20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Lebensstandard in Ostdeutschland fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Studien hervor, die die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift SUPERillu erstellt haben. Bei einem Presseempfang zur Vorstellung der Studien in Berlin lobte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Ostdeutschen für ihre Aufbauleistung nach der Wende:  “Wir haben zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein.”

Platzeck: “Anlass, stolz zu sein”

“Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt”, sagte Platzeck. Die “zupackende Art der Ostdeutschen” habe den Aufbau in den neuen Ländern zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Den im Westen oft kritisierten “Jammer-Ossi” gebe es nicht, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben nach der Wende “komplett umkrempeln müssen” und dies erfolgreich getan. Es sei gut, dass der falsche Eindruck durch die nun veröffentlichten Studien gerade gerückt werde. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch “ausgezehrtem Zustand” die DDR 1988 gewesen sei, sagte Platzeck. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten.

Höfer: “Erfolgreicher Kurswechsel”

“Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Beide Studien der Wissenschaftler Schroeder und Ragnitz belegen, dass die Wohlstandsangleichung zwischen Ost und West inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. So stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie die alten Bundesländer sogar schon überholt: 2007 besaßen 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW, im Westen nur 51 Prozent.

Schroeder: “Beispiellose Wohlstandsexplosion”

Professor Schroeder sprach von einer “beispiellosen Wohlstandsexplosion” in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte, die sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt haben. Materiell haben laut Schroeder besonders die Ost-Rentner von der Einheit profitiert: “Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.”

Ragnitz: “Umwelt ist Gewinnerin der Einheit”

Gewinner der Einheit sind nach Auffassung des Wissenschaftlers aber auch Kinder und Jugendliche: “Viele von ihnen haben bessere Zukunftschancen durch einen deutlichen Anstieg höherer Bildungsabschlüsse im Vergleich zur Situation zum Ende der DDR.” So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres gegenüber 1989 fast verdreifacht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hob zudem die enormen Fortschritte hervor, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Die Einheitsbilanz im Internet

Die INSM stellt die Einheitsbilanz in einem großen Themenspecial unter www.einheitsbilanz-deutschland.de vor. Dort können auch die beiden Studien heruntergeladen werden. Außerdem ist die Einheitsbilanz als Sonderheft der SUPERillu erhältlich.

Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte „Lissabon-Ziel“, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung, Bildung und Innovation zu investieren, erreichen zu können. Daher haben 35 prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den „Innovationsappell“ der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

„Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann“, heißt es in dem Appell. Die Unterzeichner fordern darin ein ganzes Bündel von Maßnahmen, darunter eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, einfachere Prozesse in der Forschungsförderung, ein unbürokratischeres Arbeits- und Tarifrecht für Spitzenforscher und den Ausbau der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen. „Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten“, fordern die Unterzeichner.

Den Innovationsappell der INSM unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.

Der Innovationsappell im Wortlaut ist auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachzulesen.

Prof. Dr. Justus Haucap ist Gründungsdirektor des neuen “Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)”. Wie die Heinrich-Heine-Universität mitteilte, erhielt Haucap seine Ernennungsurkunde für den Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik. Das Institut nimmt im Wintersemester 2009/20 seine Arbeit auf. “In der Tat erscheint der 40-Jährige Ökonom für die neue Aufgabe wie prädestiniert”, kommentiert die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 30. Juli.

Vor seinem Ruf nach Düsseldorf war Justus Haucap Lehrstuhlinhaber zunächst an der Universität Bochum und später an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Juli 2008 wurde Haucap zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt, deren Mitglied er seit 2006 ist. In dieser Funktion berät er die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap ist Autor im ÖkonomenBlog der INSM. Dort hat er unter anderem staatliche Kredite und Bürgschaften für Opel kritisiert. Zum Beitrag

Unter dem Titel “Das Spiel zur Wirtschaftskrise” hat die Berliner Zeitung Online “Fantastic Five – Verballer die Staatsknete” zur Site der Woche erklärt. “Um zu verhindern, dass die Schuldenuhr durch blinden Aktionismus bald noch schneller tickt, verlangt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von den Politikern, auch in Krisenzeiten maßzuhalten”, schreibt die Redaktion. Das Spiel karikiere die derzeitige Ausgabenflut. Während Deutschlands  Staatsdefizit pro Sekunde um 4.439 Euro wächst, hat der Führende in der Bestenliste des INSM-Spiels in den üblichen 40 Sekunden Spielzeit gut 300 Millionen Euro verprasst. “Das schafft selbst das verschwenderischste Kabinett nicht”, so die Berliner Zeitung Online.

Was denken die Deutschen mitten in der Weltwirtschaftskrise über die Soziale Marktwirtschaft? Wie erleben sie ihr Wirtschaftssystem, was erwarten sie von der Zukunft? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat drei Journalisten beauftragt, nach Antworten zu suchen.

Sophie Bleich, Miriam Janke und Helge Oelert fahren raus zu den Menschen im Land. Sie backen Brezeln mit Praktikanten, sammeln in Deutschlands reichstem Landkreis Almosen, gehen mit Millionären baden und lauern Promis am roten Teppich auf. Das Ziel: Geschichten und Biographien zu sammeln, um aus ihnen ein Bild zusammenzusetzen über die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2009. Keine Definition, sondern ein Mosaik aus individuellen Perspektiven – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit dem Projekt will die INSM der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben. Menschen mit ihren Lebenswegen und Meinungen sollen zu Wort kommen, positive wie negative Aspekte thematisiert werden. „Deutschland 24/30“ rückt den persönlichen Zugang in den Fokus.

Helge Oelert, 41 Jahre, Miriam Janke, 30 Jahre und Sophie Bleich, 24 Jahre, touren 30 Tage, 24 Stunden am Tag, durch Deutschland. Die drei sind Journalisten und leben in Berlin.

Die Website www.deutschland2430.de startet am 3. August. Bis Ende August wird jeden Tag ein neuer filmischer Beitrag online gehen.

Die Lehman-Brothers sind pleite, die HRE verstaatlicht und die Staatsverschuldung bricht alle Rekorde. Zu Sündenböcken erklärt sind schnell Investmentbanker mit ihren wahnwitzigen Gewinnmodellen – nicht völlig zu Unrecht. Doch die Streichhölzer zum Flächenbrand lieferten andere. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nimmt den Crash unter die Lupe. In einem umfangreichen Dossier liefert die INSM Fakten, Hintergründe und eine detaillierte Chronik der Finanzkrise: Von der Schieflage des US-Instituts Bear Stearns im Juni 2007 bis zur Zustimmung des Bundestags zum Gesetz über “Bad Banks” im Juli 2007.

Die INSM beantwortet Fragen nach den Ursachen, den Akteuren und den Folgen der globalen Finanzkrise: Hat der Kapitalismus versagt ? Können schlechte Banken eine gute Lösung sein ? Wie gefährlich ist die US-Notenbank Fed ? Bietet die Soziale Marktwirtschaft einen Weg aus der Krise ? Dazu gibt es einordnende Essays und dezidierte ordnungspolitische Standpunkte namhafter Experten wie der Professoren Thomas Hartmann-Wendels, Thorsten Polleit und Thomas Straubhaar. Ein Krisenglossar erklärt oft gebrauchte, aber meist unverständlichen Begriffe aus der Finanzwirtschaft.

Zum Dossier über die Finanzkrise

Zum Krisenglossar

“Verballer die Staatsknete” wird zum Kultspiel des Wahlkampfsommers. Eine Woche nach Veröffentlichung wurde das Game der INSM bereits rund 70.000 Mal gespielt. Einige hundert Aufrufe kommen interessanterweise aus dem Deutschen Bundestag, der vergangene Woche seine letzten ordentlichen Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte. Verschiedene Spieleredaktionen, aber auch handelsblatt.com und wirtschaftswoche.com, haben über das Spiel berichtet.

Bei “Fantastic five – Verballer die Staatsknete” wählt der Spieler eine Politikerfigur von Angela Merkel bis Claudia Roth und verballert via Mausklick Geldpakete an Unternehmen, Banken, Opel-Fahrer, Rentner, Lehrer und Windräder. “Dann kreuzt eine stark geschminkte blonde Dame mit Pelzkragen auf. Ist es Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit ihrem Autozulieferer-Imperium verspekulierte? Oder ist es Madeleine Schickedanz, die in der Arcandor-Pleite um ihr Erbe zittern muss? Egal. Schnell ein paar Scheine in die Handtasche geballert”, schreibt handelsblatt.com. Beliebteste Spielfigur bei den Gamern ist übrigens Merkel, aber auch Franz Müntefering wird gern genommen.

Mit der Botschaft – keine Wahlgeschenke auf Pump – will das Spiel vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zum Maßhalten auffordern. Schon jetzt steht fest, dass bis 2013 zusätzlich 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Laut einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge von Professor Bernd Raffelhüschen für die INSM wird jeder Deutsche Ende 2010 mit umgerechnet 22.709 Euro verschuldet sein. Das ist fast drei Mal so hoch wie noch 1990.

www.verballer-die-staatsknete.de

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden Milliarden in Bildungseinrichtungen investiert. Doch das Geld fließt überwiegend in die Sanierung maroder Gebäude und nicht etwa in eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das geht aus der Studie “Richtig Investieren” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Autor Dr. Ferdinand Pavel äußert im ÖkonomenBlog der INSM “berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit” der Investitionen.

Die sieben Bundesländer, die bisher detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Mittel gemacht haben, planen insgesamt Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich – das ist fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. “Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen”, erläutert Pavel. Hochgerechnet werde der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5 Prozent der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.

Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein”, kritisiert Pavel. Das Magazin “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Titel “Beton statt Bildung” über die Ergebnisse der Studie.

Zum Beitrag von Dr. Ferdinand Pavel im ÖkonomenBlog

Beim FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ 2009 zum Thema Mobilität hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft drei Schüler der 9. Klasse der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach (Baden-Württemberg) mit einem Sonderpreis belohnt. In ihrem Projekt “Umweltfreundliche Antriebe heute und morgen” entwickelten die Jugendlichen den Umbau von Fahrrädern zu Elektrofahrrädern. Damit setzten sich die Hauptschüler unter anderem gegen 16 Gymnasien aus ganz Deutschland durch. Der von der INSM gestiftetete Sonderpreis ist eine Reise nach Berlin.

Bild: INSM Geschäftsführer Dieter Rath mit Schülern und Lehrern der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach

Mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler hatten an dem Wettbewerb unter dem Motto „Mobilität – was bewegt uns morgen? Vision, Nachhaltigkeit, Verantwortung“ teilgenommen und Projekte aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, Information und Kommunikation, Ernährung und Gesundheit, Medien und Sprache sowie Umwelt und Leben eingereicht. Der erste Hauptpreis ging an das Max-Planck-Gymnasium in Heidenheim (Baden-Württemberg) für das Projekt „mobile-car-communication – auf dem Weg in eine stau- und unfallfreie Mobilität“. 18 Schüler der 12. Klasse der Schüler-Ingenieur-Akademie des Gymnasiums zeigten, dass die aktive Kommunikation von Fahrzeugen untereinander zu mehr Verkehrssicherheit beitragen kann. Mit dem zweiten Hauptpreis wurden sechs Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums Petershagen (Nordrhein-Westfalen) für ihr Projekt „Earth-Worm-Effect Car“ ausgezeichnet. Der Jury gefiel das originelle Konzept, ein Auto unkompliziert zu verlängern oder zu verkürzen. Die Idee entstammt aus der Bionik und lehnt sich an den Regenwurm an.

Die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und FOCUS-Chefredakteur Uli Baur beglückwünschten die diesjährigen Sieger. Die Schirmherrschaft des Wettbewerbs hatte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) übernommen.

Der FOCUS-Wettbewerb „Schule macht Zukunft“ fördert den Dialog zwischen Schule und Wirtschaft und motiviert Schüler und Lehrer dazu, sich mit Zukunftsperspektiven auseinanderzusetzen. Der diesjährige Wettbewerb fand in Kooperation mit der Autostadt in Wolfsburg im Rahmen eines großen Schülerfestivals statt. Er wurde gemeinsam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine (DVT), dem Deutschen Philologenverband (DPhV), dem Cornelsen Verlag, der ING-Diba, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie dem VDE – Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik – ausgerichtet.

www.focus.de/schuelerwettbewerb

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

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Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Köln – Trotz rückläufiger Außenhandelszahlen vertraut die deutsche Wirtschaft weiter auf ihre Exportstärke. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns-Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln glauben 70 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die Exportorientierung der Wirtschaft aus der Krise helfen wird.

Auf das Auslandsgeschäft vertrauen besonders die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die zu 73 Prozent die Exportstrategie für den richtigen Weg halten. Auch für Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten spielt der Außenhandel eine besonders wichtige Rolle. 76 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass der Export wie in der Vergangenheit helfen wird, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei mittelgroßen Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten sind 67 Prozent dieser Ansicht. Befragt wurden 501 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit mindestens 50 Mitarbeitern im Zeitraum vom 28.April bis zum 14. Mai 2009.

Da die Exportwirtschaft durch die Rezession besonders betroffen ist, wird aktuell die Frage diskutiert, ob das Geschäftsmodell Deutschlands, die Exportwirtschaft, nicht ausgedient hat. Die Wirtschaft sieht das laut Umfrage jedenfalls nicht so. “Die Exportwirtschaft ist die Basis des deutschen Wohlstands. Wer aus dem globalen Wettbewerb aussteigt, verliert seine Zukunftsfähigkeit“, erklärt dazu Globalisierungs-experte Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

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Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

München – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Schulterschluss mit der bundesweiten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die “INSM Bayern” ins Leben gerufen, die in Bayern aktiv für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft werben soll.

„Wir in Bayern profitieren in besonderem Maße von der Sozialen Marktwirtschaft. Die herausragenden Werte des Freistaats bei Wirtschaftskraft, Wohlstand und Beschäftigung verdanken wir dieser alternativlosen Wirtschaftsordnung. Es ist daher wichtig, die Grundprinzipien und Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in den Vordergrund zu rücken. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise muss für alle vernehmbar deutlich werden, wovon ich zutiefst überzeugt bin: `Soziale Marktwirtschaft macht’s besser´,“ erklärte vbw-Präsident Randolf Rodenstock.

Die Mitgliederversammlung der vbw bestätigte Rodenstock, Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident. Rodenstock ist auch Präsident der bayerischen Metallarbeitgeberverbände BayME und VBM.

Zur Website www.insm-bayern.de

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Kein gutes Haar an den Rentenänderungen der Bundesregierung lässt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Auf dem ÖkonomenBlog der INSM kritisiert er die Pläne, angesichts drohender Rentenkürzungen erneut in die Rentenformel einzugreifen: „Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auch die Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlichte exklusiv den Blog-Beitrag von Raffelhüschen.

Die INSM hat heute ihr Regionalranking 2009 veröffentlicht. Dafür wurden 409 Kreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik durch die IW Consult GmbH wissenschaftlich untersucht. Die Studie berücksichtigt insgesamt 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Altersstruktur, Ausbildungsplatzdichte, Kaufkraft, Produktivität.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009

Schon oft wurde die Marktwirtschaft tot gesagt – und doch ist sie aus jeder Krise gestärkt hervor gegangen. Das wird auch nach dieser Finanzmarktkrise so sein, denn die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig. Nachdem die Exzesse des amerikanischen Finanzkapitalismus eliminiert sein werden, sieht es so aus, als ob die Soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erlebt. Dieses Booklet zeigt, dass die Finanzmarktkrise nicht dieses Ausmaß erreicht hätte, wenn man sich in den USA – aber auch bei uns – schon vorher an die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft gehalten hätte.

Diese Krise ist nicht die größte Krise aller Zeiten, aber größer und schlimmer als viele zuvor. Dass es bei Krisen meist ausreicht, sich um Verbesserungen im Detail zu kümmern, wird vergessen. Fehleranalysen, Feinjustieren, Ändern, Vorsorgen – das könnte, weil man aus Fehlern lernen kann, reichen. Die offensichtlichsten Fehler der Vergangenheit werden in diesem Booklet analysiert.

Begonnen hat alles damit, dass die US-Notenbank viel zu viel Geld in Umlauf gebracht hat, um die Konjunktur anzuheizen. Viele Regierungen folgten ihr. Zuviel Geld, das bedeutet „Blasen“ auf den verschiedenen Märkten. Der amerikanische Staat machte Schulden wie noch nie ein Staat zuvor und förderte das Schuldenmachen seiner Bürger.

Am Ende dieser Krise werden die Finanzmärkte transparenter sein, die Bankmanager werden leistungsgerechter entlohnt und die Bankenaufsicht reformiert sein. Dann wird auch das Bankensystem wieder dazu beitragen, den Wohlstand zu mehren – eine Aufgabe, welche die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren alles in allem solide erfüllt hat.

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog