Das siebte wissenschaftliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ging mit 100 statt der bisherigen 50 Städte an den Start. Zusätzlich zu den bewerten Niveau- und Dynamikrankings wurden erstmals auch Cityregionen dem wissenschaftlichen Vergleich unterzogen. Regionale wie auch nationale Medien berichteten über das Ergebnis.

„Allein unter Bayern und Schwaben“ titelt DIE WELT und nimmt Bezug auf Wolfburgs Stellung in den Top Ten des Rankings. Denn abgesehen von Wolfsburg, liegt der Norden nur im Mittelfeld. Die WELT online widmet dem „Prinzip Wolfsburg“ deshalb einen mehrseitigen Artikel und erklärt, warum die Stadt mehr ist als nur VW. „Wolfsburg Aufsteiger des Jahres“ titelt so auch die Braunschweiger Zeitung in ihren Internetmeldungen auf newsclick.de. „Mit Platz sechs hat es Wolfsburg als einzige Stadt aus dem Norden unter die Top Ten der deutschen Städte mit der größten Wirtschaftskraft geschafft.“

„Erlangen ist der Champion, bayrische Städte dominieren“, so die Nürnberger Zeitung. „Die bayerischen Kommunen profitierten dabei von ihrer guten Arbeitsmarktsituation. Erlangen punkte als „Hidden Champion“ mit seiner international renommierten Medizintechnik, Ingolstadt profitiere von Audi und dessen Zulieferern“.

Der Münchner Merkur ist sichtlich stolz: „München bleibt Deutschlands wirtschaftsstarke Stadt. Wie im Vorjahr führt die Isarmetropole auch beim jüngsten Städte-Vergleich das Niveauranking an.“ „Beim Spitzenreiter München hoben die Verfasser der Studie die Netzwerk-Arbeit globaler Konzerne, exzellenter Hochschulen und kleiner Wissensschmieden hervor“ schreibt N24 online. Die Süddeutsche Zeitung jubelt: „Wurde aber auch Zeit, dass das jemand klarstellt: München ist doch die beste Stadt in Deutschland“.

Das Hamburger Abendblatt titelt „Süddeutschland hängt den Norden ab“ und verweist auf die Tendenz, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter verstärkt und festsetzt. „Punkten kann Hamburg vor allem mit hohen verfügbaren Einkommen, einer hohen Wirtschaftsleistung je Einwohner und einem guten Brachenmix“ resümiert die Tageszeitung.

Die BZ online widmet sich natürlich der Hauptstadt: „Arme, sexy Stadt Berlin: Wirtschaft pfui, Ausblick hui. (…) Wenn es um Wirtschaftsstärke geht, kann Berlin nicht punkten. Eines hat aber die Hauptstadt: Schwung!“ Berlins Wirtschaftsenator Wolf kündigte derweil an, den Service für Unternehmen verstärken zu wollen, so die BZ online.

Die Berliner Morgenpost glaubt es kaum: „Stralsund und Potsdam hängen Berlin ab“. In Bezug auf Erlangen schreibt die Tageszeitung: „Eine Stadt, ordentlich, beschaulich, nicht so klein, aber auch nicht sonderlich groß, mit einem historischen Schloss und einer Universität: (…) bundesweit führend, was Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand angeht.“ Und Berlin? fragt man sich da. Die Hauptstadt „landet ziemlich weit hinten. (…) Potsdam ein paar Kilometer weiter süd-westlich schafft es immerhin Der Nordkurier greift Potsdams Stellung im Ranking auf: “Wirtschaftlich auf Westniveau“, so die Tageszeitung. „Mit Platz 48 von 100 untersuchten Städten liege die Brandenburger Landeshauptstadt damit vor Ludwigshafen, Bielefeld oder Osnabrück.“

„Das ist eine faustdicke Überraschung!“ schreibt die BILD online. „Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte hat Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) in den vergangenen fünf Jahren die größten Fortschritte erzielt. (…) Überhaupt zeigt sich bei der Studie: Der Osten holt auf! Unter den Top 10 bei der Dynamik liegen mit Greifswald, Frankfurt/Oder, Weimar und Neubrandenburg noch vier weitere Ost-Städte, so der Wortlaut der Internetmeldung.

„Wer ist schon Stralsund?“ fragt dagegen die Frankfurter Neue Presse und lässt Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu Wort kommen. Dieser verteidigt Frankfurts Position als Wirtschaftsstandort, nachdem Frankfurt „schlechtere Noten als sonst“ bekommen hatte.

In Frankfurt (Oder) freute man sich über das positive Abschneiden der Stadt im Wirtschaftsvergleich. Die Märkische Oderzeitung folgert, dass die Investoren freundlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben hätten. IHK-Geschäftsführer Gundolf Schülke: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit, die mit solchen Studien auf die Region gelenkt wird.“

„Autsch, das tut weh! In einem aktuellen Vergleich landet Köln im Durchschnitt mittelmäßig auf Platz 53! Ist Köln wirklich nur Mittelmaß?“ BILD online sucht nach Antworten. Referent Christian Buchweitz erklärt: „Die Stadt bekommt den Sockel Langzeitarbeitsloser nicht weg, braucht mehr einfache Jobs.“ Die Internet-Publikation schließt mit „Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt: Düsseldorf erreicht Rang 19“.

„Quittung für hohe Gewerbesteuer“ titelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Duisburg auf Platz 97 unter den 100 größten Städten Deutschlands.“ IHK-Hauptgeschäftführer Stefan Dietzfelbinger sieht neben den sozialen Problemen der Stadt, auch hausgemachte Fehler: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Und dann bekommt man die Quittung“. Solche Rankings seien zwar „sicherlich mit Vorsicht zu genießen“, so Ditzfelbinger. Aber er sagt auch: „Man sollte die Hinweise zur Kenntnis nehmen“. Mit der Gewerbesteuer belege Duisburg einen „Spitzenplatz im regionalen Wettbewerb“ – allerdings im negativen Sinne.

Berlin/Dresden – 20 Jahre Einheit und 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft haben den Menschen in Ostdeutschland eine enorme Verbesserung ihrer Lebensumstände gebracht. Das dokumentiert eine neue Studie des ifo-Instituts, Niederlassung Dresden, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut Dresden

So sind die Bruttolöhne Ost in zwei Jahrzehnten von knapp 57 Prozent auf 83 Prozent des Westniveaus gewachsen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner stieg um 100 Prozent. Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben 2008 im Osten 78 Prozent des Westniveaus erreicht. Angesichts niedrigerer Kosten für die Lebenshaltung, vor allem Mieten, ist der Angleichungsstand der Realeinkommen noch etwas höher. Heute stehen jedem Ostdeutschen im Schnitt 39,7 Quadratmeter Wohnungsfläche zur Verfügung, das sind 12 Quadratmeter mehr als vor 20 Jahren.

Rentner in den neuen Ländern erhalten im Schnitt heute sogar deutlich mehr Rente als im Westen, 2008 waren es 810,92 Euro gegenüber 697,53 Euro Westrente. Eine Ursache dafür ist, dass in der früheren DDR mehr Frauen berufstätig waren als im Westen. Auch die medizinische Versorgung in Ostdeutschland hat sich deutlich verbessert. Kamen statistisch in der Wendezeit 246 Ärzte auf 100.000 Einwohner, so sind es heute 348 Mediziner.

Ein Wermutstropfen der ifo-Bilanz ist die offizielle Arbeitslosenquote. Sie ist von 1991 bis 2009 um 4,3 Prozentpunkte gestiegen. Allerdings hat die Arbeitslosenquote die tatsächliche Beschäftigungsmisere im Osten des Jahres 1991 nur unzureichend abgebildet. Denn damals gab es viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die offizielle Arbeitslosenquote drückten.

„Insbesondere junge Menschen können sich nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen ihre Eltern und Großeltern gelebt haben. Die Fakten unserer Studie zeigen, dass die in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über die Entwicklung nach der Wende unangebracht ist”, sagt ifo-Studienleiter Dr. Joachim Ragnitz. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zwar konnten nicht alle Menschen in gleicher Weise von der positiven Wohlstandsentwicklung profitieren. Die Gesamtschau zeigt aber: Die Einheit ist ein Gewinn für die neuen Länder. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben dazu den richtigen Rahmen geliefert.”

Zur Studie „20 Jahre Deutsche Einheit Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1990-2010″

Der Historiker Arnulf Baring hat in der ARD-Talkshow “Anne Will” eine Effizienzstudie für den deutschen Sozialstaat gefordert. Baring forderte die Regierung dazu auf, in absehbarer Zeit die Frage zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel eigentlich vernünftig verteilt werden. “Das gibt es nicht, keine Regierung hat sich dazu je aufgerafft“, kritisierte der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Diskussion zum Koalitionskrach um Hartz IV. Eine solche Effizienzstudie sei “seit 20 Jahren notwendig”, aber bisher nie gekommen.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weiter geht, sei völlig unabhängig von Guido Westerwelle “außerordentlich wichtig und zentral”, sagte Baring In der Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Schriftsteller Richard David Precht. Seine Sorge sei, “dass alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Das ist an sich eine wunderbare Sache in einem wohlhabenden Land – was wir aber eben nicht sind.”

“Die Vorstellung: Das Geld kommt aus der Steckdose”

Zwar gebe es in Deutschland ohne Frage reiche Leute, “aber das Land als solches ist bis über die Ohren verschuldet. und zwar in einem Maße verschuldet, dass die Zukunft so aussieht: Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen für diese Art von Politik, die wir getrieben haben.” Baring: “Wenn wir etwas zu Stande bringen wollen, dann sind wir weg von den Phrasen für oder gegen Westerwelle, sondern beschäftigen uns mit der Frage: Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“ Baring: „Als ob unser Problem die Verteilung wäre – das ist es aber nicht. Die Vorstellung die bei den Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten, bei der der Linkspartei und bei den Grünen herrscht, ist ja die, dass das Geld aus der Steckdose kommt.”

“DDR-Bewohner sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt”

„Der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, ist der immer der an sich selbstverständliche Ausgangspunkt der Politik. Aber in Deutschland ist das weitgehend aus dem Horizont verschwunden”, sagte Baring. Die Debatten würden “in der Wünschbarkeitsform, im Optativ” geführt. “Und das ist ein Grundfehler des ganzen Landes. Das kann man über alle unsere Regime verfolgen, die wir seit 1871 gehabt haben. Alle unsere Regime sind gescheitert. Aus unterschiedlichen Gründen, aber sie hatten alle ein Gemeinsames: Sie haben die Wirklichkeit falsch eingeschätzt.” Als Beispiel nannte der Historiker die DDR in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichrangig behandelt werden sollten. “Das hatten sie sich vorgenommen, aber in der Praxis wurde die Sozialpolitik stärker gefördert – mit der Folge, dass sie nicht zurande kamen und am Schluss bankrott waren.” Es gebe viele frühere DDR-Bewohner “die sagen: Das haben wir alles schon mal erlebt, was wir jetzt in der Bundesrepublik erleben: Dass die Wirklichkeit und das, was man wahrnimmt, zwei verschiedene Dinge sind.“

Baring zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Probleme des Sozialstaats lösbar seien: „Man kann alles lösen. Wenn man die Geschichte dieses Volkes sieht, dann haben wir ganz andere Dinge, viel größere Probleme, vor einigen Jahrzehnten ganz wunderbar gemeistert. Zurzeit ist auch die Wehleidigkeit des Landes ein Problem. Man muss von den falschen Erwartungen und von den falschen Prämissen runter.“

Zur ARD-Sendung Anne Will vom 28.02.2010

Geld allein macht nicht glücklich, heißt es. Was aber noch zur Lebenszufriedenheit beiträgt, geht aus dem ersten deutschen „Glücks-Bruttoinlandsprodukt“ hervor. Das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Prof. Ulrich van Suntum (Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster) vorgestellte „Glücks-BIP“ ergänzt die klassischen Wohlstandsmaße wie Einkommen und Vermögen.

Zur Studie

“Die Glücksforschung legt nahe, dass Zufriedenheit kaum vom absoluten Wohlstandsniveau abhängt. Was zählt, ist der Vergleich mit anderen – und womöglich der Wachstumsprozess an sich”, schreibt van Suntum in einem Kommentar für die FTD. “Immer mehr materieller Wohlstand macht die Menschen auf Dauer tatsächlich kaum glücklicher. Nur bis zu einer Grenze von etwa 20.000 $ Jahreseinkommen steigt die Zufriedenheit deutlich”, so van Suntum.

Welche Faktoren einen Rolle spielen

Für die Zufriedenheit spielen unter anderem Alter, Gesundheit und Familienstand sowie die individuelle Lebenseinstellung eine entscheidende Rolle. Ökonomische Faktoren sind ebenfalls wichtig, darunter auch das Einkommen. “Nur kommt es dabei weniger auf das absolute als vielmehr auf das relative Einkommen an. Gleichverteilung der Einkommen nicht glücksfördernd. Denn dann ginge das Erfolgssignal für besondere Leistungen verloren, das ja gerade ein wesentliches Element des individuellen Glücksstrebens ist”, erklärt van Suntum.

Zum Kommentar von Ulrich van Suntum in der FTD

In Deutschland ist die Lebenszufriedenheit seit Beginn der 1990er Jahre insgesamt konstant geblieben, zeigt jedoch durchaus konjunkturelle Schwankungen. So markieren die Jahre 1997 und 2004 relative Tiefpunkte, während 2001 die Lebenszufriedenheit einen Höhepunkt erreichte. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise auch im Glücks-BIP deutliche Spuren hinterlassen wird. „Kurzarbeit und ein steigendes Risiko arbeitslos zu werden belasten die Lebenszufriedenheit nachhaltig“, sagt van Suntum.

„Das Glücks-BIP hat nicht zum Ziel das herkömmliche BIP als Wohlstandsindikator vollständig abzulösen“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. “Wir wollen damit lediglich einem ergänzenden Indikator anbieten, der als zusätzliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen kann.“

Erste Pressestimmen zum Glücks-BIP

Unter dem Titel “Was zum Glück nicht fehlen darf” schreibt der Tagesspiegel: “Dem Versprechen, dass mehr Wohlstand gleichbedeutend ist mit mehr Glück setzte der Wirtschaftsforscher Ulrich van Suntum am Dienstag eine ebenso simple Formel entgegen: Der Weg ist das Ziel. Glück ist demnach, die Rente zu erarbeiten und nicht so sehr, sie für Reisen oder ein Auto auszugeben.Van Suntum stellte in Berlin das nach eigenen Angaben erste deutsche Bruttoinlandsprodukt für Glück vor.”

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“Ein Wirtschaftsprofessor findet die Glücksformel” schreibt Die Welt. “Glücks-forschung ist gerade modern. So hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von einem Forscher eine Formel entwickeln lassen, die Glück in Anlehnung an das Bruttosozialprodukt misst. Das Ergebnis liest sich wie ein Lob auf die Tugenden des Kapitalismus. Wäre es machbar, die Wahlkampfforderung „Reichtum für alle“ der Linkspartei Wahrheit werden zu lassen – sie würde uns Deutsche wohl nicht glücklich machen. Wir wollen eigentlich gar nicht so gern, dass unser Nachbar, unser Chef, unsere Klassenkameraden von früher, dass alle das Gleiche verdienen wie wir.”

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“Deutsches Glücks-BIP hinkt der Konjunktur hinterher”, berichtet die Nachrichtenagentur AFP: “Das Glück der Deutschen ist schwankend und trotz Wirtschaftskrise zeigt die Kurve derzeit nach oben.”

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“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Wohlbefinden der Deutschen messen”, titelt die taz und schreibt: “Besonders glückssteigernd seien Wohneigentum und steigendes Einkommen, heißt es in der Studie”. Es gebe aber “keine Belege dafür, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich” mache – “zumindest nicht, solange auch die Einkommen der unteren Einkommensschichten weiter zunehmen”. Mindestgrenze seien 20.000 Euro Jahreseinkommen. Suntum erklärte das mit dem Anreizfaktor: “Es macht Menschen zufriedener, wenn sie etwas aus eigener Leistung erreichen, nicht wenn sie etwas vom Staat bekommen.” Seine Empfehlung für die Politik: Kombilohnmodelle sollen die Menschen in Arbeit bringen, Leistungswillige bräuchten steuerliche Entlastungen.

“Geld allein ist es nicht” berichtet N-TV. “(…) aber was braucht es noch? Gesundheit, Familie, Arbeitsplatzsicherheit, schlägt Wirtschafts-wissenschaftler Ulrich van Suntum von der Universität Münster vor. Er berechnete im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstmals ein “Glücks-Bruttoinlandsprodukt”, das den Deutschen sagen soll, wie es wirklich um sie steht. Damit gibt es hierzulande den ersten eigenen Index auf einem Forschungsgebiet, das immer populärer wird: der nationalen Glücksforschung.”

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Sachsen-Anhalt ist  Dynamiksieger 2009 im Bundesländer- Ranking von INSM und WirtschaftsWoche. Vertreter von Politik und Wirtschaft reagierten auf den wisenschaftlichen Vergleich, der Stärken und Schwächen der Länder aufdeckt.  

Sachsen-Anhalt: “Anstrengungen tragen Früchte”

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Klemens Gutmann, sagte: „Das Bundesländer-Ranking 2009 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche zeigt, dass die jahrelangen Anstrengungen zur Dienstleistungsentwicklung und Re-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt Früchte tragen. Die Studie dürfen wir durchaus als Kompliment für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Unternehmen im Lande verstehen. Bei allem Lob dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, welche Strecke wir noch vor uns haben, um den großen Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen.”

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Thüringen: “Finger in die Wunde gelegt”

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeigt die Studie «große wirtschaftliche und technologische Potenziale» seines Landes, die in den kommenden Jahren systematisch entwickelt werden müssten. Allerdings werde mit der Untersuchung auch der Finger in die Wunde gelegt: anhaltende Abwanderung, zu geringe Produktivität, zu geringe Steuerkraft. Zentrale Anliegen seien deshalb eine Stärkung der Innovationstätigkeit der Wirtschaft. Gebraucht würden höhere Löhne, um die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte zu sichern. «Das ist das wirksamste Mittel gegen Abwanderung», sagte der SPD-Politiker. Thüringen belegte Rang fünf im Dynamikranking des Ländervergleichs. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die hohe Zahl der Landesbediensteten. Sie müsse von heute rund 51 300 bis 2019 auf 40 000 sinken. «Damit wären wir auf dem Durchschnittswert westdeutscher Flächenländer», so Mohring. Laut Studie beschäftigt Thüringen bundesweit die meisten Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) sieht das gute Abschneiden des Landes bei der Studie als «Benchmark» für die neue Landesregierung. In der jetzigen Krise entscheide sich, wo die Entwicklung hingehe und ob Thüringen auch für Rückkehrer attraktiv vermarktet werden könne, sagte VWT-Präsident Wolfgang Zahn.

Zum Beitrag bei www.ad-hoc-news.de

Brandenburg: “Konzentration auf Wachstumsbranchen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte sich zufrieden mit Rang zwei im Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Es zeige sich, dass der Abschied von einer Förderpolitik mit der Gießkanne und die Konzentration auf Wachstumsbranchen richtig gewesen sei, sagte Christoffers der Märkischen Allgemeinen Zeitung. An den Schwächen müsse man arbeiten. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Vorfinanzierung von Exporten unterstützt werden. Forschung und Innovation werde man gemeinsam mit Berlin vorantreiben. Noch 2007 war Brandenburg Schlusslicht beim Vergleich der Wirtschaftsdynamik. Von Platz 16 stieg Brandenburg schon 2008 auf Platz fünf und nun auf den zweiten Rang.

Zum Beitrag bei www.maerkischeallgemeine.de

Rheinland-Pfalz: “Wir leben von unserer Substanz”

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, eine ernüchternde Bilanz aus dem Bundesländerranking der INSM. Danach kommt Rheinland-Pfalz im Bestandsranking auf Platz fünf, im Dynamikranking jedoch nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern. “Wir leben von unserer Substanz”, sagte Simon. Laut Studie seien 71,3 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit einem Arbeitsplatz versorgt. Diese Quote liegt um 1,3 Prozentpunkte über dem Schnitt aller Länder. Simon wies jedoch darauf hin, dass dies auch auf den hohen Auspendler-Saldo zurückzuführen sei: “Es finden deutlich mehr Rheinland-Pfälzer im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Rhein-Neckar und in der Kölner Bucht Arbeit als umgekehrt. Wir liegen zwar vorn – aber leider bloß als Trittbrettfahrer.“ DIe Zahl der angemeldeten Patente je 100.000 Einwohner sank in Rheinland-Pfalz um 24. Damit ist das Land laut Dynamikranking in dieser Wertung bundesweit das Schlusslicht. “Hier liegt der Schlüssel auch zu mehr und besseren Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen müssen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft begreifen“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Simon.

Zum Beitrag bei www.me-arbeitgeber.de

Gute Nachricht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls: In den letzten Jahren haben alle Ost-Bundesländer wirtschaftlich einen Sprung nach vorn gemacht. Sie führen den Dynamikvergleich des Bundesländerrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche an. Ganz vorn steht Sachsen-Anhalt.

Wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, haben auch die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen im Bereich Windenegie und die Solar-Branche im Solar Valley Bitterfeld wichtige Impulse für die sachsen-anhaltinische Vorwärtsbewegung gesetzt.

In Zahlen liest sich die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beispielsweise wie folgt: Zwischen 2005 und 2008 fiel die Arbeitslosenquote um 6,2 Prozentpunkte. Bundesweit nahm sie lediglich um 3,9 Prozentpunkte ab. Die Wirtschaftsleistung legte hier um 7,7 Prozent zu, das ist nach Baden-Württemberg der zweithöchste reale BIP-Zuwachs. Und die Steuerkraft des Landes wuchs um 72,2 Prozent bei einem Bundesmittel von 29,8 Prozent.

“Insgesamt sind in Ostdeutschland vor allem große Fortschritte im verarbeitenden Gewerbe zu beobachten”, erklärte Jan Loleit, Projektleiter des Bundesländerrankings, das von Wissenschaftlern der IW Consult im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftWoche erstellt wird und 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren berücksichtigt.

Die Bruttowertschöpfung legte hier im Osten 22,9 Prozent zu, während es im Westen 13,2 Prozent waren. In allen Wirtschaftsbereichen Ostdeutschland wurde in den letzten Jahren fast eine viertel Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings wies Studienleiter Michael Bahrke darauf hin, dass der Osten bei wichtigen Wohlstandsindikatoren wie beispielsweise dem verfügbaren Einkommen noch hinter dem Westen zurückliegt. Dennoch ist das aktuelle INSM-WiWo-Bundesländerranking ein Indiz dafür, dass die neuen Bundesländer zunehmend eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt haben.

Sachsen-Anhalt wird gefolgt von Brandenburg (Platz 2 im Dynamikvergleich) und Mecklenburg-Vorpommern (Platz 3).

Im Niveauvergleich liegen Bayern (1), Baden-Württemberg (2) und Hamburg (3) vorn.

Rückfragen zum Ranking: Jan Loleit, Projektleiter INSM, 0221 4981 405, Loleit@insm.de.

Hier finden finden Sie die Pressemitteilung mit den bundesweiten Trends.

Klicken Sie in die Ländernamen und lesen sie detaillierte Informationen zu jedem Bundesland im INSM-Ranking. Hier die Dynamikrangliste.

1. Sachsen-Anhalt
2. Brandenburg
3. Mecklenburg-Vorpommern
4. Sachsen
5. Thüringen
6. Berlin
7. Bayern
8. Baden-Württemberg
9. Bremen
10. Niedersachsen
11. Hessen
12. Rheinland-Pfalz
13. Schleswig-Holstein
14. Hamburg
15. Nordrhein-Westfalen
16. Saarland

Alle Ergebnisse finden Sie auf dem Portal www.insm-wiwo-bundeslaenderranking.de.

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Und damit endlich der Startschuss für wirtschaftliches Wachstum im Osten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt sich in einer Reihe von Veröffentlichungen mit der Erfolgsstory der Einheit.

Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine Menge getan: Das Verkehrs und das Telekommunikationsnetz wurden ausgebaut, die Wohnungen und ganze Städte saniert und die medizinische Versorgung wurde stark verbessert, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem stiegen Produktivität und die Löhne der Menschen, die Lebensqualität verbesserte sich. Mit einem aktuellen Anzeigenmotiv (Bild) hat die INSM daran erinnert, der Sozialen Marktwirtschaft weiter das Vertrauen zu schenken, damit der Aufschwung auch in den nächsten 20 Jahren keine Grenzen kennt. Die Anzeige wurde im Umfeld der Serie “Pioniere der Einheit” im Handelsblatt veröffentlicht.

Bilanz der Einheit

Zum Jahrestag des Mauerfalls lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft außerdem harte Fakten zum real existierenden Aufschwung Ost. Mit zwei Studien im Auftrag der INSM haben die Wissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (FU Berlin) und Dr. Joachim Ragnitz (ifo-Institut Dresden) den Wandel der ostdeutschen Lebensverhältnisse in den letzten zwanzig Jahren untersucht. Zahlreiche Beispiele zeigen, was hat sich in den Städten, in den Betrieben, den Geschäften und bei einer ganz normalen Familie getan hat. Ganz nebenbei wird mit einigen Mythen über den real existierenden Sozialismus aufgeräumt. Der Aufbau in den neuen Bundesländern ist viel besser verlaufen, als viele Bürger glauben. Diese Bilanz der Einheit wurde als Sonderheft der Zeitschrift “SUPERillu” veröffentlicht, die Studien sind im Internet nachzulesen.
Zur Einheitsbilanz

Ungleichheit akzeptieren

Die Fakten belegen: Ostdeutschland erlebt seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten rund 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Aber wie geht es weiter mit dem Aufbau Ost? Wird der Osten irgendwann den Westen eingeholt haben? Dieser Frage geht ein Beitrag von INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer im neuen Onlinemedium “The European”. Die massiven Wachstumshilfen aus dem Westen haben die ostdeutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg angefeuert. Geht dies so weiter wird Ostdeutschland als Ganzes schon in etwa 12 Jahren das Niveau von schwächeren Westländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen erreicht haben. Läuft der Solidarpakt II im Jahre 2019 aus, ist es an der Zeit, die speziellen Hilfen für Ostdeutschland zu überdenken.

Dass der Osten gemessen an seiner Ausgangssituation jemals den Wohlstand des Westens erreicht, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ostdeutschland mangelt es an wissensintensiven Dienstleistungen und High-Tech-Fabriken. Zwar gibt es auch im Osten einzelne Regionen –wie die Mikroelektronik in Dresden oder die Solarbranche in Sachsen-Anhalt – die den Vergleich zum hoch technologisierten Westen nicht scheuen brauchen. Dennoch; wissensintensive Industrien, wie Finanz- und IT-Dienstleister siedeln sich vorwiegend in Ballungszentren an. Der Osten hat somit die schlechteren regionalen Voraussetzungen. Das trifft aber in gleichem Maße auf dünn besiedelte Regionen in Westdeutschland zu. Realistisch betrachtet muss man sich in Ost und West wohl von dem Wunschgedanken verabschieden, dass es jemals überall in der Republik das gleiche Wohlstandsniveau geben wird. Vielmehr sollte man die regional unterschiedlichen Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Das gilt sowohl für einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als auch für einen Vergleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.
Zu “The European”

Auf der Suche nach der Einheit

Wie stehen die Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall? Um das herauszufinden, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei junge Journalisten 30 Tage lang auf die Suche quer durch Deutschland geschickt. Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung fragt „Deutschland 24/30“ auch nach dem Schicksal zweier Städte, die nahe der geographischen Mitte von Deutschland liegen. Diese Mitte befindet sich im Harz, in der ehemaligen Grenzregion zwischen Ost und West. Während der Teilung hatte Deutschland seine Mitte verloren, denn durch die Grenze wurde der Harz auf beiden Seiten zum Randgebiet. So zeigt zum Beispiel der Bürgermeister von Braunlage in einer Videoreportage, welche wirtschaftliche Wirkung die Einheit auf sein 5.000-Einwohner-Städtchen hat.
Zu Deutschland 2430

Yes we can auch

Mit dem Slogan “Yes we can” hat Barack Obama die Amerikaner aus dem Stimmungs- und Konjunkturtal gerissen. In der Zeit nach dem Mauerfall war die Euphorie in Ostdeutschland vergleichbar. Inzwischen haben die Ostdeutschen unter Beweis gestellt, dass sie es können. Sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg bewältigt und können nach Meinung vieler Beobachter zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Ein Video zieht Parallelen zwischen der heutigen Aufbruchstimmung in den USA und dem stürmischen Erfolgsweg in die Deutsche Einheit.
Zum Video

Zum sechsten Mal in Folge führt die bayerische Landeshauptstadt München das wissenschaftliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche. München ist unter den 50 untersuchten Städten Spitze in Wohlstand und Wirtschaftskraft. Hamburg ist Dynamiksieger des Rankings der INSM und der WiWo. Keine der untersuchten Städte hat sich in den vergangen 5 Jahren so dynamisch entwickelt. Die Hansestadt erlebte in den Jahren 2003-2008 einen selbst tragenden Aufschwung- getrieben durch Hafenbau und Privatisierung. Die hanseatische Aufwärtsentwicklung zahle sich auch für die Beschäftigten aus. Sie erlebten im Untersuchungszeitraum den drittgrößten Einkommenszuwachs aller untersuchten Metropolen.

Dicht dahinter folgen die Städte Saarbrücken und Münster. „Saarbrückens Erfolg speist sich unter anderem aus dem in den letzten Jahren guten Geschäft der Fahrzeughersteller“, so der stv. Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Henning Krumrey.  In Saarbrücken und Umgebung seien viele Zulieferer ansässig.

Münster hat sich als Wissenschafts- und Verwaltungsstandort etabliert. Die Stadt hat kaum echte Schwächen und belegt auch im Niveauranking einen sehr guten vierten Platz.

Weitere Positiv-Trends: „Die verfügbaren Einkommen in allen untersuchten Städten sind in den letzten Jahren gestiegen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß- im Schnitt waren es 9 Prozent“, so INSM-Geschäftsführer Dieter Rath in seinem Statement zur Studie.

INSM-WiWo-Städteranking 2009: Die Top-Five im Dynamik-Ranking

1. Hamburg
2. Saarbrücken
3. Münster
4. Nürnberg
5. Leipzig

INSM-WiWo-Städteranking 2009: Die Top-Five im Niveau-Ranking

1. München
2. Stuttgart
3. Karlsruhe
4. Münster
5. Wiesbaden

Alle Ergebnisse des sechsten wissenschaftlichen Städterankings von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche finden Sie unter www.insm-staedteranking.de

Die Bayern schätzen die Soziale Marktwirtschaft – sogar höher als der Durchschnitt der Deutschen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden 73 Prozent der Bundesbürger, dass sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Großen und Ganzen bewährt hat. In Bayern sind es sogar 76 Prozent.

Nur 17 Prozent der Bayern können sich laut Umfrage vorstellen, aus wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen in einem anderen Land als Deutschland zu leben – im Bundesdurchschnitt ist Auswandern immerhin für jeden Fünften ein Thema. Überraschend: Wenn es die Bayern doch ins Ausland zieht, dann in andere Länder als den Rest der Republik. Während sich die meisten Deutschen am ehesten ein Leben in der Schweiz oder den USA vorstellen können, sind bei den auswanderungswilligen Bayern statt dessen Kanada und Schweden die beliebtesten Länder.

Die positive Einstellung der Bayern zur Sozialen Marktwirtschaft zeigt sich auch in vergleichsweise optimistischen Erwartungen für die Zukunft. Jeder fünfte Bayer ist überzeugt, dass die junge Generation einen besseren Lebensstandard haben wird, als die heutige Elterngeneration. Alle Ergebnisse der Befragung mit vielen Charts sind als Teil einer umfassenden Wohlstandsbilanz des Freistaats auf www.insm-bayern.de zu sehen.

www.insm-bayern.de

Die Export- und Weltmarktorientierung wird auch zukünftig das bestimmende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Expertise, die IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Deutschland sei von der Krise besonders hart getroffen – als Kehrseite einer starken Weltmarktorientierung, sagte Hüther. Dies rechtfertige aber nicht, das „Deutsche Geschäftsmodell“ als überholt und nicht mehr zukunftsfähig in Frage zu stellen.

Als entscheidendes Indiz werten die Autoren der Studie, neben Hüther sind dies die Wissenschaftler Michael Grömling, Manfred Jäger und Rolf Kroker, dass weder in Deutschland noch auf globaler Ebene eine Phase der Überinvestition festgestellt werden kann. „Die erfreuliche Dynamik bei den Ausrüstungsinvestitionen im Zeitraum 2005 bis 2008 ist auch vor dem Hintergrund der vorhergehenden langjährigen Investitionsschwäche zu sehen“, sagte Hüther. Vor allem bei der Infrastruktur könne in Deutschland keinesfalls von Überkapazitäten gesprochen werden. Auch die Investitionsquote in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften lag in den letzten Jahren mit rund 21 Prozent um gut einen Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, und vor allem deutlich unter dem Durchschnitt der 1980er Jahre mit 23 Prozent. In den Schwellen- und Entwicklungsländern habe sich das Investitionsvolumen im Zeitraum 2002 bis 2008 zwar mehr als verdreifacht, doch legten diese Volkswirtschaften damit den Grundstein für ihr künftiges Wirtschaftswachstum. Fazit: Da eine globale Überinvestition nicht bestand, ist nun auch keine Korrekturphase zu erwarten.

Auch eine falsche, die Exportorientierung unterstützende und nach Auffassung von Kritikern die Binnennachfrage vernachlässigende Lohnentwicklung ließe sich laut Studie nicht erkennen. „Auch hier trifft eher das Gegenteil zu, denn dank der gesamtwirtschaftlich insgesamt relativ moderaten Lohnpolitik konnten viele neue Arbeitsplätze entstehen, mit denen Einkommen und Konsumkaufkraft erwirtschaftet wurde“, sagte Hüther. Die deutsche Industrie sei für die Zeit nach der Krise gut aufgestellt. Die Unternehmen hätten alle Chancen, von den globalen Megatrends zu profitieren. Als solche Megatrends benannte Hüther die globale Wohlstandsorientierung mit ihrem steigenden Bedarf an Investitions- und Gebrauchsgütern, die demografische Entwicklung, die Urbanisierung mit folglich steigendem Bedarf an Infrastruktur, die Ressourcenknappheit, steigende Anlageinvestitionen in den bevölkerungsreichen Schwellenländern sowie den Klimawandel. „Die Weltmarktorientierung der deutschen Wirtschaft war kein Fehler, sondern sorgt dafür, dass wir mit den expandierenden Zukunftsmärkten mitwachsen“, formuliert INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer die Schlussfolgerung aus diesen Ergebnissen.

Außerdem untersuchten die Wissenschaftler die Risiken einer lang anhaltenden Deflations- und Depressionsphase, wie sie für die 90er Jahre in Japan prägend war. In der Studie wurden 10 Kriterien bewertet, die eineVolkswirtschaft in eine solche Situation führen könnten: 1. eine übermäßige Expansion der Investitionen in Boomzeiten, 2. eine durch niedrige Zinsen und Risikoprämien verursachte Spekulationsblase, durch deren Platzen eine Deflation-Debt- Spirale ausgelöst werden kann, 3. die aus einer Bankenkrise möglicherweise resultierende Kreditklemme, die Investitionen auf Grund des fehlenden Vertrauens zwischen den Banken hemmt, 4. der Realzins, der in rezessiven Phasen ansteigt, 5. der Reallohnanstieg, der sich am Arbeitsmarkt negativ niederschlägt, 6. die Ertragsprobleme der Unternehmen, 7. stark volatile Rohstoffpreise, 8. geldpolitische Fehlreaktionen, die Kreditfinanzierungen teuer werden lassen, 9. finanzpolitische Fehlreaktionen, wenn Regierungen Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen, sowie 10. Protektionismus durch eine Verschärfung von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.

Fünf der zehn Indikatoren – Überinvestitionen, geplatzte Spekulationsblase, Realzins- und Reallohnanstieg sowie volatile Rohstoffpreise – können laut Studie als neutral eingestuft werden. Von ihnen gehen demnach weder eine Gefahr der Destabilisierung, noch expansive Impulse aus. Von den übrigen fünf Indikatoren signalisieren drei eine strukturelleGefahr: „Der Bankensektor ist noch nicht wieder in einer Verfassung, die eine vollständige Entwarnung rechtfertigen würde“, sagte Hüther. Auch der drastische Rückgang der Unternehmenserträge belastet die Liquidität und Investitionskraft der Wirtschaft. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands geht von der weltweit schleichenden Zunahme des Protektionismus aus. „Als exportorientiertes Land ist Deutschland wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und einen liberalen Außenhandel angewiesen“, sagte Hüther. Sein Gutachten stellt jedoch auch richtige Weichenstellungen bei anderen Indikatoren fest. Als Beispiel nannte Hüther den „klaren Anti-Deflations-Depressionskurs“ bei der Geld und Finanzpolitik.

Die Gefahr einer langen und zähen wirtschaftlichen Entwicklung sei „keineswegs gleich Null“, so die Wissenschaftler des IW Köln. Es komme darauf an, dass die Politik zu einer mutigen Wachstumspolitik zurückfindet. Das „Deutsche Geschäftsmodell“, die export- und weltmarktorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft, stecke in einer Schwächephase steckt, aber nicht in einer existenziellen Krise.

Zur Studie ‘Geschäftsmodell Deutschland’ des IW Köln

20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Lebensstandard in Ostdeutschland fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Studien hervor, die die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift SUPERillu erstellt haben. Bei einem Presseempfang zur Vorstellung der Studien in Berlin lobte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Ostdeutschen für ihre Aufbauleistung nach der Wende:  “Wir haben zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein.”

Platzeck: “Anlass, stolz zu sein”

“Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt”, sagte Platzeck. Die “zupackende Art der Ostdeutschen” habe den Aufbau in den neuen Ländern zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Den im Westen oft kritisierten “Jammer-Ossi” gebe es nicht, stattdessen hätte die große Mehrheit der Ostdeutschen ihr Leben nach der Wende “komplett umkrempeln müssen” und dies erfolgreich getan. Es sei gut, dass der falsche Eindruck durch die nun veröffentlichten Studien gerade gerückt werde. Die junge Generation von heute könne bisweilen nicht glauben, in welch “ausgezehrtem Zustand” die DDR 1988 gewesen sei, sagte Platzeck. Es sei wichtig, dies heute in Erinnerung zu rufen, weil nur vor diesem Hintergrund die erreichten Fortschritte 20 Jahre nach dem Mauerfall angemessen gewürdigt werden könnten.

Höfer: “Erfolgreicher Kurswechsel”

“Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Beide Studien der Wissenschaftler Schroeder und Ragnitz belegen, dass die Wohlstandsangleichung zwischen Ost und West inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. So stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie die alten Bundesländer sogar schon überholt: 2007 besaßen 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW, im Westen nur 51 Prozent.

Schroeder: “Beispiellose Wohlstandsexplosion”

Professor Schroeder sprach von einer “beispiellosen Wohlstandsexplosion” in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte, die sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt haben. Materiell haben laut Schroeder besonders die Ost-Rentner von der Einheit profitiert: “Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.”

Ragnitz: “Umwelt ist Gewinnerin der Einheit”

Gewinner der Einheit sind nach Auffassung des Wissenschaftlers aber auch Kinder und Jugendliche: “Viele von ihnen haben bessere Zukunftschancen durch einen deutlichen Anstieg höherer Bildungsabschlüsse im Vergleich zur Situation zum Ende der DDR.” So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres gegenüber 1989 fast verdreifacht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hob zudem die enormen Fortschritte hervor, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Die Einheitsbilanz im Internet

Die INSM stellt die Einheitsbilanz in einem großen Themenspecial unter www.einheitsbilanz-deutschland.de vor. Dort können auch die beiden Studien heruntergeladen werden. Außerdem ist die Einheitsbilanz als Sonderheft der SUPERillu erhältlich.

Die INSM Bayern berichtet am 28. Juli 2009 in einem multimedialen Live-Blog über das Symposium “Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft” des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft in München. Außerdem ist die INSM Bayern mit einem Infostand vor Ort präsent.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Durch sie wurde der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns und das heutige Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit im Freistaat möglich. Auf ihrer Grundlage lassen sich auch die heutigen Herausforderungen durch Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, Globalisierung, Strukturwandel, demografische Entwicklung und Klimawandel wie mit keiner anderen Ordnung menschenwürdig und effizient bewältigen. Bei dem Symposium des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft werden Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank und Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hans Tietmeyer, der Abtprimas der Benediktanischen Konföderation Notker Wolf, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn als Referenten und später als Diskussionsteilnehmer auf dem Podium stehen.

Direkt aus der laufenden Veranstaltung übermittelt die INSM Bayern die wichtigsten Impulse aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion als Nachrichtenticker mit aktuellen Fotos. Dazu gibt es Informationen über die Teilnehmer und die Möglichkeit, in einer Echtzeit-Umfrage über Thesen aus der Debatte abzustimmen. Interessierten Journalisten und Bloggern dient das Live-Blog als zeitnahe Quelle für Zitate und Bilder.

Der Live-Blog beginnt am 28.7. ab 15.00 Uhr auf www.insm-bayern.de.

Bei einem Empfang der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für die Bayerische Staatsregierung am Dienstag, 26. Mai  in München forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock von der Politik eine “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”.

“Die Soziale Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre aus der Balance geraten”, stellte Rodenstock fest. Indem die Politik dem vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ immer mehr Fesseln anlegte, habe sie den Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und unsere Wirtschaftsordnung der Chance beraubt, Wohlstand für alle zu schaffen.

“Statt in Deutschland Wettbewerb zu fördern, lähmen wir ihn” – Durch Subventionen und Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen der Wirtschaft; rund 144 Mrd. Euro gehen pro Jahr an Subventionen an die Wirtschaft – das sind knapp 6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

“Statt Freiheit zu fördern, ersticken wir sie immer mehr in Bürokratie” – Das Bundesgesetzblatt, in dem alle neuen Gesetze veröffentlicht werden, hatte in den 50er Jahren im Durchschnitt 1.054 Seiten. Heute hat es im Jahresdurchschnitt einen Umfang von über 3.700 Seiten. Wir haben in Deutschland mittlerweile mehr als 1.900 Gesetzen sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen und rund 85.000 Einzelvorschriften.

“Statt Leistungsbereitschaft zu fördern, machen wir sie zunichte” – Steuern und Abgaben sind so hoch, dass sie den Bürgern kaum mehr als die Hälfte ihres Verdienstes belassen.

“Statt Eigenverantwortung zu fördern, hat Deutschland sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt” – Wir geben für Soziales mehr als sieben Mal soviel aus wie für Bildung – rund 700 Mrd. Euro investiert der Staat in Soziales, rund 90 Mrd. Euro in Bildung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind von rund 29 Prozent im Jahr 1974 auf über 40 Prozent im Jahr 2009 gestiegen.

Arbeitslosigkeit – das Unsozialste, das sich unser Land leistet

„Sozial“ werde in Deutschland groß geschrieben, „Marktwirtschaft“ klein. Das Ergebnis sei allerdings alles andere als sozial, sagte Rodenstock: Die Arbeitslosigkeit – “das Unsozialste, das sich unser Land leistet” – ist kontinuierlich angestiegen: von rund 1 Million im Jahr 1975 auf über 4,8 Millionen im Jahr 2005. Nach einem Abbau in den letzten vier Jahren steuern wir in der aktuellen Krise im nächsten Jahr erneut auf die 5 Mio. Grenze zu. Zusätzlich haben wir einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft: Der gesamtstaatliche Schuldenstand lag Ende 2008 bei über 1,5 Billionen Euro.

Soziale Marktwirtschaft steht vor der Bewährungsprobe

“Die Soziale Marktwirtschaft steht damit heute vor der größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte”, sagte Rodenstock und stellte die Frage, welche Rezepte uns aus dieser Lage befreien können. “Kurzfristig kommen wir um Konjunkturprogramme nicht herum”, räumte Rodenstock ein. Zwar hebelten solche Programme den Marktmechanismus aus, beschränkten den freien Wettbewerb und stünden den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen, dennoch seien sie in der aktuellen Situation ohne Alternative.

Staatsbürgschaft ja, Staatsbeteiligung nein

“Größte Vorsicht ist allerdings auch in der Krise geboten bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen der Realwirtschaft”, warnte Rodenstock. “Es gilt: Staatsbürgschaft – ja! Staatsbeteiligung – nein!”, so der vbw-Präsident. Langfristig müsse die Strategie heißen: “Re-Konstruktion der Sozialen Marktwirtschaft”. Rodenstock forderte eine tragfähige und verbindliche Strategie zum Schuldenabbau, die in der Politik bisher aber nicht zu hören sei. Zwar sei eine so genannte „Schuldenbremse“ vorgesehen – aber erst für die Zukunft: Der Bund wird ab 2016, die Länder ab 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet. “Die mit großem Tamtam verkündete Schuldenbremse wird nur die Neuverschuldung eindämmen, sieht aber keinen Schuldenabbau vor. Das ist ein Skandal – und eine Versündigung an unserer Jugend”, kritisierte Rodenstock.

Mut zur Veränderung

“Auf Wachstumskurs kann uns allein die Soziale Marktwirtschaft bringen”, sagte der vbw-Präsident. Die letzte Krise sei im Jahr 2003 mit der Agenda 2010 überwunden worden. “Denselben Mut zur Veränderung, den Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung damals angemahnt hat, brauchen wir auch heute”, forderte Rodenstock. Dieser Mut zur Agenda 2010 und damit zu einer Rückbesinnung auf die Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 von 4,8 Millionen Menschen auf 3,2 Millionen Menschen gesunken ist und das Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Es werde auch übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte in den Unternehmen gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet, die die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. “Wenn Franz Müntefering von „Pyromanen in Vorstandsetagen“ spricht, so betätigt er sich selbst als Brandstifter. Und wenn die Politik in Berlin keine andere Lehre aus der Krise zieht, als Vorstandsgehälter staatlich zu regulieren, so hat sie weder den Kern unserer Wirtschaftsordnung verstanden, noch die Dramatik der Lage”, schloss Rodenstock.

Rodenstock sprach sich dagegen aus, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. “Die Politik in Berlin ist mehr damit beschäftigt, Sündenböcke zu suchen und zu brandmarken, als die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen”, kritisierte er. Es sei allzu leicht, die Schuld an der Finanzmarktkrise „den“ Managern zu gegeben. Dabei werde geflissentlich übersehen, welche Verantwortung der Staat selbst für die aktuelle Krise trägt – in den USA ebenso wie in Europa.

Das am 16. April veröffentlichte Regionalranking 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bundesweit eine große Resonanz in Nachrichtenagenturen, Presse, Hörfunk, TV und Internet gefunden. Die INSM zählte insgesamt mehr als 830 Medienberichte über das Ranking. Eine Auswahl der Pressestimmen.

dpa
Regionen-Ranking: München leuchtet, Osten finster
„München bleibt nach einem Wirtschafts- und Wohlstandsranking Deutschlands Top-Standort. (…) Erstellt wurde das am Donnerstag in Köln veröffentlichte Regionalranking von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich für mehr Marktwirtschaft in Deutschland starkmacht.“

Bild, Bundesausgabe vom 17.04.2009, Seite 1
„In Bayern lebt es sich am besten – jedenfalls was das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau betrifft. Das geht aus einer Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hervor. Unter den Top 25 des Rankings finden sich gleich 15 Kreise und Städte aus Bayern sowie acht aus Baden- Württemberg. Ostdeutsche Kreise und Städte liegen dagegen abgeschlagen zurück.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr.89 vom 17.04.2009, Seite 13
Wohlstandsgefälle bleibt sehr groß
“Der Großraum München ist einer Studie zufolge die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekanntgab, liegen unter den elf bestplazierten Regionen ihres Rankings sechs Landkreise rund um die bayerische Landeshauptstadt. Von 409 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten schnitt der Landkreis München vor dem Kreis Starnberg am besten ab. Das Forschungsinstitut IW Consult wertete Indikatoren wie Kaufkraft, Arbeitslosenquote oder die gemeindliche Steuerkraft aus und verwendete Daten aus dem Jahr 2008.”

Frankfurter Rundschau vom 17.04.2009, Seite 6
“München, selbstredend München. Nimmt man das Umland der bayerischen Metropole hinzu, ist sofort der Top-Standort markiert. Zumindest dann, wenn man sich an einem am Donnerstag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Ranking der Regionen orientiert, das Wirtschaftskraft und Wohlstand zu den entscheidenden Kriterien für die Qualität eines Standorts macht. Nach Spitzenreiter München führt diese Hitliste neben Regionen in Baden-Württemberg auch Frankfurt am Main auf vorderen Plätzen auf. In Ostdeutschland hingegen lässt das aktuelle Standort-Ranking keinen anderen Schluss zu: Dort sieht es in naher Zukunft ganz finster aus.”

Thüringer Allgemeine, Erfurt vom 17.04.2009
Der Erste auf Platz 243
“Wieder einmal sorgt eine Rangliste für Diskussionsstoff. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verglich ein Forschungsinstitut wie bereits 2006 Kreise und Städte in Deutschland nach Standortattraktivität. Das Ergebnis: Der Osten hinkt hinterher, doch die Misere ist wenigstens krisenfest.”

NWZ Göppinger Kreisnachrichten, Südwest Presse vom 17.04.2009, Seite 11
Der Beweis – schwarz auf weiß
“Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, wie wichtig es ist, dass sich Experten und Arbeitsgruppen im Kreis Göppingen daran machen, so genannte Leuchtturmprojekte wie beispielsweise Tourismus nach vorne zu bringen, dann liegt er jetzt vor. Schwarz auf weiß steht es im neuesten Regional-Ranking der renommierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : Der Stauferkreis ist im Bundesgebiet von Platz 61 im Jahre 2006 auf Platz 66 aktuell zurückgefallen. (…) Keine Frage: Die Anstrengungen, auch in der Region mit vorne zu liegen, müssen weiter intensiviert werden.”

Holsteinischer Courier vom 17.04.2009, Seite 16
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
“Grund zum Jubeln gibt die neue Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus Köln nicht. Wie immer bei Studien lohnt ein differenzierter Blick. (…) Die Studie macht deutlich, wo der neue Oberbürgermeister seine Hausaufgaben machen muss. Aber nicht nur er ist gefragt, auch Politik und Wirtschaft müssen noch nachsitzen: Es gibt viel zu tun, packen wir es an!”

Mitteldeutsche Zeitung Online vom 16.04.2009
Wir müssen noch früher aufstehen
“Sachsen-Anhalts Kreise und kreisfreie Städte haben in einem bundesweiten Wirtschafts- und Wohlstandsranking ähnlich wie andere Regionen in Ostdeutschland schlecht abgeschnitten.”

Ostsee-Zeitung, Rostock vom 17.04.2009, Seite 2
Weiter rote Laterne
“Selbst wenn man Rankings dieser Art nicht überbewerten sollte – Fakt ist: Auch im 20. Jahr nach dem Mauerfall hinken die neuen Länder weiter hinterher.”

Märkische Oderzeitung, Frankfurt Nr.89/20 vom 17.04.2009, Seite 2
Ein Riss geht durch das Land
“Welche Region in Deutschland hat die größte touristische Anziehungskraft? Klar, Rügen. Wo will keiner hin? Nach Herne in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht uninteressant, sich im Internet durch das Regionalranking zu klicken. Man erfährt allerlei über Land und Leute. Aber es ist nicht so einfach, aus dem Regionen-Vergleich Schlussfolgerungen zu ziehen, die irgendwie weiter helfen. Für die Erkenntnis, dass es im Osten kaum Industrie und wenig Wohlstand gibt, bedurfte es dieser Studie nicht mehr. Dass es auch 20 Jahre nach der Wende noch Unterschiede beim Einkommen und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist bedauerlich, aber bekannt. Allenfalls überrascht, wie groß der Abstand offensichtlich doch noch ist – wenn Jena als beste ostdeutsche Stadt auf Platz 243 liegt.”

Märkische Allgemeine, Potsdamer Tageszeitung vom 17.04.2009
Schwacher Trost
Das jüngste “Regionalranking” der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft ist noch ernüchternder als erwartet. 20 Jahre nach der Wende haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West zementiert. Bei allen methodischen Problemen, die derlei Studien haben mögen, ist die bittere Aussage kaum zu relativieren: Unter den 25 schwächsten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands befindet sich mit Gelsenkirchen nur eine West-Stadt. Der Rest sind ostdeutsche Regionen, darunter sieben Städte und Kreise aus Brandenburg. Fast noch schlimmer ist, dass jegliche Aufhol-Dynamik zum Stillstand gekommen zu sein scheint oder sich sogar teilweise ins Gegenteil verkehrt hat. ” Selbst die märkische Vorzeigestadt Potsdam ist seit der letzten Erhebung der Stiftung im Jahr 2006 um gut 70 Plätze nach hinten gerutscht. Einziger, wenn auch makabrer Trost ist, dass es den Ost-Kreisen in der Krise etwas weniger schlecht gehen wird als den Kreisen im Westen.”

Passauer Neue Presse Nr.88/64 vom 17.04.2009, Seite 3
Fluch und Segen in Stadt und Land
“Die neue Rangliste der Landkreise und Städte macht deutlich: Die Ausrichtung auf wenige Branchen wie Auto und Chemie wird immer mehr zum Fluch.”

Westfalenpost, Soest vom 17.04.2009, Seite 15
Ein Armutszeugnis – Katastrophe bei Ausbildungsplätzen
“Mit Zahlen und Statistiken ist das so eine Sache. Angeblich hat ja schon Churchill gesagt: “Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe.” Und dennoch sollte das aktuelle Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anlass zur Diskussion geben. ”

Allgäuer Zeitung, Kempten vom 17.04.2009, Seite 1
Das geteilte Land
“Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauerist Deutschland ein geteiltes Land. Zwar gibt es keine Mauer und keinen Todesstreifen mehr. Dennoch ist es durch milliardenschwere Transferleistungen augenscheinlich bislang nicht gelungen, die wirtschaftliche Dynamik der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder zu übertragen. Die Gewinner und Verlierer der aktuellen Wirtschafts- und Wohlstandsstudie können ziemlich leicht bestimmt werden. Es genügt als grober Anhalt, die Grenze vor der Wiedervereinigung nachzuzeichnen. Was lehrt uns das? Dass durch Gelder – nach dem Gießkannenprinzip verteilt – noch lange keine “blühenden Landschaften” wachsen. Und dass die Verschmelzung von Ost und West und die Angleichung der Lebensverhältnisse einen viel längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden, als es Politiker und andere Experten angenommen haben. ”

Weser Kurier, Bremen vom 17.04.2009
Perspektiven für die Entwicklung
“Am glücklichsten könnten die Menschen in München sein. Und ziemlich glücklich müssten auch die Menschen im sauerländischen Landkreis Olpe sein, der sich in Nordrhein-Westfalen unter 54 Kandidaten – an den Rheinmetropolen Köln und Düsseldorf vorbei – auf das Siegertreppchen schwang. Nein, sagen Sie, hier wurde kein Glücksgefühl untersucht, genauso wenig wie Lebensqualität, Mietkosten oder die Preise für Lebensmittel. Recht haben Sie! Allerdings schmälert diese Tatsache nicht den Wert der vorgelegten Daten: Sie können dazu dienen, Diskussionen in den betroffenen Regionen und auf Bundesebene zu stimulieren, eigene Stärken und Schwächen selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen, Ziele anzupassen.”

Westdeutsche Allgemeine WAZ, Dortmund vom 17.04.2009, Seite 18
Der Sinn der Tabelle
“Wer braucht eigentlich Städte-Rankings? Zum Beispiel Leute, die sonst nichts besseres zu tun haben: Wirtschaftsförderer, Journalisten, Verfasser von Städte-Rankings. Andererseits liebt der Mensch nunmal alles Tabellarische. Sicher würde niemand auf die Idee kommen, die Existenz der Bundesligatabelle in Frage zu stellen. Tatsächlich erfreuen sich Städte-Rankings in den letzten Jahren einer zunehmenden Beliebtheit. Auch in Dortmund, was sicher daran liegt, dass die alte Industriemetropole wegen des einst der Not gehorchenden, dann aber konsequent verfolgten Strukturwandels meist respektabel abschneidet. (…) Auch beim aktuellen INSM -Ranking schneidet Dortmund in Teilen gut ab. Was aber alle Rankings zeigen: Auch andere Städte schlafen nicht. Dortmund, das einen langen Weg hinter sich hat, darf nicht nachlassen in seinem Bemühen, nach vorne zu kommen. Sonst wird es ganz schnell abgehängt.”

Ostthüringer Zeitung, Gera vom 17.04.2009
Freude in Jena – Wie sich die Stadt in einer Studie an die Spitze im Osten schiebt
“Politiker in Jena lächelten gestern allesamt. Zu sehr schmeichelt ihnen das Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , bei dem die Stadt den Spitzenplatz Ostdeutschlands belegt. Wir freuen uns, auf dem ersten Platz noch vor der Region Potsdam zu stehen, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD).(…) Allerorten diskutierten die Verantwortlichen über das Ranking.”

Mannheimer Morgen, Stadtausgabe vom 17.04.2009, Seite 6
Mit Vorsicht zu genießen
Rankings und Ranglisten sprechen eine scheinbar deutliche Sprache: In einfachen Zahlen benennen sie Gewinner und Verlierer, zeigen Stärken und Schwächen auf. Das trifft auch auf das Regionalranking im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu: Eine riesige Datenmenge gibt Aufschluss darüber, wie Wohlstand und Wirtschaftskraft in der Republik verteilt sind. Zweifelsohne können Entscheider in Politik und Verwaltung durch eine solche Erhebung erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. Nur sollten sie sich davor hüten, in jeder schlechten Platzierung gleich einen Anlass für Veränderungen zu sehen. (…) So interessant derartige Rankings auch sind, ihre Ergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen.”

Bild.de
“Sind wir im Revier wirklich so schlecht? Laut der Regional-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist das Revier in punkto Wirtschaftskraft und Wohlstand nur Hinterland.”

Einen ausführlichen Überblick der Medienresonanz auf das Regionalranking 2009 finden Sie hier.

Die INSM hat heute ihr Regionalranking 2009 veröffentlicht. Dafür wurden 409 Kreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik durch die IW Consult GmbH wissenschaftlich untersucht. Die Studie berücksichtigt insgesamt 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Altersstruktur, Ausbildungsplatzdichte, Kaufkraft, Produktivität.

Als großer Gewinner des Gesamtrankings hat sich die Region um München herausgestellt. Dank guter Arbeitsmarktsituation ist das Standortpotenzial nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie hier. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste finden sich überwiegend Städte und Kreise in Ostdeutschland. Dabei fällt auf, dass die zehn Letztplatzierten allesamt in Randgebieten abseits der großen Zentren liegen. Unter den westdeutschen Städten schneidet Gelsenkirchen auf Platz 388 am schlechtesten ab. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden nicht in das Ranking einbezogen.

Das INSM-Ranking enthält auch eine Prognose, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte voraussichtlich durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise betroffen sind: Die Forscher haben die Regionen in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands leidet, da hier viel klassische Industrie angesiedelt ist.

Großes Interesse bei Online-Medien

Das INSM Regionalranking 2009 erzeugte sofort nach seiner Veröffentlichung am Donnerstagmorgen um 11.00 Uhr eine hohe Medienresonanz. Bis zum Nachmittag  verzeichnete “Google News” schon mehr als 100 Verweise auf Online-Medien. Vor allem regionale Internetdienste profitierten von den detaillierten Informationen bis auf Landkreis-Ebene. Die überregionalen Medien thematisieren vor allem das schlechte Abschneiden der ostdeutschen Regionen in der Rangliste.   ”Auch zwanzig Jahre nach der Wende verzeichnet die INSM ein großes Gefälle zwischen Ost und West”, schreibt zum Beispiel die ZEIT ONLINE.  Und FOCUS Online setzt noch eine Spitze drauf: “Blühende Landschaften gibt es 20 Jahre nach der Wende vor allem in Bayern”, schreiben die Münchner.

Auch von den regionalen Akteuren wurde die INSM-Studie interessiert aufgenommen. Sehr schnell reagierte zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die umgehend per Pressemitteilung eine erste Analyse des guten hessischen Abschneidens im INSM Regionalranking veröffentlichte. Rankings bildeten zwar keine absoluten Werte ab, zeigten aber im Direktvergleich, wo man sportlich gerade stehe und wo gegebenenfalls noch an der Fitness gearbeitet werden müsse, stellte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender fest – und beschrieb damit treffend, welchen Wert die INSM-Studie für alle Regionen unabhängig von ihrem Abschneiden in der Rangliste hat.

Hier finden Sie das Regionalranking 2009