Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, sind Herausgeber des aktuell im Herder Verlag erschienenen Buches “Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft”. INSM-Botschafter Lother Späth (Foto rechts) und Berhard Vogel, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellten dieses Buch heute vormittag in der Hamburger Landesvertretung in Berlin vor.

Zum Thema des Buches schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung: “Unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Angesichts von Rationalisierung und Internationalisierung beschleicht immer mehr Menschen die Angst vor Abstieg und Statusverlust. Diese Furcht ist umso ausgeprägter, als mit sozialem Abstieg in Deutschland oft die Sorge über dauerhafte Perspektivlosigkeit verbunden wird.”

“Deutschland erscheint von außen betrachtet gestärkt, jedoch  ist innen die offen Wahrnehmung von Zukunftsängsten geprägt”, ergänzte INSM-Botschafter Späth bei der Präsentation in Berlin.

Das Buch wirbt für “Aufstiegsgesellschaft, die allen Chancen bietet – Jung wie Alt – und niemanden ins Bodenlose fallen lässt”.

Zu diesem Thema schreiben verschiedene kompetente Autoren. Sie unterbreiten Handlungsvorschläge und berichten über positive Erfahrungen für den Auf- und Wiederaufstieg im beruflichen und gesellschaftlichen Leben.

“Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen man selber aus eigener Kraft vorankommen kann”, forderte Mitherausgeber Volker Kauder bei der Buchpräsentation.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erwähnte die Hamburger “Initiative Lebenswerte Stadt”. Sie wird in dem Buch als Modellprojekt vorgestellt. Die Entwicklung seiner Stadt basiere auf drei Säulen:

• Qualifizierungsoffensive,
• Bildungsoffensive,
• Familienoffensive.

Dass die Hansestädter damit erfolgreich sind, belegte nicht zuletzt das vor kurzem vorgestellte INSM-Bundesländerranking. Hamburg hatte sich dabei als dynamischstes Bundesland in Deutschland erwiesen.

P. S. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war im Jahr 2000 mit dem Slogan “Chancen für alle” an den Start gegangen. Es ging ihr damals wie heute um Rahmenbedingungen, in denen durch Leistungsbereitschaft und Wettbewerb  mehr Wohlstand für alle möglich wird.

P. P. S. Wissenschaftlich fundierte Informationen, wie ein besserer Einstieg in Arbeit, und damit die Voraussetzung für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht werden können, finden Sie auch auf dem INSM-Portal www.einstieg-in-arbeit.de.

Ein Jahr bis zur Bundestagswahl – die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung interviewte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu ihren politischen Konzepten befragt, betonte Merkel erneut die Rolle von Bildung und weiterer Besserung am Arbeitsmarkt. Das zentrale Thema im Wahlkampf werde “die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” sein. Dabei werde es darum gehen, “wie wir in Zeiten der Globalisierung unseren Wohlstand und Arbeit erhalten und dabei eine solidarische Gesellschaft bleiben …”. “Kurzum”, so Merkel weiter: ”am Ende wird es um die Bildungsrepublik Deutschland gehen, die Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit für jeden wieder neu möglich macht.”    

Seit dem Frühjahr 2008 macht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für einen besseren Einstieg in Arbeit stark und betont dabei auch die Wichtigkeit einer besseren Bildung als Voraussetzung für sozialen Aufstieg.

 Alles über dieses Thema im INSM-Tagebuch.

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Stärkste Einkommensentwicklung, hohe Realsteuerkraft und viele Hochqualifizierte: So das Ergebnis für die Stadt Bonn. Sie liegt im Großstadtranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche weit vorn. Von insgesamt 50 getesteten Städten (die größten in Deutschland) belegt Bonn  Platz 11 im Gesamt-Classement“ schreibt der Express über das Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Positiv-Trend der Studie sei die Tatsache, dass sich die Schere zwischen den führenden und den strukturschwachen Städten schließe.

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

„Im Wettstreit der bundesdeutschen Großstädte kann sich Hannover offenbar sehr gut behaupten. Dies belegt die Rangfolge der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Niedersachsens Landeshauptstadt auf Rang 15 von 50 Kommunen gesetzt hat“, kommentiert die Hannoversche Allgemeine die INSM-Städte-Studie. Schmerzhaft für die Landeshauptstadt sei die Untersuchung im Bereich Dynamik. Hier habe Hannover im vergangenen Jahr auf Platz 10 gelegen, dieses Jahr sei es nur Platz 17.

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

heute.de schreibt zum Städteranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Münchner können zwar kein Hochdeutsch, dafür aber Wirtschaftskraft entfalten. Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet.“ Überraschend sei: Auch Teile Ostdeutschlands hätten gut abgeschnitten.

Nun ist es heraus: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, die in gut einem Jahr bevorsteht.

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Seit dem Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Müntefering verantwortet Steinmeier das politische Handeln der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch innenpolitisch als Vizekanzler mit. Doch die Leistungsbilanz der Bundesregierung in Punkto Wachstum und Beschäftigung lässt aus Sicht von Ökonomen erheblich zu wünschen übrig. Das geht aus dem zehnten Merkelmeter hervor. Die Bundesregierung hat danach nur einen Bruchteil (1,9 Prozent) dessen auf den Weg gebracht, was aus Expertensicht notwendig wäre, um nachhaltig den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung freizumachen, so die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche erstellte IW-Politik-Analyse.

Die WirtschaftsWoche gibt den Inhalt des INSM-WiWo-Merkelmeters in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe wie folgt wieder:

“Wie gemächlich die große Koalition den Reformstau abarbeitet, zeigt schon der Blick auf den Kalender. Das letzte Merkelmeter vor der aktuellen Analyse veröffentlichte die WirtschaftsWoche am 10. Dezember 2007. Doch nicht wir sind schuld an der langen Pause! Sie ergab sich aus der Systematik der wirtschaftspolitischen Dauerstudie – und der Untätigkeit der Bundesregierung. Denn das Kölner Institut der Wirtschaft (IW) bewertet im Auftrag der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wesentliche Reformschritte der großen Koalition immer dann, wenn sie erfolgen. Im Umkehrschluss: Gibt es keine Reformen, gibt es auch nichts zu bewerten.

Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.”

Den wissenschaftlichen Endbericht zur Politik-Analyse von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche finden Sie auf der Webseite des INSM-WiWo-Merkelmeters.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle INSM-Pressemeldung.

Seit Donnerstag steht ein Bundestagswahltermin im Raum. Nach bisherigem Stand werden die Macht-Karten im politischen Berlin neu gemischt. Gut ein Jahr vor der Wahl präsentieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die zehnte Auflage der IW-Politik-Analyse “Merkelmeter“. In seiner Zusammenfassung des wissenschaftlichen Endberichtes der Studie findet Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Worte für den aktuellen Gesetzgebungsprozess der Großen Koalition. Hüther:  

“Die Koalition hat seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von ro-busten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare  Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.”
“Die Negativliste der politischen Eigentore” werde angeführt “durch die Mindestlohnplä-ne”: “Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht”, so der Kölner Ökonom. 

Als zweites “Eigentor” der Koalition bezeichnet Hüther die “schwarz-rote Renten-Willkür”: “Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor,  Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun.” Dies sei aus zwei Gründen ein “unseliges Signal”:
1. “Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.”
2. “Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne.”

Hüthers Fazit nach drei Regierungsjahren:  

Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – das wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien. Mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

“Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen”, so Hüther abschließend.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: Deutschland brauche jetzt “eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“.

Alle Ergebnisse der INSM-WiWo-Politik-Analyse, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), finden Sie hier.

Die INSM-Pressemeldung zur zehnten Auflage des Merkelmeters von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Zehntes INSM-WiWo-Merkelmeter: der wissenschaftliche Endbericht.

Am morgigen Freitag ab 11 Uhr stehen die neuen Daten zum INSM-Städteranking live im Internet. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche wollen mit dieser vergleichenden Standortuntersuchung unter 50 deutschen Großstädten, die in diesem Jahr zum fünften Mal aufgelegt wurde, Transparenz schaffen und im Sinne eines produktiven föderalen Wettbewerbs Debatten über mögliche und notwendige wirtschaftspolitische Verbesserungen in Deutschland auslösen.

Diesem Ziel dienen auch andere Rankings – zum Beispiel das INSM-Regionalranking – ein Vergleich von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und das Bundesländer-Ranking, bei dem alle 16 Bundesländer miteinander verglichen werden.

Das aktuelle Update des INSM-WiWo-Städterankings für das Jahr 2008 finden Sie ab Freitag, 5. September, 11 Uhr, hier.

“So werden Dresdens Autofahrer abgezockt”, titelte die BILD-Zeitung. Während Städte wie Hoyerswerda und Riesa die Parkgebühren ganz abschaffen, steigen in Dresden Jahr für Jahr die Parkgebühren”, so der Artikel zur Schlagzeile. Am Schluss heißt es unter Berufung auf  das im Frühjahr veröffentlichte Parkgebührenranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “In einem bundesweiten Vergleich der “Initiative Neue SozIale Marktwirtschaft” befinde sich Dresden unter den “teuersten” Städten. Den gesamten INSM-Gebührenvergleich finden Sie hier.  

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider reagierte auf Kritik aus der Opposition nach Erscheinen der Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): “Die Unterstellung, Bayerns Ausbau der Ganztagsschulversorgung fände nur auf dem Papier statt, dokumentiert die Unkenntnis der FDP. Gerade der Ausbau der Ganztagsschulen ist für uns in Bayern von zentraler Bedeutung und wird auch in der Zukunft von uns mit Nachdruck verfolgt.” Zudem investiere Bayern am meisten Geld pro Schüler in die schulische Bildung wie der INSM-Bildungsmonitor 2008 zeige, so das Ministerium weiter. “Es ist für mich als Bildungsminister schon ein mehr als zweifelhaftes Vorgehen des SPD-Politikers Pfaffmann, aus parteitaktischen Gründen die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler schlecht zu reden” weißt Schneider die Kritik der Opposition zurück.

Berlins Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner zur Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Ich freue mich, dass der Bildungsmonitor 2008 unsere Anstrengungen für eine familiengerechte Politik würdigt. Wir werden diesen Weg in Berlin fortsetzen und die Angebote gleichzeitig weiter verbessern.“ Zur kritischen Bewertung im Bereich Berufliche Bildung erklärte er: „Die Kritik müssen wir ernst nehmen. Allerdings muss man diesen Punkt differenziert betrachten. So steht die betriebliche Ausbildung im Fokus der Untersuchung und nicht der schulische Teil. Zugleich schlägt hier die strukturelle Schwäche des Wirtschaftsstandortes Berlin durch. Richtig ist, dass wir einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung legen. Zum Beispiel sollen leistungsschwache Auszubildende künftig besser gefördert werden. Dafür habe ich veranlasst, dass mit Beginn des neuen Schuljahres die Teilnehmer an der Einstiegsqualifizierung berufsschulpflichtig werden.“

Hessens Kultusminister Jürgen Banzer und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten.“

Mecklenburgs Bildungsministers Henry Tesch erklärte, dass der INSM-Bildungsmonitor, der die Situation im Jahr 2006 erfasst, “die Notwendigkeit der anstehenden Veränderungen im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern” unterstreiche. “Gleichzeitig bestätigt er uns darin, dass wir uns auf die richtigen Handlungsfelder konzentrieren”, so Tesch weiter. Der Minister teilt die Feststellung der Verfasser, dass für die Prozesssteuerung die rechtlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen. “Daher”, so Minister Tesch, “ist für mich die anstehende Schulgesetzänderung das wichtigste Vorhaben für die Entwicklung der Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern.

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann: „Die Studie belegt mit Zahlen und Fakten: Die Bildungsreformen dieser Landesregierung machen sich bezahlt. Niedersachsen hat den Anschluss an die führenden Bundesländer geschafft. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren weiter gehen. Gemeinsam können wir viel erreichen. Das zeigt der Bildungsmonitor 2008 ganz deutlich. Wenn wir jetzt die begonnenen Reformen konsequent umsetzen, notwendige Korrekturen vornehmen und weiter den Fokus auf die Bildungspolitik richten, dann können wir uns auch künftig über positive Ergebnisse für Niedersachsen bei Bildungsstudien freuen”, so in einer ersten Einschätzung zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Barbara Sommer zu den Ergebnissen des INSM-Bildungsmonitors: „Damals waren wir gerade ein Jahr im Amt. Wichtige Reformen im Bildungsbereich wie das neue Schulgesetz, der Ausbau der Ganztagsschule, der Hochschulpakt oder das Kinderbildungsgesetz waren noch nicht umgesetzt oder gerade erst eingeführt. Diese Faktoren beginnen jetzt zu wirken. Der Bildungsmonitor 2008 ist also die Abschlussbilanz von Rot-Grün, nicht die Bilanz der Politik der schwarz-gelben Landesregierung.“. Trotzdem sei der Bildungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für sie ein Ansporn die Schulen weiter zu verbessern. Für ihren Reformprozess – also die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre an NRWs Schulen, hatte Sommer vor kurzem gute Noten erhalten.

Zur Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gelangen Sie hier.

Bundesweit berichteten zahlreiche Zeitungen und Internetportale über den Abwassermonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf weitere prominente Schlagzeilen.

„Wasser im Osten bis zu 560 Euro teurer!“ titelt die Bild. Artikel-Zitat: „Große Unterschiede bei den Wasserkosten in Deutschland: Im Osten zahlen Haushalte bis zu 560 Euro mehr für Wassernutzung als im Westen. Im Schnitt liegen die Gebühren 15 % höher, so eine Erhebung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am teuersten ist Brandenburgs Hauptstadt Potsdam: Ein 4-Personen-Haushalt mit 504 Liter Wasserverbrauch/Tag (184000 Liter/Jahr) zahlt aufs Jahr gerechnet 786,48 Euro. In Karlsruhe ist es mit 226,32 Euro am günstigsten. Ein Grund für die Preisdifferenzen: Die Stadtwerke kalkulieren die Abwasser-Kosten sehr unterschiedlich.“

Die Süddeutsche Zeitung hebt durch ihren Titel „Ostdeutsche zahlen mehr für Abwasser“ besonders das Ost-West-Gefälle im INSM-Abwassermonitor hervor: „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. Im brandenburgischen Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalbmal so viel bezahlen wie in Karlsruhe mit 226 Euro, ergab der am Dienstag in Köln von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) veröffentlichte Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro.“

Auch DIE WELT setzt sich mit dem INSM-Abwassermonitor auseinander und schreibt: „Riesige Unterschiede bei den Wasserpreisen – Vierköpfige Familie zahlt in Potsdam jährlich 500 Euro mehr als in Süddeutschland – Neue Bundesländer im Nachteil“.

„673 Euro im Jahr für Abwassergebühren“ – so resümiert die Berliner Morgenpost die Ergebnisse des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Artikel-Zitat: „Die Berliner zahlen enorm hohe Abwassergebühren. Im Vergleich der Abwasserkosten von 100 deutschen Städten rangiert die Hauptstadt auf Platz 91. Ein Vier-Personen-Haushalt in der deutschen Hauptstadt muss 673 Euro für den jährlichen Wasserverbrauch zahlen. […] “Die Kommunen müssen verpflichtet werden, den Bürgern ihre Kalkulationsgrundlagen für die Abwasserentsorgung offen zu legen”, forderte INSM – Geschäftsführer Dieter Rath angesichts der enormen Unterschiede. […] Nach Auskunft von Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sei in der Studie “überwiegend korrekt gerechnet worden”. Jedoch werde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass die Familie in einem Einfamilienhaus lebe. “Bewohner eines Berliner Mehrfamilienhauses zahlen jedoch deutlich weniger”, so Natz.“

Yahoo! Deutschland unterstreicht die eklatanten Preisunterschiede zwischen den Kommunen: „Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, die manche Städte in Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erheben (z. B. Kanalanschlussgebühren), analysiert und Gesamtpreise für die Abwassermenge ermittelt, die bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie mit Einfamilienhaus im Durchschnitt jährlich anfallen. Für die Entsorgung von 184 Kubikmetern Abwasser hat diese Familie in Karlsruhe 226 Euro zu bezahlen, Damit belegt die Stadt Platz 1 des INSM-Rankings, gefolgt von Augsburg (245 Euro), Freiburg im Breisgau (283 Euro), Erlangen (287 Euro) und Heidelberg (292 Euro). Die letzten fünf Plätze des 100-Städte-Rankings der INSM belegen Cottbus (728 Euro), Mön-chengladbach (729 Euro), Moers (743 Euro), Wuppertal (759 Euro) und die teuerste Stadt: Potsdam (786 Euro) im Jahr.

„In Karlsruhe ist Abwasser am billigsten“ titelt heute.de. Zitat: „In Karlsruhe sind die Abwassergebühren am niedrigsten, im brandenburgischen Potsdam [sic!] am höchsten. […] Im Osten habe es großen Nachholbedarf mit entsprechenden Investitionskosten bei der Abwasserentsorgung gegeben. Überdies seien dort aufgrund falscher Annahmen zu große Kläranlagen gebaut worden. Dadurch seien die Pro-Kopf-Kosten für Abwasserentsorgung im Osten tendenziell höher. Vom Ost-West-Gefälle abgesehen seien die erheblichen bundesweiten Preisunterschiede aber nicht nachvollziehbar. Die Kommunen müssten verpflichtet werden, ihre Kalkulationsgrundlagen offen zu legen, forderte die INSM. Kölner Wissenschaftler hatten die Gebühren im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) untersucht.“

Auch n-tv.de berichtet über den Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die Gebühren für Abwasser liegen laut einer Studie im Osten deutlich höher als im Westen. In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam müssten die Menschen mit 786 Euro im Jahr dreieinhalb Mal so viel bezahlen wie in Karlsru-he mit 226 Euro, ergab ein von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM ) veröffentlichter [sic!] Vergleich von 100 Großstädten. Im Schnitt zahlt demnach eine vierköpfige Familie im Westen 469 Euro an Abwassergebühren jährlich, im Osten aber rund 555 Euro. Der Studie zufolge erklärt sich das Ost-West-Gefälle durch Nachwendefolgen. […] Davon abgesehen gebe es aber auch viele nicht nachvollziehbare Preisunterschiede. Die INSM forderte deshalb ein transparentes Abrechnungssystem, damit die Bürger wissen, wie die Abwasserpreise zustande kommen.“

„Rostock ist ein teures Pflaster“ meint die Ostsee-Zeitung zum INSM-Abwassermonitor.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung erwähnt das teure Abwasser ihrer Heimatstadt im Titel und schreibt weiter: „Hannoveraner zahlen mehr als doppelt so hohe Abwassergebühren wie die Einwohner von Karlsruhe. Das geht aus einem bundesweiten Vergleich der „Initiative Neue Soziale Markt-wirtschaft“ (INSM) hervor, der gestern veröffentlicht wurde. […] Die INSM kritisiert, dass Bürger wenig Möglichkeiten haben, auf ihre Gebühren Einfluss zu nehmen. Sparen sie Frischwasser oder lassen ihr Regenwasser auf dem Grundstück ökologisch versickern, steigen mittelfristig die Gebühren, weil die teuren Fixkosten für den Unterhalt der Kanalisation und der Kläranlagen trotzdem bestehen bleiben.“ 

„Kölner zahlen durchschnittlich“, stellt der Kölner Stadt-Anzeiger fest. „Kölner Wissenschaftler haben erstmals bundesweit Abwassergebühren verglichen, die ein Vierpersonenhaushalt jährlich aufbringen muss. Die Unterschiede sind enorm: In Potsdam zahlt man mehr als dreimal so viel wie in Karlsruhe. Köln liegt unter dem Durchschnitt. […] Kölner Wissenschaftler hatten nach Angaben vom Dienstag im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM/Köln) die Gebühren untersucht.“

P. S. Der verantwortliche Chef der Stadtwerke Potsdams, das im INSM-Abwassermonitor deutschlandweit mit den höchsten Abwassergebühren ausgewiesen waren, äußerte sich gegenüber den Potsdamer Neueste Nachrichten, die sein Statement wie folgt wiedergeben: „Die Abwasserstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft sei zwar mathematisch korrekt, aber zu undifferenziert. So rechtfertigte sich Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen für den ersten Rang Potsdams im Abwasser-Preisvergleich, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag veröffentlicht hatte. Potsdam geht darin mit einer Abwassergebühr von 3,22 Euro pro Kubikmeter als teuerste der 100 größten deutschen Städte hervor. Die Studie hat uns erst schon erschreckt“, sagte Paffhausen gestern auf einer Pressekonferenz. „Gefühlt hatte ich nie den Eindruck, dass wir besonders teuer sind“.“

Der Berliner Tagesspiegel befasste sich unter anderem mit dem Ost-West-Gefälle bei den Abwasserkosten. Bewohner der neuen Bundesländer müssen tendenziell mehr für die selbe Menge Abwasser zahlen wie Bürger in Westdeutschland. Tagesspiegel-Zitat: “Allgemein liegen die Durchschnittskosten in den östlichen Ländern fast 100 Euro über denen im Westen. Als Hauptgründe werden hohe Investitionen nach der Wende und überdimensionierte Bauten wegen zu euphorischer Bevölkerungsprognosen genannt. Allerdings sehen die Experten auch undurchsichtige Kalkulationen als Nachteile. Projektleiter Carsten Seim sagte: „Die Gebührenkalkulation muss öffentlich diskutiert werden, zumal es sich ja um steuerähnliche Abgaben handelt, denen man kaum entgehen kann.“ So hätten die Versorger beispielsweise bei Abschreibungszeiten und -zinsen für ihre Anlagen durchaus Spielräume zugunsten der Kunden.” Das hatte dem Blatt zufolge kürzlich auch die Berliner FDP-Fraktion erklärt: “Die Liberalen hatten das Land aufgefordert, auf seinen eigenen Gewinnanteil aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu verzichten und die Rendite für die privaten Gesellschafter – die Konzerne RWE und Veolia halten jeweils ein Viertel – anders zu berechnen, um die Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe zu reduzieren.”

Hier geht es zur Website des Abwassermonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zahlreiche Medien berichteten über den INSM-Abwassermonitor. Der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals publizierte wissenschaftlich ermittelte bundesweite Preisvergleich der Abwasserentsorgungskosten animierte beispielsweise die Neue Westfälische zu folgender Schlagzeile: “Der vergoldete Tropfen – großes Gefälle bei Wasserpreisen / Ostwestfalen insgesamt durchschnittlich”. “Im Ländervergleich liegt NRW mit 515 Euro unter dem Bundesdurchschnitt von 529 Euro, Ostwestfalen insgesamt noch etwas niedriger”, schreibt die Neue Westfälische. Zu den Trends schrieb die die Neue Westfälische: “”Tendenziell zeigt sich, dass geringer verschuldete Kommunen niedrigere Abwassergebühren erheben”, sagt Carsten Seim, Leiter des Monitors. Er gibt zu bedenken, dass die Studie nur die Kosten für Abwasser, nicht für Frischwasser berücksichtige.”

Mit dem INSM-Abwassermonitor beschäftigten sich unter anderem auch die Nachrichtenseiten der Sendung “Heute”, des Kölner Stadt Anzeigers sowie der Verbraucherzeitschrift GUTER RAT.
Unterdessen hat das schlechte Abschneiden der Stadt Potsdam im INSM-Abwassermonitor auch zu Reaktionen in der Politik geführt. Laut dpa-Agenturberichten forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Potsdam, Mike Schubert, mehr Transparenz bei den Wasserpreisen: “Die Nebenkosten dürfen für die Bürger nicht ins Unermessliche steigen.

Peter Paffhausen, Chef der Potsdamer Stadtwerke, verteidigte nach Agentur- und Zeitungsberichten unterdessen die hohen Abwasserkosten in Potsdam, die im INSM-Abwassermonitor zu Platz 100 unter 100 untersuchten Großstädten geführt hatten. “Für die Höhe der Gebühr gäbe es außerdem eine Reihe von Gründen, sagte Paffhausen dpa zufolge. Dazu zähle etwa der starke Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern. Zudem sei die geringe Bevölkerungsdichte in Potsdam zu beachten.

Der INSM-Bildungsmonitor löste auch in der Politik ein vielfältiges Echo aus. An erster Stelle stolze Kommentare aus dem Siegerland Sachsen:

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU): “Der Bildungsmonitor zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in Sachsen eine nachhaltige Bildungspolitik betreiben, die von unseren Lehrern hervorragend umgesetzt wird. Ein erster Platz ist für uns kein Ruhekissen, sondern eine große Verpflichtung. Politik, Schule und Eltern müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten, den Bildungs-standort Sachsen zukunftsfähig zu gestalten.“

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD): “Unsere Hochschulen konnten ihren guten Ruf als Nachwuchsschmiede für naturwissenschaftlichen und technischen akademischen Nachwuchs weiter ausbauen. … Wenn wir uns ansehen, was in den nächsten Jahren gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Wirtschaft dringend benötigt wird, dann sind das gut ausgebildete Ingenieure.”

Hessens geschäftsführender Kultusminister Jürgen Banzer und Silke Lautenschläger, Ministerin für Wissenschaft und Kunst, in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir nehmen die Ergebnisse des Bildungsmonitors mit Interesse zur Kenntnis, werden sie einer gründlichen Auswertung unterziehen und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten.“

Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Bildungsmonitor der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Blick auf prominente Schlagzeilen.

„Bildungsbumerang“ titelt die Münchner Abendzeitung. Artikel-Zitat: „Ein Dämpfer für den Musterknaben: Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat Bayern bei der Ingenieurs-Ausbildung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. … Hier zeigt sich also mal wieder der einst noch von Stoiber selbst geschnitzte bildungspolitische Bumerang: Man kann halt nicht einerseits Spitzenkräfte einfordern, damit man in Wahlkampfzeiten stolz durch die blank polierten Hallen bayerischer Hightech-Firmen schreiten kann und gleichzeitig am Zukunfts-Rohstoff für erfolgreiche Unternehmen sparen, den Schülern nämlich.“

Auf Olympia greift auch die Thüringer Allgemeine in ihrer Berichterstattung über den INSM-Bildungsmonitor zurück. Zitat: „Bronze für Thüringen. Mit den höchsten Bildungsausgaben für Grundschüler, der besten Lehrer-Schüler-Relation ab Klasse fünf und der Spitzenposition bei den berufstätigen Ingenieuren konnte Thüringen seinen dritten Platz im Führungstrio noch einmal ausbauen.“

„Bildungsstudie: Sachsen am besten“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und schreibt weiter: „Die größten Fortschritte hätten die Bundesländer bei der Anzahl der Schüler mit Fremdsprachenunterricht und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielt. Außerdem habe die Gesamtdauer abgenommen, in der Schule und Studium absolviert würden. Zu den größten Schwächen gehörten die weiter zurückgegangene Ausbildung von Ingenieuren an deutschen Hochschulen und die Stagnation der Ganztagsbetreuung in vielen Bundesländern auf niedrigem Niveau. Gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern fehlten Lehrer, die für ein Ingenieurstudium begeistern könnten.“

Die Frankfurter Neue Presse animierte das mäßige Abschneiden Hessens im INSM-Bildungsmonitor zur Schlagzeile „Zu wenig Lehrer, zu große Klassen“. „Im Bildungsmonitor 2008 stellen die Autoren fest, dass sich Hessen in den meisten Handlungsfeldern im Mittelfeld befindet. Besonders schlecht schneidet das Land aber bei der Betreuung von Grundschülern ab. Statistisch gesehen stünde 22,4 Schülern nur ein Lehrer gegenüber – so wenig wie in  einem anderen westdeutschen Bundesland. Negativ bewertet die Studie auch die Zahl verspätet eingeschulten Kinder. Mit 7,9 Prozent ist dieser Wert der zweithöchste in Deutschland.“

„Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Deutschland scheinen besser zu sein als ihr Ruf“, meint die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. “Danach lernen mehr Schüler als bisher Fremdsprachen, die Hochschulen sind internationaler geworden und die Studenten kommen schneller zum Abschluss als bisher“, so der Artikel der FR. Doch es gebe auch schlechte Nachrichten: „Es fehlt der Nachwuchs bei den Ingenieurberufen. Und der positive Bundestrend beim Ausbau der Ganztagsangebote als auch bei der Akademisierung von Erzieherinnen sei “fast zum Erliegen gekommen”, monieren die Bildungsökonomen. Hessens Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) räumte ein, dass die Klassen kleiner werden müssten. Er werde mit Wissenschafts- und Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) die Ergebnisse auswerten “und mit Sicherheit auch wertvolle Anregungen erhalten”.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger erkennt in den Ergebnissen für Nordrhein-Westfalen des Bildungsmonitors 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Licht und Schatten: „….So konnte sich Nordrhein-Westfalen gegenüber der Vorjahres-Untersuchung um 3,3 Punkte auf 56,6 Punkte verbessern. Schlusslicht ist das Bundesland hingegen weiterhin bei den Betreuungsbedingungen.“

„NRW hat viel aufzuholen“ meint die Kölnische Rundschau und schreibt weiter: „Trotz einiger Fortschritte liegt NRW im Vergleich der Bildungssysteme der 16 Bundesländern auf dem vorletzten Platz. Die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der ebenfalls wirtschaftsnahen ” Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ” analysiert in ihrem seit 2004 jährlich erstellten “Bildungsmonitor” die Vorschul-, Schul-, Lehr- und Hochschulausbildung.

Die Leipziger Volkszeitung über die INSM-Expertise: „Sachsen hat einer aktuellen Studie zufolge das beste Bildungssystem in Deutschland. Laut Bildungsmonitor ist die Ausbildung in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik herausragend. Sachsen bleibe die “Ingenieurschmiede“ Deutschlands.“

„NRW bei Bildung am Ende“ titelt groß das Mindener Tageblatt.

„Bayerns Konkurrenz holt auf“, stellt der Münchner Merkur fest und kommentiert weiter: „An manchen Tagen gibt es mehr vermeintliche Gewinner als Siegertreppchen: Gestern ist der “Bildungsmonitor 2008″ veröffentlicht worden – und beinahe jedes der 16 Kultusministerien in Deutschland verbreitete Sätze wie: “Wir zählen zu den Siegern” oder “Die Leistungsfähigkeit unseres Systems wurde bestätigt”. Auch Siegfried Schneider (CSU), Schulminister im Freistaat, ließ schriftlich verlautbaren, dass Bayerns Bildungssystem “sehr leistungsstark und gerecht” ist. Dabei hat der Freistaat, für den nicht nur Schneider gern das Prädikat “Bildungsprimus” beansprucht, wie schon 2007 nur den vierten Platz im Ländervergleich belegt. Und: Die Verfasser der Studie bescheinigen den meisten anderen Bundesländern raschere Fortschritte als Bayern.“

„Wirtschaft lechzt nach Ingenieuren“ überschreibt Der Neue Tag aus Bayern seinen Beitrag zum INSM-Bildungsmonitor 2008 und meint trotz allem anerkennend: „In der Gesamtbetrachtung sind die Bildungssysteme aber durchaus besser geworden. Fortschritte konnten die 16 Bundesländer der Studie zufolge bei der Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts und bei der internationalen Ausrichtung der Hochschulen erzielen. Zudem seien Schul- und Studienzeiten kürzer geworden.

„Zu späte Einschulungen, zu viele Sitzenbleiber, zu viele Schulabbrecher – die Probleme sind bekannt. Sie müssen nur gelöst werden“ kommentiert die Ostsee-Zeitung die Ergebnisse Mecklenburg-Vorpommerns im Bildungsmonitors 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). „Die Probleme lägen in der Schule. ‚Der Anteil verspätet eingeschulter Kinder sowie die Wiederholungsquoten in Grundschule und weiterführenden Schulen lagen deutlich über dem Bundesdurchschnitt’, heißt es in der Landesbewertung. Ein Problem, das bekannt ist und von der Expertenkommission des Landtages erst Ende Juni im Bildungsbericht klar benannt wurde. Die Experten empfahlen darin, künftig auf Zurückstellungen vom Schulbesuch und Klassenwiederholungen zu verzichten und förderbedürftige Schüler zu integrieren.“

„Der Freistaat Sachsen ist mit seinem Bildungssystem weiter führend in Deutschland. Das geht aus dem gestern veröffentlichten “Bildungsmonitor 2008″ hervor“ freute sich die Sächsische Zeitung. „Bei der bundesweiten Vergleichsanalyse im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Sachsen in nahezu allen Untersuchungsfeldern sehr gute oder gute Ergebnisse, teilen die Autoren mit.“

„Zeugnisausgabe in den Sommerferien“ kommentieren die Stuttgarter Nachrichten, allerdings „nicht für die Schüler, sondern für die Landesregierung. Das Ergebnis fällt so aus, wie man es sich als Verantwortlicher für die Kultuspolitik kaum schöner ausmalen könnte: Platz zwei im Bundesvergleich, besser als Bayern, nur knapp hinter Sachsen. Ein Zeugnis zum Zungeschnalzen. Kultusminister Helmut Rau findet es “ausgezeichnet”. In der Tat schneidet der Südwesten in der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – wie bereits 2007 – überdurchschnittlich gut ab. … Das Lob darf jedoch nicht blind machen für die Schattenseiten. So ist der Bildungserfolg in Baden-Württemberg nach wie vor an die soziale Herkunft geknüpft. Wer aus einkommensschwachen Verhältnissen stammt oder Ausländer ist, tut sich in der Schule schwerer.“

„Sachsen und Baden-Württemberg bieten aus ökonomischer Sicht die beste Bildung in Deutschland“ schreibt die Süddeutsche Zeitung, „dicht gefolgt von Thüringen und Bayern. So lautet das Ergebnis des Bildungsmonitors 2008. Zum vierten Mal haben Forscher im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bildungssysteme der Bundesländer verglichen, und diesmal bietet die Studie fast nur Sieger. Selbst Bremen, das lange Zeit als Sorgenkind des deutschen Bildungssystems galt, bescheinigt die Studie erstaunlichen Reformeifer. Es landet nach Niedersachsen auf dem zweiten Platz im Dynamik-Ranking, das die Reformkraft der Länder wiedergeben soll. Enttäuschend sind die Ergebnisse vor allem für Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, die im Vergleich die letzten Plätze einnehmen.“

„Berlin wird besser – langsam“ gesteht der Tagesspiegel dem größten Stadtstaat zu und schreibt weiter: „Berlins Bildungssystem ist wieder etwas besser geworden. Allerdings hat  es sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern im vergangenen Jahr langsamer entwickelt. So sieht es jedenfalls der am Dienstag veröffentlichte “Bildungsmonitor”, eine Studie zweier arbeitgeberfreundlicher Einrichtungen: des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Berlins Schul- und Hochschulwesen setzt offenbar immer mehr auf Tempo. Das gefällt den Forschern. Beim Kriterium “Zeiteffizienz” gewähren sie der Hauptstadt besonders viele Pluspunkte (18,5). Im Ranking belohnt werden Länder, in denen immer weniger Kinder verspätet eingeschult werden, in denen die Zahl der Sitzenbleiber und die der Abbrecher von Ausbildungen sinkt. An Berlins Hochschulen würdigt die Studie steigende Zahlen von Bachelorstudierenden und kürzere Studienzeiten.“

Die links alternative tageszeitung schreibt: „Im schulischen Bereich ist es dem Bund gar gesetzlich untersagt, den Ländern finanzielle Hilfe zu leisten. Der gleichfalls am Dienstag erschiene Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet die schulische und vorschulische Ganztagsbetreuung als “deutlich ausbaufähig”. … Vorreiter unter den Ländern ist Sachsen, Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.“

„Platz 14 von 16 in Sachen Schulqualität; Platz 13 bei Bildungsarmut und Ausgaben für weiterführende Schulen; Platz 10 bei der Integration von Migrantenkindern: Im Bildungsmonitor 2008 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) steht Nordrhein-Westfalens Bildungslandschaft nicht gut da“ folgert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Manchen Fortschritt registrieren die Forscher allerdings auch in NRW. So gab es hier zu Lande die zweit niedrigste Schulabbrecher-Quote: 6,6 Prozent (Spitzenreiter Baden-Württemberg: 6,3 Prozent). Und dass mehr als jeder zweite Schulabgänger (52 Prozent) das Abitur hat, ist bundesweit Spitze.“ Schlusslicht bleibe NRW dagegen bei der Relation von Professoren zu Studenten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), hat die Ergebnisse des aktuell veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors kommentiert. Die Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Expertise des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)  dokumentiere, dass es Bewegung bei der Verbesserung des deutschen Bildungssystems gebe und dass alle Länder an diesem Thema arbeiteten, sagte die saarländische Bildungsministerin Agenturberichten zufolge in Saarbrücken: “Diese Dynamik kann man sehen.”
Der Bildungsmonitor zeige, dass der Föderalismus zu einem positiven Wettbewerb zwischen den Bundesländern beitrage.  Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, weiter zu arbeiten, dass die Qualität in der Bildung besser wird.

“Das Wasser ist im Osten bis zu 560 Euro teuer!” schreibt heute vorab  die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine heute vorgestellte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im INSM-Auftrag hatten Wissenschaftler der IW Consult GmbH die Abwassergebühren  der 100 größten Städte Deutschlands untersucht. Sie kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Gebühren um Faktor 3,5 (!) variieren. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der Experten trotz eingehender Analyse “nicht nachvollziehbar”.

So kostet die durchschnittliche Abwassermenge einer vierköpfigen Familie im Einfamilienhaus in Karlsruhe 226 Euro und in Potsdam 786 Euro. Die Preise schwanken in Ost UND West sehr stark, allerdings gibt es im Osten zusätzliche Lasten zu schultern, weil dort vor dem Hintergrund zu optimistischer Bevölkerungsprognosen und zusätzlich überdimensionierter Anlagen im Vergleich zum Westen im Schnitt tendenziell höhere Gebühren anfallen.

Die zehn günstigsten Städte im INSM-Abwassermonitor:

Die zehn teuersten Städte im INSM-Abwassermonitor:  

Sie finden die ausführlichen Gebührenprofile aller untersuchten Städte und weitere Informationen auf der Webseite www.insm-abwassermonitor.de.

INSM-Pressemitteilung zum Abwassermonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Lesen Sie dazu auch einen Bericht des Berliner Tagesspiegels zum Abwasserkostenranking der INSM.

Projekt-Kontakt: Carsten Seim, INSM, 0221 4981 403.  

Ingesamt positive Bilanz des heute vorgelegten INSM-Bildungsmonitors: Auch im vergangenen Jahr hat sich der Zustand der Bildungssysteme in allen 16 Bundesländern weiter verbessert. Gepunktet haben die Länder vor allem beim Fremdensprachenunterricht. Hier stieg die Zahl der Schüler, die Fremdsprachen lernen. Auch die internationale Ausrichtung der Hochschulen ist vorangekommen.

Der Freistaat Sachsen liegt im INSM-Bildungsmonitor wie bereits im vergangenen Jahr vorn, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schwächen machten die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bei der Ingenieurausbildung sowie bei der nach wie vor nicht ausreichend ausgebauten Ganztagsbetreuung in den Schulen aus. Die ganztätige Betreuung von Kindern, von der vor allem Schüler aus bildungsärmeren und sozial schwächeren Schichten in besonderer Weise profitieren, stagniert nach dem Urteil der Bildungsökononomen “auf niedrigem Niveau”.

Die Wissenschaftler haben für die INSM-Studie über 100 Kriterien ausgewertet. Studienleiter Dr. Hans-Peter Klös beklagte zur Vorstellung der Studie, dass an den Schulen Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern fehlen. Diese brauche es aber, wenn man Schüler “für technische Berufe interessieren” wolle.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer verwies auf die aktuellen bildungspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und erklärte zur Präsentation des INSM-Bildungsmonitors 2008: „Wir haben mit dieser Studie erneut einen aktuellen Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems vorgelegt. Das schafft im Vorfeld des geplanten Bildungsgipfels allen Verantwortlichen einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Lesen Sie mehr über die Studie auf der Webseite www.insm-bildungsmonitor.de.

Hier geht es zur INSM-Pressemitteilung des INSM-Bildungsmonitors 2008.

Projektkontakt: Ronald Voigt, 0221 4981418.

“Wohlstand für alle heißt Bildung für alle.” Bereits Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als Voraussetzung für den beruflichen Einstieg und die Chance zum sozialen Aufstieg in den Mittelpunkt einer Rede gestellt. INSM-Tagebuch hat wichtige Passagen dieser Rede dokumentiert.

Weitere Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich mit Bildungsthemen beschäftigten:

• Unicheck: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• INSM-Politik-Check Schule: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• INSM-Kindergartenmonitor: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern. Diese INSM-Studie stellt die wichtige frühkindliche Bildung und Förderung in den Fokus.

Laut BILD-Zeitung hat sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für eine grundlegende Reform der Beamtenpensionen ausgesprochen. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, zitiert ihn das Blatt. Weiter führte Wiefelspütz aus, dass mittelfristig Renten- und Pensionssystem angeglichen werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen.”

Korrekturbedarf sieht auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) laut BILD: ”Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden.” Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hält es demnach für die “gerechteste und sauberste Regelung”, “die Pensionen abzuschaffen.”

Bereits Ende November 2007 hatte die INSM eine Expertise von Professor Winfried Fuest zum Thema Beamtenpensionen vorgelegt. Das Papier hatte damals bereits eine breite Debatte ausgelöst, die bis weit ins Jahr 2008 hineinreichte. Der Kölner Ökonom war in exklusiven Berechnungen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchschnitts-Pensionen den Standardrenten bereits seit Mitte der 90er Jahre davongeeilt sind. Fuest damals: “Die Kluft wird weiter wachsen. Wenn die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst nicht radikal reformiert wird, könnte ein Durchschnittspensionär in gut einem Jahrzehnt rund 125 Prozent mehr Geld bekommen als der durchschnittliche Rentner.”

Hier finden Sie die komplette Expertise im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie die Presseinformation zur INSM-Studie.

Hier geht es zu weiteren Resonanzen auf die INSM-Studie zur Altersverorgung im Öffentlichen Dienst.

Alles zum Thema Beamtenpensionen im INSM-Tagebuch. 

“So teuer ist die Fahrt zur Arbeit”, titelte in der vergangenen Woche die Braunschweiger Zeitung unter Berufung auf das INSM-Fahrtkostenranking. Im Schnitt bezahlt danach ein Braunschweiger Pendler 1824 Euro im Jahr.

Zum Stadtprofil von Braunschweig.

INITIATIVE EXPRESS, der aktuelle Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, informiert Sie in Wort und Bild über Aktionen, Personen, Podien, Studien und mehr rund um die Arbeit der INSM im ersten Halbjahr 2008.

Aus dem Inhalt:  Einstieg in Arbeit – niemand soll ohne Beschäftigungschance bleiben; Der “Pflegerenditor”: Raffelhüschens neue Internet-Rechenmaschine; Angela Merkel: “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern; Handballweltmeister Heiner Brand über sein Engagement für die INSM; Wissenschaftler-Disput: Hüther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs?Einsteiger – Menschen, die einen neuen Job gefunden haben; sechstes INSM-WiWo-Bundesländerranking: Zwei Überraschungssieger im Norden, “Wohlfühl-Süden”; INSM-Schulbuchstudie: In anderen Ländern lernen Schüler besser, wie man Unternehmer wird; INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse; Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor – der erste bundesweite Kitagebührenvergleich; INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Grußadressen von zwei früheren Staatsoberhäuptern und vielen weiteren Prominenten; INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist – 100 Städte im wissenschaftlichen Vergleich. INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS als PDF zum Download. 

Die Vorsitzende der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist gestern vor der Berliner Presse getreten, um Zahlen einer INSM-Studie des Dortmunder Controlling-Professors Andreas Hoffjan über die Kostenwirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) öffentlich in Zweifel ziehen. Sie stützte sich bei ihrer Kritik an der Studie auf ein Kurzpapier einer Kommission, die sie vor einem Jahr nach Publikation der Expertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einrichten hatte lassen und wollte von den von Hoffjan prognostizierten Zahlen nur einen sehr geringen Teil bestätigen.

In der Presse wurde der Auftritt Köppens unter anderem wie folgt gewürdigt: “Dreistes Gutachten”, titelte ein Kommentator des Handelsblattes – und meinte das gestern vorgelegte Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zitat: “Es ist schon dreist, wie die Politik ihren einstigen Tabubruch gegenüber den Unternehmen übertünchen will. Die Antidiskriminierungsstelle wirft der für die Milliardenschätzung zuständigen arbeitgebernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor, unseriöse Zahlen in die Welt hinauszuposaunen. Gleichzeitig räumt der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, ein, die von ihm angegebenen 26 Millionen Euro seien eine Schätzung. Sie beruhe auf genau dieser rund ein Jahr alten Studie, die nicht repräsentativ sei. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, damit auf den Markt zu gehen.”

Köppen hatte sich unter anderem auch darauf berufen, dass die befürchtete Klagewelle in Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bislang ausgeblieben sei. Dazu meint der Autor des Handelsblatt-Berichtes: “Das Bundesarbeitsgericht musste noch keinen AGG-Fall entscheiden – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Dann werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft wirklich zeigen.”

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bleiben die Wirtschaftsverbände bei ihrer Kritik: “Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen”, zitiert das Blatt Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. “Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei Fakt.”

Die LVZ ließ auch den Autor der INSM-Studie zu Wort kommen. “Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, `dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben´.”

Laut Handelsblatt wunderte sich auch DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund, dass die Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes “nur direkte Kosten berücksichtige und keine eigenen Zahlen erhoben habe”.

“Bizarrer Streit ums Geld”, überschrieb die Frankfurter Rundschau in Ihrem Bericht über die Pressekonferenz der Antidiskriminierungsstelle. “Auf Nachfrage muss die Bundesstelle einräumen, dass sie keine eigenen Berechnungen angestellt hat“, heißt es in dem FR-Artikel.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte in ihrem Bericht auf die fehlende Zahlenbasis der Kritik von Bundes-Seite ab. Der Vorsitzende der Kommission der Antidiskriminierungsstelle, Heinrich Wilms, räumte dem FAZ-Bericht zufolge ein, “die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung”: “Eine eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen. Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe `substanzarm´, so die FAZ.

Die Tageszeitung DIE WELT schließlich zitierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: “Die Studie des Bundes verkenne die wahren Kosten.”

Im August 2007 hatte Professor Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Studie vorgestellt, die sich mit den voraussichtlichen Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasste. Das Ergebnis der INSM-Expertise hatte damals bundesweit für Debatten gesorgt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hatte daraufhin eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Ergebnissen der INSM-Expertise auseinander setzen sollte. Heute vormittag trat sie rund ein Jahr danach vor die Presse und nannte die Arbeitsergebnisse des renommierten Dortmunder Controlling-Professors “nicht haltbar”.

Dazu bezog Hoffjan am Nachmittag in einer von der INSM verbreiteten Stellungnahme Position, die INSM-Tagebuch in Auszügen wiedergibt. Die Vorwürfe von Seiten der Antiskriminierungsbeauftragten bezeichnete der Wissenschaftler als “substanzarm”.  

Für seine eigene Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte Hoffjan die Antworten von mehr als 500 Unternehmen Fragebögen ausgewertet. Zusätzlich hatte er 27 Experten persönlich befragen lassen. “Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann”, heißt es in der heute verbreiteten INSM-Stellungnahme.

Andreas Hoffjan zum Vorwurf des angeblich nicht einbezogenen AGG-Nutzens: „Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität. … Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschät-zung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen: „Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

Hoffjan zum Köppen-Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“: „Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Schlussendlich wundere er sich, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben”.