenseiten?

Merkel: Dazu gehört neben der Arbeitslosigkeit die massive Abwanderung junger Menschen – nicht aus ganz Ostdeutschland, aber aus bestimmten Regionen. Die Menschen sehen, dass wir tolle Hochschulen im Osten haben, aber die Arbeitsplätze für deren Absolventen zum Beispiel im Raum Stuttgart oder München zu finden sind. Aber für diejenigen, die zurückbleiben, die lange Reisen unternehmen müssen, um ihre Kinder und Enkel zu sehen, ist das keine schöne Situation. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass ein Teil dieser jungen Leute, die das wollen, nach ein paar Jahren auswärtiger Arbeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Politiker und Verbände haben auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2009 reagiert. Zum Schuljahresbeginn in vielen Bundesländern hatte die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellte Vergleichsstudie die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Der Monitor betrachtet sowohl Schulen als auch Hochschulen. Anhand von mehr als 100 einbezogenen Kennziffern zeigten sich Stärken und Schwächen der Länder, die von Kultusministerien und Bildungspolitikern erwartungsgemäß sehr unterschiedlich kommentiert wurden.  Die INSM hat einige Reaktionen gesammelt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan:
“Die Ergebnisse der Studie sind gleichermaßen ermutigende Analyse und Auftrag für die nächsten Jahre.” Es habe sich gezeigt, dass mehr Konsens aller Akteure in der Bildungspolitik der Bildung gut tue. Die Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern zeige sich als Motor für Verbesserungen. Bildung wird Schavan zufolge in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema sein. Dabei würden zwei zentrale Punkte eine herausragende Rolle spielen. Erstens sei das Süd-Nord-Gefälle nicht akzeptabel. Vergleichbarkeit und konsequente Umsetzung der Bildungsstandards seien dringend nötig, so Schavan. “Eltern und ihre Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass überall vergleichbare Bildung gewährleistet ist.” Zweitens muss Schavan zufolge die Entkoppelung von sozialen Herkunft und schulischem Erfolg weiter abgebaut werden. Dazu bedürfe es Initiativen zur frühkindlichen Bildung und zu mehr Durchlässigkeit: “Der Zugang zu guter Bildung in allen Phasen und in jedem Alter muss unabhängig der Herkunft gewährleistet sein.”
http://www.bmbf.de/press/2648.php

Dr. Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorsitzende des Fachausschusses Bildung/Berufliche Bildung von BDA und BDI:
Es ist erfreulich, dass alle Bundesländer Fortschritte machen. Der Bil-dungsmonitor zeigt aber auch den weiterhin großen Handlungsbedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stagniert immer noch auf niedrigem Niveau. Das ist für den Industriestandort Deutschland auf Dauer eine Gefahr. Wir brauchen eine deutliche Prioritätensetzung: Bereits im Kindergarten müssen Fachkräfte so qualifiziert sein, dass sie den Kindern naturwissenschaftliche Phänomene altersgerecht und anschaulich erklären können. In der Schule müssen neben Mathematik zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer bis zum Abitur verpflichtend sein. Im Studium muss der Praxisbezug erhöht werden, um die hohen Abbrecherquoten in den entsprechenden Fächern zu reduzieren.
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/2249B65F257E7FACC1257618003064D4?open&ccm=200011

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Einschätzungen des Bildungsmonitors als zutreffend bewertet:
Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Teufel sagte dazu: „Positiv für Berlin sind in der Tat der hohe Akademikeranteil an der Gesamtbevölkerung und der gute Betreuungsschlüssel für Kinder. Beides sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.“ Handlungsbedarf sieht Teufel insbesondere im Bereich der Reform der Schulstruktur: „Hier passiert auch was. Insbesondere im Bereich der Studien- und Berufsorientierung sind wir im engen und einvernehmlichen Dialog mit dem Senat. Entsprechende Konzepte dazu haben wir vorgelegt. Jetzt gilt es, sie zügig und richtig umzusetzen. Ziel ist es insbesondere, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren.“ Zu diesen gehören vor allem Jungendliche mit Migrationshintergrund, deren Anteil in Berlin sehr hoch ist. Mit Blick auf Brandenburg sagte Teufel: „Hier hat sich die Situation in der Beruflichen Bildung total verändert. Inzwischen stehen mehr Ausbildungsplätze als Bewerber zur Verfügung. Auch die von der INSN beschriebene positive Entwicklung im Bereich der akademischen Bildung ist ein Erfolg für das Land.“
http://www.me-arbeitgeber.de/metallindustrie/verbaende.nsf/id/8547INSM-Bildungsmonitor_2009_Berlin_und_Brandenburg_auf_dem_richtigen_Weg

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht den Bildungsmonitor kritisch:
„Auch der heute vorgestellte Bildungsmonitor bedeutet keine Absolution für die Bundesländer“, warnt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ungeachtet dessen bestätigt der IW-Bericht die altbekannten Schwachstellen des Bildungssystems“, bekräftigt Beckmann. Dies seien zu wenig und für viele Eltern zu teure vorschulische Bildung, zu wenig echte Ganztagsschulen, zu viele Schulabbrecher, zu wenig gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern sowie der gravierende Lehrermangel. Beckmann betont: „Pädagogische Verbesserungen sind vor allem durch großen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch zusätzliche Bildungsinvestitionen erreicht worden. Ebenso haben sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen nicht verbessert.“
http://vbe.de/pd35-2009.html

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayern investiert auf hohem Niveau in Bildung. Damit machen wir deutlich, dass uns die Ausbildung unserer jungen Menschen sehr wichtig ist.“ Minister Spaenle ergänzte: „Wir stellen uns den auch im Bildungsmonitor für Bayern aufgezeigten Herausforderungen. So unternehmen wir große Anstrengungen, etwa im Ausbau von Ganztagsschulen. So haben wir allein zum Schuljahr 2008/2009 die Anzahl der gebundenen Ganztagszüge an Bayerns Schulen von 223 auf 411 an-gehoben und damit fast verdoppelt“, so der Minister. „Im neuen Schuljahr 2009/2010 werden weitere 220 Ganztagszüge aufgebaut“, konkretisierte der Minister seine Aussage. Sowohl der Ausbau der gebundenen, als auch der offenen Ganztagsangebote wird in Bayern konsequent fortgesetzt. „Die Schulqualität – und die ist die Grundlage für die Chancen junger Menschen im Beruf und im Leben – genießt bei uns absolute Priorität“, so Minister Spaenle. „Wir arbeiten stetig daran, die Bildungssituation für unsere Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern. Deshalb nehme ich Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten durchweg ernst. Auch haben viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben und die deutliche Wirkungen zeigen, etwa der massive Ausbau der Ganztagsschulen, im Bildungsmonitor noch nicht den Niederschlag gefunden, weil die Daten vor allem aus dem Jahr 2007 stammen“, so Minister Spaenle abschließend.
http://www.km.bayern.de/km/asps/presse/presse_anzeigen.asp?index=1964

In Hessen kommentierten Kultusministerin Dorothea Henzler und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse des Bildungsmonitors:
„Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten“, sagten Hessen zeige darin eine solide, kontinuierliche Verbesserung in seinem Gesamtergebnis und insbesondere in den Bereichen Integration und Inputeffizienz. „Das ist gerade in diesen beiden zukunftsweisenden Bereichen ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte Henzler. Beide Ministerinnen wiesen allerdings auch darauf hin, dass es sich beim Bildungsmonitor nicht um eine neue Forschungsstudie handele, sondern Daten älterer Erhebungen in Indikatoren gebündelt und neu dargestellt würden. So beruht der Bildungsmonitor 2009 auf Daten des Jahres 2007 und früher. „Das bedeutet, dass in Bereichen, in denen der Bildungsmonitor noch einen Entwicklungsbedarf für Hessen sieht, viele Verbesserungen bereits umgesetzt sind. So hat die Landesregierung beispielsweise längst beschlossen, dass in Hessen zukünftig kleinere Klassen gebildet werden“, sagte Henzler.
http://www.dorothea-henzler.de/meldung.php?id=59506&BackURL=/index.php

Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände (VhU):
“Hessen konnte seine Bildungsleistungen vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 verbessern. Im Ranking der Bundesländer sind wir um einen Platz vorgerückt, von Platz 12 auf Platz 11. Das ist erfreulich”. Erfreulich seien auch die Integrationsergebnisse Hessens und die verbesserte Effizienz der eingesetzten Mittel im Bildungssystem. Dies sei u. a. darauf zurückzuführen, dass die Quoten der Sitzenbleiber und Ausbildungsabbrecher reduziert werden konnten. “Ein Ziel hessischer Bildungspolitik muss es aber sein, langfristig in die Spitzengruppe der Bundesländer vorzustoßen. Hier bleibt Hessen in allen Feldern weiter gefordert. Wie man sieht, sind die anderen Länder auch nicht untätig”, sagte Feuchthofen. Er verwies auf das Ergebnis der Studie, nachdem die positive Entwicklung in anderen Bundesländern schneller voranschreitet. Feuchthofen hob außerdem die Bedeutung des Bildungsmonitors hervor. Valide Daten und Fakten zum Bildungssystem und seinen Leistungen seien zentrale Grundlage für Reformentscheidungen. Bildungspolitik sei in Deutschland zu lange “aus dem Bauch” heraus und mit “ideologischen Scheuklappen” betrieben worden. Erst internationale Untersuchungen wie PISA oder nationale wie der Bildungsmonitor hätten dies geändert und in allen Bundesländern zu einer systematischen Qualitätsentwicklung im Schulwesen geführt.
http://www.presseportal.de/pm/23296/1460698/vereinigung_der_hessischen_unternehmerverbaende_e_v

Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
“Der heute vorgelegte Bildungsmonitor 2009 ist ein von externen Gutachtern, dem Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln, erstellter Beleg für die Qualitätsverbesserung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben stärkste Verbesserung aller Länder im vergangenen Jahr erreicht.” (…) “Das Konzept der ganzheitlichen Bildung – von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung zur Berufsausbildung bzw. Studium weiter zur Erwachsenbildung und politischen Bildung – greift jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.“
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/_Service/Presse/Archiv_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=14677

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann: 
“Wir haben in Niedersachsen die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte unseres Landes. Die Studie bescheinigt uns, dass die Ausgaben im Bildungssystem deutlich stärker gestiegen sind als alle sonstigen Ausgaben”, sagte Heister-Neumann. “Wir bieten Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre Zukunft. Wir haben die Abschlussquote deutlich erhöht. Bundesweit sind wir Vorreiter, wenn es um die Chance geht, an den berufsbildenden Schulen Abschlüsse nachzuholen. Auch beim Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf Platz drei im Ländervergleich”, so Heister-Neumann. “Unser Ziel lautet: Keiner darf verloren gehen. Der Bildungsmonitor bescheinigt uns, dass wir hier auf einem guten Weg sind.” Das Ganztagsangebot wurde als stark ausbaufähig bezeichnet. Hierbei lagen aber die Zahlen von 2007 zugrunde. “Wir haben gerade zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Ganztagsschulangebote auf 880 Schulen ausgeweitet. Dies ist eine Steigerung von 33 Prozent. Wir werden dies auch konsequent weiterführen”, sagte Heister-Neumann.
http://www.mk.niedersachsen.de/master/C57782898_L20_D0_I579.html

Sachsens Kultusminister Roland Wöller:
“Die Studie zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. In Sachsen steht in der Bildungspolitik der Inhalt im Mittelpunkt – wir legen Wert auf Qualität. Der Dank für dieses hervorragende Ergebnis gehört unseren Lehrern”, so der Minister. Die Studie zeige, dass in keinem anderen Bundesland die Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Sachsen. Das heißt, auch Schüler aus sogenannten bildungsfernen Schichten können hier überdurchschnittlich oft zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. “In Sachsen ist die soziale Herkunft nicht entscheidend für den Bildungsweg”, betonte Wöller. Auch bei Schülern mit Migrationshintergrund gebe es eine höhere Erfolgsquote als in vielen anderen Regionen. http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/36034

Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass wir uns in der Punktwertung verbessert haben, bedauern aber, dass wir zugleich im Vergleich aller Länder zurückgefallen sind“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in Kiel. Schleswig-Holstein wird in dem Bericht insbesondere für die hohe Priorität bei den Ausgaben für Bildung im Landeshaushalt gelobt und auch dafür, dass den jungen Menschen während ihrer Bildungskarriere wenig Zeit verloren geht, etwa durch Klassen-Wiederholungen. Auch bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gehört Schleswig-Holstein laut Bildungsmonitor zu den führenden Ländern. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen“, so de Jager. „Mit dem Umbau des Schulsystems hin zu mehr individueller Förderung können die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale noch besser ausschöpfen.“ Allerdings zeige die Studie auch, dass Schleswig-Holstein in einigen Bereichen noch steigerungsfähig sei. „Diese Hinweise nehmen wir ernst und sehen sie als Ansporn, noch besser zu werden. Wir müssen uns beispielsweise auf dem Gebiet der Internationalisierung deutlich weiterentwickeln, auch wenn hier zuletzt schon einiges auf den Weg gebracht worden ist“, sagte de Jager. So sei der Englischunterricht in der 3. und 4. Klasse inzwischen flächendeckend eingeführt.
http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2009/090820Bildungsmonitor.html

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bildungsministerin des Saarlandes:
„Die Studie belegt, dass im Saarland in Bildung und Wissenschaft richtungweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist“, sagt die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurde das Saarland im Jahr 2004 noch mit 47,1 Punkten bewertet, sind es im aktuellen Bildungsmonitor bereits 64,2 Punkte. „Mit unseren jüngsten Maßnahmen zum Schulverbundsystem G9, zur Erhöhung der Durchlässigkeit und zur individuellen Förderung werden wir in Zukunft uns noch weiter im Bildungsmonitor verbessern können“, prognostiziert die Ministerin. Denn der Datenstand der Studie ist überwiegend aus dem Jahr 2007. Als einen Kritikpunkt bemängelt der Bildungsmonitor das geringe Angebot an gebundenen Ganztagsschulen, erfasst dabei aber nicht das nahezu flächendeckende Angebot an Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS), wie das Ministerium betont. Dagegen erreichte das Saarland nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz von 2003 bis 2007 Platz zwei in Deutschland bei der Kombination an freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen. Auch die in Zukunft flächendeckend geplanten Ganztagsklassen finden im Bildungsmonitor noch keine Beachtung. „Auch wenn es beim Ansatz verschiedener Kriterien unterschiedliche Auffassungen gibt, werden wir uns die Kritikpunkte genau anschauen und analysieren“, so Ministerin Kramp-Karrenbauer.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Bildungsmonitor-Saarbruecken-Berlin-Saarland;art27857,3004539

Thüringens Kultusminister Bernward Müller:
„Seit 19 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird vom Bildungsmonitor 2009 erneut bestätigt. Mit den höchsten Bildungsausgaben, der besten Schüler-Lehrer-Relation und ausgezeichneten Betreuungsbedingungen baut der Freistaat seine Spitzenposition in Deutschland weiter aus. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität, Verlässlichkeit und auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Landesregierung ist für das gemeinsame Lernen und den gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulwesen. Wir wollen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.“ Der deutliche Sprung Thüringens im Vergleich zum Vorjahr sei laut Studie vor allem auf die Fortschritte im Handlungsfeld Schulqualität zurückzuführen. http://www.thueringen.de/de/tkm/aktuell/presse/42572/uindex.html