Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region. Seit dem Start am 21. Februar 2011 haben mehrere zehntausend Nutzer das interaktive Tool angeklickt, außerdem wurden zahlreiche Verschwendungen eingereicht.

Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.

Der Deutschland Check misst darüber hinaus die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Im Januar 2011 ließ sich ein wirtschaftlicher Aufschwung feststellen. Sowohl Arbeitsmarktindex, als auch der Wachstumsindex, haben zugenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erwartet ein reales Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2 ¼ Prozent, was auf eine positive Entwicklung hindeutet. Die Prognose der Arbeitsmarktentwicklung erscheint äußerst positiv, da der stärkste Anstieg seit Mai 2010 zu vermelden ist. Der Arbeitsmarktindex hat im Januar um 2,8 Punkte (2,1%) zugenommen. Das Gleiche gilt auch für den Wachstumsindex. Der DAX-Performance-Index hat mit einem deutlichen Plus von 163 Punkten (+2,4 %) im Januar die 7.000er Marke erreicht. Der Ifo-Lage-Index büßte dagegen geringfügig ein (-0,1 %). Insgesamt kann man jedoch festhalten, dass der Wachstumsindex sich im Januar um 1,4% verbessert hat und somit den fünften Monaten ansteigt.

Dritter Teil des Deutschland Checks ist eine regelmäßige Beurteilung aktueller Gesetz und Gesetzesvorhaben. Diesen Monat im Test: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht. Das „6-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, das aus folgenden  Elementen besteht:

Die Bewertung durch das IW Köln erfolgte mit 4 von 5 Sternen. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wäre mit hohen Kosten für die EU und Gefahren für den Euro verbunden, weshalb eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz gesichert werden sollte. Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich für Rahmenbedingungen zu  sorgen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern und fördern.

Weitere Informationen unter www.deutschland-check.de

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.

Armes Rentier! Wer Geschenke im Wert von 150 Mrd. Euro schleppen muss, dem geht irgendwann die Puste aus!

Die Motivation lässt zu wünschen übrig, wenn der Geschenkeberg aus willkürlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen besteht! Höchste Zeit für die Weihnachtsmänner des Steuergelds, kleinere Päckchen zu packen: Subventionen streichen, entschlossen sparen und keine neuen Schulden machen!

„Allein unter Bayern und Schwaben“ titelt DIE WELT und nimmt Bezug auf Wolfburgs Stellung in den Top Ten des Rankings. Denn abgesehen von Wolfsburg, liegt der Norden nur im Mittelfeld. Die WELT online widmet dem „Prinzip Wolfsburg“ deshalb einen mehrseitigen Artikel und erklärt, warum die Stadt mehr ist als nur VW. „Wolfsburg Aufsteiger des Jahres“ titelt so auch die Braunschweiger Zeitung in ihren Internetmeldungen auf newsclick.de. „Mit Platz sechs hat es Wolfsburg als einzige Stadt aus dem Norden unter die Top Ten der deutschen Städte mit der größten Wirtschaftskraft geschafft.“

„Erlangen ist der Champion, bayrische Städte dominieren“, so die Nürnberger Zeitung. „Die bayerischen Kommunen profitierten dabei von ihrer guten Arbeitsmarktsituation. Erlangen punkte als „Hidden Champion“ mit seiner international renommierten Medizintechnik, Ingolstadt profitiere von Audi und dessen Zulieferern“.

Der Münchner Merkur ist sichtlich stolz: „München bleibt Deutschlands wirtschaftsstarke Stadt. Wie im Vorjahr führt die Isarmetropole auch beim jüngsten Städte-Vergleich das Niveauranking an.“ „Beim Spitzenreiter München hoben die Verfasser der Studie die Netzwerk-Arbeit globaler Konzerne, exzellenter Hochschulen und kleiner Wissensschmieden hervor“ schreibt N24 online. Die Süddeutsche Zeitung jubelt: „Wurde aber auch Zeit, dass das jemand klarstellt: München ist doch die beste Stadt in Deutschland“.

Das Hamburger Abendblatt titelt „Süddeutschland hängt den Norden ab“ und verweist auf die Tendenz, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter verstärkt und festsetzt. „Punkten kann Hamburg vor allem mit hohen verfügbaren Einkommen, einer hohen Wirtschaftsleistung je Einwohner und einem guten Brachenmix“ resümiert die Tageszeitung.

Die BZ online widmet sich natürlich der Hauptstadt: „Arme, sexy Stadt Berlin: Wirtschaft pfui, Ausblick hui. (…) Wenn es um Wirtschaftsstärke geht, kann Berlin nicht punkten. Eines hat aber die Hauptstadt: Schwung!“ Berlins Wirtschaftsenator Wolf kündigte derweil an, den Service für Unternehmen verstärken zu wollen, so die BZ online.

Die Berliner Morgenpost glaubt es kaum: „Stralsund und Potsdam hängen Berlin ab“. In Bezug auf Erlangen schreibt die Tageszeitung: „Eine Stadt, ordentlich, beschaulich, nicht so klein, aber auch nicht sonderlich groß, mit einem historischen Schloss und einer Universität: (…) bundesweit führend, was Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand angeht.“ Und Berlin? fragt man sich da. Die Hauptstadt „landet ziemlich weit hinten. (…) Potsdam ein paar Kilometer weiter süd-westlich schafft es immerhin Der Nordkurier greift Potsdams Stellung im Ranking auf: “Wirtschaftlich auf Westniveau“, so die Tageszeitung. „Mit Platz 48 von 100 untersuchten Städten liege die Brandenburger Landeshauptstadt damit vor Ludwigshafen, Bielefeld oder Osnabrück.“

„Das ist eine faustdicke Überraschung!“ schreibt die BILD online. „Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte hat Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) in den vergangenen fünf Jahren die größten Fortschritte erzielt. (…) Überhaupt zeigt sich bei der Studie: Der Osten holt auf! Unter den Top 10 bei der Dynamik liegen mit Greifswald, Frankfurt/Oder, Weimar und Neubrandenburg noch vier weitere Ost-Städte, so der Wortlaut der Internetmeldung.

„Wer ist schon Stralsund?“ fragt dagegen die Frankfurter Neue Presse und lässt Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu Wort kommen. Dieser verteidigt Frankfurts Position als Wirtschaftsstandort, nachdem Frankfurt „schlechtere Noten als sonst“ bekommen hatte.

In Frankfurt (Oder) freute man sich über das positive Abschneiden der Stadt im Wirtschaftsvergleich. Die Märkische Oderzeitung folgert, dass die Investoren freundlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben hätten. IHK-Geschäftsführer Gundolf Schülke: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit, die mit solchen Studien auf die Region gelenkt wird.“

„Autsch, das tut weh! In einem aktuellen Vergleich landet Köln im Durchschnitt mittelmäßig auf Platz 53! Ist Köln wirklich nur Mittelmaß?“ BILD online sucht nach Antworten. Referent Christian Buchweitz erklärt: „Die Stadt bekommt den Sockel Langzeitarbeitsloser nicht weg, braucht mehr einfache Jobs.“ Die Internet-Publikation schließt mit „Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt: Düsseldorf erreicht Rang 19“.

„Quittung für hohe Gewerbesteuer“ titelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Duisburg auf Platz 97 unter den 100 größten Städten Deutschlands.“ IHK-Hauptgeschäftführer Stefan Dietzfelbinger sieht neben den sozialen Problemen der Stadt, auch hausgemachte Fehler: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Und dann bekommt man die Quittung“. Solche Rankings seien zwar „sicherlich mit Vorsicht zu genießen“, so Ditzfelbinger. Aber er sagt auch: „Man sollte die Hinweise zur Kenntnis nehmen“. Mit der Gewerbesteuer belege Duisburg einen „Spitzenplatz im regionalen Wettbewerb“ – allerdings im negativen Sinne.

Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die Mehrwertsteuer genau anzuschauen”, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar “nicht reine Unvernunft” gewesen, “aber ich habe davor gewarnt.” Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an Vereinfachung des Steuersystems. “Steuerausfälle müssen kompensiert werden”, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte als vordringliche Aufgabe der Politik, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn der Spielraum sei durch die positive Steuerschätzung nicht größer geworden. „Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme“, sagte Pellengahr.

So intensiv sich der Staat um die Krisenbewältigung gekümmert habe, genau so konsequent müsse er sich jetzt wieder auf das Normalmaß beschränken, sagte Pellengahr. Schäuble verteidigte dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. „Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch.“ Auch könne eine Schuldenbremse könne nur funktionieren, wenn die soziale Akzeptanz dafür vorhanden sei. Schäuble nannte dies einen “Konsolidierungspakt”, an dem nicht gerüttelt werde.

Fotos vom Hauptstadtforum mit Bundesfinanzminister Schäuble

Experten halten dieses Ziel für realistisch. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass nach der Drei-Millionen-Marke auch die Schwelle von zwei Millionen Arbeitslosen deutlich unterboten werden kann. Dazu müssen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die regional spezifische Arbeitslosigkeit weiter sinken. Voraussetzungen sind laut HWWI mehr Bildung und Fortbildung, bessere Kinderbetreuung zur Verein¬barkeit von Familie und Beruf, mehr Jobs für Geringqualifizierte und eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer.

„Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, könnte die nächste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein“, zitiert Welt Online den Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. „Wenn wir alles richtig machen, ist Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren möglich“, zitiert der Tagesspiegel den Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller. Deutschland habe jedoch ein Strukturproblem: Es gebe einen hohen Bedarf an Qualifizierten und zugleich ein hohes Angebot an Geringqualifizierten.

„In Deutschland wird seit Jahrzehnten von Vollbeschäftigung geredet. Zugleich haben wir uns in einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit eingerichtet“, kritisiert INSM-Geschäftsführer Pellengahr. Die Politik stehe in der Pflicht, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen sowie der Bildungs- und Integrationsförderung fortzusetzen. Mindestlöhne oder eine Abkehr von der Rente mit 67 würden dieses Ziel wieder in weite Ferne rücken.

Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt entlastet zugleich den Bundeshaushalt. In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben ihres Chefs Frank-Jürgen Weise rund zehn Milliarden Euro weniger Zuschüsse benötigen, als zu Jahresbeginn erwartet: Der Bedarf der Bundesagentur sank von 17 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro.

Mehr Informationen: www.dasrichtigetun.de

Der Finanzplan des Bundes sieht vor, die Neuverschuldung bis zu einer Obergrenze von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrittweise abzubauen. „Das Expertenvotum bestätigt, dass der Weg zu gesunden Staatsfinanzen mit dem Sparpaket noch nicht zu Ende ist, sondern dass die Regierung konsequent weiter sparen muss“, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Professoren rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wirtschaftswissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Auch für die Entscheidung, den Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Bildungsförderung mit Sachleistungen an Stelle von Geldzahlungen zu decken, erhält die Bundesregierung überwiegend Zustimmung. Sieben von zehn Experten halten dieses Vorgehen für richtig, nur jeder zehnte Ökonom übt daran Kritik.

Im Rahmen der gleichen Befragung haben die Ökonomen verschiedene Gefahren für die Weltkonjunktur bewertet. Am denkbarsten ist für die Experten demnach eine Gefährdung der Weltkonjunktur durch die Überschuldung und einen Staatsbankrott einzelner Länder. Daneben sieht gut die Hälfte der Experten es tendenziell für möglich an, dass der globale Konjunkturverlauf durch eine Rezession in den USA gebremst werden könnte. Die Bedrohung der globalen Konjunktur durch einen Zahlungsausfall von Banken ist für gut zwei Fünftel der Professoren wahrscheinlich. Das Risiko einer Liquiditätsschwemme durch die Geldpolitik der Notenbanken bewertet die Mehrheit der Ökonomen als tendenziell gering.

Für die Umfrage der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, haben 88 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 22. September und 01. Oktober 2010 an einer Online-Befragung teilgenommen.

Mehr Informationen unter www.deutschland-check.de

Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut Dresden

So sind die Bruttolöhne Ost in zwei Jahrzehnten von knapp 57 Prozent auf 83 Prozent des Westniveaus gewachsen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner stieg um 100 Prozent. Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben 2008 im Osten 78 Prozent des Westniveaus erreicht. Angesichts niedrigerer Kosten für die Lebenshaltung, vor allem Mieten, ist der Angleichungsstand der Realeinkommen noch etwas höher. Heute stehen jedem Ostdeutschen im Schnitt 39,7 Quadratmeter Wohnungsfläche zur Verfügung, das sind 12 Quadratmeter mehr als vor 20 Jahren.

Rentner in den neuen Ländern erhalten im Schnitt heute sogar deutlich mehr Rente als im Westen, 2008 waren es 810,92 Euro gegenüber 697,53 Euro Westrente. Eine Ursache dafür ist, dass in der früheren DDR mehr Frauen berufstätig waren als im Westen. Auch die medizinische Versorgung in Ostdeutschland hat sich deutlich verbessert. Kamen statistisch in der Wendezeit 246 Ärzte auf 100.000 Einwohner, so sind es heute 348 Mediziner.

Ein Wermutstropfen der ifo-Bilanz ist die offizielle Arbeitslosenquote. Sie ist von 1991 bis 2009 um 4,3 Prozentpunkte gestiegen. Allerdings hat die Arbeitslosenquote die tatsächliche Beschäftigungsmisere im Osten des Jahres 1991 nur unzureichend abgebildet. Denn damals gab es viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die offizielle Arbeitslosenquote drückten.

„Insbesondere junge Menschen können sich nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen ihre Eltern und Großeltern gelebt haben. Die Fakten unserer Studie zeigen, dass die in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über die Entwicklung nach der Wende unangebracht ist”, sagt ifo-Studienleiter Dr. Joachim Ragnitz. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zwar konnten nicht alle Menschen in gleicher Weise von der positiven Wohlstandsentwicklung profitieren. Die Gesamtschau zeigt aber: Die Einheit ist ein Gewinn für die neuen Länder. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben dazu den richtigen Rahmen geliefert.”

Zur Studie „20 Jahre Deutsche Einheit Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1990-2010″

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der verbesserten Konjunktur in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können”, sagt IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther.

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus. Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Zum Bericht des IW Köln über Haushaltskonsolidierung

Das bisherige Sparpaket ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: “Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.” Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet.

Zu den Steuerbeispielen

Prof. Dr. Justus Haucap

“Mein Lieblingsbeispiel ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein”, sagte Haucap. Diese Behörde werde immer noch mit 80 Millionen Euro subventioniert, obwohl das Branntweinmonopol seit 1976 nicht mehr existiere. “Die so genannte Monopolverwaltung verwaltet nur noch für 7 Prozent der deutschen Alkoholproduktion – von einem Monopol ist das weit entfernt.” Ein anderes Beispiel seien die Bayreuther Festspiele, deren Eintrittskarten mit 75 Euro pro Stück staatlich subventioniert würden. “Ich will die Bayreuther Festspiele nicht abschaffen. Aber das Publikum dort braucht keinen Zuschuss zu den Eintrittspreisen, und normale Bürger kommen an die Karten sowieso nicht ran”, sagte Haucap. Überflüssig sei mit der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe auch die GEZ. Haucap: “Einen solchen Riesenapparat brauchen wir dann nicht mehr. Warum kann nicht einfach das Finanzamt die Haushaltsabgabe einziehen?”

Die Alternative zu einer Abschaffung sei oft die Privatisierung einer Behörde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Dies sei aber kein Allheilmittel: “Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, macht keinen Sinn. Dann muss man auch für Wettbewerb sorgen.” Dennoch gebe es viele Beispiele wie Lufthansa, Telekom und Post, wie staatliche Unternehmen sehr erfolgreich privatisiert wurden. “Das Problem bei der Privatisierung ist, das zu oft das fiskalische Interesse im Vordergrund steht, also wie der Staat möglichst viel Geld aus der Privatisierung rausholt, und nicht unbedingt, wie der Bürger den größten Nutzen davon hat”, so Haucap. Es stimme nicht, dass öffentliche Unternehmen “freundlicher zu den Bürgern” seien als private. “Auch die öffentliche Hand versucht, an Geld zu kommen”. Als Beispiel nannte Haucap einen kommunalen Wasserversorger, der erst durch ein BGH-Urteil zur Senkung seiner Wasserpreise um rund ein Drittel gezwungen werden konnte. Eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der INSM ergab, dass rund 80 Prozent der Bürger die Arbeit von Behörden als zu kompliziert beurteilen. 68 Prozent sind der Meinung dass manche Verwaltungsaufgaben besser von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. 

“Viele Behörden haben die in der Sozialen Marktwirtschaft nötige Kosteneffizienz nicht mehr im Blick”, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit dem Buch “Behördenflut in Deutschland” wolle man die Regierung in ihrem Ziel, bis 2014 mindestens 10.000 Beamtenstellen einzusparen, mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen, sagte Pellengahr. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, fordert er.

Die Studie informiert über die tatsächlichen Kindergartengebühren für Modellfamilien mit Bruttoeinkommen von 45 000 Euro sowie 80 000 Euro mit einem Kind (4 Jahre) sowie zwei Kindern (2,5 und 5,5 Jahre) in den 100 größten Städten der Bundesrepublik. Die von Studienleiterin Raphaela Smarzcz (IW Consult) erarbeiteten Gebührentabellen offenbaren drastische Gebührenunterschiede – von null bis 3696 Euro.

Oliver Steinbach, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift ELTERN, verwies während der Pressekonferenz auf Duisburg mit seiner vergleichsweise hohen Gebührenbelastung und das nahegelegene Düsseldorf, das den Kiindergarten auch für Gutverdiener gebührenfrei anbietet.

Inzwischen bieten neun Großstädte bundesweit die drei vorschulischen Kindergartenjahre inzwischen gebührenfrei an.

Düsseldorf, Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Salzgitter, Trier. Vor zwei Jahren war Heilbronn die einzige Stadt, die Gebührenfreiheit gewährte.

Weitere Trends aus dem ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor 2010: Im Schnitt sind allerdings bundesweit Gebühren gesunken – um rund 16 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilien der mittleren Einkommensklasse, um 12 Prozent bei der Zweikind-Modellfamilie der hohen Einkommensklasse.

Im Süden ist der Kindergartenbesuch tendenziell günstiger als im Norden. In den 14 untersuchten Ost-Städten sind die Gebühren im Schnitt höher als im Westen – allerdings ist die Mindestebetreuungszeit auch höher.

Steinbach: “Wir finden die Kindergartengebühren-Situation in höchstem Maße ungerecht!”

Alle Ergebnisse des ELTERN-INSM-Kindergartenmonitors 2010 sowie detaillierte Städte-Profile finden Sie online unter www.insm-kindergartenmonitor.de.

Günther Beckstein spielt Chancenflipper

An dem Flipper im Stil der klassischen Spielautomaten der 80er Jahre können Besucher durch Geschicklichkeit und mit Hilfe von günstigen Rahmenbedingungen ihre Chancen auf eine hohe Punktzahl verbessern.  Dabei stehen symbolische „Chancenverstärker“ für Ausbildung, Integration, Innovation und Bildung. Außerdem gilt es, „Chancenbremsen“ wie Bürokratie, Steuererhöhung oder Staatsverschuldung mit der Flipperkugel zu beseitigen.  Als einer der ersten Spieler des INSM-Chancenflippers trug sich Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in die Highscore ein.

Am Stand der deutschen Wirtschaft in Halle B5 der Neuen Messe München gibt es mehrmals täglich Gesprächsrunden mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Kirche und Wissenschaft. Unter anderem nimmt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, gemeinsam mit dem Theologen Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und dem Wirtschaftsethiker Dr. Dominik Enste am 14. Mai um 11.00 Uhr an einem Diskussionsforum zum Thema „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ teil.

Das komplette Programm der deutschen Wirtschaft auf dem Ökumenischen Kirchentag: www.wirtschaft-kirchentag.de

Jeder spricht über die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Aber wer weiß schon, warum eine Babywindel mit 19%, Hundefutter aber mit 7% MwSt besteuert wird, oder dass Möhren mit 7% und Möhrensaft mit 19% verschiedenen Steuersätzen unterliegen?  Diese und andere Beispiele zogen als Karawane der Steuer-Kuriositäten durch das politische Berlin: Vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesfinanzministerium und auch an den Parteizentralen. 

Mit der Karawane unterstützt die Initiative einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven, die Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alles zu bringen.  Den Beweis, dass bei der Mehrwertsteuer niemand mehr so richtig durchblickt, traten Passanten am Brandenburger Tor an und spielten das MwSt-Spiel “19 und 7″. Mit der Aktion DasRichtigeTun/Mehrwertsteuer will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Denkanstoß zu einer Reform geben, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Die Karawane zieht weiter, aber die Diskussion um die  Mehrwertsteuer ist noch nicht zu Ende: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer.

Mehr Fotos von der Mehrwertsteuer-Chaos-Karawane

Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Experte kritisiert kuriose Steuerermäßigungen

Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Peffekoven kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. So werden Babywindeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert, während für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersazt fällig wird. “Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist“, so Peffekoven. Da unter anderem auch Esel anders besteuert werden als Maulesel, hatte die INSM beide Tiere als Sinnbild für die Eselei mit der Mehrwertsteuer vor das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mitgebracht.

Vereinfachung würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen

„In Zeiten, in denen über Spielräume für Steuersenkungen gestritten wird, möchten wir den Blick auf das Machbare lenken, auf die Steuervereinfachung. Denn noch nie war unser Steuersystem so undurchschaubar wie heute. Von einer Steuervereinfachung würden Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbar profitieren”, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Eine umfassende Vereinfachung der Mehrwertsteuer sei schnell und unkompliziert möglich. “Sie erhöht Wohlstand und Steuereinnahmen und letztlich auch die Akzeptanz des Steuersystems insgesamt“, so Pellengahr weiter.

Video-Interview: Finanzwissenschaftler Prof.  Dr. Rolf Peffekoven erklärt seinen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer

Durch die ermäßigten Steuersätze werde der Wettbewerb verzerrt und der ursprünglich soziale Zweck, nämlich ein sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, könne nicht erreicht werden, erklärte Prof.  Peffekoven. Denn in vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. “Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren als über die Mehrwertsteuer“, sagte Peffekoven. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze außerdem Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Bürokratiekosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Zum Herunterladen:
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur Mehrwertsteuerreform

Erste Medienberichte griffen Peffekovens Idee auf: “Experte fordert 16 Prozent MwSt auf alles”, meldete BILD.de. “Aus 7 und 19 macht 16 Prozent Mehrwertsteuer”, titelte die Onlineredaktion der FTD: “Das Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist der Wirtschaft schon seit langem ein Dorn im Auge”. Zum Beitrag. “Die Mehrwertsteuer versteht kein Esel mehr – wann der volle Satz von 19 Prozent, wann 7 Prozent und wann gar keine Mehrwertsteuer anfällt, ist oft unlogisch”, schreibt Heise online. “An den Grundbedürfnissen jedenfalls scheint sich das derzeitige Gesetz nicht immer zu orientieren, wird doch beispielsweise Hundefutter ermäßigt, Windeln für Kinder aber mit dem vollen Satz besteuert. Auf dieses Problem machte die den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heute in Berlin mit einem voll besteuerten Esel und einem ermäßigten Maultier aufmerksam…” Zum Beitrag

“Guter Denkansatz zur Steuervereinfachung”

Die Familienunternehmer bewerteten das Mehrwertsteuer-Modell von Prof. Peffekoven in einem Kommentar als guten Denkansatz zur Steuervereinfachung. „Eine Reform der Mehrwertsteuer gehört als Bestandteil in eine große Steuerreform. Durch sie müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Anders sind auch die neuen – und höheren – Mehrwertsteuersätze für viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kaum vermittelbar. Unzweifelhaft ist aber: die unterschiedlich hohen Sätze der Mehrwertsteuer und deren Begründung versteht keiner mehr“, erklärte der Präsident der Interessenvertretung der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Zum Kommentar

Zum Themenspecial für eine einfache und faire Mehrwertsteuer

Die Stiftung zeichnet alle zwei Jahre jeweils zwei Personen aus, die sich um Westfalen verdient gemacht haben. Immer sind es eine zeitgenössische und eine historische Persönlichkeit. Während der Freiherr vom und zum Stein als Begründer der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Westfalen gelten könne, habe Hans Tietmeyer mit seinem Einsatz für die Währungsunion die Europäische Integration vorangebracht, dabei aber nie seine westfälischen Wurzeln vergessen, begründet die Westfalen-Initiative ihre Wahl. „Jeder zu seiner Zeit Reformer, beide mit Westfalen verbunden“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Tietmeyers Bedeutung als „Architekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ reiche natürlich weit über Westfalen hinaus, sagte EZB-Präsident Trichet in seiner Laudatio.
Zum Bericht über die Ehrung in den Westfälischen Nachrichten

„In der Aufnahme sehe ich eine ganz besondere Auszeichnung, zumal sie zusammen mit dem großen preußischen Reformer, Reichsfreiherr vom Stein, erfolgt ist. Ich selbst bin ja nicht nur ein gebürtiger, sondern auch ein überzeugter Westfale. Und wie schon Bismarck es gesagt hat: Ein Westfale bleibt immer ein Westfale. Für mich bedeutet Westfale sein aber nicht Sturköpfigkeit, sondern vor allem Selbstständigkeit, Verantwortung, und Gemeinsinn. Auch Westfalen müssen immer lernbereit bleiben, aber zu viel Umtriebigkeit und zu kurzatmige Kompromisse, das ist ihre Sache nicht“, sagte Tietmeyer in einem Interview zu der Ehrung. In dem preußischen Staatsmann vom Stein sieht Tietmeyer ein „großes Vorbild in seinem politischen Denken und Handeln für Freiheit und Gemeinsinn.“
Zum Interview mit Hans Tietmeyer

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

In der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln war der Arbeitsmarkt im Vormonat gleich von zwei Seiten in Bedrängnis geraten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg saisonbereinigt um 7.000 Personen an und die Zahl der offenen Stellen ging um 4.000 zurück. Nach Einschätzung der Wissenschaftler erfüllt die Kurzarbeit bisher ihre gewünschte Brückenfunktion, führt der Weg aus der Kurzarbeit also nicht in die Arbeitslosigkeit. Zwar sind die Industrieunternehmen noch weit von einer normalen Auslastung ihrer Kapazitäten entfernt, doch schon im Januar legte die Produktion real und saisonbereinigt um fast ein Prozent zu. Auch die Auftragseingänge stiegen.

Überwiegend positiv bewerteten die Wissenschaftler des IW Köln die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aktuell durch das 4. SGB IV-Änderungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert wurden. Dabei geht es zum Einen um Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Nehmen ältere Arbeitslose eine im Vergleich zu ihrem früheren Job eine geringer bezahlte Arbeit an, wird ihr Lohn zwei Jahre lang aufgestockt. Weitere Instrumente sind der Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende, die einen privaten Jobvermittler zur Stellensuche einschalten, sowie der Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Weiterbildung.

Es sei grundsätzlich sinnvoll, die Aufnahme einer Arbeit zu fördern sinnvoll, heißt es in dem Gutachten des IW Köln, das in Ausgabe 11/2010 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde. Allerdings sei die nun um ein Jahr verlängerte Förderperspektive immer noch recht kurz. Die private Arbeitsvermittlung benötige eine langfristig gesicherte gesetzliche Basis. Die ebenfalls beschlossene Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer zähle dagegen – im Gegensatz zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, sondern seien Sache der Arbeitnehmer selbst. Auf Grund des Milliarden-Defizits der Bundesagentur für Arbeit rechnen die IW-Experten damit, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Lauf des Jahres kritisch hinterfragt werden müssten.

Deutschland-Check Umfrage März 2010

Für eine Arbeitsplatzgarantie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland auf ein höheres Einkommen zu verzichten oder sogar weniger zu verdienen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult im Rahmen der Dauerstudie “Deutschland-Check”. Jeder dritte Arbeitnehmer kann sich demnach vorstellen, auf Einkommenszuwachs in diesem Jahr zu verzichten, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr gesichert würde.

Einer von zehn Arbeitnehmern wäre sogar bereit, bei gleicher Arbeitszeit bis zu 10 Prozent weniger Einkommen in Kauf zu nehmen. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer würden in einem solchen Fall auf Einkommen verzichten, wenn sie hierfür auch entsprechend weniger arbeiten müssten. Nur knapp ein Fünftel der Arbeitnehmer ist nicht bereit, für eine Beschäftigungs-Garantie auf Einkommen zu verzichten. Die aktuelle Umfrage unter 1000 Arbeitnehmern wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

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