INSM eröffnet Büro in Berlin – Brüderle: “Kämpfen Sie weiter!”

Mittwoch, den 3. März 2010

INSM_BruederleDie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

INSM_Bueroeroeffnung“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

INSM_HaucapWirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

INSM_AuditoriumZustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Brüderle kündigt Thesen zum Finanzmarkt an

Mittwoch, den 3. März 2010

Bruederle_INSMBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

“Wachstumspause”: BMF-Monatsbericht bestätigt Ergebnisse des ersten “Deutschland-Check”

Montag, den 22. Februar 2010

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring: “Der Mitte unserer Gesellschaft gerecht werden”

Mittwoch, den 17. Februar 2010

Arnulf_Baring

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Karikaturen-Ausstellung im Bayerischen Landtag eröffnet

Mittwoch, den 10. Februar 2010

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

KarikaTouren_PressefotoDie Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Von der Krise in die Klemme?

Mittwoch, den 3. Februar 2010

KreditvolumenGlaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

Lesen Sie alle Beiträge im Themenspecial Kreditklemme

Liberaler Finanzexperte sagt “Tschüs Griechenland”

Mittwoch, den 27. Januar 2010

FOCUSMONEY_GriechenlandDer Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) hat in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zur Diskussion gestellt. “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können”, schreibt Schäffler. “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen.” In einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY begründete Schäffle, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, seine Forderung mit der enormen Verschuldung und der „kreativen Buchführung“ der Griechen.
Zum Beitrag von Frank Schäffler im ÖkonomenBlog
Zum Beitrag auf focus.de

„Vermögensteuer macht Deutschland kein Stück gerechter“

Mittwoch, den 25. November 2009

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer diskutiert in PHOENIX Runde

Max A. HöferDer Bundesparteitag der SPD hat überraschend die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Die Substanzbesteuerung soll in Krisenzeiten für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In einer PHOENIX Runde zum Thema “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?” diskutierte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, Max A. Höfer, mit der SPD-Politikerin Nicolette Kressl, FDP-Finanzexperte Volker Wissing und Bruno Haas von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

“Eine Vermögensteuer macht Deutschland kein Stück gerechter, sondern schafft neue Ungerechtigkeit”, sagte Höfer. Letztlich würden die Gerichte mit einer Vielzahl von Problemen bei der Bewertung von Vermögen überschwemmt. Auch ohne die Steuer bestehe bereits eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten: “Das obere Drittel der Einkommensbezieher trägt 60 Prozent der Steuer- und Abgabenlast, während das untere Drittel 60 Prozent der Transferleistungen bezieht”, erklärte Höfer.

SPD-Politikerin Kressl forderte, die Vermögensteuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben der Länder einzusetzen. Höfer: “Wenn die Vermögensteuer wirklich Erträge bringen soll, muss sie weit in den Mittelstand hineingehen. Der Mittelstand ist aber schon jetzt extrem belastet”, so Höfer. FDP-Politiker Wissing führte als Bespiel einen Familienbetrieb an, dessen Kreditsicherheiten durch die Besteuerung gefährdet sein könnten. “Nicht die Substanz, sondern die Rendite des eingesetzen Kapitals sollte leistungsgerecht besteuert werden”, forderte Wissing.

“Gerade jetzt wäre die Vermögensteuer vor dem Hintergrund einer Kreditklemme das falsche Signal”, so Höfer. Als symbolischer Akt der Solidarität sei die Abgabe überflüssig: “Es gab während der Finanzkrise genügend Beispiele von Solidarität zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zum Beispiel wurden Entlassungen durch Kurzarbeit vermieden – da brauchen wir keine Vermögensteuer, die mehr Schaden anrichtet, als sie einbringt.”

Audio-Podcast der PHOENIX Runde mit Max A. Höfer vom 24.11.2009

Zur PHOENIX Runde

Wirtschaftspolitik als Audio-Podcast

Montag, den 26. Oktober 2009

ÖkonomenBlog PodcastÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

Der ÖkonomenBlog-Podcast als RSS-Feed
Der ÖkonomenBlog-Podcast bei iTunes
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INSM PodcastINSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

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“Schuldenatlas” zeigt unterschiedliche Pro-Kopf-Verschuldung

Donnerstag, den 24. September 2009

SchuldenatlasDie Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Quo vadis Pittsburgh – was sagen Ökonomen zum G20-Gipfel ?

Donnerstag, den 24. September 2009

Pittsburgh, ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden.

Was erwarten Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt – Quo vadis Pittsburgh? Diese Frage will der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beantworten und trägt Stimmen führender internationaler und deutscher Ökonomen zum Wirtschaftsgipfel zusammen.

Der ÖkonomenBlog zitiert neben anderen Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University, Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Guy Kirsch, Emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh und  Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Zu den Beiträgen: www.oekonomenblog.de

INSM Special: Die Chronologie der Finanzkrise

Mittwoch, den 22. Juli 2009

Die Krise unter der LupeDie Lehman-Brothers sind pleite, die HRE verstaatlicht und die Staatsverschuldung bricht alle Rekorde. Zu Sündenböcken erklärt sind schnell Investmentbanker mit ihren wahnwitzigen Gewinnmodellen – nicht völlig zu Unrecht. Doch die Streichhölzer zum Flächenbrand lieferten andere. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nimmt den Crash unter die Lupe. In einem umfangreichen Dossier liefert die INSM Fakten, Hintergründe und eine detaillierte Chronik der Finanzkrise: Von der Schieflage des US-Instituts Bear Stearns im Juni 2007 bis zur Zustimmung des Bundestags zum Gesetz über “Bad Banks” im Juli 2007.

Die INSM beantwortet Fragen nach den Ursachen, den Akteuren und den Folgen der globalen Finanzkrise: Hat der Kapitalismus versagt ? Können schlechte Banken eine gute Lösung sein ? Wie gefährlich ist die US-Notenbank Fed ? Bietet die Soziale Marktwirtschaft einen Weg aus der Krise ? Dazu gibt es einordnende Essays und dezidierte ordnungspolitische Standpunkte namhafter Experten wie der Professoren Thomas Hartmann-Wendels, Thorsten Polleit und Thomas Straubhaar. Ein Krisenglossar erklärt oft gebrauchte, aber meist unverständlichen Begriffe aus der Finanzwirtschaft.

Zum Dossier über die Finanzkrise

Zum Krisenglossar

Internationale Medienresonanz auf INSM-Veranstaltung in Berlin

Mittwoch, den 3. Juni 2009

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

 

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

Mehr Medienresonanz auf www.insm.de
For media coverage in English visit www.insm.com

„Opel war ein Sonderfall“: Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg beim Diskussionsforum der INSM

Dienstag, den 2. Juni 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

 

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

 

ws005833.JPGBundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

 

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Live-Blog aus dem Forum “Erfolg mit Verantwortung” mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Montag, den 1. Juni 2009

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Ludwig Erhard an der Wall Street

Dienstag, den 19. Mai 2009

insm_wallstreet.jpgDie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com

Rekordschulden: INSM warnt vor neuen Steuergeschenken

Donnerstag, den 14. Mai 2009

schuldenaktion_insm.JPGBerlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau

Europa in der Schuldenfalle: Waigel und Tietmeyer mahnen zu Konsolidierung und Ausgabendisziplin

Freitag, den 8. Mai 2009

insm_hauptstadtforum_waigel.jpgDer frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Berliner Morgenpost am Donnerstagabend zur Haushaltskonsolidierung gemahnt. Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, forderte Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete”, sagte Tietmeyer.

Bei dem Hauptstadtforum im Berliner Axel-Springer Haus diskutierte Waigel vor rund 200 Gästen mit dem früheren Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Walther Otremba. Vorab sprach der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer zum Thema “Europa in der Schuldenfalle”.

Einig waren sich die hochrangigen Finanzpolitiker vor allem in ihrer Forderung einer sparsamen Haushaltspolitik nach der Krise. “Wir müssen schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung einschlagen”, sagte Waigel. “Die Probleme kommen, wenn wir aus der Krise herausgehen. Dann kommt die Konsolidierung. Und dann muss die Politik den Mut haben, zu sagen, dass es keine Verteilungsspielräume gibt”, sagte Waigel.

Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank und Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, Hans Tietmeyer, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Rückkehr zur Ausgabendisziplin. “Konjunkturpakete sind keine dauerhaften Geschenkpakete, wie die Bürger schon bald merken werden. “Korrekturen und größere Anpassungen” seien unumgänglich, sagte Tietmeyer. Er kritiserte, dass die Begrenzung der Neuverschuldung “in Zeiten der Finanzkrise und des Wahlkampfes allzu schnell in den Hintergrund zu treten” scheine.

“Übermäßige Schulden, ob Staats- oder private Schulden, können zur großen Gefahr werden. Dies zeigt uns die Finanzkrise – hat sie doch ihren Ursprung in der exzessiven Verschuldung in den USA, in verzerrten Wechselkursen und in der gewaltigen Liquiditätsschaffung weltweit genommen”, analysierte der frühere Bundesbankchef die Finanzkrise. Die Krise könne überwunden werden – aber nicht im Alleingang: “Die Soziale Marktwirtschaft ist lernfähig, aber auch lernbedürftig. Wir haben bereits begonnen, die Folgen der Finanzkrise, die ja als exzessive Verschuldungskrise in den USA begonnen hat, auch bei uns aufzufangen. Aber wir müssen auch Lehren für die Zukunft ziehen – und zwar bei uns, in Europa und weltweit”, sagte Tietmeyer.

“Es war richtig, die Bankenliquidität herbeizuführen. Aber man muss es zurückfahren”, sagte auch der frühere Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel. “Niemand sollte unterschätzen, welche Wirkung eine exzessive Verschuldung hätte. Die Schuldenfalle wird entweder zu einer massiven Steuererhöhung führen, zu einer massiven Ausgabenkürzung oder zu einer massiven Inflation”, befürchtete er.

Waigel mahnte globalen Handlungsbedarf an: “Ohne eine abgestimmte Aktion kommen wir aus der Krise nicht heraus. Es geht nur mit einer abgestimmten Aktion der großen Währungsräume.” Zugleich lobte er den Euro – ohne die Gemeinschaftswährung hätte die Krise Europa und Deutschland noch schwerer getroffen. “Ein neues Währungssystem, in dem der Euro eine Rolle spielt und in dem auch andere Währungen eine Rolle spielen, und das nicht mehr nur vom Dollar abhängt, das werden wir mit Sicherheit bekommen und das wird auch eine Folge dieser Krise sein”, sagte Waigel.

Waigel stellte der Europäischen Zentralbank ein gutes Zeugnis aus, forderte aber zugleich eine Neuordnung der Bankenaufsicht: “Es kann nicht sein, dass es in Deutschland zwei Stellen für die Bankenaufsicht gibt, die Bundesbank und die Bafin. Das gehört zusammengeführt”, sagte Waigel.

Bildergalerie zum Hauptstadtforum mit Theo Waigel

Bad Bank-Pläne in der Kritik

Mittwoch, den 15. April 2009

Wie kommt Deutschland aus der Bankenkrise wieder hinaus? Konjunkturpakete und Rettungsschirme alleine werden nicht ausreichen. Denn noch immer stehen die überbewerteten Schrottpapiere in den Bankbilanzen und blockieren den Interbankenhandel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt offenbar einen Ausweg gefunden: Banken sollen demnach faule Wertpapiere auf bankeigene Bad Banks auslagern dürfen. Ein Vorschlag, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. So äußert sich unter anderem der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) Prof. Dr. Ulrich van Suntum auf dem ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Steinbrücks Plan bleibe auf dem halben Wege stehen. Van Suntum fordert ein Modell, bei dem die Steuerzahler vor weiteren Ausgaben geschützt werden. Das Handelsblatt berichtet: „Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ulrich van Suntum verbirgt sich hinter Steinbrücks Plänen ´der nackte Griff in die Taschen der Steurzahler´.”

Lesen Sie hier den Beitrag im ÖkonomenBlog

FAS liest ÖkonomenBlog

Mittwoch, den 8. April 2009

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 5. April veröffentlicht Georg Meck sein „Tagebuch“ als HRE-Aktionär. Im Finanzteil auf Seite 49 berichtet er, wie er am 25. März um 15.30 Uhr in den Besitz von 200 Aktien des angeschlagenen Finanzinstituts kommt. Der frisch gebackene Bank-Teilhaber notiert am 26. März: „Das Leben als HRE-Eigentümer ist ganz schön strapaziös: Wo kommen plötzlich die 235 Mrd. Euro Ausfallrisiko her, von denen die Zeitung unter Berufung auf ein Geheimgutachten berichten?“. Tag für Tag richtet Meck seinen Blick auf den aktuellen Aktienkurs, auf die neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen selbst und auf das wirtschaftliche Umfeld.

Offensichtlich dienen ihm hierzu nicht nur die etablierten Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine, sondern auch der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Denn am 2. April schreibt Meck in sein Tagebuch: „Der Ökonom Ulrich van Suntum fällt mir in den Rücken. Wir HRE-Aktionäre hätten überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung über den akuten Aktienwert hinaus, schreibt er in einem Blog – hier meint er den INSM-ÖkonomenBlog: ´Hätte der Staat die HRE nicht schon bisher mit über 100 Millionen Euro gestützt, wäre sie längst pleite.´ Mag sein, dass er Recht hat. Jetzt aber geht es um mein Depot.“ Meck´s Tagebuch-Einträge machen deutlich: Der ÖkonomenBlog hat offenbar seine ersten Stammgäste gefunden.

Lesen Sie hier den Beitrag im ISNM-ÖkonomenBlog