Im jüngsten Sparpaket der Bundesregierung fristen Subventions- und Bürokratieabbau nur ein Schattendasein. Dabei könnte der Staat gerade hier große Summen einsparen, indem überflüssige Behörden und staatliche Institutionen abgeschafft, privatisiert oder mit weniger Geld gefördert würden. Das regte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, bei der Vorstellung seines Buches “Behördenflut in Deutschland” in Berlin an. In dem Buch, das in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entstanden ist, nennt Haucap 50 konkrete Beispiele.

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eröffnete die Pressekonferenz zum Kindergartenmonitor 2010 unter Hinweis auf die akuellen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte am Wochenende mit seinen Spar-Vorschlägen eine bundesweite Diskussion ausgelöst, in die auch die Kosten der frühkindlichen Förderung einbezogen worden waren. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellten ELTERN und die INSM nun den zweiten wissenschaftlichen Vergleich der Kindergartengebühren vor.

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

München – Vom 12. bis 16. Mai 2010 findet der 2. Ökumenische Kirchentag  in München statt. Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter dem Motto „Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten“. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  (INSM) ist dort mit einem „Chancenflipper“ vertreten, der Besucher des Kirchentags zur spielerischen Auseinandersetzung mit der Sozialen Marktwirtschaft einlädt.

Günther Beckstein spielt Chancenflipper

An dem Flipper im Stil der klassischen Spielautomaten der 80er Jahre können Besucher durch Geschicklichkeit und mit Hilfe von günstigen Rahmenbedingungen ihre Chancen auf eine hohe Punktzahl verbessern.  Dabei stehen symbolische „Chancenverstärker“ für Ausbildung, Integration, Innovation und Bildung. Außerdem gilt es, „Chancenbremsen“ wie Bürokratie, Steuererhöhung oder Staatsverschuldung mit der Flipperkugel zu beseitigen.  Als einer der ersten Spieler des INSM-Chancenflippers trug sich Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in die Highscore ein.

Am Stand der deutschen Wirtschaft in Halle B5 der Neuen Messe München gibt es mehrmals täglich Gesprächsrunden mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Kirche und Wissenschaft. Unter anderem nimmt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, gemeinsam mit dem Theologen Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und dem Wirtschaftsethiker Dr. Dominik Enste am 14. Mai um 11.00 Uhr an einem Diskussionsforum zum Thema „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ teil.

Das komplette Programm der deutschen Wirtschaft auf dem Ökumenischen Kirchentag: www.wirtschaft-kirchentag.de

Ein Karnevalszug im April, und dann noch mitten in Berlin? Ganz so humoristisch war der Anlass dann doch nicht, aus dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montag eine ganze Karawane mit Großflächenplakaten bestückter Fahrzeuge durch die Bundeshauptstadt ziehen ließ. Die “Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane” der INSM machte auf absurde Steuerbefreiungen und -ermäßigungen als Ergebnis von 40 Jahren Klientelpolitik aufmerksam.

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

16 Prozent auf alles! Diesen Standpunkt vertritt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). Peffekoven, der langjährig als “Wirtschaftsweiser” dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehörte und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, will die vielen Ausnahmen abschaffen und in einem niedrigeren einheitlichen Satz von 16 Prozent zusammenfassen.

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Berlin – Für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat sich der Finanzwissenschaftler und ehemalige “Wirtschaftsweise”  Prof. Dr. Rolf Peffekoven mit einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgesprochen. Am gleichen Tag,  an dem auch das Frühjahrsgutachten  der führenden Wirtschaftsforscher präsentiert wurde, stellte Peffekoven sein Modell der Mehrwertsteuer in Berlin vor. Während die Institute im Frühjahrsgutachten empfehlen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen, für den Nahverkehr und für Übernachtungen abzuschaffen, geht Peffekoven einen Schritt weiter: Er fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer mit dem Steuersatz 16 Prozent auf alles.

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Münster – Dem Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, ist in seiner westfälischen Heimat eine besondere Ehrung zuteil geworden: Die Stiftung Westfalen-Initiative nahm den in Metelen geborenen Tietmeyer zusammen mit dem preußischen Reformer Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein in die „Westfälische Ehrengalerie“ auf. Im Rathaus von Münster hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Laudatio auf Tietmeyer.
Zur Stiftung Westfalen-Initiative

Die Stiftung zeichnet alle zwei Jahre jeweils zwei Personen aus, die sich um Westfalen verdient gemacht haben. Immer sind es eine zeitgenössische und eine historische Persönlichkeit. Während der Freiherr vom und zum Stein als Begründer der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Westfalen gelten könne, habe Hans Tietmeyer mit seinem Einsatz für die Währungsunion die Europäische Integration vorangebracht, dabei aber nie seine westfälischen Wurzeln vergessen, begründet die Westfalen-Initiative ihre Wahl. „Jeder zu seiner Zeit Reformer, beide mit Westfalen verbunden“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Tietmeyers Bedeutung als „Architekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ reiche natürlich weit über Westfalen hinaus, sagte EZB-Präsident Trichet in seiner Laudatio.
Zum Bericht über die Ehrung in den Westfälischen Nachrichten

„In der Aufnahme sehe ich eine ganz besondere Auszeichnung, zumal sie zusammen mit dem großen preußischen Reformer, Reichsfreiherr vom Stein, erfolgt ist. Ich selbst bin ja nicht nur ein gebürtiger, sondern auch ein überzeugter Westfale. Und wie schon Bismarck es gesagt hat: Ein Westfale bleibt immer ein Westfale. Für mich bedeutet Westfale sein aber nicht Sturköpfigkeit, sondern vor allem Selbstständigkeit, Verantwortung, und Gemeinsinn. Auch Westfalen müssen immer lernbereit bleiben, aber zu viel Umtriebigkeit und zu kurzatmige Kompromisse, das ist ihre Sache nicht“, sagte Tietmeyer in einem Interview zu der Ehrung. In dem preußischen Staatsmann vom Stein sieht Tietmeyer ein „großes Vorbild in seinem politischen Denken und Handeln für Freiheit und Gemeinsinn.“
Zum Interview mit Hans Tietmeyer

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der Politik zur Beschäftigungssicherung standen im Fokus des Deutschland-Check von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche im März 2010.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Zum Deutschland-Check

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

Die Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Unter dem Titel “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” wird im Bayerischen Landtag in München vom 11. Februar an eine Auswahl aktueller politischer Karikaturen bekannter deutscher Zeichner ausgestellt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Bayern präsentiert die von Prof.Dr. Walther Keim konzipierte Ausstellung mit Werken von Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch und vielen anderen Karikaturisten, die mit ihren Zeichnungen zum Nachdenken über das aktuelle Geschehen in Politik und Gesellschaft anregen.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” vom 11. Februar bis zum 5. März 2010 im Maximilianeum besichtigen, die Öffnungszeiten sind Montags bis Donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitags von 9 Uhr bis 14 Uhr. An den Wochenenden ist die Ausstellung nicht geöffnet.

Auf der Website der INSM Bayern sind die Karikaturen ab dem 11. Februar auch online zu sehen. Dort kann außerdem über die besten Karikaturen abgestimmt werden.  Bereits am 10. Februar eröffnen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Randolf Rodenstock, Botschafter der INSM-Bayern, die Karikaturenausstellung im Maximilianeum.

Zur Karikaturenausstellung

Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

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20 Jahre nach dem Mauerfall rückt ein Quiz die Leistung der neuen Bundesländer ins Bewusstsein. Am 15. Januar 2010 in Erfurt moderierte MDR-Journalistin Griseldis Wenner („Unter uns”) im ANGER 1 die Quiz-Show unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser”.

„Was die Bürger in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist einmalig und kann den Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Träume anzupacken und in die Tat umzusetzen”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die zu dem Quiz eingeladen hatte. Zum Auftakt appellierte die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, für die Stärkung unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „1990 haben wir in Thüringen die Soziale Marktwirtschaft übernommen. Und das war gut für die Menschen. Diesen Erfolg kann man aber nur erreichen, wenn von dem wirtschaftlichen Erfolg sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichfalls profitieren”, sagte Lieberknecht.

An dem Quiz nahmen ostdeutsche Prominente wie Starmusiker Eberhard Hertel, der frühere Weltklasse-Leichtathlet Hartwig Gauder und die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Gunda Niemann-Stirnemann teil. Gemeinsam mit 25 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern stellten sie sich den Fragen von Griseldis Wenner. In fünf Fragerunden erspielten die Prominenten einen ansehnlichen Betrag in Höhe von 4.850 Euro, der als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die positive Stimmung der Quiz-Show wurde auch von den Medien aufgegriffen: “Mut für die Zukunft”, schrieb die Thüringer Allgemeine. “Mut machen, die Freiheiten des Wirtschaftssystems zu nutzen, das wollten mit ihrem Auftritt auch die beteiligten Prominenten”, so die Thüringische Landeszeitung. Mit den “Fragen rund um die Soziale Marktwirtschaft” beschäftigte sich auch das MDR Thüringen Journal.

Um den erfolgreichen Aufbau Ostdeutschlands nach dem Mauerfall geht es auch im großen Deutschland-Quiz von BILD.de in Zusammenarbeit mit der INSM. Wer will, kann bei der zehnteiligen Quiz-Reihe mit jeweils fünf Fragen sein Wissen über das wiedervereinigte Deutschland unter Beweis stellen. Wer alle Fragen richtig beantwortet, kann gewinnen. BILD.de und INSM verlosen unter den Teilnehmern pro Woche 500 Euro.

Zum Deutschland-Quiz

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist von Köln nach Berlin umgezogen. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative arbeitet künftig von der Bundeshauptstadt aus für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist als “Stimme der ökonomischen Vernunft” zuerst ordnungspolitischen Prinzipien verpflichtet. Die Initiative arbeitet mit renommierten Experten und wissenschaftlichen Instituten zusammen und liefert konstruktive Lösungsvorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda.

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

Auf 24 Seiten lässt der INSM-Jahres- rückblick “Initiative 2009″ 12 Monate erfolgreiche Kampagne für die Erneuerung der Sozialen Marktwirt- schaft Revue passieren. Lesen Sie

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.