Die große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass der Staat Steuergelder verschwendet. Laut dem Bund der Steuerzahler sind es jährlich Milliardenbeträge, die gespart werden könnten, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. Nach früheren Berechnungen werden rund fünf Prozent aller Ausgaben für Projekte aufgewendet, die nach Meinung des Bundes der Steuerzahler alles andere als sinnvoll sind. Das wären rund 30 Milliarden Euro.

Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region. Seit dem Start am 21. Februar 2011 haben mehrere zehntausend Nutzer das interaktive Tool angeklickt, außerdem wurden zahlreiche Verschwendungen eingereicht.

Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.

Schwerin – Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überwunden. Und schon weckt die gute Kassenlage zahlreiche Begehrlichkeiten in der Republik. Dabei hat die Bundesregierung doch gerade erst ein Sparpaket beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen entlastet werden sollen. Passend zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 stellen prominente Karikaturisten eine Sammlung politischer Zeichnungen in Schwerin aus.

Vom 24. November bis zum 15. Dezember präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gemeinsam mit Hansa Rostock, der AOK sowie dem Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern rund 60 Zeichnungen unter dem Titel “Das sparen wir uns – der bundesdeutsche Haushalt im Spiegel der Karikaturen”. Gezeigt werden Werke von Horst Haitzinger, Burkhard Mohr, Luff, Dieter Hanitzsch, Jürgen Tomicek, Gerhard Mester, Heiko Sakurai, Barbara Henniger, Thomas Plassmann, Gertraud Funke, Nel, Johann Mayr, Walter Hanel, Erik Liebermann und Wolfgang Horsch. Initiator der Ausstellung ist Professor Walther Keim. Als Leiter der Pressedokumentation im Deutschen Bundestag hat Keim eine Sammlung von mehr als 250 000 politischen Karikaturen zusammengetragen.

Die Ausstellung in Schwerin hat einen ernsten Hintergrund: Die Staatsverschuldung steigt weiter unerbittlich. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik vom Baby bis zum Greis entfällt inzwischen eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. „Unser Land braucht mehr denn je Reformen und einen entschlossenen Sparwillen. Das Fundament unseres Wohlstandes ist ein solider Haushalt“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Besucher in Schwerin erwartet ebenso unterhaltsame wie kritische Kunst zu den Staatsfinanzen. Alle Karikaturen sind auch im Internet zu sehen: www.insm.de

Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht erst 2016, sondern bereits zwei Jahre früher zu erreichen.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Weber äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gebe.

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, warnte davor, die Rettungspakete für die Euroländer zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Die Solidarhaftung müsse die Ausnahme bleiben. „EU muss Rettungsschirme 2013 einklappen“, schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 Oktober. Deshalb müssten die Regeln für die Währungsunion gestärkt werden. In letzter Konsequenz gehöre dazu auch die Einrichtung eines zukünftigen Regelwerks zur geordneten Restrukturierung von Staatsschulden. Der Bundesbank-Chef plädierte dafür, dass die Käufer von Staatsanleihen künftig das Ausfallrisiko von Ländern tragen – und nicht am Ende die Steuerzahler. „Weber nimmt Gläubiger in die Pflicht“, berichtet dazu das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 15. Oktober.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses in Deutschland und Europa hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.

Pressemitteilung zur Ludwig Erhard Lecture 2010

Berlin/ Köln – Steuereinnahmen sind für den Staat unerlässlich. Allen zahlen sie: Wohlhabende und Geringverdiener, Unternehmer und Rentner. Aber durch das unsolide Hauhalten des Staates zahlen die Bürger heute so viele Steuern und Abgaben wie nie zuvor. In den vergangenen 47 Jahren konnte sich der deutsche Fiskus 39 Mal über steigende Steuereinnahmen freuen. Diese Mehreinnahmen wurden aber selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum zum Schuldenabbau verwendet, sondern weitgehend für zusätzliche Aufgaben.

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der verbesserten Konjunktur in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können”, sagt IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther.

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus. Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Zum Bericht des IW Köln über Haushaltskonsolidierung

Das bisherige Sparpaket ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: “Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.” Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet.

Zu den Steuerbeispielen

Das Sparpaket der Bundesregierung reicht noch nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf die erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das ergab eine Analyse des Sparpakets im Rahmen des “Deutschland-Check”, der monatlichen Politikbewertung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. 

Berlin – Die Schwerpunkte des Sparpakets sind unter Wachstumsaspekten richtig gesetzt. Zu diesem Urteil kommt die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche. Gekürzt wird nämlich bei den konsumtiven Staatsausgaben und nicht bei bei Investitionen und Bildung. Dieser Ansatzpunkt erhöht die Erfolgsaussichten der Konsolidierung, denn diese muss auf der Ausgabenseite ansetzen. Steuererhöhungen schwächen hingegen das Wachstum. Das Sparpaket ist auch nicht sozial unausgewogen: Die Sozialleistungen bringen zwar den größten Sparbeitrag, sie stellen aber auch im Bundeshaushalt mit 54 Prozent den größten Einzelposten.

Bundesregierung beschließt Sparpaket

 Den Wirtschaftsforschern gehen die beschlossenen Einsparungen allerdings nicht weit genug. Insbesondere beim Subventionsabbau sind für 2011 lediglich 2 Mrd. Euro vorgesehen, das Sparpotenzial in diesem Bereich beträgt aber ein Vielfaches. So hätte die Bundesregierung die Liste der Steuerbegünstigungen im Bereich der Mehrwertsteuer endlich lichten und bei der Gelegenheit auch die Mehrwertsteuerentlastung der Hotellerie in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zurücknehmen können. Andere Posten der Sparliste bleiben bei Absichtserklärungen wie etwa Einsparungen durch eine Streitkräftereform oder die zusätzliche Besteuerung der Kernenergie. Hierfür muss die Politik zunächst die nötigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem wird die Schuldenbremse für das Jahr 2014 nur durch die Einbuchung einer globalen Minderausgabe von 5,6 Mrd. Euro eingehalten. Es bleibt aber unklar, wie dieser Betrag erreicht werden soll. Um die Schuldenbremse auch in den Jahren danach einzuhalten, muss der Rotstift also zwangsläufig nochmals angesetzt werden.

Eine repräsentative Umfrage der IW Consult ergab derweil, dass die Arbeitnehmer in Deutschland einen Abbau der Staatsverschuldung mehrheitlich befürworten. Und zwar auch dann, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Vier Fünftel der Arbeitnehmer sprechen sich in dieser Umfrage dafür aus, dass die Bundesregierung Ausgaben kürzen sollte. Nur 12 Prozent der Befragten lehnen Einsparungen ab. Unter den Befürwortern des Sparkurses würden sechs von zehn Arbeitnehmern die Ausgabenkürzungen auch dann unterstützen, wenn sie selbst dadurch auf staatliche Leistungen verzichten müssten. Gut ein Viertel (27 Prozent) ist dagegen nicht bereit, im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf staatliche Leistungen zu verzichten. 14 Prozent der Befragten wollen oder können dies nicht beurteilen. “Die Bürger wissen, dass hohe Staatsschulden unweigerlich die Steuer- und Beitragszahler belasten. Gesunde Finanzen geben dem Staat dagegen den nötigen Freiraum zur Entlastung der Erwerbstätigen. Sie sind außerdem der Garant für eine stabile Währung und niedrige Inflation“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. 

Das Sparpaket der Bundesregierung im Urteil der Ökonomen

Zur Arbeitnehmer-Umfrage des Deutschland-Check

Vor der Haushaltsklausur im Kanzleramt steht fest: Die Bundesregierung muss Ausgaben kürzen, um zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. Genügend Sparpotenzial ist vorhanden.

Berlin – Nichts hat unser Staat so nötig, wie gesunde Finanzen, denn Schulden kosten Zukunft. „Wenn es also jetzt gelingt, die öffentlichen Kassen zu konsolidieren, ersparen wir kommenden Generationen eine gigantische Kostenlawine“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft (INSM). „Deshalb ist es richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen.“

Die Staatsverschuldung wird zunehmend zu einer Hypothek auf die Zukunft. In diesem Jahr hat die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Deutschen die Marke von 20.000 Euro überschritten. Die Summe der öffentlichen Schulden hat sich allein seit 1990 nahezu verdreifacht.

weiter lesen Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 38 Mrd. Euro an. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. „Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

weiter lesen “Ohne Kürzen geht es nicht”

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. „Es nicht einzusehen, warum Deutschland nicht wie andere Staaten auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Freytag.

weiter lesen “Andere Länder machen es vor”

Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes bietet viel Sparpotenzial. Da wären vor allem die Subventionen: Viele der Finanzhilfen des Bundes sind ungerecht und darüber hinaus völlig wirkungslos. Auch leistet sich der Staat überflüssige Behörden und ein teilweise undurchschaubares, von kuriosen Ausnahmen und Privilegien durchzogenes Steuersystem. Es ist an der Zeit, hier den Rasenmäher anzusetzen.

Die deutsche Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas. Staatsanleihen und Währungen sind mehr als nur Instrumente der Refinanzierung und des Zahlungsverkehrs. Beide spiegeln das Vertrauen in die aktuelle und künftige Entwicklung ihrer Emittenten wider. Ein schwacher Euro und sinkende Staatsanleihen stehen zunächst einmal für Vertrauensverlust.

weiter lesen Eine Frage der Stabilität

Nicht nur in Deutschland sind deshalb Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist.

weiter lesen In Europa regiert der Rotstift

Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch andere Staaten sind hoch verschuldet. Wie rutscht ein Staat eigentlich in die roten Zahlen, und was haben Anleihen, Rating-Agenturen und Spekulanten damit zu tun? Antworten gibt der Animationsfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wer jetzt spart, wird schon in wenigen Jahren viele Vorteile daraus erzielen. Gesunde Staatsfinanzen sind der Garant für eine stabile Währung und für niedrige Inflation. Das Vertrauen in den Euro kehrt zurück. Die private Wirtschaft profitiert von günstigen Zinsen und die Bevölkerung von neuem Wachstum und Arbeitsplätzen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt nach viel. Umgerechnet auf den Gesamthaushalt sind es aber gerade einmal drei Prozent pro Jahr. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, so kann unsere Regierung jetzt beweisen, was sie wirklich kann.“

Als Vorkehrung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern haben die Finanzminister der EU einen Rettungsschirm durch Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Formal soll zur Stabilisierung der Eurozone eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“) gegründet werden, deren Kern bilaterale Zusagen der Euroländer von insgesamt 440 Milliarden Euro sind. Es handelt sich also eine andere Variante dessen, was bereits zu Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unter dem Namen „Europäischer Währungsfonds“ diskutiert worden war.

Mit einem solchen Instrument, wie man es auch nennen mag, wird die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag von Maastricht umgangen, der zu Folge kein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Finanzexperten klar Position bezogen: Ohne eine Pflicht zur Stabilität für verschuldete EU-Länder und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten wäre jeder Rettungsfonds sinnlos.

Ein solcher Fonds hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das Problem: Die Mitgliedsstaaten müssten Sanktionen für Schuldenstaaten gemeinschaftlich beschließen, und Länder wie Italien und Portugal, um deren eigenen Staatshaushalt es nicht viel besser bestellt ist als um den Griechenlands, würden sich wohl kaum für tief greifende Sanktionen aussprechen. Besser wäre es, bei einer drohenden Staatsinsolvenz gleich den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe zu rufen. Denn er könne im Gegensatz zur EU seine Führungsrolle durchsetzen.
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„Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion“, sagt Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des IW Köln.. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte könne die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Ein Europäischer Währungsfonds würde aber dazu führen, den Haftungsausschluss in Frage zu stellen, was durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten schädigen könne.
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Prof. Dr. Andreas Freytag, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Jena, hält einen Europäischen Währungsfonds für eine „absurde Idee“. Er würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben“, sagt Freytag.
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In einer Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten haben sich Deutschlands Ökonomen mit großer Mehrheit gegen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) hielten einen Währungsfonds für geeignet, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem Euro für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll. Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen. 47 der befragten Professoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.
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Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurück zu gewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor. Ein solches „European Stability Commitment“ könne helfen, damit das griechische Drama nicht zum ersten Akt einer gesamteuropäischen Schuldentragödie wird. In der Selbstverpflichtung sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Auch werde bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld sollte für Investitionszwecke gebunden werden.
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Berlin – Die Finanzminister des Euro-Raums sind bereit, Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro zu versorgen. Dazu soll Deutschland laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut 22 Milliarden Euro beitragen. Zahlreiche Ökonomen sehen in der Rettungsaktion für die angezählten Hellenen allerdings eine Gefahr für die Stabilität des Euro und einen Verstoß gegen jedes Regelwerk der Währungsunion. Im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) analysieren Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker die Krise und nennen die Alternativen zu dem milliardenschweren Griechen-Soli.

„Griechenland sollte die Währungsunion verlassen“, meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Die könnte nämlich schon bald zu einer „Transferunion“ mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers werden. Deshalb solle Griechenland wieder seine eigene nationale Währung, die Drachme, einführen. Dabei müsse der Kurs der Drachme zum Euro in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. „Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan“, so Peffekoven. Damit die meist in Euro notierten Auslandsschulden der Griechen nicht zu einer noch größeren Belastung würden, müsse der Austritt aus der Währungsunion von einer Schuldenkonferenz, bei der die Gläubiger Griechenlands über substantielle Forderungsverzichte verhandeln, begleitet werden.
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Auch Prof. Dr. Andreas Freytag warnt davor, Griechenland mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz. „Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das so genannte bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu Recht, denn ein solches bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern“, sagt Freytag. Der Bruch des bail-out-Verbots habe dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichere. Eine Insolvenz mit der Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten, wäre das kleinere Risiko. „Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren“, schlägt Freytag vor.
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Prof. Dr. Michael Hüther hält den Griechen-Soli für „mehr als fragwürdig“. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liege bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. „Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft“, sagt Hüther. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können: „Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Diese Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen.
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Eine Rettungsaktion der EWU-Länder oder der EZB für Griechenland würde die Stabilität des Euro nachhaltig untergraben, meint Prof. Dr. Renate Ohr. Sie sieht die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen den Maastricht-Vertrag bestätigt: Im Prinzip wurden vereinbarte Sanktionsmechanismen nie ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht. Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden. Das Ergebnis könne nur lauten: „Griechenland muss seine Probleme selbst lösen. Sei es innerhalb der Währungsunion durch strukturelle Anpassungen (Lohnzurückhaltung, Steuererhöhungen, Abbau der Steuerhinterziehung) oder durch Austritt mit der Folge einer Abwertung. In beiden Fällen müsse die Bevölkerung Einschnitte hinnehmen.
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„Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten.“ Die Hilfe für die Hellenen werde Nachahmereffekte haben. „Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen“, sagt Schäffler. Nur so habe Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen können. „Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden“, fordert Schäffler. Derzeit lasse das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien jedoch nicht disponibel. Schäffler: „Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.“
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Mehr Stellungnahmen im INSM-Dossier zur Finanzkrise in Griechenland

Griechenland droht der Staatsbankrott. Der Schuldenstand könnte in diesem Jahr 125 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Urlaubsland am Mittelmeer hat ungefähr die Wirtschaftskraft Hessens, dem gegenüber stehen aber doppelt so hohe Schulden wie die der Pleitebank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts beschäftigt sich ein aktuelles Dossier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eine umfangreiche Faktensammlung mit Beiträgen namhafter Experten beantwortet die dringendsten Fragen rund um die griechische Schulden-Tragödie und ihre möglichen Folgen für Deutschland, den Euro und die Weltwirtschaft: Müssen wir Griechenland helfen? Wäre ein europäischer Währungsfonds die Rettung? Kann ein Staat überhaupt Pleite gehen und was passiert dann? Nicht zuletzt geht es auch darum, welche Lehren Deutschland aus dem Finanzdesaster der Griechen ziehen kann. Denn auch Deutschland muss sparen, und Griechenland hat sich viel vorgenommen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Rezepte heißen Ausgabenkürzung, Steuerreform, Bürokratieabbau und Sozialreformen – all dies sollte auch hierzulande auf der politischen Agenda stehen. Mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht Deutschland ebenfalls tief in der Kreide.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Wer oder was kann Griechenland aus der Schuldenklemme helfen ?

Heiß umstritten ist die Frage, wer und was Griechenland aus dem Schuldendesaster helfen kann. Ein Vorschlag lautet, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Andere Stimmen halten einen Gang der Griechen zum IWF für den einzigen Ausweg. Und manche halten gar einen geordneten Staatsbankrott für die beste Lösung. Diskutiert werden auch bilaterale Kredite hilfsbereiter EU-Länder, um Griechenland über die Runden zu retten. Ein anderes Szenario: Griechenland könnte sich vom Euro verabschieden und zur Drachme zurückkehren, damit dem Land die Abwertung seiner eigenen Währung als Instrument gegen den erdrückenden Schuldenberg zur Verfügung steht.

Dafür spricht sich unter anderem Prof. Dr. Hans-Werner Sinn aus. Jeder Versuch, Griechenland im Euro zu halten, sei „ein Fass ohne Boden“, sagt der Chef des ifo-Instituts. Zwar brauche Griechenland schnell Unterstützung, doch sei die Rückkehr zu einer eigenen Währung nötig. Denn eine Abwertung innerhalb der Eurozone sei für die Griechen nur über das „Absenken von Preisen und Löhnen“ möglich. Als Resultat fürchtet Sinn „Mord und Totschlag“, also soziale Unruhen. Auch auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung würde sich ein Verbleiben der Griechen im Euro negativ auswirken.
Zum Themendossier Finanzkrise in Griechenland

Ist Maastricht noch der richtige Maßstab ?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, einen Notfallplan für Griechenland auf den Weg zu bringen. In Deutschland sind Hilfen für Griechenland allerdings nicht populär: 71 Prozent der Bundesbürger, so eine im Februar durchgeführte Emnid-Umfrage für den Sender N24, lehnen Hilfszahlungen ab. Nur für jeden vierten Befragte kommt eine Hilfsaktion für Griechenland mit deutschen Steuergeldern in Frage. Ordnungspolitiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB verweisen auf die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ im Maastricht-Vertrag. Diese Klausel stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

Ob Deutschland aber das Recht beanspruchen kann, sich jetzt auf diese Klausel zu berufen, ist fraglich. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde schnell zu einer Farce”, kritisiert Wissenschaftlerin Prof. Dr. Renate Ohr im ÖkonomenBlog. “Statt die jahrelang zu hohe Neuverschuldung, etwa in Deutschland oder in Frankreich, mit Sanktionen zu belegen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt „angepasst“, indem nun auch offiziell mehr Ausnahmemöglichkeiten und längere Anpassungsfristen bei Überschreiten der Defizitkriterien zugelassen werden.” Das schwächt nun jede Forderung nach härteren Sanktionen gegen Schuldensünder wie Griechenland. Immerhin verstößt Deutschland in diesem Jahr auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls gegen das 3-Prozent-Kriterium des Maastrichter Vertrags. Beim Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland die Maastricht-Hürde von maximal 60 Prozent ohnehin bereits gerissen.

Mehr Fakten, Hintergründe und Meinungen zum griechischen Schuldendesaster und seinen Folgen enthält das Themendossier: Die griechische Tragödie.

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Arnulf Baring, Publizist und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), hat in der WELT dazu aufgerufen, einer Grundsatzdebatte über Soziale Gerechtigkeit nicht länger auszuweichen. “Staat, tritt auf die Bremse!” lautet seine Forderung. Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Kommentar von Arnulf Baring.

Soziale Gerechtigkeit sei ein schönes Vorhaben, aber nie erreichbar, weil es immer Unterschiede geben wird, argumentiert Baring: “Manche Menschen sind einfach begabter, tüchtiger, einfallsreicher als andere und haben damit Anrecht auf einen höheren Anteil am Ergebnis allen Wirtschaftens.”

Wenn alle Parteien nur noch den Umfang sozialer Umverteilung erhalten oder gar ausbauen wollten, müsse man sich fragen, wo das dazu erforderliche Geld denn herkomme. ”Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen”, schreibt Baring. “Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst, allein die Zinsen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen.”

Die öffentlichen Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen. “Niemand, kein Volk, kann auf Dauer derart über seine Verhältnisse leben. Wir brauchen also dringend eine Diskussion über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen. Dieser selbstverständliche Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit, von Geben und Nehmen, ist bei uns in Vergessenheit geraten.”

Beträchtliche Teile der Bevölkerung hielten staatliche Stütze inzwischen für ein selbstverständliches Recht, auf das sie Anspruch hätten, ohne dass von einem Ausgleich die Rede wäre. Baring: “Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben dient heute der sozialen Umverteilung. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn wir uns diese Großzügigkeit leisten könnten.” Doch es gibt noch andere Handlungsfelder, für die der Staat eine Verantwortung trägt. Baring benennt sie konkret: “Deutschland muss dringend mehr tun für die Heranbildung künftiger Generationen. Denn von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Zukunft unserer Industriegesellschaft ab. Dies gilt umso mehr, als viele junge Zuwanderer unter uns leben, die dringend mehr gefördert werden müssen als bisher.”

“Die Debatte, die jetzt in Gang gekommen ist, wird nicht zur Ruhe kommen, weil uns das Finanzdebakel über den Kopf wächst. Unvermeidlich müssen wir angesichts leerer Kassen, einer weit über sieben Billionen unvorstellbar großen Schuldenlast, die Prioritäten deutscher Politik neu bestimmen. (…)Wir müssen dringend die Frage stellen, ob das bisherige Prinzip sozialer Gerechtigkeit der einzige Orientierungspunkt, der alleinige Maßstab politischen Handelns in Deutschland sein kann.”

Ein Drittel der Bürger in Deutschland zahlt überhaupt keine Steuern, ein weiteres Drittel bringt dafür über 90 Prozent des Steueraufkommens auf. Endlich sei  nun die Frage aufgeworfen worfen, wie man den Leistungsträgern dieses Drittels, “der unersetzlichen Mitte unserer Gesellschaft”, gerecht werden könne. “Ihre Leistungsbereitschaft darf nicht erlahmen. Von ihr hängt alle Umverteilung ab”, so Baring.

Zum Kommentar von Arnulf Baring in der WELT vom 16.2.2010

“Kanzlerweihnacht – Morgen, Bürger, wird’s was geben!” So lautet der Untertitel eines neuen Onlinespiels, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der frisch gewählten Bundesregierung ihre Hausaufgaben unter den Weihnachtsbaum legt. Der Spieler hilft Angie und Guido, den Bundesweihnachtsbaum im Kanzleramt zu schmücken. Aber das ist nicht einfach, denn der Baum symbolisiert den wackeligen Bundeshaushalt. Mit Steuergeschenken und Sparpaketen müssen Angie und Guido die richtige Balance halten, damit der Baum nicht vollends umfällt. Gezeichnet wurde die adventliche Szenerie von dem Kölner Cartoonisten Dirk Meissner, der kürzlich mit dem Deutschen Karikaturenpreis 2009 ausgezeichnet wurde.

Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, Bürger und Unternehmen zu entlasten, ohne übermäßig hohe Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzutürmen. Mit dem wackelnden Weihnachtsbaum fordert die INSM die Politik symbolisch auf, die richtige Balance zwischen Ausgaben und Einsparungen zu finden. Im Spiel finden sich zahlreiche Symbole für die Maßnahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” – von der Erhöhung des Kindergeldes bis zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.

Zum Spiel: www.kanzlerweihnacht.de

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die von der schwarz-gelben Koalition geplante Senkung der Einkommensteuer. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Große Mehrheit für weniger Steuern

Eine breite Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger hält die geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) ist sogar der Ansicht, dass weitere Steuersenkungen folgen müssen.

Die Forderung nach weiteren Steuersenkungen stößt nicht nur bei den Anhängern der Regierungskoalition auf Zustimmung. So befürworten zwar die Hälfte der Anhänger Union und 57 Prozent der Liberalen-Anhänger weitere Steuersenkungen, aber auch innerhalb der SPD-Anhängerschaft (50 Prozent) und sogar bei der Wählerschaft der Linkspartei (57 Prozent) werden die geplanten Steuersenkungen befürwortet und weitere eingefordert. Auch 45 Prozent der Anhänger der Grünen schließen sich dem an.

Bürger wollen Balance

Insgesamt befürworten die Bundesbürger mehrheitlich eine Politik der richtigen Balance zwischen Investitionen und Einsparungen. Auf der einen Seite steht dabei, die Staatsverschuldung durch weniger Ausgaben oder notfalls auch durch Steuererhöhungen einzudämmen, auf der anderen Seite soll ein stärkeres Wirtschaftswachstum notfalls auch zu Lasten neuer Schulden angeregt werden. Der Umfrage zu Folge ist den Bürgern beides beinahe gleich wichtig. Die Mehrheit von 57 Prozent ist der Meinung, Sparen und Wachstumsprogramme sollten sich die Waage halten. Die repräsentative Umfrage wurde von der “Welt am Sonntag” veröffentlicht.

Mehr Ergebnisse aus der Emnid-Umfrage zum Koalitionsvertrag

Das INSM-Spiel “Fantastic Five- Verballer die Staatsknete” wird immer mehr zum Wahlkampf-Kult. Das ironische Ballerspiel gefällt auch den Machern von Bild.de, die es unter der Überschrift “Merkel statt Moorhuhn” auf ihrer Startseite vorstellen. „Als einer der fünf Parteichefs von Angela Merkel bis Oskar Lafontaine begeben Sie sich auf die Straße und schießen den Lobbyisten ordentlich Haushalts-Kohle in die schwarzen Koffer. Die öffentlichen Gelder verteilen Sie unter Zeitdruck zum Beispiel an Autofahrer (Abwrackprämie), Privatbanker (Rettungspakete), Bauern (Subventionen) oder den Bergbau (Steinkohle-Fördergelder) – ein Heidenspaß !“ schreibt Bild.de

Das Spiel nimmt den Verschuldungswahn der Politik satirisch aufs Korn. Das provoziert Kritik bei den “Zielscheiben”, zu denen auch Lehrer und Rentner gehören. Dabei bewertet die INSM ausdrücklich nicht, für wen öffentliche Gelder besser oder schlechter eingesetzt werden. „Eine faire Sache – und ein Volltreffer im Wahlkampf!“ findet Bild.de

www.verballer-die-staatsknete.de

Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

Berlin, 14. Mai 2009 – Am Tag der Steuerschätzung hat die   Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer originellen Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf die Rekordverschuldung aufmerksam gemacht. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM errechnet hat. Schuld daran sind die Mindereinnahmen des Bundes zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen.

Deshalb warnte die INSM mit einer symbolischen Demonstration von der Schuldenlast gebeutelter “Deutscher Michel” vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin vor weiteren Wahlgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers. Vier “Michel” schulterten unterschiedlich große und schwere Geldsäcke:  Jeder Sack stand dabei für die Schuldenlast pro Kopf in einem Jahrzehnt bundesrepublikanischer Geschichte.  Die Aktion der INSM wurde von zahlreichen Medien begleitet und unter anderem in der “Tagesschau” gezeigt.

Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuerausfällen von 45,0 Mrd EUR gegenüber der vorherigen Schätzung rechnen. Allein für den Bund werden die Mindereinnahmen 2009 demnach bei 21,5 Mrd EUR liegen. Bis einschließlich 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Ausfällen von 316,3 Mrd EUR rechnen.

„Allein seit 1990 hat sich der öffentliche Schuldenstand nahezu verdreifacht. Deshalb sollten es sich die Parteien verkneifen, im beginnenden Bundestagswahlkampf Wahlkampfversprechen auf Pump zu machen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.

Während die Schulden je Einwohner 1950 noch bei 188 Euro lagen und 1970 bei 1.053 Euro, stiegen sie 1990 bereits auf 8.448 Euro an. Bis 2010 wird die Pro-Kopf-Verschuldung ein Rekordhoch von 22.709 Euro erreichen. Für 2010 hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge von Professor Raffelhüschen die beiden Konjunkturpakete und die von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätzten Steuermindereinnahmen des Bundes für 2009 einbezogen.

Lesen Sie hier den Bericht über die INSM-Aktion zur Steuerschätzung und sehen Sie das Video der Tagesschau