In einem Punkt waren sich die Kontrahenten Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner auf der Podiumsveranstaltung in Berlin-Marzahn einig: Wer die Armut bekämpfen will, muss vor allem in Bildung investieren.

Bei den anderen Theman lagen Höfer und Schreiner, die von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin zu einem Streitgespräch eingeladen worden waren, auseinander. Vor etwa 30 Zuschauern forderte Schreiner den Mindestlohn und eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden.

Max A. Höfer stellte dagegen heraus, dass Armut vor allem jene trifft, die keinen Job haben. Deshalb sei es am sozialsten, wenn wir alles tun, um den Einstieg in Arbeit zu verbessern. Mindestlöhne werden aber Jobs kosten, den Armen hilft man mit Mindestlöhnen nicht.

Moderiert wurde das Streitgespräch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Hausaufgaben für die Kanzlerin beim bevorstehenden Bildungsgipfel: Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) wollte im Vorfeld wissen, was die Akteure im Bildungssystem - insbesondere an den Schulen - bewegt. Eine Forsa-Umfrage unter 750 Pädagogen an deutschen Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien ergab dabei unter anderem, dass eine sehr große Mehrheit aller Lehrer sich eine  leistungsorientiertere Bezahlung wünscht.

95 Prozent klagen darüber, dass die bisher geltenden Besoldungsrichtlinien kaum Spielräume bieten, Lehrer mit besonderem Engagement und/oder Arbeitsaufkommen zu zu entlohnen.

80 Prozent der Befragten sprechen sich dabei ganz offen für eine Bezahlung aus, die sich stärker an den Leistungen des einzelnen Pädagogen ausrichtet. 

Damit unterstützt die Umfrage eine Forderung von Wissenschaftlern, die jüngst die INSM-Studie Politik-Check Schule veröffentlichten. Darin wurde als häufiges Defizit in noch vielen Bundesländern kritisiert, dass Schulleiter besonders engagierte Pädagogen nicht durch Gehaltszulagen belohnen können. Dies müsse sich ändern.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer erklärte zur Vorstellung der INSM-Forsa-Lehrer-Umfrage, dass er mit deutlich besseren Unterrichtserfolgen rechne, wenn die Besoldungs-Gleichmacherei unter den Pädadogen durch eine leistungsgerechtere Bezahlung ersetzt würde.

Weitere Ergebnisse der INSM-Forsa-Umfrage:  

Knapp 90 Prozent aller Pädagogen in Deutschland sagen, dass ihre Arbeitsbelastung in im letzten Jahrzehnt stark zugenommen hat.

Sieben von zehn Lehrern sind dennoch sehr oder eher zufrieden mit der eigenen beruflichen Lage. Sport- und Religionslehrer sind am zufriedensten. Unter den unzufriedenen Pädagogen (30 Prozent) finden sich besonders viele, die an  Hauptschulen unterrichten.

INSM-Forsa-Umfrage zur Lage der Lehrer in Deutschland: Hier finden Sie die komplette Studie zum Download.

Projektkontakt: Bernd Schwang, 0221 4981 412.

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

INSM-Tagebuch dokumentiert die Rede des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD):

Wolfgang Clement:
Warnung vor dem Roll-Back – die Agenda 2010 darf nur ein Anfang gewesen sein

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.09.08 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)  

Wir stehen heute in Deutschland – nach einem zeitlich nur kurzen Aufschwung – am Beginn eines Konjunkturabschwungs, von dem noch niemand genau weiß, wie tief er reichen wird. In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.

Sind wir dazu bereit und in der Lage?

Von kaum noch jemandem wird bezweifelt, erst recht nicht von unseren Nachbarn, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht unmaßgeblich von einer starken deutschen Wirtschaft abhängt, dass wir mit der Agenda 2010aufgeholt haben.

So sieht es ja offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, die noch im Juli dieses Jahres sagte – ich zitiere –, dass „die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen . . . wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen (haben)”, weshalb die Bundesregierung diesen Weg fortsetzen werde.

Wie Recht die Bundeskanzlerin damit hatte, zeigt sich deutlichsten und konkretesten am Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.

Das sind Ergebnisse – das werden Sie verstehen – , über die ich mich ganz besonders freue und zu denen ich mir auch den Hinweis erlaube, dass sie all jene auf die kräftigst mögliche Weise widerlegen, die von einer durch die Agenda 2010 und namentlich durch die Arbeitsmarktreformen veranlassten wachsenden Armut in Deutschland daher reden.

Es ist bemerkenswert, zu welchen Verirrungen wir hier in Deutschland in der politischen Diskussion immer wieder fähig sind.

Es ist vermutlich auch diese schiefe Diskussionslage, die die große Koalition dazu gebracht hat,  

– zwar dem dringenden Konso1idierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, wenn auch mit Hilfe einer kräftigen Steuererhöhung, Rechnung zu tragen,

– aber ansonsten reformpolitisch auf eigentlich sämtliche erreichbaren Bremsen zu treten.

Am deutlichsten wird das ironischerweise an Hand des Themas ,,Rente mit 67″. „Ironischerweise“ sage ich deshalb, weil dieses Projekt eigentlich das eindrücklichste Reformprojekt der großen Koalition war, und weil für uns Deutsche nichts so klar vor Augen sein müsste wie der demografische Wandel.

Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung. Unter solchen Umständen annehmen zu wollen, wir könnten unsere Bildungs- und Sozialsysteme noch so weiter fahren wie unsere Vorfahren es taten, die Begründer (und Finanzierer) eben jener Systeme, ist geradezu abwegig.

Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier  

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, weil diese Regelung genau entgegen der Zielsetzung der ,,Rente  mit 67″ wirkt – sie fördert eine Vorruhestandsmentalität (und auch eine Vorruhestandspraxis), die wir uns jedenfalls auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr leisten können;

– ich nenne zudem die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, weil zu befürchten ist, dass sie als Einladung zu weiteren Versuchen verstanden wird, die Rentenreform zu durchlöchern,

– und ich verweise auf die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre, um die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker als von Gesetzes wegen vorgesehen zu erhöhen; das erhöht unzweifelhaft die Gefahr weiterer Operationen dieser Art und fällt in alte, von den ,,Sopos” aller Schattierungen natürlich gewünschte wohlfahrtstaatliche Verhaltungsmuster zurück.

Die Milliarden, die allein die zuletzt genannte Nummer gekostet hat, haben den Rentnerinnen und Rentnern fast nichts Zusätzliches eingebracht. Sie wären stattdessen als Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Kinderkrippen und Kindergärten, in Schulen und Hochschulen, für ein lebenslanges Lernen goldrichtig gewesen. Denn das sind die Felder, auf denen wir in Deutschland, man muss es so sagen, wirklich notleidend sind.

Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.

Was wir gerade jetzt in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft von einer seit der Depression des 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebten Unsicherheit geschüttelt wird, benötigen, das sind ermutigende Signale an die deutsche Wirtschaft, an unsere Unternehmen, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Jene Fehlentscheidungen und die – noch – nicht korrigierten Entwürfe etwa zur Reform der Erbschaftssteuer oder auch zum Vergaberecht sind in diesem Sinne gewiss alles andere als ermutigend.

Und die politische Begleitmusik aller möglichen parlamentarisch-politischen Herkünfte, die Rufe nach weiteren steuerlichen Belastungen – für Spitzensteuerzahler, die übrigens in Deutschland, um in diese Rolle zu gelangen, weniger verdienen müssen als ihre Artgenossen in den allermeisten vergleichbaren Volkswirtschaften, oder wahlweise für Reiche, für Vermögende, für dieses und jenes – oder nach weiteren Agenda-Korrekturen, etwa zur erneuten Regulierung der Zeitarbeit, sind heute mehr denn je fehl am Platze.

Wer es noch nicht begriffen hat, dem sei es deshalb ins Stammbuch geschrieben: In einer konjunkturellen Abfahrt wie jetzt werden zwei Handlungsweisen zu schweren Sündenfallen:

– Das sind zum einen alle Versuche, den Konsolidierungskurs mit ein paar als Konjunkturprogrammen ausgegebenen Steuersubventionen dieser oder jener Art in Frage zu stellen,

und

– das sind zum anderen all jene Unterfangen, die geeignet sind, die Verunsicherung im Lande wie in der Wirtschaft noch zu verstärken oder die durch erneute Regulierungen die mit der Agenda eröffneten Handlungsspielräume von Unternehmen wieder einzuengen trachten.

Und ein Weiteres: Zu den schweren Sündenfallen der großen Koalition zähle ich inzwischen auch die Föderalismusreform. Es waren vor allem Bildungspolitiker hier in Berlin, die anlässlich der ersten Reformstufe darauf hingewiesen haben, dass eine Blanko-Vollkompetenz der Länder für die gesamte Bildungspolitik allenfalls nach vorherigen ordnungs- und finanzpolitischen Klärungen vertretbar sei. Nichts dergleichen ist geschehen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass auf dem für die Zukunft unseres Landes wichtigsten Feld, das dringend der Erneuerung harrt, allein die Länder zuständig sind, die aber teils nicht hinreichend handlungsfähig sind, weil sie nicht über die dazu notwendigen Finanzmittel verfügen (zumeist auch nicht in der Lage oder willens scheinen, entsprechende Vorkehrungen in ihren Haushalten zu treffen) und weil zudem nichts geschehen ist, was aus der Kultusministerkonferenz ein für die ganze Republik handlungsfähiges Institut machen würde.

Die Konsequenz ist geradezu bizarr: Entgegen der vor wenigen Monaten ins Grundgesetz aufgenommenen Vollkompetenz der Länder ist die Bundesregierung nun dabei, auf allen möglichen verwegenen Umgehungen – zuletzt über die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (welch ein abenteuerliches Unterfangen!) – Finanzmittel in unsere notleidenden Schulen zu transferieren. (Übersetzt auf eine Unternehmensführung würde eine solche, die gesetzlichen Regeln umgehende Vorgehensweise – jedenfalls nach den aktuellen Maßstäben unserer Strafverfolgungsbehörden – nahe an den Untreuetatbestand heranreichen!) Und die Kanzlerin tingelt durchs Land, vielleicht auf der Suche nach der abhanden gekommenen Kompetenz?

Im Ernst: Sollte es wider alles Erwarten nicht doch noch zu einer Föderalismusrefom II kommen, die diesen Namen verdient – und das ist nur der Fall, wenn sie neben einer ohnehin dringend notwendigen Schuldenbremse für Bund und Länder auch eine Reform der Finanzverfassung beinhaltet – dann wird dieses ursprünglich große Reformvorhaben, die Mutter aller institutionellen Reformen”, ebenfalls zu den gescheiterten dieser großen Koalition gehören!

In diesen Tagen der weltweiten Bankenkrise und der darob notwendigen staatlichen und obrigkeitlichen Eingriffe sehen nicht wenige, die das schon immer wollten, die Zeit für den Ruf nach „mehr Staat”, einem ,,starken Staat” – oder wie auch immer die Schlagworte heißen mögen – gekommen.

In Wahrheit geht es aber – abseits dessen, dass es Aufgabe des Staates ist, Gefahren vom Gemeinwesen abzuwenden, und das geschieht derzeit am nachdrücklichsten in den USA – darum, dass die nationale, die europäische und die internationale Politik sich auf Regeln und Rahmenbedingungen einschließlich einer global wirksamen Aufsicht und Kontrolle für die nationalen, kontinentalen und globalen Finanzmärkte verständigen muss, die künftig Exzesse der Art unterbinden helfen, wie sie jetzt zum allgemeinen Desaster geführt haben.

Die Finanzmärkte brauchen ganz offensichtlich und äußerst dringend einen neuen Handlungsrahmen, allgemein verbindliche Standards und eine dementsprechende, global wirksame Kontrolle.

So ist es auch mit der Erneuerungspolitik unseres Landes. In Zeiten eines global sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und eines demografischen Wandels, der in seinen Wirkungen für unser Land offensichtlich immer noch sträflich unterschätzt wird, brauchen wir eine Runderneuerung unseres Landes und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war.

Wir müssen weiter umsteuern und

– erstens, soweit und so schnell es irgend geht, unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie unsere finanziellen Möglichkeiten auf Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen, auf Wissenschaft und Forschung hin ausrichten – wir werden sonst im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe das Nachsehen haben,

– wir müssen zweitens eine 1ntegrationspolitik entwickeln, die vorbeugend und begleitend agiert statt immer nur wie ein nachsorgender Reparaturbetrieb, der stets zu teuer ist und nie hinreichend erfolgreich sein kann – wir werden sonst der sozialen und gesellschaftlichen Spreizung unseres Landes nicht Herr werden können,

– wir brauchen drittens eine Zuwanderungspolitik, die unser Land nicht länger auch gegen qualifizierte Zuwanderer abschließt, sondern die es öffnet, etwa mit einem Punktesystem für Zuwanderer, wie es in Kanada gilt – weil wir sonst die innovative Kompetenz, die wir immer noch haben, nicht im global zureichenden Maßstab weiter entwickeln können.

– Und wir müssen in Deutschland vor allem wieder schneller werden: Wir brauchen raschere Entscheidungen, das heißt: weniger Bürokratie, kürzere Genehmigungsverfahren, insgesamt nicht mehr, sondern weniger Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen. Die Länder sind auf diesem Feld besonders angesprochen: Wenn es nur gelänge, die meisten der Sonderbehörden, die über die Jahrzehnte allüberall in unseren Ländern eingerichtet worden sind, wieder zurück zu bauen und die klassischen “Bündelungsbehörden” wieder zur Geltung kommen zu lassen, könnten Milliarden an Steuergeldern eingespart werden.

Und wenn dann noch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Bürokratieabbau, die Ludewig-Kommission, deren Materialsammlung inzwischen hinreichend sein müsste, einen ersten wirklichen Schlag zur Reduzierung der Milliarden schweren Bürokosten tun würde, dann wäre viel gewonnen. Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!

“Sozial ist, was Beschäftigung schafft”: Bereits 2003 hatte Wolfgang Clement beim Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür geworben, alles zu unternehmen, damit in Deutschland neue Jobchancen möglich werden. Im Rahmen der von ihm vorangetriebenen Agenda 2010 ist dies Wirklichkeit geworden, Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahl in nicht allzulanger Zeit unter drei Millionen fallen könnte.Fünf Jahre später – auf einer heute in Berlin stattgefundenen INSM-Veranstaltung - warb der frühere Bundeswirtschaftsminister dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht “in alte Denkmuster zurückfallen”. Clement sieht sich durch die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt: ”Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit.” Nach 30 Jahren sinke erstmals die Sockelarbeitslosigkeit. Dies sieht der SPD-Politiker als “eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”.

Der INSM-Termin stand unter dem Titel “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”. Politische Beobachter fürchten, dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Auch Clement warnte die Große Koalition in seiner Rede davor, “in alte Denkmuster” zurückzufallen. Der Bundesarbeitsminister a. D. machte deutlich: “Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”.

Ein Beispiel für den Turn-around sind die jüngsten Rentenbeschlüsse der Regierung Merkel. Hierzu nahm INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen Stellung. ”Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, sagte der Freiburger Demografieexperte. Während Arbeitnehmer lediglich 0,5 Prozent mehr Einkommen hätten, wachse gleichzeitig die Rente um 1,1 Prozent”.

INSM-Botschafter Professor Johann Eekhoff, früherer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, betrachtet den Gesundheitsfonds als weiteren “ordnungspolitischen Sündenfall” der Großen Koalition. Zitat: “”Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Der Fonds schaffe weniger statt mehr Wettbewerb, sei weniger effizient und führe nicht zu Kostensenkungen.

Bundeskartellamts-Präsident Dr. Bernhard Heitzer schließlich befasste sich mit dem Thema Mindestlohn. Er präsentierte sich als Kritiker der Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Damit habe sich die Post als Monopolist lediglich Konkurrenz vom Leibe halten wollen.

Mehr Informationen zur INSM-Veranstaltung mit Wolfgang Clement und anderen finden Sie in der Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Der Abwasserpreis soll in Neubrandenburg im neuen Jahr deutlich sinken. Dies berichtet heute der Nordkurier unter Berufung auf einen Beschluss des Hauptausschusses. Danach soll die Gebühr pro Kubikmeter 2009 um 24 Cent von 2,74 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. “Die Preissenkung bei der Schmutzwasserentsorgung sei … vor allem darauf zurückzuführen, dass 2006 und 2007 wie auch im laufenden Jahr „relativ große Einnahmeüberschüsse verzeichnet worden sind“, schreibt das Blatt. Weiter heißt es in dem Artikel: “Bislang liegt die Stadt Neubrandenburg bei den Abwasserpreisen im ostdeutschen Durchschnitt, wie ein Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab (der Nordkurier berichtete). Allerdings existiert im gesamtdeutschen Vergleich ein extremes Ost-West-Gefälle. Die Studie erklärte dies mit Nachwendefolgen. Die Stadtwerke hatten die höheren Gebühren u. a. mit dem sinkenden Wasserverbrauch der Neubrandenburger Bürger erklärt.”

Den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, sind Herausgeber des aktuell im Herder Verlag erschienenen Buches “Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft”. INSM-Botschafter Lother Späth (Foto rechts) und Berhard Vogel, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellten dieses Buch heute vormittag in der Hamburger Landesvertretung in Berlin vor.

Zum Thema des Buches schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung: “Unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Angesichts von Rationalisierung und Internationalisierung beschleicht immer mehr Menschen die Angst vor Abstieg und Statusverlust. Diese Furcht ist umso ausgeprägter, als mit sozialem Abstieg in Deutschland oft die Sorge über dauerhafte Perspektivlosigkeit verbunden wird.”

“Deutschland erscheint von außen betrachtet gestärkt, jedoch  ist innen die offen Wahrnehmung von Zukunftsängsten geprägt”, ergänzte INSM-Botschafter Späth bei der Präsentation in Berlin.

Das Buch wirbt für “Aufstiegsgesellschaft, die allen Chancen bietet – Jung wie Alt – und niemanden ins Bodenlose fallen lässt”.

Zu diesem Thema schreiben verschiedene kompetente Autoren. Sie unterbreiten Handlungsvorschläge und berichten über positive Erfahrungen für den Auf- und Wiederaufstieg im beruflichen und gesellschaftlichen Leben.

“Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen man selber aus eigener Kraft vorankommen kann”, forderte Mitherausgeber Volker Kauder bei der Buchpräsentation.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erwähnte die Hamburger “Initiative Lebenswerte Stadt”. Sie wird in dem Buch als Modellprojekt vorgestellt. Die Entwicklung seiner Stadt basiere auf drei Säulen:

• Qualifizierungsoffensive,
• Bildungsoffensive,
• Familienoffensive.

Dass die Hansestädter damit erfolgreich sind, belegte nicht zuletzt das vor kurzem vorgestellte INSM-Bundesländerranking. Hamburg hatte sich dabei als dynamischstes Bundesland in Deutschland erwiesen.

P. S. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war im Jahr 2000 mit dem Slogan “Chancen für alle” an den Start gegangen. Es ging ihr damals wie heute um Rahmenbedingungen, in denen durch Leistungsbereitschaft und Wettbewerb  mehr Wohlstand für alle möglich wird.

P. P. S. Wissenschaftlich fundierte Informationen, wie ein besserer Einstieg in Arbeit, und damit die Voraussetzung für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht werden können, finden Sie auch auf dem INSM-Portal www.einstieg-in-arbeit.de.

Ein Jahr bis zur Bundestagswahl – die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung interviewte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu ihren politischen Konzepten befragt, betonte Merkel erneut die Rolle von Bildung und weiterer Besserung am Arbeitsmarkt. Das zentrale Thema im Wahlkampf werde “die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” sein. Dabei werde es darum gehen, “wie wir in Zeiten der Globalisierung unseren Wohlstand und Arbeit erhalten und dabei eine solidarische Gesellschaft bleiben …”. “Kurzum”, so Merkel weiter: ”am Ende wird es um die Bildungsrepublik Deutschland gehen, die Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit für jeden wieder neu möglich macht.”    

Seit dem Frühjahr 2008 macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für einen besseren Einstieg in Arbeit stark und betont dabei auch die Wichtigkeit einer besseren Bildung als Voraussetzung für sozialen Aufstieg.

 Alles über dieses Thema im INSM-Tagebuch.

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

Ingesamt positive Bilanz des heute vorgelegten INSM-Bildungsmonitors: Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdensprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schwächen machten die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztätige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökononomen “auf niedrigem Niveau”.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler “für technische Berufe interessieren” wolle.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite www.insm-bildungsmonitor.de.

Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung des INSM-Bildungsmonitors 2008.

Projektkontakt: Ronald Voigt, 0221 4981418.

“Wohlstand für alle heißt Bildung für alle.” Bereits Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als Voraussetzung für den beruflichen Einstieg und die Chance zum sozialen Aufstieg in den Mittelpunkt einer Rede gestellt. INSM-Tagebuch hat wichtige Passagen dieser Rede dokumentiert.

Weitere Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich mit Bildungsthemen beschäftigten:

• Unicheck: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• INSM-Politik-Check Schule: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• INSM-Kindergartenmonitor: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern. Diese INSM-Studie stellt die wichtige frühkindliche Bildung und Förderung in den Fokus.

Über “hohe Kindergartengebühren” berichtet heute die Pforzheimer Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Es gebe in “Pforzheim großen Verbesserungsbedarf”, was Kindergartengebühren und Kindertagesbetreuung angehe, schreibt das Blatt. Denn nach den Zahlen der Landes-Statistiker befänden sich “in Pforzheim lediglich 5,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderten Kindertagesstätten”: “Damit liegt die Goldstadt im Vergleich von 45 baden-württembergischen Städten auf dem vorletzten Platz. Spitzenreiter ist Heidelberg mit 28,6 Prozent”, heißt es in dem Artikel.

In diesem Zusammenhang erwähnt die Pforzheimer Zeitung auch den Kindergartenmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).  “So liegt Pforzheim laut einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundesvergleich der Kindergartengebühren in 100 Städten auf Platz 63. Auf Baden-Württemberg beschränkt, schafft es die Stadt sogar nur auf den vorletzten Platz”, so der Bericht.

Die INSM macht sich dafür stark, den halbtägigen Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr kostenfrei zu stellen. Hintergrund: Möglichst viele Kinder sollen in dieser Phase, die Experten das frühkindliche Lernfenster nennen, optimale Förderung erfahren, weil sie dann später erfolgreicher in der Schule und im Beruf sind. Auf der INSM-Website www.einstieg-in-arbeit.de finden Sie mehr zu diesem Thema.

“Der Krampf geht weiter”, titelt das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erschienenen Ausgabe – der Bericht ist ein Abriss des Sachstandes der koalitionsinternen Mindestlohndebatte.  “Die Dauerfehde der großen Koalition um Niedriglöhne ist nur auf dem Papier beigelegt”, schätzt das Magazin ein. Den Einstieg in den Bericht bildet die Schilderung einer Aktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Mitte Juni einen Ausflugsdampfer auf der Spree gechartert und drei Tage lang Experten über die Haupteinstiegshürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie die Frage, wie Menschen mehr Jobchancen bekommen, debattieren lassen. Eine der thematisierten Einstiegshürden war der Gesetzliche Mindestlohn, der nach Einschätzung von Volkswirten vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten wird. Das wiederum rief den DGB auf den Plan: Er charterte seinerseits ein Schiff mit der Botschaft, dass Deutschland angeblich den Mindestlohn brauche.

In Focus liest sich die Begegnung des INSM-Dampfers und des DGB-Schiffs wie folgt:

“Die Berliner Schlacht um den Mindestlohn schlug auch auf der Spree Wellen. Als der DGB spitzkriegte, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Schiff für Diskussions- veranstaltungen gechartert hatte, kreuzte er mit eigenem Durchhaltedampfer in feindlichem Gewässer auf. An Bord: hochrangiges Propagandapersonal der SPD. Lässig lehnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Heckreling und hielt einen Kaffeebecher mit Mindestlohn-Werbung in die Kameras. Im Unterdeck gab SPD-Vize Andrea Nahles Interviews zum selben Thema. Von Bord ging die Parteilinke mit dem Ruf: “Der Kampf geht weiter!” Vor allem der Krampf geht weiter.”

Nach vielem “Hin und Her”, so Focus weiter, habe sich die Koalition “doch noch auf gleich zwei Gesetze für Lohnuntergrenzen geeinigt”: “Doch auf die entscheidende Frage, welche Branchen Mindestlöhne bekommen, geben beide keine Antwort.”

Antworten, warum der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet, finden Sie auf dem INSM-Portal “Einstieg in Arbeit”.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat Fernseh-Moderatorin Barbara Eligmann als Anchorwoman für das neue INSM-Video-Lexikon WILEX gewonnen.

Es sind Fakten zum Mitreden, zum Beispiel über die Ursachen der Inflation, die Deutschland aktuell erfasst hat, oder auch den Ölpreis, der in den letzten Monaten gestiegen ist, wie kaum je zuvor.

Im Auftrag der INSM vermittelt Barbara Eligmann auch wissenschaftlich fundierte Informationen über steigende Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.

Für die INSM vermittelt Barbara Eligmann auch Hintergrundwissen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Bankenkrise.  Weitere Videos werden folgen.

Eine Übersicht der INSM-Wirtschafts-Videos mit Barbara Eligmann finden Sie demnächst hier. Und hier geht es zu weiteren Inhalten des INSM-Video-Wirtschaftslexikons.

Hier geht es zum INSM-Lexikon, das in diesem Fall in geschriebener Form hunderte von wichtigen wirtschaftspolitischen Schlagwörtern sekundenschnell zugänglich macht: Von A wie Arbeit über G wie Globalisierung und S wie Soziale Marktwirtschaft bis Z wie Zahlungsbilanz.

Gemeinsam mit den Professoren Thomas Welskopp, Universität Bielefeld, und Jürgen Kocka, Freie Universität Berlin, nahm INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer am 26. Juni an einem Symposium teil, das im Berliner Zeughaus, Unter den Linden, stattfand. Thema der vom Deutschen Historischen Museum durchgeführten Veranstaltung: “Soziale Gerechtigkeit und Unternehmergeist.”Höfer beleuchtete in seinem Vortrag das Thema “Soziale Gerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft”.

Zitate aus dem Vortrag von INSM-Geschäftsführer Höfer:

“Die Soziale Marktwirtschaft erlebt derzeit eine Legitimationskrise. Die Zustimmung ist gesunken verglichen mit dem Nimbus, den das westdeutsche Wirtschaftsmodell etwa noch 1990 bei der Wiedervereinigung besonders bei den Ostdeutschen genoss. Die Rezession in den 90er Jahren und die Wachstumsschwäche von 2001 bis 2005 führten zu einem Vertrauensverlust.”

Allerdings habe es immer wieder Legitimationskrisen gegeben, erklärte Höfer und verwies darauf, dass Ludwig Erhard Anfang der 50er Jahre “einer der unbeliebtesten Politiker Westdeutschlands” gewesen sei. Zum beliebtesten Politiker sei er geworden, “weil er sein Versprechen, „Wohlstand für alle“ eingelöst” habe. Schon damals sei der Ruf nach einem “allesregelnden Staat sehr laut” gewesen. D o ch habe die zerbombte und besiegte Nachkriegsbundesrepublik den Menschen nicht viel zu bieten gehabt.

Höfer weiter: “Die Deutschen waren auf ihre Eigeninitiative angewiesen und Erhard hat genau diese Kräfte freigesetzt”. (…) In den ersten Jahrzehnten der westdeutschen Republik konnte die Marktwirtschaft ihre ganze Effizienz, ihre Verbraucherfreundlichkeit, ihren Erfindungsgeist ausspielen.

“Die Bilanz der Sozialen Marktwirtschaft und Westdeutschlands konnte sich Ende der 60er Jahre, als Erhard als Kanzler zurücktrat, sehen lassen: Wachstumsraten um die 8 Prozent, Arbeitslosigkeit nahezu Null, geringe Staatsverschuldung, die Zinszahlungen machten gerade mal 2 Prozent des Haushalts aus, heute sind es 15 Prozent. Die Geburtenrate war gut, 18 Kinder auf 1000 Einwohner, heute sind es 9 Kinder. Die Kriminalitätsrate nur halb so hoch wie heute. Es hatte sich ein breiter Mittelstand herausgebildet, der seine Kinder in ein expandierendes Bildungssystem schicken konnte. Das wurde als gerecht empfunden.” (…)

“Es ist aber auch klar, dass diese Erfolgskurve in den letzten zwei Jahrzehnten stark abflachte.”

Heute seien die Deutschen “bis weit in die Mittelschichten hinein von Abstiegs- und Verlustängsten geplagt”, so Höfer. “Und wir haben das Gefühl, dass die Marktwirtschaft, der Wettbewerb , für uns ungemütlicher wird. Wir sind skeptisch, ob wir den harten Wettbewerb in der Globalisierung bestehen werden. Die Deutschen glauben heute viel weniger als noch zu Erhards Zeiten, dass es uns allen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht.”

Die Soziale Marktwirtschaft müsse es “wieder schaffen herauszustellen, dass es ihr auch heute gelingt, wenn auch schwerer als früher, für die große Mehrheit Wohlstand zu schaffen und einen angemessenen Interessenausgleich zu organisieren.” Seinen Vortrag schloss er mit dem Satz: “Mit Erhardscher Ordnungspolitik dafür zu sorgen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, in denen die Menschen Bestätigung und Lebenszufriedenheit erlangen, das könnte auch ein Schritt zu mehr Zufriedenheit mit der Sozialen Marktwirtschaft bedeuten.”

Professor Welskopp referierte über “Soziale Gerechtigkeit zwischen Vormärz und Kaiserreich”. Professor Kocka beschäftigte sich mit “Unternehmungsgeist und Gründerzeiten in Deutschland”. Die Moderation des gut besuchten Symposiums bestritt Dr. Ulrike Laufer vom Deutschen Historischen Museum.

Das schrieben die Veranstalter vom Deutschen Historischen Museum zur Veranstaltung: “Heute wie zur Mitte des 19. Jahrhunderts bildet die Soziale Frage ein zentrales Thema des gesellschaftlichen Diskurses. Das Deutsche Historische Museum möchte die Ergebnisse der Ausstellung Gründerzeit unter dieser Fragestellung in einem Symposium mit ausgesuchten Experten zur Diskussion stellen. Dabei geht es um die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe soziale Gerechtigkeit und Unternehmungsgeist in der damaligen und der heutigen Öffentlichkeit, um die Frage von Utopie und Realität der Lösungsvorschläge und -ansätze im 19. Jahrhundert, auch um die Frage, ob die Gründerzeit des 19. Jahrhunderts in irgendeiner Form beispielgebend oder gar vorbildlich für gegenwärtige und künftige Generationen sein können und welchen, vielleicht ganz anderen Herausforderungen sich die junge Generation heute stellen muss.”

Das Programm zur  Veranstaltung mit INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer finden Sie hier.

In einem Video-Statement zum 60. Geburtstag der Sozialen Marktwirtschaft hat  (SPD), Vizepräsident der EU-Kommission, Kommissar für Unternehmen und Industrie, folgendes erklärt: “Von allen Wirtschaftssystemen, die ich kenne, ist die Soziale Marktwirtschaft das am besten geeignete System, eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die effektivste aller Wirtschaftsformen, sie ist auch die humanste aller Wirtschaftsformen. Und darum ist das europäische Modell von Wirtschaft, das wir haben, völlig identisch mit dem deutschen Modell einer Sozialen Marktwirtschaft.”

Verheugens Statement steht in einer Reihe prominenter Glückwünsche, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum 60. Jahrestag der Währungsreform und Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung in der Bundesrepublik eingeholt hat. Sie finden Verheugens Statement neben den Botschaften zweier Altbundespräsidenten (Walter Scheel, Roman Herzog) und anderer Prominenter auf dem Webportal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, www.insm.de.

Zitate aus einem FAZ-Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin über Mindestlohn, falsche Versprechen in der Politik, sowie den Einstieg in Arbeit und die daraus resultierenden Chancen zum Aufstieg.

“Wir sollten uns vor falschen Versprechen hüten und nicht so tun, als könne die Politik zum Beispiel internationale Rohstoffpreise senken oder die Unternehmen zwingen, mit einem staatlich festgelegten einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn tatsächlich auch Arbeitsplätze anzubieten. Ein solcher einheitlicher Mindestlohn würde vielmehr wie eine Barrikade für diejenigen wirken, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft aber lag und liegt darin, Einstieg und Aufstieg für die Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren …”

Die Kanzlerin machte sich in dem Gespräch für Kombilöhne stark. Dies sei ein “in sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen”.

Angela Merkel beklagte in dem FAZ-Gespräch, dass in ” Deutschland viele Jahre viel zu wenig in Einstieg und Aufstieg investiert” worden seien. Man habe “Leistungsträger nicht genügend motiviert und zu allem Überfluss mit 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf Pump gelebt.”

Mehr zum Thema Einstieg in Arbeit finden Sie hier. www.einstieginarbeit.de.  

In einem Kommentar zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft, der heute in Berlin gefeiert wird, kommentiert der Berliner Tagesspiegel:

“Eine echte Alternative zur sozialen Marktwirtschaft hat keiner. Was wäre das, eine sozialistische Wirtschaft, die fast allen gibt und nur ganz wenigen nimmt, wie Lafontaine glauben machen will? Eine Staatswirtschaft, in der die Regierung die Löhne festlegt und auch die Milchpreise? Gerade die Deutschen wissen, dass solche Modelle nichts taugen. Dass die Marktwirtschaft so schlecht nicht ist, dass sie vor allem reformierbar ist, zeigen die Statistiken. 1,7 Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren eine neue Arbeit gefunden. Seit 1950 hat sich der Stundenlohn versechsfacht. Sogar von Vollbeschäftigung reden Optimisten wieder.”

Auf dem Hof der Kloster-Basilika im bayerischen Benediktbeuern fand am Wochenende das Lernfest statt. Tausende kamen, um sich Stände regionaler Anbieter von Bildungs- und Berufsangeboten anzuschauen. Auch die INSM war mit einem Stand (Foto) vertreten und präsentierte dort ihr umfassendes Publikationsangebot an Wirtschaftsthemen.

Veranstalter war die Lernende Region Tölzer Land. Sie  mobilisiert und vernetzt die Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bildung, um die Lebens- und Arbeitsqualität für die Menschen in der Region zu verbessern. Die Lernende Region wird also in Analogie zum lernenden Unternehmen bzw. zur lernenden Organisation verstanden als einen nachhaltigen Ansatz zur effektiven Regionalentwicklung durch gezielte Nutzung der regionalen Potenziale.

Auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte das Lernfest. Er machte die zentrale Bedeutung von Bildung für den Einstieg in Arbeit und zukünftigen Wohlstand deutlich. Zitat Beckstein: “Bildung gehört zu den großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Wir können im globalen Wettstreit unsere Position nur halten und ausbauen, wenn wir ständig besser werden. Das ist nur möglich, wenn wir bereit sind, unsere Fähigkeiten und Kenntnisse unaufhörlich weiterzuentwickeln und neuen Herausforderungen anzupassen. Davon sind alle Lebensbereiche betroffen. In der Landwirtschaft gilt dies ebenso wie im Handwerk, in der Industrie, in Dienstleistungsunternehmen, sozialen Einrichtungen oder in der Verwaltung. Auch im privaten Leben müssen wir uns immer wieder auf neue Situationen einstellen: beim Erwachsenwerden, bei Veränderungen im persönlichen Umfeld oder im Alter. Das verlangt von jedem Einzelnen von uns lebenslanges Lernen.”

Dafür macht sich die INSM auch im Rahmen ihrer Kampagne “Einstieg in Arbeit” stark. Lesen Sie hier mehr darüber.

Zum Zukunftskonvent der SPD am 31. Mai 2008 in Nürnberg war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit sogenannten Lithomobilen vor dem Nürnberger Kongress-Zentrum präsent, wo die Sozialdemokraten tagten. Der Slogan “Nur Arbeit schützt vor Armut” auf den Plakaten sollte die Delegierten daran erinnern, dass Beschäftigung das beste Mittel gegen Armut ist.  Hintergrund: Unter Bezug auf den jüngst veröffentlichten Armutsbericht hatten Politiker erneut einen Gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Viele Wirtschaftsexperten fürchten jedoch, dass eine Lohnuntergrenze von Staats Wegen Beschäftigung kostet. Sie verweisen darauf, dass Arbeit generell die Chance für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg bietet.

Mehr dazu finden Sie auch auf dem neuen INSM-Webportal www.einstieginarbeit.de.