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	<title>INSM - Tagebuch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) &#187; international</title>
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	<description>INSM-TAGEBUCH / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)</description>
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		<title>Schäuble: &#8220;Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität&#8221;</title>
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		<pubDate>Tue, 09 Nov 2010 21:44:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Berlin &#8211; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. „Die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität“, sagte Schäuble auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.
Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die Mehrwertsteuer genau anzuschauen&#8221;, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar &#8220;nicht reine Unvernunft&#8221; [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Berlin &#8211; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. „Die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität“, sagte Schäuble auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.</p>
<p><a rel="attachment wp-att-2817" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/11/09/schauble-ruckfuhrung-der-neuverschuldung-hat-prioritat/hauptstadtforum_schauble_pellengahr/"><img class="alignleft size-medium wp-image-2817" style="margin: 10px;" title="Hauptstadtforum_Schäuble_Pellengahr" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/11/Hauptstadtforum_Schäuble_Pellengahr-300x200.jpg" alt="Hauptstadtforum_Schäuble_Pellengahr" width="240" height="160" /></a>Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die <a href="http://www.insm-lexikon.de/mehrwertsteuer.html" target="_blank">Mehrwertsteuer</a> genau anzuschauen&#8221;, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar &#8220;nicht reine Unvernunft&#8221; gewesen, &#8220;aber ich habe davor gewarnt.&#8221; Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an Vereinfachung des Steuersystems. &#8220;Steuerausfälle müssen kompensiert werden&#8221;, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.</p>
<p><a rel="attachment wp-att-2818" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/11/09/schauble-ruckfuhrung-der-neuverschuldung-hat-prioritat/hauptstadtforum_schauble/"><img class="alignright size-full wp-image-2818" style="margin: 10px;" title="Hauptstadtforum_Schäuble" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/11/Hauptstadtforum_Schäuble.jpg" alt="Hauptstadtforum_Schäuble" width="240" height="160" /></a>INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte als vordringliche Aufgabe der Politik, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn der Spielraum sei durch die positive Steuerschätzung nicht größer geworden. „Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme“, sagte Pellengahr.</p>
<p>So intensiv sich der Staat um die Krisenbewältigung gekümmert habe, genau so konsequent müsse er sich jetzt wieder auf das Normalmaß beschränken, sagte Pellengahr. Schäuble verteidigte dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. „Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch.“ Auch könne eine Schuldenbremse könne nur funktionieren, wenn die soziale Akzeptanz dafür vorhanden sei. Schäuble nannte dies einen &#8220;Konsolidierungspakt&#8221;, an dem nicht gerüttelt werde.</p>
<p><a href="http://www.flickr.com/photos/insm/sets/72157625350465698/">Fotos vom Hauptstadtforum mit Bundesfinanzminister Schäuble</a></p>
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		<title>Bundesbankchef Weber rät Regierung zum Schuldenabbau</title>
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		<pubDate>Fri, 15 Oct 2010 10:09:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Berlin – Der Präsident der Deutschen <a href="http://www.insm-lexikon.de/bundesbank.html" target="_blank">Bundesbank</a>, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der <a href="http://www.insm-lexikon.de/staatsverschuldung.html" target="_blank">Staatsverschuldung</a> in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht erst 2016, sondern bereits zwei Jahre früher zu erreichen.</p>
<p><a rel="attachment wp-att-2789" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/10/15/bundesbankchef-weber-gibt-schuldenabbau-vorrang/ludwig_erhard_lecture_2010/"><img class="alignleft size-full wp-image-2789" style="margin: 10px;" title="Ludwig Erhard Lecture 2010" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/10/Ludwig_Erhard_Lecture_2010.jpg" alt="Ludwig Erhard Lecture 2010" width="255" height="400" /></a>Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche <a href="http://www.insm-lexikon.de/investitionen.html" target="_blank">Investitionen</a> anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die <a href="http://www.insm-lexikon.de/konjunktur_video.html" target="_blank">Konjunktur</a>. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Weber äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gebe.</p>
<p>Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, warnte davor, die Rettungspakete für die Euroländer zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Die Solidarhaftung müsse die Ausnahme bleiben. „EU muss Rettungsschirme 2013 einklappen“, schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 Oktober. Deshalb müssten die Regeln für die Währungsunion gestärkt werden. In letzter Konsequenz gehöre dazu auch die Einrichtung eines zukünftigen Regelwerks zur geordneten Restrukturierung von <a href="http://www.insm-lexikon.de/staatsschulden.html" target="_blank">Staatsschulden</a>. Der Bundesbank-Chef plädierte dafür, dass die Käufer von Staatsanleihen künftig das Ausfallrisiko von Ländern tragen &#8211; und nicht am Ende die Steuerzahler. „Weber nimmt Gläubiger in die Pflicht“, berichtet dazu das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 15. Oktober.</p>
<p>Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der <a href="http://www.insm-lexikon.de/Alias_initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm-.html" target="_blank">INSM</a>, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses in Deutschland und Europa hervor. „Man sollte die <a href="http://www.insm-lexikon.de/vertrauensfrage.html" target="_blank">Vertrauensfrage</a> nicht unterschätzen. Die Risiken der <a href="http://www.insm-lexikon.de/staatsverschuldung.html" target="_blank">Staatsverschuldung</a> könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.</p>
<p><a href="http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Ludwig-Erhard-Lecture-2010.html">Pressemitteilung zur Ludwig Erhard Lecture 2010</a></p>
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		<title>Staatsschulden: Rettungsfonds nicht ohne Verpflichtung zur Stabilität</title>
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		<pubDate>Mon, 10 May 2010 10:53:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Als Vorkehrung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern haben die Finanzminister der EU einen Rettungsschirm durch Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Formal soll zur Stabilisierung der Eurozone eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Als Vorkehrung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern haben die Finanzminister der EU einen Rettungsschirm durch Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 500 Milliarden <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> beschlossen. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> aus dem Internationalen Währungsfonds und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Formal soll zur Stabilisierung der Eurozone eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) gegründet werden, deren Kern bilaterale Zusagen der Euroländer von insgesamt 440 Milliarden <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> sind. Es handelt sich also eine andere Variante dessen, was bereits zu Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unter dem Namen „Europäischer Währungsfonds“ diskutiert worden war.</strong></p>
<p>Mit einem solchen Instrument, wie man es auch nennen mag, wird die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag von Maastricht umgangen, der zu Folge kein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Finanzexperten klar Position bezogen: Ohne eine Pflicht zur Stabilität für verschuldete EU-Länder und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten wäre jeder Rettungsfonds sinnlos.</p>
<p>Ein solcher Fonds hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das Problem: Die Mitgliedsstaaten müssten Sanktionen für Schuldenstaaten gemeinschaftlich beschließen, und Länder wie Italien und Portugal, um deren eigenen Staatshaushalt es nicht viel besser bestellt ist als um den Griechenlands, würden sich wohl kaum für tief greifende Sanktionen aussprechen. Besser wäre es, bei einer drohenden Staatsinsolvenz gleich den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe zu rufen. Denn er könne im Gegensatz zur EU seine Führungsrolle durchsetzen.<br />
<a href="http://www.insm-oekonomenblog.de/europa/nein-zum-ewf/">Zum Beitrag</a></p>
<p>„Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des IW Köln.. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte könne die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Ein Europäischer Währungsfonds würde aber dazu führen, den Haftungsausschluss in Frage zu stellen, was durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten schädigen könne.<br />
<a href="http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/ewf-%e2%80%93-grundstein-zur-ausbeutung/">Zum Beitrag</a></p>
<p>Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Jena, hält einen Europäischen Währungsfonds für eine „absurde Idee“. Er würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben“, sagt Freytag.<br />
<a href="http://www.insm-oekonomenblog.de/wettbewerb/ewf-eine-absurde-idee/">Zum Beitrag</a></p>
<p style="text-align: left;"><a rel="attachment wp-att-2555" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/05/10/staatsschulden-rettungsfonds-nicht-ohne-verpflichtung-zur-stabilitat/eurostabilitaet_experten_umfrage_insm-2/"><img class="size-full wp-image-2555 aligncenter" style="margin-top: 10px; margin-bottom: 10px;" title="INSM Experten-Umfrage zur Stabilität des Euro" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/05/eurostabilitaet_experten_umfrage_insm1.png" alt="INSM Experten-Umfrage zur Stabilität des Euro" width="400" height="192" /></a>In einer Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten haben sich Deutschlands Ökonomen mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) hielten einen Währungsfonds für geeignet, um die Stabilität des <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll. Um die Stabilität des <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der <a href="http://www.insm-lexikon.de/maastricht-kriterien.html" target="_blank">Maastricht-Kriterien</a> für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen. 47 der befragten Professoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.<br />
<a href="http://www.deutschland-check.de/experten-panel-im-april-2010-oekonomen-zur-griechen-krise-und-zur-stabilitaet-des-euro.html">Zur Umfrage</a></p>
<p>Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurück zu gewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor. Ein solches „European Stability Commitment“ könne helfen, damit das griechische Drama nicht zum ersten Akt einer gesamteuropäischen Schuldentragödie wird. In der Selbstverpflichtung sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Auch werde bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen <a href="http://www.insm-lexikon.de/finanzpolitik.html" target="_blank">Finanzpolitik</a> ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld sollte für Investitionszwecke gebunden werden.<br />
<a href="http://www.iwkoeln.de/tabid/2705/ItemID/24628/language/de-DE/Default.aspx">Zum Beitrag</a></p>
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		<title>Ökonomen lehnen „Griechen-Soli“ ab</title>
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		<pubDate>Mon, 03 May 2010 10:37:25 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Berlin &#8211; Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden Euro beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des Euro und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Berlin &#8211; Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk der Währungsunion. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) analysieren Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker die Krise und nennen die Alternativen zu dem milliardenschweren Griechen-Soli.</strong></p>
<p>„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.<br />
<a href='http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/griechenland-sollte-wahrungsunion-verlassen/'>Zum Beitrag</a></p>
<p>Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.<br />
<a href='http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/axt-an-wurzeln-des-wohlstandes/'>Zum Beitrag</a></p>
<p>Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien <a href="http://www.insm-lexikon.de/markt.html" target="_blank">Markt</a> müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.<br />
<a href='http://www.insm-oekonomenblog.de/steuern/giechensoli-mehr-als-fragwurdig/'>Zum Beitrag</a></p>
<p>Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.<br />
<a href='http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/stabilitat-des-euro-gefahrdet/'>Zum Beitrag</a></p>
<p>„Eine Rettung Griechenlands durch europäische <a href="http://www.insm-lexikon.de/fiskalpolitik.html" target="_blank">Fiskalpolitik</a> verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“  Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a>, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“<br />
<a href='http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/starker-euro-%e2%80%93-nur-ohne-griechen-hilfe/'>Zum Beitrag</a></p>
<p><a href='http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Griechenland-Finanzkrise.html'>Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland</a></p>
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		<title>Die griechische Tragödie</title>
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		<pubDate>Wed, 24 Mar 2010 12:31:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</strong></p>
<p>Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, <a href="http://www.insm-lexikon.de/steuerreform.html" target="_blank">Steuerreform</a>, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.<br />
<a href=’http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Griechenland-Finanzkrise.html’>Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland</a></p>
<p><strong>Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?</strong></p>
<p><a rel="attachment wp-att-2437" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/03/24/die-griechische-tragodie/drachme/"><img class="alignleft size-thumbnail wp-image-2437" style="margin: 10px;" title="Drachme" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/03/drachme-150x150.jpg" alt="Drachme" width="150" height="150" /></a>Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.</p>
<p>Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im <a href="http://www.insm-lexikon.de/euro.html" target="_blank">Euro</a> negativ auswirken.<br />
<a href=’http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Griechenland-Finanzkrise.html’>Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland</a></p>
<p><strong>Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?</strong></p>
<p>EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.</p>
<p><a rel="attachment wp-att-2441" href="http://www.insm-tagebuch.de/2010/03/24/die-griechische-tragodie/eu_haushaltsdefizite-4/"><img class="size-full wp-image-2441 alignright" style="margin: 10px;" title="EU_Haushaltsdefizite" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2010/03/EU_Haushaltsdefizite3.jpg" alt="EU_Haushaltsdefizite" width="215" height="240" /></a>Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. &#8220;Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce&#8221;, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. &#8220;Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.&#8221; Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum <a href="http://www.insm-lexikon.de/bruttoinlandsprodukt.html" target="_blank">Bruttoinlandsprodukt</a> hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.</p>
<p>Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: <a href="http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Griechenland-Finanzkrise.html">Die griechische Tragödie</a>.</p>
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		<title>Quo vadis Pittsburgh &#8211; was sagen Ökonomen zum G20-Gipfel ?</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Sep 2009 01:04:20 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Pittsburgh, ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden.
Was erwarten Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Pittsburgh, ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden.</p>
<p>Was erwarten Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt &#8211; Quo vadis Pittsburgh? Diese Frage will der ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beantworten und trägt Stimmen führender internationaler und deutscher Ökonomen zum Wirtschaftsgipfel zusammen.</p>
<p>Der ÖkonomenBlog zitiert neben anderen Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University, Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Guy Kirsch, Emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz, Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin, Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh und  Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.</p>
<p>Zu den Beiträgen: <a href='http://www.oekonomenblog.de'>www.oekonomenblog.de</a></p>
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		<title>Internationale Medienresonanz auf INSM-Veranstaltung in Berlin</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Jun 2009 00:47:15 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Berlin &#8211; Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der INSM am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.
&#160;
“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">Berlin &#8211; Die Finanzkrise und die Staatshilfe für Unternehmen waren die Themen eines Diskussionsforums der <a href="http://www.insm-lexikon.de/Alias_initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm-.html" target="_blank">INSM</a> am 2. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Internationale Medienberichte beschäftigten sich im Anschluß mit den viel beachteten Reden der beiden Spitzenpolitiker.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">&nbsp;</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">“Die Hilfen für Opel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Großunternehmen”, berichtet DOW JONES. “Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat die wichtigsten Zentralbanken der Welt überraschend hart kritisiert, deren unkonventionelle <a href="http://www.insm-lexikon.de/geldpolitik.html" target="_blank">Geldpolitik</a> die Wirtschaftskrise anheize, statt sie zu beruhigen”, schreibt die FINANCIAL TIMES. “Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte eine konservative Rebellion gegen Staatshilfe zu beenden, indem sie Parteifreunden versicherte, dass die von der Regierung angeführte Rettung des Autoherstellers Opel ein Sonderfall gewesen sei, der nicht wiederholt werde”, berichtet REUTERS. </p>
<p><a href="http://www.insm.de/insm/Presse/Presseresonanz.html">Mehr Medienresonanz auf www.insm.de</a><br />
<a href="http://www.insm.com/">For media coverage in English visit www.insm.com</a></p>
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		<title>„Opel war ein Sonderfall“: Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg beim Diskussionsforum der INSM</title>
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		<pubDate>Tue, 02 Jun 2009 00:14:11 +0000</pubDate>
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Berlin &#8211; Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall &#8211; ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal"><a href="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/merkel1.jpg" title="merkel1.jpg"></a></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal"><a href="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/angela-merkel-auf-der-insm-veranstaltung-erfolg-made-in-germany.jpg" title="Bundeskanzlerin Angela Merkel"><img vspace="7" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/angela-merkel-auf-der-insm-veranstaltung-erfolg-made-in-germany.jpg" alt="Bundeskanzlerin Angela Merkel" title="Bundeskanzlerin Angela Merkel" /></a></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">Berlin &#8211; Die Staatshilfe für Opel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Präzedenzfall für weitere Hilfen an andere Unternehmen. “Opel war ein besonderer Fall &#8211; ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte Merkel am Dienstag (2.6.) in Berlin in ihrer einleitenden Rede zum Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Deshalb wird auch im Falle Arcandor diese Prozedur genau so ablaufen, und danach wird sich auch die Meinu<a href="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/ws005833.JPG" title="ws005833.JPG"></a>ngsbildung der Politik richten”, wird Merkel von der Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert. Das Verhandlungsergebnis bei Opel bezeichnete Merkel als “vertretbar, aber nicht ohne Risiko”. Opel müsse nun mit den gegebenen Bürgschaften “auskommen”, sagte die Kanzlerin.<a href="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/guttenberg1.jpg" title="guttenberg1.jpg"></a></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">&nbsp;</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">Die Bundeskanzlerin forderte eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens , die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: “Die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden”, sagte sie. Merkel warnte vor vorschnellem Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. “Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008 einmal waren”, so Merkel. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen gelungen”, sagte Merkel. Zugleich kritisierte sie deutlich die Politik der Notenbanken: “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed hat und auch die Bank of England”, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">&nbsp;</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal"><img vspace="3" align="left" src="http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2009/06/ws005833.thumbnail.JPG" hspace="10" alt="ws005833.JPG" title="ws005833.JPG" />Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, die Krise nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen. Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Minister einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. Eine klare Position bezog zu Guttenberg in der Frage, ob der Staat künftig als <a href="http://www.insm-lexikon.de/unternehmer.html" target="_blank">Unternehmer</a> tätig werden soll: “Eine direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken Blödsinn”, sagte er. Guttenberg wandte sich gegen eine “Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz”. Es könne sein, “dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreiche sein kann”, sagte er.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">&nbsp;</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal">Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der <a href="http://www.insm-lexikon.de/Alias_initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm-.html" target="_blank">INSM</a> stand die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber diskutierten international renommierte Finanzexperten: Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung &#8211; Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board &#8211; Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe “Neue Finanzarchitektur” &#8211; Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem. stellvertretender US-Finanzminister.</p>
<p><a href="http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html">Hier können Sie den Live-Blog von der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nachverfolgen</a></p>
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		<title>Live-Blog aus dem Forum &#8220;Erfolg mit Verantwortung&#8221; mit Bundeskanzlerin Angela Merkel</title>
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		<pubDate>Mon, 01 Jun 2009 09:54:02 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. Auf einem hochkarätig besetzten Forum internationaler Finanz- und Wirtschaftsexperten am Dienstag, 2. Juni im Hotel Adlon in Berlin stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Frage nach Wegen aus der Krise: Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt mit ihrer Eröffnungsrede den Impuls für die anschließende Podiumsdiskussion.</p>
<p>Es diskutieren Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung &#8211; Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens und Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) &#8211; Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur&#8221; &#8211; Robert M. Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister. Das Schlusswort spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.</p>
<p>Von 10:30 Uhr bis 13:30 berichtet die <a href="http://www.insm-lexikon.de/Alias_initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm-.html" target="_blank">INSM</a> mit einem Live-Blog in Wort und Bild direkt aus dem Forum. Neuer Medienservice: Jeder interessierte Webmaster und Blogger kann den Bericht als Liveticker auf die eigene Website stellen:<br />
<a href="http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html">http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html</a></p>
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