Die Bundesregierung hat den künftigen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nun endgültig festlegt: 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des renommierten Freiburger Volkswirtschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen kostet diese Beitragssatzangleichung auf sehr hohem Niveau die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro! Zwar will die Bundesregierung zwischen Januar 2009 und Juni 2010 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Doch das gleicht die „Preiserhöhung“ bei den Kassenbeiträgen nicht aus, so der Freiburger Professor. Seine Rechnung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind im Jahr 2009 unterm Strich mit 378 Milllionen Euro zusätzlicher Belastung konfrontiert.

Diese kaum fassbare Zahl wird konkreter, wenn man die INSM-Detailrechnungen für einzelne Unternehmen betrachtet. Zum Beispiel das Metzinger Textil-Unternehmen Gaenslen & Voelter muss für 280 Mitarbeiter 238 000 Euro mehr aufbringen, um den höheren Kassenbeitragssatz zu bezahlen. Demgegenüber steht aber nur eine Ersparnis von 36 000 Euro durch die niedrigeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54 000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10 000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer  kritisiert, dass mitten im Abschwung die Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer derart hochgeschraubt werden.

Weitere Unternehmensbeispiele, die belegen, wie hoch die neuen Belastungen im einzelnen für die Betriebe und Arbeitnehmer ausfallen, finden Sie hier.

P. S. Die nun amtliche Zahl von 15,5 Prozent hatte eine INSM-Studie bereits Anfang des Jahres 2008 vorhergesagt. Diese Berechnungen hatte Ulla Schmidts Gesundheitsministerium seinerzeit empört zurückgewiesen. Mehr dazu im INSM-Tagebuch.

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden sich ab Anfang kommenden Jahres auf deutlich steigende Krankenkassenbeitragssätze einstellen müssen. Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis zwar nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können. Fest steht aber schon jetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer wird.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht nach von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Experten der gesetzlichen Krankenkassen meinen dagegen, dass sogar 15,8 Prozent erforderlich sind.

Noch Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium vehement auf die Ergebnisse eine Expertise des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) reagiert. Professor Günter Neubauer hatte darin deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent prophezeit. Als Grund hatten die Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds und steigende Honorare im Gesundheitswesen angegeben.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, schreibt heute die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen regierungsinternen Bericht zur Beitragssatzentwicklung in Folge des Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. “Selbst in Regierungskreisen gehe man davon aus, “dass wir im kommenden Jahr mindestens 15,5 Prozent unseres Gehaltes für Krankenversicherung ausgeben müssen”. Das sei “realistisch”, zitiert BILD eine “Regierungs-Analyse”. Dies wiederum würde eine INSM-Studie des Münchener Institituts für Gesundheitsforschung (IfG) bestätigen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang des Jahres veröffentlicht hat.  Die Expertise des renommierten Wissenschaftlers Professor Günter Neubauer, der selbst einmal das Bundesgesundheitsministerium beraten hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass ab 2009 deutliche Beitragssatzsteigerungen bis zu einer Höhe von 15,5 Prozent kommen und bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sein werden. Als Grund hatte der Wissenschaftler falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds benannt.  Die INSM-Studie hatte damals eine heftige Debatte ausgelöst, in die am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen musste.

Alles zum Thema Gesundheitsfonds im INSM-Tagebuch.

“Die Gesundheitsreform wird für die gesetzlich Krankenversicherten deutlich teurer als angenommen”, schreibt heute die BILD-Zeitung und bezieht sich dabei auf eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Papier wurde erstellt vom Münchener Gesundheitsinstitut IfG und kommt zu dem Schluss, dass ab 2009 bis zu 712 Euro mehr Jahresbeitrag zur Krankenversicherung fällig sind. Grund: Falsche Anreize durch den Gesundheitsfonds.

Zur INSM-Pressemitteilung über die Studie geht es hier. Fact-Sheet zur INSM-Studie. Die ausführliche Expertise von Professor Günter Neubauer für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie hier.

In einem Round Table Gespräch in Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warnte INSM-Berater Bernd Raffelhüschen vor einer Kostenlawine in der Pflegeversicherung. Prof. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen und Günter Neubauer, Direktor des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik nahmen ebenfalls am Round Table teil. Dieses erschien am 29. Juli 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.