Berlin – Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Konsequenzen einer Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre berechnet.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Die Alternativen zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind begrenzt, nämlich Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder noch mehr staatliche Zuschüsse. Laut Berechnung von Prof. Raffelhüschen müsste der Staat bis 2050 weitere 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse einbringen, wenn die Rente mit 67 zurückgedreht wird. Die anderen Möglichkeiten: Die durchschnittliche monatliche Rente sinkt bis zum Jahr 2050 um sieben Prozent, oder der Beitragssatz zur Rente steigt bis 2050 um einen Prozentpunkt, anstatt ab 2030 um einen Prozentpunkt zu sinken.

Weil die Gesetzliche Rentenversicherung umlagefinanziert ist, führen ein Anstieg der Lebenserwartung sowie die seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate bereits heute, vor allem aber in den kommenden Jahrzehnten, zu erheblichen Finanzierungslücken. Während ein 65-Jähriger im Jahr 1960 noch eine Lebenserwartung von 12,2 Jahren hatte, beträgt diese heute bereits 17,4 Jahre. Und bis zum Jahr 2060 wird die Lebenserwartung laut Forschungszentrum Generationenverträge um weitere drei Jahre steigen. Diese Entwicklung stellt eine stetige implizite Rentensteigerung dar, die immer schwerer zu finanzieren sein wird.

INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zurück zur Rente mit 65 würde bedeuten, dass wir einmal mehr die finanziellen Probleme von heute auf die nächsten Generationen abwälzen – was hochgradig unsozial wäre. “

Zum Gutachten “Rente mit 67 – Fakten und Zusammenhänge”

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekommt nach seiner öffentlichen Kritik an der von seinem Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzen Rentengarantie neben einiger parteipolitischer Schelte auch Rückendeckung von Wirtschaftsexperten.
Zum Interview mit Finanzminister Steinbrück im ARD Morgenmagazin

Noch kürzlich hatte Scholz die Kritik im Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgetan: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne. Unter anderem die Kölnische Rundschau weist in einem Kommentar darauf hin, wen Scholz damit meint: „Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss – nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.“ Raffelhüschen hatte im Auftrag der Initiative neue Marktwirtschaft schon im Juni ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel bis 2011 auf 21,1 Prozent steigen müssen.
Zum Beitrag von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen im ÖkonomenBlog

Jetzt mehren sich die Stimmen von weiteren Rentenexperten, die zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die beiden „schlauen Professoren“. „Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Auch sein Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und heutiger Chefökonom des Finanzvertriebs AWD, Bert Rürup, kritisierte die Rentengarantie. „In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler, sagte er der Welt am Sonntag. Seit 1957 habe das Prinzip gegolten, dass auch die Renten sinken, wenn die Löhne dies tun. «Dieses bisher nicht umstrittene Grundprinzip der lohnbezogenen Rente ist jetzt zur Disposition gestellt worden», so Rürup. “Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bild am Sonntag.

Pressestimmen zur Debatte über die Rentengarantie

“Rentengarantie – ein Wahlgeschenk ohne Wirkung” / Die Welt
„Teurer Sündenfall“ / Frankfurter Rundschau
„Generationengerechtigkeit: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie“ / Spiegel Online
„Vom Jojo-Effekt und den Gekniffenen“ / Kölnische Rundschau

Mehr Stimmen im Renten-Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Am 1. Juli fand die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt statt. Arbeitsminister Olaf Scholz verspricht sogar eine gesetzliche Garantie, dass die Renten niemals sinken können – selbst dann nicht, wenn die Löhne rückläufig sein sollten. Mit dieser erweiterten Schutzklausel greift die Politik nicht zum ersten Mal in die Formel zur Rentenanpassung ein.

Experten wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan kritisieren die “Rententrickserei” der Regierung. Sie haben ausgerechnet, dass auf die Beitragszahler in den kommenden Jahren eine Kostenlawine in der gesetzlichen Rentenversicherung zurollt. Nach Auffassung der Wissenschaftler werden die Beiträge schon im kommenden Jahr zwangsläufig steigen. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert mit einem Themenspecial auf ihrer Website www.insm.de aus ordnungspolitischer Sicht über die Folgen der Rentengarantie. Das Special dokumentiert die Veränderungen der Rentenanpassungsformel durch die Politik und enthält Standpunkte von Rentenexperten und Blogbeiträge. Darin geht es unter anderem um die Frage nach der Generationengerechtigkeit einer Rentengarantie.

Zum Renten-Special auf www.insm.de

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Rentengarantie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Per Gesetz wird damit festgelegt, dass die Renten in Zukunft selbst bei rückläufiger Lohnentwicklung in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr sinken können. FDP und Grüne lehnten die Schutzklausel im Bundestag ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Experten warnen, dass künftige Generationen die Rentengarantie mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat in einem Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet, dass allein dieser jüngste Eingriff in die Rentenformel Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro verursachen wird.

Das Guachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu den Auswirkungen der Rentengarantie ist als Download auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erhältlich

Nach Ansicht mehrerer Experten wird die Rentengarantie zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen. Laut Raffelhüschen kommt es zu einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 19,9 auf 21,1 Prozent ab 2011. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen werde außer Kraft gesetzt, kritisierte er. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan sagt sogar einen Anstieg auf bis zu 22,2 Prozent schon im Jahr 2010 voraus. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Auch Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als Umverteilungsmaßnahme. „Damit wird, entgegen der ursprünglichen Absicht des Kürzungsverbots, die gesetzliche Rentenversicherung destabilisiert“, sagte er.

Mit den Ergebnissen seines Gutachtens ist Prof. Dr. Raffelhüschen am 21.6.2009 um 21.45 Uhr Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“.  Er diskutiert mit Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter), Ursula Engelen-Kefer (ehemalige DGB-Vizechefin und Mitglied des SPD-Parteivorstands), Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein) und der Rentnerin Lisette Milde.