Berlin – Die Rettung der Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten”, sagte Kaserer bei der Veröffentlichung seiner Studie im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Dies zeige einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.

Kaserer berechnete in seiner Studie die direkten Kosten für den Staat, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen und andere indirekte Kosten sind darin noch gar nicht enthalten.  Je nach Bewertungsmodell  kommt der Finanzwissenschaftler auf eine Bandbreite von mindestens 34,2 Milliarden Euro bis zu 51,8 Milliarden Euro im schlimmsten Szenario, die der Steuerzahler für die Bankenrettung aufzuwenden hat. Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken, nämlich rund 22-32 Mrd. Euro. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP)  liegen die Kosten zwischen 1,4 und 2,2 Prozent.  Für den einzelnen Bürger ergibt sich eine Gesamtbelastung zwischen 417 und 632 Euro.

Rückzug des Staates aus dem Bankensektor sinnvoll

“Die umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen der Banken haben dazu geführt, dass die Rolle des Staates im Bankensektor sich nochmals ausgeweitet hat. Sie ist in Deutschland traditionell ohnehin vergleichsweise hoch. Mittlerweile hält die öffentliche Hand im Bankensektor etwa 50 Prozent des Marktanteils, wenn man die KfW, die Postbank und die Commerzbank dazu zählt”, sagte Kaserer. Empirische Erhebungen zeigten, dass Unternehmen und Banken in Staatsbesitz aufgrund schwächer ausgeprägter Anreiz- und Kontrollmechanismen eine niedrigere Effektivität aufweisen als in Privatbesitz befindliche Wettbewerber.  ”Insoweit gehört es auch zu den Einsichten aus der Finanzkrise, dass sich die öffentliche Hand mittelfristig wieder aus den Beteiligungen zurückziehen muss”, so Kaserer.

Banken in der Hand von Bund und Ländern

Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte der deutsche Gesetzgeber Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 420 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2010 152,6 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus ist es dem SoFFin möglich, Finanzinstitute mit Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen oder durch Aktienerwerb auszustatten. Für diese Rekapitalisierung sowie Risikoübernahmemaßnahmen stehen dem SoFFin insgesamt 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder sind an den Rettungsmaßnahmen des Bundes insoweit beteiligt, als dass der Bund lediglich 65 % eines möglichen Defizits des SoFFin tragen muss. 35 % tragen die Länder – bis zu einer maximalen Zahlung von 7,7 Mrd. Euro. Abgesehen davon haben die Länder Kapitalzuführungen, Garantien und sonstige Risikoabschirmungen in Höhe von insgesamt 57,2 Mrd. Euro getätigt bzw. ausgesprochen.

Realistische Wege für den Ausstieg

Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden, sagte Kaserer.  Der Finanzwissenschaftler schlägt als ersten Schritt vor, die Landesbanken entsprechend ihrer Kernkompetenzen umzustrukturieren. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung. Für die ehemals privaten Banken wie zum Beispiel HRE und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte die Veräußerung der Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.

Umfrage: Staat soll raus aus den Banken

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen raschen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergeben. 49 Prozent der 1.000 befragten wahlberechtigten Bürger sind der Meinung, der Staat solle seine Beteiligungen, die er während der Finanzkrise eingegangen ist, wieder an private Anleger zurückgeben. 36 Prozent meinen, der Staat solle langfristig Eigentümer der Banken bleiben. Laut Umfrage trauen die Bürger dem Staat nicht zu, Banken profitabel zu führen. Nur 26 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, staatliche Banken werden besser geführt als Privatbanken.

“Dem Haftungsprinzip wieder zur Geltung verhelfen”

“Zwei Jahre nach dem Fall Lehman sind die wichtigsten Konsequenzen noch nicht gezogen worden”, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Erstens stehe noch immer die Umsetzung höherer Eigenkapitalvorschriften für die Banken aus. Zweitens sei es wichtig, ein Insolvenzrecht für Banken zu installieren, um einen systemischen Zusammenbruch des Interbankenmarktes in der Zukunft zu verhindern. Und drittens müssten Bund und Länder frühzeitig eine Exitstrategie entwickeln und so schnellstmöglich aus ihren Beteiligungen bei Banken aussteigen. ”In der Sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Unternehmen und Banken gehören in private Hand. Eigentümer müssen aber gleichfalls für Risiko und Verluste selbst haften. Um diese Grundsätze zu realisieren, muss die Politik noch einige Weichen richtig stellen”, sagte Pellengahr.

Mehr zum Thema

Die gesamte Studie als Download

Zur dimap-Umfrage über Staatsbeteiligungen an Banken

Bilder von der Pressekonferenz mit Prof. Dr. Kaserer

Als Vorkehrung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern haben die Finanzminister der EU einen Rettungsschirm durch Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Formal soll zur Stabilisierung der Eurozone eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) gegründet werden, deren Kern bilaterale Zusagen der Euroländer von insgesamt 440 Milliarden Euro sind. Es handelt sich also eine andere Variante dessen, was bereits zu Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unter dem Namen „Europäischer Währungsfonds“ diskutiert worden war.

Mit einem solchen Instrument, wie man es auch nennen mag, wird die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag von Maastricht umgangen, der zu Folge kein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Finanzexperten klar Position bezogen: Ohne eine Pflicht zur Stabilität für verschuldete EU-Länder und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten wäre jeder Rettungsfonds sinnlos.

Ein solcher Fonds hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das Problem: Die Mitgliedsstaaten müssten Sanktionen für Schuldenstaaten gemeinschaftlich beschließen, und Länder wie Italien und Portugal, um deren eigenen Staatshaushalt es nicht viel besser bestellt ist als um den Griechenlands, würden sich wohl kaum für tief greifende Sanktionen aussprechen. Besser wäre es, bei einer drohenden Staatsinsolvenz gleich den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe zu rufen. Denn er könne im Gegensatz zur EU seine Führungsrolle durchsetzen.
Zum Beitrag

„Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des IW Köln.. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte könne die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Ein Europäischer Währungsfonds würde aber dazu führen, den Haftungsausschluss in Frage zu stellen, was durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten schädigen könne.
Zum Beitrag

Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Jena, hält einen Europäischen Währungsfonds für eine „absurde Idee“. Er würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben“, sagt Freytag.
Zum Beitrag

In einer Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten haben sich Deutschlands Ökonomen mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) hielten einen Währungsfonds für geeignet, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem Euro für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll. Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen. 47 der befragten Professoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.
Zur Umfrage

Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurück zu gewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor. Ein solches „European Stability Commitment“ könne helfen, damit das griechische Drama nicht zum ersten Akt einer gesamteuropäischen Schuldentragödie wird. In der Selbstverpflichtung sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Auch werde bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld sollte für Investitionszwecke gebunden werden.
Zum Beitrag

Berlin – Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden Euro beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des Euro und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk der Währungsunion. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) analysieren Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker die Krise und nennen die Alternativen zu dem milliardenschweren Griechen-Soli.

„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum Euro in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in Euro notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.
Zum Beitrag

Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.
Zum Beitrag

Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.
Zum Beitrag

Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des Euro nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.
Zum Beitrag

„Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“ Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“
Zum Beitrag

Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat mit einer Ansprache von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihr Büro in Berlin eröffnet. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, ermutigte Brüderle die Initiative, sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. “Es gibt zu viele, die sich eher in bequeme Denkstrukturen zurücklehnen. Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”, sagte Brüderle an die Adresse des neuen Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Die Soziale Marktwirtschaft sei kein starres System, sondern offen für Reformen. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber erwiesen”, so Brüderle

“Wir hüten keinen Ahnenschrein”

Die INSM wurde im Jahr 2000 als überparteiliches Reformbündnis gegründet. Nach 10 Jahren am Standort Köln bezog sie im Januar 2010 ihr Hauptstadtbüro in Berlin. Zugleich übernahm Pellengahr die Geschäftsführung der Initiative, die von engagierten Bürgern getragen und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird.  „Wir wollen der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße, moderne Stimme geben und keinen Ahnenschrein hüten. Die Politik hat keine Zeit zu verlieren.  Am Beispiel von Griechenland sehen wir, dass der Übergang vom Geht-schon-weiter-so zum Nichts-geht-mehr sehr schnell und unerwartet kommen kann“, sagte Pellengahr.

“Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft erhöhen”

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Beiratsvorsitzende der INSM, Martin Kannegiesser, formulierte die Aufgaben der Initiative mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft:. “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mitgeholfen, ein Klima der Veränderung zu schaffen. Jetzt wird es darum gehen, in einer sich neu ordnenden Welt die erzielten Fortschritte zu verteidigen und die Akzeptanz für unsere Soziale Marktwirtschaft zu erhöhen“, sagte Kannegiesser. Dies sei nötiger denn je: “Als die Finanzkrise kam, wurde sie als Systemkrise als die Wand gemalt. Das zeigt: Die Überzeugung, zur Sozialen Marktwirtschaft zu stehen, sitzt nicht sehr tief. Sie bleibt als Firnis an der Oberfläche.” Solidarität sei aber nur machbar, wenn die finanzielle Basis vorhanden sei. “Und dazu brauchen wir eine Dynamik unserer Systeme und unserer Wirtschaft”, forderte Kannegiesser. Unternehmen bräuchten Freiräume, argumentierte er: “Wenn das unternehmerische Element zu kurz kommt, fehlt die Hefe im Kuchenteig.”

“Zurück in die geordneten Bahnen”

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte in seiner Rede an, in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt zu veröffentlichen. Als Beispiel nannte Brüderle den markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten. Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Diesen Grundsatz wendte er auch auf die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands an und machte seine Position klar: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“ 

Zustimmung erhielt Brüderle von dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. “Einer der zentralen Punkte für die Marktwirtschaft ist: Eigentum und Haftung gehören zusammen”, stellte Tietmeyer fest. Den Umzug der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Köln nach Berlin bezeichnete der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums als konsequent.  „Kurze Kommunikationswege, die direkte Ansprache von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nirgendwo besser zu organisieren als in Berlin.“

Zur Rede von Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine ordnungspolitische Stellungnahme zum Finanzmarkt angekündigt. „Ich werde in Kürze einige Thesen zum Finanzmarkt öffentlich vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstagabend bei der Büroeröffnung der INSM in Berlin. Als Beispiel nannte Brüderle den Markt für Verbriefungen, für den er einen Selbstbehalt der Emittenten solcher Papiere vorschlug. Wer Verbriefungen verkaufe und nicht bereit sei sich mit einem Selbstbehalt  „von fünf oder zehn Prozent“ am Risiko zu beteiligen, könne auch keine Unterstützung vom Staat erwarten.

Es gehe ihm um das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, das durch die Krise in der Finanzwelt aus der Balance geraten sei, so Brüderle. „Wir haben den Rettungsschirm für Banken in einer Notsituation mitgetragen, aber jetzt müssen wir wieder den Ausstieg aus dieser Situation anpeilen. Wir müssen zurück in die geordneten Bahnen“, sagte Brüderle. Zur Schuldenkrise Griechenlands sagte der Wirtschaftsminister: „Ein Bailout , bei dem die anderen zahlen, kann nicht die Lösung sein. Hier muss jedes Land seine Hausaufgaben machen.“

 Brüderle verteidigte außerdem das bei Experten umstrittene Entflechtungsgesetz. „Das ist kein Instrument, um willkürlich Unternehmen zu zerschlagen. Es wird in bewährte Hände, nämlich die des Bundeskartellamtes gelegt“, sagte er. Das Entflechtungsgesetz sieht vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch zur Verselbstständigung von Teilen seines Vermögens gezwungen werden kann. Das geplante Gesetz war unter anderem in der von INSM und WirtschaftsWoche beauftragten Studie „Deutschland-Check“ als unnötiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kritisiert worden.

Das Entflechtungsgesetz im Deutschland-Check

Der aktuelle Monatsbericht Februar 2010 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat wesentliche Ergebnisse des Deutschland-Check im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestätigt. Die deutsche Wirtschaft habe eine “Wachstumspause” eingelegt, bewertet das BMF die Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht. Die Aufwärtsbewegung sei vorübergehend zum Stillstand gekommen, doch spreche insbesondere das Stimmungsbild in der Industrie dafür, dass sich die Erholung fortsetzen könne.

Zu exakt der gleichen Einschätzung waren rund zwei Wochen zuvor Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gekommen, die für den Deutschland-Check einen eigenen Index entwickelt hatten. “Somit spricht einiges dafür, dass das Wachstum nur eine Pause eingelegt hat und sich die Erholung tendenziell fortsetzen wird”, lautete das Fazit des ersten Deutschland-Check, der in Ausgabe 7 der WirtschaftsWoche veröffentlicht wurde.

Zwar habe sich die deutsche Konjunktur stabilisiert, ein sich selbst tragender Aufschwung sei jedoch noch nicht zu erkennen, schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus im Editorial zum BMF- Monatsbericht. Ebenso wie die Wissenschaftler des IW Köln sieht auch das Finanzministerium Stimmungsindikatoren, die “auf eine gewisse Belebung der industriellen Aktivität zu Beginn des Jahres hin” deuten.. Beim privaten Konsum rechnet das BMF dagegen “mit keiner grundlegenden Trendwende zum Besseren”. Das Risiko eines angespannten Arbeitsmarktes könnte die privaten Haushalte zu einem noch vorsichtigeren Ausgabenverhalten bewegen.

Zum Deutschland-Check

Der Monatsbericht Februar 2010 des BMF

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Randolf Rodenstock, haben eine Karikaturen-Ausstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bayern im Münchener Maximilianeum eröffnet.

Die Ausstellung „KarikaTouren durch bewegte Zeiten“ wird drei Wochen lang in den Räumen des Bayerischen Landtags zu sehen sein. Mehr als 20 bekannte Karikaturisten wie Horst Haitzinger, Dieter Hanitzsch, Walter Hanel und viele andere haben 60 politische Zeichnungen beigesteuert.  Die Ausstellung wurde von Prof. Dr. Walther Keim ins Leben gerufen.

„Die hier gezeigten KarikaTouren, bewusst mit o und u geschrieben, handeln von den Wegen und Irrwegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Wege schwierig und steinig sind, wissen wir. Umso mehr benötigen wir Orientierungsschilder und Leitplanken, die uns die Richtung weisen“, sagte Landtagspräsidentin Stamm vor 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Diese Wegweiser seien die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung und Selbständigkeit, aber auch sozialer Ausgleich. „Es lohnt sich, dafür immer wieder von Neuem zu werben“, sagte Stamm.

Die Soziale Marktwirtschaft habe sehr viele Erfolge vorzuweisen, aber es gebe auch Defizite, sagte vbw-Präsident Rodenstock. „Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und auf neue Herausforderungen einstellen“, so Rodenstock weiter. “Es ist dringend geboten, zum Beispiel über die ausufernde Staatsverschuldung kritisch nachzudenken“, sagte der Geschäftsführer der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Besucher des Bayerischen Landtags können die Ausstellung “KarikaTouren durch bewegte Zeiten” von Donnerstag, 11. Februar bis Freitag, 05. März 2010 besichtigen. Alle Karikaturen und Informationen zu den Künstlern sind auch im Internet zu sehen. Auf der Website der INSM Bayern dürfen Besucher über die beliebtesten Karikaturen abstimmen. Wer an dem Voting teilnimmt, kann einen attraktiven Preis gewinnen.

Zur Karikaturen-Galerie

Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten, heißt es. Die Banken halten dagegen: Dass die Kreditgeber in Zeiten des Abschwungs bei der Vergabe von Darlehen genauer hinsehen, sei normal. Denn schließlich vergrößerten sich die Ausfallrisiken in der Krise deutlich. Was ist nun richtig: Kommt die Kreditklemme, oder sind wir schon mitten drin? Und was kann die Politik gegen eine Kreditklemme tun? Diese Fragen beantworten Experten in einem Themenspecial der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Zum Themenspecial Kreditklemme

“Kreditvergabe ist keine Staatsaufgabe” meint Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln. Seine Begründung: “Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien”, so Hartmann-Wendels.

“Eigenkapital stärken statt Kreditklemme beklagen”, fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. “Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie ‘Zinsschranke’ oder ‘Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer’ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig”, sagt Schäffler.

“Mit Negativzinsen aus der Rezession”, so lautet der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM). “Die Idee ist, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko wegen unzureichender Gesamtnachfrage zu entlasten, ohne ihnen damit aber das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Dies könnte durch spezielle Konjunkturkredite erfolgen, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist”, erklärt van Suntum.

“Das Bad Bank-Modell muss überarbeitet werden”, fordert Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. “Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt”, so Hüther. Darüber hinaus schlägt der Wissenschaftler vor, “dass der Staat durch eine anteilige Garantie von Verbriefungen diesen Markt wieder belebt und dadurch den Banken indirekt mehr Raum für Unternehmenskredite verschafft.”

Lesen Sie alle Beiträge im Themenspecial Kreditklemme

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) hat in einem Beitrag für den ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zur Diskussion gestellt. “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können”, schreibt Schäffler. “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen.” In einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY begründete Schäffle, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, seine Forderung mit der enormen Verschuldung und der „kreativen Buchführung“ der Griechen.
Zum Beitrag von Frank Schäffler im ÖkonomenBlog
Zum Beitrag auf focus.de

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer diskutiert in PHOENIX Runde

Der Bundesparteitag der SPD hat überraschend die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Die Substanzbesteuerung soll in Krisenzeiten für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In einer PHOENIX Runde zum Thema “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?” diskutierte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, Max A. Höfer, mit der SPD-Politikerin Nicolette Kressl, FDP-Finanzexperte Volker Wissing und Bruno Haas von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

“Eine Vermögensteuer macht Deutschland kein Stück gerechter, sondern schafft neue Ungerechtigkeit”, sagte Höfer. Letztlich würden die Gerichte mit einer Vielzahl von Problemen bei der Bewertung von Vermögen überschwemmt. Auch ohne die Steuer bestehe bereits eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten: “Das obere Drittel der Einkommensbezieher trägt 60 Prozent der Steuer- und Abgabenlast, während das untere Drittel 60 Prozent der Transferleistungen bezieht”, erklärte Höfer.

SPD-Politikerin Kressl forderte, die Vermögensteuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben der Länder einzusetzen. Höfer: “Wenn die Vermögensteuer wirklich Erträge bringen soll, muss sie weit in den Mittelstand hineingehen. Der Mittelstand ist aber schon jetzt extrem belastet”, so Höfer. FDP-Politiker Wissing führte als Bespiel einen Familienbetrieb an, dessen Kreditsicherheiten durch die Besteuerung gefährdet sein könnten. “Nicht die Substanz, sondern die Rendite des eingesetzen Kapitals sollte leistungsgerecht besteuert werden”, forderte Wissing.

“Gerade jetzt wäre die Vermögensteuer vor dem Hintergrund einer Kreditklemme das falsche Signal”, so Höfer. Als symbolischer Akt der Solidarität sei die Abgabe überflüssig: “Es gab während der Finanzkrise genügend Beispiele von Solidarität zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zum Beispiel wurden Entlassungen durch Kurzarbeit vermieden – da brauchen wir keine Vermögensteuer, die mehr Schaden anrichtet, als sie einbringt.”

Audio-Podcast der PHOENIX Runde mit Max A. Höfer vom 24.11.2009

Zur PHOENIX Runde

ÖkonomenBlog PodcastDer ÖkonomenBlog erklärt aktuelle wirtschaftspolitische Themen mit einem Audio-Podcast.  Gesprächsparner des neuen Podcast-Angebots der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. In den ersten beiden Folgen des ÖkonomenBlog-Podcasts geht es um den Vorschlag, die deutsche Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren und um den G20-Gipfels von Pittsburgh, der einen Fahrplan zur Überwindung der Finanzkrise bringen sollte. In dem neuen Podcast werden künftig die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft. Der ÖkonomenBlog-Podcast kann auch bei iTunes abonniert werden.

Der ÖkonomenBlog-Podcast als RSS-Feed
Der ÖkonomenBlog-Podcast bei iTunes
Zum ÖkonomenBlog

INSM PodcastSchon länger gibt es aktuelle Stichwörter des INSM Lexikons als Audio-Podcast ebenfalls bei iTunes. Inzwischen sind 21 Folgen des Wirtschaftslexikons erschienen. Die Themen: Außenhandel, Corporate Social Responsibility, Konjunkturzyklus, Rezession, Angebotspolitik, Nachfragepolitik, Demografischer Wandel, Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit, Insolvenz, BaFin, Bad Bank, Bruttoinlandsprodukt, „Brain Drain“ und „Brain Gain“, SoFFin, Elterngeld, Freiburger Schule, Exzellenzinitiative, Arbeitsmarktpolitik, Euro und Neoliberalismus.

Direkt zum Podcast

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der “Schuldenatlas” ist ein interaktives Grafiktool, das neben den aktuellen Daten für das Jahr 2008 auch einen Vergleich mit der Schuldenlast je Einwohner des Jahres 1998 enthält.

Die Auswertung zeigt: Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.

Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: “Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf”, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich. Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.

“Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert”, so Höfer. “Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten”, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.

Zum Schuldenatlas der INSM als interaktives Grafiktool: http://www.schuldenatlas.de

Pittsburgh, ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden.

Was erwarten Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt – Quo vadis Pittsburgh? Diese Frage will der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beantworten und trägt Stimmen führender internationaler und deutscher Ökonomen zum Wirtschaftsgipfel zusammen.

Der ÖkonomenBlog zitiert neben anderen Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University, Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Guy Kirsch, Emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh und  Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Zu den Beiträgen: www.oekonomenblog.de

Die Lehman-Brothers sind pleite, die HRE verstaatlicht und die Staatsverschuldung bricht alle Rekorde. Zu Sündenböcken erklärt sind schnell Investmentbanker mit ihren wahnwitzigen Gewinnmodellen – nicht völlig zu Unrecht. Doch die Streichhölzer zum Flächenbrand lieferten andere. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nimmt den Crash unter die Lupe. In einem umfangreichen Dossier liefert die INSM Fakten, Hintergründe und eine detaillierte Chronik der Finanzkrise: Von der Schieflage des US-Instituts Bear Stearns im Juni 2007 bis zur Zustimmung des Bundestags zum Gesetz über “Bad Banks” im Juli 2007.

Die INSM beantwortet Fragen nach den Ursachen, den Akteuren und den Folgen der globalen Finanzkrise: Hat der Kapitalismus versagt ? Können schlechte Banken eine gute Lösung sein ? Wie gefährlich ist die US-Notenbank Fed ? Bietet die Soziale Marktwirtschaft einen Weg aus der Krise ? Dazu gibt es einordnende Essays und dezidierte ordnungspolitische Standpunkte namhafter Experten wie der Professoren Thomas Hartmann-Wendels, Thorsten Polleit und Thomas Straubhaar. Ein Krisenglossar erklärt oft gebrauchte, aber meist unverständlichen Begriffe aus der Finanzwirtschaft.

Zum Dossier über die Finanzkrise

Zum Krisenglossar

Berlin – Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.

“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle Geldpolitik die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. 

Mehr Medienresonanz auf www.insm.de
For media coverage in English visit www.insm.com

Berlin – Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall – ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinungsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der INSM stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.

Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.

Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung – Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) – Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur” – Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die INSM mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ludwig Erhard symbolisch an die Wall Street gebracht. Ein Double des Wirtschaftswunder-Kanzlers hat am Dienstag vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Der Darsteller machte Passanten vor dem berühmten Börsenportal, das wie kein anderer Ort mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht wird, auf die Soziale Marktwirtschaft aufmerksam.

Die INSM warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – und nahm damit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

So konnte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath im New Yorker Finanzdistrikt auch einige deutsche Korrespondenten und TV-Teams begrüßen, denen der mit charakteristischer Zigarre ausgerüstete “Ludwig Erhard” ein willkommenes Bildmotiv bot. Doch die Initiative vermittelte mit der symbolischen Präsenz Erhards auch Inhalte, zeigt die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft doch Lehren aus der aktuellen Krise.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen zu Ludwig Erhard an der Wallstreet unter www.be-erhard.com