Momentaufnahme aus dem Alltag eines Finanzminister – erschienen am vergangenen Wochenende in der Welt am Sonntag: Artikelzitat: „Am Montag in der Früh stellte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Stockholm ein Rettungspaket seiner Regierung für den heimischen Bankensektor vor. Danach flog er nach Berlin. Erst hielt er einen Vortrag bei der Initiative Soziale Marktwirtschaft, dann fuhr er ins Bundeskanzleramt, um Angela Merkel zu treffen. Der Rat des 40-jährigen Pferdeschwanzträgers ist derzeit sehr gefragt.“

Die WamS befragte den Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture – natürlich – auch zur Bankenkrise.

Anders Borg zur Frage, wie weit der Staat Unterstützung für angeschlagene Banken an Bedingungen knüpfen darf:

„Er (der Staat) darf es den Banken nicht zu leicht machen, bei ihm um Hilfe anzufragen. Das sollte nur die letzte Rettung sein.“

Natürlich dürfe der Staat die Banken jetzt nicht allein lassen. „Aber es muss ganz klar sein, dass die Manager und Eigentümer die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Sonst werden die Typen, die uns schon einmal solche Probleme bereitet haben, es wieder tun. Und die nächste Krise wird umso schlimmer.“

Borg kritisierte in dem Interview die USA. Dort seien „viele Fehler“ gemacht worden. „Der erste Fehler war, dass sie den privaten Sektor zunächst damit alleingelassen haben, mit dem Problem fertig zu werden. Die wenigen guten Banken waren dadurch gezwungen, schlechte Institute übernehmen. Dadurch haben sie die Glaubwürdigkeit des ganzen Bankensystems untergraben. Der zweite Fehler war, dass sie faule Kredite aufkaufen wollten. Der Staat hat hier mit seinen Mitteln gegenüber der Wirtschaft aber keine Chance, weil immer faule Kredite übrig bleiben werden.“

Mehr zur Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie im INSM-Tagebuch.

Die Tageszeitungen WELT und Berliner Morgenpost zitieren heute Ergebnisse des Entsorgungsmonitors, eines bundesweiten Müllgebührenvergleiches, den die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) jüngst vorgelegt hat hat. Anlass für den neuerlichen Bericht sind aktuelle Äußerungen von Peter Kurth, designierter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Dieser hält die Müllgebühren in Deutschland dem Bericht zufolge für zu hoch.

Artikel-Zitat:

“Die deutschen Haushalte zahlen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zu hohe Müllgebühren. “Die Kommunen belasten die Bürger unnötig”, sagt der designierte BDE-Präsident Peter Kurth der Morgenpost. Der hauptberufliche Vorstand des Berliner Entsorgers Alba schätzt die Überbelastung bundesweit auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. “Wir könnten viel mehr Recyclingstoffe aus dem Restmüll herausholen und vermarkten”, sagt Kurth. Allerdings hätten die Kommunen etwas dagegen – weil sie mit dem Inhalt der grauen Restmülltonne ihre Verbrennungsanlagen auslasten.

Einer Untersuchung der Initiative Soziale Marktwirtschaft zufolge zahlen die Bundesbürger für die Abfuhr durch die kommunalen Entsorger im Schnitt jährlich 300 Euro in den alten und 253 Euro in den neuen Bundesländern. Die Höhe der Gebühren schwankt allerdings beträchtlich.”

Zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geht es hier. INSM-Projektleiter Carsten Seim: “Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat diese Studie vorgelegt, um eine Debatte über die Gebühren in Gang zu bringen, denen sich ja kein Bürger entziehen kann, und die deshalb steuerähnlichen Charakter haben.” Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Die Kommunen sollen ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen, denn Gewinne dürfen sie nach dem Kommunalabgabengesetz mit der Müllentsorgung ja nicht machen.

Das Magazin Stern nahm den Qualifizierungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für eine groß angelegte Reportage über die Lage der Lehrer in Deutschland. Thematisiert und zitiert wurde dabei auch die Forderung einer breiten Mehrheit der Pädagogen nach leistungsgerechter Bezahlung für besonders engagierte Pädagogen. Das Blatt zitierte in diesem Zusammenhang auch eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragte Forsa-Umfrage. Darin hatten sich 80 Prozent aller befragten Lehrer dafür ausgesprochen, dass sich mehr Leistung auch auf dem Gehaltszettel auswirken muss.

Dies, so das Blatt, fordere auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, “seit Langem”.

Die INSM hatte am Vortag des Merkel-Gipfels in Dresden Praktiker aus dem Bildungswesen zu einem Workshop eingeladen, um zu ermitteln, welche Forderungen die Akteure in den Schulen an die Politik haben, damit bessere Bildung in Deutschland möglich wird. Die Ergebnisse dieses INSM-Praxis-Gipfels finden Sie hier.

Auch Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der GEW, nahm an diesem Workshop teil. Agenturberichte zitieren ihr Fazit wie folgt:

“In diesem Zusammenhang begrüßte Demmer eine Aktion der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zu der sie selbst eingeladen worden war. Auf einem “Praxis-Bildungsgipfel” hatten am Dienstag Lehrer, Schüler, Wissenschaftler und Verbandsvertreter auf Einladung der INSM in einem dreistündigen Workshop sieben zentrale Forderungen an den Bildungsgipfel entwickelt. Dazu gehörte unter anderem, Schulen und Lehrern Anreize zu geben, sogenannte Risikogruppen wie “Lernschwache” oder “PC-Junkies” individuell besser zu fördern.”

Im Vorfeld des großen politischen Qualifizierungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden wollte die die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) von repräsentativ ausgewählten Beteiligten im Schulbetrieb wissen: Was sind eigentlich Ihre Forderungen an die Politik? Und was muss sich an deutschen Schulen ändern, damit besserer Unterricht gelingt? An diesem “Praxis”-Gipfel nahmen 22 Experten teil. Die Spanne der Teilnehmer reichte von Vertretern der Wissenschaft über Repräsentanten von Lehrer-Berufsorganisationen, einer Gewerkschafterin bis zu Schülervertretern. Eine Liste aller Teilnehmer finden Sie in der INSM-Pressemitteilung zum Praxisgipfel.

Die Ergebnisse der teilweise kontroversen Debatte brachte Dr. Oliver Kannapin von der “Transformationsberatung GmbH” mit einem neuartigen elektronischen Abstimmungsverfahren auf den Punkt.

Mit großer Mehrheit wenden sich die Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels mit folgenden Wünschen an die Politik: 

97 Prozent fordern, dass sogenannte Risikoschüler besser gefördert werden. Lehrer und Schulen müssten dazu mehr Anreize erhalten und auch durch Fachleute unterstützt werden.

94 Prozent wünschen sich eine lebensnahe Schule. Unterricht müsse die Persönlichkeiten der Schüler umfassend ausbilden und dürfe sich nicht allein auf die reine Wissensvermittlung beschränken. Hierzu werden auch wirtschaftliche, soziale und künstlerische Praktika gefordert. 

89 Prozent fordern, dass die Lehrerausbildung verbessert wird. Sie müsse sich stärker als bisher an den späteren Anforderungen im Beruf orientieren. Darüber hinaus sollten Lehrer auch verpflichtet werden, sich kontinuierlich fortzubilden.

89 Prozent plädieren auch dafür, dass Lehrer, Schüler, Eltern, Firmen und Behörden sich in ihren Regionen systematisch vernetzen, um für Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen. 

87 Prozent meinen, dass Lehrer im Sinne besserer Unterrichtsqualität in Teams arbeiten und innerhalb der Schule gecoacht werden müssen. 

87 Prozent wollen, dass die Sprachfähigkeit  der Schüler frühzeitig und kontinuierlich gefördert sowie mehrfach festgestellt wird;  zudem soll das Verständnis für unterschiedliche Kulturen gestärkt werden und kulturelle Vielfalt zum Schulalltag gehören. So soll eine bessere Integration an den Schulen möglich werden.

84 Prozent betonen, dass Schulen konsequent schülerorientiert arbeiten und Schülervertretungen als wichtiges Element dabei einbinden.

Alle Beschlüsse des INSM-Praxisgipfels zum Bildungsgipfel finden Sie auch in der INSM-Pressemitteilung.

Fazit des Workshops: Schule in Deutschland muss anders gelebt werden, damit am Ende bessere Bildung herauskommt. Das war Grundtenor einer Pressekonferenz, bei der die  Teilnehmer des INSM-Praxisgipfels die Ergebnisse ihres Workshops der Öffentlichkeit vorstellten. “Hervorragend” fand es Marianne Demmer, Vizechefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass bei dieser Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft “die Praxis in der Bildungspolitik zu Wort” kam. Um die sieben beschlossenen Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen, brauche es “Geld, Zeit, qualifiziertes Personal und ein motivierendes Lernumfeld”, erklärte die Gewerkschafterin und fügte hinzu: “Die Praktiker erwarten vom Qualifizierungsgipfel eine klare Gesamtstrategie zur Umsetzung.”

Peter Daschner, Direktor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg, sah die aufgestellten Forderungen als “eine echte Selbstverpflichtung der Bildungspraktiker, die wir in unserem Alltag erfüllen wollen”. 

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer freute sich, “dass der Praxisgipfel viele unterschiedliche Positionen an einen Tisch gebracht hat.” Die sieben formulierten Dresdner Thesen zeigten, dass Bildungspraktiker sehr reformbereit sind. Höfer weiter: “Wir müssen Lehrer besser motivieren.”

Vor kurzem hatte eine Forsa-Umfrage der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ergeben, dass sich 80 Prozent aller Lehrer in Deutschland eine leistungsgerechte Bezahlung wünschen. Die komplette INSM-Umfrage unter deutschen Pädagogen finden Sie hier.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE kritisierte Parteivorstandsmitglied Rosemarie Hein, dass das Bildungssystem in Deutschland “in der Warteschleife” sei. Zitat: “Während die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wie die Krämer um nicht vorhandenes Geld feilschten, haben Gewerkschaften und selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sehr viel konkretere und zielführendere Forderungen in den Raum gestellt.”

Mehr zum Thema Schulpolitik finden Sie auch in der INSM-Studie Politik-Check Schule.

In einem Interview des Portals ZEIT-online hat Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftinstituts, gefordert, dass auch die Aktionäre an den Verlusten im Zuge der Finanzkrise beteiligt werden.  ZEIT-online zitiert den Ökonomen, der auch Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) ist, unter anderem wie folgt:

“Ich habe kein Mitleid mit den privaten Aktionären der Banken. Sie haben das gesamte Schlamassel mitverursacht. Ich finde es unverständlich, wenn die Banken jetzt durch staatliche Hilfen saniert werden und der Aktionär am Ende davon auch noch profitiert.”

Straubhaar weiter:

“Wer Bank-Aktien kauft, der weiß genau, was er tut. Er hat sich in guten Zeiten über hohe Renditen gefreut und muss jetzt auch in die Pflicht genommen werden – sonst verlottern die Sitten an den Aktienmärkten vollständig. Da dürfen sich die Aktionäre nicht beklagen. Unwissenheit ist keine Entschuldigung für Fehlverhalten.”

Via

Mehr über INSM-Berater Professor Thomas Straubhaar im INSM-Tagebuch.

Schweden hat seine Volkswirtschaft zum Ende des vergangenen Jahrtausends durch  angebotsorientierte Reformen auf einen erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungskurs gebracht. So sank beispielsweise die Staatsquote deutlich. Heute nachmittag informierte der schwedische Finanzminister Anders Borg über das skandinavische Erfolgsbeispiel – er war Hauptredner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture.

Schweden habe bei Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren große Erfolge erreicht, sagte der Minister vor rund 200 Zuhörern in der Berliner Telekom-Repräsentanz. Dennoch habe man sich vor allem am Arbeitsmarkt noch mehr vorgenommen, um Menschen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern - dies   beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Erleichtern will man auch Neueinstellungen durch die Unternehmen sowie den Weg in die Selbstständigkeit. Borg: „Es gilt das Prinzip ‚work first’.“ 

In diesem Zusammenhang erwähnte Borg auch die deutschen Arbeitsmarktreformen und erklärte: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht.” Man dürfe sie nun nicht zurücknehmen, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Titel des Borg-Vortrages für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war: „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment.“

Auch der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, betonte noch einmal die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen (Hartz, Agenda 2010) für die aktuellen Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf aktuell auf rund drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gesunken ist und verwies auf das Beispiel Schwedens, wo man parteiübergreifend am Reformkurs festgehalten hat: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Zu Person des Hauptredners bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in Berlin: Seit dem Jahr 2006 ist Anders Borg schwedischer Finanzminister. Seit 2002 ist er Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Zuvor war er Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, dann Chefanalyst der SEB Bank sowie ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Hier finden Sie das Redemanuskript von Anders Borg zum Download. Es gilt das gesprochene Wort! 

Hausaufgaben für die Kanzlerin beim bevorstehenden Bildungsgipfel: Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) wollte im Vorfeld wissen, was die Akteure im Bildungssystem - insbesondere an den Schulen - bewegt. Eine Forsa-Umfrage unter 750 Pädagogen an deutschen Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien ergab dabei unter anderem, dass eine sehr große Mehrheit aller Lehrer sich eine  leistungsorientiertere Bezahlung wünscht.

95 Prozent klagen darüber, dass die bisher geltenden Besoldungsrichtlinien kaum Spielräume bieten, Lehrer mit besonderem Engagement und/oder Arbeitsaufkommen zu zu entlohnen.

80 Prozent der Befragten sprechen sich dabei ganz offen für eine Bezahlung aus, die sich stärker an den Leistungen des einzelnen Pädagogen ausrichtet. 

Damit unterstützt die Umfrage eine Forderung von Wissenschaftlern, die jüngst die INSM-Studie Politik-Check Schule veröffentlichten. Darin wurde als häufiges Defizit in noch vielen Bundesländern kritisiert, dass Schulleiter besonders engagierte Pädagogen nicht durch Gehaltszulagen belohnen können. Dies müsse sich ändern.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer erklärte zur Vorstellung der INSM-Forsa-Lehrer-Umfrage, dass er mit deutlich besseren Unterrichtserfolgen rechne, wenn die Besoldungs-Gleichmacherei unter den Pädadogen durch eine leistungsgerechtere Bezahlung ersetzt würde.

Weitere Ergebnisse der INSM-Forsa-Umfrage:  

Knapp 90 Prozent aller Pädagogen in Deutschland sagen, dass ihre Arbeitsbelastung in im letzten Jahrzehnt stark zugenommen hat.

Sieben von zehn Lehrern sind dennoch sehr oder eher zufrieden mit der eigenen beruflichen Lage. Sport- und Religionslehrer sind am zufriedensten. Unter den unzufriedenen Pädagogen (30 Prozent) finden sich besonders viele, die an  Hauptschulen unterrichten.

INSM-Forsa-Umfrage zur Lage der Lehrer in Deutschland: Hier finden Sie die komplette Studie zum Download.

Projektkontakt: Bernd Schwang, 0221 4981 412.

Debatten hat das jüngst Veröffentlichte INSM-WiWo-Großstadtranking in Bonn ausgelöst. Bonn belegt in dem Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Platz 11 unter 50 untersuchten Großstädten. Allerdings hat sie sich gegenüber dem letzten INSM-Städteranking um fünf Plätze verschlechtert. Nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers kritisierten die Oppositionsparteien im Stadtparlament, FDP und Grüne, deswegen die Stadtverwaltung.

In einem Pressegespräch nahmen nun Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und andere Repräsentanten der Verwaltung dazu Stellung. Es gebe “viele Punkte in der Untersuchung, auf die wir stolz sein können”, erklärte sie dem Bericht zufolge in einem Pressegespräch.

Artikel-Zitat: “Wirtschaftsförderin Appelbe hatte die Zahlen nochmals genau unter die Lupe genommen. Einige Schwachpunkte hatte die INSM-Untersuchung in Bonn aufgelistet, beispielsweise die Erwerbstätigenquote. 51,8 Prozent der Bonner zwischen 15 und 65 Jahren waren im Jahr 2007 erwerbstätig (Durchschnitt aller untersuchten Städte: 54,7 Prozent). “Dass diese Zahl in Bonn geringer ausfällt, als etwa in einer Industriestadt liegt daran, dass es hier besonders viele gut ausgebildete Einwohner gibt”, so Appelbe. Durch Ausbildung und Studium starteten viele Bonner entsprechend später in das Arbeitsleben. Durch den Bonn-Berlin-Umzug sowie die Vielzahl der
Großunternehmen sei zudem die Zahl der Einwohner im Vorruhestand höher als andernorts.” Dies habe entsprechende Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote bei Älteren.

Zudem meint die Stadt Bonn, dass es für Geringqualifizierte in der Bundesstadt weniger Job-Chancen gebe, da das Arbeitsplatzangebot hier höhere Qualfikationen fordere als anderswo.

Die INSM-Studie hatte darüberhinaus in einer Umfrage nach der Wirtschaftsfreundlichkeit der Städte gefragt. Hier hatte es auch Kritik an Bonn gegeben. 2008 bewerteten 56,9 Prozent der befragten Unternehmer Bonn als wirtschaftsfreundlich. Der Durchschnitt liegt bei 62,7 Prozent Positivantworten – nur Platz 41 für Bonn.  ”Bei näherem Hinsehen”. so die Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn dem GA-Bericht zufolge, “habe sich die Kritik meist auf die Genehmigungspraxis bezogen.” Die Stadt Bonn räumte in dem Pressegespräch ein, dass man “hohe Maßstäbe für Neugründungen” setze. Man sei unterdessen auf der anderen Seite auf dem Weg zur “One-Stop-Agency”, einer Stelle, wo Gründer sämtliche Anliegen bei einem Ansprechpartner erledigen können.

Andere Städte betreiben solche Agenturen bereits mit Erfolg, um Neugründungen zu erleichtern: beispielsweise Hildesheim.

Das INSM-WiWo-Großstadtranking finden Sie hier.
Zum INSM-Städteprofil von Bonn gelangen Sie hier. 

Making of: Video der INSM-Aktion mit Wolfgang Clement (SPD). Bildergalerie der Plakataktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister.  Klicken Sie in das Bild und sehen Sie weitere Bilder und Video-Clips von der INSM-Aktion mit Wolfgang Clement.

europaticker: … Gewinne der Müllverbrenner im Visier

Die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte Studie zu den Müllgebühren in 100 deutschen Großstädten ist auf große Resonanz gestoßen. Seit Dienstagabend wird auch über die Recherchen des ZDF – Magazins Frontal21 diskutiert, das sich die Gewinne der Müllverbrenner ins Visier genommen hat. Nach den Recherchen sollen dort Umsatzrenditen von über 20 % erzielt werden.Müllverbrennungsanlagen machen offenbar Millionengewinne auf Kosten der Gebührenzahler, hieß es in dem Beitrag. Mit Umsatzrenditen bis zu 40 Prozent sind viele Müllkraftwerke wesentlich profitabler als andere Industriezweige. Das haben Berechnungen von Frontal21 ergeben.

Via

Weil voraussichtlich Mitte Oktober die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen sinken wird, fand am 6. Oktober in Berlin eine Großplakataktion der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) statt. Sie wurde präsentiert von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dessen Agenda 2010 nach Auffassung von Experten zu einem wesentlichen Teil zu aktuellen Beschäftigungserfolgen beigetragen hat. Klicken Sie in das Bild und schauen Sie sich die Aktion in bewegten Bildern an.

Mehr über diesen Termin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erfahren Sie auch hier.

In seinem aktuellen Buch “Macht Politik!” beklagt der designierte SPD-Chef Franz Müntefering den politischen Stillstand der Großen Koalition.

Müntefering: “Mein Eindruck ist, dass die politische Führung – und das ist zuerst die Bundeskanzlerin – unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft nötig ist und wohin die Reise gehen soll. … der Start war gut, aber der Anspruch an uns und unser Handeln ist zerronnen. Dieser Eindruck hat sich in den letzten beiden Jahren leider verstärkt.”

“Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den Endspurt”,  hatte INSM-Berater Professor Dr. Michael Hüther zur Präsentation des jüngsten Merkelmeters angemerkt. Hüther: “Die aktuelle Bilanz unserer Dauerstudie Merkelmeter im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt: Die Taten dieser Koalition sind bei weitem nicht so stark wie die Worte ihrer Kanzlerin.”

Lesen Sie hier mehr über das aktuelle wissenschaftliche Leistungszeugnis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte jüngst bei einem INSM-Termin vor einem “Roll-Back” der Großen Koalition gewarnt.  

Münteferings Buch (Interview mit Tissy Bruns) ist seit heute im Handel. 

“Millionenprofite mit Müllverbrennung”: Das Magazin ZDF Frontal hat gestern über das Geschäft mit der Müllentsorgung berichtet. Zitat aus dem Web:

“Müllverbrennungsanlagen machen offenbar Millionengewinne auf Kosten der Gebührenzahler. Mit Umsatzrenditen bis zu 40 Prozent sind viele Müllkraftwerke wesentlich profitabler als andere Industriezweige.”

Mehr darüber finden Sie hier.

In der vergangenen Woche hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur  Präsentation eines bundesweiten Müllgebührenvergleichs gefordert, dass die Kommunen ihre Kalkulationsgrundlagen für die Gebührenberechnung offenlegen. Der Gebührenvergleich hatte Unterschiede bis über 500 Euro im Jahr für ein und dieselbe Dienstleistung offenbart.

Alle Daten und Fakten finden Sie unter www.entsorgungsmonitor.de. Projektkontakt: Carsten Seim.

Zitat aus einem heute veröffentlichten Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “Wenn die gegenwärtige Erholung am Arbeitsmarkt im bisherigen Tempo fortschreitet, dürfte die Zahl der Arbeitslosen Mitte Oktober 2008 erstmals seit 1992 wieder die Schwelle von 3 Millionen unterschreiten. Zwar zeigt die Konjunktur erste Schwächezeichen, doch am Arbeitsmarkt sind diese bislang kaum zu spüren. Erstmals seit mehr als 30 Jahren ist es in der aktuellen Konjunkturphase auch gelungen, die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit zu senken.”

Aus diesem Anlass fand heute in Berlin, Unter den Linden, eine Aktion statt. Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Professor Klaus Zimmermann, Chef des IZA, enthüllten an einem Baugerüst ein Transparent der INSM. Es soll auf die erreichten Erfolge am Arbeitsmarkt aufmerksam machen. Noch im Jahr 2005 hatte die Arbeitslosigkeiten die 5 Millionen-Marke erreicht. Nun wird sie voraussichtlich unter 3 Millionen sinken. Ein Fassadenklettererstrich bei der INSM-Aktion die “3″ auf dem Transparent durch und malte ein “2″ darunter. Symbol für die Hoffnung auf weitere Besserung am Arbeitsmarkt.

Clement verwies bei dem INSM-Termin darauf, dass die Beschäftigungserfolge ein Resultat konsequenter Reformen (Agenda 2010) sind. Erneut warnte der SPD-Politiker davor, vom Reformkurs abzuweichen.(Clement hatte dies bereits im September bei einem INSM-Termin in Berlin getan.) Wörtlich erklärte der frühere Bundeswirtschaftsminister heute: „Gerade dann zu bremsen, wenn der Weg frei wird, macht keinen Sinn. Die Agenda-Politik muss weiter- und nicht zurückgedreht werden.“ Dies sei vor dem Hintergrund einer weltweiten Konjunkturabühlung wichtiger denn je.

Die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat historische Dimensionen. Zuletzt berzeichnete die Arbeitslosenstatistik 1992 eine “zwei” vor dem Komma.

Vor allem auch Ältere schaffen heute wieder den Einstieg in Arbeit. Seit 2003, dem Auftaktjahr der Hartz-Reformen, ist der Beschäftigtenanteil unter den 55-64-jährigen von knapp 40 auf heute 52 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen betrachtet heißt das: Mehr als eine Million Menschen haben wieder einen Job. Seit 2005, so IZA-Chef Zimmermann beim heutigen Pressetermin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, “sind mehr als 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs neu entstanden“

Hier finden Sie das Bild von der INSM-Aktion in druckfähiger Auflösung.

Hier finden Sie die zugrunde liegende IZA-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Download.

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

Zahlreiche Zeitungen haben heute über den wissenschaftlichen Vergleich der Müllgebühren berichtet, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern veröffentlicht hat. Das Ranking unter 100 deutschen Großstädten soll Gebührentransparenz schaffen und einen Wettbewerb zu Gunsten niedrigerer Abgaben in Gang bringen. Eine Auswahl der Pressestimmen.

Die Bild (Bundesausgabe) schreibt: „Die Gebühren für Müll unterscheiden sich bundesweit um bis zu 500 Euro im Jahr: Ein   4-Personen-Haushalt in Mönchengladbach zahlt im Schnitt 674 Euro/Jahr, in Gelsenkirchen nur 171 Euro  (Verband INSM).“

„500 Euro Unterschied bei den Müllgebühren“ titelt die Financial Times Deutschland und schreibt weiter: „Die Müllgebühren klaffen in deutschen Städten eklatant  auseinander. Ein Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbart Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. Dies haben Wissenschaftler der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgefunden.“

„Verbraucher in deutschen Städten müssen bei der Müllentsorgung laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr hinnehmen“, fasst die Leipziger Volkszeitung das Ergebnis des INSM-Entsorgungsmonitors zusammen.

Die Welt schreibt: „Die jährlichen Kosten für Müllentsorgung in Deutschland unterscheiden sich je nach Stadt um bis zu 500 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft. […]Besonders eklatant sind die kommunalen Preisunterschiede bei wöchentlicher Abholung im Teilservice. Die Spannweite reicht von 171 Euro pro Jahr in Gelsenkirchen bis 674 Euro in Mönchengladbach.“

„Teurer Müll“, überschreibt die Welt kompakt ihren Bericht zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und erklärt weiter: „Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es ein West-Ost-Gefälle mit enormen Preisunterschieden.

„Müllgebühren im Westen deutlich höher“, titelt die Stuttgarter Zeitung und schreibt weiter: „Die Kölner Wissenschaftler untersuchten die Müllgebühren in 100 deutschen Großstädten. Am teuersten ist die Abfallentsorgung demzufolge in den fünf nordrhein-westfälischen Städten Bergisch Gladbach, Mönchengladbach, Aachen, Leverkusen und Moers. Im Gegensatz dazu ist die Müllentsorgung in Wiesbaden,
Gelsenkirchen und in Chemnitz besonders günstig.“

Die Rheinische-Post berichtet: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat erstmals die teils völlig unterschiedlich berechneten Müllgebühren deutscher Städte systematisch verglichen. Der INSM Kostenvergleich für die Abholung der durchschnittlichen Müllmenge einer vierköpfigen Familie offenbart Preisunterschiede von bis zu 500 Euro im Jahr. NRW-Kommunen liegen auf den teuersten Plätzen: Bergisch Gladbach (Platz 100), Mönchengladbach  (Platz 99), Aachen (Platz 98), Leverkusen (Platz 97) und Moers (Platz 96) verlangen ihren Bürgern teils die vierfachen Müllgebühren ostdeutscher Städte ab.“

Alle Daten und Fakten finden Sie auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de, ein Portal der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Informationen zum Projekt Entsorgungsmonitor: Carsten Seim.

“Müllgebühren im Westen deutlich höher als im Osten”, titelte heute die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine aktuelle Studie der IW Consult GmbH. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben die Wissenschaftler systematisch die Müllgebühren in den 100 größten deutschen Städten untersucht. Dabei stellte sich zum einen ein deutliches von dpa nachrichtlich aufgegriffenes West-Ost-Gefälle bei den Gebühren heraus. Im Schnitt zahlen Bewohner von westdeutschen Städten über alle untersuchten Müllmengen (30-98 Liter pro Woche) und Servicearten hinweg im Schnitt 300 Euro Müllgebühren pro Jahr. In Ostdeutschland sind es den Berechnungen der IW Consult zufolge nur durchschnittlich nur 253 Euro. Eine Ursache dafür sind nach Einschätzung der durch die INSM beauftragten Ökonomen die im Osten tendenziell geringeren Arbeitskosten.

Ein anderer Trend der Studie ist nach Auffassung der Fachleute aber “nicht nachvollziehbar”, so Studienleiter Dr. Karl Lichtblau. Der Kostenvergleich für die Abholung einer durchschnittlichen Müllmenge, die bei einer vierköpfigen Familie anfällt, offenbarte enorme Preisunterschiede von bis zu rund 500 Euro im Jahr. In Gelsenkirchen zum Beispiel kostet die wöchentliche Abfuhr von 98 Litern Müll ab Kante Bürgersteig 171 Euro im Jahr. In Mönchengladbach sind dafür 674 Euro fällig.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer rief die Kommunen dazu auf, “ihre Kalkulationen offzulegen”. Schließlich handele es sich bei den Müllgebühren um steuerähnliche Abgaben, denen sich die Bürger nicht entziehen könnten. Deshalb hätten sie Anspruch auf Transparenz. Dazu, so Höfer, “will die INSM mit ihrem aktuellen Gebührenvergleich beitragen”.

Das Entsorgungsranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersuchte auch verschiedene Servicearten, Abfuhrintervalle und Müllmengen, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich angeboten werden.

Hier finden Sie die aktuelle Presseinformation zum Entsorgungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auf der Webseite www.entsorgungsmonitor.de hat die INSM sämtliche Informationen aus diesem 100-Städte-Vergleich anschaulich aufbereitet und interaktiv abrufbar gemacht. Hier gelangen Sie zum Portal.

Hier finden Sie eine Kurzfassung der Studie mit zentralen Trends zum Entsorgungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die INSM-Studie zeigte auch, dass es bundesweit bisher nur wenig marktwirtschaftliche Anreize zur umweltschonenden Müllvermeidung gibt. Lichtblau: “Manche Städte setzen finanzielle Anreize, Müll einzusparen, andere überhaupt nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß. In Nürnberg beispielsweise spart man 50 Prozent der Abfuhrkosten, wenn man die wöchentliche Müllmenge von 98 auf 60 Liter reduziert. In Leipzig bringt das keinen Pfennig Ersparnis.”

Über alle Servicearten und Abfuhr-Rhythmen hinweg ergab die INSM-Studie folgendes Kostenranking: Die Abfallentsorgung ist im wohlhabenden Wiesbaden bundesweit am preiswertesten. Die Plätze 2 bis 5 dieses Indexes belegen die Städte Gelsenkirchen, Chemnitz, Potsdam und Magdeburg. Am teuersten kommt die Müllabfuhr in Moers (Platz 96), Leverkusen (Platz 97), Aachen (Platz 98), Mönchengladbach (Platz 99) und Bergisch Gladbach (Platz 100).

Unter der Moderation von Impulse-Chefredakteurin Dr. Ursula Weidenfeld setzten sich am 29. September auf einem INSM-Podium in Berlin die Politikerin Thea Dückert und Professor Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, auseinander. Ökonom Blum warnte vor den Folgen einer Lohnuntergrenze von Staats Wegen. “Im Gegenteil ist ein Abwandern insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.” Keineswegs würden sich Mindestlöhne durch steigenden Konsum im Inland selbst finanzieren, wandte sich Blum gegen entsprechende Argumente von Mindestlohnbefürwortern.

Die Grüne Thea Dückert forderte dagegen einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Argument; “Es ist nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV beantragen muss.” Die Grünen-Politikerin gab aber zu bedenken, dass “ein einheitlicher Mindestlohn für alle” nicht die beste Lösung sein müsse. Sie empfahl die Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und branchenspezifische  Empfehlungen erarbeitet.”

 Wissenschaftler Blum nahm das Podiumsgespräch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Anlass, wiederholt eindringlich vor Mindestlöhnen zu warnen: “Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von Mindestlöhnen lassen.”

Vermutlich Mitte Oktober wird der Bundestag über Mindestlöhne beraten.

Grundsätzliches zum Thema Mindestlohn finden Sie auf dem INSM-Portal www.einstieginarbeit.de.

“Sozial ist, was Beschäftigung schafft”: Bereits 2003 hatte Wolfgang Clement beim Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dafür geworben, alles zu unternehmen, damit in Deutschland neue Jobchancen möglich werden. Im Rahmen der von ihm vorangetriebenen Agenda 2010 ist dies Wirklichkeit geworden, Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahl in nicht allzulanger Zeit unter drei Millionen fallen könnte.Fünf Jahre später – auf einer heute in Berlin stattgefundenen INSM-Veranstaltung - warb der frühere Bundeswirtschaftsminister dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht “in alte Denkmuster zurückfallen”. Clement sieht sich durch die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt: ”Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit.” Nach 30 Jahren sinke erstmals die Sockelarbeitslosigkeit. Dies sieht der SPD-Politiker als “eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”.

Der INSM-Termin stand unter dem Titel “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”. Politische Beobachter fürchten, dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Auch Clement warnte die Große Koalition in seiner Rede davor, “in alte Denkmuster” zurückzufallen. Der Bundesarbeitsminister a. D. machte deutlich: “Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”.

Ein Beispiel für den Turn-around sind die jüngsten Rentenbeschlüsse der Regierung Merkel. Hierzu nahm INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen Stellung. ”Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, sagte der Freiburger Demografieexperte. Während Arbeitnehmer lediglich 0,5 Prozent mehr Einkommen hätten, wachse gleichzeitig die Rente um 1,1 Prozent”.

INSM-Botschafter Professor Johann Eekhoff, früherer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, betrachtet den Gesundheitsfonds als weiteren “ordnungspolitischen Sündenfall” der Großen Koalition. Zitat: “”Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Der Fonds schaffe weniger statt mehr Wettbewerb, sei weniger effizient und führe nicht zu Kostensenkungen.

Bundeskartellamts-Präsident Dr. Bernhard Heitzer schließlich befasste sich mit dem Thema Mindestlohn. Er präsentierte sich als Kritiker der Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Damit habe sich die Post als Monopolist lediglich Konkurrenz vom Leibe halten wollen.

Mehr Informationen zur INSM-Veranstaltung mit Wolfgang Clement und anderen finden Sie in der Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Der Abwasserpreis soll in Neubrandenburg im neuen Jahr deutlich sinken. Dies berichtet heute der Nordkurier unter Berufung auf einen Beschluss des Hauptausschusses. Danach soll die Gebühr pro Kubikmeter 2009 um 24 Cent von 2,74 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. “Die Preissenkung bei der Schmutzwasserentsorgung sei … vor allem darauf zurückzuführen, dass 2006 und 2007 wie auch im laufenden Jahr „relativ große Einnahmeüberschüsse verzeichnet worden sind“, schreibt das Blatt. Weiter heißt es in dem Artikel: “Bislang liegt die Stadt Neubrandenburg bei den Abwasserpreisen im ostdeutschen Durchschnitt, wie ein Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab (der Nordkurier berichtete). Allerdings existiert im gesamtdeutschen Vergleich ein extremes Ost-West-Gefälle. Die Studie erklärte dies mit Nachwendefolgen. Die Stadtwerke hatten die höheren Gebühren u. a. mit dem sinkenden Wasserverbrauch der Neubrandenburger Bürger erklärt.”

Den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie hier.