Die Mehrwertsteuer ist das erste Reformthema der neuen Multimedia-Plattform DasRichtigeTun.de, mit der die INSM im Internet künftig eine ständige Diskussion über klare und faire Regeln für die Soziale Marktwirtschaft führen will. Jeder kann DasRichtigeTun: Die Plattfrom zeigt einen immer aktuellen Stand der Debatte in den Medien und erlaubt den Nutzern, mitzudiskutieren. Zum Beispiel kann man über Twitter und das Hashtag #drt_de seine Meinung beitragen. Auch eine Seite bei Facebook steht dafür zur Verfügung. “Mit DasRichtigeTun öffnet sich die Initiative einem Dialog über marktwirtschaftliche Reformpolitik in den Sozialen Netzwerken”, sagt Projektleiter Christoph Windscheif.

Auf DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer informiert die INSM ausführlich über den Reformvorschlag des Ökonomen Rolf Peffekoven. In einer virtuellen Vorlesung erklärt der Experte selbst sein Modell mit vielen Hintergrundinformationen. Mit Videobeiträgen schlägt DasRichtigeTun.de außerdem eine Schneise quer durch den Mehrwertsteuer-Dschungel.  So nimmt der “Mehrwertsteuer-Fahnder” Im Zoo die Besteuerung der Tiere unter die Lupe – wer weiß schon, dass ein Maulesel mit 7 Prozent besteuert wird und ein Esel mit 19 Prozent? Im Dönerladen erklärt er den Unterschied zwischen “Hier essen” (19%) und “Zum Mitnehmen” (7%). Im Supermarkt braucht der Mehrwertsteuer-Fahnder natürlich zwei Einkaufswagen – für die unterschiedlichen Steuersätze auf viele Produkte. Am Preis kann er den Unterschied nämlich nicht erkennen. Animationsfilme erklären außerdem die Geschichte der Mehrwertsteuer, wie diese Steuer funktioniert und wie sie in anderen Ländern gehandhabt wird.
Alle Videos auf DasRichtigeTun.de

Ab sofort analysieren Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftWoche die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die Dauerstudie trägt den Titel Deutschland-Check.Monatlich bewerten die Forscher aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition. Sind sie geeignet, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder nicht? Die Qualität der Gesetzesvorhaben wird auf einer Bewertungsskala von einem bis maximal fünf möglichen Bewertungspunkten benotet.

Für den Deutschland-Check hat das IW Köln Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen nach oben und unten auf einen Blick erkannt werden. Ausführlich stellen die Wissenschaftler positive und negative Argumente gegenüber und loten die voraussichtlichen Wirkungen auf die deutsche  Volkswirtschaft aus. Aktuell bewertet der INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das in einer Entwurfsfassung vorliegende Entflechtungsgesetz. In der gedruckten WirtschaftsWoche erscheint die erste Ausgabe des Deutschland-Check am Montag, 15. Februar.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Namen kaum verdient

Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur wenig geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten. Kommentar von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus.”

Auch bei den Unternehmen findet das neue Gesetz nur wenig Anklang, so eine im Rahmen des Deutschland-Checks veröffentlichte repräsentative Umfrage. Nur sehr wenige der Unternehmen (7 Prozent) gehen von einer positiven Wirkung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ aus. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine Auswirkungen auf ihr Geschäft hat (49 Prozent) oder können dies bisher noch nicht beurteilen (36 Prozent).

Unnötiges Entflechtungsgesetz bestraft inneres Wachstum von Unternehmen

Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland, das ausreiche. Weitergehende Maßnahmen stellten harte Eingriffe in das Eigentumsrecht dar und könnten schlimmstenfalls das innere Wachstum von Unternehmen bestrafen. Wertung des IW Köln für die Gesetzesnovelle: einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.

Kritisch fällt auch das Urteil der Unternehmen in der Umfrage des Deutschland-Check aus. Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) spricht sich dagegen aus, dass der Staat marktbeherrschende Unternehmen auch ohne Nachweis des Marktmissbrauches zwangsweise zerschlagen oder in ihrem inneren Wachstum beschränken darf. Bei den großen Unternehmen (Umsatz wenigstens 50 Mio. Euro) ist nur jedes fünfte Unternehmen dafür.

Wissenschaftlicher Index zeigt Wachstums-Pause bei stabilem Arbeitsmarkt

Als weiterer Teil des INSM-WiWo-Deutschland-Checks erscheint ein monatlich akualisierter Wachstums- und Arbeitsmarkt-Index. Hier zeigt sich im Februar ein überraschend stabiler Arbeitsmarkt. Allerdings legt das Wirtschaftswachstum derzeit eine Pause ein. Verantwortlich dafür ist überwiegend die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts: Die Börse hatte im Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird. Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.

Die neue Dauerstudie ist ab sofort unter der Adresse www.deutschland-check.de online. Dort erfahren Sie auch Hintergrundinformationen über die politische Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.

www.deutschland-check.de

Neuer Geschäftsführer der INSM ist Hubertus Pellengahr. Der 49-Jährige wechselte nach elf Jahren als Sprecher und Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an die Spitze der Initiative. Nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft war Pellengahr zuvor als Referent des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms tätig. “Bis mindestens 2014 hat der Stratege nun Zeit, zum Mister Marktwirtschaft zu werden”, kommentierte die WELT den Führungswechsel.
Zum WELT-Beitrag “Der neue Mister Marktwirtschaft”

• warum Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft exportieren will,
• wie INSM-Studien die Wirksamkeit der Konjunkturpakete und die Wohlstandsentwicklung in Ostdeutschland bewerten, und was Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem INSM-Medienempfang zur marktwirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte,
• wie junge Reporter Wirtschafts filmen und was Ökonomen für die INSM bloggen,
• warum die INSM Kreise, Städte, Bundesländer und Bildungsqualität vergleicht,
• warum „Ludwig Erhard“ auf der Wall Street auftrat und wie man mit Zipfelmütze gegen Schulden demonstriert,
• was Manager und Ökonomen im INSM-Innovationsappell fordern,
• warum die vbw eine eigene INSM-Bayern etabliert hat,
• warum die INSM nach Berlin umzieht und mit einer neuen Agentur arbeitet.

Hier geht es zum INSM-Jahresrückblick 2009.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ergebnisse der Dauerstudie Merkelmeter. Hier geht es zum Statement von Professor Michael Hüther, der sich mit dem aktuellen Regierungshandeln auseinandersetzt.

• Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Bundesarbeitsminister (”Die Renten sind sicher”),
• Professor Bernd Raffelhüschen, Rentenfachmann und Berater der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM)
• Franziska Drohsel (SPD), Bundesvorsitzende der Jusos
• Jens Spahn (CDU), MdB, stellv. Mitglied des Haushaltausschusses und des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Via.

Gegner haben Lenzen für sein klares Leistungsbekenntnis als “Kapitalist” beschimpft. Doch unbeirrt von Angriffen und Widrigkeiten hat er den “Turnaround” an der FU hin zu besser Hochschulbildung geschafft, schreibt die Financial Times zur Preisverleihung. Weiter heißt es in dem Artikel: 

Er (Lenzen) hat die Freie Universität (FU) Berlin, deren Präsident er seit fünf Jahren ist, von einer ins Mittelmaß abgerutschten und von Sparzwängen gebeutelten Hochschule zu einer deutschen Spitzenuniversität gemacht. “Das ist eine gewaltige Leistung, die ganz klar mit der Person zu tun hat”, sagt Frank Ziegele, Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Dafür zeichnen ihn das CHE und die FTD als “Hochschulmanager des Jahres” aus. … Lenzen ist Erziehungswissenschaftler. Man kann vielleicht sagen, er hat seine Uni erzogen. Zumindest hat er sie konsequent umgesteuert. “Den Durchbruch hätten wir ohne ihn nicht geschafft”, sagt Hans Westmeyer, Professor für Psychologie an der FU, ein langjähriger Wegbegleiter Lenzens. “Kein anderer Präsident musste an seiner Uni so große Widerstände überwinden wie er.”

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

P. S. Von Lenzen stammt – sinngemäß – der Satz: “Bildung ist dazu da, damit wir morgen essen können.” Seit jeher setzt sich die INSM auf allen Kanälen für bessere Bildung als zentrale Voraussetzung für Wachstum und neue Beschäftigung ein. Lesen Sie dazu hier mehr. 
 

Die Ergebnisse des Pisa-Ländervergleichs waren vorauszusehen. Schon im Sommer lieferte der „Bildungsmonitor“, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich die Bildungssysteme der Länder vergleicht, ähnliche Resultate – wenn auch unter einem etwas anderen Blickwinkel. Nach einem Vergleich von 102 Indikatoren wie Klassengröße, Studiendauer, Fremdsprachenunterricht, Sitzenbleiberquote und Höhe der öffentlichen Bildungsmittel stand fest: Mit 68,9 Punkten hat Sachsen das beste Bildungssystem aller Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1 Punkte) und Bayern (64,8 Punkte).

Mehr zu diesem Artikel.

Mehr über den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.

Bereits im INSM-Bildungsmonitor hatte der Freistaat mit Platz 1 abgeschnitten. “Deutlich weniger Schulabgänger ohne Abschluss +++ zweitbester Lehrer-Schüler-Schlüssel in den Klassenzimmern +++ Weiterhin Kaderschmiede Nummer eins für den deutschen Ingenieurnachwuchs” hieß es damals im Länderprofil dieses von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenem bildungökonomischen Bundesländervergleichs. Zum Länderprofil Sachsens geht es hier.

Mehr zur neuen Pisa-Studie erfahren Sie unter anderem auch hier. Bemängelt wird in PISA 2008, dass es an Chancengleichheit in deutschen Schulen fehle. Die INSM macht sich seit langem für mehr Chancengerechtigkeit stark und fordert deshalb unter anderem mehr Ganztagsbetreuung sowie eine bessere Eingangsdiagnostik und frühkindliche Förderung.

“Top-Lehrer müssen top verdienen”, titelte die links-alternative taz. Unterzeile des taz-Artikels: “Lehrer verdienen sich hoch – ihr Gehalt steigt mit dem Dienstalter. Das ist leistungsfeindlich, sagen Ökonomen.” Die taz zitierte die von der INSM beauftragten Bildungsökonomen  Helmut E. Klein und Oliver Stettes wie folgt: “Das jetzige Vergütungssystem ist in höchstem Maße leistungsfeindlich.” Es belohne weder Engagement noch die Bereitschaft, sich fortzubilden, oder die Arbeit in Brennpunktschulen. “Wir sind für eine leistungsorientierte Besoldung”, erklärte dem Bericht zufolge Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Philologenverbandes. Allerdings fordert der Verband, dass diese Zuschläge auf die jetzigen Gehälter aufgeschlagen werden.

“Prämien für guten Unterricht und bessere Schüler” – so fasste DIE WELT die mit der Studie verbundene zentrale INSM-Forderung zusammen. “In Betrieben ist es meist eine einfache Rechnung: Wer sich mehr engagiert als andere, sieht das auf dem Lohnzettel. Anders läuft es an Schulen: Das Gehalt bleibt gleich – egal, ob der Lehrer innovative Projekte umsetzt oder Dienst nach Vorschrift schiebt. Bildungsforscher wundern sich nicht, wenn es an der Motivation der Unterrichtenden hapert. Sie fordern, Lehrer nach Leistung zu bezahlen. Anstoß für ein neues Besoldungssystem könnte laut einer am Dienstag vorgestellten Studie die aktuelle Pensionierungswelle sein. Am meisten hätten die Schüler davon”, heißt es dazu im Artikel. Die WELT berichtet weiter, dass Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) “empört auf die Vorschläge” reagiert habe und von  “Nasenprämien” für einzelne Lehrer gesprochen habe, “die zuvor durch Kürzungen bei allen Pädagogen eingesammelt würden”. Weiter heiß es in dem Artikel: “Ex-Schulleiter Bernhard Bueb geht dagegen noch weiter als die Autoren der Studie. “Lehrer sollten keine Beamte mehr sein”, sagte er. Nur dann könnten Schulleiter gute Lehrer fördern und schlechte gegebenenfalls entlassen. Davon ist man jedoch weit entfernt.”

“Leistungslohn für Lehrer Kölner Forscher und der Bildungsexperte Bueb rechnen vor, wie man die Besoldung reformieren könnte.” So überschrieb die Berliner Zeitung ihren Artikel. Zitat: “Bueb, der ehemalige Leiter des Elite-Internats Salem und Autor provozierender Bücher wie “Lob der Disziplin” und “Von der Pflicht zu führen”, war gesternin Berlin, um einen neuen Reformvorstoß prominent zu unterstützen. Ein bekanntes arbeitgebernahes Gespann – die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – präsentierte das Modell einer leistungsgerechten Lehrervergütung.” Die Idee ist nach Einschätzung der Berliner Zeitung “gewiss populär und naheliegend”. Das IW Köln beziehe sich auf Erfahrungen aus England, wo Zulagen die Motivation der Lehrer und die Leistungen der Schüler deutlich verbessert hätten.

Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) zitierte eine Reaktion des Thüringer Kultusministeriums: “Wir müssen diesen Vorschlag erst einmal prüfen”, schreibt das Blatt unter Berufung auf Aussagen von Detlef Baer, Pressesprecher des Kultusministeriums in Erfurt. Weiter heißt es in dem Bericht: “Es gebe mit der jetzigen Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst bereits die Möglichkeit einer leistungsorientierten Entlohnung. Dafür komme ein Prozent der Brutto-Lohnsumme in Frage. Allerdings seien die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen.” Auch die OTZ berichtet von Ablehnung bei den Erziehungsgewerkschaftern. “Richard Schäfer, Landespressesprecher der Gewerkschaft GEW. “Wenn man nicht in der Lage ist, die Leistung zu messen, sollte man ein solches System besser sein lassen.”

Die Saarbrücker Zeitung zitiert die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe die INSM-Studie begrüßt. Sie biete “diskussionswürdige Ansätze”. Die Länder seien gefordert, ein “sinnvolles System mit Anreizen” für Lehrer zu entwickeln. Weitere Reaktionen von der Saar: “Dagegen lehnten der Lehrerverband SLLV sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Besoldung nach Leistung ab. “Die Schule ist keine Lernfabrik”, so SLLV-Landeschef Herbert Möser.”

Die Mittelbayerische Zeitung zitierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit dem Satz:: “Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen.”

Mehr zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erfahren Sie hier.

Bernhard Bueb

Das INSM-Konzept sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor, die Schulleitungen an besonders beanspruchte beziehungsweise überdurchschnittlich engagierte Pädagogen ausschütten können sollen. Prämien soll es für den Fall geben, dass Lehrer bestimmte Zielvereinbarungen mit ihren Schulleitern erfüllen. Zulagen soll erhalten, wer bereit ist, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen Unterricht zu geben. Auch Hauptschullehrer sollen ein Gehalts-Upgrade erfahren. Wer Fächer unterrichtet, die besonderen Korrekturbedarf fordern, zum Beispiel Sprachen, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Dies gilt auch für Lehrer, die besondere Verantwortung als Klassen- und Arbeitsgemeinschaftsleiter tragen oder gerade dabei sind, Klassen zu Abschlüssen zu führen.

Woher das Geld für die Neuerungen nehmen? Dazu Bernard Bueb bei der INSM-Pressekonferenz: Rund ein Drittel aller 650 000 Lehrer in Deutschland würden im kommenden Jahrzehnt in Pension gingen. Jüngere geringer dotierte Kollegen rücken nach. Der Staat spart dadurch nach IW-Berechnungen rund 616 Millionen Euro, die in das neue Leistungsvergütungssystem investiert werden sollten. Aktuell sei jetzt der beste Zeitpunkt, ein “leistungsfeindliches Besoldungssystem ad acta zu legen“, meint Bueb und bekräftigte die INSM-Forderung, dass „engagierte Lehrer mehr haben sollten, als die anderen“.

Wenn zusätzlich die bislang im Öffentlichen Dienst übliche automatische Besoldungserhöhung mit steigendem Alter eingefroren würde, könnte man gar fast 3 Milliarden einsparen, die in Form von Prämien oder Zulagen für besondere Leistungen ausgeschüttet werden könnten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und mit ihr die beauftragten Wissenschaftler sind überzeugt, dass das frischen Wind in deutsche Schulen bringen würde. IW-Bildungsökonom Oliver Stettes hat ausgerechnet, dass „ein frisch eingestiegener Lehrer nach unserem Konzept sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen kann.“ Und das wird auch zu besseren Leistungen bei den Schülern führen, denn, so Stettes, “ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Auch INSM-Geschäftsführer Höfer glaubt, dass ein leistungsorientiertes Vergütungssystem besseren Unterricht bringen wird: “Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Holland und Finnland.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und auch die Studie des IW Köln.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machte in einem offenen Brief bereits Front gegen das neue leistungsorientierte Vergütungssystem. Im Focus sprach Ulrich Thöne von “Nasenprämien”, die Schulleiter verteilen könnten.

Die von der INSM beauftragten Bildungsforscher können sich jedoch bei Ihrem Konzept auf Bildungsmusterländer wie Finnland und Holland berufen. Dort ist eine leistungsorientierte Bezahlung bereits Realität. Im Übrigen hatte eine vor kurzem durchgeführte Forsa-Umfrage unter Pädagogen ergeben, dass sich auch Deutschlands Lehrer mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlunng wünschen.

Die Finanzmarktkrise sei “nicht nur eine Niederlage des amerikanischen Finanzkapitalismus, sondern ebenso eine seiner schärfsten Kritiker”.

Den ganzen Aufsatz des INSM-Geschäftsführers lesen Sie auch auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT.

“Mehr als Wald und Würstchen”, titelte am Freitag WELT kompakt. Anlass für die Schlagzeile war die Tatsache, dass Thüringen nach jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als erstes ostdeutsches Bundesland eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent aufweisen kann. “Thüringen ist ein heimlicher Star unter den neuen Bundesländern”, zitiert WELT kompakt dazu Carsten Seim, Projektleiter des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2008. Beim INSM-Bundesländerranking erreichte der Freistaat beim absoluten Niveau Platz 11, aber er führt damit die Liste der ostdeutschen Bundesländer an. Thüringen hat nach diesem INSM-Vergleich der Bundesländer bezogen auf seine Einwohner die meisten Patentanmeldungen in Ostdeutschland aufzuweisen. Das Land verfügt über sehr gute Universitäten – zum Beispiel die TU Ilmenau – und es kann auch insgesamt eine sehr gut aufgestellte Bildungslandschaft vorweisen. Im INSM-Bildungsmonitor, einem bildungsökonomischen Vergleich aller Bundesländer, belegt Thüringen Platz 3 und ist damit gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen Teil eines Erfolgsquartetts unter bildungsökonomischen Aspekten. Unter Berufung auf Ergebnisse des Regionalrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt WELT Kompakt zudem, dass Jena unter allen Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland meisten Hochschulabsolventen hat. Weiter heißt es in dem Artikel: “Viele Regionen Thüringens haben großes Zukunftspotenzial”, sagt Seim. “Wenn sich die Ost-West-Unterschiede ausgeglichen haben, könnte das Land Teil einer wirtschaftlich erfolgreichen Südschiene sein: Von Baden-Württemberg über Bayern nach Sachsen.”

Seinen Kommentar zur aktuellen Finanzkrise sowie weitere prominente Stimmen zum Thema finden sich im Ökonomenblog, einem neuen Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf dieser neuen Webseite der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) schreiben ab sofort Autoren wie Professor Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der der Friedrich-Schilller-Universität Jena, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 

Diese kaum fassbare Zahl wird konkreter, wenn man die INSM-Detailrechnungen für einzelne Unternehmen betrachtet. Zum Beispiel das Metzinger Textil-Unternehmen Gaenslen & Voelter muss für 280 Mitarbeiter 238 000 Euro mehr aufbringen, um den höheren Kassenbeitragssatz zu bezahlen. Demgegenüber steht aber nur eine Ersparnis von 36 000 Euro durch die niedrigeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54 000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10 000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer  kritisiert, dass mitten im Abschwung die Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer derart hochgeschraubt werden.

Weitere Unternehmensbeispiele, die belegen, wie hoch die neuen Belastungen im einzelnen für die Betriebe und Arbeitnehmer ausfallen, finden Sie hier.

P. S. Die nun amtliche Zahl von 15,5 Prozent hatte eine INSM-Studie bereits Anfang des Jahres 2008 vorhergesagt. Diese Berechnungen hatte Ulla Schmidts Gesundheitsministerium seinerzeit empört zurückgewiesen. Mehr dazu im INSM-Tagebuch.

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hatten es Mitte Oktober bereits angekündigt: Die Arbeitslosenzahl wird erstmals nach anderthalb Jahrzehnten wieder unter die 3 Millionen-Marke fallen. Sie stützten sich damals auf eine Prognose des Instituts zur Zukunft der Arbeit und nahmen es zum Anlass für eine spektakuläre Plakat-Aktion in Berlin-Mitte. Mehr dazu finden Sie im Internet unter anderem hier.Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit es offiziell bestätigt: Deutschland kann sich über weniger als drei Millionen Arbeitslose freuen.

 Zu diesem Termin ist die INSM mit einer neuen Studie des IZA präsent. Beleuchtet wird darin, wo die Ursachen für die Erholung am Arbeitsmarkt liegen. Zitat aus einer Pressemeldung der INSM zum Thema:

“Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland. Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als zum Beispiel Dänemark und die Niederlande.”

Positiv sei auch, “dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz- Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen, so das IZA. Deutschland schließe damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf. Privatdozent Dr. Hilmar Schneider, Leiter der Studie, lobt die Politik: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

INSM-Geschäftsführer Dieter Rath forderte zur Vorstellung der neuen IZA-Expertise, dass die Politik nun alles daran setzen müsse, dass neue Einstiegschancen auch für die nach wie vor große Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden.

Mehr zu dieser INSM-Studie finden Sie auch hier.

Eingereichte Beiträge werden einer Jury vorlegt, die sich wie folgt zusammensetzt:

Dr. Ursula Weidenfeld, Chefredakteurin des Magazins “impulse”, Ralf-Dieter Brunowsky, Vorsitzender der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Christian Kolb, Vorsitzender Jugendmedienzentrum Deutschland e.V., Klaus Methfessel, Leiter der Holtzbrinck-Journalistenschule, Thomas Mickeleit, Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Microsoft Deutschland. Attraktive Preise sind zu gewinnen.

Preisliste:
1. Platz: Ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens und ein vierwöchiges Praktikum in der Redaktion des Magazins “impulse” in Köln.
2.-4. Platz: Je ein Amilo Pa 1510-Notebook von Fujitsu-Siemens.
5.-8. Platz: Je ein Microsoft Offi ce 2007 “Professional Plus Student”-Paket.
9.-18. Platz: Je ein Microsoft Office 2007 “Home and Student-Paket, gesponsert von Microsoft Deutschland.
19.-25. Platz: Je einen Apple iPod.

Alles weitere ist den Unterlagen zur Teilnahme zu entnehmen, die INSM-Tagebuch hier zum Downlaod anbietet.