“Kanzlerweihnacht – Morgen, Bürger, wird’s was geben!” So lautet der Untertitel eines neuen Onlinespiels, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der frisch gewählten Bundesregierung ihre Hausaufgaben unter den Weihnachtsbaum legt. Der Spieler hilft Angie und Guido, den Bundesweihnachtsbaum im Kanzleramt zu schmücken. Aber das ist nicht einfach, denn der Baum symbolisiert den wackeligen Bundeshaushalt. Mit Steuergeschenken und Sparpaketen müssen Angie und Guido die richtige Balance halten, damit der Baum nicht vollends umfällt. Gezeichnet wurde die adventliche Szenerie von dem Kölner Cartoonisten Dirk Meissner, der kürzlich mit dem Deutschen Karikaturenpreis 2009 ausgezeichnet wurde.

Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, Bürger und Unternehmen zu entlasten, ohne übermäßig hohe Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzutürmen. Mit dem wackelnden Weihnachtsbaum fordert die INSM die Politik symbolisch auf, die richtige Balance zwischen Ausgaben und Einsparungen zu finden. Im Spiel finden sich zahlreiche Symbole für die Maßnahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” – von der Erhöhung des Kindergeldes bis zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.

Zum Spiel: www.kanzlerweihnacht.de

Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

750.000 Menschen haben am Samstag (23. Mai) beim Bürgerfest der Bundesregierung in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Mit dabei war auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Stand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bei strahlendem Sonnenschein brachte die Initiative knackige Lebkuchenherzen mit der Aufschrift “60 Jahre! Zum Anbeißen! Die Soziale Marktwirtschaft” unters gut gelaunte Volk.

Anlässlich des Jahrestags präsentierten sich auf dem Fest auch die Bundesländer und die Bundesministerien sowie andere politische Institutionen. So feierte die BDA auf dem Bürgerfest zugleich ihren eigenen 60. Geburtstag. An ihrem Infostand verteilte die Arbeitgebervereinigung unter anderem die INSM-Broschüre “1×1 der Sozialen Marktwirtschaft”.

Nachdem auf der Festmeile ein Programm mit Musik und Gesprächsrunden mit den Moderatoren Sandra Maischberger und Thomas Gottschalk geboten wurde, nahmen später auch der wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ehrentribüne vor dem Brandenburger Tor Platz und genossen Beethovens Neunte, gespielt von der Berliner Staatskapelle unter der Leitung von Daniel Barenboim. Die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigten die Verfassung als „Glücksfall für Deutschland“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wertete das Bürgerfest als einen großen Erfolg: Die Erwartungen seien sogar noch übertroffen worden, sagte Wilhelm. Die Lebkuchenherzen der INSM waren auch ein gutes Motiv für die Zeitungen: “Tagesspiegel” und “BILD” illustrierten ihre Berichte über das Bürgerfest mit der INSM-Aktion.

Mehr über die Aktion beim Bürgerfest auf der Website der INSM

Zum Medienecho über die INSM-Aktion beim Bügerfest